KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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S-21-Fan wie eh und je: die IHK. Im Hintergrund das Weinberghäusle, wo S 21 einst eingefädelt wurde. Fotos: Joachim E. Röttgers

S-21-Fan wie eh und je: die IHK. Im Hintergrund das Weinberghäusle, wo S 21 einst eingefädelt wurde. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 292
Wirtschaft

Die IHK wackelt nicht

Von Susanne Stiefel
Datum: 02.11.2016
Vor der Debatte ist nach der Debatte. Dies ist das magere Ergebnis einer internen IHK-Veranstaltung zu Stuttgart 21. Auch die Umstieg-21-Experten konnten nichts daran ändern: Die Stuttgarter Industrie- und Handelskammer steht weiter in Treue fest zum Tiefbahnhof.

Zarte Hoffnungen gab es, wenn überhaupt, nur eine Nacht lang. Gleich am Morgen nach der abendlichen S-21-Sonderveranstaltung am 24. Oktober stellte die Stuttgarter IHK klipp und klar fest: "Die Entscheidung der Vollversammlung, sich positiv zu dem Gesamtprojekt zu bekennen, besteht", so Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. Mit Verwunderung habe die IHK zur Kenntnis genommen, dass mit Hinweis auf die abendliche Veranstaltung "gegenüber Politik und öffentlicher Verwaltung" über einen Haltungswechsel zu Stuttgart 21 spekuliert worden sei. Die Fahnen der IHK wehen also weiter für das umstrittene Bahnhofsprojekt. Aus der Traum.

Beharrlicher Kämpfer: Klaus Steinke.
Beharrlicher Kämpfer: Klaus Steinke.

Klaus Steinke ist Unternehmensberater, S-21-Gegner und sitzt seit vier Jahren für die IHK-Rebellen Kaktus in der Vollversammlung des Unternehmerklubs. Ein Träumer ist er nicht, eher ein beharrlicher Kämpfer, der den Glauben an die Kraft der Argumente noch nicht verloren hat. Als "Wutunternehmer", wie der damalige IHK-Präsident Herbert Müller nach dem überraschenden Wahlerfolg der Kakteen 2012 zu Protokoll gab, sieht er sich nicht. Immer wieder hat Steinke dafür gestritten, dass in der IHK nicht nur die Bahn und die Befürworter von Stuttgart 21 zu Wort kommen. Antrag für Antrag hat er gestellt, nicht lockergelassen, sich festgebissen.

Die nicht öffentliche Runde ("Stuttgart 21 – Der Umstieg: Utopie oder sinnvoll machbar?") ist auch dieser Unverdrossenheit zu verdanken. Darauf ist Steinke ein bisschen stolz. "Meine Motivation, nicht lockerzulassen, ist gewachsen", sagt er am Tag danach. Manche Unternehmer, so seine Einschätzung, hätten begriffen, dass das keine Wutunternehmer in ihren Reihen seien, sondern dass bei den S-21-Gegnern eine große Bearbeitungstiefe da sei. 70 Interessierte hätten sich angemeldet, gekommen seien zwar nur etwa 40, aber als Experte Christoph Engelhardt vorgerechnet habe, dass der neue Bahnhof im Vergleich zum bestehenden nur 70 Prozent der Leistung bringe, sei es still geworden im Raum.

Who's who der S-21-Gegner auf IHK-Veranstaltung

Nun hat sicher niemand erwartet, dass die IHK Stuttgart über Nacht plötzlich zur Speerspitze des Widerstands mutieren würde. Auch dann nicht, wenn mit dem Physiker Christoph Engelhardt, dem Informatiker Wolfgang Hesse, dem Ingenieur Klaus Gebhard und dem Bonatz-Enkel Peter Dübbers die geballte Kompetenz der Bahnhofsgegner den Abend bestritt. Schließlich gilt das IHK-Weinberghäusle als Tatort für das Bahnhofsprojekt. Dort soll S 21 einst bei einem Gläschen Wein ausbaldowert worden sein, bei einem sogenannten Gedankenaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und Medien. So nennt man intern diese Treffen, zu denen die IHK gedankenschwere Entscheider einlädt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, versteht sich, damit man ungestört plaudern kann.

Welchen Segen sie von dem tiefergelegten Bahnhof erwartet, hat sich die IHK einst sogar auf die Fahnen geschrieben. Die wehten vor dem Geschäftsgebäude, bis ein richterlicher Beschluss der plakativen Unterstützung 2011 ein Ende machte: "S 21 – mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt." Und das klingt heute eher wie Hohn, angesichts des derzeitigen Verkehrschaos in der Hauptstadt des Feinstaubs und der Auto-Staus.

Hält den Umstieg nach wie vor für machbar: Werner Sauerborn.
Hält den Umstieg nach wie vor für machbar: Werner Sauerborn.

Werner Sauerborn ist Pragmatiker. Als Gewerkschafter und Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen S 21 kennt er die normative Kraft des Faktischen. Die Tunnel sind schon angebohrt, die Bahnhofgrube klafft wie eine riesige Wunde in der Stadt. Doch Sauerborn hält den Umstieg für machbar. Wie aus den Baugruben ein Parkhaus, ein Omnibusbahnhof oder ein Veranstaltungsort werden kann, wie machbare Alternativen aussehen könnten, die das Faktische miteinbeziehen, das hat er den IHKlern an diesem Abend aufgeblättert. Diskutiert wurde wenig, bei einem Glas Wein danach kam man ins Gespräch, weniger konfrontativ als in früheren Zeiten. "Für uns war wichtig, dass die Veranstaltung stattgefunden hat", sagt Sauerborn. Wenn schon die hartleibige IHK sich die Argumente anhört und womöglich bedenkt, so die Hoffnung, tun das womöglich auch die Grünen.

IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter (64) jedenfalls, eifriger Trommler für den Tiefbahnhof, gab sich ungewohnt zurückhaltend in seiner Moderation, berichten Teilnehmer. Manche mutmaßen, dass der jüngste Wahlerfolg der Kakteen (45 schafften den Sprung in die Vollversammlung) Grund für die Dialogbereitschaft ist. Verwegenere hoffen, dass die ständig explodierenden Kosten und das Verkehrschaos auch den Unternehmern der Region Stuttgart und ihren Geschäftsführern zunehmend Sorgen bereiten. Tatsache ist, dass der Andreas Richter im nächsten Jahr in Rente geht. In den Startlöchern für die Nachfolge soll schon Joachim Dorfs, der Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", stehen. Das in der Stadt umlaufende Gerücht hat inzwischen auch die IHK-Zentrale erreicht und dort für Heiterkeit gesorgt. Nur weil der Hauptgeschäftsführer früher Wirtschaftschef der StZ gewesen sei, bedeute das nicht, dass sein Nachfolger auch aus Möhringen kommen müsse, heißt es in der Stuttgarter Jägerstraße. Politisch würde es zumindest passen.


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Kommentare

Schwabe, 05.11.2016 10:55
Video: Bewertung der S21-Sondersitzung im Stuttgarter Gemeinderat
Nach der ersten Sondersitzung des S21-Ausschusses des Stuttgarter Gemeinderats hier ein Fazit von Dr. Christoph Engelhardt (wikireal.org) und Dr. Kathrin Grewolls, staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz im Gespräch mit SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch.
Zum Video:
https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/04/video-bewertung-der-s21-sondersitzung-im-stuttgarter-gemeinderat/

Markus Hitter, 02.11.2016 11:26
So mager ist das Ergebnis gar nicht. Auch wenn weiter gebaut wird, ist das zwar die Fortsetzung des Unsinns, aber immerhin nicht die Ausweitung desselben.

Wir haben es ja letzte Woche aus Richtung Stadtrat Stuttgart gehört: Stuttgart 21 soll ausgebaut werden. Da wird haarsträubend argumentiert: es brauche die grosse Wendlinger Kurve, gleichzeitig weigert man sich, diese Kurve gleich von Anfang an gross zu bauen. Man argumentiert damit, dass es über die 6,5 Milliarden hinaus keinen müden Euro gebe (Aussage Kuhn), gleichzeitig fordert man Planungen für hunderte Millionen.

Diesen Hirngespinsten entgegen zu wirken sollte eine solche Veranstaltung vor der IHK helfen.

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