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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft, fordert Kai Boeddinghaus. Foto: Joachim E. Röttgers

Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft, fordert Kai Boeddinghaus. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 312
Wirtschaft

Das ganze Klavier bespielen

Von Oliver Stenzel (Interview)
Datum: 22.03.2017
Bei einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht musste die Stuttgarter IHK-Führung Fehler im Umgang mit den internen Kritikern der Kaktus-Initiative einräumen. Kai Boeddinghaus vom Bund für freie Kammern wundert sich nicht über das Ergebnis.

Seit 2009 ist Kai Boeddinghaus Geschäftsführer des Bundes für freie Kammern (BffK), zu dessen Kernforderungen die Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie den Handwerkskammern (HWK) zählt. Der Kasseler hat auch Klaus Steinke von den Stuttgarter IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative bei dessen jüngster Klage gegen die IHK Region Stuttgart unterstützt. Steinke hatte der IHK-Geschäftsführung vorgeworfen, in zwei Pressemitteilungen die Kakteen angegriffen und damit ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Dass dies zutreffe und in Zukunft ausbleiben solle, ist der Inhalt des Vergleichs, der am 16. März vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht geschlossen wurde.

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer BffK. Foto: Schepers-Photography.de
Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer BffK. Foto: Schepers-Photography.de

Herr Boeddinghaus, wie bewerten Sie den Vergleich zwischen IHK und Kaktus-Initiative?

Ich finde das Ergebnis gut, weil sich die Kammerkritiker ja nicht dafür einsetzen, Prozesse zu gewinnen, sondern Prozesse in Gang zu bringen – Entwicklungsprozesse, Veränderungsprozesse. Die sind teilweise schon in Gang: Vor drei, vier Jahren hätte eine IHK so einem Vergleich nicht zugestimmt. Und letztendlich kommt dieser Vergleich einem möglichen Urteil ja sehr nahe – weil damit klar ist: So wie das Präsidium sich verhalten hat, geht das nicht. Und gleichzeitig ist es gut, dass die IHK Region Stuttgart das so akzeptiert hat, weil sie damit signalisiert, aus ihrem Bunker herauszukommen und nicht länger Dinge zu verteidigen, die nicht zu verteidigen sind.

Sind diese Prozesse auch in anderen Kammern zu beobachten?

Ja, eindeutig. Dass in Hamburg im Februar 2017 die Kammerkritiker bei den Wahlen 55 von 58 Mandaten gewonnen haben, ist ein deutliches Signal, dass etwas in Bewegung geraten ist. Und wenn zum Beispiel eine Handwerkskammer wie die in Koblenz offensiv notwendige Veränderungsprozesse mit uns diskutiert und am Ende öffentlich bekundet, von uns Kritikern etwas gelernt zu haben, dann zeigt das, dass solche Veränderungsprozesse nicht nur mit der Brechstange in Gang gesetzt werden können. Die übergreifende Idee ist ja ausdrücklich nicht, die Kammerorganisation zu zerschlagen und abzuschaffen, sondern sie fit zu machen und zu verändern.

Was kritisieren Sie an der momentanen Kammerorganisation vor allem?

Wir stellen einfach fest, dass diejenigen, die schon seit Jahrzehnten diese Kammerorganisation beherrschen, sich wie selbstverständlich Handlungsweisen angewöhnt haben, die nicht zulässig sind. Und das zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits die Zwangsmitgliedschaft verteidigen – was ja eine zulässige demokratische Position ist – aber andererseits die Konsequenzen davon nicht tragen wollen.

Was wären diese Konsequenzen?

Zum Beispiel, dass eine Kammer bei öffentlichen Äußerungen nicht wie ein Verband agieren kann, der sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen kann – denn eine IHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern ist gerade keine Grundrechtsträgerin. Oder dass der Chef einer Kammer als Behördenleiter, der er ist, bezahlt wird und nicht wie ein Manager. Aber manche Kammern wollen sich in allen Welten immer das rauspicken, was ihnen am besten gefällt. Und das geht nicht. Was für Folgen so ein Verhalten haben kann, war ja gerade bei der Wahl in Hamburg zu beobachten: Dort hat sich gezeigt, dass die Wirtschaft wählt, wenn sie wirklich eine Wahl hat. Und dann stimmt sie gegen den etablierten Kammerapparat. Dafür sprechen ja auch die Wahlergebnisse der Stuttgarter Kaktus-Initiative (bei den letzten Wahlen im Juli 2016 schafften 32 Mitglieder der Kakteen – zuvor 22 – den Sprung in die IHK-Vollversammlung, wo sie nun über knapp ein Drittel der Sitze verfügen. Anm. d. Red.). Deren Wahlsieg stehen ja nur das ungeheuer komplizierte Wahlsystem und ein Mangel an Information über die bestehende echte Wahlmöglichkeit entgegen.

IHK-Kaktus und Kläger: Klaus Steinke. Foto: Joachim E. Röttgers
IHK-Kaktus und Kläger: Klaus Steinke. Foto: Joachim E. Röttgers

Woran liegt es aus Ihrer Sicht, dass es gerade an vielen Orten Anzeichen für einen Umdenkungsprozess gibt?

Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir vom BffK uns auf unterschiedlichsten Ebenen engagiert haben. Also, dass wir Kontakte mit der Politik pflegen, uns in den IHK-Vollversammlungen engagieren. Dass wir gleichzeitig jedes Mal gut abwägen, wie hoch der Aufwand, wie groß das Risiko ist, und im Zweifelsfall dann sagen: Das fechten wir jetzt aus. Das hat dazu geführt, dass wir seit 2010 fünf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu unseren Gunsten hatten. Das lässt die IHKs natürlich nicht kalt.

Trotzdem scheinen es die Kammern den Kritikern nicht allzu leicht machen zu wollen. Die IHK Region Stuttgart ist in die jüngste Verhandlung mit einem hochkarätigen Rechtsbeistand gegangen, Professor Christian Winterhoff aus Hamburg.

Wobei es interessant ist, wie unterschiedlich Winterhoff argumentiert. In Stuttgart hat er eine "Annexkompetenz" angeführt – dass die IHK im Rahmen ihres Rechts auf Öffentlichkeitsarbeit die Öffentlichkeit auch über Binnenkonflikte informieren – und eine Theorie des "Rechts auf Gegenschlag", das der IHK zustehe, wenn sie angegriffen werde. In Hamburg wiederum, wo es vergangenes Jahr auch ein Verfahren gab, in dem es um unzulässige Äußerungen des Handelskammer-Präsidenten ging, hat Winterhoff eine so genannte "Einbettungstheorie" aufgemacht, nach dem Motto: Wenn es ein paar Äußerungen gibt, die nicht zulässig sind, diese aber eingebettet sind in einem zulässigen Gesamtkonzept, dann geht das auch. Mit diesen beiden Konstrukten zu argumentieren, ist in meinen Augen die Verteidigungslinie der "alten" IHK, das ist die der Funktionäre, die sich den Apparat unter den Nagel gerissen haben und auch behalten wollen. Und Winterhoff ist ein Söldner dieser "alten" IHK. Was er sich übrigens gut bezahlen lässt: In Hamburg lag der Streitwert des Verfahrens wie in Stuttgart bei 5000 Euro, und wir haben die Handelskammer über das dort bestehende Transparenzgesetz gefragt, wieviel sie Winterhoff für die erste Instanz bezahlt hat. Was schätzen Sie?

Keine Ahnung.

101 000 Euro Anwaltshonorar. Nur für die erste Instanz. In Stuttgart wird er nach meiner Schätzung unter 50 000 nicht vom Hof gehen. Die Kammern hauen da eine Kohle raus! Klaus Steinke dagegen hat hier mit eigenem Prozesskostenrisiko geklagt. Wenn er verloren hätte, hätte ihn der Spaß ungefähr 1200, 1300 Euro gekostet – persönlich. Nun trägt die IHK die Prozesskosten (siehe Kasten)

Hatten Sie dennoch damit gerechnet, dass es in Stuttgart schon in der ersten Instanz ein Ergebnis gibt?

Mit einem Ergebnis ja, aber nicht unbedingt mit einem Vergleich. Weil ich nicht damit gerechnet habe, dass die IHK einlenkt. Denn in Hamburg hat Winterhoff sehr gekämpft. Und in Hamburg hatte es auch einen Vergleichsversuch gegeben und die Kammer hat nicht eingelenkt. Auch in Stuttgart hätte es in Zusammenhang mit der Neukonstituierung – neue Vollversammlung mit höherem Kaktus-Anteil, neue Präsidentin – Gründe geben können, warum die Hardliner erst einmal sagen: Jetzt schreibt uns ein Urteil.

Wäre das aus Ihrer Sicht besser gewesen?

Manchmal ist es tatsächlich auch so, dass bei einem Verfahren ein Hauptgeschäftsführer einer IHK oder Handwerkskammer zu mir sagt: "Ich würde zwar einlenken", oder: "Ich hätte das Verfahren gar nicht gemacht. Aber ich brauche hier jetzt ein Urteil, damit ich damit in meine IHK gehen und sagen kann: Guckt mal hier, wir dürfen das nicht." Weil sonst die anderen Mitglieder nicht auf ihn hören. Insofern ist ein Urteil manchmal auch für Reformkräfte eine Bestärkung.

Hätten Sie sich im aktuellen Stuttgarter Fall ein Urteil gewünscht?

Nein, ich finde das in Ordnung so. Weil es auch von Seiten der Reformer, der Kritiker, noch einmal unterstreicht, dass es eben nicht darum geht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen oder anderen Niederlagen beizubringen. Es geht darum, dass die IHKs sich verändern, sich anpassen müssen, dass sie in Bewegung kommen. Und sie kommen nur in Bewegung, wenn wir auf dem ganzen Klavier spielen. 


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Kommentare

Kornelia, 24.03.2017 21:07
Ein Hoch auf die Kakteen und die anderen Quertreiber!

Clemens Morlok, 24.03.2017 19:54
Faktisch ist dies ein Maulkorb für die IHK. Im Binnenkonflikt (interne Auseinandersetzungen) darf sie sich nicht mehr äußern. In externen Themen (Wirtschaftspolitisch...) darf sie sich nur noch ausgewogen im Interesse aller Mitglieder (und somit aller Meinungen) zu Wort melden.

Die Frage bleibt - weshalb wird für einen Vergleich, bei dem in allen Punkten die Kaktus-Initiative Recht bekommt, eine super teure Edel-Kanzlei aus Hamburg genommen. Die Kaktusinitiative ist ohne Rechtsanwalt angetreten, d.h. hier fallen für die IHK nur die Gerichtskosten an. Die Kosten des IHK Anwalts schätzen wir auf 50000 € und die zahlen die Mitglieder! Was macht eigentlich die vollbesetzte IHK Rechtsabteilung. Sind diese Rechtsanwälte unfähig?

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