KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Misstrauensbekundung oder vertrauensbildend? Foto: Joachim E. Röttgers

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Misstrauensbekundung oder vertrauensbildend? Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 176
Politik

Versprochen! Gebrochen?

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.08.2014
Von der langen Bank in den Gully: Ausgerechnet Innenminister Reinhold Gall (SPD) stiftet seine Partei dazu an, ein Wahlversprechen zu brechen. Er stellt die – unter dem Eindruck des Schwarzen Donnerstags – im Januar 2011 mit Riesenmehrheit beschlossene Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Demos grundsätzlich in Frage. Er will neue Verhandlungen. Und rechte Sozialdemokraten hoffen auf billige Punkte.

"Die SPD wird bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten auf deren Einsatzanzügen einführen", steht eigentlich leicht verständlich zu lesen auf Seite 99 im Wahlprogramm, das die Genossen vor vier Jahren vollmundig Regierungsprogramm nannten. Das Polizeigesetz im Land werde entsprechend geändert, hieß es. Geplant war sogar, dass "alle in Baden-Württemberg tätigen Einsatzkräfte künftig von dieser Regelung erfasst werden". Bei den Verhandlungen nach dem Wahlsieg im März 2011 waren sich Grüne und Rote rasch einig, wie das angekündigte "bürgerfreundliche Versammlungsgesetz" ausgestaltet werden sollte.

Waren, wohlgemerkt. Denn Galls konkrete Vorschläge dafür lassen bis heute auf sich warten. Der Innenminister hat mit weitreichenden Strukturreformen viel Unruhe in die baden-württembergische Polizei getragen. Er sieht inzwischen zudem die Chance für die SPD, sich deutlich abzuheben vom Koalitionspartner. Und die Hardliner in seiner Landtagsfraktion stehen ohnehin stramm hinter ihm. Als Grünen-Parteichef Oliver Hildenbrand im vergangenen Dezember monierte, der Innenminister mache "zu viel Blaulicht und zu wenig Grün-Rot", und die Umsetzung dieser "zentralen Punkten" forderte, rastete SPD-Innenexperte Nik Sakellariou ansatzlos aus.

Nüchtern betrachtet spricht wenig gegen den Zahlencode

Unverschämt fand der Abgeordnete aus Schwäbisch Hall die Wortmeldung und sprach dem Grünen kurzerhand "Durchblick, Reife und Manieren" ab. Ein anderer Landesvorsitzender in einer anderen Koalition mit der SPD – Erwin Teufel, damals zwischen 1992 und 1996 – hätte nach einem derartigen Vorwurf höchstpersönlich das Tor zum Staatsministerium versperrt und Sozialdemokraten ab sofort jeden Zugang verweigert. Hildenbrand, studierter Psychologe, blieb gelassen und ging zur Tagesordnung über – in der Erwartung, die Botschaft sei angekommen.

"Zu viel Blaulicht und zu wenig Grün-Rot": Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
"Zu viel Blaulicht und zu wenig Grün-Rot": Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Denn bei nüchterner Betrachtung spricht wenig gegen den Zahlencode und viel dafür. Nur fünf EU-Mitgliedsstaaten kennen keine Kennzeichnungspflicht. Berlin war bundesweit Vorreiter. In Brandenburg gilt: "Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild, das beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt wird." In mehreren Ländern wird gerade über die Einführung verhandelt. Klagen dagegen sind bereits gescheitert. Andere Verfahren laufen noch. Grundsätzlich sind die Erfahrungen mit der Identifizierungsmöglichkeit durchweg positiv. Und der Blick darauf reicht weit zurück. Im preußischen Berlin wurde schon seit 1848 die Nummerierung praktiziert, als die Polizei Sicherheits- und Wohlfahrtsorgan sein wollte. Die erste einschlägige Initiative in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg blieb 1968 der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus vorbehalten.

Ihr Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, nennt das Vorhaben 46 Jahre und einige programmatische Volten später eine "Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei", mit der die Grünen "ihrer Klientel" zeigen wollten, dass sie sich "auch in Regierungsverantwortung nicht mit dem Staat und seinen Organen identifizieren". Selbst die CDU hatte sich Ende der Siebzigerjahre schon einmal interessiert gezeigt. Jetzt will sie in Hessen gemeinsam mit den Grünen die Kennzeichnung einführen. In Baden-Württemberg wurde Anfang der Achtziger heftig diskutiert, als es rund um öffentliche Gelöbnisse und die zahlreichen Hausräumungen vor allem in der Landeshauptstadt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen Polizisten nicht immer nur als Ordnungshüter auftraten. Geschehen ist nichts.

Misstrauen in staatliche Tätigkeit: eine demokratische Tugend

Sehr engagiert sind die Pro-Argumente in einer zehn Jahre alten Dissertation aus der Bibliothek der Freien Universität Berlin zusammengetragen: Die Behauptung, mit der Kennzeichnung werde "in nicht akzeptabler Weise generelles Misstrauen in die Arbeit der Polizei signalisiert", dokumentiere in Wahrheit eine "mangelnde Bereitschaft, Misstrauen in staatliche Tätigkeiten als eine wünschenswerte demokratische Tugend zu betrachten". Und gerade in dem damit offenbarten Beharren auf hoheitlicher Distanz der Polizei zum Bürger zeige sich, "wie berechtigt dieses Misstrauen ist". Denn: "In der Alltagsarbeit kann in bedenklicher Weise leicht der Blick dafür verloren gehen, dass der Bürger kein Ordnungsrisiko, sondern der Souverän ist."

Amnesty International fordert die Bundes- und alle Landesregierungen 2010 auf, "sicherzustellen, dass alle Beamten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen". Selbst die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich im Mai 2012 dafür aus, "da sich die Argumente dagegen nicht auf Fakten stützen". Die Einführung könne "Handeln rekonstruierbar machen" und trage "zur Stärkung des Vertrauens bei, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht einer anonymen Staatsmacht gegenüberstehen, sondern einer dialogbereiten und individuell verantwortlich handelnden Polizei". Da allerdings waren die Genossen im Bund noch in der Opposition.

Gall hätte sich mit der grün-roten Landesregierung an die Spitze der Bewegung stellen können. Stattdessen lässt er in der Vergangenheit immer wieder ausrichten, andere Vorhaben hätten Priorität, um jetzt zum Auftakt der landespolitischen Sommerpause im Alleingang mit dem Wunsch nach neuen Verhandlungen darüber mit den Regierungsfraktionen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Grünen lassen sich allerdings nicht beirren. "Wir müssen das Thema entdämonisieren, und dann werden wir zu einem guten Ergebnis kommen", sagt Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl, ihm sei die Debatte streckenweise "viel zu irrational".

Folgen für die Reputation der Polizisten

Sckerl gehört zu jenen Landtagsabgeordneten, die im Spätherbst 2010 zuerst im Innen- und dann im ersten Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag miterleben durfte, wie die Stuttgarter Polizei versuchte hat, im wahrsten Sinn des Wortes einschlägige Sequenzen ihrer umfangreichen Videomitschnitte des Einsatzes im Schlossgarten unter Verschluss zu halten. Spätestens ab halb elf vormittags filmen Beamten in mehreren Teams an jenem 30. September 2010, die ersten Prügler tauchen aber im Internet auf Amateurmitschnitten auf, lange bevor die Einsatzleitung solche gewalttätigen Übergriffe einräumt. "Der gefürchtete Schwarze Block trägt in Baden Württemberg Uniform", heißt es in Spiegel-TV. Auch die Praxis der Kennzeichnung in Gruppen wird deutlich, mit Balken, Strichen, Dreiecken oder Nummern für einzelne Gruppen. Einer, der besonders gern zum Schlagstockt greift, trägt das Baden-Württemberg-Wappen am Kampfanzug.

"Ich kenne keinen Fall, in dem ein angezeigter Polizist nicht identifiziert worden wäre", sagt Gall. Das Justizministerium hingegen berichtete dem Ständigen Ausschuss des Landtags von ursprünglich 156 Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte und 78 Einstellungen, entweder weil "kein strafbares Verhalten feststellbar war oder weil kein Beschuldigter identifiziert werden konnte". Im Kontext-Interview nennt Rafael Behr, Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg und Leiter der Forschungsstelle Kultur und Sicherheit, dies "ein Problem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Er befürchtet mittel- und langfristige Folgen für die Reputation des Berufs, wenn weiterhin gegen die Kennzeichnungspflicht polemisiert werde.

"Tragen künftig auch die Straftäter Namensschilder?"

Kurzfristig geht es vor allem um die anstehenden Personalratswahlen. Ablehnung ist Pflicht, eine differenzierte Haltung selten, viele zeigen klare Kante. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, orakelte kürzlich auf einer Veranstaltung in Bruchsal gar über die Gefahr von Repressalien "gewisser Kräfte, die eine andere Auffassung von gesellschaftlicher Ordnung haben", gegen Beamte und ihre Familien – ohne darauf einzugehen, dass aus Ländern mit anonymen Codes dergleichen nicht gemeldet wird. Seidenspinner machte auch einen feinen Unterschied zwischen Einsätzen, in denen ein Polizist nicht als Person tätig wird, und jenen, in denen er den Staat nach außen vertrete. Da gehöre kein Name dazu. Von Korpsgeist spricht Sckerl und davon, dass solchen Emotionen wohl erst nach den Personalratswahlen erfolgreich zu begegnen ist.

Dann allerdings drängt die Zeit. Juso-Chef Markus Herrera Torrez kann sich "beim besten Willen nicht vorstellen", wie seine Partei das Thema in den nächsten Landtagswahlkampf trägt. Mit Verwunderung hätten die Jusos Galls Äußerungen zu Kenntnis genommen, denn: "Versprechen vor der Wahl müssen auch danach Gültigkeit haben." Einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Kennzeichnung nicht noch rechtzeitig von Grün-Rot unter Dach und Fach gebracht wird, ehe die Opposition endgültig verbal aufrüstet, gibt – neben Rülke – auch Thomas Strobl. Der CDU-Landeschef, der bekanntlich so sehnlich zehnter Ministerpräsident werden will, beklagt den Eifer, "mit dem manche Grüne das Thema betreiben". Der zeuge von "starkem Misstrauen" gegenüber Polizisten, die "Tag und Nacht unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für die Allgemeinheit ihren Dienst tun und fragen: 'Tragen künftig auch die Straftäter im Ländle Namensschilder?'"


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Kommentare

Kontext:Redaktion, 19.08.2014 19:29
@FernDerHeimat, der echte:
Wir haben's gemerkt, leider nicht gleich beim ersten, und mehrere weitere Kommentare des Trolls unter Ihrem Nick nicht freigeschaltet.

FernDerHeimat, 19.08.2014 18:45
"FernDerHeimat, 13.08.2014 01:36
Der IM will also keine Namensschilder, soso!"

Ich würde es begrüssen, wenn Gesinnungsgetrolle unter einem - in diesem Fall meinem - Nick unterlassen wird!

Diese Art von mieser Agitation ist übrigens nicht neu, "Hans König" und Co.!

Evtl. wäre es mal Zeit für eine Registrierungsoption für Kommentare auf der Kontextwochenzeitung? (Aber bitte nicht mit einer "NSA-Datenschleuder" a la Disqus!)

Uli, 17.08.2014 19:34
PolizistIn zu sein war und ist m.E. ein guter und wichtiger Job.
Aufgrund der im Moment radikal und extrem am Kapital orientierten Bundespolitik (verursacht durch Lobbyismus und egoistische, selbstgefällige, charakterlose Politiker) ist auch die Staatsraison (auch Staatsräson genannt) - Interessen des Staastes die allen anderen vorgehen - und an der sich die Polizei (leider) orientiert gegen das Gemeinwohl gerichtet.
Erst wenn wir wieder eine Bundesregierung gewählt haben die eine andere, am Gemeinwohl orientierte Politik verfolgt (und das sind nicht die bürgerlichen!!) wird sich die Lage für die Bevölkerung und der Einsatz der PolizistenInnen verbessern.
Im Moment gibt es - und da stimme ich meinem Vorkommentator vom 17.8.2014, 13:10 Uhr zu - oft keinen vernünftigen Grund für junge PolizistenInnen stolz auf Ihren Einsatzbefehl zu sein!

Erstaunlich, wie viele junge Menschen sich, 17.08.2014 13:10
da "eingereiht" haben. So wenig Perspektive traut man sich in dieser Altersgruppe anscheinend selbst zu: Hauptsache ein sicherer Job beim Staat. Egal, was man dafür tun muß. We are going down down down.

Armin Bohnert, 14.08.2014 08:48
@adabei: Vielleicht ist das ein viel verbreitetes Missverständnis. Die Polizei darf keinesfalls von jeder Person anlasslos die Personalien feststellen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind in der Strafprozessordnung und dem Polizeigesetz klar umrissen. Die Kennzeichnungspflicht brauchen wir, weil dem Versammlungsteilnehmer ein nicht individualisierbare Menge von Polizeibeamten gegenübersteht und er beim Fehlverhalten einzelner Beamter sonst nicht die Möglichkeit hat, sich zu beschweren bzw. Anzeige zu erstatten. Er braucht sie nicht, wenn die Gesamtheit der Polizei gleichförmig handelt (z.B. bei der Räumung eines Platzes oder der Auflösung einer Versammlung). Das muss der Einsatzleiter insgesamt verantworten und nicht der einzelne Beamte.

guteronkel, 14.08.2014 02:00
Ich verstehe es schon, dass es für einen SPD-Politiker nicht sehr angenehm ist, unter der Regie der Grünen agieren zu müssen. Doch man wollte auch mitmischen und die eigene Unfähigkeit kaschieren, drum ist man in eine Koalition gegangen (ich schreibe hier von der Landesregierung in BW).
Herr Maas hat nun das Problem geerbt, dass der unbeliebte Tiefbahnhof vom Volk nicht gerade geliebt wird und zudem weit aus mehr Geld verschlingen wird, als jemals irgendwo kalkuliert wurde. Es wird wohl ein zweiter Flughafen BER werden-nur nicht in Berlin sondern in Stuttgart.
Ist doch nicht schlecht. Dann sieht der Bürger/Steuerzahler und Wähler, wie er von den ganz lange von ihm bevorzugten Politikern verraten, belogen und betrogen wurde. Es muss einen richtigen Aha-Effekt geben. Vorher tut sich nichts.
In der Bundespolitik lassen wir uns mit der PKW-Maut die Ohren vollsülzen, dass damit die Straßen repariert würden. Wofür wurden denn von Rot/Grün die LKW-Maut eingeführt? Kann mir das mal jemand sagen? Wofür hat man einige Autobahnen per ÖPP (öffentliche-private Partnerschaft) finanziert und gebaut (o.k., unser Staat hätte das in 100 Jahren nicht fertig gebracht, was die Privatwirtschaft dort sehr schnell schaffte. Doch zu welchem Preis? Das wäre noch zu klären, sofern die Verträge mal öffentlich gemacht werden --> Verträge des Staates mit der Privatwirtschaft nicht öffentlich: Betrugsverdacht muss erlaubt sein !).
Jetzt wird der Prozess um 4 Verletzte bei einer Demo verhandelt. Es ist schon ein Fortschritt. Wo sind die Prozesse um die Verletzten und Toten, die bei Demos gegen die WAA in Wackersdorf vom Großmaul von Bayern zu verantworten sind?
Wer klagt die Terror-Polizei an, die in Bayern auch teilweise heute noch aktiv ist?
Wir sind nicht nur eine Bananenrepublik, wir sind eine verfaulte, stinkende Banane.

adabei, 13.08.2014 17:12
Folgt man Galls Logik, wonach die Forderung nach dem individuellen Kenntlichmachen der Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine „Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei“ sei, darf man im Umkehrschluss fragen: Wieso sind genau diese Beamten berechtigt, die Identität jedes Bürgers anlasslos zu überprüfen? Da muss man dann wohl auch von Misstrauensbekundung gegenüber allen Bürgern ausgehen. Und das ist wohl auch der wahre Kern in dieser Diskussion, die mit diesem Innenminister zielgenau einem neuen intellektuellen Tiefpunkt zustrebt.

Dieter, 13.08.2014 16:13
Lieber Herr peterwmeisel,
anscheinend kommen sie nicht aus Stuttgart, sonst hätten sie schon mitbekommen, daß man in Stuttgart für seine freie Meinungsäußerung verfolgt werden kann. Dies geschieht zum Teil auch. Ganz fleißig scheint dabei die Staatsanwaltschaft zu sein. Sie müssten eigentlich mitbekommen haben wie friedliche Demonstranten verfolgt werden. Da kann man als Zeuge schon eine Hausdurchsuchung bekommen. Es ist dieser Psychoterror der diese Verfolgungen ins absrudum treiben lässt. Sind wir lieber mal froh das dies uns noch nicht wiederfuhr. So eine Hausdurchsuchung hinterlässt einen enorme psychische Belastung. Sprechen sie mal mit Betroffenen die sich nichts haben zu schulden kommen lassen aber bei denen früh am Morgen die Truppen anrückten. Oder diverse Vorladungen, Platzverweise und weitere Maßnahmen. Dahinter scheint es ein System zu geben, die größten Kritiker Mundtod zu machen oder andere abzuschrecken. Wir sind schon fast in der Postdemokratie.

Ich habe volles Verständnis, wenn gerade in Stuttgart der reale Name nicht genannt wird.

peterwmeisel, 13.08.2014 14:47
Sehr verehrte Stuttgarterin,
Sie haben vollkommen Recht mit Ihrem Kommentar.
Kaum sind die Politiker gewählt, wollen sie es bleiben! Deshalb ist es für mich wichtig meine Meinung mit meinem Namen zu unterschreiben. Sonst ist es nicht meine Meinung! Denn ich will den Poklitikern, die in meinem Namen etwas Positives für unsere Polis (Stutgart) tun sollen, sagen.
Die Demokratie setzt Bildung voraus, dass der Bürger in der Polis sich eine Meinung bilden kann und dass sie / er diese auch als die seinige äussert. Wer in die Anonymität abtaucht existiert nicht.
So ist die Ehe unter Perikles 450 v. Chr. entstanden, denn nur die legitimen Nachkommen hatten in Athen ein Stimmrecht. Das soll auf Solon zurückgehen.
Sonst wird der Bürger nicht ernst genommen, weil ER sich nicht informiert und persönlich meldet.
Zitat von Ihnen: "Man gewinnt als erwachsener Mensch so den Eindruck als ob diese Politiker unmündige Kinder auf der anderen Seite sehen, denen sie mit autoritärem Gehabe zeigen müssen, wo der Hammer hängt. Der Bürger = der Feind?"
Solange bleiben wir unmündig?

Tom, 13.08.2014 14:26
Verprechen von Vertretern. Versprochen von Zertretern.
Ich habe bis heute keinen Respekt mehr vor der Polizei. Die sind mir so egal, dass ich nicht mal vor ihnen auf den Boden spucke. Da ist mir meine Spucke zu schade.
Die Menschen hinter der Uniform verdienen Respekt wie jeder andere auch wobei ich auch da das Gefühl habe, dass die Normalverteilung von Idioten in der Gesellschaft bei der Polizei gestört hoch ist. Was soll man aber auch anderes erwarten, wenn die Ausbildung bzw. Indoktrination sich so abspielt, dass die gefühlt größten Verbrecher Polizeischulen leiten oder falsches Unterrichtsmaterial bereitgestellt wird, über das noch verhandelt wird aber die angehenden Polizisten die Version der Polizei "lernen" müssen. Wenn Lug und Betrug schon von Anfang an gelernt wird, eine offene Aufklärung von Straftaten seitens der Polizei nicht stattfnden kann, was will man dann von denen erwarten? Richtig, dass gestandene Männer Kinder schlagen ohne jemals ein Wort der Entschuldigung zu sagen. Und da der Fisch vom Kopf her stinkt ist es doch nicht verwunderlich, dass die Großkopferten da oben an einer sachlichen Lösung - eben die Identifikation durch Zahlen - nicht interessiert sind.

Stuttgarterin, 13.08.2014 13:48
Wer an Kretschmann appelliert, der glaubt auch noch an den Osterhasen :-). Er ist Merkel insofern ähnlich als dass es ihn einen feuchten Kehricht interessiert, was er gestern noch gesagt hat und wofür er stand. Heute ist alles anders und solange er der Masse der Bürger den Pelz nicht nass macht, wird auch nichts passieren, alle sind happy. Deshalb wird er einen Teufel tun und sich bei diesem unpopulären Thema aus dem Fenster lehnen. Was hätte er davon?

Allein die Tatsache, dass der Skandal des brutalen Polizeieinsatzes am 30.09.2010 Entsetzen in ganz Deutschland auslöste, dies aber im "Ländle" aktuell nur noch Reaktionen von "müdem Abwinken" bis zu versteckter Häme gegenüber den Opfern führt, spricht für sich.

Offenes Desinteresse prägt die Mehrheit der Bevölkerung, dies wird häufig noch unterfüttert und gelenkt von den Anstrengungen der politisch Verantwortlichen und den konkret beteiligten Staatsvertretern, die versuchen Beweise zu vernichten, zurückzuhalten oder Tatsachen immer noch zu verdrehen, obwohl ihre Schuld unzweifelhaft belegt ist.

Bis heute keine Anerkennung von Schuld, keine Einsicht in schuldhaftes Verhalten. Von einer öffentlichen Entschuldigung seitens der verantwortlichen PolitikerInnen gar nicht zu sprechen...

Das Vokabular, das besonders CDU-Vertreter benutzen, zeigt deutlich, dass es in ihrer Welt keine mündigen Bürger gibt (geben darf?), die mitdenken und mit Grundrechten ausgestattet sind, die sie auch wahrnehmen SOLLEN!
Da gibt es im besten Falle "Störer" (Störer wovon??), "Wutbürger" oder "fanatische Rentner" oder natürlich das ewige Märchen der "Gewaltbereiten".
Man gewinnt als erwachsener Mensch so den Eindruck als ob diese Politiker unmündige Kinder auf der anderen Seite sehen, denen sie mit autoritärem Gehabe zeigen müssen, wo der Hammer hängt. Der Bürger = der Feind?
Man kann die Bürger nicht mehr dadurch einschüchtern, dass man die Waffen schwingt und durch widerrechtliche Repressalien mundtot macht.
Solange noch ein Funken Rechtsstaat in diesem Land pulsiert, wird diese Glut genutzt werden um die Verantwortlichen (darunter auch die Polizisten als letztes Glied in der Kette) zur Verantwortung zu ziehen, mit oder ohne Kennzeichnung.

Vielleicht sollte man in Zukunft nicht nur die Berechtigung zur Führung eines Doktortitels überprüfen sondern auch die Grundkenntnisse von Politikern UND Polizisten bzgl. des Grundgesetzes.
Offenbar gibt es hier reichlich Wissenslücken, besonders in Bezug auf die Bürgerrechte! An dieser Stelle wäre es einmal interessant, genauer zu untersuchen, wie junge Polizisten ausgebildet werden? Welche Inhalte werden vermittelt, welcher Wortschatz wird verwendet (z. B. Bürger vs. Störer vs. Steuerzahler vs. Gegner)? Was genau lernen sie?

Bei genauer Betrachtung wurde und wird eine echte Demokratie in Ba-Wü bis heute nicht gelebt: Es fehlt an echter Gewaltenteilung in der Praxis, an Transparenz und MitBESTIMMUNG in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen.
Viele der "alten Herren" in der Politik treten mit einem Duktus in der Öffentlichkeit auf (besonders in CDU und SPD), dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass diese selbst entweder wenig Ahnung von einem funktionierenden demokratischen System haben oder dieses bewusst aushebeln oder umgehen wollen.
Und welche Rolle hat in diesem Zusammenhang die Polizei?

Man kann nur hoffen, dass in Zukunft noch weniger Frauen diese patriarchalen Parteien aus dem vorletzten Jahrhundert wählen. Man kann diese ja nicht im Ansatz ernstnehmen, weil sie
a) Inhaltlich meist keine Ahnung haben und
b) Ihr politisches Machtkalkül so offensichtlich ist, dass man weiß, wie sie agieren oder was sie sagen werden, bevor sie es ausgesprochen bzw. ausgeführt haben.
Insofern werden sie sich auf Dauer das Wasser selbst abgraben (siehe bereits das Schicksal der FDP).

Es gab/gibt fast nie inhaltliche Auseinandersetzungen, nur Platitüden, Worthülsen und wenn ihnen zum Schluss nichts mehr einfällt, ein Stammtisch-Machtwort :-), fast könnten sie einem Leid tun. Sie lügen öffentlich und denken, dass es keiner bemerkt?
Sie fühlen, dass die Bürger sie schon lange überholt haben und in einer Welt leben, in der sie noch gar nicht angekommen sind (und manche wahrscheinlich auch nie ankommen werden) , natürlich schlagen sie noch um sich und versuchen, die Bürger samt ihren Rechten noch weiter zu unterjochen und auszuhebeln, wenn es ihnen nicht in den Kram passt.
Aber der denkende Mensch ist nicht mehr aufzuhalten, die Zeit für diese Form von "Politik" läuft ab, es ist nur noch eine Frage der Zeit, die Kennzeichnungspflicht WIRD kommen. Früher oder später.
Mit oder ohne Gall.

Armin Bohnert, 13.08.2014 11:50
Es gibt aber schon auch Polizeibeamte, die keine Schwierigkeiten mit der Kennzeichnungspflicht haben:

PolizeiGrün e.V.

Mehr dazu unter:

http://bit.ly/1l2g7uU

tillupp, 13.08.2014 09:56
Herr Kretschmann, SIE sind Ministerpräsident, machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz gebrauch! Solange die Polizisten in der Anonymität bleiben, und, selbst wenn man wollte, keinen einzelnen Identifizieren kann, wird es exekutiven Machtmissbrauch geben. Dies geht auch zu Lasten derjenigen Polizisten die sich an Gesetze und Regeln halten und die unter dem heutigen Ruf der Polizei leiden. Man weiß ja noch nicht einmal aus welchem Bundesland ein bestimmter Polizist kommt, an welches Bundesland man sich also bei einer Beschwerde wenden müsste. Es darf aber keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht für Polizisten. Zurecht gibt es ein Vermummungsverbot für Demonstranten, für die Waffengleichheit dann bitte auch eines für Polizisten. Polizisten kann man dann immer noch dadurch schützen, dass man die Entschlüsselung der ID gesondert gesetzlich regelt und von der schwere des Vorwurfs, der Beweislage und der Gesamtsituation abhängig macht.

Uli, 13.08.2014 07:01
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert! Scheint seit Jahrzehnten der Leitspruch der SPD zu sein (aber da ist sie ja nicht alleine)! Die SPD (bzw. deren einzelne egoistische Funktionäre) scheint bzw. scheinen an ihrem Untergang gefallen gefunden zu haben :-).
Sollte Insbesondere mit Blick auf den "Schwarzen Donnerstag" zukünftig keine Kennzeichnungspflicht (Zahlencode) erfolgen sehe ich dies wie Professor Rafael Behr als eine Gefährdung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und als (durchaus auch tätlichen) Angriff auf Bürger bzw. die Bevölkerung und ihre Grundrechte.

FernDerHeimat, 13.08.2014 01:36
Der IM will also keine Namensschilder, soso!

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@Kornelia: „Und gibt es eigentlich Statistiken wieviel Volkseigentum in den letzten 20Jahren von hinten durchs Auge in Privateigentum gewaschen wurde?“ Ein aktuelles Beispiel: In dieser Woche will die Große Koalition das Gesetz...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Barolo, 26.03.2017 17:19
@Schwabe, warum "Klaus-Dieter Fritsche 2013 aufgrund seiner Verdienste bei der Pannenserie im NSU-Skandal"? NSU war doch keine Pannenserie, hat doch bis heute perfekt funktioniert ;-) Das den Bürgern präsentierte Bild von massenhaften...

Ausgabe 311 / "Sie haben übrigens Verwandte in Israel" / Monika Reckert, 26.03.2017 16:14
Seit fast 10 Jahren besuche ich mit Schulklassen der Horber Berufsschule im Fach Religion die wechselnden Ausstellungen im Museum jüdischer Betsaal, die jüdischen Friedhöfe in Rexingen und Mühlen, auch Stolpersteinspaziergänge...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Schwabe, 26.03.2017 11:34
Mir klingt das nach "Reichtum trifft (Haupt)Steuerzahler" - und rümpft die Nase.

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Schwabe, 26.03.2017 10:30
Ob nun ein Lothar Letsche Ziegler der sich verkämpft hat (solche Beamte gibt es auch heute noch) oder ein Hans-Ulrich Sckerl der Versprechen einfach aussitzt oder ein Winfried Kretschmann als Hansguckindieluft - alles sind...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Schwabe, 26.03.2017 10:09
NSU vs. NSA wie sich die Dinge ähneln! Zuerst sind die Verantwortlichen "entsetzt", "schockiert" gar (auch) "Opfer". Wenn die Öffentlichkeit das nicht mehr glaubt war es ne Panne die in mehreren Akten inszeniert/aufgeführt wird bis...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / era, 26.03.2017 08:47
Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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