KONTEXT Extra:
VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


"Ein Zeichen für das Gelingen von Integration"

Mit der Stuttgarterin Muhterem Aras bekleidet zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs eine Frau das Amt der Landtagspräsidentin, und noch dazu eine mit Migrationshintergrund. „Sie haben mit Ihrer Wahl ein deutliches Zeiten für Weltoffenheit, für Toleranz und für das Gelingen von Integration gesetzt“, sagte die 50-Jährige in ihrer Antrittsrede zu den Abgeordneten. Handeln wolle sie im hohen Amt nach einem Zitat der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Marie Juchacz aus dem Jahr 1919: „Scharfes kluges Denken, ruhiges Abwägen und warmes menschliches Fühlen gehören zusammen in einer vom ganzen Volke gewählten Körperschaft.“ Die 23 Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verweigerten der neuen Präsidentin sowohl den Beifall als auch die traditionelle Ehrerbietung durch Erheben. Die AfD scheiterte beim Versuch an der übergroßen Mehrheit der anderen vier Fraktionen, einen eigenen Vizepräsidenten durchzusetzen. Der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart begründete die Ablehnung „ganz unabhängig davon, dass es keinen Anspruch der AfD gibt“ damit, ein Zeichen der Sparsamkeit setzen zu wollen. Und er hielt AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen Äußerungen vor, in denen der die Verknappung der Zahl der Vizes auf einen einzigen Posten unterstützt hatte – gerade mit dem Hinweis auf das Portemonnaie der Bürger. (11.5.2016)


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Greenpeace-Aktion im März 2011 am AKW Neckarwestheim. Fotos: Joachim E. Röttgers

Greenpeace-Aktion im März 2011 am AKW Neckarwestheim. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 250
Politik

Haftung? Nein danke!

Von Jürgen Lessat
Datum: 13.01.2016
Das Land Baden-Württemberg und neun oberschwäbische Landkreise haben jahrzehntelang mit Atomstrom reichlich Kasse gemacht. Doch an den immensen Folge- und Ewigkeitskosten der fünf Kernkraftwerke im Land wollen sich die EnBW-Eigentümer keinesfalls beteiligen.

Die Mitteilung ging im Weihnachtstrubel unter, obwohl sie Bedeutsames enthielt – Zufall oder Absicht? Zwei Tage vor Heiligabend 2015 verbreitete das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium, dass das Land und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) künftig getrennt agieren wollen. Die beiden Haupteigentümer des drittgrößten deutschen Energiekonzerns, die jeweils 46,75 Prozent der Anteile besitzen, haben ihre Aktionärsvereinbarung "in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst", hieß es aus dem Hause von Nils Schmid (SPD).

Kein Streit zwischen der grün-roten Landesregierung und den neun, meist schwarz dominierten Landkreisen des OEW-Zweckverbands beendete die jahrelange Partnerschaft abrupt. Vielmehr benennt Schmids Ministerium ein Gesetzesvorhaben der Berliner Regierung als Trennungsgrund: das sogenannte Nachhaftungsgesetz, mit dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Betreiber deutscher Kernkraftwerke dazu verpflichten will, für die Kosten des Atomausstiegs geradezustehen. Eine Klausel im Gesetzentwurf veranlasste die staatlichen EnBW-Eigner zu handeln. Demnach sollen auch die Großaktionäre von Energiekonzernen in Haftung genommen werden, sobald sie allein oder gemeinsam über eine Aktionärsvereinbarung mehr als 50 Prozent der Unternehmensanteile halten, auf wirtschaftsdeutsch: unternehmensbeherrschend sind.

Beträchtliches Risiko? Davon wollen diese RWE-Azubis 2009 in Biblis nichts wissen.
Beträchtliches Risiko? Davon wollen diese RWE-Azubis 2009 in Biblis nichts wissen.

Für die beiden Großeigentümer der EnBW dräut damit ein beträchtliches Risiko: Sollte der Karlsruher Energiekonzern pleitegehen, müssten das Land und die neun OEW-Landkreise den Kraftwerksrückbau und die Atommülllagerung der fünf EnBW-Meiler aus den eigenen Haushalten bezahlen – und zwar bis in alle Ewigkeit. Im schlimmsten Fall etwa eine Million Jahre lang, bis die hochradioaktiven Brennstäbe und Atommüllsuppen der Kernkraftwerksblöcke in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim so weit abgeklungen sind, dass sie nicht mehr in einem (weltweit bislang noch nicht gefundenen) Endlager von der Biosphäre abgeschirmt werden müssen.

Die zu Weihnachten 2015 drohende Haftungsübernahme wäre somit wahrlich keine schöne Bescherung gewesen. Erst recht nicht, weil sich die Folge- und Ewigkeitskosten der lange Zeit als preisgünstig, umweltfreundlich und unerschöpflich gepriesenen Atomenergie aus Sicht vieler Experten nicht seriös beziffern lassen. Der Rückbau eines Nuklearreaktors samt Kraftwerksteil zur "grünen Wiese" wird je nach Größe und örtlichen Gegebenheiten auf ein bis anderthalb Milliarden Euro taxiert. Als größere Unbekannte gelten mangels Erfahrung jedoch die Zwischen- und die Endlagerung des strahlenden Restmülls.

"Die Landesregierung in Stuttgart entzieht sich der Haftungszusage"

Nach dem Aus des geplanten Endlagers Gorleben für hochradioaktive Hinterlassenschaften wurde erst jüngst ein neuer Suchlauf aufgelegt. Allein die Prüfung eines einzelnen Standorts wurde vor zehn Jahren mit 250 Millionen Euro veranschlagt. Was der Bau und jahrtausendelange Betrieb eines Endlagers verschlingt, weiß niemand. Bis in zwanzig, dreißig oder noch mehr Jahren eine Entscheidung gefallen und umgesetzt ist, müssen die Problemabfälle in Zwischenlagern sicher verwahrt werden. Detaillierte Kostenprognosen dafür gelten gleichfalls als Kaffeesatzleserei.

"Die Auflösung der Vereinbarung ist daher die einzige Möglichkeit, um diese Haftung zu vermeiden und damit einen möglichen Schaden vom Land Baden-Württemberg und den neun OEW-Landkreisen abzuwenden", begründet Finanzminister Schmid den Schritt, die Aktionärsvereinbarung zu lösen.

Für Hans-Jochen Luhmann eine bemerkenswerte Entscheidung. Allerdings aus einer etwas anderen Sicht. "Die Landesregierung in Stuttgart und die OEW-Landkreise entziehen sich der Haftungszusage, die sie vor 40 Jahren mit dem Bau der Atommeiler eingegangen sind", kritisiert der Ökonom vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er erwähnt, dass sich die ebenfalls staatlich kontrollierten Vorgängerunternehmen der EnBW ohne das Versprechen, bei der Insolvenz des Betreibers für alle Kosten aufzukommen, auch nicht das notwendige Kapital für den Bau der Meiler hätten beschaffen können.

Mit der jetzigen Haftungsverweigerung werde nicht nur ein Credo des Wirtschaftsliberalismus ignoriert, wonach Produzenten die von ihnen verursachten Kosten angelastet werden. Auch rechtsstaatliche Prinzipien seien angetastet. "Wirtschaftsminister Gabriel will die Haftungsfrage gegenüber den Energiekonzernen durchsetzen. Staatliche Institutionen als Eigentümer aber dürfen sich dieser, im Unterschied zu den privaten Unternehmen, entziehen", kritisiert Luhmann.

Tatsächlich forcierte der Staat unter konservativer CDU-Regierung die Atomenergie im Musterländle von Anfang an. "Erste Überlegungen zur Nutzung der Kernenergie und die Einrichtung einer Reaktorstation in Karlsruhe, an der das Land zu einem Viertel beteiligt war", so steht es im Handbuch der baden-württembergischen Geschichte, "stammen bereits aus den 1950er-Jahren, nachdem die Bundesregierung 1955 den Einstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie beschlossen hatte."

So wurde am 3. Oktober 1955 in Stuttgart ein "Interministerieller Ausschuss für Angelegenheiten der Kernenergie" geschaffen. Auf Anregung des damaligen Wirtschaftsministers Hermann Veit wurde 1957 die "Arbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg zum Studium der Errichtung eines Kraftwerks (AKS)" gegründet. Den ersten Atomstrom im Südwesten erzeugte der Mehrzweckforschungsreaktor Leopolshafen bei Karlsruhe mit einer Leistung von 50 Megawatt. Als drittes "Demonstrationskraftwerk" bundesweit und erstes Atomkraftwerk in Baden-Württemberg entstand in der 1960er-Jahren das AKW Obrigheim. Der 240-Megawatt-Druckwasserreaktor ging am 29. Oktober 1968 ans Netz. Anteile an der "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH" besaßen staatliche und kommunale Unternehmen: die Energieversorgung Schwaben (35 Prozent), das Badenwerk (28 Prozent), die Technischen Werke Stuttgart (14 Prozent), die Neckarwerke (10 Prozent), die Stadtwerke Karlsruhe (5 Prozent) die Kraftübertragungswerke Rheinfelden KWR (3 Prozent) und die örtlichen Energieversorger (5 Prozent).

Mit den fünf Landesatommeilern wurde gut Kasse gemacht

In den folgenden Jahrzehnten kamen vier weitere Meiler hinzu, unter Regie der staatlichen Energieversorger Badenwerk und Energieversorgung Schwaben (EVS): Neckarwestheim 1 (1976, 840 MW), Philippsburg 1 (1979, 900 MW), Philippsburg 2 (1984, 1390 MW) und Neckarwestheim 2 (1989, 1365 MW). Nach der Fusion von Badenwerk und EVS im August 1997 zur Energie Baden-Württemberg AG sowie der nachfolgenden Fusion mit den Neckarwerken (NWS) gehören die fünf Atomblöcke heute mehrheitlich der EnBW. Ihr Betrieb liegt in den Händen eines EnBW-Tochterunternehmens, der EnBW Kernkraft GmbH (EnKK). Strom produziert wird allerdings nur noch in je einem AKW-Block in Neckarwestheim und Philippsburg. Der AKW-Oldie Obrigheim wird seit 2008 abgebaut. Die älteren Blöcke an den beiden anderen Standorten wurden 2011 nach Fukushima heruntergefahren und befinden sich im sogenannten Nachbetrieb.

Bezahlt gemacht haben sich die fünf Meiler für die Aktionäre allemal. Bis Fukushima galten die EnBW und ihre Vorgänger als Goldesel, die reichlich Dividenden ausschütteten. Erst recht, nachdem die Kraftwerke bilanziell abgeschrieben waren: Ein abgeschriebenes AKW soll rund eine Million Euro an Einnahmen erzeugen – pro Betriebstag. Da ist es recht und billig, dass sich die EnBW-Eigner auch am Haftungsrisiko nach den goldenen Zeiten beteiligen, fordert Ökonom Luhmann.

Nein, heißt es auf Kontext-Anfrage aus dem Stuttgarter Wirtschaftsministerium. Keinesfalls wolle man die Haftung der EnBW AG als AKW-Betreibergesellschaft in Frage stellen, betont eine Sprecherin. Allerdings messe der derzeitige Gesetzentwurf zur Nachhaftung mit zweierlei Maß. "Im speziellen Fall der EnBW haften auch deren Aktionäre, also das Land Baden-Württemberg und die OEW. Bei anderen Energiekonzernen mit AKW-Betreibergesellschaften haften deren Aktionäre nicht", erläutert die Sprecherin.

Zudem widerspreche das Gesetz geltendem Recht, wonach Aktionäre nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Aktiengesellschaften haften. "Dieses sogenannte Trennungsprinzip ist ein fundamentaler Grundsatz des Kapitalgesellschaftsrechts", unterstreicht die Sprecherin. "So haftet beispielsweise das Land Niedersachsen nicht für Verbindlichkeiten der Volkswagen AG aus dem Abgasskandal", hat sie ein passendes Beispiel parat.

Darüber hinaus trage das Land dennoch ein Risiko. Im Falle einer EnBW-Insolvenz würden die Anteilsscheine wertlos, was dem Land Baden-Württemberg einen beträchtlichen Vermögensschaden zufügen würde. Wie groß der genau wäre, ist unklar. Im Januar 2000 hatte es seine Anteile für 2,4 Milliarden Euro an den französischen Energieversorger EDF verkauft. 4,7 Milliarden Euro bezahlte es im Dezember 2010 für deren Rückkauf. Vor einem Schiedsgericht klagt das Land derzeit auf Kaufpreisreduktion.

Atomenergie hat enorme Folge- und Ewigkeitskosten

Im Berliner Wirtschaftsministerium will man den Schritt von Land und Landkreisen nicht kommentieren. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags hatte die CDU das Gesetzgebungsverfahren kurz vor Weihnachten blockiert. Wann das Nachhaftungsgesetz zur abschließenden Lesung im Bundestag kommt, ist seither offen.

Die Auflösung der Aktionärsvereinbarung ausdrücklich begrüßt hat die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Damit sei das Risiko ausgeschaltet, dass es zu einem Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte komme, betont die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Das Nachhaftungsgesetz ist durchaus ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es noch nachgebessert werden muss."

Am Kern des Problems, ob die Energieversorger für alle Folge- und Ewigkeitskosten der Atomenergie in Deutschland tatsächlich aufkommen können, ändere das Gesetz allerdings nichts. Ende 2014 hatten die Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie die Stadtwerke München für Stilllegung, Rückbau und langfristige Sicherung des radioaktiven Materials der Atomreaktoren in Deutschland insgesamt etwa 38 Milliarden Euro (EnBW: acht Milliarden Euro) zurückgestellt. Doch Rückstellungen sind größtenteils bilanzielle, teils nur geschätzte Vermögenswerte und keine Barrücklagen, wie Kritiker bemängeln. "Nur ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne kann dieses Problem lösen", sagt Kotting-Uhl.


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Kommentare

Käpsele, 17.01.2016 19:27
Ist es nicht Wurscht, welches Gesetz gerade gilt? Ob die Eigentümer oder die Allgemeinheit für die Entsorgung bezahlt spielt keine Rolle, wenn Land und Landkreise eh Eigentümer sind. Oder nicht? Warum sind dazu im Artikel keine Antworten ihr Superkontextjournalisten? ... Aber immerhin hat die oew zuvor den Oberschwaben jahrzehntelang mit der Atomdividende jeden kulturellen Firlefanz in der Provinz gesponsert.

AG AtomErbe Neckarwestheim, 16.01.2016 18:18
Die Bundesregierung hat für kurze Zeit eine Atom-Finanz-Kommission eingesetzt ("KFK", schon der offizielle Name mit "Finanzierung des Kernenergieausstiegs" betreibt eine Legendenbildung, denn es geht um die Folgekosten der Atomkraft und nicht um die Kosten des Ausstiegs).

Je nach Blickwinkel geht es bei der Kommission um die Sicherung des Zugriffs auf die haftenden Vermögen der Atombetreiber, oder um die möglichst unauffällige Abschaffung des Verursacherprinzips und um die weitere Sozialisierung des atomaren Erbes.

Der für Ende Februar erwartete Abschlussbericht der Kommission hat das Potenzial, Deutschland zu verändern.

Soweit die Kommission künftige Gewinnerwartungen aus dem Betrieb der Atom- und der Kohlekraftwerke in die Finanzierung der Atomfolgen einkalkuliert, wird sie zum Bremsblock für die Ernergiewende. Und mit Ihren Kostenschätzungen legt sie faktisch fest, auf welchem (Un-)sicherheits-Niveau auch in Zukunft die Verschrottung der AKWs und der Umgang mit dem Atommüll und dem AKW-Abrissmüll passieren werden.

Am Montag 11.1.16 besuchte ein Teil der Kommission das AKW Obrigheim, um sich vor Ort einen Eindruck von einer AKW-Ruine zu verschaffen.
Wir von den regionalen Antiatom-Initiativen rund um Obrigheim und Neckarwestheim übergaben aus diesem Anlass der Kommission ein Papier mit unseren Anliegen und Forderungen.
Das Papier steht auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim in der Rubrik "Downloads" bereit:
http://atomerbe-neckarwestheim.de/download/category/1-dokumente-flyer?download=49:stellungnahme-fuer-atom-finanz-kommission

Gela, 15.01.2016 17:53
Ich kann die Entscheidung der Landesregierung, die Aktionärsvereinbarung bei der ENBW zu beenden, nur begrüßen, zumal das ja offenbar nach geltendem Recht ("Aktionäre haften nicht für Verbindlichkeiten ihrer Aktiengesellschaften") völlig in Ordnung ist. Wer ist denn "das Land" -? Das sind doch wir Steuerzahler und Einwohner von Baden-Württemberg, die dann für die Folgekosten der seit langem ungeliebten Atomkonzerne haften sollen? Nein, danke. Wir werden allerdings immer noch betroffen sein , wenn das Land wegen einer Insolvenz der ENBW große Verluste macht .

Notwendig ist aber auch ein Gesetz, um zu erreichen, dass die Konzerne wirklich ihre riesigen Gewinne einsetzen müssen, um für die entstehenden Kosten aufkommen zu können. Wie Frau Kotting-Uhl sagt: "Nur ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne kann dieses Problem lösen". Hoffentlich.

Horst Ruch, 13.01.2016 19:03
.....ob in Stadt, Bund oder Land
gewählte "Demokraten" frei und ungeniert
.....lügen außer Rand und Band
leider hat's der Wähler nicht kapiert
.....viele Nullen sich verwandeln
schwarz, grünrot, blau oder gelb
.....als Chamäleon profitabel handeln
dem Volksvertreter dies so recht gefällt...
Ob Volksvermögen hin Verluste her
Jedem wirds dann klar
dies Chamäleon, das gibt's nicht mehr
allerdings erst nach der Wahl
fürwahr

Blender, 13.01.2016 14:54
Am Besten wäre es, man würde EN-BW endlich mal wieder an die EdF verkaufen. Mir schwebt da so ein Preis um 1 Euro vor, um den Dreck loszuhaben, aber der CDU unter Mappus war es ja über unglaubliche 4 000 000 000 Euro wert. Dieser Kaufpreis und die Folgekosten gefährden die Ausgeglichenheit unseres Landeshaushalts auf Jahre, aber der CDU ex MP Dipl. Ökonom Mappus verstand halt nichts von Betriebs- und Volkswirtschaft, leider.

Schwabe, 13.01.2016 13:05
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl stellt sich schützend vor einen möglichen "Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte". Sie gibt damit vor Volkes Eigentum zu schützen. So scheinheilig - und zwar in doppeltem Sinne - können nur bürgerliche Politiker argumentieren.
1. Scheinheiligkeit
Die in den letzten Jahrzehnten bewußt vorangetriebene und noch heute praktizierte Privatisierung der Daseinsvorsorge durch die deutschen Bundesregierungen/Abgeordnete stellt nämlich nichts anderes dar als einen "Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte" (jedoch demokratisch legitimiert). Dies wird nirgends so deutlich wie bei der Privatisierung der Bahn (Enteignung von Volksvermögen).
2. Scheinheiligkeit
Dadurch das die Energieversorgung, die auch zur Daseinsvorsorge eines Volkes gehört, ebenfalls privatisiert wurde, tritt der Staat - ebenso wie bei der Bahn - als Großaktionär auf, also als Unternehmer. Genau das ist der Augenblick in dem für eine vom Volk demokratisch gewählte Regierung und deren Abgeordneten ein "Doppelleben" als Staat und Unternehmer beginnt.

Dieses "Doppelleben" wird von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl geschickt ausgenutzt.
Sie tritt als gewählte Bundestagsabgeordnete in die Öffentlichkeit und suggeriert durch den Haftungsausschluss den Schutz von Volkseigentum. In erster Linie jedoch verteidigt sie einen Unternehmensanteil und versucht lediglich als Vertreterin des beteiligten Unternehmens (der Staat/das Land) den Kopf aus der (Haftungs-)Schlinge zu ziehen bzw. sich um das unternehmerische Risiko zu drücken. So wie dies jedes privatwirtschaftliche Unternehmen (z.B. eine Versicherung) tun würde. Jedoch mit dem Vorteil als Staat/Land, das Volk mit auf seine Seite zu bekommen (zu manipulieren).

Es ist somit logisch das alle Politiker egal ob Bundes-/Landtagsabgeordnete oder oberschwäbische Landräte das ominöse "Nachhaftungsgesetz" von Sigmar Gabriel mit allen Mitteln versuchen zu verteidigen. Würden sie es nicht tun bzw. hätte Sigmar Gabriel dieses Gesetz nicht verabschiedet und würden Unternehmensanteile das Staates im Falle der EnBW Haftungsansprüche zulassen bzw. nach sich ziehen, droht die Politik der Privatisierung der Daseinsvorsorge bzw. die Politik des Investorenschutzes grandios zu scheitern.

Ernst-Friedrich Harmsen, 13.01.2016 11:14
Bei Grün-Rot im Ländle gibt es zukunftsorientiertes, verantwortliches Handeln, nun noch nicht einmal mehr für eine ganze Legislaturperiode. Hinausstehlen aus gerade dieser Verantwortung - ein Schwabenstreich!

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Ich kenne den Fall nicht im Einzelnen, aber der Artikel enthält viele Ungereimtheiten, z.B. Sind die Betroffenen festgenommen oder in Gewahrsam genommen worden? Wie soll man gegen die Staatsanwaltschaft "Widerklage"...

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