KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Winfried Kretschmann: Gummilöwe statt Ministerpräsident, sagt Peter Grottian. Foto: Joachim E. Röttgers

Winfried Kretschmann: Gummilöwe statt Ministerpräsident, sagt Peter Grottian. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 215
Politik

Hören im Hinterzimmer

Von Gastautor Peter Grottian
Datum: 13.05.2015
Ein offenes Ohr für die BürgerInnen und Demokratie von unten. Mit diesem Versprechen hat Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt angetreten. Was ist daraus geworden? Traditionelle Mauschelpolitik im Hinterzimmer, kommentiert unser Autor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist noch immer ein Hoffnungsträger der Demokratie des Gehörtwerdens. Der 66-jährige Grüne hat in einem traditionellen CDU-Bundesland einen sensationellen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Baden-Württemberger loben seine Regierungsarbeit. Er beeindruckt durch einen bodenständig-knorrig-reformerischen Ansatz. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen ihn. Er hört zu, er diskutiert mit sympathischer Leidenschaft. Er kann Menschen sogar begeistern. Potenzielle Kritiker macht er weich und sieht sich bisher nicht ernsthafter Kritik in seiner PolitikerpPersönlichkeit ausgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger staunen anerkennend: Der ist noch nicht von der Macht verbogen. Für ihn gilt das abgewandelte Theodor-Heuss-Zitat für die Bürgernähe: Der Ministerpräsident geht jetzt ins Bett, aber der Winfried bleibt bei euch hocken.

Kretschmann hat mit empathischer Überzeugung eine Demokratie des Gehörtwerdens proklamiert. In der Regierungserklärung von 2011 heißt es, einen Aufbruch signalisierend: "Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. ... Diese Regierung wird eine Politik des Gehörtwerdens praktizieren. ... Für mich ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung." Und im Koalitionsvertrag heißt es stimulierend: "Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung machen" und "Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen". Kretschmann hat sich theoretisch und philosophisch von Hannah Arendt inspirieren lassen, die das Gehörtwerden in den Mittelpunkt einer lebendigen, direkten Demokratie rückte. Nach mehr als drei Jahren – eine Erfolgsstory? Oder eher nur ein symbolisch-atmosphärischer Stilerfolg? Den Mund erwartungsfroh gespitzt und dürftig geliefert?

Kleines Blümchen mit schwachem Wachstum

Eine genauere Analyse sagt: Kretschmanns Demokratie des Gehörtwerdens ist bisher eher noch substanzlos. Ein kleines Blümchen mit schwachem Wachstum. Nicht etwa, weil mächtige Interessengruppen, die Medien oder die Konkurrenz zwischen SPD und Bündnis 90/Den Grünen das vehemente Demokratieanliegen blockierten oder die CDU-Fraktion Kretschmann bisher ernsthaft bedrängen hätte können. Nein, es liegt daran, dass Kretschmann selbst seine ursprünglich ambitionierten Ideen kaum zu realisieren versucht und seine Beraterstäbe von nicht gerade kreativer Professionalität sind.

Das alles ist von einer eher konfliktscheuen Bewegung gegen Stuttgart 21 flankiert, die noch nicht einmal wagt, ihr über den S-21-Konflikt hinausgehendes Demokratieinteresse für das Ländle zu artikulieren. Diese Konstellation ist es, die keine wirklich ernsthafte Debatte über die Demokratie des Gehörtwerdens zulässt: Die Landesregierung wurstelt dahin, die Bewegung gegen Stuttgart 21 trauert und leckt sich die Wunden. Und die Medienöffentlichkeit war lange auf das CDU-Mappus-Debakel fixiert und stellt sich erst vorsichtig auf das landespolitische Duell Kretschmann – Wolf (CDU) ein. Vom Gegenspieler von Kretschmann, Guido Wolf, ist zur Frage von "mehr Demokratie" nichts bekannt geworden, was Aufmerksamkeit verlangte. 

Die These von Kretschmanns bisher weitgehend leerem Versprechen zur Revitalisierung der Demokratie lässt sich schlüssig eher an den Unterlassungen und an den wenig brauchbaren, eher einsilbigen Konzepten und Aktivitäten nachweisen.

Wirtschaft und Koalition sind eben wichtiger

Kretschmann hat schon bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 allenfalls in Gestalt eines Gummilöwen und nicht als wirklich engagierter Ministerpräsident gehandelt. Zugespitzt: Die Erlangung von Grünen-Macht war ihm schnell wichtiger als eine glaubwürdige, kompromissauslotende Vertretung des S-21-Protest-Anliegens. Mitten im Volksabstimmungs-Wahlkampf über neun Tage mit Unternehmern eine Open-Door-Reise für die Wirtschaft in Südamerika zu unternehmen ist eher ein fragwürdiges Signal. Kurzum: Im Wahlkampf im Rahmen der Volksabstimmung hätte man gern Kretschmann und seine Partei mehr kämpfend auf den Marktplätzen von Rottweil, Freiburg und Stuttgart gesehen. Nein, die Wirtschaft und die Koalition waren ihm wichtiger.

Sie haben das Vertrauen in die Politik verloren: Stuttgart-21-Gegner. Foto: Martin Storz
Sie haben das Vertrauen in die Politik verloren: Stuttgart-21-Gegner. Foto: Martin Storz

Das entscheidende Demokratieversagen Kretschmanns liegt aber in seinem Verhalten nach den Geißler-Kompromissvorschlägen. Er hatte zwei dicke Chancen zu einem Vermittlungsversuch. Es wäre zum einen an ihm gewesen, die S-21-Gegner, die Bahn, die Stadt Stuttgart und die Landesregierung an einen Tisch zu bringen, um mögliche Kompromisse auszuloten. Doch: Kretschmann hat die Kontrahenten nicht zu einem Geißler plus-plus zusammenzubringen versucht. Er zauderte und ließ die auch für ihn günstige Konstellation ungenutzt.

Auch die zweite Chance hat Kretschmann verstreichen lassen: Im August 2011 signalisierte eine seriöse Infratest-Meinungsumfrage im Land, dass die Menschen erschöpft und bereit für Kompromisslösungen waren. Trotz einer knappen Mehrheit für Stuttgart 21 wollten 69 Prozent der Bürger und Bürgerinnen sowie alle Parteianhänger (auch der CDU!) den Vorschlag "Erhaltung des Kopfbahnhofs mit vier tiefergelegten Gleisen für die Fernzüge entlang der S-Bahn-Gleise" ernsthaft verhandelt sehen. Trotz großer Publizität des Kompromisses – Kretschmann blieb untätig. Er handelte mutmaßlich aus Machtkalkül nicht: Der bindende Koalitionsvertrag hätte schon Dehnfugen gehabt.

Erler hat mit dem Gehörtwerden wenig am Hut

Natürlich ist die Vorstellung blauäugig, eine einzelne Person könnte allein sehr viel für mehr Demokratie bewegen. Für seine Politik des Gehörtwerdens engagierte er eigens eine streitbare, erfahrene Politikerin und Wissenschaftlerin: die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Kabinett, Gisela Erler. Nach mehr als drei Jahren Aufbauarbeit ist ein wirkliches Konzept aber nach wie vor nur in Umrissen zu erkennen. Die Politik des Gehörtwerdens hat bisher auch hier keine wirkliche Konkretisierung mit beflügelnder Substanz erfahren. Beobachter haben den Eindruck, dass Gisela Erler zwar sehr viel von Geschlechterdemokratie und Familienpolitik versteht, dass aber ihre Vorstellungen darüber, wie die repräsentative Demokratie durch mehr direkte Demokratie neu balanciert werden könnte, eher vage und hilflos aussehen. Schlimmer: Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie mit der Demokratie des wirklichen Gehörtwerdens sehr wenig am Hut hat.

Auf Einladungen der Stuttgart-21-Gegner reagierte sie ablehnend, war aber selbst nicht imstande, einen Dialog zu beginnen. Bei öffentlichen Auftritten wirkte sie oft eher hölzern als kompetent und engagiert. Keine einzige Rede ist bisher bekannt, die das Konzept einer Demokratie des Gehörtwerdens wirklich ausführlich begründete. Nein – die Personalie Erler zeigt keine glückliche Hand. "Sie kann es nicht besser", wird selbst aus dem Umfeld Kretschmanns kolportiert. Gisela Erler kann "Demokratie von unten" nicht wirklich furchtlos denken und sich darauf wirklich einlassen.

Zwar hat ihre Projektgruppe eine Allianz für Beteiligung der Engagierten aus Schulen, Hochschulen, Unternehmen und anderen Initiativen auf den Weg gebracht. Die etablierten mittelstandsorientierten Gruppen sind gut vertreten, aber das wirklich kritische Demokratiepotential der oft auch zu Recht zornigen Bürger kommt nur in Spurenelementen vor. Zugespitzt: Die Demokratie des Gehörtwerdens ist ein diffuses Konzept von oben und keine Ermutigung von unten. Lernprozess aus S 21: gering und angstbesetzt. Ob die Verwaltungsrichtlinie zur erweiterten Bürgerbeteiligung für Infrastrukturprojekte in 300 Verfahren einschlägt, ist völlig offen. Ein BaWü-Demokratie-Monitor, für Mai 2015 projektiert, lässt hoffen.

Wichtige Fragen bleiben. Wo sind die Bürgerkonvente in den Städten und Gemeinden, die sich selbst einen Kopf über das "Mehr an Demokratie" im Lande machen? Wo ist ein kritischer Diskurs über Bürgerhaushalte und individuelle Grundrechte auf Wasser, Bildung, Energie und Mobilität? Wo bleibt der Anstoß für eine neue Kommunal- und Landesverfassung, die nicht mit Bürgermisstrauen vollgestopft sind, um Partizipation zu verhindern?

Kretschmann verliert den Halt bei seinen einstigen Wählern. Foto: Martin Storz
Kretschmann verliert den Halt bei seinen einstigen Wählern. Foto: Martin Storz

Kretschmann betont sein Interesse an demokratiegerechteren Verfassungen – aber sichtbar ist das Bemühen nicht. Und wer Vertrauen zu den S-21-Gegnern herstellen will, der muss doch den ernsthaften Versuch machen, über die Demokratievorhaben des Landes wieder mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Da ist bisher noch nicht einmal das kleinste Blümchen zu sehen. Und wo sind schließlich die Bundesratsinitiativen für mehr Demokratie auf Bundesebene, die sich noch reichlich im Wahlprogramm der Grünen 2013 finden?

Traditionelle Mauschelpolitik vom Feinsten

"Höhepunkt" der Politik des Gehörtwerdens ist der finstere Aushandlungsprozess im Parteien-Hinterzimmer über die Senkung der Quoren für Volksabstimmungen auf jetzt mutmaßlich 20 Prozent. Kretschmann hatte noch nicht einmal den Mut, sein vorläufiges Konzept auszumalen, um anschließend das Volk über diese vorläufigen Vorschläge debattieren zu lassen und eigene einzubringen. Hannah Arendt würde sich im Grabe umdrehen. Er lässt es zu, dass in den Hinterzimmern der Macht mit der SPD, CDU, FDP und den Grünen ein Parteienkompromiss geschmiedet wird. Das ist traditionelle Mauschelpolitik vom Feinsten und ein Fußtritt gegen mehr direkte Demokratie.

Repräsentativen Absolutismus hat das der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr genannt. Kretschmanns Politik ist taub, ja interessiert sich zu wenig dafür, was Bürgerinnen und Bürger wirklich meinen. Man bringt ein Gesetz bis zur Sommerpause ein, ja mei. Eine offene und herausfordernde Debatte mit den Bürgern: Pustekuchen und ein Binsenirrtum. Aber notabene: Eine "Demokratie von unten" hat sich auch nur schwach artikuliert.

So gesehen sind deutlich mehr als drei Jahre verronnen, und Kretschmanns Politik des Gehörtwerdens droht zum weitgehend noch leeren Versprechen zu verdörren. Sie steht jetzt auf der Kippe. Auch weil es einen vordemokratisch-fürstlichen Beigeschmack hat. Aber die Glaubwürdigkeit der vielen Demokratie-Initiativen steht gleichermaßen auf dem Spiel, die Kretschmanns Politik bisher nur mit ein paar drohenden Schuhen und schmalen Vorstellungen von einer anderen Ländle-Demokratie konfrontierten. Auch die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat bisher fast alle Chancen verspielt, die Bahnhofsfrage zu einer landesweiten Demokratiefrage auszuweiten. Wie immer man S 21 beurteilt – es war ein Demokratieaufbruch. Der wird bisher weit unter Wert geschlagen: von Kretschmann und den Bürgerinnen und Bürgern. Aber die Hoffnung auf eine ernsthafte, herausfordernde Debatte ist eigentlich so ungünstig nicht.

 

Peter Grottian (72) ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft (FU Berlin) und Berater/Akteur in sozialen Bewegungen; Mitinitiator des Stuttgarter Demokratie-Kongresses 2012.

Info:

Auch der Neue Montagskreis (NMK) von Peter Conradi et. al. beschäftigt sich mit dem Thema. Am 18. Mai, 19 Uhr, Theaterhaus Stuttgart, diskutieren Staatsrätin Gisela Erler und die Geschäftsführerin von Mehr Demokratie e. V., Sarah Händel, über "Bürgerbeteiligung - was hat die grün-rote Landesregierung erreicht?" Eine ernüchternde Bilanz zieht auch der Verein "Mehr Demokratie". Im Jahr 2014 sei mit gerade mal sechs Bürgerentscheiden ein "Tiefpunkt" in den vergangenen zwei Jahrzehnten erreicht, beklagt Geschäftsführerin Sarah Händel. Auch die Zahl der Bürgerbegehren (15) sei 2014 rückläufig gewesen. In den Jahren 2012 und 2013 waren es noch jeweils 23. Dieser Rückgang sei bitter, so Händel, aber nicht überraschend. Die von der grün-roten Landesregierung versprochenen Reformen seien "immer noch nicht umgesetzt".


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Kommentare

Kornelia, 20.05.2015 18:47
Wo Grottian Recht hat: die System21 Bewegung ist als politischer, sozialer, kreativer, demokratisierender, kritischer und ausmüpfiger Tiger gestartet und als braver Technik- und Justiz-umarmender/gläubiger Bettvorleger gelandet!

Es waren zu viele Kräfte am Ball, die ihr Müttchen kühlen wollten! Und die nach Erreichen ihrer neuen "Stellung" nicht mehr abgeben wollten!
Und wie die Proler so gingen plötzlich die Gegner mit den eigenen Kritikern und Andersdenkenden um: mobben, ausgrenzen, diskreditieren, hintergehen, Geheimhaltung, Geheimabsprachen, verschiedene Wertschätzungssysteme, etc, etc....
Der Bushsche Spruch "Wer nicht für mich ist gegen mich" scheint in den Genen verankert zu sein!

Kornelia, 20.05.2015 18:33
@Schorsch... Merkwürdig dass auch nach 40jahren "Demokratisierung der Mehrheit der Bevölkerung" bei den Männiken sobald das Wort frau "rauskommt" der Jahrtausende alte Beissreflex Anwendung findet!
Kann Mutter das genetisch weg machen lassen :-P

Gender ist im Gegensatz zu den Beissmänniken und Beissfrauen von Afd u.a. wichtig um die"wirkliche" Demokratisierung durchzuboxen, oder sollte "Freiheit" weiterhin nur für eine Minderheit gelten?
Adelige Afd Frauen, Männer zw. 25 und 50, voll fit, auto Fahrer und ohne Gedöns Anhang? Und deren - was eklatanter ist- tausendjährigen Burschenschafts- und Macht denken?
http://m.youtube.com/watch?v=WM2BGTvwWKw

Ich finde die Idee der anonyme Bewerbung genial!

Da Sprache nun mal ein wichtiges Kommunikationsmittel und Machtmedium ist... Warum nehmen wir nicht komplett die -mehrheit- weibliche Form... Wette Männiken wären lauthals am Klagen :-P

Und wenn die GenderanerInnen es schafften endlich im 21.Jahrhundert das tausende von Jahren existierende kriegerische GEGEN in ein MITeinander zu verändern.... Dann chapeau!

Fakt ist die Geistes und Sozialwissenschaft hat sich
a) institutionalisieren und damit"kaufen" und damit auf Linie konditionieren lassen (die vom Volk gewährte "Freiheit der Lehre" ist durch ihren 3.Mittel- Drogenkonsum zerstört worden)
b) analog zum marktradikalen (Un)System21 hat sie sich mit schnellER, höhER, weitER Statistikeritis fixen lassen!
c) und mit dem neo (wow) Zeugs al la Kampagnen schnellschüsse -mit Projekteritis- ihre wissenschaftliche Zukunft versaut! (Weil DAS bisschen joy-Stick spielen kann jeder Techniker bessER!)
d) ich behaupte: Deutschland war zuerst ein Dichter- und Denkerland und aus diesem intelligenten, satten "open your Kind" ist der Technikmolloch entstanden... der den Geist und das weibliche Gedöns verdrängt hat und sich als alleinig seelog machende Zunft geriert!
e) durch ihr sich aus der Öffentlichkeit, aus dem Leben zurückdrängen lassen haben sie eine wichtige Funktion in der Gesellschaft verloren! Sie regen nicht mehr zum denken, zum nachdenken, zur Streitkultur an!
(Und das führt zur zunehmenden Verdummung!)
f) sie haben zugelassen dass die Schüler und Studenten zu Bulimie-lernern wurden!
e) sie sind mitverantwortlich der Geistes- und Sozualwissenschaftliche Teil immer mehr zum überflüssige, einzusparenden verdrängt wird zu gunsten von technokratischen, PR- marktwirtschaftlichen Hardcore- Tatsachen-schaffen
f) wissen schaffen ist dadurch out!

CharlotteRath, 19.05.2015 12:56
Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück ... diese sehr zaghaften Bewegungen der Landesregierung zu etwas mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung können kaum darüber hinweg täuschen, dass wir uns in rasantem Tempo nicht auf den "gläsernen Staat", sondern auf den "gläsernen Bürger" zu bewegen.
Ob es die Abschöpfung von Milliarden Kommunikationsdaten ist (siehe z.B. Eikonal), die bereits erfolgte europaweite Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die beabsichtigte Abschaffung des Bargelds, die großflächige Sammlung von Gesundheitsdaten ...,
Da mutet die prozentuale Absenkung eines Quorums wirklich wie "Wolkenkuckucksheim" an (danke, "Schorsch"!).

Schorsch, 18.05.2015 14:04
Angesichts dessen, daß
- die Wahlbeteiligungen stetig am Sinken sind,
- die neoliberale Privatisierungspolitik dazu geführt hat, daß die staatlichen Bereiche, in denen einzig und allein Volksabstimmungen möglich sind, sehr stark zurückgeführt wurde,
- diese Bereiche nach TTiP, TISA, CETA dank unserer "Volksvertreter" nahezu auf Null sinken werden,
kommt mir diese "Mehr-direkte-Demokratie"-Diskussion vor wie eine Utopie aus dem Wolkenkuckucksheim linker, gut situierter Gutmenschen.

@ Kornelia, nun gehense aber mal nicht zu hart mit den Sozialwissenschaften ins Gericht. Immerhin wissen wir durch die "wissenschaftlichen Forschungen" von bundesweit ca. 190 Gender-Studies-Professorixen, daß das Geschlecht eines jeden Menschen lediglich "konstruiert" ist, wie das Binnen-I richtig zu setzen ist, und daß der autochthone, weiße und heterosexuelle Mann ein wahrer Teufel ist. Das ist doch schon mal was, gelle.

Hans-Peter Piepho, 17.05.2015 11:34
Ihr habt das mit dem Gehörtwerden alle falsch verstanden:

Der Knecht hört schon sehr genau zu, was seine Herren von ihm wollen:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kretschmann-bei-herrenknecht-bohrmaschinenfreunde-unter-sich.31cb7310-4b94-4ef7-85dc-5680b6970036.html

Irene Waller, 16.05.2015 23:13
Ja, aber wenn das so ist, erübrigt sich dann nicht die Stelle der Staatsrätin komplett?

Kornelia, 16.05.2015 15:45
Ach ja, ich hätte nie gedacht, dass meine Dipl.Arbeit mal aktuell wird!
Hier habe ich nachgewiesen, dass die Psychos von den Nazis instrumentalisiert werden sollten... bei der Auswahl und Auslese des Reinrassigen mitzuwirken...
Doch dann dachten die Nazis sich, das bisschen labern und Statistiken können wir selber! ;-)

Übertragen sehe ich hier ähnliche Vorgänge!
Die Geistes- und Sozialwissenschaft hat sich selber in den letzten 30Jahrennaufs Abstellgleis gestellt! Aus dem Dichter und Denkerland ist ein Technikerland geworden!
Und nebenbei ist auch der Mensch ist vertechnisiert und entmenschlicht worden!

Viele Erhebungen werden vom Schreibtisch"erledigt"! Untersuchen sollen die Menschen sich selber (so genannte Beteiligungsportale, oder "selbst-anzeigen") und ansonsten setzt man Call-Center ein!

Und fast fliessbandartig werden im Akkord Untersuchungen geliefert!

Und JETZT über nehmen immer mehr Techniker und Ingenieure das bisschen labern und die "Vermessung des Menschen". Einen Kurs Soziologie/Psychologie, ein bisschen Brettschneidersche Kommunikation und schwups wird der" Menschenbereich" eine Unterabteilung der MINTs!

Schade, gerade der Impuls aus Schuttgart hätte die GuSW verselbstbewussten müssen, ihre Profession in Konkurrenz zu den Technikern zu stellen!
ABER nicht in die falsche höhER/bessER/größER Manie sondern in die gleichwertige zu ihren, den menschlichen Wesen entsprechenden Konditionen!

Stattdessen haben sie mit dazu beigetragen, die Vielfalt des Menschen zu "vereinfachen" und damit die Vorbereitungen betroffen, das "bisschen Mensch" den Technikern zu übergeben!
Der marktkonforme Mensch in einer marktkonformen Demokratie mit marktkonformer Umwelt zielgerichtet einem künstlich konstruierten System21 unterworfen!
Und wer sich daran nicht hält wird"ausgemustert"!

Wo war der"Geistes- und Sozialwissenschaften " -in- der- Krise- Kongress?
Wieviel und welche Statistik ist noch seriös?
Was bedeutet Fachmensch?
Wo haben wir und wollten wir nicht hingeschauen?
Sind wir selber neo-feudal geworden? Wir die Oberchecker ihr dort unten die Dummies?
Wie viel -objektive und quere- Wissenschaft ist noch leistbar? Darf ein Wissenschaftler anderer Meinung als die der Mächtigrn sein?
Kann ein Wissenschaftler Objektivität anstreben wenn er gleichzeitig herum"hurt"?
Die vom Volk geförderten Unis sind ein "Geschenk des Volkes"... können wir noch dieses Unabhängigen-Geschenk nutzen wenn wir uns dauernd" embedden" lassen?
Ist nicht schon längst die Uni zu einem Hort"wer zahlt bestimmt" verkommen?
Sind hier nicht schon längst ÖPPs entstanden? Die Gemeinschaft zahlt das grosse Ganze und gefeiert werden die Grubes?
Trauen sich die neo-feudalen noch zu widersprechen? Dispute über Inhalte und Wege zu führen?
Oder sind die neuen Wissenschaftler nur noch kritik-fähig wenns um den Untertan geht?

Was soll aber nun der Bürger von einer Wissenschaft denken, die ihm -auf die Couch geliefert von z.B. marktcheck- eine gekaufte Wissen-machen-schaft präsentiert?


Wahrscheinlich haben sich die GuSWs deswegen so begeistert auf die Schuttgarter oder jetzt auf die Pegidisten gestürzt.... damit sie ihre eigene Leere nicht mehr sehen müssen

Kornelia, 16.05.2015 14:54
Ach ja, Peter, vergessen hast du den Schwarm von Geistes- und Sozialwissenschaftlern, die 2010\2011 über Schuttgart "herfielen " um den gemeinen Bürgermolch zu wiegen, zu messen, zu beschreiben und zu kritisieren und die dann"gesättigt" wieder von dannen zogen....

Die Bürgerbewegung schafft Arbeitsplätze!
Denn gerade die schon auf dem sinkenden Ast sitzende Geistes- und Sozialwissenschaftler haben dank der vielen"fachgespräche" über die gemeinen Bürgermolche wieder Aufwind erfahren. Gigantische Projekte wurden gefördert und sie -mitten drin- die Gewinner!

Abgehoben und weit weg liessen und lassen auch sie die Menschen, die für Demokratie kämpften, für "ein anders stritten" im Stich!
Vom neuen Zeitgeist korrumpiert und domestiziert erachten sie ein Zusammenhalten auch in schlechten Tagen nicht als notwendig!
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert!

Voller Neid lese ich Geschichte aus den 68ern wo Professoren UND Studierende zusammen "Weltverbesserer" waren!
Ich lese wie in Amsterdam die vom Staat bezahlten Profs MIT den Studierenden für demokratische Strukturen kämpfen!
In Deutschland wird nur noch der Gewinn abgezogen!

Ortwin Renn gibt sich jetzt als Burgerversteher und kriegt dafür regelmäßig "Aufträge"
Brettschneider wird immer als Fachmann für die Bürgerkommunikation herangezogen und macht immer mehr "nebenberuflich" Karriere!
Geisler ist so gefragt wie nie, wenn der Burger aufmuckt!
Roland Roth ist quasi die rechte Hand der Bürgergouvernante und gut drin im Nebengeschäft!
Die Sozialverweser aus Göttingen haben sich hier "bedient" um bei BP Gelder abzuziehen und der Bewegung in den Rücken zufallen!
Die vielen Sozialverweser bei den Bildungsberatungsstellen nahmen auch die Vorteile mit, ohne zu geben! Kein Wort mehr von der LpB seit ihrer verlogenen neutral-Beteiligung am Faktencheck... Im Gegenteil sie geben und lassen sich Kurse zum "Mutbürger" bezahlen!
Die Historiker bedienten sich ohne die Nöte einordnen zu wollen! Und damit aus einem"nie wieder" ein "wehret den Anfängen" zu unterstützen!

Und
Und
Und

Nur wo sind die die verwirrten, die "in Not seienden" Menschen mit Rat und Tat UND ihrer vorhandenen Macht unterstützen?

Wenn man(n) nur die Sahne abschöpft, dann bleibt nicht mehr viel Kraft übrig, aber das ist ja bewusst gemacht in dieser marktradikalen Zeit!!!

Und man(n) kann eine Herde am besten "verführen" indem man Leitwölfe installiert und diese dann mit dem Ring durch die Nase dorthin zieht wo es genehm ist!
Oder sogenannte "Kind geh zur Seite lass den Fachmann ran" Systeme ausbaut! Diese "von oben" installierten Betreuer der "da unten" sind auch genial dafür konditioniert worden die Machtinteressen zu vertreten!

Der chaotische Bürgermolch musste also geordnet werden, gewogen, beschrieben, klassifiziert damit sie wieder Ruhe geben!

Kornelia, 16.05.2015 00:46
Und die Bewegung? Sie hat sich domestizieren lassen und die Politik wieder den "Fachleuten" zugestanden.
Aus einer sozialen, demokratisierenden, aufmüpfigen Bewegung wurde eine angepasste Fachgruppen dominierte Mitläufer rumsteher Gruppe!

(Die sich nun begeistert beim Kirchentag "einbinden" und instrumentalisieren lässt!
Kirche ist seit Jahrhunderten Teil des System21!)

Kornelia, 16.05.2015 00:34
Die Bürgergouvernante Erler hat sofort gezeigt dass sie nicht für die Bürger zuständig ist sondern der neuen suchtform frönt: Projekteritis und Veröffentlichungen, Tagungen und Fachleuten-Kreisgespräche!

Wie versagend sie ist hat der Filderdialüg bewiesen! Wo hat sie "ihren" Dialog und "ihre" Ergebnisse verteidigt? Den Zirkus hätte sie alsonallen ersparen können!

Oder ihre --für mich unverschämten Reaktion- auf die schlagartige Kostenexplosition nach der VArce!
Wenn der Bürger solche "Vertreter" hat braucht er keine Feinde mehr!

Kornelia, 16.05.2015 00:14
Das medienwirksame "gehört werden " sollte doch bedeuten -typische Leererhaltung- "die Landeskinder haben mir zu zuhören!"
So hat er sich auch immer verhalten ER macht und sagt, und wir haben zu lauschen!

Ulrich Frank, 14.05.2015 23:00
Zu Recht wird in diesem Beitrag auf das Auseinanderklaffen zwischen Proklamationen und Handeln in der Regierung Kretschmann eingegangen - welche sich teils aus der geistigen Beschaffenheit - der ungenierten Systemanpassung der herrschenden Neuen Grünen - und teils aus dem politischen Produkt Kretschmann erklärt.

Die Systemanpassung der Neuen, zur guten Gesellschaft gehören wollenden Grünen erstreckt sich in besonderer Weise auf die Wählergewinnung durch Propaganda, durch den durchprofessionalisierten Wahlkampf. Propaganda, die mit der darauffolgenden Praxis kaum noch etwas zu tun hat. Siehe auch die Vorgänge in der Landeshauptstadt: der Stillstand auf praktisch sämtlichen vom grünen Amtsinhaber Fritz Kuhn im Wahlkampf besetzten Hauptthemen und Beschränkung auf symbolische Politik wird auch in den etablierten Medien zur Sprache gebracht. Rednerisch wird vor allem gefeiert.

Herr Kretschmann hat das "Gehörtwerden" ja bereits in einem Interview mit der kontextwochenzeitung relativiert bzw. einkassiert*: Gehörtwerden heißt nicht erhört werden. Beim sprachlichem Spiel ist er überhaupt geschickt, durch die knorrige, abwartende Ausdrucksweise kommt das abgefeimt Geschickte nicht als solches herüber sondern wirkt geistig durchdacht. Eine bei Gelegenheit beleidigte Glasur wirkt als Schutzschicht. Der Oberlehrer will nur das Gute.

Die auf dem Lande wohl ankommende provinzielle, authentisch wirkende Knorrigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen daß der grüne Ministerpräsident mit der kalkulierenden Eiseskälte eines Berufspolitikers agiert und durchaus in die Schuhe der CDU paßt - er orientiert seine Handlungsweisen ja bei Gelegenheit offen an denen der Kanzlerin ("auf Sicht fahren"). Daneben etwas Symbolpolitik - wozu auch der Nationalpark gehört der als greifende Umweltmaßnahme völlig unzureichend ist. Keine Forderung kommt von ihm die die Industrie beunruhigt - die Industrie hat quasi Narrenfreiheit**.

Als Ministerpräsident bleibt er weit unter den Möglichkeiten. Zu Recht weist Herr Grottian darauf hin daß der Chef der größeren Regierungspartei einiges mehr an Spielraum gehabt hätte bzw. hat gegenüber der kränkelnden SPD. Als Ermöglicher von Stuttgart 21 - welches eben kein solipsistisches "Projekt der Bahn AG" ist sondern jetzt und in alle absehbare Ewigkeit auf das Publikum losgelassen wird - bleibt er schlicht und einfach verantwortungslos. Das Brett war wohl zu dick für ihn. Hier demonstriert er die von Patriarchen durchaus auch an den Tag gelegte läppische Läßigkeit.

Keine auch nur ansatzweise Vorfreude auf die nächsten Wahlen, mit absehbar bauernfängerischer Propaganda auf beiden Seiten. Ob der Vorwurf Herr Grottians an die Adresse der Stuttgart 21-Kritiker zutrifft - die Demokratiebewegung sei nicht nachhaltig von Stuttgart hinaus ins Land getragen worden - darüber ließe sich streiten bei der offensichtlich sklavischen Ergebenheit der Grünen ihren Führern gegenüber und der Begrenztheit der Mittel dieser Bewegung.


*http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/147/hoeren-ja-aber-nicht-erhoeren-1974.html

**Siehe z.B. die Lachnummer - wenn es sich nicht um Betrug handeln würde - Porsche-Hybrid: http://www.sueddeutsche.de/auto/porsche-cayenne-s-e-hybrid-ist-der-elektrisch-oder-kann-der-weg-1.2455709 "Rein elektrisch wollen wir den Porsche Cayenne im Test fahren. Doch das ist schwieriger als gedacht. Dem Plug-in-Hybriden fehlt es schon am passenden Ladekabel".

Jörg Tauss, 14.05.2015 22:38
Dazu gehört, dass das versprochene Informationsfreiheitsgesetz derzeit ebenfalls in Mauschelrunden versandet. Die SPD stellt diesen Teil der Koalitionsvereinbarung schlicht in Frage, kretschmann interessiert sich nicht dafür.

Ohne Information ist Bürgerbeteiligung, völlig ungeachtet der S 21- Problematik, ohnehin eine Farce, zumal in den bisher ansatzweise bekannt gewordenen IFG - Eckpunkten die Kommunen ausgeklammert werden sollen.

Jörg Tauss

Manfred Fischer, 14.05.2015 19:57
Herr Grottian schreibt: „Ein BaWü-Demokratie-Monitor, für Mai 2015 projektiert, lässt hoffen.“
Nachdem, was ich am Dienstag 12.5. dieser Woche in „SWR2 Kontext“ von einem Forscherteam dieses Monitoring gehört habe, ist bei mir mir leider diese Hoffnung zerstoben. Die Zusammenfassung dieses SWR – Beitrags lautet:
“Das viele Streiten über Politik und in der Politik hat einen einfachen Grund: jeder denkt, er sei der Schiedsrichter aller anderen Mitspieler. Nun haben Forscherteams von gleich vier Universitäten des Landes die Qualität der Demokratie überprüft. Das Ergebnis überrascht. Die Demokratie im Internet funktioniert nicht annähernd so gut, wie viele glauben. Und die Wutbürger schaden mehr, als dass sie nutzen. Alles in allem aber funktioniert unser Gemeinwesen ziemlich gut.“
In Auftrag gegeben wurde dieses Monitoring von der Baden-Württemberg -Stiftung, mit an vorderster Stelle Frau Erler. Schaut man sich die Personen des Aufsichtsrates dieser Stiftung an, dann kann man sagen: „Sie werden mit dem Ergebnis zufrieden sein, denn Sie bekommen, was sie vermutlich gerne wollten.
Ich bin nicht damit zufrieden, kann hier aber nur noch kurz mein Haupt-Fragezeichen anfügen: Die von mir festgestellte Verfilzung der Politik mit den demokratischen Fachgremien: z.B. Justiz, Landesrechnungshof, Regierungspräsidien und vielen anderen Fachprüfungseinrichtungen sowohl im Lande als auch im Bund, die die Demokratie in Baden-Württemberg kräftig aushebeln, fiel der Forschergruppe nicht auf. Ich nenne hier als Beispiel einmal das Projekt S21, das in dem Monitoring ebenfalls eine wichtige Rolle spielte. Das Forscherteam des SWR -Beitrages war m.E. nicht befähigt, zu erkennen, auf wie vielen technischen und wirtschaftlichen Lügen über FAKTEN dieses Projekt S21aufgebaut ist. In einer Demokratie ist es unerlässlich, dass die Bürger für ihre Entscheidungsfindung im demokratischen Prozess ehrliche Fakten erfahren und dass ihnen die wahren Ziele transparent gemacht werden. Wer Ausführlicheres darüber erfahren will, sollte sich einmal den Vortrag von Herrn Kaspar Villiger (Schweiz) auf der der Demokratiekonferenz 2013 https://vimeo.com/69000449 anhören. Dankenswerterweise hat hier der Kommentator Herr Robert Schrem schon auf diese Quelle hingewiesen.

Schorsch, 13.05.2015 19:04
"...dass Gisela Erler zwar sehr viel von Geschlechterdemokratie und Familienpolitik versteht...

Der war gut. Richtig gut!!

Markus Hitter, 13.05.2015 18:54
Dass die Mauschelpolitik zurück ist, beobachte ich ebenfalls. Gerade beim Projekt des teuren Tiefbahnhofs. Da wird nach wie vor viel von Transparenz geredet, doch in der Praxis wird jede Form von Transparenz gezielt unterbunden. Weniger von der Landesregierung, mehr von der Projektbetreiberin.

Beispiel Informationsveranstaltung. Die sollen zwar öffentlich sein und Alle wären eingeladen, doch bei Beginn der Veranstaltung gibt es dann plötzlich ein striktes Verbot jeglicher Aufzeichnungen.

Beispiel Erörterung (Filderbereich): auch hier die strikte Untersagung jeglicher Aufzeichnungen. Das Gutachten der TU Dresden wurde in der Zeitung besprochen, doch nachlesen konnte man es nicht.

Beispiel "3. Gleis": ich habe explizit beim Verkehrsministerium nachgefragt, wie diese Variante aussehen soll. Doch das war erst zu erfahren, als der Beschluss schon gefasst war. Davor gab es nur Hinweise auf die sehr vagen Darstellungen in der Zeitung.

Es ist also fast schon zweitrangig, ob man in naher Zukunft mehr mitentscheiden darf oder nicht. Denn das würde zunächst mal eine Meinungsbildung erfordern und schon die ist wieder sehr nahe an dem, was wir aus der CDU-Ära kennen. "Wir machen das", "Vertrauen Sie uns", "WIR wissen besser, was SIE wollen".

Die Sache mit der Politik des Gehörtwerdens muss man wohl als gescheitert betrachten. Mit viel Glück werden noch die Quoren gesenkt, dann würde es ein weiterer Anlauf nicht mehr ganz so schwer haben. Doch zur Zeit kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein erneuter Impuls in diese Richtung von den Grünen ausgeht. Da werden Andere kommen müssen, z.B. die Piraten.

F. Fischer, 13.05.2015 18:23
Naja. Das schlechte Märchen von Gehörtwerden. In's eine Ohr rein ... und zum anderen raus. So läuft das. NIEMAND in der Landesregierung hat wirklich ein Interesse an Transparenz. So scheint es. Konstruktiv-kritische Nullphrasendrescherei ... "Bürgerbeteiligung - was hat die grün-rote Landesregierung erreicht?" ... Nothing but the blues ...

Robert Schrem, 13.05.2015 16:50
Hier Kretschamen zu dem Thema 2013:

https://vimeo.com/69229249

Im Grunde sagt er in viel Zeit eher wenig.

Ein wesentlich interessanterer Beitrag von der gleichen Veranstaltung damals zum Thema direkte Demokratie kam allerdings aus der Schweiz - da klingt doch sehr viel Erfahrung durch und auch so manche scharfe Spitze an den damaligen Gastgeber:

https://vimeo.com/69000449

Dr. Uwe Prutscher Bad Wurzach, 13.05.2015 14:42
Das verheerende Verhalten der Landesregierung in der Volksabstimmung zu S 21 hat die grünen Stammwähler nicht nur bitter enttäiuscht sondern schamlos verraten. Unbeschadet der persönlichen Integrität des Ministerpräsidenten werden akute Probleme mit viel STAAT und wenig raison zugesülzt.
Bei der nächsten Landtagswahl wird die grüne Stammklientel
- siehe Bundestagswahl 2013 - mehrheitlich zu Hause bleiben
und das Ländle dem schwarzen Wolfsrudel überlassen.

Tillupp, 13.05.2015 10:13
Die Menschen denen Umweltschutz, Bürgerrechte und Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen wichtig sind finden sich in der Politik Kretschmanns nicht wieder. Der Nationalpark im Schwarzwald reicht einfach nicht. Der Asylkompromiss war ein Fehler. Die Bürgerbeteiligung gibt es weiterhin nicht. Eine Wahlreform die die Dominanz der CDU aufbricht gibt es nicht mal ansatzweise, und den Paten der IHK wurden auch keine Flügel gestutzt. Um nochmal gewählt zu werden muss Kretschmann auf die Sympathien der schwarzen aus Oberschwaben hoffen, die grünen Stammwähler werden wohl bestenfalls "die Linke" oder "die Partei" wählen, oder schlimmstenfalls nicht wählen (siehe Bremen) und so die rechten Splitterparteien stärken.

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