KONTEXT Extra:
AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Akribischer Krimiautor: Wolfgang Schorlau am Tatort Theresienwiese. Fotos: Joachim E. Röttgers

Akribischer Krimiautor: Wolfgang Schorlau am Tatort Theresienwiese. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 314
Politik

Dengler und der NSU-Skandal

Von Wolfgang Schorlau und Ekkehard Sieker
Datum: 05.04.2017
Sie sind immer noch auf der Suche nach der Wahrheit im NSU-Komplex, der Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Mit-Rechercheur Ekkehard Sieker. Ihre neuesten Ermittlungsergebnisse stehen in der Taschenausgabe der Schützenden Hand, die am Donnerstag in die Buchhandlungen kommt. Wir veröffentlichen vorab einen Teil des Nachworts.

Auf den ersten Seiten dieses Buches ["Die schützende Hand", d. Red.] findet sich seit der ersten Auflage das Zitat eines Versprechens von Angela Merkel: "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck."

Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat dieses Versprechen am 23. Februar 2012 auf der Gedenkfeier für die Opfer des NSU abgegeben. Doch inwieweit konnten die zuständigen Behörden dieses Landes dieses Versprechen inzwischen erfüllen?

Ein öffentliches Versprechen wurde gebrochen

Am 4. November 2016, dem fünften Jahrestag der Ereignisse von Stregda und Zwickau, gibt der Chefkommentator der "DuMont-Redaktionsgemeinschaft", Christian Bommarius, in der "Berliner Zeitung" die Antwort: "Weder sind bis heute die Morde aufgeklärt, noch sind die Hintermänner und die Helfershelfer ermittelt. Das ist erbärmlich. Aber dass bis heute das Interesse der Behörden, das zu ändern, sehr verhalten ist – das ist bedrohlich."

"Fünf Jahre NSU – Aufklärung unerwünscht?", so lautete das Motto einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die einen Tag zuvor in Erfurt stattfand. Es diskutierten dort die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, ein Opferanwalt des Münchner NSU-Prozesses und ein Politikwissenschaftler. Doch gleich zu Beginn der Diskussion appellierte der Moderator der Runde bezüglich der Frage "Aufklärung unerwünscht?" unwidersprochen in Richtung der Veranstalter: "Das Fragezeichen ist überflüssig, da sollten Sie lieber ein Ausrufezeichen draus machen."

Nach fünf Jahren NSU-Ermittlungen: Nur weniges ist sicher

Die Ermittlungen zur rechtsextremen Vereinigung NSU haben bis heute nur wenige belastbare Ergebnisse zutage gefördert. Grundsätzlich kann man von folgenden Tatsachen ausgehen:

  • Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 gegen Mittag in einem in Brand gesetzten Wohnmobil in Eisenach-Stregda tot aufgefunden.
  • Eine Wohnung in Zwickau, in der sich das NSU-Trio eine Zeit lang aufgehalten hatte, wurde am 4. November 2011 nachmittags durch einen Brandanschlag zerstört. Beate Zschäpe stellte sich vier Tage später, am 8. November 2011, in Jena der Polizei. In den Jahren von 2000 bis 2006 wurden neun Menschen türkischer bzw. griechischer Abstammung in sechs deutschen Städten zwischen Rostock und München brutal ermordet.
  • Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse die junge Tochter des deutsch-iranischen Ladeninhabers schwer verletzt.
  • Am 9. Juni 2004 wurde im Kölner Stadtteil Mülheim in der Keupstraße, einem bekannten Zentrum türkisch-kurdischen Geschäftslebens, eine Nagelbombe ferngezündet. Bei diesem Attentat wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer.
  • Am 25. April 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn durch Kopfschüsse getötet und ihr Kollege lebensgefährlich verletzt.
  • Fünfzehn Raubüberfälle wurden zwischen dem 18. Dezember 1998 und dem 4. November 2011 verübt, davon acht in Chemnitz, drei in Zwickau, zwei in Stralsund, sowie je einer in Arnstadt und Eisenach.

Aufklärungsrate: null

Von den zehn Morden, den zwei Attentaten und den mindestens 15 Raubüberfällen konnte keine einzige Tat wirklich aufgeklärt werden. Alle diese Verbrechen wurden zwar nach dem 4. November 2011 von den Ermittlungsbehörden schrittweise dem NSU-Trio zugeordnet; aber bei dieser lediglich auf Mutmaßungen beruhenden Zuweisung blieb es bis heute.

Viel Aufwand, wenig Erfolg: Ermittlungen zum NSU.
Viel Aufwand, wenig Erfolg: Ermittlungen zum NSU.

"Alle diese Taten, da sind sich die Ermittler sicher, haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen", schreibt der Journalist Andreas Förster am 14. Oktober 2016 in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Der Journalist wundert sich aber, woher die Ermittler ihre Sicherheit nehmen, "wenn von ihnen [den mutmaßlichen Tätern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, der Verf.] keine biologischen oder daktyloskopischen Spuren an den Tatorten und Tatwaffen gesichert wurden. (...) In keinem vergleichbaren Verbrechensfall der Vergangenheit zeichnet die kriminaltechnische Spurenlage solch ein widersprüchliches Bild wie beim NSU. Da gibt es zum einen an keinem der Tatorte und Mordwaffen Fingerabdrücke oder DNA-Material der mutmaßlichen Täter Mundlos und Böhnhardt. Andererseits konnten die Techniker allein an den Asservaten, die im Brandschutt der Zwickauer Frühlingsstraße und im ausgebrannten Wohnmobil von Eisenach-Stregda geborgen wurden, 43 offene DNA-Spuren isolieren – darunter an Waffenteilen, Schriftstücken und Datenträgern. Offen heißt in dem Fall, dass sie bis heute keiner Person zugeordnet werden können."

Auch unsere Recherchen zu dem vorliegenden Roman haben ergeben, dass die Ermittlungsbehörden für keinen einzigen der 27 dem Trio zugeschriebenen Tatorte über eindeutige Beweise dafür verfügen, dass überhaupt eine der drei Personen des NSU-Trios dort anwesend war. Berücksichtigt man die personelle Kompetenz und die technischen Möglichkeiten, über die die Ermittlungsbehörden in diesem Land verfügen, drängt sich die Frage förmlich auf: warum dieser Mangel an Aufklärung?

Der Verfassungsschutz und seine Geschichte

Wenn das NSU-Trio tatsächlich für die genannten schweren Straftaten verantwortlich ist: Wie konnte es geschehen, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – nach ihrem Abtauchen im Januar 1998 bis zu ihrer sogenannten "Selbstenttarnung" am 4. November 2011 – fast 14 Jahre lang unerkannt in Deutschland morden, rauben und Anschläge begehen konnten, ohne dass die für die Aufklärung zuständigen Ermittlungsbehörden irgendetwas in jenen Jahren über diese drei Täter des NSU in Erfahrung gebracht haben? 

Die bis heute offiziell vertretene Antwort wurde innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz entwickelt. Bereits gut drei Wochen nach den Ereignissen von Stregda und Zwickau wurde sie am 30. November 2011 von dem Politikwissenschaftler Prof. Armin Pfahl-Traughber unter dem Titel "Der Rechtsterrorismus im Verborgenen" erfolgreich verbreitet. Schon am 19. Dezember 2011 druckte die sich im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums befindende Bundeszentrale für politische Bildung die Antwort des Politologen nach.

Das überraschende Fehlen jedweden Ermittlungswissens zum NSU bei den Sicherheitsbehörden – vor allem bei der Polizei und den Verfassungsschutzämtern – begründete der Wissenschaftler so: "Da man (...) den Rechtsterrorismus nicht öffentlich wahrnehmen konnte, konnte man ihn auch nicht aufklären. (...) Gelang den drei Aktivisten eine Abschottung auch von großen Teilen der neonazistischen Szene, so erklärt sich so auch ihr jahrelanges verdecktes Wirken."

Bei beiden Veröffentlichungen wurde allerdings nicht darauf hingewiesen, dass der Autor, Prof. Pfahl-Traughber, seit 2004 in Brühl an der Hochschule des Bundes im Fachbereich Nachrichtendienste unterrichtet; zuvor – von 1994 bis 2004 – war er in Köln wissenschaftlicher Mitarbeiter und später Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Abteilung 2: Rechtsextremismus.

Gedenktafel für die ermordete Polizistin Kiesewetter in Heilbronn.
Gedenktafel für die ermordete Polizistin Kiesewetter in Heilbronn.

Im Jahr 2012 finden sich dieselben Argumente dann auch in der "Festschrift zum 60. Jubiläum des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg". Dort wird die Frage, warum es den deutschen Inlandsgeheimdiensten bis 2011 derart an Informationen zum NSU mangelte, so beantwortet: "Nach 2001 sind bei den Verfassungsschutzbehörden keine Erkenntnisse mehr angefallen, die auf Verbleib oder Aktivitäten der drei Flüchtigen hindeuteten. (...) Diese Kappung der Verbindung in die rechtsextremistische Szene dürfte einer der wesentlichen Gründe dafür gewesen sein, dass die Verfassungsschutzbehörden keinen Zugang zu Informationen über die Flüchtigen mehr hatten."

Verfasst wurde diese Arbeit von einem Christian Menhorn, der im Autorenverzeichnis der Festschrift als "Freier Autor zu Themen über jugendliche Subkulturen und Rechtsextremismus" vorgestellt wurde. Doch im Oktober und November 2014 stellte sich im Rahmen des Münchner NSU-Prozesses heraus, dass Christian Menhorn seit Jahren beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln im Bereich Rechtsextremismus beschäftigt ist. Er ist dort als zuständiger Sachbearbeiter tief in die Operationen des Bundesamtes in der rechtsradikalen Szene verstrickt.

Diese beiden inoffiziellen "Chefideologen" des Bundesamtes gehen einer Tätigkeit im Umfeld oder unmittelbar im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz nach, als sie diese – für die Sicherheitsorgane argumentativ entlastende, bis heute offiziell vertretene – These von der isolierten und daher unauffindbaren NSU-Truppe wirksam in die Welt setzen. Doch diese These ist, wie sich zeigen wird, unhaltbar.

Der Verfassungsschutz: die schützende Hand

Am Vormittag des 5. November 2011 – ein Tag nach dem Auffinden des Wohnmobils mit den beiden Toten in Stregda – wurde eine Lagebesprechung in den Räumlichkeiten der zuständigen Polizeidirektion Gotha abgehalten. Weil im Camper die Waffe der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter aufgefunden worden war, waren auch Ermittler aus Baden-Württemberg zum Treffen nach Thüringen angereist.

An dieser Lagebesprechung nahm ebenfalls der Zielfahnder Sven Wunderlich vom Thüringer Landeskriminalamt teil. Er war – von 1998 bis 2001 – offiziell mit der Suche nach Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befasst. In Gotha erfuhren die Stuttgarter Kriminalbeamten zu ihrer großen Überraschung über Wunderlichs Fahndung etwas, womit sie nicht gerechnet hatten – und das kam vor dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss im Sommer 2016 ans Licht.

Eine Stuttgarter LKA-Beamtin gab das, was Sven Wunderlich in Gotha über das NSU-Trio gesagt hatte, folgendermaßen wieder: "... an denen war ich ja dran als Zielfahnder und kurz bevor ich quasi zugreifen konnte, bin ich damals abgezogen worden, weil die abgedeckt worden sind." Der damals in Gotha ebenfalls anwesende Kollege der LKA-Beamtin bestätigte gegenüber den Erfurter Ausschussmitgliedern Wunderlichs freimütige Aussagen: "Also er hat gesagt – und das kann ich so wiedergeben –, dass seiner Ansicht nach das Trio unter dem Schutz vom Verfassungsschutz steht."

Bereits im März 2013 wies Sven Wunderlich bei seiner Vernehmung die Mitglieder des NSU-Ausschusses des Deutschen Bundestages auf den Sachverhalt hin, "dass das LfV [Landesamt für Verfassungsschutz, der Verf.] Thüringen uns [die Fahnder, der Verf.] gebeten hat, im rechtsradikalen Milieu nicht Unruhe zu machen. Sie hätten das wohl im Griff."

Ein solches "im Griff-Haben" kann aber den Nachrichtendiensten im Wesentlichen nur mittels eines systematisch aufgebauten Netzwerks von V-Leuten gelingen. Das antifaschistische Magazin "der rechte rand" konnte inzwischen dokumentieren, dass durch Auswertungen von Berichten der NSU-Untersuchungsausschüsse, durch journalistische Recherchen und mithilfe von geleakten Behörden-Akten nachgewiesen werden kann, dass etwa 20 solcher dienstlichen Spitzel sich im direkten Umfeld des NSU-Trios befanden und gut 30 V-Leute rund um den "Thüringer Heimatschutz" (THS), aus dem die Terrorgruppe direkt entstand, platziert wurden.

So existiert auch ein heimlich auf einem Tonband mitgeschnittenes Gespräch zwischen dem militanten Neonazi und NPD-Mann Thorsten Heise und dem Spitzel Tino Brandt. Heise fasst an einer Stelle des Bandes einen Teil des mit Brandt – ehemaliger V-Mann des Thüringischen Verfassungsschutzes und frühere Schlüsselfigur des THS – geführten Gesprächs so zusammen: "Schön zu wissen, dass der Verfassungsschutz die nationale Bewegung in Thüringen aufgebaut hat. Das ist schon (...) sehr cool." Das BKA geht davon aus, dass dieses Gespräch am 20. Januar 2007 stattgefunden hat.

Sicherheitsbehörden isolieren den NSU aus den Akten

Am 13. Mai 2013 vernahm der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Mitarbeiter des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in Berlin unter dem Decknamen "Sebastian Egerton" aussagte. Das Ausschussmitglied Clemens Binninger von der CDU/CSU-Fraktion legte dem Geheimdienstmann einen Bericht der Projektgruppe vom BKA mit dem Titel "Rechtsextremistische Kameradschaften" vor. Es war ein Zwischenbericht vom Januar 2002, der am Ende in einen Abschlussbericht der gemeinsamen Projektgruppe "Kameradschaften" des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BKA münden sollte. Der Kölner Verfassungsschützer "Sebastian Egerton" war an diesem Projekt beteiligt.

Clemens Binninger fiel nun in diesem Zwischenbericht des BKA von 2002 Folgendes auf: " (...) im Bericht selber macht das BKA eine Darstellung des 'Thüringer Heimatschutzes' und nennt die Führungspersonen Wohlleben, Kapke, Schultze. Zwei davon sind heute ja auch Angeklagte. Als stellvertretende Kameradschaftsführer bzw. herausragendes Mitglied wurden bis zu ihrer Flucht im Jahr 98 angesehen (...) Mundlos, (...) Böhnhardt, (...) Zschäpe. Und dann wird das so weiter beschrieben – im Zwischenbericht des BKA. Im gemeinsamen Abschlussbericht von BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz, der Verf.] und BKA aus dem Juli 2003 stehen dann nur noch Brandt und Kapke. Dann sind die Informationen weg. Wie kommt es dazu?"

Echt praktisch: Aktenschredder.
Echt praktisch: Aktenschredder.

Egerton antwortet daraufhin: "Nein, die sind nicht weg. Sie sind vermutlich im Rahmen einer Diskussion zwischen uns und dem BKA justiert worden." Und Clemens Binninger, der selbst aktiv im Polizeidienst war, kommentierte diese Antwort unmittelbar: "Das ist nett formuliert. Ich kann mir in etwa vorstellen, wie die Diskussion ablief."

Eingeweihte Ermittler des BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben also offenbar die Mitglieder des NSU-Trios aus den gemeinsamen Ermittlungsberichten herausgenommen – und somit damals vorliegendes Wissen einer möglichen weiteren Kenntnisnahme durch andere Fahnder vorenthalten. Diese Maßnahme trug wohl ihren Teil zu der Nichtwahrnehmbarkeit des NSU-Trios bei.

Bleibt hier nur noch Folgendes anzumerken: Vergleicht man "Sebastian Egertons" Aussagen in der Vernehmung vor dem Bundestag mit Zeugenaussagen im Münchner NSU-Prozess, so zeigt sich, dass Sebastian Egerton niemand anderes ist als der bereits erwähnte "Chefideologe" und Verfassungsschützer Christian Menhorn.

Denglers Ermittlungen in der Kritik

Denglers [Protagonist der Kriminalromane, d. Red.] Ermittlungen wurden vielfach gelobt, aber es gab auch Kritik. Vorwürfe, gar den Rechtsextremismus zu verharmlosen und Verschwörungstheorien zu verbreiten, wurden erhoben. Doch meist ging man dabei nicht auf die Argumente und Rechercheergebnisse ein. Philipp Schnee etwa wirft dem Buch in einer Besprechung bei "Deutschlandradio Kultur" vor: "Schorlau tappt in eine Falle, die häufig auch bei der journalistischen und parlamentarischen Aufarbeitung des NSU droht: In der Konzentration auf die Behörden bleibt eines auf der Strecke: der Rechtsextremismus."

Diesen Vorwurf, den Rechtsextremismus zu verharmlosen, weil wir auf seine Verbindungen zu den Geheimdiensten hinweisen, halten wir für kurios. Denn: Wir finden Neonazis und andere Rechtsextreme noch wesentlich beunruhigender, wenn wir annehmen müssen, dass sie – im Hintergrund von staatlichen Stellen gestützt oder finanziert – agieren können.

Tanjev Schultz, Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", schrieb in einer Ausgabe im Januar 2016 einen längeren Artikel, in dem er sich zunächst – wie luftholend – über dies und das zu Verschwörungstheorien ausließ, um dann zu folgendem Schluss zu kommen: "Manchmal ist das, was als Verschwörungstheorie beschimpft wird, leider die ungeschönte Wahrheit. Doch oft ist es wirklich nur Schund – den viele Leute recht unterhaltsam finden. Davon profitiert jetzt der Krimiautor Wolfgang Schorlau", denn der verkaufe "den Lesern nur mit billigen Mitteln eine Lieblingslegende der Verschwörungsszene: dass Mundlos und Böhnhardt sich nicht selbst erschossen haben. Ihr Tod und der ganze NSU seien in Wirklichkeit Teile eines großen 'Staatsverbrechens'. Rechte wie Linke lesen so etwas immer gerne."

In dem gesamten Artikel findet sich kein einziges Argument, das unsere Recherchen in auch nur einem Punkt widerlegen würde. Schultz mag das Buch nicht. Das hören wir. Er denunziert "Die schützende Hand" als Verschwörungstheorie, ohne auch nur ein Beispiel anzuführen, wo wir mit unserer Recherche falschliegen. Der Begriff "postfaktisch" war noch nicht zum Wort des Jahres 2016 ernannt worden, als dieser Artikel erschien, aber wir finden, dass Schultz' Arbeit als hübsches Beispiel dafür stehen kann, was dieser Begriff meint.

Der Tatort in Eisenach-Stregda – eine Inszenierung

Wir konzentrieren uns im Roman und bei unseren Recherchen im Wesentlichen auf die Ereignisse des 4. November 2011 in Eisenach-Stregda, also auf den Tod der beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Zu diesem Themenkomplex suchten und fanden wir sehr viel Material.

Wir wissen, dass man auch ähnliche Kriminalromane schreiben könnte über den Mord an Halit Yozgat in Kassel, wo der Verfassungsschutzbeamte Temme unmittelbar am Tatort war (um den Rückzug des Täters zu decken, wie wir eine Figur sagen lassen?), oder den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße, wo der Zeuge Ali Demir am Tatort zwei bewaffnete Zivilpersonen sah, nach denen bis heute nicht ernsthaft gesucht worden ist. Auch könnte man einen ähnlichen Roman schreiben über den Tatort Frühlingsstraße, also das Haus, in dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt eine Zeit lang wohnten. Auch hier passen viele der recherchierten Fakten nicht zur offiziellen Story.

Doch der gesamte Bereich der NSU-Taten ist so umfassend und unsere Kapazität leider begrenzt, sodass wir uns auf den Tatort in Eisenach-Stregda begrenzen mussten.

Nach vielen Gesprächen mit rechtsmedizinisch ausgebildeten Ärzten, Notärzten, Sanitätern, Feuerwehrleuten, Abschleppunternehmern und Bestattern, nach dem Studium umfangreicher kriminalistischer und rechtsmedizinischer Fachliteratur und nach Durchsicht von Ermittlungsunterlagen kommt Georg Dengler zu folgendem Ergebnis:

  • Sowohl Uwe Mundlos, als auch Uwe Böhnhardt waren wenigstens 12 Stunden vor dem offiziell angegebenen Todeszeitpunkt bereits tot. Wann sie genau starben, muss weiter ermittelt werden. Der Todeszeitpunkt von Uwe Mundlos muss mit dem von Uwe Böhnhardt nicht übereinstimmen.
  • Der Todesort liegt sicherlich nicht in Eisenach-Stregda, Am Schafrain 2.
  • Das Wohnmobil wurde mit den beiden Toten am Vormittag des 4. November 2011 in Stregda abgestellt, und es wurde somit ein Tatort komplett inszeniert.

Wir wollen keine Albträume, sondern Aufklärung

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir durchaus erleichtert wären, wenn wir – wie Georg Dengler zu Beginn des ZDF-Spielfilmes "Die Schützende Hand" – aus einem Albtraum aufwachen und erkennen würden: Ja, es war nur ein ganz übler Traum. Wir könnten ruhiger schlafen, wenn wir sicher sein könnten, dass im NSU nicht so viel Staat stecken würde, wie wir aufgrund unserer Nachforschungen leider annehmen müssen.

Wir wären froh, wenn unsere Recherchen sich als falsch erwiesen. Wir wären vollständig damit zufrieden, einen spannenden Roman geschrieben zu haben. Doch solange uns nur "postfaktisch" im Stil von Tanjev Schultz geantwortet wird, wird Georg Dengler nicht müde, auf die Widersprüche in der offiziellen NSU-Story hinzuweisen.

 

Wolfgang Schorlau: "Die schützende Hand". Copyright 2015, 2017 by Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG, Köln. 432 Seiten, 9,99 Euro. 

Im Nachwort des Taschenbuchs, das hier gekürzt wiedergeben ist, findet sich eine akribische Argumentation, die aus Sicht der Autoren die Unhaltbarkeit der offiziell angegebenen Todeszeitpunkte von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos belegt. 


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Kommentare

CharlotteRath, 05.04.2017 18:45
@Barolo:
Staatsversagen bedeutet für mich, dass mehrere Institutionen in ihrer Funktion versagt haben, nicht nur eine.
Und weshalb ich einen bestimmten Dienst hervorgehoben habe, liegt z. B. an dieser Veröffentlichung: "Die Anstalt Folge 15, vom 17.11.2015", Minuten 35 bis 45.

Barolo, 05.04.2017 11:36
Danke Herr Schorlau und Herr Sieker, daß sie an der Sache dran bleiben und auch hier unmissverständlich klarmachen, was an Straftaten vertuscht wird.
Warum der Todeszeitpunkt der Uwes mindestens 12 Stunden früher als der Womo Brand sein soll, ist mir allerdings nicht ganz klar.

Ohne die Ermordung von Mundlos und Böhnhardt, welche vermutlich für einen unserer Dienste gespitzelt haben, gering zu schätzen, aber daß auch der Mord und Mordversuch an den Polizisten hier vertuscht wird ist für einen Bürger unerträglich.
Und da Frau Rath, muss ich ausnahmsweiese widersprechen.
Die Vertuschung sowohl in Heilbronn als auch in Eisenach/Stregda war immer von der Polizei gestartet.
Das verschwinden lassen der Feuerwehrfotos ist da nur eine von vielen Vertuschungen und gezielten Zerstörungen eines Tatorts.

CharlotteRath, 05.04.2017 10:22
Unser Grundgesetz stellt allen anderen Regeln unseres Zusammenlebens voraus, dass die Würde des Einzelnen unantastbar sei - als Wesenskern einer modernen "westlichen" Zivilisation.

Wilhelm Hennis führt in seinen Schriften aus, dass das Gewaltmonopol des Staates in einem freiheitlichen Gemeinwesen nur erträglich sei, wenn dieser Staat Recht und Schutz des einzelnen Bürgers gewährleiste (z. B. im Aufsatz „Regierbarkeit“ von 1977; er galt als CDU-naher Politikwissenschaftler).

Ausgerechnet der so genannte Verfassungsschutz scheint allerdings die „Staatsräson“ wieder und wieder über das Leben und die Rechte von hiesigen Bürgerinnen und Bürgern stellen.

NSU und NSA - zwei Mal hat der Staat in jüngster Zeit dabei versagt, Leben und Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen.
Die Folgen: Die Geheimdienste erhielten (neben viel mehr öffentlichem Geld) auch noch weitere Befugnisse - zulasten der über Jahrhunderte so mühsam errungenen Freiheits- und Bürgerrechte.
Wollen „wir“ das?

Darum mit einem Dank an alle, die in der Sache mit dem Nachfragen und Recherchieren nicht locker lassen, zurück zum Artikel:
Wo sind die zwei Fahrräder geblieben, mit denen die Bankräuber in Eisenach angeblich flüchteten? Wenig später sollen die beiden Männer beim Einladen der Räder in das besagte Wohnmobil beobachtet worden - doch im Wohnmobil waren die Räder dann anscheinend nicht.

Ernst-Friedrich Harmsen, 05.04.2017 09:16
Gut so, Dengler!
Aber wie viel steckt weiterhin unter wessen (Behörden)Decke?
Wer verbirgt sich in den sogenannten Verfassungsschutzämtern aus der doch relativ hochprozentigen rechten Szene?
Welche parlamentarische Kontrolle wird wohl endlich sachwirksam in unserem sogenannten Rechtsstaat? Warum kommentiert Aufklärer Clemens Binninger nur und gräbt nicht genauer weiter? Es ist mir jämmerlich zumute.

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Ich habe so langsam den Eindruck, dass mit solchen Aussagen, man nur im Gespräch bleiben will. Denn ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ungeniert. Ist doch wohl alles mehr oder weniger Wahlwerbung. Auch so bekommt man, kostenlos...

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Auch wenn der Kaufmann auf meiner persönlichen Liste der Lieblingsfeinde ziemlich weit oben steht, aber die Kastration mancher Strassen wie die Waiblingerstrasse in Cannstatt ist ein Schildbürgerstreich ohne gleichen. Aber der Kaufmann...

Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Kornelia, 22.04.2017 18:37
@Henkel-Waidhofer Störfaktor Eltern! Störfall! Ausfall! Aussortieren?! Kopfschüttel Kinder, Eltern und Lehrer bilden eine hochsensible Triade, drum herum hat Staat und Gesellschaft einen Sicherheitskonkon zu schaffen! 'der...

Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Kornelia, 22.04.2017 17:25
@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

Ausgabe 160 / Brücke nach rechts / Klaus Abt, 22.04.2017 13:39
Interessanter Artikel, viele Behauptungen, wenig Substanz, Voreingenommenheit zieht sich wie ein roter Faden von vorn bis hinten durch den Text. Würde etwas Ähnliches aus einem anderen Milieu stammen, würde der Autor es aus den eben...

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