KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Nicht zum Lachen: Lidl. Montage: Joachim E. Röttgers

Nicht zum Lachen: Lidl. Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 302
Gesellschaft

Lidl lohnt sich – für einen

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.01.2017
Der reichste Baden-Württemberger ist Dieter Schwarz. Dem großen Unbekannten gehört der Discounter Lidl, der Einzelhandel, Bauernhöfe und Innenstädte im Griff hat. Nun mischt der Milliardär aus Heilbronn die Hochschullandschaft auf. Unter tatkräftiger Mithilfe von Ex-Politikern.

Immer weniger Menschen kaufen ihre Lebensmittel bei Metzger und Bäcker, auf Wochenmärkten oder direkt beim Bauern. Immer mehr Deutsche besorgen sich Fleisch, Milch und Brot in Supermärkten oder Discountern. Vor allem letztere boomen, sagt der Ernährungsreport 2017 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ein Ergebnis, das Dieter Schwarz freuen dürfte. Dem 77-jährigen Heilbronner gehören die Warenhaus-Kette Kaufland und der Discounter Lidl. Seine Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm ist einer der größten Handelskonzerne der Welt.

Screenshot Manager Magazin
Screenshot Manager Magazin

Lidl lohnt sich: Dieter Schwarz gilt als lebender Beweis, dass Sonderangebote und Schnäppchen unglaublich reich machen können. Das US-Magazin "Forbes" schätzt sein Vermögen auf 16,4 Milliarden US-Dollar. Damit schafft es der öffentlichkeitsscheue Kaufmann aus dem schwäbischen Unterland auf Platz 47 der Superreichsten dieser Welt. In Deutschland muss Schwarz nur den Aldi-Erben Beate Heister, Karl Albrecht Jr. (zusammen 25,9 Mrd. $) und Theo Albrecht Jr. (20,3 Mrd. $), der BMW-Aktionärin Susanne Klatten (18,5 Mrd. $) und dem Autozulieferer Georg Schaeffler (18,1 Mrd. $) den Vortritt lassen. Zuhause im Ländle ist er jedoch unangefochten Krösus: Weder SAP-Gründer Hasso Plattner (9,5 Mrd. $), die SAP-Erben Udo und Harald Tschira (9,1 Mrd. $) noch der Künzelsauer Schraubenkönig Reinhold Würth (8,1 Mrd. $) können ihm das Wasser reichen.

Seine Millarden hat er auf dem Rücken anderer verdient

Schwarz sichert seiner Heimatstadt Heilbronn – statistisch – das höchste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands, noch vor den "Reichen-Domänen" Starnberg, München und Hochtaunus. Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich in der Käthchenstadt so weit auseinanderklafft, wie sonst nirgendwo im Land, Schwarz hebt alle an. Dabei verdient der Kaufmann seine Milliarden, wie die Albrechts von Aldi auch, auch auf Kosten anderer. Denn gerade im Geschäft mit Butter und Brot gilt: Je größer die Handelskette, desto machtvoller kann sie Erzeugern den Preis diktieren. Manchmal bis unter die Produktionskosten. So kostete im vergangenen Sommer der Liter Vollmilch bei Lidl & Co. gerade mal 46 Cent.

Nahezu jedes Kaff und jeder Flecken hat eine Lidl-Filiale. Hier in Meßstetten.
Nahezu jedes Kaff und jeder Flecken hat eine Lidl-Filiale. Hier in Meßstetten. Foto: Joachim E. Röttgers

Was Verbraucher freute, bedrohte die Existenz der Milchbauern: Sie verdienten zeitweilig nur noch 23 Cent pro Liter. Zwei Jahre zuvor waren es noch über 40 Cent. Nicht viel anders sieht es beim Fleisch aus, dessen Discount-Preis sich nur mit Massentierhaltung, Naturzerstörung und miesen Schlachterlöhnen für die Handelsketten rechnet. Im vergangenen Herbst gelang es zumindest den Molkereien, wieder einen höheren Milchpreis bei Großabnehmern durchzusetzen.

Langfristig revolutionieren die Discounter die Landwirtschaft. Der Trend geht weg von kleineren Familienhöfen hin zu großen Agrarbetrieben. Die Zahl der Milchviehbetriebe in Deutschland nimmt stetig ab, um zwei bis vier Prozent pro Jahr. Von 2000 bis 2016 hat sich ihre Zahl fast halbiert, auf heute etwas über 71 000. Vor allem kleinere Milchbauern geben auf. Zukunft haben meist nur noch Betriebe mit mehr als 50 Kühen.

Lidl & Co. verändern nicht nur Lebensmittelproduktion und Ernährungsgewohnheiten. Ihr Expansionshunger verwandelt auch das Lebensumfeld. Aus Ortskernen sind die Tante-Emma-Läden längst verschwunden. Verbliebene Fachgeschäfte kämpfen ums Überleben, oft stehen Ladenpassagen leer. Manchmal halten nur Sozialunternehmen dank staatlicher Unterstützung die Nahversorgung aufrecht. Fast jedes größere Dorf hat dafür draußen auf der grünen Wiese einen Discounter mit riesigem Parkplatz vor der Tür.

Allzu oft haben Kommunalpolitiker bedenkenlos den Ansiedlungsplänen der Discounter zugestimmt. Nur selten wehrten sich Verantwortliche gegen die Handelsriesen, wie etwa 2007 im Stuttgarter Westen, wo die Schwarz-Gruppe einen riesigen Kaufland-Markt an Stelle eines aufgelassenen Krankenhauses bauen wollte. "Das bringt mehr Verkehr und macht Einzelhandel und Nahversorgung kaputt", schickte der Bezirksbeirat den Kaufland-Abgesandten mit leeren Händen nach Neckarsulm zurück. Eine Kombination aus Vollsortimenter und Wohnungsbau sei an dieser Stelle sinnvoll, hatte Stuttgarts damaliger Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) die Pläne zuvor noch goutiert.

Was hierzulande funktionierte, praktiziert die Schwarz-Gruppe nun im Ausland. Und das noch eine Spur dreister. In Rumänien kassierte Lidl einen Entwicklungshilfekredit über rund 67 Millionen US-Dollar, um neue Filialen zu eröffnen. Um die Anzahl lokaler Zulieferer zu erhöhen und regionalen Lebensmittelproduzenten neue Vertriebswege zu eröffnen. Genau das Gegenteil ist offenbar eingetreten, wie das "Deutschlandradio" vor kurzem berichtete. "Lidl und Co. kommen hierhin mit Produkten ohne Qualität, die billiger sind als die rumänischen. Es sind schlechte Produkte – stark konserviert. Unser Obst und Gemüse, das hochwertiger und deshalb etwas teurer ist, kommt bei denen nicht ins Regal", erzählt die Marmeladen-Fabrikantin Bibiana Stanciulov in der Reportage. Heimisches Mus wird sie nicht mehr los, ihr Umsatz ist seit 2002 um 90 Prozent eingebrochen. Lidl, Marktführer in Rumänien, hat dafür Mus aus Polen im Sortiment. Für ein Drittel des Preises. "Und die gleichen Leute kaufen hier rumänischen Boden auf, kultivieren hier Produkte von hoher Qualität und bringen sie dann in ihre Länder – die stehen dann in Deutschland im Bio-Regal", so Stanciulov, die deswegen auch einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb. "Ich habe sie gebeten, dass der deutsche Staat seine Discounter zivilisiert, bevor er sie in die Welt hinausschickt." Als nächstes plant Lidl, den britischen und den US-Markt zu erobern.

Nutztiere, Landwirte, Angestellte, Kleinbetriebe: sie alle kucken bei Lidl in die Röhre.
Nutztiere, Landwirte, Angestellte, Kleinbetriebe: Sie alle kucken bei Lidl in die Röhre. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht nur stete Expansion, wohl auch die Firmenstruktur lässt das Vermögen von Schwarz rasant weiterwachsen, auch wenn Steuerspareffekte stets dementiert werden. Lidl und Kaufland firmieren jeweils als "Stiftung & Co. KG", die in Besitz der "Schwarz Beteiligungsgesellschaft" sind. 99,9 Prozent der Anteile an dieser Gesellschaft hält die "Dieter Schwarz Stiftung" (DSS), die der Unternehmer 1999 gründete. Den Rest besitzt die "Schwarz Unternehmenstreuhand KG". Die Gewinne der Warenhäuser und Discounter fließen somit fast vollständig an die Stiftung, die als gemeinnützig eingetragen ist. Nach älteren Angaben fördert sie jährlich mit 20 Millionen Euro Projekte im Bildungsbereich.

Dank der DSS verschwand Dieter Schwarz zeitweilig aus der "Forbes"-Liste. Der Milliardär selbst hatte das Magazin über die Stiftungsgründung informiert. Fälschlicherweise nahm die Redaktion an, dass die Stiftung nur karitativen Zwecken diene. Doch seit 2013 listet "Forbes" Schwarz wieder. Recherchen hätten ergeben, dass "die Stiftung keine Wohltätigkeitsstiftung, sondern eine GmbH mit lediglich wohltätigen Zweck ist", begründete das Magazin dies. Ausschüttungen an die DSS würden zwar in soziale Projekte fließen, Schwarz behalte aber die volle Kontrolle über seine Anteile und könne sie jederzeit verkaufen, betont "Forbes" den unternehmerischen Stiftungscharakter.

Kretschmann lobt das Mäzenatentum von der "allerfeinsten Sorte"

Spuren hinterließ die Schwarz-Stiftung bislang vor allem in Heilbronn. Die siebtgrößte Stadt des Landes will der Milliardär zur "Wissens- und Hochschulstadt" ausbauen. Ein erster Baustein ist das Science-Center "Experimenta", das Ende 2009 auf einer Neckarinsel eröffnete. Die Innengestaltung sponserte die DSS mit 15,2 Millionen Euro. 2019 soll ein futuristischer Erweiterungsbau hinzukommen.

Etliche Millionen, wie viele genau wird verschwiegen, steckte die DSS in den Bildungscampus Heilbronn, der Ende 2011 am Rande der Heilbronner City in Betrieb ging. Im Campus kamen die staatliche Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sowie mit der German Graduate School of Management and Law (GGS) und die Akademie für Innovative Bildung und Management (aim) zwei von Schwarz finanzierte private Bildungseinrichtungen unter.

Zweimal schon wurde der Campus auf DSS-Rechnung erweitert. Zuletzt im vergangenen Oktober, als zusätzlich die staatliche Hochschule Heilbronn sowie die Schwarz-Stiftung selbst in die Neubauten einzogen. Bis 2020 soll der Campus weiterwachsen und dann 10 000 Studenten Platz bieten. "Mäzenatentum der allerfeinsten Sorte und praktizierter Bürgersinn, von denen man sonst nur in Sonntagsreden schwärmt", lobte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur ersten Erweiterung im September 2015 den Milliardär.

Lidl-Land: Bildungscampus Heilbronn. Foto: Dieter Schwarz Stiftung
Lidl-Land: Bildungscampus Heilbronn. Foto: Dieter Schwarz Stiftung

Das Zusammengehen von privater und staatlicher Bildung verlief allerdings nicht reibungslos. Kritiker monieren, dass der Schwarz-Campus das föderale Hochschulmodell unterminiere. "Lidls verlängerte Werkbank", überschieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) im Oktober einen Artikel, in dem der Wechsel des DHBW-Präsidenten Reinhold Geilsdörfer als Geschäftsführer zur Dieter-Schwarz-Stiftung im Februar 2016 beleuchtet wurde. Zuvor hatte Geilsdörfer gegen heftige interne Widerstände DHBW-Institute nach Heilbronn verlagert, auf Kosten der übrigen DHBW-Standorte. 

Der Mannheimer DHBW-Professor Henrik Jacobsen stellte aus diesem Grund Strafanzeige. Bei Hausdurchsuchungen fand die Staatsanwaltschaft Heilbronn nach Medienberichten Unterlagen, die belegten, dass Geilsdörfer noch als Hochschulpräsident in üppig bezahlten Beraterdiensten der Schwarz-Stiftung stand. "Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs", schrieb dazu die "FAZ". Im vergangenen November wurden die Ermittlungen dennoch eingestellt. Es seien keine Beweise für Bestechlichkeit und Bestechung gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bereits 2015 die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt.

Schon den Geilsdörfer-Vorgängern an der Stiftungsspitze, Erhard Klotz und Klaus Czernuska, hatte ein "Geschmäckle" angehaftet. Klotz (SPD) war lange Jahre Oberbürgermeister in Neckarsulm, leitete die Verwaltung des Innenministeriums und war Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Heute managt er die "Schwarz Immobiliengesellschaft". Der inzwischen verstorbene Czernuska war CDU-Bürgermeister in Bad Wimpfen und 16 Jahre Landrat in Heilbronn. Im Oktober 2013 kam mit Peter Frankenberg ein weiterer Polit-Promi als Gesellschafter zur Stiftung. Der Professor mit CDU-Parteibuch war bis 2011 zehn Jahre lang baden-württembergischer Wissenschaftsminister. In seiner Amtszeit organisierte er die Berufsakademien des Landes zur Dualen Hochschule um, gegen heftige Proteste führte er Studiengebühren an staatlichen Hochschulen ein.



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Kommentare

Günther Maisko, 30.01.2017 20:17
Was und wie der "gute" Mann sein Geld verdient, ist mir herzlich egal. Jeder, wirklich JEDER kann sich entscheiden: Mache ich mein Geschäft mit ihm, oder mache ich es nicht. Und wenn der dabei am Ende der "Gewinner" ist, dann waren die Anderen einfach nur zu doof für das Geschäft.

Was mich wirklich aufregt, ist die Tatsache, dass es möglich ist, sich dumm und dämlich zu "verdienen", dabei eine Menge Steuern zu sparen, sich selbst sogar die Mitarbeiter mit Steuermitteln aufstocken zu lassen, Subventionen zu kassieren und sich dann mit einem selbst gewählten minimalen Aderlaß wieder sozial frei kaufen zu können... der dann wiederum auch nur dem Eigenutz dient.

Eine Schande! Denn, das zeigt mir nur wie dumm WIR letztlich wirklich sind. Wir lassen es einfach zu und zahlen auch noch gerne mit Lebenszeit gegen ein wenig Geld dafür.

Schwabe, 16.01.2017 10:47
"Produktion für die Tonne" - Fakten,Fakten, Fakten

Tierleid, ungesundes Essen, miese Jobs: Die Lebensmittelindustrie hat viele unschöne Gesichter. Ein besonders herausragendes Problem ist die massive Überproduktion. Riesige Essensberge werden vernichtet.

von Christian Walter, Aachen

Allein in Deutschland werden Schätzungen zufolge jährlich über elf Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Privathaushalte tragen mit etwa vierzig Prozent dazu bei. Aber vom Feld über Transport und Verarbeitung bis zum Supermarkt passiert sechzig Prozent der Vernichtung. Damit werden massenhaft Trinkwasser, Energie, Anbauflächen und andere Ressourcen vergeudet. Zwei Beispiele:
•Fleischproduktion: Fast drei Viertel der globalen Anbauflächen werden für die Tierfütterung benötigt. Für ein Kilogramm Rindfleisch aus Stallhaltung werden 15.500 Liter Wasser (Trinkwasser, Anbau der Futtermittel, Reinigung der Ställe), 6,5 Kilogramm Getreide und 36 Kilogramm Heu benötigt. Die Fleischindustrie in Deutschland expandiert massiv, trotz bestehender Überproduktion. Ein Teil des Fleisches wird exportiert und überschwemmt als Billigprodukt Märkte vor allem in Westafrika. Möglich ist das nur, weil Deutschland und die EU die Fleischindustrie mit riesigen Subventionen unterstützen. Ein weiterer Teil wird ganz anders genutzt – Fleisch und Innereien in Biogasanlagen, Knochenmehl als Dünger oder Mastnahrung, Fette in der chemischen Industrie oder als Sprit. Von dem, was tatsächlich als Fleisch verkauft wird, werden im Handel sowie bei Groß- und EndverbraucherInnen nochmal große Mengen weggeworfen.
•Handel: Obst und Gemüse werden kistenweise aussortiert, wenn neue Lieferungen kommen. Brot wird täglich weggeworfen. Produkte werden schon viele Tage vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums aus dem Sortiment entfernt. Durch den Trend, in Kühltheken zubereitete Salate oder geschnittenes Obst anzubieten, wird das noch verstärkt.

Ressourcenverschwendung

Eine Studie geht davon aus, dass bis zu 50 Prozent der Lebensmittel in den Industriestaaten nicht verzehrt, sondern vernichtet werden. In jedem Lebensmittel stecken dabei verschiedene Ressourcen, die dadurch verschwendet werden. Hier vier Beispiele:

Weiterlesen:
https://www.sozialismus.info/2016/12/produktion-fuer-die-tonne/

Gela, 15.01.2017 13:31
2 unterschiedliche Diskusionsstile:
Manfred Lieb kennt die Fakten, wertet sie und kommt dadurch zu einer differenzierten Beurteilung, was zu lobenund was zu tadeln ist. Bei der Kritik fehlt mir allerdings die an dem erpresserischen Umgang mit den Erzeugern und Lieferanten!
Schwabe dagegen hat eine vorgegebene Meinung. Genaue Fakten sind nicht so wichtig, sondern dienen nur zur Illustration der Überzeugung. (Was daran "mutig" ist im Rahmen einer anonymen Diskussion in Deutschland, erschließt sich mir aber nicht)
Frage: wer überzeugt eher?

Schwabe, 14.01.2017 21:10
Manfred Lieb tut so als sei der Milliardär Schwarz ein ganz normaler Steuerbürger der sich an Recht und Gesetz hält "...aber dies ist nicht einem Steuerbürger (Manfred Lieb meint damit den Milliardär Schwarz) anzulasten..." oder "Man mag Recht und Gesetz für falsch halten..." (ja, da hat Lieb Recht, denn genau das tue ich!),
Lieb argumentiert typisch "bürgerlich". Zuerst das Gegenüber diffamieren und stigmatisieren (Wutbürger) - ohne geht es bei denen nicht) und dann so tun als habe man nur selbst Ahnung und der nicht, da das Thema ja so komplex ist! Ist es aber nicht. Denn genau für solche Leute wie den feinen Herr Schwarz als Teil der deutschen Elite wird in Deutschland seit Jahrzehnten erfolgreich (bürgerliche) Politik/Gesetzgebung gemacht - da hat es der feine Herr Milliardär leicht sich an Recht und Gesetz zu halten (der kleine Lohnabhängige hat da weniger "Schlupflöcher). Bezüglich der Definition von "Eliten" verweise ich auf den ebenfalls in dieser Ausgabe erschienen und sehr lesenswerten Artikel von Elena Wolf "Eliten mit Sehschwäche".
Eine weitere typisch bürgerliche Vorgehensweise ist es, den Ball bzw. den schwarzen Peter immer zwischen Politik und Konzernen gegenüber dem kritischen (Mut)Bürger (in dem Falle ich) hin und her zu schieben.

Indem Manfred Lieb versucht den Milliardär Schwarz reinzuwaschen und unermüdlich ihn als normalen und wohltätigen, gesetzestreuen Mitbürger hinzustellen entlarvt er sich mehr und mehr als Verteidiger des Establishments - wahlweise auf der Seite der Konzerne/Unternehmer oder auf der Seite der bürgerlichen Politik der sogenannten Mitte, die für die Zustände im In- und Ausland ursächlich verantwortlich ist - insbesondere für die globalen Flüchtlingsströme und dafür das die Kluft zwischen arn und reich immer größer wird.

Manfred Lieb, 13.01.2017 18:42
Mein lieber Schwabe,

besser wird es nicht, wenn man wutbürgerisch mit Allgemeinplätzen um sich schmeißt. Schöner wäre es auf die echten Kritikpunkte einzugehen.

Der Herr Schwarz kann seine gemeinnützige Stiftung natürlich nur aus seinen versteuerten Gewinnen bedienen. Ich vermute mal, gegenteiliges ist mir nicht bekannt, dass er sich hier an Recht und Gesetz hält. Man mag Recht und Gesetz für falsch halten, gerade auch die Steuergesetzgebung (gestern hat Michael Hartmann dazu bemerkenswertes erzählt auf der Kontextveranstaltung), aber dies ist nicht einem Steuerbürger anzulasten, hier geht es um politische Fragen. Man kann auch zu der Gewinnentstehung und Gewinnaneingnung stehen wie man will, aber es geht um die derzeitige Realität. Glauben hilft da nicht weiter, es geht um Fakten. Gehen wir also, zumindest bis zum Beweis des Gegenteils, von funktionierenden Steuerbehörden und ehrlichen Steuerbürgern aus. Dann ist die Gewinnverwendung mit einer gemeinnützigen Stiftung durchaus lobenswert. Robert Bosch ein gutes Beispiel, wie bereits erwähnt.

Bei Privatisierung von Bildung sind wir uns vermutlich einig. Aber wenn eine gemeinnützige Stiftung Gebäude und Infrastruktur einer staatlichen Hochschule kostenfrei zur Verfügung stellt, kann ich keine Privatisierung von Bildung darin erkennen. Die Duale Hochschule ist etwas problematischer, da die Schwarzgruppe sich hier ihre Nachwuchsmanager ausbilden lässt, wie auch Daimler, Trumpf, Bosch und viele anderen Unternehmen. Aber dies ist der Kern der Dualen Hochschule. Dann muss man dieses Konzept kritisieren. Die eigene Hochschule ist ein anderes Thema, aber auch hier sehe ich in der konkreten Realität der Aktivitäten der Dieter Schwarz Stiftung keine Form von Bildungsprivatisierung. Die entsprechenden Informationen sind auf den jeweiligen Websiten und im Wissenschaftsministerium, in den Landtagsprotokollen und im Gespräch mit verantwortlichen Politikern leicht einzuholen.

Also, bei der Sache bleiben, dann ist die Wirkung i.d.R. größer, als wutbürgerisch und populistisch an den Tatsachen vorbei zu argumentieren.

Publizitätspflicht nicht erfüllen, Betriebsverfassungsgesetz nicht einhalten, Lobbyarbeit in hmhm Form, das wären genügend Kritikpunkte die sich lohnen würden.

Andrea, 13.01.2017 09:44
Ich möchte Manfred Lieb beipflichten - die Themen sind komplex.

Aber - so wie im Artikel beschrieben - die Politik macht einfach zu vieles möglich. Gerade im erwähnten Stuttgarter Westen ist das gut zu beobachten. Am Westbahnhof sollte der Handel immer "kleinteilig" bleiben, weswegen der alteingesessene Baumarkt nicht vergrößern durfte. Heute gibt es dort einen großen Obi, einen großen Lidl und einen großen Getränkemarkt. Warum?

Und die Praxis der Wirtschaftsförderung wurde von Lidl nicht zuerst ausgenutzt - aber die Politik lernt einfach nichts. Nokia hat erst in NRW und dann in Ungarn Fördergelder kassiert und am Ende der Förderung jeweils die Produktion verlagert. In Frankfurt-Oder wurde eine Chipfabrik auf Fördergeldbasis gebaut, leider ist der Investor dann gar nicht eingestiegen. Er hat die Technologie quasi kostenlos abgegriffen und das Land durfte die Bauruine behalten.

Wenn ich ein Geldbündel auf die Straße lege - ist der, der es mitnimmt dann wirklich ein Dieb?

Schwabe, 13.01.2017 08:47
Es kommt immer schlimmer als man denkt.

"Herr Schwarz ist nicht nach Österreich gegangen, um Erbschaftssteuer zu sparen, wie z.B. Würth. Wer es mit dem Bosch Vorbild vergleicht, der muss Schwarz für diese Konstruktion eigentlich loben."
Aha, wir sollen bzw. können wenn wir wollen - wir sind ja ein "freies" Land - dem Milliardär dankbar sein, das er so gnädig ist - nachdem er wohltätig Lohn und Brot gibt - seinen durch anderer Leute Arbeit (erschlichenen) Reichtum in Form von Steuern freiwillig mit uns teilt! Vielen Dank Milliardär Schwarz!
Ganz abgesehen davon glaube ich nicht, dass der Milliardär oder seine "Wohltätigkeitseintichtungen" Steuern in der Höhe zahlen wie sie der ("seine") gemeine Arbeiter/Angestellte monatlich als Zwangsabgabe (z.B. Lohnsteuer bis zu 40 %)zahlen.

"Sein gesellschaftliches Engagement hat mehrere Seiten. Einerseits ist es gut, wenn für Bildung Mittel eingesetzt werden. Die AIM von Schwarz ist in der Fortbildung von Lehrern und im Bereich des Schulmanagements, auch in sozialen Aspekten im Zusammenhang mit Schule eigentlich ebenfalls sehr lobenswert. Sein Eperimentaengagement auch und auch sein Engagement im Bildungscampus."
Schon mal was davon gehört das Bildung zur Daseinsvorsorge einer Gesellschaft gehört. Genau wie Gesundheit, Energieversorgung, ÖPNV und Wohnen? Und das diese Bereiche unter demokratische Obhut gehören und vor privaten Interessen geschützt werden müssen - so sie denn einer gesunden Gesellschaft dienen sollen?

"Bildung in der Privatisierungszange" - wer mehr darüber erfahren möchte:
Bessere Bildung? Mehr Ungleichheit!
Das öffentliche Bildungssystem steckt in der Privatisierungszange. Allerorten findet offene oder verdeckte Privatisierung entweder von Institutionen oder Wissensinhalten statt. Nur bemerkt das kaum jemand, denn in endloser Litanei vorgetragene Reformkonzepte und -versprechen seitens der Politik legen stets aufs Neue ideologische Schleier über die katastrophale Situation im deutschen Bildungssystem. Beim Konzept der „Kommunalisierung von Bildung“ – […]
Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35426

Wussten Sie schon?
Privatisierung (von lat. privatus) im engen Sinn bezeichnet die Umwandlung von öffentlichem Vermögen in privates Eigentum und das "privat" von "privare" kommt und u.a. "berauben" bedeutet?

Manfred Lieb, 12.01.2017 18:03
Na ja, der Text ist mäßig anregend. Natürlich kann unser Konsumverhalten kritisiert werden und dann auch die Rolle der Händler, vor allem der Discounter, in diesem Kontext. Aber da ist Lidl Kaufland nur wenig schlechter als Edeka und Rewe. Natürlich kann die Ungleichheit und der Reichtum des Herrn Schwarz in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden. Aber auch dieses Thema ist m.E. komplexer als hier beispielhaft angedeutet. Die Schwarzgruppe ist als Arbeitgeber auch nicht so ganz schlecht - siehe den Beitrag von Guglielmo. Lidl hat einen Mindestlohn von 11.50 Euro, seit längerem.

Die Stiftungsfrage ist schlampig recherchiert. Im Schwarz Reich gibt es Stiftungen die normale Rechtsformen für erwerbswirtschaftliche Unternehmen sind. Die gemeinnützige Dieter Schwarz Stiftung ist nach dem Vorbild der Bosch Stiftung gestaltet. Langfristig sichert ein solches Konstrukt das Überleben des Unternehmens einerseits, andererseits muss die gemeinnützige Stiftung die ihr zufließenden Mittel eben auch gemeinnützig einsetzen. Da geht es nicht um Steuer sparen oder sonst was, dies ist eine kluge Entscheidung für den langfristigen Erhalt des Unternehmens. Herr Schwarz ist nicht nach Österreich gegangen, um Erbschaftssteuer zu sparen, wie z.B. Würth. Wer es mit dem Bosch Vorbild vergleicht, der muss Schwarz für diese Konstruktion eigentlich loben.

Sein gesellschaftliches Engagement hat mehrere Seiten. Einerseits ist es gut, wenn für Bildung Mittel eingesetzt werden. Die AIM von Schwarz ist in der Fortbildung von Lehrern und im Bereich des Schulmanagements, auch in sozialen Aspekten im Zusammenhang mit Schule eigentlich ebenfalls sehr lobenswert. Sein Eperimentaengagement auch und auch sein Engagement im Bildungscampus.

Hinterfragbar ist die sehr erfolgreiche Lobbyarbeit. Also immer die richtigen Leute aus diversen politische Lagern einzuspannen. Für seine Hochschule - früher Heilbronn Business School, heute German Graduate School. Gerüchteweise soll die auch jetzt mit der Betriebswirtschaft der Uni Mannheim verschmolzen werden. Hier mit dem eher kommerziellen Teil der Weiterbildung. Frankenberg war ja auch Rektor in Mannheim. Die Rolle von Geilsdörfer ist ebenfalls problematisch, für den ist die Nebentätigkeit aus beamtenrechtlichter Sicht vielleicht auch noch nicht ausgestanden. Auch hier hätte es Recherchebedarf gegeben .

Vollständig erstaunt mich, dass die eigentlichen Probleme der Gruppe überhaupt nicht erwähnt werden. Es gibt keine Daten über den Gewinn, da es keine konsolidierte Bilanz der Gruppe gibt. Mit komplexen Organisationskonstruktionen mogelt sich die Gruppe um die Puplizitätspflicht - genau wie Aldi. Bei mehr als 300.000 Beschäftigten ein Unding.

Wie sieht es mit der Umsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes, also der Teilhabe der Arbeitnehmer auf den verschiedenen Unternehmensstufen, aus? Gibt es Betriebsräte? Wird Betriebsratsarbeit behindert? Usw. usw. hier liegen die Schwächen der Schwarzgruppe, hier sind kritische Punkte zu finden und kritische Berichterstattung nötig. Also macht Euch mal da schlauer und berichtet darüber.

Ebenfalls finde ich die Stiftungsfrage berichtenswert, auch und gerade weil es in Stuttgart mit Bosch und Mahle zwei große Stiftungsunternehmen gibt. Auch bei denen ist die Frage der Machtverteilung und Machtausübung in den Stiftungen, die Frage der sogenannten richtigen Unternehmensführung - Corporate Governance nennt man das, interessant und verfolgenswert.

Also auf geht´s, aber immer die Fakten nehmen.

hessekopp, 12.01.2017 13:18
Vielen Dank für die aktuelle Auflistung unserer Oligarchen, die allesamt sehr lichtscheu zu sein scheinen, und sich auch sonst Vampiren nicht unähnlich verhalten.
Ein Wandel dieser Zustände kann nur erreicht werden, wenn Leute wie Schwarz und ihre Machenschaften immer und immer wieder vor das Scheinwerferlicht gezerrt werden.
Da ihnen die Allgemeinheit, die Gesellschaft, das Land, die Menschen hier und anderswo grundsätzlich schnurz sind, was man nicht nur am Stiftungsunwesen, ihren "Geschäftsmodellen" und ihrer Steuermoral unschwer erkennen kann, sollte ihnen wenigstens keine Privatheit mehr gewährt werden, um sie auf diesem Umweg zumindest etwas unter Druck zu setzen.
Kontraproduktiv ist es hingegen, ihnen bei jedem sich bietenden Anlass Philanthropie und vorbildhaftes Mäzenatentum zu bescheinigen, ihnen Medaillen aller Art umzuhängen und Kirschblütenblätter in den Ar§*# zu blasen, so wie es unsere gewählten VertreterInnen fortwährend handhaben.

NIEMAND kann solche Vermögen VERDIENT haben, selbst wenn er/sie eigenhändig und nachweisbar das RAD oder gar den SAUERSTOFF erfunden hat.

Neben den klügeren zeitgenössischen Soziologen und Philosophen hat das unter unseren Politikern bislang nur eine wirklich erkannt, Frau Wagenknecht. Was auch erklärt weshalb derzeit ALLES unternommen wird um sie auf Nebenschauplätzen zu diskreditieren.

Nochmal Dank an KONTEXT und Herrn Lessat für diesen wichtigen Text.

Rolf Steiner, 12.01.2017 11:23
"Die Gewinne der Warenhäuser und Discounter fließen somit fast vollständig an die Stiftung, die als gemeinnützig eingetragen ist."

Frage: ist es möglich, dass damit gewaltige Summen an Steuern gespart werden können ?

Rolf Steiner, 11.01.2017 15:42
Die Einkaufsmacht von Lidl ist derart groß, dass Lieferanten zittern, wenn sie zum "Gespräch" eingeladen werden. Auch diese Firmen haben MitarbeiterInnen, die sie anständig bezahlen wollen, aber die Konditionen, die Lidl oder Aldi u.a. diesen Firmen abpresst, sind überhaupt nicht empfehlenswert. sondern schädigen so gut wie immer eine sozial verträgliche Unternehmenspolitik.

Guglielmo, 11.01.2017 14:24
Ich habe lange Zeit in Neckarsulm für Lidl + Schwarz gearbeitet und habe mich im Vergleich mit meinen Vorfahren sozial deutlich verbessert. Ich bin damals aus Süditalien nach Deutschland ausgewandert um Geld zu verdienen, nach einigen Jahren in der Schwermettalbranche hat mich Herr Schwarz angestellt und ich bin bis zu meinem Renteneintritt dort geblieben. Loyale Mitarbeiter erhalten von Lidl + Schwarz ziemlich viele Vorteile. Ohne Lidl + Schwarz könnte ich mir heute keinen Urlaub in der Heimat meiner Vorfahren mehr leisten. Im Gegenteil, ich müsste vielleicht sogar Flaschen sammeln um über die Runden zu kommen wie manche aus unserer Gemeinde. Fest steht, bei Lidl + Schwarz wird sehr gut bezahlt, je länger man dabei ist desto größer fällt die Gehaltserhöhung aus, die Betriebsrente zusätzlich zu meiner staatlichen Rente sorgt dafür, dass ich mir und meiner Liebsten weiterhin einen Urlaub pro Jahr gönnen kann. Deshalb kann ich es nicht verstehen, warum hier ein erfolgreicher Unternehmer diffamiert wird. Herr Schwarz hat sich seinen Reichtum selbst erarbeitet und kann mit seinem Geld doch machen was er will, oder nicht? Er müsste mir z.B. keine Betriebsrente bezahlen wenn er nicht wollte.

Fritz, 11.01.2017 11:35
Dieter Hildebrandt meinte mal, es gäbe in Deutschland zwei Arten von Stiftung - gemeinnützige und gemeingefährliche. (Er meinte damals übrigens die Bertelsmann-Stiftung.)

Lidl-Schwarz wiederum liegt als "eigennützige" Stiftung ungefähr in der Mitte. Herr Schwarz taucht als Person nicht in den Medien auf, spart Geld auf Kosten des Steuerzahlers und nimmt schädlichen Einfluss auf die Politik in Deutschland.

Insofern kann man jeden Artikel über diesen Mann und seine "Stiftung" nur von Herzen begrüssen.

pebo, 11.01.2017 09:45
Und gleichzeitig frisiert die Bundesregierung den Armutsbericht, um der Bevölkerung vorzugaukeln, wie gut es uns ginge. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in einer Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse in diesem Bericht hingewiesen.

Dabei passt in Bezug auf den vorstehenden Artikel der Hinweis in der Stellungnahme, wonach die Passage "ein stark positiver Zusammenhang zwischen den Präferenzen der obersten Einkommensgruppe und der Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Politikänderung" gestrichen wurde.

Vor allem bedauert der Paritätische Wohlfahrtsverband u.a. das Ausblenden von wesentlichen gesellschaftlichen Aspekten der Ungleichheitsentwicklung. http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/1dfb5add8a374203c125809f0036c521/$FILE/Paritaet-2017-Stellungnahme_5_ARB-E.pdf

Der vorstehende Beitrag verdeutlicht am Fall "Lidl" diese Ungleichheitsentwicklung, indem Lidl-Inhaber Schwarz dadurch immer reicher wird, dass seine MitarbeiterInnen stark ausgebeutet werden, dazu aber auch die Bauern, die das Risiko für ihre Erzeugnisse tragen müssen, erpresst werden.

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