KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Misstrauensbekundung oder vertrauensbildend? Foto: Joachim E. Röttgers

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Misstrauensbekundung oder vertrauensbildend? Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 176
Politik

Versprochen! Gebrochen?

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.08.2014
Von der langen Bank in den Gully: Ausgerechnet Innenminister Reinhold Gall (SPD) stiftet seine Partei dazu an, ein Wahlversprechen zu brechen. Er stellt die – unter dem Eindruck des Schwarzen Donnerstags – im Januar 2011 mit Riesenmehrheit beschlossene Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Demos grundsätzlich in Frage. Er will neue Verhandlungen. Und rechte Sozialdemokraten hoffen auf billige Punkte.

"Die SPD wird bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten auf deren Einsatzanzügen einführen", steht eigentlich leicht verständlich zu lesen auf Seite 99 im Wahlprogramm, das die Genossen vor vier Jahren vollmundig Regierungsprogramm nannten. Das Polizeigesetz im Land werde entsprechend geändert, hieß es. Geplant war sogar, dass "alle in Baden-Württemberg tätigen Einsatzkräfte künftig von dieser Regelung erfasst werden". Bei den Verhandlungen nach dem Wahlsieg im März 2011 waren sich Grüne und Rote rasch einig, wie das angekündigte "bürgerfreundliche Versammlungsgesetz" ausgestaltet werden sollte.

Waren, wohlgemerkt. Denn Galls konkrete Vorschläge dafür lassen bis heute auf sich warten. Der Innenminister hat mit weitreichenden Strukturreformen viel Unruhe in die baden-württembergische Polizei getragen. Er sieht inzwischen zudem die Chance für die SPD, sich deutlich abzuheben vom Koalitionspartner. Und die Hardliner in seiner Landtagsfraktion stehen ohnehin stramm hinter ihm. Als Grünen-Parteichef Oliver Hildenbrand im vergangenen Dezember monierte, der Innenminister mache "zu viel Blaulicht und zu wenig Grün-Rot", und die Umsetzung dieser "zentralen Punkten" forderte, rastete SPD-Innenexperte Nik Sakellariou ansatzlos aus.

Nüchtern betrachtet spricht wenig gegen den Zahlencode

Unverschämt fand der Abgeordnete aus Schwäbisch Hall die Wortmeldung und sprach dem Grünen kurzerhand "Durchblick, Reife und Manieren" ab. Ein anderer Landesvorsitzender in einer anderen Koalition mit der SPD – Erwin Teufel, damals zwischen 1992 und 1996 – hätte nach einem derartigen Vorwurf höchstpersönlich das Tor zum Staatsministerium versperrt und Sozialdemokraten ab sofort jeden Zugang verweigert. Hildenbrand, studierter Psychologe, blieb gelassen und ging zur Tagesordnung über – in der Erwartung, die Botschaft sei angekommen.

"Zu viel Blaulicht und zu wenig Grün-Rot": Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
"Zu viel Blaulicht und zu wenig Grün-Rot": Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Denn bei nüchterner Betrachtung spricht wenig gegen den Zahlencode und viel dafür. Nur fünf EU-Mitgliedsstaaten kennen keine Kennzeichnungspflicht. Berlin war bundesweit Vorreiter. In Brandenburg gilt: "Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild, das beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt wird." In mehreren Ländern wird gerade über die Einführung verhandelt. Klagen dagegen sind bereits gescheitert. Andere Verfahren laufen noch. Grundsätzlich sind die Erfahrungen mit der Identifizierungsmöglichkeit durchweg positiv. Und der Blick darauf reicht weit zurück. Im preußischen Berlin wurde schon seit 1848 die Nummerierung praktiziert, als die Polizei Sicherheits- und Wohlfahrtsorgan sein wollte. Die erste einschlägige Initiative in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg blieb 1968 der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus vorbehalten.

Ihr Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, nennt das Vorhaben 46 Jahre und einige programmatische Volten später eine "Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei", mit der die Grünen "ihrer Klientel" zeigen wollten, dass sie sich "auch in Regierungsverantwortung nicht mit dem Staat und seinen Organen identifizieren". Selbst die CDU hatte sich Ende der Siebzigerjahre schon einmal interessiert gezeigt. Jetzt will sie in Hessen gemeinsam mit den Grünen die Kennzeichnung einführen. In Baden-Württemberg wurde Anfang der Achtziger heftig diskutiert, als es rund um öffentliche Gelöbnisse und die zahlreichen Hausräumungen vor allem in der Landeshauptstadt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen Polizisten nicht immer nur als Ordnungshüter auftraten. Geschehen ist nichts.

Misstrauen in staatliche Tätigkeit: eine demokratische Tugend

Sehr engagiert sind die Pro-Argumente in einer zehn Jahre alten Dissertation aus der Bibliothek der Freien Universität Berlin zusammengetragen: Die Behauptung, mit der Kennzeichnung werde "in nicht akzeptabler Weise generelles Misstrauen in die Arbeit der Polizei signalisiert", dokumentiere in Wahrheit eine "mangelnde Bereitschaft, Misstrauen in staatliche Tätigkeiten als eine wünschenswerte demokratische Tugend zu betrachten". Und gerade in dem damit offenbarten Beharren auf hoheitlicher Distanz der Polizei zum Bürger zeige sich, "wie berechtigt dieses Misstrauen ist". Denn: "In der Alltagsarbeit kann in bedenklicher Weise leicht der Blick dafür verloren gehen, dass der Bürger kein Ordnungsrisiko, sondern der Souverän ist."

Amnesty International fordert die Bundes- und alle Landesregierungen 2010 auf, "sicherzustellen, dass alle Beamten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen". Selbst die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich im Mai 2012 dafür aus, "da sich die Argumente dagegen nicht auf Fakten stützen". Die Einführung könne "Handeln rekonstruierbar machen" und trage "zur Stärkung des Vertrauens bei, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht einer anonymen Staatsmacht gegenüberstehen, sondern einer dialogbereiten und individuell verantwortlich handelnden Polizei". Da allerdings waren die Genossen im Bund noch in der Opposition.

Gall hätte sich mit der grün-roten Landesregierung an die Spitze der Bewegung stellen können. Stattdessen lässt er in der Vergangenheit immer wieder ausrichten, andere Vorhaben hätten Priorität, um jetzt zum Auftakt der landespolitischen Sommerpause im Alleingang mit dem Wunsch nach neuen Verhandlungen darüber mit den Regierungsfraktionen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Grünen lassen sich allerdings nicht beirren. "Wir müssen das Thema entdämonisieren, und dann werden wir zu einem guten Ergebnis kommen", sagt Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl, ihm sei die Debatte streckenweise "viel zu irrational".

Folgen für die Reputation der Polizisten

Sckerl gehört zu jenen Landtagsabgeordneten, die im Spätherbst 2010 zuerst im Innen- und dann im ersten Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag miterleben durfte, wie die Stuttgarter Polizei versuchte hat, im wahrsten Sinn des Wortes einschlägige Sequenzen ihrer umfangreichen Videomitschnitte des Einsatzes im Schlossgarten unter Verschluss zu halten. Spätestens ab halb elf vormittags filmen Beamten in mehreren Teams an jenem 30. September 2010, die ersten Prügler tauchen aber im Internet auf Amateurmitschnitten auf, lange bevor die Einsatzleitung solche gewalttätigen Übergriffe einräumt. "Der gefürchtete Schwarze Block trägt in Baden Württemberg Uniform", heißt es in Spiegel-TV. Auch die Praxis der Kennzeichnung in Gruppen wird deutlich, mit Balken, Strichen, Dreiecken oder Nummern für einzelne Gruppen. Einer, der besonders gern zum Schlagstockt greift, trägt das Baden-Württemberg-Wappen am Kampfanzug.

"Ich kenne keinen Fall, in dem ein angezeigter Polizist nicht identifiziert worden wäre", sagt Gall. Das Justizministerium hingegen berichtete dem Ständigen Ausschuss des Landtags von ursprünglich 156 Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte und 78 Einstellungen, entweder weil "kein strafbares Verhalten feststellbar war oder weil kein Beschuldigter identifiziert werden konnte". Im Kontext-Interview nennt Rafael Behr, Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg und Leiter der Forschungsstelle Kultur und Sicherheit, dies "ein Problem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Er befürchtet mittel- und langfristige Folgen für die Reputation des Berufs, wenn weiterhin gegen die Kennzeichnungspflicht polemisiert werde.

"Tragen künftig auch die Straftäter Namensschilder?"

Kurzfristig geht es vor allem um die anstehenden Personalratswahlen. Ablehnung ist Pflicht, eine differenzierte Haltung selten, viele zeigen klare Kante. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, orakelte kürzlich auf einer Veranstaltung in Bruchsal gar über die Gefahr von Repressalien "gewisser Kräfte, die eine andere Auffassung von gesellschaftlicher Ordnung haben", gegen Beamte und ihre Familien – ohne darauf einzugehen, dass aus Ländern mit anonymen Codes dergleichen nicht gemeldet wird. Seidenspinner machte auch einen feinen Unterschied zwischen Einsätzen, in denen ein Polizist nicht als Person tätig wird, und jenen, in denen er den Staat nach außen vertrete. Da gehöre kein Name dazu. Von Korpsgeist spricht Sckerl und davon, dass solchen Emotionen wohl erst nach den Personalratswahlen erfolgreich zu begegnen ist.

Dann allerdings drängt die Zeit. Juso-Chef Markus Herrera Torrez kann sich "beim besten Willen nicht vorstellen", wie seine Partei das Thema in den nächsten Landtagswahlkampf trägt. Mit Verwunderung hätten die Jusos Galls Äußerungen zu Kenntnis genommen, denn: "Versprechen vor der Wahl müssen auch danach Gültigkeit haben." Einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Kennzeichnung nicht noch rechtzeitig von Grün-Rot unter Dach und Fach gebracht wird, ehe die Opposition endgültig verbal aufrüstet, gibt – neben Rülke – auch Thomas Strobl. Der CDU-Landeschef, der bekanntlich so sehnlich zehnter Ministerpräsident werden will, beklagt den Eifer, "mit dem manche Grüne das Thema betreiben". Der zeuge von "starkem Misstrauen" gegenüber Polizisten, die "Tag und Nacht unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für die Allgemeinheit ihren Dienst tun und fragen: 'Tragen künftig auch die Straftäter im Ländle Namensschilder?'"


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Kommentare

Kontext:Redaktion, 19.08.2014 19:29
@FernDerHeimat, der echte:
Wir haben's gemerkt, leider nicht gleich beim ersten, und mehrere weitere Kommentare des Trolls unter Ihrem Nick nicht freigeschaltet.

FernDerHeimat, 19.08.2014 18:45
"FernDerHeimat, 13.08.2014 01:36
Der IM will also keine Namensschilder, soso!"

Ich würde es begrüssen, wenn Gesinnungsgetrolle unter einem - in diesem Fall meinem - Nick unterlassen wird!

Diese Art von mieser Agitation ist übrigens nicht neu, "Hans König" und Co.!

Evtl. wäre es mal Zeit für eine Registrierungsoption für Kommentare auf der Kontextwochenzeitung? (Aber bitte nicht mit einer "NSA-Datenschleuder" a la Disqus!)

Uli, 17.08.2014 19:34
PolizistIn zu sein war und ist m.E. ein guter und wichtiger Job.
Aufgrund der im Moment radikal und extrem am Kapital orientierten Bundespolitik (verursacht durch Lobbyismus und egoistische, selbstgefällige, charakterlose Politiker) ist auch die Staatsraison (auch Staatsräson genannt) - Interessen des Staastes die allen anderen vorgehen - und an der sich die Polizei (leider) orientiert gegen das Gemeinwohl gerichtet.
Erst wenn wir wieder eine Bundesregierung gewählt haben die eine andere, am Gemeinwohl orientierte Politik verfolgt (und das sind nicht die bürgerlichen!!) wird sich die Lage für die Bevölkerung und der Einsatz der PolizistenInnen verbessern.
Im Moment gibt es - und da stimme ich meinem Vorkommentator vom 17.8.2014, 13:10 Uhr zu - oft keinen vernünftigen Grund für junge PolizistenInnen stolz auf Ihren Einsatzbefehl zu sein!

Erstaunlich, wie viele junge Menschen sich, 17.08.2014 13:10
da "eingereiht" haben. So wenig Perspektive traut man sich in dieser Altersgruppe anscheinend selbst zu: Hauptsache ein sicherer Job beim Staat. Egal, was man dafür tun muß. We are going down down down.

Armin Bohnert, 14.08.2014 08:48
@adabei: Vielleicht ist das ein viel verbreitetes Missverständnis. Die Polizei darf keinesfalls von jeder Person anlasslos die Personalien feststellen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind in der Strafprozessordnung und dem Polizeigesetz klar umrissen. Die Kennzeichnungspflicht brauchen wir, weil dem Versammlungsteilnehmer ein nicht individualisierbare Menge von Polizeibeamten gegenübersteht und er beim Fehlverhalten einzelner Beamter sonst nicht die Möglichkeit hat, sich zu beschweren bzw. Anzeige zu erstatten. Er braucht sie nicht, wenn die Gesamtheit der Polizei gleichförmig handelt (z.B. bei der Räumung eines Platzes oder der Auflösung einer Versammlung). Das muss der Einsatzleiter insgesamt verantworten und nicht der einzelne Beamte.

guteronkel, 14.08.2014 02:00
Ich verstehe es schon, dass es für einen SPD-Politiker nicht sehr angenehm ist, unter der Regie der Grünen agieren zu müssen. Doch man wollte auch mitmischen und die eigene Unfähigkeit kaschieren, drum ist man in eine Koalition gegangen (ich schreibe hier von der Landesregierung in BW).
Herr Maas hat nun das Problem geerbt, dass der unbeliebte Tiefbahnhof vom Volk nicht gerade geliebt wird und zudem weit aus mehr Geld verschlingen wird, als jemals irgendwo kalkuliert wurde. Es wird wohl ein zweiter Flughafen BER werden-nur nicht in Berlin sondern in Stuttgart.
Ist doch nicht schlecht. Dann sieht der Bürger/Steuerzahler und Wähler, wie er von den ganz lange von ihm bevorzugten Politikern verraten, belogen und betrogen wurde. Es muss einen richtigen Aha-Effekt geben. Vorher tut sich nichts.
In der Bundespolitik lassen wir uns mit der PKW-Maut die Ohren vollsülzen, dass damit die Straßen repariert würden. Wofür wurden denn von Rot/Grün die LKW-Maut eingeführt? Kann mir das mal jemand sagen? Wofür hat man einige Autobahnen per ÖPP (öffentliche-private Partnerschaft) finanziert und gebaut (o.k., unser Staat hätte das in 100 Jahren nicht fertig gebracht, was die Privatwirtschaft dort sehr schnell schaffte. Doch zu welchem Preis? Das wäre noch zu klären, sofern die Verträge mal öffentlich gemacht werden --> Verträge des Staates mit der Privatwirtschaft nicht öffentlich: Betrugsverdacht muss erlaubt sein !).
Jetzt wird der Prozess um 4 Verletzte bei einer Demo verhandelt. Es ist schon ein Fortschritt. Wo sind die Prozesse um die Verletzten und Toten, die bei Demos gegen die WAA in Wackersdorf vom Großmaul von Bayern zu verantworten sind?
Wer klagt die Terror-Polizei an, die in Bayern auch teilweise heute noch aktiv ist?
Wir sind nicht nur eine Bananenrepublik, wir sind eine verfaulte, stinkende Banane.

adabei, 13.08.2014 17:12
Folgt man Galls Logik, wonach die Forderung nach dem individuellen Kenntlichmachen der Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine „Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei“ sei, darf man im Umkehrschluss fragen: Wieso sind genau diese Beamten berechtigt, die Identität jedes Bürgers anlasslos zu überprüfen? Da muss man dann wohl auch von Misstrauensbekundung gegenüber allen Bürgern ausgehen. Und das ist wohl auch der wahre Kern in dieser Diskussion, die mit diesem Innenminister zielgenau einem neuen intellektuellen Tiefpunkt zustrebt.

Dieter, 13.08.2014 16:13
Lieber Herr peterwmeisel,
anscheinend kommen sie nicht aus Stuttgart, sonst hätten sie schon mitbekommen, daß man in Stuttgart für seine freie Meinungsäußerung verfolgt werden kann. Dies geschieht zum Teil auch. Ganz fleißig scheint dabei die Staatsanwaltschaft zu sein. Sie müssten eigentlich mitbekommen haben wie friedliche Demonstranten verfolgt werden. Da kann man als Zeuge schon eine Hausdurchsuchung bekommen. Es ist dieser Psychoterror der diese Verfolgungen ins absrudum treiben lässt. Sind wir lieber mal froh das dies uns noch nicht wiederfuhr. So eine Hausdurchsuchung hinterlässt einen enorme psychische Belastung. Sprechen sie mal mit Betroffenen die sich nichts haben zu schulden kommen lassen aber bei denen früh am Morgen die Truppen anrückten. Oder diverse Vorladungen, Platzverweise und weitere Maßnahmen. Dahinter scheint es ein System zu geben, die größten Kritiker Mundtod zu machen oder andere abzuschrecken. Wir sind schon fast in der Postdemokratie.

Ich habe volles Verständnis, wenn gerade in Stuttgart der reale Name nicht genannt wird.

peterwmeisel, 13.08.2014 14:47
Sehr verehrte Stuttgarterin,
Sie haben vollkommen Recht mit Ihrem Kommentar.
Kaum sind die Politiker gewählt, wollen sie es bleiben! Deshalb ist es für mich wichtig meine Meinung mit meinem Namen zu unterschreiben. Sonst ist es nicht meine Meinung! Denn ich will den Poklitikern, die in meinem Namen etwas Positives für unsere Polis (Stutgart) tun sollen, sagen.
Die Demokratie setzt Bildung voraus, dass der Bürger in der Polis sich eine Meinung bilden kann und dass sie / er diese auch als die seinige äussert. Wer in die Anonymität abtaucht existiert nicht.
So ist die Ehe unter Perikles 450 v. Chr. entstanden, denn nur die legitimen Nachkommen hatten in Athen ein Stimmrecht. Das soll auf Solon zurückgehen.
Sonst wird der Bürger nicht ernst genommen, weil ER sich nicht informiert und persönlich meldet.
Zitat von Ihnen: "Man gewinnt als erwachsener Mensch so den Eindruck als ob diese Politiker unmündige Kinder auf der anderen Seite sehen, denen sie mit autoritärem Gehabe zeigen müssen, wo der Hammer hängt. Der Bürger = der Feind?"
Solange bleiben wir unmündig?

Tom, 13.08.2014 14:26
Verprechen von Vertretern. Versprochen von Zertretern.
Ich habe bis heute keinen Respekt mehr vor der Polizei. Die sind mir so egal, dass ich nicht mal vor ihnen auf den Boden spucke. Da ist mir meine Spucke zu schade.
Die Menschen hinter der Uniform verdienen Respekt wie jeder andere auch wobei ich auch da das Gefühl habe, dass die Normalverteilung von Idioten in der Gesellschaft bei der Polizei gestört hoch ist. Was soll man aber auch anderes erwarten, wenn die Ausbildung bzw. Indoktrination sich so abspielt, dass die gefühlt größten Verbrecher Polizeischulen leiten oder falsches Unterrichtsmaterial bereitgestellt wird, über das noch verhandelt wird aber die angehenden Polizisten die Version der Polizei "lernen" müssen. Wenn Lug und Betrug schon von Anfang an gelernt wird, eine offene Aufklärung von Straftaten seitens der Polizei nicht stattfnden kann, was will man dann von denen erwarten? Richtig, dass gestandene Männer Kinder schlagen ohne jemals ein Wort der Entschuldigung zu sagen. Und da der Fisch vom Kopf her stinkt ist es doch nicht verwunderlich, dass die Großkopferten da oben an einer sachlichen Lösung - eben die Identifikation durch Zahlen - nicht interessiert sind.

Stuttgarterin, 13.08.2014 13:48
Wer an Kretschmann appelliert, der glaubt auch noch an den Osterhasen :-). Er ist Merkel insofern ähnlich als dass es ihn einen feuchten Kehricht interessiert, was er gestern noch gesagt hat und wofür er stand. Heute ist alles anders und solange er der Masse der Bürger den Pelz nicht nass macht, wird auch nichts passieren, alle sind happy. Deshalb wird er einen Teufel tun und sich bei diesem unpopulären Thema aus dem Fenster lehnen. Was hätte er davon?

Allein die Tatsache, dass der Skandal des brutalen Polizeieinsatzes am 30.09.2010 Entsetzen in ganz Deutschland auslöste, dies aber im "Ländle" aktuell nur noch Reaktionen von "müdem Abwinken" bis zu versteckter Häme gegenüber den Opfern führt, spricht für sich.

Offenes Desinteresse prägt die Mehrheit der Bevölkerung, dies wird häufig noch unterfüttert und gelenkt von den Anstrengungen der politisch Verantwortlichen und den konkret beteiligten Staatsvertretern, die versuchen Beweise zu vernichten, zurückzuhalten oder Tatsachen immer noch zu verdrehen, obwohl ihre Schuld unzweifelhaft belegt ist.

Bis heute keine Anerkennung von Schuld, keine Einsicht in schuldhaftes Verhalten. Von einer öffentlichen Entschuldigung seitens der verantwortlichen PolitikerInnen gar nicht zu sprechen...

Das Vokabular, das besonders CDU-Vertreter benutzen, zeigt deutlich, dass es in ihrer Welt keine mündigen Bürger gibt (geben darf?), die mitdenken und mit Grundrechten ausgestattet sind, die sie auch wahrnehmen SOLLEN!
Da gibt es im besten Falle "Störer" (Störer wovon??), "Wutbürger" oder "fanatische Rentner" oder natürlich das ewige Märchen der "Gewaltbereiten".
Man gewinnt als erwachsener Mensch so den Eindruck als ob diese Politiker unmündige Kinder auf der anderen Seite sehen, denen sie mit autoritärem Gehabe zeigen müssen, wo der Hammer hängt. Der Bürger = der Feind?
Man kann die Bürger nicht mehr dadurch einschüchtern, dass man die Waffen schwingt und durch widerrechtliche Repressalien mundtot macht.
Solange noch ein Funken Rechtsstaat in diesem Land pulsiert, wird diese Glut genutzt werden um die Verantwortlichen (darunter auch die Polizisten als letztes Glied in der Kette) zur Verantwortung zu ziehen, mit oder ohne Kennzeichnung.

Vielleicht sollte man in Zukunft nicht nur die Berechtigung zur Führung eines Doktortitels überprüfen sondern auch die Grundkenntnisse von Politikern UND Polizisten bzgl. des Grundgesetzes.
Offenbar gibt es hier reichlich Wissenslücken, besonders in Bezug auf die Bürgerrechte! An dieser Stelle wäre es einmal interessant, genauer zu untersuchen, wie junge Polizisten ausgebildet werden? Welche Inhalte werden vermittelt, welcher Wortschatz wird verwendet (z. B. Bürger vs. Störer vs. Steuerzahler vs. Gegner)? Was genau lernen sie?

Bei genauer Betrachtung wurde und wird eine echte Demokratie in Ba-Wü bis heute nicht gelebt: Es fehlt an echter Gewaltenteilung in der Praxis, an Transparenz und MitBESTIMMUNG in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen.
Viele der "alten Herren" in der Politik treten mit einem Duktus in der Öffentlichkeit auf (besonders in CDU und SPD), dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass diese selbst entweder wenig Ahnung von einem funktionierenden demokratischen System haben oder dieses bewusst aushebeln oder umgehen wollen.
Und welche Rolle hat in diesem Zusammenhang die Polizei?

Man kann nur hoffen, dass in Zukunft noch weniger Frauen diese patriarchalen Parteien aus dem vorletzten Jahrhundert wählen. Man kann diese ja nicht im Ansatz ernstnehmen, weil sie
a) Inhaltlich meist keine Ahnung haben und
b) Ihr politisches Machtkalkül so offensichtlich ist, dass man weiß, wie sie agieren oder was sie sagen werden, bevor sie es ausgesprochen bzw. ausgeführt haben.
Insofern werden sie sich auf Dauer das Wasser selbst abgraben (siehe bereits das Schicksal der FDP).

Es gab/gibt fast nie inhaltliche Auseinandersetzungen, nur Platitüden, Worthülsen und wenn ihnen zum Schluss nichts mehr einfällt, ein Stammtisch-Machtwort :-), fast könnten sie einem Leid tun. Sie lügen öffentlich und denken, dass es keiner bemerkt?
Sie fühlen, dass die Bürger sie schon lange überholt haben und in einer Welt leben, in der sie noch gar nicht angekommen sind (und manche wahrscheinlich auch nie ankommen werden) , natürlich schlagen sie noch um sich und versuchen, die Bürger samt ihren Rechten noch weiter zu unterjochen und auszuhebeln, wenn es ihnen nicht in den Kram passt.
Aber der denkende Mensch ist nicht mehr aufzuhalten, die Zeit für diese Form von "Politik" läuft ab, es ist nur noch eine Frage der Zeit, die Kennzeichnungspflicht WIRD kommen. Früher oder später.
Mit oder ohne Gall.

Armin Bohnert, 13.08.2014 11:50
Es gibt aber schon auch Polizeibeamte, die keine Schwierigkeiten mit der Kennzeichnungspflicht haben:

PolizeiGrün e.V.

Mehr dazu unter:

http://bit.ly/1l2g7uU

tillupp, 13.08.2014 09:56
Herr Kretschmann, SIE sind Ministerpräsident, machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz gebrauch! Solange die Polizisten in der Anonymität bleiben, und, selbst wenn man wollte, keinen einzelnen Identifizieren kann, wird es exekutiven Machtmissbrauch geben. Dies geht auch zu Lasten derjenigen Polizisten die sich an Gesetze und Regeln halten und die unter dem heutigen Ruf der Polizei leiden. Man weiß ja noch nicht einmal aus welchem Bundesland ein bestimmter Polizist kommt, an welches Bundesland man sich also bei einer Beschwerde wenden müsste. Es darf aber keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht für Polizisten. Zurecht gibt es ein Vermummungsverbot für Demonstranten, für die Waffengleichheit dann bitte auch eines für Polizisten. Polizisten kann man dann immer noch dadurch schützen, dass man die Entschlüsselung der ID gesondert gesetzlich regelt und von der schwere des Vorwurfs, der Beweislage und der Gesamtsituation abhängig macht.

Uli, 13.08.2014 07:01
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert! Scheint seit Jahrzehnten der Leitspruch der SPD zu sein (aber da ist sie ja nicht alleine)! Die SPD (bzw. deren einzelne egoistische Funktionäre) scheint bzw. scheinen an ihrem Untergang gefallen gefunden zu haben :-).
Sollte Insbesondere mit Blick auf den "Schwarzen Donnerstag" zukünftig keine Kennzeichnungspflicht (Zahlencode) erfolgen sehe ich dies wie Professor Rafael Behr als eine Gefährdung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und als (durchaus auch tätlichen) Angriff auf Bürger bzw. die Bevölkerung und ihre Grundrechte.

FernDerHeimat, 13.08.2014 01:36
Der IM will also keine Namensschilder, soso!

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Ausgabe 308 / Wenn Kunst verschimmelt / Haelgie, 23.02.2017 17:56
Wer hätte gedacht, dass man die Misswirtschaft und Misanthropie in der Staatsgalerie noch toppen kann. Alle, die Werner Sumowski kannten oder bei ihm studiert haben, wissen, was für ein wertvoller Schatz hier grob fahrlässig missachtet...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / paul käppsele, 23.02.2017 16:36
Natürlich gibt es Lösungen. Kurzfristige und mittelfristige: kurzfristig: z.B. Regelgeschwindigkeit 30 km /h Durchfahrtstrassen max. 40 km /h z.B.PKWs dürfen 800 kg nicht überschreiten um in Städten zu fahren. z.B. alle...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / hessekopp, 23.02.2017 12:59
amen.

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Bernd Lange, 23.02.2017 12:46
Es wird von Tag zu Tag erschreckender, wie der Mensch als solcher mit unserer Welt umgeht. Wahrscheinlich muss man fast die gesamte Menschheit erst zum Teufel scheren, damit die Erde m Leben bleibt. Ich könnt kotzen!

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Heinz Greiner, 23.02.2017 11:46
Es sind ganz wenige , denen ich soviel Respekt zolle wie Herrn Schneider . Ein paar Anmerkungen dennoch : Anders als im 19. Jahrhundert als die Nutzung der fossilen Energien Fortschritt versprach , ist heute die Umstellung auf neue...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Martina Poll, 23.02.2017 09:53
Die Umweltzerstörung nennt sich heutzutage "Renaturierung" und Landesgartenschau. Damit ist offenbar ein gutes Geschäft zu machen. Und die gutbezahlten Bürokraten in den Amtsstuben sind dabei gerne behilflich. Der Kardinalfehler...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Peterwmeisel, 23.02.2017 08:51
Eine "Garten Schau" ?? Die Geburt der Philosophie im Garten der Lüste. Das Paradies -Das Geschützte / Eingezäunte hätte ohne schattenspendenden Baum nicht existiert. Schaut auf die Gärten im Zweistromland. Daraus folgte die...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Heike V., 22.02.2017 23:27
Wie pervers ist das denn? 160 alte Bäume abholzen für eine "Garten"schau? Statt sie zu integrieren. Nicht zu fassen! Wie kann man als "Landschaftsarchitekt" sowas planen? Wie kann man als politisch Verantwortlicher sowas...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / by-the-way, 22.02.2017 22:48
... eine "Landesgartenschau" für die ein Kulturdenkmal , bestehend aus alten Platanen abgeholzt werden soll? Zitat: "entschied sich das Preisgericht ausgerechnet für den Entwurf des Stuttgarter Büros Relais Landschaftsarchitekten und...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
Man rechne mal die Leistungen derer zum Bruttosozialprodukt hinzu, die sich neben ihrer sonstigen Erwerbsarbeit um alte und/oder kranke Familienangehörige kümmern, um Flüchtlinge, in Sport- und anderen Vereinen und Initiativen engagiert...

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