KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Der Terror und Anti-Terror-Maßnahmen sind in deutschen Nachrichten allgegenwärtig. Foto: Screenshot ARD

Der Terror und Anti-Terror-Maßnahmen sind in deutschen Nachrichten allgegenwärtig. Foto: Screenshot ARD

Ausgabe 205
Gesellschaft

Islam, Bedrohung, Terror

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 04.03.2015
Terror allerorten? Ob zuletzt in Bremen oder Dresden, ständig werden wir vor Anschlägen gewarnt. Dass damit auch Politik betrieben wird, ist offenkundig. Die Kommunikationspsychologen Nicole Haußecker und Wolfgang Frindte verlangen vor allem mediale Verantwortung.

Herr Frindte, Frau Haußecker, Sie haben sowohl zu "inszeniertem Terror" und zum "Feindbild Islam" geforscht. Zuletzt haben wir in Bremen ein riesiges Polizeiaufgebot erlebt, und am nächsten Tag fand ungehindert ein Bundesligaspiel statt.

Haußecker: Offensichtlich wurde auch in Bremen die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten wieder sehr schnell medial verbreitet, ohne konkrete Hinweise auf Quellen zu geben und kontextuelle Einordnungen vorzunehmen. Hinzu kamen Visualisierungen, vor allem in TV-Aufnahmen, die zahlreiche, schwer bewaffnete Polizisten zeigten. Aus medienpsychologischer Perspektive haben solche bedrohlich wirkenden Bilder bei mangelnder Faktendarstellung und Vernachlässigung von Hintergründen Emotionalisierungspotenzial. Das heißt, sie erzeugen eher Ängste beim Rezipienten, als über die bestehende Sachlage zu informieren. Das bestätigt unsere bisherigen Analysen.

Vor Bremen war Dresden. Im Januar hat die dortige Polizei eine Pegida-Demonstration abgesagt. Begründung: ein angedrohter islamistischer Anschlag.

Nicole Haußecker. Foto: privat
Nicole Haußecker. Foto: privat

Frindte: Damit kein Missverständnis aufkommt: Ein Risiko besteht zweifellos. Viele Terrorwarnungen werden jedoch dramatisiert und vorschnell in den Medien wiedergegeben. In Dresden wurden keine Belege für eine konkrete Gefahrenlage präsentiert.

Haußecker: Vorschnelle Schuldzuweisungen und Verantwortungszuschreibungen zum islamistischen Terror konnten wir in unseren Fernsehanalysen schon mehrfach nachweisen. Wenn sie sich dann nicht bestätigen, wird das im weiteren Verlauf der Berichterstattung eher beiläufig präsentiert. Die ersten Eindrücke haben sich dann eingeprägt. Das nennt man in der Psychologie auch Primacy Effect. Einmal geschaffene Urteile beziehungsweise Vorurteile sind nicht mehr so leicht aus der Welt zu bekommen.

Frindte: Bei Terrordrohungen und -warnungen ist daher unbedingt eine differenzierte und sorgfältige Darstellung notwendig.

Haußecker: Die Empirie spricht eine ganz andere Sprache. Im Jahr 2013 sind von 152 Terroranschlägen in Europa mehr als 60 Prozent von separatistischen Terrorgruppen in Frankreich, Spanien und Griechenland verübt worden. Sie hatten mit dem Islam nicht das Geringste zu tun. Außerdem ergab unsere Analyse der Nachrichten von ARD, ZDF, RTL und Sat 1 über eineinhalb Jahre hinweg, dass öfters als jeden zweiten Tag in irgendeiner Form über Terror oder Terrorismus berichtet worden ist. Und auch hier stellt sich die Frage der gesellschaftlichen Relevanz: Nicht nur werden Islam und Terror unverhältnismäßig oft im gleichen Atemzug genannt; auch gibt es deutlich größere gesellschaftliche Probleme als den Terror in Europa.

Eine Bekannte berichtete mir jüngst, sie bekäme sofort Angst vor einem Bombenattentat, wenn sie in der Berliner U-Bahn eine Muslima mit Kopftuch sehe.

Frindte: Dieser Zusammenhang ist naheliegend, und wir haben auch empirische Belege dafür, dass die Terrorismusberichterstattung einen sehr starken Islambezug herstellt, über viele Jahre hinweg. Aufgrund einer solchen konsonanten Berichterstattung entstehen beim Rezipienten schließlich die Verknüpfungen: Islam, Bedrohung, Terror die sich immer mehr festigen und entsprechend aktiviert werden, wenn man beispielsweise eine Muslima sieht. Größtenteils stammt das Wissen der deutschen Bevölkerung über Terrorismus aus den Medien.

Unterscheiden Sie zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Fernsehen?

Haußecker: Interessanterweise zeigen unsere Befunde aus zwei Panelstudien im Zeitraum von 2007 bis 2009 beziehungsweise 2010 bis 2012, dass gerade die Menschen, die viel Privatfernsehen konsumieren, stärkere Ängste haben und auch mehr Vorurteile gegenüber Muslimen äußern als die anderen.

Frindte: Hinzu kommt noch die überdimensionierte Berichterstattung über Anti-Terror-Maßnahmen, die 63 Prozent ausmachte. Die Darstellung der Ursachen hat nur ein Bruchteil dessen eingenommen. Das verstärkt die Bedrohungsgefühle, und die werden dann Muslimen zugeschrieben.

Vollzieht sich hier etwas, was der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington als "Kampf der Kulturen" beschreibt? Oder ist auch dieser, um in Ihrer Wortwahl zu bleiben, mehr oder minder "inszeniert"?

Wolfgang Frindte. Foto: privat
Wolfgang Frindte. Foto: privat

Haußecker: Unserer Forschung zufolge stellt es sich so dar, dass häufig von Konflikten zwischen der "westlichen" und der "islamischen" Welt gesprochen wird. Häufig aber sind Muslime selbst Opfer islamistisch motivierter terroristischer Attacken, was deutlich macht, dass die Konfliktlinien auch innerhalb dieser gesellschaftlichen Strukturen verlaufen. Die Ursachen dieser Konflikte sind dabei vor allem politischer, sozialer und ökonomischer Natur. Religiöse Differenzen sind dabei zwar Teil dieser Konflikte, aber nicht deren Kern. Auch hier zeigen unsere Analysen von ARD, ZDF, RTL, Sat 1, dass in 48 Prozent der Terrorismusberichterstattung primär religiös-fundamentalistische Ursachen präsentiert werden. Wenn es zu einer Ursachenanalyse denn überhaupt kommt.

Frindte: "Der Westen" und "der Islam" bilden in vermeintlichen Bedrohungssituationen die kategorialen Grundlagen, um die eigene Gemeinschaft und die "der anderen" in stereotyper Weise zu beurteilen. Die Darstellung eines Konflikts zweier antagonistischer Lager – "der Westen" und "der Islam" – ist vor allem in Deutschland äußerst beunruhigend: Personen, die Muslime generell ablehnen, befürworten auch eher verstärkte militärische Einsätze und verschärfte Sicherheits- sowie Überwachungsmaßnahmen im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Ihre Ablehnung von Muslimen begründen diese Personen mit den Terrorgefahren, die von den Muslimen und den muslimischen Lebenswelten in Deutschland ausgehen würden.

Was würden Sie raten, zu tun? Was würden Sie ändern, hätten Sie die Macht hierzu?

Frindte: Der französische Philosoph Jean Baudrillard sagte einmal: "Es gibt keine gute Weise des Mediengebrauchs, die Medien sind Teil des Ereignisses, sie sind Teil des Terrors, und sie wirken im einen oder im anderen Sinne." Zweifellos treibt Baudrillard mit dieser Aussage die Medienkritik auf die Spitze. Den Massenmedien kann einerseits kaum die Schuld oder Verantwortung für die zum Teil überzogenen Terrorwarnungen der letzten Jahre zugeschrieben werden. Auf der anderen Seite schaffen sie aber die Voraussetzungen, dass lokale terroristische Ereignisse globale Wirkungen erzielen und ein globales Publikum finden. Moderner Terrorismus ist also auf die Funktion der Verbreitungsmedien angewiesen und spekuliert auf deren Wirkungen. Der Umgang mit diesen Gefahren wird allerdings nicht leichter, wenn die Terrorgefahren und Terrorrisiken in medial inszenierter Weise dramatisiert werden.

Haußecker: Bei aller Unterschiedlichkeit der Sender- oder Pressephilosophien müssen sich Journalisten in der Verantwortung sehen und fragen, welche Effekte sie erzielen. Die Gefahr ist, dass wir all jenen mit großem Misstrauen begegnen, die nicht in unser Raster des deutschen Stereotyps hineinpassen. Dieses Wissen sollten Journalisten ihrer Arbeit immer zugrunde legen. Das wäre dann auch die Mahnung, die wir den Medienmachern ins Stammbuch schreiben möchten.

 

Prof. Wolfgang Frindte ist Leiter der Abteilung Kommunikationspsychologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Dr. Nicole Haußecker forscht dort insbesondere über Krisen-, Kriegs-, Terrorismus- und Extremismusberichterstattung.

Ihr Buch: "Inszenierter Terrorismus. Mediale Konstruktionen und individuelle Interpretationen".


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Kommentare

Kornelia, 06.03.2015 18:22
Mein zweiter Eindruck ist: der Mensch wird in Europa auf Auseinandersetzung den 'vorbereitet'. Gewalt, Eskalation, Ent-solidarisierung, Action-Boulevardisierung, Ent-Fremdung zwischen Bürger und deren 'Angestellten' etc: die beste und bestialische, da 'von hinten herum', Art die Menschen auf Krawall zu bügeln!

Kornelia, 06.03.2015 18:16
Ab 9/11 brachen Medien massiv ihren 'investgativen' Auftrag! Ab dem war immer 'hier irgendwas passiert' dann direkt daneben Islamisten! Mich hat das in erschütternde Weise an die Juden-diffamierenden Zeiten vor dem Holocaust erinnert! Geben erwachsene Menschen eigentlich 'lernen' auf?

invinoveritas, 06.03.2015 17:42
Welche rauschartigen Glücksgefühle unseren Schwaben wohl überwältigen, wenn er hier zum achthundertzweiundsiebzigsten Mal den hiesigen Parteien, Politikern, Institutionen etc. das vernichtende Etikett "bürgerlich" ans Hemd klebt, offenkundig in der Annahme, damit über sie alles Notwendige und Richtige gesagt zu haben?

Nur leider befördert diese Annahme unerquickliche Vermutungen über die Weite des schwäbischen Horizonts. So wie seine hier vielfach geäußerte Parteinahme im Ukrainekrieg sein ständiges Rufen nach einer ganz neuen Politik des Friedens und der Menschenfreundlichkeit als ein ziemlich hässliches Geräusch aus Absurdistan erscheinen lässt.

Gottlob sind auch in diesem Punkt nicht wenige Mitglieder der Partei Die Linke schwäbischem "Denken" weit voraus, müssen allerdings damit leben, von Schwabe als "bürgerlich" durchschaut zu werden, ganz genau wie CDUFDPSPDetc. Mal wieder: Heilige Einfalt!

Schwabe, 05.03.2015 14:32
Unabhängig davon, ob die im Einzelfall und über die Medien verbreitete Terrorgefahr existiert oder nicht (da nicht nachprüfbar), stellt sich mir eine ganz andere Frage. Seit wann sind unsere regierenden bzw. unsere bürgerlichen Politiker denn so besorgt um uns und an der Verhinderung terroristischer Gewalt?
Wären Sie das wirklich sollten sie beginnen eine gesellschaftsfreundlichere und friedlichere Innen- und Außenpolitik zu betreiben. Und sich nicht an geostrategischen kriegsfördernden "Operationen" beteiligen (siehe Ukraine).
Dies wird bürgerlichen Politikern jedoch nicht gelingen, da diesen ihr neoliberal marktradikales Gedankengut und nicht zuletzt die eigene Karriere im Weg steht.
Um dem Teufelskreis von Krieg, Tod, Gewalt und Entmündigung der Gesellschaft zu entkommen hilft es nur nicht mehr bürgerlich zu wählen, sondern sozial. Und das geht momentan in Deutschland nur mit der Partei "Die Linke". Die griechische Bevölkerung macht es uns vor. Zu lange warten dürfen wir allerdings nicht mehr, da der (bürgerliche) "Anpassungsprozeß" auch innerhalb der Linken fortschreitet je länger sie nicht massenhaft gewählt wird. Das beste Beispiel für diesen (bürgerlichen) Anpassungsprozeß sind die Grünen - für mich schon lange nicht mehr wählbar.

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