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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 81
Gesellschaft

Rebellen im Weinberghäusle

Von Susanne Stiefel (Text) und Joachim E. Röttgers (Fotos)
Datum: 17.10.2012
Der Stuttgarter Wind of Change bläst auch der alten Tante IHK um die Nase. Mehr als 20 Rebellen haben es in die neu gewählte Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer geschafft. Rütteln am Tor des Weinberghäusles nun bald S-21-Gegner?

Hier lang: die IHK-Kritiker wollen mehr Transparenz und DemokratieDer Stuttgarter Wind of Change bläst auch der alten Tante IHK um die Nase. Mehr als 20 Rebellen haben es in die neu gewählte Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer geschafft. Und schon kündigt Präsident Müller seinen Rückzug an. 

Die muntere Revoluzzer-Initiative Kaktus jubelt. Sie hat 22 von 100 Sitzen erobert. "Und außerdem sind wir in vielen Berufsgruppen die Stimmenkönige", sagt ihr Sprecher Thomas Albrecht. Jetzt soll sich vieles ändern. Doch in der Beletage der Industrie- und Handelskammer Stuttgart gibt man sich betont gelassen. Er fürchte weder Diskussionen noch leide er an einem Kulturschock, so IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. "Nein", sagt er, "in der Vollversammlung wurde schon immer viel diskutiert." Das klingt ein bisschen wie Pfeifen im Walde.

Denn sicher ist, dass in der Rems-Murr-Bezirksversammlung bald der rauschebärtige Landschaftsgärtner Frieder Bayer, der gerne in Strickpulli und Birkenstocksandalen auftritt, dem Stihl-Geschäftsführer Bertram Kandziora und Kärcher-Chef Hartmut Jenner Kontra gibt. So viel zum Kulturschock. Sicher ist auch, dass sich 22 rebellische Vollversammlungsmitglieder nun für den Kampf um mehr Transparenz und Demokratie rüsten. 

Es war die IHK selbst, die Geburtshilfe für die neue Liste leistete. Der Groll über die Zwangsmitgliedschaft, über undurchsichtige Wahlverfahren und Geheimpolitik rumorte bei vielen IHK-Mitgliedern schon lange. Doch es war die plakative Befürwortung des Großprojekts S 21, die aus individuellem Grollen einen politischen Zusammenschluss schweißte. Das Banner ("S 21 – mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt") vor dem Hauptquartier in der Jägerstraße musste laut richterlichem Beschluss im August 2011 abgehängt werden. Und viele IHK-Zwangsbeglückte, darunter auch Engagierte im Verbund Unternehmer gegen S 21, hatten nun endgültig genug. Die Kaktus-Liste war geboren, die sich nicht im Weinberghäusle, sondern im Stuttgarter Forum 3 traf, um den Aufstand zu organisieren. Lieber die anderen ärgern als sich selber, lautete die Devise.

Nicht länger draußen, sondern drin: die in die Vollversammlung gewählten Lisa Werle, Thomas Albrecht, Clemens Morlok und Klaus Steinke (v. l. n. r.).Klaus Steinke ist kein Handaufleger oder Steinebesprecher, wie Andreas Richter manche Kaktus-Kandidaten schon vorsorglich ins Esoterikfach entsorgte. "Verhandeln, Kommunikation und Rhetorik" steht auf der Visitenkarte des Unternehmensberaters, und diese Fähigkeiten will der frisch gewählte Kaktus-Kandidat in die Vollversammlung einbringen. Steinke, stets in korrektes Tuch gekleidet, ist überzeugter Befürworter des Kopfbahnhofs und ärgert sich schon lange darüber, dass seine Organisation in seinem Namen und mit seinem Beitrag offensiv für den tiefer gelegten Bahnhof wirbt.

Steinke kritisiert beispielsweise die IHK-Umfrage zu S 21 als tendenziös und sieht sich darin bestätigt von der Universität Hohenheim, die schon die Fragestellung als "unbalanciert" bewertet. Steinke will eine Neupositionierung seiner Organisation zum umstrittenen Bahnhofsprojekt unter dem Eindruck neuer Erkenntnisse wie Brandschutz, Kostensteigerung und Schlichtungsergebnis. Er will eine erneute Prüfung, ob S 21 wirklich der Fortschritt ist, den die IHK immer beschwor, und nicht eher ein Rückbau, eine Abkoppelung der Region. "Ich will das Fass noch einmal aufmachen", kündigt Steinke an.

Steinke hat übrigens in der gleichen Berufsgruppe wie der amtierende Präsident Herbert Müller kandidiert. Steinke kam auf Platz drei, Müller auf Platz elf und wurde damit nicht in die Vollversammlung gewählt. Er erklärte gestern seinen Rückzug aus den Gremien der IHK zum Ablauf der Wahlperiode 2012. In der konstituierenden Vollversammlung im Februar 2013 wird nun der neue Präsident gewählt. Das IHK-Präsidium wartet auf Vorschläge aus der Unternehmerschaft. "Die Wutunternehmer haben zugeschlagen", so Müllers Kommentar nach seiner Wahlschlappe. 

"Süß", meint Thomas Albrecht, "manche Leute muss man nur reden lassen." Als Wutunternehmer hat sich der Sprecher der Kaktus-Gruppe nie gesehen, auch wenn er manches Mal wütend wurde über die "wandlungsunfähige wirtschaftliche Selbstorganisation", in der er als Unternehmensberater sein muss. Er will, dass die Kammer sich in strittigen politischen Fragen zurück- und ansonsten an demokratische Gepflogenheiten hält. Er will die Zusammensetzung der Wahlgruppen diskutieren, das Wahlverfahren und die Diskussionen öffentlich machen. Das sieht auch der Bundesverband für freie Kammern (BffK) so, der mit dem neu erschienenen Kammerbericht 2012 für mehr Transparenz sorgen will.  

 Symbol für die kritisierte Geheimpolitik der IHK ist das Stuttgarter Weinberghäusle, das durch den Streit um Stuttgart 21 bundesweit Berühmtheit erlangte. Das kleine Häusle inmitten der IHK-eigenen Reben und mit Blick auf den Hauptbahnhof war schon Kulisse mehrerer Krimis ("Tatort") und Theaterstücke. Aber vor allem steht es symbolisch als Tatort für das Bahnhofsprojekt. Hier soll der Beschluss gefasst worden sein, den Stuttgarter Bahnhof in den Untergrund zu versenken. Hier, im rustikalen Gewölbekeller, soll im kleinen Kreis und im harmonischen Dreiklang von Wirtschaft, Politik und Medien auf das umstrittene Projekt eingeschworen worden sein. Namen werden keine genannt, fotografiert werden darf bei diesen Runden selbstverständlich nicht. Nur so, sagt Hauptgeschäftsführer Richter, könne man sich ungestört austauschen und frei von jeder politischen Korrektheit die Gedanken fliegen lassen.

Einsatz für eine IHK ohne Denkverbote.Rütteln am Weinberghäusle also demnächst die Kaktus-Rebellen? "Die Vollversammlung findet im Saal statt, nicht im Weinberghäusle", erläutert Richter sicherheitshalber für alle, die nicht wissen sollten, dass dort im Keller bei Wein und Essen nur 14 Personen Platz finden. "Das Modell Weinberghäusle entspricht nicht unserem Politikstil", betont Steinke. Die Politik der geheimen Absprache zwischen Wirtschaft, Medien und Politik wollen die Kaktus-Rebellen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen. "Wir machen vielleicht mal Führungen und erzählen, was dort früher alles ausgemauschelt wurde", sagt Klaus Steinke. Das Weinberghäusle als Museum. Darauf arbeiten die Rebellen hin.


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Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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