KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Der Terror und Anti-Terror-Maßnahmen sind in deutschen Nachrichten allgegenwärtig. Foto: Screenshot ARD

Der Terror und Anti-Terror-Maßnahmen sind in deutschen Nachrichten allgegenwärtig. Foto: Screenshot ARD

Ausgabe 205
Gesellschaft

Islam, Bedrohung, Terror

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 04.03.2015
Terror allerorten? Ob zuletzt in Bremen oder Dresden, ständig werden wir vor Anschlägen gewarnt. Dass damit auch Politik betrieben wird, ist offenkundig. Die Kommunikationspsychologen Nicole Haußecker und Wolfgang Frindte verlangen vor allem mediale Verantwortung.

Herr Frindte, Frau Haußecker, Sie haben sowohl zu "inszeniertem Terror" und zum "Feindbild Islam" geforscht. Zuletzt haben wir in Bremen ein riesiges Polizeiaufgebot erlebt, und am nächsten Tag fand ungehindert ein Bundesligaspiel statt.

Haußecker: Offensichtlich wurde auch in Bremen die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten wieder sehr schnell medial verbreitet, ohne konkrete Hinweise auf Quellen zu geben und kontextuelle Einordnungen vorzunehmen. Hinzu kamen Visualisierungen, vor allem in TV-Aufnahmen, die zahlreiche, schwer bewaffnete Polizisten zeigten. Aus medienpsychologischer Perspektive haben solche bedrohlich wirkenden Bilder bei mangelnder Faktendarstellung und Vernachlässigung von Hintergründen Emotionalisierungspotenzial. Das heißt, sie erzeugen eher Ängste beim Rezipienten, als über die bestehende Sachlage zu informieren. Das bestätigt unsere bisherigen Analysen.

Vor Bremen war Dresden. Im Januar hat die dortige Polizei eine Pegida-Demonstration abgesagt. Begründung: ein angedrohter islamistischer Anschlag.

Nicole Haußecker. Foto: privat
Nicole Haußecker. Foto: privat

Frindte: Damit kein Missverständnis aufkommt: Ein Risiko besteht zweifellos. Viele Terrorwarnungen werden jedoch dramatisiert und vorschnell in den Medien wiedergegeben. In Dresden wurden keine Belege für eine konkrete Gefahrenlage präsentiert.

Haußecker: Vorschnelle Schuldzuweisungen und Verantwortungszuschreibungen zum islamistischen Terror konnten wir in unseren Fernsehanalysen schon mehrfach nachweisen. Wenn sie sich dann nicht bestätigen, wird das im weiteren Verlauf der Berichterstattung eher beiläufig präsentiert. Die ersten Eindrücke haben sich dann eingeprägt. Das nennt man in der Psychologie auch Primacy Effect. Einmal geschaffene Urteile beziehungsweise Vorurteile sind nicht mehr so leicht aus der Welt zu bekommen.

Frindte: Bei Terrordrohungen und -warnungen ist daher unbedingt eine differenzierte und sorgfältige Darstellung notwendig.

Haußecker: Die Empirie spricht eine ganz andere Sprache. Im Jahr 2013 sind von 152 Terroranschlägen in Europa mehr als 60 Prozent von separatistischen Terrorgruppen in Frankreich, Spanien und Griechenland verübt worden. Sie hatten mit dem Islam nicht das Geringste zu tun. Außerdem ergab unsere Analyse der Nachrichten von ARD, ZDF, RTL und Sat 1 über eineinhalb Jahre hinweg, dass öfters als jeden zweiten Tag in irgendeiner Form über Terror oder Terrorismus berichtet worden ist. Und auch hier stellt sich die Frage der gesellschaftlichen Relevanz: Nicht nur werden Islam und Terror unverhältnismäßig oft im gleichen Atemzug genannt; auch gibt es deutlich größere gesellschaftliche Probleme als den Terror in Europa.

Eine Bekannte berichtete mir jüngst, sie bekäme sofort Angst vor einem Bombenattentat, wenn sie in der Berliner U-Bahn eine Muslima mit Kopftuch sehe.

Frindte: Dieser Zusammenhang ist naheliegend, und wir haben auch empirische Belege dafür, dass die Terrorismusberichterstattung einen sehr starken Islambezug herstellt, über viele Jahre hinweg. Aufgrund einer solchen konsonanten Berichterstattung entstehen beim Rezipienten schließlich die Verknüpfungen: Islam, Bedrohung, Terror die sich immer mehr festigen und entsprechend aktiviert werden, wenn man beispielsweise eine Muslima sieht. Größtenteils stammt das Wissen der deutschen Bevölkerung über Terrorismus aus den Medien.

Unterscheiden Sie zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Fernsehen?

Haußecker: Interessanterweise zeigen unsere Befunde aus zwei Panelstudien im Zeitraum von 2007 bis 2009 beziehungsweise 2010 bis 2012, dass gerade die Menschen, die viel Privatfernsehen konsumieren, stärkere Ängste haben und auch mehr Vorurteile gegenüber Muslimen äußern als die anderen.

Frindte: Hinzu kommt noch die überdimensionierte Berichterstattung über Anti-Terror-Maßnahmen, die 63 Prozent ausmachte. Die Darstellung der Ursachen hat nur ein Bruchteil dessen eingenommen. Das verstärkt die Bedrohungsgefühle, und die werden dann Muslimen zugeschrieben.

Vollzieht sich hier etwas, was der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington als "Kampf der Kulturen" beschreibt? Oder ist auch dieser, um in Ihrer Wortwahl zu bleiben, mehr oder minder "inszeniert"?

Wolfgang Frindte. Foto: privat
Wolfgang Frindte. Foto: privat

Haußecker: Unserer Forschung zufolge stellt es sich so dar, dass häufig von Konflikten zwischen der "westlichen" und der "islamischen" Welt gesprochen wird. Häufig aber sind Muslime selbst Opfer islamistisch motivierter terroristischer Attacken, was deutlich macht, dass die Konfliktlinien auch innerhalb dieser gesellschaftlichen Strukturen verlaufen. Die Ursachen dieser Konflikte sind dabei vor allem politischer, sozialer und ökonomischer Natur. Religiöse Differenzen sind dabei zwar Teil dieser Konflikte, aber nicht deren Kern. Auch hier zeigen unsere Analysen von ARD, ZDF, RTL, Sat 1, dass in 48 Prozent der Terrorismusberichterstattung primär religiös-fundamentalistische Ursachen präsentiert werden. Wenn es zu einer Ursachenanalyse denn überhaupt kommt.

Frindte: "Der Westen" und "der Islam" bilden in vermeintlichen Bedrohungssituationen die kategorialen Grundlagen, um die eigene Gemeinschaft und die "der anderen" in stereotyper Weise zu beurteilen. Die Darstellung eines Konflikts zweier antagonistischer Lager – "der Westen" und "der Islam" – ist vor allem in Deutschland äußerst beunruhigend: Personen, die Muslime generell ablehnen, befürworten auch eher verstärkte militärische Einsätze und verschärfte Sicherheits- sowie Überwachungsmaßnahmen im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Ihre Ablehnung von Muslimen begründen diese Personen mit den Terrorgefahren, die von den Muslimen und den muslimischen Lebenswelten in Deutschland ausgehen würden.

Was würden Sie raten, zu tun? Was würden Sie ändern, hätten Sie die Macht hierzu?

Frindte: Der französische Philosoph Jean Baudrillard sagte einmal: "Es gibt keine gute Weise des Mediengebrauchs, die Medien sind Teil des Ereignisses, sie sind Teil des Terrors, und sie wirken im einen oder im anderen Sinne." Zweifellos treibt Baudrillard mit dieser Aussage die Medienkritik auf die Spitze. Den Massenmedien kann einerseits kaum die Schuld oder Verantwortung für die zum Teil überzogenen Terrorwarnungen der letzten Jahre zugeschrieben werden. Auf der anderen Seite schaffen sie aber die Voraussetzungen, dass lokale terroristische Ereignisse globale Wirkungen erzielen und ein globales Publikum finden. Moderner Terrorismus ist also auf die Funktion der Verbreitungsmedien angewiesen und spekuliert auf deren Wirkungen. Der Umgang mit diesen Gefahren wird allerdings nicht leichter, wenn die Terrorgefahren und Terrorrisiken in medial inszenierter Weise dramatisiert werden.

Haußecker: Bei aller Unterschiedlichkeit der Sender- oder Pressephilosophien müssen sich Journalisten in der Verantwortung sehen und fragen, welche Effekte sie erzielen. Die Gefahr ist, dass wir all jenen mit großem Misstrauen begegnen, die nicht in unser Raster des deutschen Stereotyps hineinpassen. Dieses Wissen sollten Journalisten ihrer Arbeit immer zugrunde legen. Das wäre dann auch die Mahnung, die wir den Medienmachern ins Stammbuch schreiben möchten.

 

Prof. Wolfgang Frindte ist Leiter der Abteilung Kommunikationspsychologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Dr. Nicole Haußecker forscht dort insbesondere über Krisen-, Kriegs-, Terrorismus- und Extremismusberichterstattung.

Ihr Buch: "Inszenierter Terrorismus. Mediale Konstruktionen und individuelle Interpretationen".


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Kommentare

Kornelia, 06.03.2015 18:22
Mein zweiter Eindruck ist: der Mensch wird in Europa auf Auseinandersetzung den 'vorbereitet'. Gewalt, Eskalation, Ent-solidarisierung, Action-Boulevardisierung, Ent-Fremdung zwischen Bürger und deren 'Angestellten' etc: die beste und bestialische, da 'von hinten herum', Art die Menschen auf Krawall zu bügeln!

Kornelia, 06.03.2015 18:16
Ab 9/11 brachen Medien massiv ihren 'investgativen' Auftrag! Ab dem war immer 'hier irgendwas passiert' dann direkt daneben Islamisten! Mich hat das in erschütternde Weise an die Juden-diffamierenden Zeiten vor dem Holocaust erinnert! Geben erwachsene Menschen eigentlich 'lernen' auf?

invinoveritas, 06.03.2015 17:42
Welche rauschartigen Glücksgefühle unseren Schwaben wohl überwältigen, wenn er hier zum achthundertzweiundsiebzigsten Mal den hiesigen Parteien, Politikern, Institutionen etc. das vernichtende Etikett "bürgerlich" ans Hemd klebt, offenkundig in der Annahme, damit über sie alles Notwendige und Richtige gesagt zu haben?

Nur leider befördert diese Annahme unerquickliche Vermutungen über die Weite des schwäbischen Horizonts. So wie seine hier vielfach geäußerte Parteinahme im Ukrainekrieg sein ständiges Rufen nach einer ganz neuen Politik des Friedens und der Menschenfreundlichkeit als ein ziemlich hässliches Geräusch aus Absurdistan erscheinen lässt.

Gottlob sind auch in diesem Punkt nicht wenige Mitglieder der Partei Die Linke schwäbischem "Denken" weit voraus, müssen allerdings damit leben, von Schwabe als "bürgerlich" durchschaut zu werden, ganz genau wie CDUFDPSPDetc. Mal wieder: Heilige Einfalt!

Schwabe, 05.03.2015 14:32
Unabhängig davon, ob die im Einzelfall und über die Medien verbreitete Terrorgefahr existiert oder nicht (da nicht nachprüfbar), stellt sich mir eine ganz andere Frage. Seit wann sind unsere regierenden bzw. unsere bürgerlichen Politiker denn so besorgt um uns und an der Verhinderung terroristischer Gewalt?
Wären Sie das wirklich sollten sie beginnen eine gesellschaftsfreundlichere und friedlichere Innen- und Außenpolitik zu betreiben. Und sich nicht an geostrategischen kriegsfördernden "Operationen" beteiligen (siehe Ukraine).
Dies wird bürgerlichen Politikern jedoch nicht gelingen, da diesen ihr neoliberal marktradikales Gedankengut und nicht zuletzt die eigene Karriere im Weg steht.
Um dem Teufelskreis von Krieg, Tod, Gewalt und Entmündigung der Gesellschaft zu entkommen hilft es nur nicht mehr bürgerlich zu wählen, sondern sozial. Und das geht momentan in Deutschland nur mit der Partei "Die Linke". Die griechische Bevölkerung macht es uns vor. Zu lange warten dürfen wir allerdings nicht mehr, da der (bürgerliche) "Anpassungsprozeß" auch innerhalb der Linken fortschreitet je länger sie nicht massenhaft gewählt wird. Das beste Beispiel für diesen (bürgerlichen) Anpassungsprozeß sind die Grünen - für mich schon lange nicht mehr wählbar.

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