KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Der Terror und Anti-Terror-Maßnahmen sind in deutschen Nachrichten allgegenwärtig. Foto: Screenshot ARD

Der Terror und Anti-Terror-Maßnahmen sind in deutschen Nachrichten allgegenwärtig. Foto: Screenshot ARD

Ausgabe 205
Gesellschaft

Islam, Bedrohung, Terror

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 04.03.2015
Terror allerorten? Ob zuletzt in Bremen oder Dresden, ständig werden wir vor Anschlägen gewarnt. Dass damit auch Politik betrieben wird, ist offenkundig. Die Kommunikationspsychologen Nicole Haußecker und Wolfgang Frindte verlangen vor allem mediale Verantwortung.

Herr Frindte, Frau Haußecker, Sie haben sowohl zu "inszeniertem Terror" und zum "Feindbild Islam" geforscht. Zuletzt haben wir in Bremen ein riesiges Polizeiaufgebot erlebt, und am nächsten Tag fand ungehindert ein Bundesligaspiel statt.

Haußecker: Offensichtlich wurde auch in Bremen die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten wieder sehr schnell medial verbreitet, ohne konkrete Hinweise auf Quellen zu geben und kontextuelle Einordnungen vorzunehmen. Hinzu kamen Visualisierungen, vor allem in TV-Aufnahmen, die zahlreiche, schwer bewaffnete Polizisten zeigten. Aus medienpsychologischer Perspektive haben solche bedrohlich wirkenden Bilder bei mangelnder Faktendarstellung und Vernachlässigung von Hintergründen Emotionalisierungspotenzial. Das heißt, sie erzeugen eher Ängste beim Rezipienten, als über die bestehende Sachlage zu informieren. Das bestätigt unsere bisherigen Analysen.

Vor Bremen war Dresden. Im Januar hat die dortige Polizei eine Pegida-Demonstration abgesagt. Begründung: ein angedrohter islamistischer Anschlag.

Nicole Haußecker. Foto: privat
Nicole Haußecker. Foto: privat

Frindte: Damit kein Missverständnis aufkommt: Ein Risiko besteht zweifellos. Viele Terrorwarnungen werden jedoch dramatisiert und vorschnell in den Medien wiedergegeben. In Dresden wurden keine Belege für eine konkrete Gefahrenlage präsentiert.

Haußecker: Vorschnelle Schuldzuweisungen und Verantwortungszuschreibungen zum islamistischen Terror konnten wir in unseren Fernsehanalysen schon mehrfach nachweisen. Wenn sie sich dann nicht bestätigen, wird das im weiteren Verlauf der Berichterstattung eher beiläufig präsentiert. Die ersten Eindrücke haben sich dann eingeprägt. Das nennt man in der Psychologie auch Primacy Effect. Einmal geschaffene Urteile beziehungsweise Vorurteile sind nicht mehr so leicht aus der Welt zu bekommen.

Frindte: Bei Terrordrohungen und -warnungen ist daher unbedingt eine differenzierte und sorgfältige Darstellung notwendig.

Haußecker: Die Empirie spricht eine ganz andere Sprache. Im Jahr 2013 sind von 152 Terroranschlägen in Europa mehr als 60 Prozent von separatistischen Terrorgruppen in Frankreich, Spanien und Griechenland verübt worden. Sie hatten mit dem Islam nicht das Geringste zu tun. Außerdem ergab unsere Analyse der Nachrichten von ARD, ZDF, RTL und Sat 1 über eineinhalb Jahre hinweg, dass öfters als jeden zweiten Tag in irgendeiner Form über Terror oder Terrorismus berichtet worden ist. Und auch hier stellt sich die Frage der gesellschaftlichen Relevanz: Nicht nur werden Islam und Terror unverhältnismäßig oft im gleichen Atemzug genannt; auch gibt es deutlich größere gesellschaftliche Probleme als den Terror in Europa.

Eine Bekannte berichtete mir jüngst, sie bekäme sofort Angst vor einem Bombenattentat, wenn sie in der Berliner U-Bahn eine Muslima mit Kopftuch sehe.

Frindte: Dieser Zusammenhang ist naheliegend, und wir haben auch empirische Belege dafür, dass die Terrorismusberichterstattung einen sehr starken Islambezug herstellt, über viele Jahre hinweg. Aufgrund einer solchen konsonanten Berichterstattung entstehen beim Rezipienten schließlich die Verknüpfungen: Islam, Bedrohung, Terror die sich immer mehr festigen und entsprechend aktiviert werden, wenn man beispielsweise eine Muslima sieht. Größtenteils stammt das Wissen der deutschen Bevölkerung über Terrorismus aus den Medien.

Unterscheiden Sie zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Fernsehen?

Haußecker: Interessanterweise zeigen unsere Befunde aus zwei Panelstudien im Zeitraum von 2007 bis 2009 beziehungsweise 2010 bis 2012, dass gerade die Menschen, die viel Privatfernsehen konsumieren, stärkere Ängste haben und auch mehr Vorurteile gegenüber Muslimen äußern als die anderen.

Frindte: Hinzu kommt noch die überdimensionierte Berichterstattung über Anti-Terror-Maßnahmen, die 63 Prozent ausmachte. Die Darstellung der Ursachen hat nur ein Bruchteil dessen eingenommen. Das verstärkt die Bedrohungsgefühle, und die werden dann Muslimen zugeschrieben.

Vollzieht sich hier etwas, was der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington als "Kampf der Kulturen" beschreibt? Oder ist auch dieser, um in Ihrer Wortwahl zu bleiben, mehr oder minder "inszeniert"?

Wolfgang Frindte. Foto: privat
Wolfgang Frindte. Foto: privat

Haußecker: Unserer Forschung zufolge stellt es sich so dar, dass häufig von Konflikten zwischen der "westlichen" und der "islamischen" Welt gesprochen wird. Häufig aber sind Muslime selbst Opfer islamistisch motivierter terroristischer Attacken, was deutlich macht, dass die Konfliktlinien auch innerhalb dieser gesellschaftlichen Strukturen verlaufen. Die Ursachen dieser Konflikte sind dabei vor allem politischer, sozialer und ökonomischer Natur. Religiöse Differenzen sind dabei zwar Teil dieser Konflikte, aber nicht deren Kern. Auch hier zeigen unsere Analysen von ARD, ZDF, RTL, Sat 1, dass in 48 Prozent der Terrorismusberichterstattung primär religiös-fundamentalistische Ursachen präsentiert werden. Wenn es zu einer Ursachenanalyse denn überhaupt kommt.

Frindte: "Der Westen" und "der Islam" bilden in vermeintlichen Bedrohungssituationen die kategorialen Grundlagen, um die eigene Gemeinschaft und die "der anderen" in stereotyper Weise zu beurteilen. Die Darstellung eines Konflikts zweier antagonistischer Lager – "der Westen" und "der Islam" – ist vor allem in Deutschland äußerst beunruhigend: Personen, die Muslime generell ablehnen, befürworten auch eher verstärkte militärische Einsätze und verschärfte Sicherheits- sowie Überwachungsmaßnahmen im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Ihre Ablehnung von Muslimen begründen diese Personen mit den Terrorgefahren, die von den Muslimen und den muslimischen Lebenswelten in Deutschland ausgehen würden.

Was würden Sie raten, zu tun? Was würden Sie ändern, hätten Sie die Macht hierzu?

Frindte: Der französische Philosoph Jean Baudrillard sagte einmal: "Es gibt keine gute Weise des Mediengebrauchs, die Medien sind Teil des Ereignisses, sie sind Teil des Terrors, und sie wirken im einen oder im anderen Sinne." Zweifellos treibt Baudrillard mit dieser Aussage die Medienkritik auf die Spitze. Den Massenmedien kann einerseits kaum die Schuld oder Verantwortung für die zum Teil überzogenen Terrorwarnungen der letzten Jahre zugeschrieben werden. Auf der anderen Seite schaffen sie aber die Voraussetzungen, dass lokale terroristische Ereignisse globale Wirkungen erzielen und ein globales Publikum finden. Moderner Terrorismus ist also auf die Funktion der Verbreitungsmedien angewiesen und spekuliert auf deren Wirkungen. Der Umgang mit diesen Gefahren wird allerdings nicht leichter, wenn die Terrorgefahren und Terrorrisiken in medial inszenierter Weise dramatisiert werden.

Haußecker: Bei aller Unterschiedlichkeit der Sender- oder Pressephilosophien müssen sich Journalisten in der Verantwortung sehen und fragen, welche Effekte sie erzielen. Die Gefahr ist, dass wir all jenen mit großem Misstrauen begegnen, die nicht in unser Raster des deutschen Stereotyps hineinpassen. Dieses Wissen sollten Journalisten ihrer Arbeit immer zugrunde legen. Das wäre dann auch die Mahnung, die wir den Medienmachern ins Stammbuch schreiben möchten.

 

Prof. Wolfgang Frindte ist Leiter der Abteilung Kommunikationspsychologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Dr. Nicole Haußecker forscht dort insbesondere über Krisen-, Kriegs-, Terrorismus- und Extremismusberichterstattung.

Ihr Buch: "Inszenierter Terrorismus. Mediale Konstruktionen und individuelle Interpretationen".


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Kommentare

Kornelia, 06.03.2015 18:22
Mein zweiter Eindruck ist: der Mensch wird in Europa auf Auseinandersetzung den 'vorbereitet'. Gewalt, Eskalation, Ent-solidarisierung, Action-Boulevardisierung, Ent-Fremdung zwischen Bürger und deren 'Angestellten' etc: die beste und bestialische, da 'von hinten herum', Art die Menschen auf Krawall zu bügeln!

Kornelia, 06.03.2015 18:16
Ab 9/11 brachen Medien massiv ihren 'investgativen' Auftrag! Ab dem war immer 'hier irgendwas passiert' dann direkt daneben Islamisten! Mich hat das in erschütternde Weise an die Juden-diffamierenden Zeiten vor dem Holocaust erinnert! Geben erwachsene Menschen eigentlich 'lernen' auf?

invinoveritas, 06.03.2015 17:42
Welche rauschartigen Glücksgefühle unseren Schwaben wohl überwältigen, wenn er hier zum achthundertzweiundsiebzigsten Mal den hiesigen Parteien, Politikern, Institutionen etc. das vernichtende Etikett "bürgerlich" ans Hemd klebt, offenkundig in der Annahme, damit über sie alles Notwendige und Richtige gesagt zu haben?

Nur leider befördert diese Annahme unerquickliche Vermutungen über die Weite des schwäbischen Horizonts. So wie seine hier vielfach geäußerte Parteinahme im Ukrainekrieg sein ständiges Rufen nach einer ganz neuen Politik des Friedens und der Menschenfreundlichkeit als ein ziemlich hässliches Geräusch aus Absurdistan erscheinen lässt.

Gottlob sind auch in diesem Punkt nicht wenige Mitglieder der Partei Die Linke schwäbischem "Denken" weit voraus, müssen allerdings damit leben, von Schwabe als "bürgerlich" durchschaut zu werden, ganz genau wie CDUFDPSPDetc. Mal wieder: Heilige Einfalt!

Schwabe, 05.03.2015 14:32
Unabhängig davon, ob die im Einzelfall und über die Medien verbreitete Terrorgefahr existiert oder nicht (da nicht nachprüfbar), stellt sich mir eine ganz andere Frage. Seit wann sind unsere regierenden bzw. unsere bürgerlichen Politiker denn so besorgt um uns und an der Verhinderung terroristischer Gewalt?
Wären Sie das wirklich sollten sie beginnen eine gesellschaftsfreundlichere und friedlichere Innen- und Außenpolitik zu betreiben. Und sich nicht an geostrategischen kriegsfördernden "Operationen" beteiligen (siehe Ukraine).
Dies wird bürgerlichen Politikern jedoch nicht gelingen, da diesen ihr neoliberal marktradikales Gedankengut und nicht zuletzt die eigene Karriere im Weg steht.
Um dem Teufelskreis von Krieg, Tod, Gewalt und Entmündigung der Gesellschaft zu entkommen hilft es nur nicht mehr bürgerlich zu wählen, sondern sozial. Und das geht momentan in Deutschland nur mit der Partei "Die Linke". Die griechische Bevölkerung macht es uns vor. Zu lange warten dürfen wir allerdings nicht mehr, da der (bürgerliche) "Anpassungsprozeß" auch innerhalb der Linken fortschreitet je länger sie nicht massenhaft gewählt wird. Das beste Beispiel für diesen (bürgerlichen) Anpassungsprozeß sind die Grünen - für mich schon lange nicht mehr wählbar.

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Der ironisch amüsante Beitrag des Ernst Hallmackeneder hat einen durchaus ernsten des Nachdenkens werten Kern. Ich weiß nicht, was der Forist Fritz hier verteidigen oder richtig stellen möchte, denn schon der Begriff „Export“-Bier...

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

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