KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Kann auch gut sein: Hass (eine verbreitete Avocado-Sorte).

Kann auch gut sein: Hass (eine verbreitete Avocado-Sorte).

Ausgabe 311
Debatte

Sehnsucht nach Franz Josef Strauß

Von Thomas Rothschild
Datum: 15.03.2017
Vertreter des zivilen Diskurses, unter ihnen die "Stuttgarter Zeitung" und die Stiftung Geißstraße, wollen gegen den Hass anreden. Unser Autor hat den Verdacht, dass es um etwas anderes geht: einen Eingriff in die Redefreiheit.

Hass ist ein hässliches Wort. Wer wollte nicht mit Abscheu darauf reagieren. Eine Große Koalition von Institutionen wie, unter anderem, der "Stuttgarter Zeitung", der Universität Stuttgart, der Stiftung Geißstraße und der AnStifter lädt unter der Überschrift "Die Wucht der Worte" zu einer Veranstaltungsreihe ein, die Widerstand leisten soll gegen "Hasstiraden" und "Hassreden". Ihr Befund: "Reden, politische Publizistik, Kommentare in den sozialen Netzwerken oder den Leserbriefen tendieren in erschreckender Weise dazu, das 'Recht der persönlichen Ehre', das die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ja beschränkt, bedenkenlos zu verletzen."

Und wenn man nun statt von Hass von Abneigung spräche, von Gegnerschaft, von Interessenskonflikten? Wenn man zu der Erkenntnis käme, dass die Meinungsfreiheit zunehmend stärker gefährdet ist als ein ominöses "Recht der persönlichen Ehre", das diese "beschränkt"? Nicht nur hinten in der Türkei, wo man übrigens vormacht, wie man jede vom Staatskonsens abweichende Meinung durch Sprache, nämlich durch die Etikettierung als "Unterstützung des Terrorismus", kriminalisiert. Mehr als 150 Journalisten sitzen dafür im Gefängnis.

Nicht der Hass als solcher ist das Problem, sondern seine konkrete Äußerung in konkreten Situationen. Die pauschale Verurteilung des Hasses auf Grund von in der Tat widerwärtigen Ausformungen in sozialen Netzwerken oder Leserbriefen gleicht dem Ansinnen, die Religion zu verdammen, weil in ihrem Namen grauenvolle Verbrechen begangen wurden und werden. Sie reproduziert das Muster eines undifferenzierten Pazifismus, der nicht zwischen Angriffskrieg und Verteidigungskrieg unterscheidet. Gegen Hitler, Papadopoulos oder Pinochet gab es nicht zu viel, sondern zu wenig Hass. Wäre dieser begründete Hass nicht bei Worten geblieben, hätten sie, nach einem von den Veranstaltern von "Wucht der Worte" ungenau zitierten Aphorismus Hugo von Hofmannsthals, wie Keulen gewirkt, wäre der Menschheit viel Leid erspart geblieben.

Hass ist die Domäne der Unterdrückten

Wer die Macht hat, braucht nicht zu hassen. Hass ist die Domäne der Unterdrückten. Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer ganz ohne negative Gefühle entlassen. Aber das Verhältnis ist nicht reziprok. Dem Entlassenen bleibt nur der Hass. Dass dieser sich, wenn überhaupt, nur in Worten äußern kann, ist die eigentliche Tragik. Die Bibel hat für diese Asymmetrie die Vorgabe formuliert. Die Bergpredigt mahnt: "Wenn dir jemand einen Streich gibt auf deine rechte Backe, dem biete die andere auch dar." Dieser Satz des legendären Dulders, der sich für das Heil der Menschheit ans Kreuz nageln ließ, kommt den Schlägern sehr gelegen. Sie dürfen noch einmal zuschlagen, ohne Gegenwehr fürchten zu müssen. Die Maxime aus dem Neuen Testament ist das Credo der Herrschenden, die austeilen, und das Credo der Duckmäuser, die einstecken. Diese glauben, dass sie dafür in den Himmel kommen, jene wissen, dass sie schon hier auf Erden davon profitieren. Deshalb liegt ihnen auch daran, ihr Credo immer aufs Neue zu verkünden und anderen aufzudrängen. Wer Unrecht erlitten hat, soll wissen, dass er sich disqualifiziert, wenn er, statt die andere Backe darzubieten, Hass empfindet oder sich gar wehrt.

Ohne Hass wär nichts passiert: Julirevolution in Frankreich. Bild: Eugène Delacroix, 1830
Ohne Hass wär nichts passiert: Julirevolution in Frankreich. Bild: Eugène Delacroix, 1830

Die generalisierende Diffamierung des Hasses, die Nicht-Unterscheidung zwischen Hassreden gegenüber Minderheiten, gegenüber Ausländern, Homosexuellen, Muslimen auf der einen Seite und gegenüber den Nutznießern von Ungerechtigkeit auf der anderen Seite soll nur verschleiern, dass die Prediger des "zivilisierten Diskurses" – so die Veranstalter von "Wucht der Worte" – in Wahrheit die Austragung notwendiger Konflikte verhindern wollen. Wie soll der Bürger begreifen, dass die Abgeordneten, die er gewählt hat, damit sie seine Interessen vertreten, nach dem Scheinduell im Parlament nicht nur hassfrei, sondern freundschaftlich mit jenen beisammen sitzen, die diesen Interessen diametral entgegenstehen, dass sie gar mit diesen eine Koalition eingehen und zivilisiert darüber diskutieren, wie man den Wählerauftrag am diskretesten verraten kann?

Wie kommt es, dass einem heute die "Hasstiraden" eines Herbert Wehner und, ja, eines Franz Josef Strauß geradezu wie politische Sternstunden vorkommen im Vergleich zu dem windelweichen Geeiere von Politikern, die vor lauter zivilisiertem Diskurs vergessen haben, dass sie einmal einen Standpunkt hatten oder zu haben vorgaben? Es ist in diesem Zusammenhang nicht unerheblich, dass sich unter den lautesten Befürwortern des "zivilisierten Diskurses" Personen befinden, die in früheren Jahren durch besonders pointierte Hassbekenntnisse aufgefallen sind. Die Karriere, mit der sie dafür belohnt wurden, dass sie ihre Ansichten geändert haben, sei ihnen gegönnt. Aber warum müssen wir ihre Läuterungsfantasien für der Weisheit letzten Schluss halten? Sollen wir sie dafür bewundern, dass sie die Dummheit ihrer Jugend gegen eine komplementäre Dummheit des Alters ausgetauscht haben?

Bertolt Brecht hinterließ den Nachgeborenen die Botschaft: "Auch der Hass gegen die Niedrigkeit/ Verzerrt die Züge/ Auch der Zorn über das Unrecht/ Macht die Stimme heiser. Ach, wir/ Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit/ Konnten selber nicht freundlich sein." Wer der Meinung ist, dass es kein Unrecht mehr gebe, das Zorn erfordere, dass es keine Niedrigkeit mehr gebe, die Hass erheische, möge sich freundlich stellen. Die anderen müssen auf die Wucht der Worte vertrauen. Mindestens. Noch einmal Brecht: "Zorn und Unzufriedenheit allein genügen nicht, so etwas muss praktische Folgen haben."

Eine Demokratie muss Hass und Hasstiraden aushalten

Nun wendet sich "Die Wucht der Worte" vordergründig nicht gegen den Hass, sondern gegen die Rede, der der Hass zugrunde liegt. Das sind zweierlei Dinge. Der Hinweis auf den Grundgesetzartikel deutet an, in welche Richtung der Kampf geht: in die Richtung einer juristischen Auseinandersetzung. Ein Verbot der Hassrede aber, die konsequentere Anwendung von bestehenden Gesetzen oder die Schaffung neuer Gesetze bedrohen nicht den Hass, sondern eben nur die Rede. Die freie Rede wiederum ist ein zu hohes Gut, als dass man leichtfertig damit umgehen dürfte. Eingriffe in die Redefreiheit, deren Missbrauch ohne Zweifel unter dem Schutz der Anonymität im Internet zugenommen hat, brächten einen zu großen "Kollateralschaden" mit sich, als dass man sie in Erwägung ziehen dürfte. Man kann die Demokratie nicht sichern, indem man unterbindet, was sie ausmacht.

Kein Hass ist auch keine Lösung.
Kein Hass ist auch keine Lösung.

Es ist nicht ohne Ironie, dass einer der Mitveranstalter von "Wucht der Worte" Koautor eines Buchs über Zensur ist. Er sollte wissen, worauf er sich da einlässt. Die bekannten Fälle von Klaus Manns "Mephisto" oder der Bücher von Maxim Biller und Alban Nikolai Herbst wurden unter dem Aspekt der Freiheit der Kunst, des so genannten "Kunstvorbehalts" diskutiert. Aber analoge Fälle stünden erneut zur Disposition, wo das "Recht auf persönliche Ehre" gegen alles ins Feld geführt wird, was jemand als Hassrede empfindet. Es mag weit hergeholt erscheinen, wenn man an den saudischen Blogger Raif Badawi erinnert, der öffentlich ausgepeitscht wurde. Die Begründung lautet "Beleidigung des Islam". Das Wort "Islam" lässt sich durch "persönliche Ehre" ersetzen. Auspeitschungen gehören nicht zum Repertoire mitteleuropäischer Bestrafung. Wer aber nach gesetzlichen Maßnahmen gegen Beleidigungen welcher Art auch immer ruft, hat das Vertrauen in die Demokratie bereits verloren. Die muss, wenn sie funktioniert, Hasstiraden und auch Hass aushalten.

In der Projektbeschreibung zu "Die Wucht der Worte" heißt es: "Die deliberative Demokratie ist gegenwärtig gefährdet. Weniger wegen obrigkeitsstaatlicher Eingriffe, als vielmehr durch den populistischen Missbrauch öffentlicher Rede." Die deutsche Sprache mag gefährdet sein, wo man die korrekte Präposition "durch" durch "wegen" ersetzt. Wer aber tatsächlich glaubt, die "deliberative Demokratie" sei durch den populistischen Missbrauch öffentlicher Rede, so ekelhaft der sein mag, mehr gefährdet als durch obrigkeitsstaatliche Eingriffe, der hat den Sinn für die Realität verloren oder ist selbst ein Faktotum des Obrigkeitsstaats. Solch eine Person muss man nicht unbedingt hassen. Aber man muss sie auch nicht lieben. Die "direkte Demokratie" jedenfalls, von der der Entwurf zu "Wucht der Worte" spricht, wird von den Repräsentanten des Obrigkeitsstaats verhindert, nicht von noch so unerfreulichen Kommentaren in Netzwerken und Leserbriefen.

 

Das Programm der Veranstaltungsreihe "Wucht der Worte" ist hier zu finden.


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Kommentare

Gela, 22.03.2017 19:54
Kontext sollte diesem wichtigen Thema weitere Artikel widmen. Die Kommentare zeigen, daß die Spannbreite der Einstellungen dazu riesig ist, wobei jeder etwas anderes unter Haßreden versteht. Die einen verteidigen (mit Recht ) die wütend geäusserte Kritik von Benachteiligten, die anderen sind (ebenfalls mit Recht) verstört durch Haßtiraden mit wüsten Beleidigungen und Drohungen - zwischen beiden Formen von Haßreden liegen aber Welten. Außerdem ist gar nicht angesprochen wurden, was dieses Haßklima mit unserem Zusammenleben macht. Die einen fürchten um die Fähigkeit, friedlich Konflikte zu lösen, wenn Haß in Gewalt umschlägt - die anderen fürchten um die Redefreiheit und wehren sich gegen Verbote ohne zu konkretisieren, was denn nicht verboten werden soll : Kritik oder Aufruf zu Gewalt. Da gibt das Programm der Stiftung Geißstraße sicher differenziertere Ansätze zur Auseinandersetzung mit der "Wucht der Worte"

Kornelia, 21.03.2017 15:23
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36933
"Mit dieser Sachzwang-Ideologie wird den Opfern neoliberaler Politik auch noch die Legitimität ihrer Wut über die Verhältnisse abgesprochen. Zumal die neoliberale Ideologie es hervorragend verstanden hat, die politischen Ursachen des Leids der gesellschaftlichen Verlierer als individuelles Problem darzustellen."

„Die falsche Reaktion besonders kämpferisch gestimmter Eliten greift darum gerne zum forschen Auftreten, das jeden Kontakt vermeiden will, um die Grenzen des Sagbaren nicht zu verschieben oder das Böse salonfähig zu machen. Eine solche Haltung zeugt aber weder von politischem Instinkt noch von humaner Gesinnung, da mit ihr der moralische Anspruch zum Dünkel wird und die anderen zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.“

Stegemann empfiehlt weiter:
„Was eine linke Politik hingegen endlich sein lassen sollte, ist das noch lautere Tuten mit der Moraltrompete. Man möchte allen Linken gerne zurufen: Ändert die materiellen Lebensbedingungen, schafft sichere Arbeitsplätze und eine solidarische Gesellschaft, dann beruhigen sich Wut und Verzweiflung. Und hört damit auf, die Armen zu belehren, dass sie sich ebenso moralisch verhalten sollen, wie die Privilegierten. Mit einem Wort: Kämpft für die Armen, indem ihr endlich den Kampf gegen die Reichen und gegen die moralische Propaganda der Liberalen für das Kapital aufnehmt.“

Thomas Rothschild, 21.03.2017 11:58
@Queerfront
Kritiker woran? An jenen, die Jesus hassen? Wenn Sie recht haben, hoffe ich, dass Sie Herrn Oehler, mir und all jenen, die mit Klarnamen kommentieren, ein Lunchpaket ins Gefängnis bringen werden, wenn wir dort für unsere gewagten Thesen eingesperrt werden. Übrigens, nur zur Information: Ich habe kürzlich vor einem türkischen Gefängnis, in dem mehr als 150 Journalisten einsitzen, demonstriert. In den Berichten steht mein Name und stehen die Namen der übrigen Demonstranten. Ganz ohne Risiko wird sich das Gesellschaftsmodell, die Sie kommen sehen, nicht verhindern lassen. "Ich denke was ich will/ Und was mich beglücket,/ Doch alles in der Still/ Und wie es sich schicket." Dann mal: viel Erfolg!

Queerfront, 21.03.2017 10:34
@Thomas Rothschild
@Bernd Oehler

Ein Argument zählt also nur, wenn der/die Argumentierende klar identifizierbar ist? Sie wollen all den Diensten da draußen die Arbeit ihres Listen Erstellens erleichtern?
Haben Sie überhaupt schon mitbekommen auf welches Gesellschaftsmodell wir mit voller Fahrt zusteuern?
Und dann erwarten Sie, daß Kritiker sich freiwillig selbst ausliefern?
Mit Verlaub, das ist nicht sonderlich helle..

Übrigens, ja, ich bin Verschwörungstheoretikerin.
Und, ja, alle meine prognostizierten Verschwörungen, auch die ganz fiesen, haben sich inzwischen nach und nach bewahrheitet.
Soviel dazu.

Bernd Oehler, 20.03.2017 14:49
@Thomas Rothschild, 20.03.2017 11:27
Ja, gell, warum eigentlich nicht? Keine ernstzunehmende Zeitung würde Leserbriefe anonymer Absender abdrucken – mich stört die elektronische Burka mehr als mich jene auf der Straße irritiert, auch weil erstere viel häufiger vorkommt.
Warum für elektronische Medien das Presserecht nicht gelten soll, leuchtet mir nicht ein.

Thomas Rothschild, 20.03.2017 11:27
Der Deutsche Richterbund fordert: Die Netzwerke müssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben. Wie wär's denn, wenn Kontext als leuchtendes Beispiel voran ginge und Kommentare von Feiglingen, die sich hinter Pseudonymen verstecken, ablehnte?

Sismai, 18.03.2017 15:07
Konflikt austragen notwendig

Aus dem Artikel geht nicht hervor, um was es bei der „Wucht der Worte“ eigentlich geht. Dennoch ist der Autor so mutig gegen allenthalben aus dem Boden schießende Allianzen anzuschreiben, die im Namen edler Demokratie die Rede- und Meinungsfreiheit zensieren möchten. Er bringt das Wesentliche auf den Punkt: “Die generalisierende Diffamierung des Hasses, die Nicht-Unterscheidung zwischen Hassreden gegenüber Minderheiten, {...} auf der einen Seite und gegenüber den Nutznießern von Ungerechtigkeit auf der anderen Seite soll nur verschleiern, dass die Prediger des "zivilisierten Diskurses" {…} in Wahrheit die Austragung notwendiger Konflikte verhindern wollen. Wie soll der Bürger begreifen, dass die Abgeordneten, die er gewählt hat, damit sie seine Interessen vertreten, nach dem Scheinduell im Parlament nicht nur hassfrei, sondern freundschaftlich mit jenen beisammen sitzen, die diesen Interessen diametral entgegenstehen, dass sie gar mit diesen eine Koalition eingehen und zivilisiert darüber diskutieren, wie man den Wählerauftrag am diskretesten verraten kann?“ Den meisten „Hasstiraden“ist gemein, egal von welcher Seite sie gerade spontan oder „gefaked“ inflationieren, dass Begriffe nicht klar definiert sondern häufig manipulativ gebraucht werden. Selbst Herr Rothschild erklärt nicht, ob es bei seinem sozio-historischen Kontext des Wortes „Hass“ nur um emotionale „Ablehnung“ oder schon um gewalttätige „Feindschaft“ geht. So ist es auch fraglich, ob die Interpretation der Bergpredigt als Anleitung zur Selbstzerstörung aufgefasst werden soll, oder nicht vielmehr im Kontext betrachtet werden kann. So würde ich zum Beispiel deutlich unterscheiden zwischen gewaltbereitem Hass und fruchtbarem Zorn. Dieser wird übrigens vom „Bergprediger“ selbst bei der Tempelreinigung demonstriert. Mit der Feindesliebe der Mächtigen kann es in der Tat nicht weit her sein, sonst wäre „Russlandversteher“ kein Schimpfwort, sondern eine liberale Haltung und das Einfordern von Humanität in der Bevölkerung nicht kongruent zur Erhöhung von Militär- und Rüstungsausgaben.

Wolfgang Schleiermacher, 18.03.2017 14:49
Dreimal Danke für diesen Artikel.
Überall ploppen derzeit Initiativen gegen den Art.5GG auf. Seien es die Facebookzensierer von correct!v und Bertelsmann, sei es die "ghost censorship" im Internet oder auch der Werbeboykott gegen alternative Medienformate. Auch die Hörerbeschimpfung des Deutschlandfunks während der Krim-Krise ist mir da noch in Erinnerung.
In meinem Bekanntenkreis heisst es jetzt immer öfter, Parteien wären überflüssig, weil doch heutzutage alle Interessen ohnehin in der Politik integriert seien. Wenn ich dann spontan ein Dutzend Interessen aufzähle, die zurzeit nicht im Bundestag vertreten sind, heisst es, ich wäre doch hoffentlich kein AfD-Sympathisant. Bin ich nicht. Aber trotzdem bin ich mit vielem in "Schland" nicht zufrieden, z.B. unsere Kriegseinsätze und unsere Sozialpolitik.
Wo haben meine Bekannten eigentlich diese Idee her? Und warum stehe ich als Pazifist plötzlich am äußersten Rand des tolerierbaren bzw. äußerungsfähigen Meinungsspektrums?
Auch die Idee, dass man bei den Bundestagswahlen jetzt auch eine Negativstimme abgeben können sollte, damit Minderheiteninteressen komplett hinaus gekegelt werden können, zielt in die selbe Richtung: Unterbindung von unangenehmen Diskussionen. Unterbindung von Herrschaftskritik. Wer Mißstände anprangert, der wird automatisch in ein verfassungsfeindliches Licht gerückt. Mir macht Angst, dass diese Diskussionsunterbindungs-Initiativen plötzlich so gehäuft aus allen Richtungen kommen.
Mir macht auch Angst, dass so viele PR-Agenturen, Mediations-Soziologen und ähnliche Berufsmeinungsbildner die Strippen ziehen und dabei von den Staatsgewalten unterstützt werden. Mir macht Angst, dass sehr viele von mir bisher geschätzte Organisationen so scheinbar unreflektiert auf den Zensurzug aufspringen. Zum Beispiel die Anstifter oder auch die GLS-Bank, die correct!v in den letzten beiden Jahren jeweils mit ca. 10000€ unterstützt hat.
Angst macht mir aber vor allem die Nonchalance der vermeintlich Guten:

- "Zensur ist es nur, wenn der Staat es tut". Erstens wird "der Staat" diese Arbeit immer delegieren. Zweitens kann man sich fragen, ob "der Staat" überhaupt noch Herr im Haus ist, wenn ihm privatwirtschaftliche Zensoren davongaloppieren.

- "Die Hassredner sind kriminelle Verfassungsfeinde". Die Frau in Dresden, die sich beim Politikerbesuch ihren in zwanzig Jahren angestauten Frust über ihre Lebenssituation von der Seele schreit, wird von den Politikern wegen Beleidigung angezeigt. Da hilft aber keine Justiz; Eher schon eine sozialere Politik.

- "Mit der AFD ist Hass gegen Minderheiten wieder salonfähig geworden. Dem müssen wir entschieden entgegen treten." Das stimmt. Aber wer ein gutes Jahrzehnt lang Langzeitarbeitslose wie Abschaum behandelt und staatlich sanktioniert in den finanziellen wie emotionalen Morast hinein drückt, der muss sich nicht wundern, wenn diese Leute plötzlich eine nicht ganz so gute Meinung gegenüber Neubürgern entwickeln, die ,zumindest gefühlt, eine wohlwollendere Behandlung erfahren. Ich wage mal zu behaupten, dass ein Deutschland ohne frappierende Einkommensunterschiede, Jobverlustangst und Dreiklassenmedizin die Flüchtlinge ohne größeres Murren und Knurren aufgenommen hätte.

Bitte liebe Anstifter und alle anderen, die jetzt zurecht etwas gegen aufkeimende faschistische Tendenzen machen wollen, lasst Euch nicht von diesem Schwarzweißdenken vereinnahmen, dass jeder, der Kritik äußert automatisch ein Delinquent sei. Vielleicht bekommt Ihr bis zur Bundestagswahl den AfD-Kochtopf mittels Zensur vom Feuer, aber Ihr opfert eine ganz wichtige Errungenschaft unserer Gesellschaft: Meinungsfreiheit und Diskussionskultur. Der kurzfristige Erfolg wiegt den langfristigen Schaden nicht auf. Und zwischen drin auch immer mal wieder innehalten und fragen, wem diese Zensuraktionen ewas bringen: Nämlich, das hat Herr Rotschild schön formuliert, Nutznießern der Ungerechtigkeit.

Gela, 17.03.2017 16:13
Ein bißchen viel Polemik in dem Beitrag von Thomas Rothschild, die nicht gerade dazu beiträgt zu einer sachgerechten Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Hasstiraden. Zum einen unterscheidet er in weiten Strecken nicht zwischen Hass und Hasstiraden. Hass ist eine Emotion, gegen die man nicht argumentieren kann. Sie kann ihren Grund in objektiven Missständen oder in subjektiver Verletzbarkeit haben, sie kann gerechtfertigt oder "blind" sein, sie kann aus Hilflosigkeit, Ungerechtigkeit oder auch aus eigener Rücksichtslosigkeit entstehen - egal. Sie kann sich in Taten oder Reden äussern, im privaten oder öffentlichen Bereich und tatsächliche oder vermeintliche Missstände anprangern.

Etwas anderes ist es mit den Hasstiraden im öffentlichen Bereich, um die es hier bei dieser Veranstaltungsreihe geht. Was hat es denn mit "Meinungsfreiheit" und "direkter Demokratie" zu tun, wenn politische Gegner verunglimpft und Konflikte durch hasserfüllte Verzerrung verschärft werden? Es geht nicht um Verbote von Hasssreden sondern um die Wirkung! Wen überzeugen denn Hassreden? Doch nur die, die sowieso der selben Meinung sind und die sich so schön weiter in ihren Hass hineinsteigern können. Das sieht man schon hier an den Kommentaren: je polemischer sich mancher Kommentarschreiber äußert, desto heftiger sind die Gegenreaktionen!
Es handelt sich doch darum, wie Konflikte erfolgreich gelöst werden können - und das geht nur, wenn die Gegner sich um gegenseitiges Verstehen bemühen und einigermassen respektvoll miteinander umgehen. Insofern muss man auch den regierenden Politikern den Vorwurf machen, durch Gleichgültigkeit und Missachtung Andersdenkenden oder Benachteiligten gegenüber selbst mit schuld an dieser hasserfüllten Atmospäre zu sein. Um so wichtiger ist es, wieder zu einer zivilisierten Streitkultur zu kommen, was ja Emotionalität nicht ausschliesst. Anderernfalls droht die Ausartung in Gewalt.

Zaininger, 17.03.2017 00:14
Der "Lerche" scheint entgangen zu sein, dass Gewaltfreiheit, die Duldung von Schlägen, usw. eben nicht einzig zum Erfolg führen. Die britische Regierung wurde in Indien nicht in die Knie gezwungen, weil Mahatma Gandhi die Gewaltfreiheit so erfolgreich praktizierte, sondern weil es im Hintergrund ein massives gewaltbereites Potential gab, das für die Kolonialherren unberechenbar war.

Die Lerche, 16.03.2017 14:04
Der Gastautor Thomas Rothschild macht sich Gedanken über eine Reihe, die zum Zeitpunkt seiner Ausführungen noch gar nicht stattgefunden hat. Hätte er gewartet und sich die Mühe gemacht, die erste Veranstaltung zu besuchen, so wäre er sicher zu einem anderen Urteil gekommen. Was Dr. Daniel-Pascal Zorn am 14.3. in der Geißstraße vortrug, passt so gar nicht mit den Überlegungen des ehemaligen Dozenten an der Uni Stuttgart zusammen. Und ich glaube, dass er in einer Diskussion mit dem Philosophen trefflich Argumente ausgetauscht hätte, und beide davon bereichert worden wären. (Siehe Besprechung der Veranstaltung unter: http://www.lerchenflug.de/elsternest/die-wucht-der-worte/ )

Ärgerlich ist aber auch die redaktionelle Aufbereitung durch die KONTEXT-Redaktion. Schon die Überschrift weist in eine Richtung, die nicht die der Veranstalter ist. Und den demokratischen Diskurs mit einem Bild einer Avocado zu garnieren, deren Name „Hass“ nicht etwa auf einen negativen Gefühlsausbruch hin weist, sondern auf den Umstand, dass der Kalifornier Rudolph Hass auf einen Avocado-Baum stieß, dessen Frucht später nach ihm benannt werden sollte, kann man humorvoll sehen, bringt das Thema aber auch nicht weiter. Auch die Einführung, dass der KONTEXT-Autor den Verdacht hegt, dass es um etwas anderes geht, nämlich um einen Eingriff in die Redefreiheit, ist durch nichts zu belegen, zumal -siehe oben - bei Niederschrift des Artikels keine Veranstaltung stattgefunden hat.

Dann führt Thomas Rothschild aus:
„Nicht der Hass als solcher ist das Problem, sondern seine konkrete Äußerung in konkreten Situationen. Die pauschale Verurteilung des Hasses auf Grund von in der Tat widerwärtigen Ausformungen in sozialen Netzwerken oder Leserbriefen gleicht dem Ansinnen, die Religion zu verdammen, weil in ihrem Namen grauenvolle Verbrechen begangen wurden und werden.“

Eine Zuschreibung, die das Phänomen Hass in keiner Weise gerecht wird. Und seine Behauptung, dass Hass die Domäne der Unterdrückten sei, nutzt er, um gegen Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit zu polemisieren. Dass Gewaltfreiheit, die Duldung von Schlägen zum Erfolg führen kann, hat uns anschaulich Mahatma Gandhi vor Augen geführt, der mit seinem gewaltlosen Widerstand die britische Regierung in Indien in die Knie zwang.

Was hingegen Hass bei den Unterdrückten anrichtet, kann man z. B. am Israelisch-Palästinensische Konflikt ablesen oder in Syrien, wo mit Hass ganze Bevölkerungsgruppen aufeinander los gehen. Selbst wenn eine der Parteien obsiegen würde, so kann auf dieser Grundlage (der des Hasses) kein friedliches Miteinander errichtet werden. Wenn wir es nicht schafften, Konflikte friedvoll zu lösen, werden wir sie nicht dauerhaft lösen können. Und das fängt mit der Sprache an. „Worte können Mauern sein – oder Fenster“ ist das Credo des Begründers der gewaltfreien Kommunikation, Marshall B. Rosenberg. Lösungen aus der hasserfüllten Kommunikation aufzuzeigen, das will die Reihe "Die Wucht der Worte". Ich möchte den Autor Thomas Rothschild ausdrücklich einladen, sich bei den kommenden Veranstaltungen einzubringen. Dankenswerter Weise hat die KONTEXT ja auf diese Reihe verlinkt.

Kornelia, 16.03.2017 13:30
Hinweise
http://norberthaering.de/de/27-german/news/798-trulies
"Paul Schreyer: Norbert Häring bringt es auf den Punkt: „Der Kampf gegen Fake News und falsche Meinungen ist ein Kampf für die Wahrheit der Regierenden.“

„Wer den Begriff ‚Hate Speech‘ gebraucht, so Assion, „der zeigt, dass es ihm weniger um den Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen geht, sondern mehr um die Eindämmung ganz bestimmter Meinungen und Äußerungen.“ Demokratie lebt ihm zufolge aber „davon, dass die Bürger den Staat kontrollieren und steuern, nicht umgekehrt.“ Und sie „funktioniert nur, wenn sich Bürger unbefangen untereinander austauschen können und die Institutionen, die diesen demokratischen Austausch unterstützen – die Medien – dabei nicht behindert werden.“
https://www.heise.de/tp/features/Juristen-halten-Maas-Gesetz-gegen-Fake-News-und-Hate-Speech-fuer-verfassungs-und-europarechtswidrig-3654324.html

Kornelia, 16.03.2017 13:16
Danke @Thomas Rothschild
Muss Ihnen da voll zustimmen und danke für den Hinweis!
Kinder maulen gern: "der hat aber angefangen, Mama!"

(z.B. haben Medien nach 9/11 dauernd bei jedem crash den Islamisten schuldig gesprochen, und nun sind sie diejenigen die am lautesten jammern weil andere -das doofe/bildungsferne Volk- nun Angst vorm Islam hat!)

Die Grünen (verantwortlich für Rassimus, Sexismus und Kinderfeindlichkeit nach innen, für Schere reich/arm, für unrechten Krieg etc pp) jetzt als Moralapostel mit Doktoren und Professoren gegen den Pöbel! Wow!

(Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Gruppe bes. stark war als der Widerstand21 mit Fred Wiesens braunen Fladen bedacht wurde oder mit dem Wutbürgeretikett!)

Kann es sein, dass viele NeuWohlstandsbürger das Aufbegehren der Unties nicht vertragen, sie um ihre Pfründe und ihre Deutungs- und Bildungsmacht bangen?

'Mit Verlaub Sie sind ein Arschloch'-Fischer ist zum Pofitschmarotzer geworden! Und da müssen Pfründe verteidigt werden!
Viele rotgründlinksversiffte sind zu zartbesaitete, biedermeierischen LinksRechten geworden, die Anderen bei 'bösen' Worten den Mund mit Seife auswaschen wollen!

Ich weiss auch nicht, was mittlerweile die Anstifter geritten hat!

Queerfront, 16.03.2017 12:02
Freie Meinungsäußerung impliziert zwangsläufig freie haßerfüllte Meinungsäußerung. Offensichtlich stört wohl vielmehr die Richtung, in die Haßpfeile abgeschossen werden.

So ist z.B. hate speech gegen "die Griechen" seit 2010 völlig zulässig und Mehrheitskonsens.
Hate speech gegen, sagen wir, lesbische Frauen sollte zu Recht von Betroffenen nicht hingenommen und auch laut bekämpft werden, ist aber in unseren Zeiten von neu aufbrechenden Klassenkämpfen und Konflikten zwischen Atommächten gesamtgesellschaftlich eher irrelevant.
Hate speech gegen z.B. einen kriegsgeilen Bundespräsidenten ist hingegen justiziabel. Egal ob er selbst ständig Hate-Gift über "dem Russen" ausschüttet.
Und hate speech gegen, sagen wir, Bertelsmann, die Queen oder die Rockefellers geht ganz und gar niemals nicht.

Wer mit Furor und Fluchworten auf offensichtliche Ungerechtigkeiten hinweist, sagt nicht selten die Wahrheit im Zorn. Insofern hat der Autor recht. Es geht gar nicht um die Flüche, sondern um das Begraben der Wahrheit im Inhalt.

Die Wahrheit wird uns aber frei machen, sagt dazu der liebe Jesus. Er würde 'free hate speech' auch mit der anderen Wange verteidigen.

Was Leute, die Jesus hassen, dazu zu sagen haben, nehme ich zur Kenntnis, es interessiert mich aber nicht die Bohne.

Dr. Uwe Prutscher, 16.03.2017 00:55
Wer in diesen disparaten Zeiten und empörenden sozialen Disparitäten die Wut nicht wenigstens als Anfechtung an sich heranlässt - DER mag Verstand haben - aber kein Herz!
Invinoveritas? Das Sprachgebaren rechtfertigt die bange Frage, ob die Tauchtiefe - und sei es in der eigenen Flasche - korrekt eingestellt ist?

Zaininger, 15.03.2017 22:37
Bleibt jedem überlassen, ob er sich zu "Geißen-Peter" machen möchte und "bad-speach" schockierender empfindet, als bad-reality. Wie zivilisiert der Diskurs geführt wird, wenn es um die eigenen Interessen als Ablasshändler, Stiftungsvorstand, Chefredakteur geht, dürfte auch dem Kommentator nicht entgangen sein, der in vino veritas sucht.
Danke für Thomas Rothschilds Beitrag in Kontext!

invinoveritas, 15.03.2017 12:19
@Thomas Rothschild
Ein Prachtexemplar von Besserwisserei in Tateinheit mit vermutlich vorsätzlichem Missverstehen und pseudo-linkem Populismus ist das.
Erstens und nur ganz nebenbei: Geißstraße, Anstifter und Schriftstellerverband mal so kurzerhand als entweder realitätsblind oder obrigkeitsstaatshörig zu verunglimpfen, das ist schon ziemlich mutig. Hamses nicht ein bisschen kleiner, verehrter Herr Doktor Rothschild?
Zweitens: Sie sollten doch eigentlich erkennen können, gegen welche Sorte Hass sich diese Initiative richtet: diejenige, die sich nur destruktiv austobt mit Pöbeln, Beleidigen, Herabsetzen, Niedermachen, ohne Empathie, ohne Abwägen und so gut wie nie mit mehr als einem einzigen Argument. Dass Peter Grohmann oder Michael Kienzle darüber aufgeklärt werden müssten, dass es auch eine andere Art Hass gibt, z.B. auf Tyrannei oder brutale Unmenschlichkeit, darf als eher unwahrscheinlich gelten.
Drittens: Direkte Demokratie" wird in erster Linie nicht von den Repräsentanten des Obrigkeitsstaats verhindert, wie hier bemerkenswerterweise behauptet wird, sondern vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen durchzieht den ganzen Text ein Ressentiment gegenüber den Institutionen. Im Rothschild-Jargon: Leute, die so denken und reden, sind entweder blind für die Lehren aus den USA, wo gerade die Institutionen die Hoffnung nähren, dass das Land und die Welt vier Jahre Trump leidlich überstehen, oder sie sind weltfremde Propheten der Anarchie, und für deren Gelingen kennt die Geschichte nicht ein einziges Beispiel.
Viertens: Wegen oder durch, da dreht unsere geliebte Muttersprache oft die Hand nicht rum. So wie hier: Wegen der inhaltlichen Dürftigkeit des Rothschildschen Textes sah sich invinoveritas zu dieser Replik herausgefordert. Oder durch ...

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