KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Der neuen Landesregierung nicht grün: CETA-Kritiker bei der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der neuen Landesregierung nicht grün: CETA-Kritiker bei der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 270
Debatte

Grüne Geheimniskrämer

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.06.2016
Was man nur von den Schwarzen kannte, praktizieren jetzt auch die Grünen im Land: unangenehme Wahrheiten unter Verschluss halten. Ein verheimlichtes CETA-Gutachten beschädigt Winfried Kretschmanns Glaubwürdigkeit, meint unser Autor.

Es war die Baronin Helene von Reitzenstein, die zwischen 1910 und 1913 ihrem verstorbenen Mann mit einer Villa in bester Stuttgarter Halbhöhenlage ein Denkmal errichten ließ. Dank der Inflation erwarb der freie Volksstaat Württemberg die Villa Reitzenstein 1922 zum Spottpreis von 5,5 Millionen Papiermark, ab 1925 diente sie als Sitz des württembergischen Staatspräsidenten. 86 Jahre später, im Frühjahr 2011, zog Winfried Kretschmann in den zweigeschossigen Dreiflügelbau ein. Der erste grüne Ministerpräsident der Republik öffnete die Türen des Amtssitzes, hinter denen zuvor knapp fünf Jahrzehnte die Christdemokraten fast schon autokratisch geherrscht hatten: Im Juli 2012 durfte das Volk das Allerheiligste bestaunen und dessen damaligen grün-roten Ministern Löcher in den Bauch fragen. Das sollte wohl Transparenz und Bürgernähe symbolisieren.

"Campact" überreicht dem Ministerpräsidenten 402 926 Unterschriften gegen CETA.
"Campact" überreicht dem Ministerpräsidenten 402 926 Unterschriften gegen CETA.

Doch mit der Offenheit ist es vorbei. Heute gibt sich der geschichtsträchtige Regierungssitz verschlossener. Ausgerechnet zu Fragen der Daseinsvorsorge, die jede und jeden im selbst ernannten Musterland der Demokratie betreffen: Nur durch Zufall wurde bekannt, dass Kretschmanns Staatsministerium ein Gutachten zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Auftrag gegeben hat, beim Staatsrechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen. Mit einem Ergebnis, das den als wirtschaftsfreundlich apostrophierten MP in die Zwickmühle bringt. "CETA berührt die Freiheit der Länder und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen", begutachtet der renommierte Jurist. "Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht", kritisiert Nettesheim. Selbst das Kulturleben und die Bildung seien nicht umfassend über Ausnahme- und Vorbehaltsklauseln freigestellt, warnt er.

Was bedeutet, dass kanadische Unternehmen nach Inkrafttreten des Abkommens nicht nur als Mitwettbewerber bei Trinkwasser, Müllabfuhr und Energieversorgung auftreten können. Sondern sich auch über die umstrittenen Schiedsgerichte in lukrative Geschäfte einklagen können. Dabei ist hierzulande nach einem Privatisierungshype Ende des vergangenen Jahrhunderts längst Ernüchterung eingekehrt. Die Hoffnung, dass private Firmen alles besser und billiger machen als "der Staat", ist längst zerstoben. Beispielhaft versucht Stuttgart seine Versorgungsnetze zurückzukaufen und hat wieder ein Stadtwerk gegründet, nachdem diese erst vor wenigen Jahren an einen zahlungskräftigen Konzern namens EnBW verhökert wurden.

In dem Gutachten steckt somit einige Brisanz, weil sich der alte und neue Regierungschef bislang offengehalten hat, wie Baden-Württemberg im Bundesrat zu CETA votieren wird. Das ist wohl auch der Grund dafür, warum das Werk erst durch Zufall an die Öffentlichkeit gelangte: Von seiner Existenz erfuhr ein Vorstandsmitglied vom Verein "Mehr Demokratie" Mitte Februar in einer Prozesspause vorm Bundesverfassungsgericht, wo es mit Verfasser Nettesheim ins Gespräch kam, der dort in einer anderen Angelegenheit anwesend war. Die Bitte des Vereins, die Studie zu bekommen, wurde vom Staatsministerium zunächst abgelehnt – mit Verweis darauf, dass sie noch nicht abschließend bewertet sei, rekonstruiert die taz die Geheimniskrämerei des Staatsministeriums.

Erst als "Mehr Demokratie" einen offiziellen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte, gab das Haus von Kretschmann nach – wohl im Wissen, dass man im Zweifel vor Gericht ohnehin unterliegen würde, wie die taz spekuliert. Seither ist das 42-seitige Dokument auf den Internetseiten des Ministeriums herunterladbar.

Verheimlichen, unter Verschluss halten? Herausgabe verweigern, auf plumpe Ausreden setzen? Ist das der neue Stil der grün-geführten Landesregierung? Bislang war das im Südwesten eine Domäne der Schwarzen. Insbesondere die Regierung von Stefan Mappus praktizierte dies. Sei es beim Bahnprojekt Stuttgart 21 oder beim EnBW-Deal. Es bedurfte erst mehrerer Untersuchungsausschüsse des Landtags, um Details des brutalen Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten oder den verfassungsrechtlich illegalen Kauf der EnBW-Aktien aufzuklären. Im Fall CETA haben Kretschmann und sein grüner Staatsminister Klaus-Peter Murawski das Verhaltensmuster des politischen Gegners adaptiert. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten, der bislang stets Transparenz in allen politischen Geschäften postulierte.

BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender ...
BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender ...

Dabei wiegt umso schwerer, dass noch die grün-rote Landesregierung einen TTIP-Beirat ins Leben gerufen hat, der, mit 33 Beiräten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik besetzt, "zusätzliche Interessen im Land ausmachen und den weiteren Prozess" um das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA begleiten soll. Dem Gremium machte sogar die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als prominenteste Fürsprecherin von Freihandel Mitte Januar ihre Aufwartung. "Im TTIP-Beirat der Landesregierung haben wir diese Schwachstellen im Bereich öffentliche Daseinsvorsorge bei CETA wiederholt angeführt. Doch wurde uns durch die Handelskommissarin bei ihrem Besuch persönlich versichert, wie unbegründet unsere Befürchtungen seien", fühlt sich jetzt Brigitte Dahlbender, die als BUND-Landesvorsitzende im Beirat sitzt, mehr als an der Nase herumgeführt. "Dass die gesamte Zeit über dieses Gutachten geheim gehalten wurde, ist schon ein starkes Stück. Das Ziel, durch den Beirat Transparenz zu schaffen, wurde haushoch verfehlt", ärgert sie sich.

... TTIP/CETA-Fürsprecher Peter Hauk, CDU, und "Mehr Demokratie"-Verfechterin Sarah Händel am 30. 9. 2015, als der TTIP-Beirat Baden-Württemberg erstmals zusammenkommt.
... TTIP/CETA-Fürsprecher Peter Hauk, CDU, und "Mehr Demokratie"-Verfechterin Sarah Händel beim TTIP-Beirat.

"Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu, auch über die Gefahren solcher Abkommen wie CETA und TTIP informiert zu werden. Werden solche Gutachten geheim gehalten, ist es natürlich ein Leichtes, Kritikerinnen und Kritikern haltlose Angstmacherei vorzuwerfen, wie es der Landwirtschaftsminister Peter Hauk erst kürzlich wieder getan hat", so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von "Mehr Demokratie". Der CDU-Politiker, in dessen Ressort auch der Verbraucherschutz fällt, hatte die nachrichtenarmen Pfingstferien genutzt, um über TTIP zu schwärmen ("Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure") und dessen Gegner populistisch abzuwatschen: "Angstmacherei sei ein politisches Instrument für Organisationen, die damit Geld verdienen wollten, um ihre eigene Arbeit zu finanzieren – zur Selbsterhaltung", hatte er der Nachrichtenagentur dpa gesagt.

Das kam beim Regierungspartner gar nicht gut an, wo nicht nur dessen Basis die Handelsabkommen kritisch sieht. Vor den Landtagswahlen hatten die Grünen in Baden-Württemberg eine Ratifikation von CETA mit Sonderklagerechten für Konzerne ausgeschlossen. Während des Landesdelegierten-Treffens im Dezember in Reutlingen erklärte der damalige Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, dass CETA in der derzeitigen Form für seine Partei nicht zustimmungsfähig ist. Die Bürgerbewegung "Campact" nutzte den Parteitag, um dem grünen Spitzenkandidaten Kretschmann 402 926 Unterschriften eines Appells gegen das CETA-Abkommen zu übergeben.

Mit einer Kundgebung forderten die "Campact"-Aktivisten Kretschmann beim Grünen-Parteitag Anfang Mai in Leinfelden-Echterdingen auf, sich an das Wahlversprechen seiner Partei zu erinnern. Doch der alte und neue Ministerpräsident verweigerte eine klare Aussage, wie er zu CETA steht. Zu einem Zeitpunkt, an dem das Gutachten des Staatsrechtlers Nettesheim bereits seit Monaten im Staatsministerium vorlag. Den Ahnungslosen gab der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun wenige Tage später, als sich Kontext zur Haltung der neuen grün-schwarzen Landesregierung erkundigte. "Bitte sehen Sie uns nach, dass sich die Landesregierung in der Übergangszeit nicht mit Details neuer Entwicklungen auseinandergesetzt hat", verwies Braun auf den Koalitionsvertrag, der jedoch nichts Konkretes zum EU-Kanada-Abkommen sagt.

Die Geheimniskrämerei um CETA macht deutlich: Nach der Politik des Gehörtwerdens braucht es im Stuttgarter Staatsministerium auch eine Politik des Lautgebens. Erst recht, wenn es um Informationen zur öffentlichen Daseinsvorsorge geht.

Am vergangenen Montag kündigte ein Bündnis aus "Campact", "foodwatch" und "Mehr Demokratie" eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA an. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Dennoch solle nach Plänen der Europäischen Union das Abkommen bereits vorläufig in Kraft treten – ohne dass Bundestag, Bundesrat und die Parlamente in anderen EU-Staaten darüber abgestimmt haben, kritisieren die drei Nichtregierungsorganisationen.

 

Info:

Auf einer Website der Organisationen "Campact", "foodwatch" und "Mehr Demokratie" kann sich jede und jeder der Bürgerklage "Nein zu CETA" anschließen.


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Kommentare

Horst Ruch, 05.06.2016 15:18
....wenn hier Arbeitskräfte verloren gehen, ( @Gela) dann ist das ganz im Sinne der CETA/TTIP - Akteure. Die Verfechter dieser Handelsabkommen aus Politik und Wirtschaft sind nach der Ratifizierung bzw. der rechtlichen Auseinandersetzungen längst im Ruhestand und verdingen sich ein angenehmes Zubrot als Sonderberater in Schiedsgerichten... Allerdings ist meine Meinung auch nur auf Kombinationen aufgebaut, verglichen mit den fast 2000 Seiten umfassende Stuttgarter Croßborder Wasserleitung-Verträgen, die auch niemand gelesen hatte.

Barolo, 03.06.2016 22:13
Da geb ich doch gerne eine Wette ab.
100 Euro, daß das Försterchen mit der langen Pinoccio Nase noch nicht eine einzige Seite aus dem TTIP Vertrag gesehen hat?

Karl P. Schlor, 03.06.2016 16:52
Bezüglich des ersten Kommentars von "adabei" kann ich über die Äußerung, der Schreiber wisse manchmal nicht, ob die Politkerkaste opportunistisch oder nur naiv sei nur den Kopf schütteln und verneinend hinzufügen:
Weder noch, lieber Mitkommentator, kein Opportunismus und noch weniger Blauäugigkeit, sondern reine kriminelle - gegen das eigene Volk gerichtete - Handlungen mit vollem Wissen des Besatzerrechts bzw. geheimer VERTRÄGE mit den Amerikanern, die sie so handeln lassen!
Wir müssen aufgrund der geheimen Verträge oder Abmachungen, gegen die unsere Politikkaste einschl. der medialen Helfershelfer nicht widersprechen, bis 2099 das tun, was "anderen frommt", also die ausgesprochenen Wünsche (Befehle) der US-Administration befolgen! Von einer nur als
verlogen vorhandenen "Souveränität" kann keine Rede sein, wenn man die geschehnisse genau registriert, z.B. die Entschließung des Deutschen Bundestages v. 2011, die Atomwaffen der Amerikaner v. dt. Boden abzuziehen, wurde vom amerik. Verteidigungsminister mit dem gegenteil beantwortet, nämlich mit der Ankündigung und längst aus=
geführten Umtausches der alten A-Bomben in eine größere Anzahl neuester A-Waffen! Übrigens hat der Volljurist Dr. Gysi dies ausdrücklich bestätigt, merkt ihr denn alle nicht, wie wir vergesäßt werden?`Ein bißchen mehr Aufmerksamkeit, bitte!

Illoinen, 03.06.2016 15:40
Eigentlich bräuchte sich man nur einmal die "Mühe" machen, sich anzuschauen, was NAFTA für wen gebracht hat. In der Mehrzahl gut bezahlte Jobs gingen verloren und wurden durch billige Jobs ersetzt, Aber andersherum, Politiker werden ja nicht wegen ihrer Kompetenz Abgeordnete oder Minister in diesem Land.

adabei, 03.06.2016 14:26
Ich bin mir machmal gar nicht mehr sicher, ob unsere Politiker-Kaste nun opportunistisch oder vielleicht nur naiv ist. Da werben vor allem die Parteien aus dem CDU-FDP-SPD-Lager für die ach so wundervollen Vorteile von Freihandelsabkommen, weil interessieren Kreise aus der Wirtschaft ihnen das genau so vorgebetet haben. Doch offenbar kennen und/oder verstehen sie deren Inhalte gar nicht so genau. Ist es nicht geradezu entlarvend, dass ein Herr Kretschmann erst ein staatsrechtliches Gutachten braucht, um zu verstehen, worüber er entscheiden soll? Immerhin muss man dem grünen Ministerpräsident zugute halten, dass er sich wenigstens um eine Interpretationshilfe bemüht hat, auch wenn ihm das jetzt vielleicht peinlich sein mag oder ihm das Ergebnis nicht in den Kram passt.
Währenddessen tönt hingegen sein Koalitionskollege Peter (der-Förster-aus-dem-Odenwald) Hauk nach wie vor im parteihörigen Herdentrieb, dass "wir im Südwesten" ja die großen Gewinner von CETA und TTIP seien. Einmal abgesehen davon, wen er mir "wir" eigentlich meint, zeichnet das ein erschreckendes Bild von der Inkompetenz unseres politischen Fachpersonals.
Muss man sich da also noch wundern, wenn sich angesichts einer solch abgehobenen Weltferne Teile des Wahlvolks von den etablierten Parteien oder gar der Demokratie abwenden?

Horst Ruch, 02.06.2016 14:21
....was für eine Aufregung. Kretschmann bleibt Kretschmann bleibt Chamäleon. Seit seiner "Machtergreifung" vor 5 Jahren hatten die Wähler Zeit zwischen Mehrheit und Wahrheit zu diskutieren. Wieder hat eine Mehrheit entschieden. CETA und TTIP werden von der hiesigen exportierenden Dynamisierungslobby mit Vollbeschäftigung in Regierungskreisen hoch geschätzt und mangels "Köpfchen" 1zu1 gezwungenermaßen übernommen. Nach dem Motto:
"nach mir die Sintflut".... die hoffentlich erst nach der Pensionierung eintreten möge.......wie der Hehler so der Wähler.

Dr. Nils Jena, 02.06.2016 08:58
Ich bin ja gespannt, wie viele GRÜNE Minister, MdL und Basismitglieder am 17. September in Stuttgart dabei sind, wenn endlich auch hier groß gegen TTIP und CETA demonstriert wird (http://ttip-demo.de/home/aktuelles/). Vermutlich wird sich aber auch bei diesem Thema der MP durchsetzen. Leider ist es bei den GRÜNEN im Südwesten inzwischen so, dass Kretschmann macht, was er für richtig hält, ganz egal, was die Partei dazu meint oder beschließt (vgl. Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr.

Claus Stroheker, 01.06.2016 22:58
Ich kann nur sagen, ich bin entsetzt und tief enttäuscht von Kretschmann und seiner grünen Partei.

Damit streiche ich B90/Die Grünen von meiner imaginären Liste wählbarer Parteien, womit ich auch gleich meine Liste löschen kann, weil sie damit leer geworden ist.

Ja, ich denke, wir in Baden-Württemberg, in Deutschland und wohl auch in Europa brauchen eine neue Bewegung, eine neue Partei, die endlich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt.
Syriza in Griechenland scheidet wohl als Beispiel aus, nachdem Alexis Tsipras vom deutschen Europa klein gemacht worden ist; vielleicht kann Podemos in Spanien Vorbild werden.

Gela, 01.06.2016 19:18
Mal abgesehen von allen anderen grundsätzlichen Kritikpunkten an CETA und TTIP ( Geheimniskrämerei, industriefreundliche Schiedsgerichte, Unterwanderung der Demokratie) ist es ist ja gar nicht gesagt, daß die Südwestdeutsche Wirtschaft von diesen Verträgen profitiert. Z.B . ist zu erwarten, dass hier Arbeitsplätze verloren gehen, wenn billige ( und womöglich minderwertige) Agrarprodukte unsere Märkte überschwemmen. Vielleicht steht das ja auch in diesem Gutachten. Es wird Zeit, dass Kretschmann endlich klar Stellung bezieht.

Nina Picasso, 01.06.2016 12:38
Tja, Mehrheit statt Wahrheit ist die Devise von MP Kretschamnn. Hier bezieht er "seine" Mehrheit aus anderen Quellen - die Bürger können es nicht sein, denn die sind mehrheitlich gegen CETA-TTIP.
Für mich ist Kretschmann so schwarz wie die CDU - also, was sollte sich großartig ändern?

Barolo, 01.06.2016 12:00
SechSelo da haben Sie natürlich recht.
Und seit Kretschmanns Blitzmutation vom Paulus zum S21aulus ist schon klar, daß Macht korrumpiert. Auch und gerade die grünen Bessermenschen.
Hat ja Turnschuh- und Kriegsminister Joschka seinen Leuten schon vorgemacht.
Kretschmann hat gegenüber PinocchioHauk (Die Kosten sind 4,5 Mrd und für das Land gedeckelt) nur den grossen Vorteil, daß er der bessere Landesvaterschauspieler ist.
In der Disziplin ist er momentan unschlagbar.
So wie das bei Angie auch lange geklappt hat.
Es gibt leider zu viele Menschen die sich meinungsmässig einseifen lassen und den etwas mühseligeren Weg (sapere aude Langversion) nicht gehen wollen.

Demokrator, 01.06.2016 11:26
Danke daß der Kontext noch einmal ausdrücklich darauf hinweist!

Allerdings ist von den Olivgrünen in der Hinsicht nur noch das Schlimmste zu erwarten. Unter Kretschmann sind sie ja schliesslich zu allem... ich meine natürlich "regierungs---fähig" geworden.

Philippe Ressing, 01.06.2016 10:40
Entscheidend für das Verschweigen des Gutachtens durch den Grünen Mischterpräsidenten ist, dass es sich bei CETA und TTIP ja auch im exportfördernde Abkommen für die deutsche Wirtschaft handelt. Es geht ja nicht darum, dass wir armen BundesbürgerInnen von bösen US-Chlorhühnern verseucht werden sollen. Die Abkommen ermöglichen unseren Konzernen, mit denselben Methoden in den USA oder Kanada zu agieren - inklusive obskurer Schiedsgerichte und Klagemöglichkeit gegen staatliche Gesetze. Somit handelt Wirtschafts-MIschterpräsident Kretschmann folgerichtig, wenn er nichts gegen CETA und TTIP unternimmt. Seine Grüne Partei ist halt nur eine modernsierte CDU - aber wen wundert das wirklich?

Harald A. Irmer, 01.06.2016 07:46
Es ist verdienstvoll wenn Kommentatoren, ich sehe öfters Schwabe, im Einzelnen die politischen Fehler darlegen. Das könnte für "Der vormundschaftliche Staat. Zweiter Teil" genutzt werden,
Staatstheorie vs. Staatswirklichkeit, als ideologischer Überbau.

Damit ist aber noch nichts geändert. Die Parteien werden sich ihre Vormundschaft nicht so einfach entreissen lassen. Ich habe keine Hoffnung in die bestehenden Parteien, auch nicht in "Die Linke". Die Linke will auch zu einer Super-EU, viel weiter weg von den Menschen, wo es kein Verfassungsgericht mit Klagemöglichkeit für den Bürger gibt.

Wir sollten statt dessen eine Bewegung unterstützen bzw. bilden, die auf den Grundrechten aufbaut und diese erweitern will. Zur Not ist das dann auch wieder eine Partei - deren erstes Anliegen aber die erweiterte politische Mitwirkung der Bürger sein muss. Z.B. sollte über ein "Rückruf" der Regierung, erzwungene Neuwahlen durch Volksentscheid nachgedacht werden, wenn die Taten einer Regierung daneben laufen. Ich habe keine Angst: Ein solcher "Rückruf" passiert sehr selten, nach den ersten Malen haben's die Regierenden gelernt.

Harald A. Irmer, 01.06.2016 06:46
Na Ihr, mit Eurem naiven Köhlerglauben?!

Lest mal, "Herr K. und die Konsequenz" von Brecht, https://nosologoethevlc.files.wordpress.com/2013/03/brecht-geschichten-keuner.pdf
da geht es um einen inkonsequenten Menschen, der als Hausbesitzer immer noch Mieterinteressen betreibt.

Gesund ist aber folgendes: In der Opposition bekämpft jede Partei die Regierung; an der Regierung bekämpft die Partei den Bürger. - Jede Partei!

Gefällt Euch nicht? - Dann tut 'was dagegen! Bitte, bitte sagen, wird nicht reichen, da sagt die Partei dann geht halt. Wie bei den Grünen; aus den Anfangsjahren ist fast keiner mehr dabei. So einfach werden sich die Parteien ihre Vormundstellung nicht wegnehmen lassen; unter Generalstreik und Erzwingung einer neuen Verfassung mit wesentlicher Bürgerbeteiligung wirds nicht gehen.

s.a. Rolf Henrich: "Der vormundschaftliche Staat" über das Ende der DDR; bald sind wir hier auch soweit.

SechSelo, 01.06.2016 01:07
In einem solchen Beitrag wäre es darüber hinaus sehr wichtig gewesen, explizit darauf hinzuweisen, dass ein Zustandekommen von CETA ein TTIP durch die Hintertür ist, selbst wenn Letzteres scheitern sollte. Ein viel verheerenderes als es das eigentliche TTIP je hätte sein können.

siehe dazu u.a. auch:

"[...]Die USA-Konzerne haben, wenn es CETA gibt aber kein TTIP, fast alle Vorteile von TTIP ohne die Nachteile, etwa in Form von verstärkter europäischer Konkurrenz daheim.[...]"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33314

oder auch das hier

https://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016?bc=kua884728#/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016

Das eine politische Wachsfigur wie Kretschmann, der der neue Gerhard Schröder der Grünen ist, letzten Endes wohl auch einem Abkommen wie CETA im Bundesrat zustimmen wird - nachdem er u.a. erfolgreichst das kriminelle S21 zum Schaden der Allgemeinheit vorangebracht hat - ist doch nun, mit Verlaub, keine wirklich große Überraschung., oder?

Trotzdem: Guter Beitrag, Danke.

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Die Künstler des" Drei-Wort-Satzes", die inzwischen in den großen Zeitungen und Online-Portalen, egal welcher Couleur, doch so reichlich vertreten sind, haben dafür sicher kein Verständdnis. :-)

Ausgabe 200 / Hartz IV: die verlorene Würde / Maria, 26.02.2017 18:51
Nach einer Meldung auf Spiegel-Online vom 25.2.2017 besitzen 10% der Deutschen 59,8% des Gesamtvermögens. Die ärmsten 50% aller Deutschen müssen sich nur 2,5% teilen. Und 40% aller Deutschen teilen sich die restlichen 37,7%....

Ausgabe 308 / Mit Google nach Indien / Fred, 26.02.2017 18:08
Der kleine Sunny Pawer spielt mit seinen fünf Jahren alle an die Wand. Einfach großartig.

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