KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

30 000 Menschen haben im September in Stuttgart gegen CETA und TTIP demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

30 000 Menschen haben im September in Stuttgart gegen CETA und TTIP demonstriert. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 293
Debatte

CETA – alles geritzt?

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin
Datum: 09.11.2016
Alles bestens mit CETA: Politiker und Medien haben gejubelt, nachdem sie zuvor die Wallonen als Totengräber verteufelt und als politische Idioten in die Ecke gestellt hatten. Für unsere Autorin gibt es keinen Grund zum Jubeln.

Wieder einmal kamen Berichte über die berechtigte Kritik an dem Handelsabkommen und über die Forderungen der Wallonen zu kurz. Viele CETA-Befürworter setzen nun auf die Resignation der kritischen Zivilgesellschaft: Die würde verstummen und den Streit um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wichtige Beiträge zur Schaffung einer friedlichen, nachhaltigen globalen Zukunftsordnung verloren geben.

Ich meine, sie irren: Die Auseinandersetzung ist nicht verloren, es lohnt, CETA bis zum Ende zu überwachen und zu beeinflussen. Veranstaltungen der vergangenen Tage zeigen, dass viele diese Haltung teilen.

Erstens: Was ist nun der nächste Schritt? Jetzt ist zunächst das Europäische Parlament (EP) am Zug. Allerdings sind Zweifel erlaubt, ob die Abgeordneten ihrer Verantwortung als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas gerecht werden wollen und können; Wirtschafts-Lobby und politischer Druck sind bekanntlich intensiv. Wird CETA also, anders als etwa das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ACTA, auch dort schlicht durchgewinkt?

Fahrplan aus dem Internet - Grund zum Zorn

Wer, wie ich, vor zwei Wochen den Fahrplan aus dem Internet heruntergeladen hat, muss zornig werden: Konservative und Sozialisten, also die stärksten Fraktionen dort, wollten CETA noch in diesem Jahr abschließen. Ohne öffentliche Anhörungen, versteht sich. Auch ohne lästige Kritiker aus den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die schon von der EU-Kommission während der Aushandlung von CETA – im Unterschied zu den Wirtschaftslobbyisten – sträflich ausgegrenzt worden waren. Den Schaden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seine (berechtigte) Forderung nach mehr parlamentarischen Kompetenzen, hatten diese Politiker offensichtlich nicht vor Augen.

Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.
Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.

Unverständlich ist die Haltung gerade der Sozialistischen Fraktion, weil sie sogar den problematischen Beschluss des SPD-Konvents vom 19. September konterkariert: Der hatte wenigstens die gründliche Prüfung durch das Europäische Parlament betont. Die gleichzeitig erteilte Zustimmung zu CETA freilich machte die Ernsthaftigkeit dieser Forderung schon damals unglaubwürdig.

Zweitens: Vor wenigen Tagen hat das EP den Fahrplan geringfügig verändert und die Schlussabstimmung auf Anfang Februar 2016 gelegt. Öffentliche Anhörungen oder ergebnisoffene Beratungen finden nicht statt. Das geht so nicht. Die öffentliche Kritik muss zu einer Änderung führen, weil sonst nicht einmal die wichtigsten Einwände der Zivilgesellschaft behandelt werden können, also insbesondere

  • die durch CETA drohende Aushöhlung unserer Demokratie durch die von Parlamentskontrolle und Entscheidungskompetenz abgekoppelten Regulierungsgremien
  • die Aushöhlung unserer Rechtsstaatlichkeit durch die geplante Parallelgerichtsbarkeit zum Schutz der durch CETA zusätzlich erweiterten Vermögensinteressen ausländischer Investoren
  • die Aushöhlung der demokratisch legitimierten Rechtsetzung durch die Stärkung des Lobby-Einflusses der Wirtschaft im Vorfeld der Normsetzung.
  • die Fortführung der Aushöhlung der Rechte und Standards in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch die folgenlosen Verweise auf Standards etwa der ILO, deren Verletzung bekanntlich nicht wirksam sanktioniert wird.

Der Zivilgesellschaft geht es genau darum: Den neoliberalen Wettlauf zur Absenkung von Standards und Rechten, die dem Gemeinwohl dienen, zu verhindern, und die Absenkung dieser Standards nicht länger als verbindliche Richtschnur für eine globalen Ordnung zu dulden.

Der Abbau von Zöllen, von bürokratischen Zollvorschriften und die Angleichung von technischen Normen oder Prüfsystemen, von denen in Medien so viel die Rede ist, ist weit weniger problembeladen.

Abgeordnete, nehmt euch die Freiheit zur Kritik

Die Forderung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments lautet also: Ergebnis offene ausführliche Prüfung unter Einbeziehung von Kritikern. Sich die Freiheit nehmen, die einseitig neoliberale Ausrichtung von CETA zu kritisieren und die EU-Kommission aufzufordern, sie in Nachverhandlungen mit Kanada zu korrigieren. Wenn zutrifft, was in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet wurde, dass Kanada für ähnliche Werte eintritt wie die EU, dürfte das ein aussichtsreiches Unterfangen sein. Genau das ist nötig, um EU-Kommission und EU-Rat deutlich zu machen, dass die Mängel in CETA, auch bei TISA, dem nahezu ausverhandelten Abkommen über die neoliberale Privatisierung von Dienstleistungen, aber auch bei TTIP oder weiteren Freihandelsabkommen vom EP nicht mehr akzeptiert werden.

Nicht nachlassen, fordert unsere Autorin.
Nicht nachlassen, fordert unsere Autorin.

Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es, den Europa-Abgeordneten aller Couleur persönlich klar zu machen, dass CETA so keinen Bestand haben kann und auch vorläufig so nicht in Kraft gesetzt werden darf.

Unterstrichen wird diese Forderung sogar, so pikant das anmutet, durch die neueste Rede des SPD- Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf einer Wirtschaftskonferenz weit weg, irgendwo in Asien: Er hat dort nicht nur erklärt, globale Abkommen seien bilateralen vorzuziehen, weil so eine vernünftige globale Ordnung besser geschaffen werden könne. Wie wahr! Diesen Hinweis hätte er längst auch dem Lissaboner Vertrag entnehmen können, dort ist das sogar als Aufgabe der Europäischen Union verankert.

Die späte Einsicht des Sigmar Gabriel

Gabriel hat auch als Fehler von Ceta gerügt, dass die Zivilgesellschaft nicht einbezogen worden ist. Erstaunlich, diese Einsicht, wenn auch ein wenig spät. Leider wurde über einen Hinweis an den Präsidenten des Europäischen Parlaments nichts berichtet: Wieder eine Chance vertan.

Drittens: Was aber, wenn das Europäische Parlament CETA, allen Forderungen zum Trotz, durchwinkt? Auch nach diesem Totalversagen ist längst nicht alles verloren. Dann folgen die nationalen Ratifizierungsverfahren. Auf Deutschland bezogen bedeutet das nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zustimmen müssen - und das in einer Zeit, in der Landtagswahlen und die Bundestagswahl bevorstehen. Es bedeutet auch, dass Karlsruhe juristisch das letzte Wort haben dürfte. Es wird über seine bereits vorgetragenen Bedenken endgültig entscheiden müssen. Ausgang ungewiss. Übrigens gilt das auch für manche der anderen EU- Mitgliedstaaten.

Fazit: Jetzt sind die Europa-Abgeordneten am Zug. Sie haben die Chance, sich als glaubwürdige Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas zu zeigen und gleichzeitig das bisher schwache demokratische Element in der bürokratielastigen EU-Struktur zu stärken. Tun sie es nicht, verliert nicht allein das Parlament weiter an Bedeutung; das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU wird dadurch weiter Schaden nehmen. Gerade die Zivilgesellschaft kann daran kein Interesse haben – die Auseinandersetzungen gehen schon deshalb weiter.

Herta Däubler-Gmelin (73), Prof. Dr. jur., MdB (SPD) von 1972-2009; Bundesministerin der Justiz 1998-2002; seit 2014 Ehrenpräsidentin des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter; Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie – die Organisation unterstützte mit Campact und foodwatch "Nein zu CETA", die bislang größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Zaininger, 13.11.2016 21:25
Warum sind Ex-Politiker (gleich welcher Partei) nach ihrem Ausscheiden aus dem Tagesgeschäft immer schlauer und glaubwürdiger, als vorher?

vonselbst, 13.11.2016 06:49
Herzlichsten Dank, Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin, für diese klaren und konstruktiven Worte!

Klaus Riedel, 12.11.2016 19:15
Ja, Herta Däubler-Gmelin hat wieder einmal gezeigt, dass man nicht locker lassen darf und sehr genau aufpassen muss, was tatsächlich entschieden wird. Ähnlich wie bei S21 wird auch hier der Widerstand weiterhin zu organisieren sein.
Es wäre gut, wenn die CETA-KennerInnen die Auswirkungen des Abkommens auf die kommunale Ebene und damit auf die Bürgerinnen und Bürger noch deutlicher herausstellen könnten.
Weiter so, liebe Herta, wir brauchen dich noch eine ganze Weile.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Viele kleine Bierbrauer / Ernst Hallmackeneder, 28.02.2017 10:00
Ich tue es nur ungern, aber man wird doch noch einmal sagen dürfen, daß unser allmächtiger HERR bei der Schöpfung der Herren als Systemplaner ziemlich versagt hat: Einerseits natürliches, bekömmliches und gesundes veganes* Bier als...

Ausgabe 305 / Sieben Todsünden des Herrn G. / Jürgen Deutsch, 27.02.2017 21:22
Danke für den Artikel, der mich aber immer wieder auf`s Neue ärgert. Die Privatisierung hat meinen Vater (1907-2007) seit 1982 furchtbar geärgert. Jetzt geht es in allen Bereichen nur noch bergab. Alles nur für die Autoindustrie, so...

Ausgabe 307 / Schlagstock und Stimmvieh / Helmut Laun, 27.02.2017 21:03
Schlagstock und Stimmvieh Von Peter Grohmann Datum: 15.02.2017 Nein, Pech gehabt! Er heißt nicht Engelbert. Alles wird gut. Aber ich habe bis zur letzten Minute gezittert! Genau wie am vergangenen Donnerstag...

Ausgabe 308 / Lernen von den Besten / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 14:57
Der Link zum Video "Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen" führt ins Nichts. Hier ein guter Ersatz http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/uebersichtdossierttip100.html Monitor Extra vom 23.07.2015 Geheime...

Ausgabe 308 / Lernen von den Besten / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 13:56
Günther Oettinger erfolgreich? Günther Oettinger weiß, wie "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" funktioniert? Naja, das mag schon stimmen, so MANN außer Acht lässt, was zur Gesamtbetrachtung führen würde! Also das Geschriebene...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 12:13
Deutschland kann sich nicht zerlegen - die "Deutschen" zerlegen sich selbst! Oha! Ja wie? Ja was? Es sind die Akteure, die sich in gesellschaftlicher Verantwortung befinden - eifrig mit dem Zerlegen zeigend! Was auch so lange...

Ausgabe 308 / Geld gäb's genug / Schwabe, 27.02.2017 11:53
Stimme "Barolo, 22.02.2017 11:17" ebenfalls zu. Was uns unser "Fred Heine" - der Verteidiger der Reichen und der bestehenden unsozialen Verhältnisse bzw. der dafür politisch Verantwortlichen - in seiner Pippi Langstrumpf Logik sagen...

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Andreas Wolf, 26.02.2017 19:21
Die Künstler des" Drei-Wort-Satzes", die inzwischen in den großen Zeitungen und Online-Portalen, egal welcher Couleur, doch so reichlich vertreten sind, haben dafür sicher kein Verständdnis. :-)

Ausgabe 200 / Hartz IV: die verlorene Würde / Maria, 26.02.2017 18:51
Nach einer Meldung auf Spiegel-Online vom 25.2.2017 besitzen 10% der Deutschen 59,8% des Gesamtvermögens. Die ärmsten 50% aller Deutschen müssen sich nur 2,5% teilen. Und 40% aller Deutschen teilen sich die restlichen 37,7%....

Ausgabe 308 / Mit Google nach Indien / Fred, 26.02.2017 18:08
Der kleine Sunny Pawer spielt mit seinen fünf Jahren alle an die Wand. Einfach großartig.

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!