KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Die "Stuttgarter Nachrichten" laden Trump-Berater Sebastian Gorka ein, das sorgt für Protest. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die "Stuttgarter Nachrichten" laden Trump-Berater Sebastian Gorka ein, das sorgt für Protest. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Debatte

Entfesselte Kettenhunde

Von Gastautor Hans Christ
Datum: 15.02.2017
In der sogenannten Freien Welt kehren totalitäre Muster zurück, meint Hans Christ. Der Direktor des Württembergischen Kunstvereins sieht die Gefahr, dass es – ähnlich wie im US-Wahlkampf – auch in Deutschland zunehmend zum Krieg gegen die Wahrheit kommen wird.

Anm. d. Red.: Am Donnerstag (9.2.2017) luden die "Stuttgarter Nachrichten" den Trump-Berater Sebastian Gorka als Gast. Bevor dieser ins Weiße Haus berufen wurde, hat er drei Jahre lang regelmäßig auf dem rechtsradikalen Propagandaportal "Breitbart News Network" Beiträge publiziert. Gegen seinen Auftritt demonstrierten knapp 80 Menschen, darunter auch Hans Christ, Direktor des Württembergischen Kunstvereins. Wir dokumentieren seine Rede leicht gekürzt.  

Die Wahlen in den USA haben uns in Schockstarre versetzt. Die ersten Amtswochen von Donald Trump haben die schlimmsten Vermutungen übertroffen. Irgendwie hofften wir vielleicht, dass er zumindest ein bisschen zur Staatsräson zurückfindet, sich in das politische Establishment einpflegt und alles beim Alten bleibt. Was, ehrlich gesagt, auch keine wirkliche Alternative ist.

Es gab während der Wahl deutliche Anzeichen, dass Trump zur unbeherrschten Autokratie neigt und eben diese Autokratie auch anstrebt. Es scheint so, dass wir uns in der sogenannten Freien Welt an die Rückkehr totalitärer Muster gewöhnen müssen und dass der Rechtsruck nicht mehr etwas ist, das in den Marginalien des politischen Felds verschwindet, sondern staatsbildend ist: Polen, Ungarn, Türkei und die gerade noch einmal gut gegangenen Wahlen in Österreich sind nur einige Beispiele dafür, wie zurzeit die demokratische Ordnung erodiert.

Dieser Tendenz liegen Ursachen zu Grunde, die teils von persönlichen Existenzängsten herrühren und teils von Wut auf und Verunsicherung gegenüber einer Finanzelite, die sich scheinbar längst und vollständig von der Kontrolle des Staats entkoppelt hat, und die Trump jetzt wieder von der Leine lässt. Es gäbe für die Zivilgesellschaft gute Gründe aufzubegehren gegen das, was als Neoliberalismus und als die Spaltung zwischen Arm und Reich die Grundmanifeste unserer Demokratie in Frage stellt und unsere Gesellschaften auseinanderbrechen lässt. Es ginge um eine grundsätzliche Infragestellung eines entfesselten Kapitalismus, der durch seine Produktionsbedingungen in Pakistan, Indien, China, in Bangladesch oder den Regionen Afrikas täglich tötet. Man möge sich nur an die Nachrichten aus den Textilfabriken dieser Länder erinnern.

Gut einkreisbare Minderheiten

Anstatt allerdings eine politische Reaktion auf diese Verhältnisse zu provozieren, wird eine andere, ebenso reale Gefahr, aber nicht unmittelbar mit der Krise der westlichen Demokratien direkt verbundene Angst auf breiter medialer Front platziert – der internationale Terrorismus. Der dunkle Schatten, der sich über Europa ausbreitet und unsere innere Sicherheit gefährdet. Als ob der lange Schatten der Schattenbanken in Europa nicht wesentlich mehr Menschen getötet hätte, wie es die mit der Finanzkrise sprunghaft gestiegenen Selbstmordraten in Griechenland nachdrücklich nahelegen, von den Konsequenz für Leib und Leben eines zeitweise komplett zusammengebrochenen Gesundheitswesen ganz zu schweigen.

Und dieser Terrorismus hat eine gut einkreisbare Minderheit und eine ideale Figur gefunden – den Islamisten. Und es wird kaum zwischen den alteingesessenen "Gastarbeitern" und den in "Wellen über uns hereinbrechenden" Flüchtlingen als "neuer Feind" unterschieden. Trump nimmt gleich noch andere Gruppen wie Mexikaner in das Profil der angeblichen, staatszersetzenden Gefährder mit auf.

Hans Christ.
Hans Christ.

So sind Gefährder in den "Stuttgarter Nachrichten" und anderen Medien manchmal "einsame Wölfe", "Mitte 30 und männlich", dann sind es "Dschihad-begeisterte Frauen", "Salafisten: Der Einpeitscher mit dem gütigem Blick" oder "Allahs deutsche Krieger", die auf der A 8 "vom Neckar in den Heiligen Krieg" fahren. Immer steckt in den Artikeln ein Stück Richtigkeit, irgendeine Wahrheit über den tatsächlichen Gefährdungsgrad beinhalten sie allerdings nicht.

In der psychologischen Kriegsführung ist dies das System der Desinformation und eine ihrer Plattformen sind die Medien. Dieser militärische Gebrauch der Medien, um bestimmte Stimmungslagen global zu erzeugen, erklärt vielleicht auch die unerhörte Expansion der medialen Präsenz von Vertretern der Exekutive, die sich in Form von Militärs, Polizeigewerkschaftern, Verfassungsschützern und anderen selbst ernannten Terrorismusexperten zurzeit über die gesamte Medienlandschaft ausbreiten.

Die Parteipolitik wird zum Getriebenen der Teilinteressen der Exekutive wie der Medien. Und sie hält nicht gegen die fiktionale und irrationale Hysterie und Paranoia. Sie verteidigt nicht unsere Freiheit, sondern passt sich dem Jargon an: Jetzt muss endlich hart durchgegriffen werden. Grenzen zu, Mauern bauen, Generalmobilmachung durch Einigelung und Überwachung als Garant unserer Freiheit. Sie wird Teil des beschriebenen Mechanismus und verkehrt ihr Wertesystem, damit der Kampfhund, den wir durch unsere politische Korrektheit, unsere moralisch, humanistische Selbstbetäubung von der Leine gelassen haben, wieder an die Kette kommt.

Minimale Gefahr, maximale Angst

Es gibt 520 Gefährder, 7900 Salafisten und 4,4 bis 4,7 Millionen Muslime in Deutschland, von denen die meisten hier seit Jahrzehnten leben, Steuern zahlen und arbeiten. Von diesen hochgerechneten 5,5 bis 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung sind 0,17 Prozent radikale Islamisten, von denen wiederum nur ein Bruchteil militante Ansichten pflegen. Wenn wir aber einma, rein hypothetisch diese 0,17 Prozent zu 100 Prozent als ein mögliches Gefährdungspotential für die Gesamtbevölkerung ansetzen, kommen wir auf 0,01 Prozent potenzielle Radikale in der Gesamtbevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit diesem 0,01 Prozent zu begegnen ist verschwindend gering. Wir erstarren vor Angst und rennen Parteien die Tür ein, deren politisches Spektrum sich auf 0,01 Prozent der Gesamtbevölkerung bezieht und blähen sogenannte Terrorismusexperten zu unseren neuen Volksweisen auf. Es steckt halt viel Gefühl in der Sache.

Gefühle sind die ideale Grundlage zur Herstellung irrationaler Weltsichten und, wie wir aus den Top-Etagen globaler Marketingunternehmen wissen, ideale Formationen um neue Glaubensgemeinschaften zu gründen. Ich habe selber 15 Jahre in der Dortmunder Nordstadt gelebt, die heute als einer der Hotspots sowohl des Islamismus als auch der Neonazi-Szene gilt. Es geht hier nicht um die Verharmlosung von Wirklichkeitszuständen und schon gar nicht sollen die Opfer islamistischer wie rechter Gewalt relativiert werden. Aber ich habe dort vor Ort auch den radikalen sozialen Verfall erlebt, der immer am Ausgangspunkt der Radikalisierung steht, die unsere Gesellschaft spaltet.

Kommen wir zu unseren Kettenhunden zurück und gehen dahin, wo seit 2011 ein Krieg tobt, der über 4 Millionen Menschen vertrieben und ca. 500 000 Menschen das Leben gekostet hat. Eine der ersten Handlungen, die Assad, der syrische Präsident, durchgeführt hat, als er der friedlichen Revolution nicht Herr wurde, war die massenweise Entlassung von radikalen Dschihadisten aus den Gefängnissen. Er radikalisierte und militarisierte den Konflikt und er erzeugte Druck sowohl auf den Westen als auch auf Russland, zu intervenieren, in dem er dem Islamischen Staat und anderen militanten Gruppierungen den Nährboden bot, den er für seine Eskalationspolitik brauchte. Er ließ die Kettenhunde von der Leine und verlor die Kontrolle. So ähnlich wie die USA im Irak zunächst einen fatalen Krieg anzettelten, die Kontrolle verloren und letztendlich zum Geburtshelfer des Islamischen Staats wurden.

Der Angst-Apparat 

Auf paradoxe Weise ähnelt diese Politik eines zutiefst verachtungswürdigen Diktators Teilen einer Medienlandschaft, die sich jetzt auf dieses 0,01 Prozent stürzen und im Kampf um Einschaltquoten auf dem Schlachtfeld der Aufmerksamkeitsökonomien den Maßstab verlieren. Sie zerlegen es, sie multiplizieren es und sie lassen es wie eine millionenfache Hydra erscheinen. Ein Monstrum unerhörten Ausmaßes, das erst Verunsicherung und dann Angst erzeugt.

Drinnen nutzt der Trump-Berater seine Chance, überzogene Ängste zu verbreiten.
Drinnen nutzt der Trump-Berater seine Chance, überzogene Ängste zu schüren.

Um sich vor dieser Gehirnwäsche schützen zu können, muss man wiederum als Empfänger der Nachricht permanent im Modus absoluter Aufmerksamkeit sein. Und wir, und ich schließe mich mit ein, können dies nicht leisten. So bleibt am Ende eine Art Ausgeliefert-Sein an eine Angst, die meinungsbildend wird und in unserer Mediendemokratie der Wahlperioden im politischen Feld Mehrheiten verspricht. Ein großer Teil der Medien weiß um diesen Effekt, aber nicht alle erkennen die Gefahr und manche Medienmacher verbinden ihn gar mit ihren fragwürdigen, politischen Ansichten. Sie erkennen ihre Macht und sie nutzen neben den alten auch neue Kanäle: das Internet und die sozialen Medien.

Ich bin begeisterter Nutzer des Internets und seit mehr als 20 Jahren online. Allerdings habe ich die Effekte für unsere Demokratie falsch eingeschätzt, wenn Medien eine Waffe werden für Extremisten, die inzwischen die Trump-Administration in den USA bestimmen und deren mediale, rassistische Frontfigur, Steve Bannon, der persönliche Berater von Trump ist. Der Steve Bannon, der zuvor die im Wahlkampf wichtige Plattform "Breitbart News Network" leitete, auf der auch der "Terrorismusexperte" Sebastian Gorka publizierte und seit ca. 14 Tagen zum Team der Trump-Administration als Experte für asymmetrische Kriegsführung gehört.

Ein Krieg gegen die Wahrheit

Diese rechtspopulistischen Medienmacher mit Mission haben mit dem Einsatz von ideologisch geprägten Experten, von Fake-News und Social-Bots (Programmen, die massenhaft Nachrichten verbreiten und kommentieren) erfolgreich die Wahlen in den USA zu Gunsten von Donald Trump beeinflusst. Es sind die Vertreter dieser rechtspopulistischen Medien, die sich mit den technischen wie finanziellen Mitteln jetzt auch nach Europa aufmachen und zwei extrem wichtige Wahlen im Fokus haben: die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Bundestagswahlen in Deutschland. Wie der Experte Gorka in einem Interview in den "Stuttgarter Nachrichten" schon sagte: "80 Prozent dieses Krieges werden mit Informationen (hier meint er Desinformationen, Anm. d. Autors), Propaganda und Gegenpropaganda geführt." Dieser Krieg, der auch immer ein Krieg gegen die Wahrheit ist, soll jetzt in Deutschland platziert werden.

Es gab schon frühzeitig eine Warnung vor der Konstellation, die den medialen Sektor als Aktionsfeld des Militärs wie der Geheimdienste ankündigte, und ich zitiere jemanden, der nicht gerade meiner politischen Färbung entspricht. Nämlich aus Dwight D. Eisenhowers Abschiedsrede aus dem Jahr 1961:

"Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, sodass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können."

Es macht zurzeit den Eindruck, dass die "Institutionen der Regierung" versagt haben und am Ende einer fatalen Entwicklung stehen. Aber die großen Demonstrationen in den USA gegen Donald Trump zeigen andererseits beeindruckend, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger mit unseren "friedlichen Methoden und Zielen" noch lange nicht am Ende sind. 


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Kommentare

GelA, 20.02.2017 18:42
Was ist denn nun der grundsätzliche Unterschied zwischen der Denke von Trump (Denken kann man das ja nicht nennen), der alles verachtet und verdammt, was ihm nicht paßt und dieser Verallgemeinerung von @era und anderen, die alles in einen Topf werfen:" Assad .... Hussein, Erdogan, Berlusconi, Merkel, Putin oder Obama. Sie alle gehen über Leichen. Manche sehr direkt. Die anderen eher mittelbar. "? Nicht gleich böse werden, ich meine ja nicht die Intention von era und bezichtige sie/ihn nicht der Lüge! Aber diese Schwarz-Weiß - Malerei hilft auch nicht weiter - wie wäre es mit ein paar Grautönen dazwischen? Da ist dann keineswegs alles rosa, ganz im Gegenteil! Dazu ist die Welt viel zu kompliziert und die Menschen sind zu eigensüchtig und zu wenig solidarisch. Die "Gefährder" haben ihre oft schlimme Vorgeschichte und die Geheimdienste sind weder ganz gut noch ganz böse - sondern manchmal nützlich und manchmal schädlich oder unfähig. Um das jeweils unterscheiden zu lernen, sind gut recherchierende und unterschiedliche Medien so wichtig und Leute, die sie lesen.

Rolf Steiner, 20.02.2017 15:17
Erst kürzlich - 17.2.17 - musste das Bundeskriminalamt ein Fake der AfD-Vorsitzenden Petry deutlich korrigieren. Sie behauptete, dass das BKA verlauten ließ, Flüchtlinge wären krimineller als Deutsche. Das BKA zeigte Petrys Fake auf und ließ verlautbaren, dass das BKA diese Aussage - wie von Petry behauptet - "nie getroffen habe". Die AfD beschwert sich über die Lügenpresse, aber diese Leutchen sind noch verlogener als alles was sonst so herum läuft. Vermutlich will die AfD diesen Trump noch "übertrumpfen"!

era, 19.02.2017 21:19
@Gela
Die Welt des Kommentars ist wohlgeordnet, die guten Geheimdienste, die bösen Gefährder, aber wir sind auf einem guten Weg, der zwar kein leichter sein wird, aber Politik, Polizei und Geheimdienste müssen nur noch etwas mehr Gesetze machen, etwas härter vorgehen, dann wird alles gut.

Ganz ohne Ironie ist es wunderbar, dass die Vernunft hochgehalten wird: "die richtige Politik in den betroffenen Ländern, sich kümmern um die Abgehängten". Das sollte aber das normalste von Welt sein.

Leider hält diese Hochglanzoberfläche der näheren Prüfung nicht stand. Unsere Luftaufklärung in Syrien landet über drei Ecken bei den radikalen, von Quatar und den Saudis unterstützten Gruppen, einschließlich wohl dem IS. Luftversorgung für den IS durch die US Luftwaffe, Kommentar auf Nachfrage: "uups". Die Entstehung des IS laut einem Papier eines USGeheimdienstes von 2012 "wünschenswert".
Und was Terror als Mittel westlicher Regierungen angeht bietet sich die Lektüre von "Das RAF Phantom", "Gladio" , "Die Partisanen der NATO", "Das Münchenkomplott" an. Alles anerkannte Recherchen und state of the art.

Die Geheimdienste haben schon lange nicht mehr den Hauptjob, Verbrechen aufzuklären - haben sie noch nie gehabt. Das ist nicht Dein Freund und Helfer.
Der Job von Geheimdiensten ist es, die Parlamente zu belügen, illegale Aktionen in rechtsfreien Räumen auszuführen, Desinformation von Bevölkerung und Opposition und last but not least: Gründe für politisches Handeln liefern und - wenn nötig - selbst herzustellen. Da kann auch mal jemand mit draufgehen. Du. Oder Deine Kinder. Alles für die Staatsraison.

Hier könnte man sich auch die Aufklärungsverhinderung in Sachen NSU durch den Verfassungs"schutz" anschauen.

So einfach ist das mit dem Terror also leider nicht

Was einfach ist, ist sich in eine rosa Welt zu flüchten, wie sie in den Hauptmedien meistens staatstragend dargestellt wird.

era, 19.02.2017 20:50
>>Es gab schon frühzeitig eine Warnung vor der Konstellation, die den medialen Sektor als Aktionsfeld des Militärs wie der Geheimdienste ankündigte,<<
für die beiden anstehenden Wahlen in Deutschland und in Frankreich kann man jetzt schon erwarten:
Der Russe wird schuld sein. Oder:
Achtung der islamische Terror! Oder
irgendein neuer, kleiner Hitler wird aus dem Hut gezaubert (mit dem man womöglich jahrelang befreundet war und prima Geschäfte gemacht hatte)
Und für nichts wird es irgendwelche Beweise geben. Gerade wie für alle derartigen Beschuldigungen im letzten US Wahlkampf.

era, 19.02.2017 20:40
"Verachtungswürdiger Diktator"- das ist der kleine Höflichkeitsknicks vor der Mainstreampresse.
Den muß man aber nicht machen. Assad ragt in keinster Weise aus der Menge der Regierungen und Staatschefs hinaus. Er ist in keinster Weise verachtungswürdiger als Hussein, Erdogan, Berlusconi, Merkel, Putin oder Obama. Sie alle gehen über Leichen. Manche sehr direkt. Die anderen eher mittelbar.
Selbst wenn man die qualitativen Unterschiede geltend macht (Merkel und Berlusconi haben keine Foltergefängisse) strebt auch dieser Unterschied zwischen assad und z.B. den UsPräsidenten gegen null.
Foltergefängnisse, extralegale Tötungen in bald fünfstelliger Zahl, und das sogar in fremden Staatsgebieten, willkürliche Verhaftungen, Entführungen - ich spreche vom Flagschiff der westlichen Wertegemeinschaft.
es gibt keine Rechtfertigung für eine Rethorik, die aus Assad ein Monster macht, das man bekämpfen muß.

era, 19.02.2017 20:22
Das Schlimme ist eher das, was man übersieht. Dass man sich insgeheim einen George W. zurückwünscht. Oder John McCain gar nicht so übel finden würde - bloß nicht diesen Hampelmann, der, allen Anzeichen nach, nicht mal zusammenhängend lesen kann. (Aber wir erinnern uns auch an die Zunge von George W.)
Und hier ist die alte Weisheit: Man muß nur die Ränder des Sag- und Denkbaren festlegen, dann erfreut sich alles dazwischen allgemeiner Akzeptanz.
Wenn also nach Donald Trump wieder eine "Hillary" Präsidentin werden würde, könnte sie eigentlich alles machen und alle würden sich nur erleichtert zurücklehnen. Bomben auf weitere 7 Länder im Nahen und Mittleren Osten? Egal, Hauptsache der Trump ist weg.
Das ist das eigentlich furchterregende an der gegenwärtigen Situation.
Übrigens, in den USA gibt es ein Amtsenthebungsverfahren. Das soll ziemlich effizient sein. Mal sehen.

Gela, 18.02.2017 17:54
Den Aussagen von Hans Christ stimme ich zwar weitgehend zu, aber ich möchte diem Probleme doch ein bisschen anders gewichten.

Die Rückkehr totalitärer Muster und der "Kampf gegen die Wahrheit" ist beängstigend und dass die Angst vor dem Terrorismus als Vehikel und Legitimation dazu benützt wird , ist hochgefährlich. Aber es nützt auch nichts, die Gefahr des islamistischen Terrorismus klein zu rechnen (0.01% potentielle Gefährder), selbst wenn wir in Deutschland (noch?) wenig betroffen sind. Aber was richten diese Fanatiker in anderen Teilen der Welt an und was richten diese ekelhaften Bilder von grausamer, triumphierender Gewalt in unseren Köpfen und denen unserer Kinder an?
Von daher ist es wichtig, nach Mitteln zu suchen, wie der Terrorismus eingedämmt werden kann: einmal durch eine vernünftige Politik in den hauptsächlich betroffenen Ländern (fragen Sie mich nicht, wie!), aber auch durch eine richtige Politik bei uns: nämlich einerseits Wertschätzung und gute Integration der muslimischen Mitmenschen und anderer "Abgehängter" - aber andererseits auch geeignete Sicherheitsmassnahmen, um Gefährder rechtzeitig zu erkennen. Dass wir bisher vor Schlimmerem verschont geblieben sind, haben wir auch der Verhütung einer Reihe von geplanten Terroranschlägen durch die Geheimdienste, auch der amerikanischen, zu verdanken. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Ängste auch von den Regierenden ernst genommen ( aber nicht instrumentalisiert!) werden , können sie den Verlockungen der nationalistischen Populisten widerstehen!
Das Abwägen, welche Sicherheitsmassnahmen nötig sind und welche die Freiheit, die sie schützen sollen, einschränken, muss immer wieder neu austariert werden.

Markus Koch, 16.02.2017 13:27
Prophetenschatten

Mir wurde beim Streifen durch den Wald auf einmal klar, welch Gnade des Schicksals es wohl ist, dass ich meinem ehemaligen Mitbewohner und anerkannten „Flüchtling“, meinem nun jungen Freund Hasan begegnet bin. War es doch das schier unvorstellbare, kollektive Versagen und die Abwendung von aller Menschlichkeit meiner und unserer Großväter und deren Väter, die vor gut 80 Jahren einen Massenexodus jüdischer Menschen aus Deutschland und Europa nach Palästina verursachten. In ein Land, von welchem durch Geld, Gewalt und Macht dann die Großeltern (und deren Eltern) von eben diesem jungen Mann vertrieben wurden. Und so schließt sich hier ein Kreis der Gnade und der Heilung für mich, für den ich durch mein bisheriges einfach Da- und hilfsbereit sein, diesem jungen „Syrer“ gegenüber, tief dankbar bin. Es ist wie die Transformation eines alten Schattens. Und ich fühle, dass auch meine Großeltern mit zarten Seelentränen hinter mir stehen und sich an meinem Wirken erfreuen.

Und so bleibt mir nur die prophetische Aussicht für alle von uns, auf dass eines Tages die vielen, die heute, während wir noch fröhlich den Himmel verpesten, vor Dürren und Überschwemmungen und steigendem Meeresspiegel fliehen, und die vor dem eigenen Landverlust für unsere Futtermittelproduktion oder den von EU-Flotten leer gefischten Küstenregionen Afrikas flüchten, dass all diese mit derselben gnädigen Botschaft für unsere Herzen zu uns kommen werden, und wir als Gesellschaft – durch die vielen Einzelnen von uns - jenen Wandel erleben, den wir im Alltag ja als Lippenbekenntnisse längst zum Wohle unserer Kinder in die Welt tragen (wollen).

Unsere Großeltern hatten eines Tages unter furchtbar schmerzlichen Umständen zu verstehen begonnen, warum plötzlich Bomben auf sie selbst gefallen waren. Doch war dies erst der Beginn des Erwachens. Was folgte, war tiefes Schweigen und Scham. Im biblischen Sinne sprechen wir von Sünden, die bis ins dritte oder fünfte Glied weitergegeben werden. Die Ureinwohner Nordamerikas sprechen sogar von sieben Generationen.

Wir haben heute die wohl historisch einmalige Gelegenheit, den alten Schmerz und die Scham, vor uns selbst und vor unserem Wirken, aber auch vor dem Wirken unserer Väter und deren Väter, zu heilen bzw. zu transformieren. Manchmal ist es nur ein sehr kleiner Schritt von der Täterschaft gegen andere zu Tätigkeit für den Anderen.

Um nun den Nachklang unserer Verantwortungslosigkeit, und das Echo der Gewalt, das dem folgend noch eine ganze Weile an unsere Strände und Türen branden wird, zu verstehen, und um vor allem auch uns selbst gegenüber gnädig zu sein und Milde zu üben, dafür hat ja einst ein Mann gelehrt und gewirkt, der auch nach 2000 Jahren noch immer die entscheidende Strahlkraft in unserem abendländischen Kulturkreis besitzt. Zumindest berufen sich die meisten auf Ihn. In bester Bonhoeffer’scher „Nachfolge“-Tradition ist dies auch das Schönste, was Mensch tun kann. Keine Frage.

Oder, um mit Fabian Scheidlers(*) brillanter Darstellung der „Megamaschine“ – dem von ihm sogenannten metallurgischen Komplex, welcher seit 5000 Jahren stets mit Gewalt nach mehr Geld und irdischer Macht trachtet – nun konkret auf den entsprechenden Artikel in ihrer Zeitung zurückzukommen, bleibt nur zu hoffen, dass möglichst viele Menschen sich in den nächsten Jahren aus ihren Verstrickungen mit eben diesem Monstrum lösen, und hinter Veranstaltungen auch wie dieser erkennen, dass hier nicht Ursachen angegangen werden, sondern eben nur diese für Profit und Rendite stehende Megamaschine des militärisch-finanziellen Machtkomplexes weiter befeuert wird. Letztlich ein Nebenkriegsschauplätze, ja ein Ablenkungsmanöver, welches gegen jede Vernunft und Verantwortung unseren Nachkommen gegenüber eine viel zu große Priorität bekommt.

Der prophetische Khalil Gibran schrieb, wir sollten stets darauf achten, dass ein jeder seinen fairen Teil bekommen hat wenn wir des Abends den Marktplatz verlassen, Roman Herzog rief einst einen Ruck durch Deutschland herbei, Stéphane Hessel mahnte die Jugend Europas zu echter Empörung, Harald Welzer animiert uns alle zum Selbst denken, LeoDiCaprio zeigt der Welt aktuell das Vorsintflutliche und Papst Franziskus stellt gegenüber jedem von uns klar, dass unser Wirtschaften Menschenleben kostet. Wann also wenn nicht jetzt ist es an der Zeit, die Zeichen der Zeit neu und endlich richtig zu deuten. Der Terror der Welt hat seinen Ursprung auch bei und in uns. Und Mauern und Waffen haben gegen eine Krankheit noch nie wirklich geholfen.

Friedvoll grüßend, und mit herzlichem Dank für Ihren inspirierenden Artikel

Markus Koch

(*) Fabian Scheidler – „Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation“

Peter S., 16.02.2017 00:15
Also "mit unseren "friedlichen Methoden und Zielen" noch lange nicht am Ende sind." Also wie war das in Berkley und anderen Orten mit "friedlich". Aber das ist ja in der USA.
Ich sehe, daß trotz Internet die Vielfalt dessen was bei den meisten Bürgern ankommt nur in eine (die gleiche) Meinungsrichtung zeigt.
Mein Empfehlung lautet alles kritisch zu prüfen, also die z.B. Quellenangabe zu prüfen und alternativen Berichte anschauen.
Also auch mal (am Beispiel Putin, Ukraine, Syrien) statt nur deutsche Presse/TV auch mal bei russische Presse/TV anschauen.

Zugegeben, das ist zusätzlicher Aufwand, aber es kann sich lohnen.

Hans D. Christ, 15.02.2017 19:26
Ich kann beiden Kommentaren unmittelbar sehr viel abgewinnen. Nun ist der Text eine Rede auf einer sehr kurzfristig einberufenen Demo, d.h., er versucht bestimmte Fokussierungen und lässt vieles aus. Die wechselseitige Beziehung zwischen neuem und altem Nationalsozialismus und der damit einhergehenden Frage zur Kontinuität dieser Geschichte wären Themen, die in weitere Felder führen, die erneut komplexe Zusammenhänge und Überlegungen brauchen, da Geschichte eben nicht nur ein empirischer Gegenstand sondern nachwievor in Form subjektiver Übermittlung (Familie etc.) funktioniert und damit der Bruch, die Stunde Null immer auch als subjektive Erfahrung der These der Kontinuität widerspricht. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, wo ich mich mit meiner Haltung befinde, wenn ich auf eine Demonstration gehe, die finanziert ist von Soros. Was macht dies mit meiner Haltung? Und was macht dies mit einem Kollektiv, das sich sowohl gegen Soros wie Trump bestimmt? Und was heißt eigentlich „gegen“ in Relation zu tatsächliche neuen, anderen Handlungsräumen? Ich glaube, dies ist Teil einer Wirklichkeit, deren Komplexität nicht in einfachen Antworten und auch nicht mittels Reden auf einer Demonstration aufgehoben werden kann, sondern in der kontinuierlichen Arbeit an dieser Komplexität und den damit einhergehenden Widersprüchen und Konflikten. Mit einer selbst isolierenden Position immer auf der richtigen Seite stehen zu wollen (Gutmensch), hat dies allerdings wenig gemein. Es geht in bestimmten Kontext auch darum zunächst ganz schlicht und einfach Position zu beziehen. Der immer etwas schnell gemachte Vorwurf des Gutmenschens, verkennt das Verhältnis zur Macht, der Verteilung von Sprecherpositionen in Machtgefügen und die Bezugnahme auf diese Machtverhältnisse. Und Momente der Selbstermächtigung brauchen im Augenblick ihrer spontanen Wahrnehmung Simplifikationen, die über den Moment selbst hinaus nicht den Anspruch erheben allgemeingültige Wahrheiten zu verbreiten.

Schwabe, 15.02.2017 17:38
"In der sogenannten Freien Welt kehren totalitäre Muster zurück, meint Hans Christ." - nicht nur Hans Christ, es ist auch meine Meinung.
Die totalitären Muster kehren jedoch nicht nur einfach zurück, sie sind demokratisch legitimiert/gewählt und - frei nach Hans Christ - verschwinden diese auch nicht einfach in den Marginalien des politischen Felds, sondern sind bereits staatsbildend!

"Es scheint so, dass wir uns in der sogenannten Freien Welt an die Rückkehr totalitärer Muster gewöhnen müssen..." (...) "Dieser Tendenz (rechts zu wählen - Anm. vom Kommentator) liegen Ursachen zu Grunde, die teils von persönlichen Existenzängsten herrühren und teils von Wut auf und Verunsicherung gegenüber einer Finanzelite, die sich scheinbar längst und vollständig von der Kontrolle des Staats entkoppelt hat,...".

Ergänzen möchte ich hier, dass das - oft als Protestwahl entschuldigte - "rechts" wählen keine neue Erscheinung unserer Zeit ist, sondern dies immer wieder aus der Geschichte ablesbar ist - nicht zuletzt im Dritten Reich (NSDAP). Woran mag das liegen? Meines Erachtens liegt der Hauptgrund in einer mangelnden politischen Bildung des Einzelnen. Diese fehlende politische Bildung ist nicht hauptsächlich dem Einzelnen anzulasten, sondern i.d.R. den Verhältnissen bzw. dem politischen System zuvor, das aus den verschiedensten Gründen die Entpolitisierung der Bevölkerung systematisch vorantreibt. Einhergehend - so wie wir das auch heute in Deutschland erleben - mit einer tendenziösen (Leit)Medienlandschaft die aufgrund des herrschenden politischen Systems bei wichtigen Innen- sowie Außenpolitischen Wirtschafts- und Gesellschaftsrelevanten Themen gleich bzw. in die gleiche Richtung berichtet und dem Leser /Konsument somit Meinung serviert wird und nicht aufklärende Information. Die Werbung rechter Parteien, die vorgibt, Sorgen und Nöte der Wähler ernst zu nehmen, tut ihr übriges.

Bernhard Meyer, 15.02.2017 15:07
"Wehret den Anfängen!" Mit diesem Spruch wird so manche Rechthaberei und Intoleranz begründet, manchmal auch Krieg.

Joschka Fischer sagte Ende der Neuziger (sinngemäß): "Nie wieder Krieg" aber auch "Nie wieder Auschwitz". Mit diesem Trick rechtfertigte er den ersten Krieg, den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg führte - auch noch illegal, also völkerrechtswidrig. Und eine typische Kriegslüge war es auch noch: Es gab kein "Auschwitz" im Kosovo, nicht mal ein "Massaker von Racak". Es gab keinen Tonkin-Angriff, keine aus dem Brutkasten gerissenen Babys in Kuwait, keine Massenvernichtungsawaffen im Irak, kein "zweites Srebrenica" in Aleppo.

Das Bewusstsein, dass wir "die Guten" sind, gibt uns das Gefühl, dass andere nicht Recht haben können, dass die eigentlich lügen und das ist böse. Das Böse müssen wir verhindern, denn: "Wehret den Anfängen!"

Auf obigen Artikel bezogen: Welches sind die Koordinaten, die uns sagen, dass "die großen Demonstrationen in den USA gegen Donald Trump" auf der Seite "der Guten" sind? Ist Soros, der diese Demosnstrationen mitfinanziert, auf der Seite der Guten? Sind die Massenmedien, die Trump verteufeln und Clinton in den Himmel hoben, bei "den Guten"?

Im Gespräch mit anderen und auch im Text oben spüre ich, dass die Verbundenheit mit dem Mainstream, dass Konformität das Gefühl vermittelt bei "den Guten" zu sein und die Koordinaten für Urteile liefert.

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