Sein öffentliches Engagement für Toleranz, Vielfalt und eine offene Willkommenskultur in Karlsruhe,  sein Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, wie sie die "besorgten Bürger" praktizieren (die inzwischen deutlich dezimiert als "Widerstand Karlsruhe" firmieren), wurde ihm schnell übelgenommen. "Ich werde bedroht, beleidigt, beschimpft", sagt Rupp, der in seinem Wohnort Malsch für die Grünen im Gemeinderat sitzt und kürzlich seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt hat. Wegen der grünen Flüchtlingspolitik. Er spricht von Facebook, der zum "asozialen" Netzwerk mutierten Plattform. 

"Es ist unglaublich, was die Leute da einem an den Kopf werfen. Der Hass ist erschreckend", wundert sich Rupp immer wieder aufs Neue.  Nicht selten erfüllen Wortwahl und Inhalt der Hetzpostings einen oder mehrere Straftatbestände, für die das bürgerliche Strafgesetzbuch ein- bis mehrjährige Haft oder hohe Geldstrafen vorsieht: üble Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung. Dabei ist es kein Trost, dass Rupp nicht alleine im Fokus rechter Hassprediger steht. 

Seit Syrer, Iraker und Afghanen vor dschihadistischen Terrormilizen, fanatischen Selbstmordattentätern und Assads Fassbomben nach Europa und Deutschland fliehen, haben Hass und Hetze im virtuellen Raum Hochkonjunktur. Nicht nur polizeibekannte Neonazis machen im deutschsprachigen Internet mobil gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer. "Vom Schüler bis zum unbescholtenen Bürger konnten wir alles als Tatverdächtige oder als Urheber ermitteln", sagt Hans Matheis, Abteilungsleiter Staatsschutz im baden-württembergischen Landeskriminalamt (LKA). 

Über <link https: www.bkms-system.net bkwebanon report external-link-new-window>das anonyme Hinweissystem der Behörde liefen in den vergangenen Wochen so viele Hinweise auf rechtsextremistische Inhalte im Netz ein wie noch nie. "Allein im August hatten wir 1700 Hinweise", sagt der Beamte. In den ersten Septembertagen wurden den Stuttgarter Ermittlern weitere 350 Mal Internetseiten gemeldet, auf denen rechtes Gedankengut verbreitet wird. Oftmals dienen Screenshots und Bilddateien der verdächtigen Seiten als Beweis. "Sehr häufig geht es um volksverhetzende oder antisemitische Äußerungen", so Matheis.

Doch das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Das LKA-Portal für anonyme Kontaktaufnahme in Sachen Rechtsextremismus, Ende 2012 in Betrieb genommen und bis dato bundesweit einmalig, ist ein Weg, über den Mitbürger die Behörden über potenziell strafbare Inhalte im Netz in Kenntnis setzen. "Viele Bürger melden sich auch über die Internetwachen", erläutert Matheis. Doch nicht in allen Internetwachen kann auch online Strafanzeige gegen Volksverhetzer oder Bedroher gestellt werden. In manchen Bundesländern müssen Anzeigeerstatter weiterhin persönlich auf einer Polizeidienststelle erscheinen, wo Polizisten die Angaben und Hinweise aufnehmen. Dies ist der klassische Weg, um Strafermittlungen anzustoßen. 

Mitte Juli ging der "Südkurier" der haarsträubenden Geschichte nach: "An diesem Gerücht, dass es eine Vergewaltigung gab, ist überhaupt nichts dran. Es gibt keinen polizeilich registrierten Fall zu vermelden", bestätigte der Donaueschinger Revierleiter Jörg Rommelfanger der Zeitung. Dennoch verbreitete sich der Facebook-Beitrag ungehemmt weiter. Am 10. September warnte auch die<link http: www.mimikama.at allgemein mdchen-in-donaueschingen-von-drei-asylanten-vergewaltigt external-link-new-window> österreichische Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetmissbrauch, "mimikama.at", vor dem Post. "Wir haben mit der Polizei in Donaueschingen Kontakt aufgenommen. Diese kannte bereits erwähnten Statusbeitrag. Und es handelt sich hierbei um eine Falschmeldung", so "mimikama.at". 

Am Folgetag nahm der Fall eine unerwartete Wendung: Die Polizei ermittelte eine 31-jährige Frau aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, die die Falschmeldung erfunden und verbreitet haben soll. Weil der "unwahre Inhalt dieses Postings geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören [...] und bewusst publizierte Falschmeldungen strafrechtlich relevant sind", muss sich die junge Frau wegen Volksverhetzung verantworten, teilte das zuständige Polizeipräsidium in Tuttlingen mit. 

Laut Polizei ist der volksverhetzende Post aus dem Schwarzwald kein Einzelfall: Seit in Donaueschingen und Villingen Flüchtlinge in Notunterkünften oder bedarfsorientierten Erstaufnahmestellen untergebracht wurden, veröffentlichen Nutzer in den sozialen Netzwerken immer wieder Falschmeldungen oder auch wahrgenommene Gerüchte über gewalttätige Asylsuchende. Was vor Ort offenbar die gewünschte Wirkung erzielt: "Diese Postings haben in den letzten Wochen bei der Bevölkerung für Verunsicherung, Angst und Ablehnung gegenüber Asylsuchenden gesorgt", konstatiert die Polizei.

Hemmschwelle gesunken, Zeitgeist nach rechts gerückt

"Die vermeintliche Anonymität des Internets verführt dazu, fremdenfeindliche Kommentare zu posten", meint Julia Schramm. Manchmal machten sich die Hetzer nicht einmal mehr die Mühe, ihre Identität zu verschleiern, und verunglimpfen unter vollem Klarnamen. "Die Hemmschwelle ist gesunken, der Zeitgeist nach rechts gerückt. Manche Mitmenschen fühlen sich nicht mehr an eine zivilisatorische Debattenkultur gebunden", klagt Schramm. Die Schuld an sprachlichen Gewaltexzessen könne man aber nicht dem Internet geben. "Das liegt an der Gesellschaft selbst", glaubt Schramm. 

"Alles was online läuft, bedarf der Moderation", sieht Rupp als Lösung, Hass und Hetze aus dem Netz zu verbannen. Aus seiner Sicht müsste Facebook konsequenter durchgreifen und bei deutschen Profilen in Sachen Rede- und Meinungsfreiheit einen anderen Maßstab als im Mutterland des Konzerns anwenden. "Wer eine Internet-Seite betreibt, muss dafür sorgen, dass sich auf ihr nicht der Mob unbehelligt austoben kann", verlangt er, dass der Konzern strafbare Inhalte auf Facebook-Seiten selbst löscht. Schließlich dürfte auch in der realen Welt nicht ungestraft ständig gepöbelt und gedroht werden. Ein Arbeitskreis zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ihn am vergangenen Montag mit Facebook-Manager Richard Allen vereinbarte, reicht Jörg Rupp nicht.

Info:

Mit der Broschüre "Geh sterben! – Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet" widmet sich die Amadeu-Antonio-Stiftung dem Thema Hass und Hetze im Internet und gibt Handlungsempfehlungen für den Umgang damit. <link https: www.amadeu-antonio-stiftung.de hatespeech external-link-new-window>Die Broschüre ist als kostenloser Download verfügbar.