KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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30 000 Menschen haben im September in Stuttgart gegen CETA und TTIP demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

30 000 Menschen haben im September in Stuttgart gegen CETA und TTIP demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 293
Debatte

CETA – alles geritzt?

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin
Datum: 09.11.2016
Alles bestens mit CETA: Politiker und Medien haben gejubelt, nachdem sie zuvor die Wallonen als Totengräber verteufelt und als politische Idioten in die Ecke gestellt hatten. Für unsere Autorin gibt es keinen Grund zum Jubeln.

Wieder einmal kamen Berichte über die berechtigte Kritik an dem Handelsabkommen und über die Forderungen der Wallonen zu kurz. Viele CETA-Befürworter setzen nun auf die Resignation der kritischen Zivilgesellschaft: Die würde verstummen und den Streit um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wichtige Beiträge zur Schaffung einer friedlichen, nachhaltigen globalen Zukunftsordnung verloren geben.

Ich meine, sie irren: Die Auseinandersetzung ist nicht verloren, es lohnt, CETA bis zum Ende zu überwachen und zu beeinflussen. Veranstaltungen der vergangenen Tage zeigen, dass viele diese Haltung teilen.

Erstens: Was ist nun der nächste Schritt? Jetzt ist zunächst das Europäische Parlament (EP) am Zug. Allerdings sind Zweifel erlaubt, ob die Abgeordneten ihrer Verantwortung als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas gerecht werden wollen und können; Wirtschafts-Lobby und politischer Druck sind bekanntlich intensiv. Wird CETA also, anders als etwa das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ACTA, auch dort schlicht durchgewinkt?

Fahrplan aus dem Internet - Grund zum Zorn

Wer, wie ich, vor zwei Wochen den Fahrplan aus dem Internet heruntergeladen hat, muss zornig werden: Konservative und Sozialisten, also die stärksten Fraktionen dort, wollten CETA noch in diesem Jahr abschließen. Ohne öffentliche Anhörungen, versteht sich. Auch ohne lästige Kritiker aus den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die schon von der EU-Kommission während der Aushandlung von CETA – im Unterschied zu den Wirtschaftslobbyisten – sträflich ausgegrenzt worden waren. Den Schaden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seine (berechtigte) Forderung nach mehr parlamentarischen Kompetenzen, hatten diese Politiker offensichtlich nicht vor Augen.

Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.
Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.

Unverständlich ist die Haltung gerade der Sozialistischen Fraktion, weil sie sogar den problematischen Beschluss des SPD-Konvents vom 19. September konterkariert: Der hatte wenigstens die gründliche Prüfung durch das Europäische Parlament betont. Die gleichzeitig erteilte Zustimmung zu CETA freilich machte die Ernsthaftigkeit dieser Forderung schon damals unglaubwürdig.

Zweitens: Vor wenigen Tagen hat das EP den Fahrplan geringfügig verändert und die Schlussabstimmung auf Anfang Februar 2016 gelegt. Öffentliche Anhörungen oder ergebnisoffene Beratungen finden nicht statt. Das geht so nicht. Die öffentliche Kritik muss zu einer Änderung führen, weil sonst nicht einmal die wichtigsten Einwände der Zivilgesellschaft behandelt werden können, also insbesondere

  • die durch CETA drohende Aushöhlung unserer Demokratie durch die von Parlamentskontrolle und Entscheidungskompetenz abgekoppelten Regulierungsgremien
  • die Aushöhlung unserer Rechtsstaatlichkeit durch die geplante Parallelgerichtsbarkeit zum Schutz der durch CETA zusätzlich erweiterten Vermögensinteressen ausländischer Investoren
  • die Aushöhlung der demokratisch legitimierten Rechtsetzung durch die Stärkung des Lobby-Einflusses der Wirtschaft im Vorfeld der Normsetzung.
  • die Fortführung der Aushöhlung der Rechte und Standards in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch die folgenlosen Verweise auf Standards etwa der ILO, deren Verletzung bekanntlich nicht wirksam sanktioniert wird.

Der Zivilgesellschaft geht es genau darum: Den neoliberalen Wettlauf zur Absenkung von Standards und Rechten, die dem Gemeinwohl dienen, zu verhindern, und die Absenkung dieser Standards nicht länger als verbindliche Richtschnur für eine globalen Ordnung zu dulden.

Der Abbau von Zöllen, von bürokratischen Zollvorschriften und die Angleichung von technischen Normen oder Prüfsystemen, von denen in Medien so viel die Rede ist, ist weit weniger problembeladen.

Abgeordnete, nehmt euch die Freiheit zur Kritik

Die Forderung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments lautet also: Ergebnis offene ausführliche Prüfung unter Einbeziehung von Kritikern. Sich die Freiheit nehmen, die einseitig neoliberale Ausrichtung von CETA zu kritisieren und die EU-Kommission aufzufordern, sie in Nachverhandlungen mit Kanada zu korrigieren. Wenn zutrifft, was in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet wurde, dass Kanada für ähnliche Werte eintritt wie die EU, dürfte das ein aussichtsreiches Unterfangen sein. Genau das ist nötig, um EU-Kommission und EU-Rat deutlich zu machen, dass die Mängel in CETA, auch bei TISA, dem nahezu ausverhandelten Abkommen über die neoliberale Privatisierung von Dienstleistungen, aber auch bei TTIP oder weiteren Freihandelsabkommen vom EP nicht mehr akzeptiert werden.

Nicht nachlassen, fordert unsere Autorin.
Nicht nachlassen, fordert unsere Autorin.

Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es, den Europa-Abgeordneten aller Couleur persönlich klar zu machen, dass CETA so keinen Bestand haben kann und auch vorläufig so nicht in Kraft gesetzt werden darf.

Unterstrichen wird diese Forderung sogar, so pikant das anmutet, durch die neueste Rede des SPD- Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf einer Wirtschaftskonferenz weit weg, irgendwo in Asien: Er hat dort nicht nur erklärt, globale Abkommen seien bilateralen vorzuziehen, weil so eine vernünftige globale Ordnung besser geschaffen werden könne. Wie wahr! Diesen Hinweis hätte er längst auch dem Lissaboner Vertrag entnehmen können, dort ist das sogar als Aufgabe der Europäischen Union verankert.

Die späte Einsicht des Sigmar Gabriel

Gabriel hat auch als Fehler von Ceta gerügt, dass die Zivilgesellschaft nicht einbezogen worden ist. Erstaunlich, diese Einsicht, wenn auch ein wenig spät. Leider wurde über einen Hinweis an den Präsidenten des Europäischen Parlaments nichts berichtet: Wieder eine Chance vertan.

Drittens: Was aber, wenn das Europäische Parlament CETA, allen Forderungen zum Trotz, durchwinkt? Auch nach diesem Totalversagen ist längst nicht alles verloren. Dann folgen die nationalen Ratifizierungsverfahren. Auf Deutschland bezogen bedeutet das nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zustimmen müssen - und das in einer Zeit, in der Landtagswahlen und die Bundestagswahl bevorstehen. Es bedeutet auch, dass Karlsruhe juristisch das letzte Wort haben dürfte. Es wird über seine bereits vorgetragenen Bedenken endgültig entscheiden müssen. Ausgang ungewiss. Übrigens gilt das auch für manche der anderen EU- Mitgliedstaaten.

Fazit: Jetzt sind die Europa-Abgeordneten am Zug. Sie haben die Chance, sich als glaubwürdige Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas zu zeigen und gleichzeitig das bisher schwache demokratische Element in der bürokratielastigen EU-Struktur zu stärken. Tun sie es nicht, verliert nicht allein das Parlament weiter an Bedeutung; das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU wird dadurch weiter Schaden nehmen. Gerade die Zivilgesellschaft kann daran kein Interesse haben – die Auseinandersetzungen gehen schon deshalb weiter.

Herta Däubler-Gmelin (73), Prof. Dr. jur., MdB (SPD) von 1972-2009; Bundesministerin der Justiz 1998-2002; seit 2014 Ehrenpräsidentin des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter; Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie – die Organisation unterstützte mit Campact und foodwatch "Nein zu CETA", die bislang größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte.


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Kommentare

Zaininger, 13.11.2016 21:25
Warum sind Ex-Politiker (gleich welcher Partei) nach ihrem Ausscheiden aus dem Tagesgeschäft immer schlauer und glaubwürdiger, als vorher?

vonselbst, 13.11.2016 06:49
Herzlichsten Dank, Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin, für diese klaren und konstruktiven Worte!

Klaus Riedel, 12.11.2016 19:15
Ja, Herta Däubler-Gmelin hat wieder einmal gezeigt, dass man nicht locker lassen darf und sehr genau aufpassen muss, was tatsächlich entschieden wird. Ähnlich wie bei S21 wird auch hier der Widerstand weiterhin zu organisieren sein.
Es wäre gut, wenn die CETA-KennerInnen die Auswirkungen des Abkommens auf die kommunale Ebene und damit auf die Bürgerinnen und Bürger noch deutlicher herausstellen könnten.
Weiter so, liebe Herta, wir brauchen dich noch eine ganze Weile.

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