KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Greenpeace-Aktion im März 2011 am AKW Neckarwestheim. Fotos: Joachim E. Röttgers

Greenpeace-Aktion im März 2011 am AKW Neckarwestheim. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 250
Politik

Haftung? Nein danke!

Von Jürgen Lessat
Datum: 13.01.2016
Das Land Baden-Württemberg und neun oberschwäbische Landkreise haben jahrzehntelang mit Atomstrom reichlich Kasse gemacht. Doch an den immensen Folge- und Ewigkeitskosten der fünf Kernkraftwerke im Land wollen sich die EnBW-Eigentümer keinesfalls beteiligen.

Die Mitteilung ging im Weihnachtstrubel unter, obwohl sie Bedeutsames enthielt – Zufall oder Absicht? Zwei Tage vor Heiligabend 2015 verbreitete das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium, dass das Land und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) künftig getrennt agieren wollen. Die beiden Haupteigentümer des drittgrößten deutschen Energiekonzerns, die jeweils 46,75 Prozent der Anteile besitzen, haben ihre Aktionärsvereinbarung "in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst", hieß es aus dem Hause von Nils Schmid (SPD).

Kein Streit zwischen der grün-roten Landesregierung und den neun, meist schwarz dominierten Landkreisen des OEW-Zweckverbands beendete die jahrelange Partnerschaft abrupt. Vielmehr benennt Schmids Ministerium ein Gesetzesvorhaben der Berliner Regierung als Trennungsgrund: das sogenannte Nachhaftungsgesetz, mit dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Betreiber deutscher Kernkraftwerke dazu verpflichten will, für die Kosten des Atomausstiegs geradezustehen. Eine Klausel im Gesetzentwurf veranlasste die staatlichen EnBW-Eigner zu handeln. Demnach sollen auch die Großaktionäre von Energiekonzernen in Haftung genommen werden, sobald sie allein oder gemeinsam über eine Aktionärsvereinbarung mehr als 50 Prozent der Unternehmensanteile halten, auf wirtschaftsdeutsch: unternehmensbeherrschend sind.

Beträchtliches Risiko? Davon wollen diese RWE-Azubis 2009 in Biblis nichts wissen.
Beträchtliches Risiko? Davon wollen diese RWE-Azubis 2009 in Biblis nichts wissen.

Für die beiden Großeigentümer der EnBW dräut damit ein beträchtliches Risiko: Sollte der Karlsruher Energiekonzern pleitegehen, müssten das Land und die neun OEW-Landkreise den Kraftwerksrückbau und die Atommülllagerung der fünf EnBW-Meiler aus den eigenen Haushalten bezahlen – und zwar bis in alle Ewigkeit. Im schlimmsten Fall etwa eine Million Jahre lang, bis die hochradioaktiven Brennstäbe und Atommüllsuppen der Kernkraftwerksblöcke in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim so weit abgeklungen sind, dass sie nicht mehr in einem (weltweit bislang noch nicht gefundenen) Endlager von der Biosphäre abgeschirmt werden müssen.

Die zu Weihnachten 2015 drohende Haftungsübernahme wäre somit wahrlich keine schöne Bescherung gewesen. Erst recht nicht, weil sich die Folge- und Ewigkeitskosten der lange Zeit als preisgünstig, umweltfreundlich und unerschöpflich gepriesenen Atomenergie aus Sicht vieler Experten nicht seriös beziffern lassen. Der Rückbau eines Nuklearreaktors samt Kraftwerksteil zur "grünen Wiese" wird je nach Größe und örtlichen Gegebenheiten auf ein bis anderthalb Milliarden Euro taxiert. Als größere Unbekannte gelten mangels Erfahrung jedoch die Zwischen- und die Endlagerung des strahlenden Restmülls.

"Die Landesregierung in Stuttgart entzieht sich der Haftungszusage"

Nach dem Aus des geplanten Endlagers Gorleben für hochradioaktive Hinterlassenschaften wurde erst jüngst ein neuer Suchlauf aufgelegt. Allein die Prüfung eines einzelnen Standorts wurde vor zehn Jahren mit 250 Millionen Euro veranschlagt. Was der Bau und jahrtausendelange Betrieb eines Endlagers verschlingt, weiß niemand. Bis in zwanzig, dreißig oder noch mehr Jahren eine Entscheidung gefallen und umgesetzt ist, müssen die Problemabfälle in Zwischenlagern sicher verwahrt werden. Detaillierte Kostenprognosen dafür gelten gleichfalls als Kaffeesatzleserei.

"Die Auflösung der Vereinbarung ist daher die einzige Möglichkeit, um diese Haftung zu vermeiden und damit einen möglichen Schaden vom Land Baden-Württemberg und den neun OEW-Landkreisen abzuwenden", begründet Finanzminister Schmid den Schritt, die Aktionärsvereinbarung zu lösen.

Für Hans-Jochen Luhmann eine bemerkenswerte Entscheidung. Allerdings aus einer etwas anderen Sicht. "Die Landesregierung in Stuttgart und die OEW-Landkreise entziehen sich der Haftungszusage, die sie vor 40 Jahren mit dem Bau der Atommeiler eingegangen sind", kritisiert der Ökonom vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er erwähnt, dass sich die ebenfalls staatlich kontrollierten Vorgängerunternehmen der EnBW ohne das Versprechen, bei der Insolvenz des Betreibers für alle Kosten aufzukommen, auch nicht das notwendige Kapital für den Bau der Meiler hätten beschaffen können.

Mit der jetzigen Haftungsverweigerung werde nicht nur ein Credo des Wirtschaftsliberalismus ignoriert, wonach Produzenten die von ihnen verursachten Kosten angelastet werden. Auch rechtsstaatliche Prinzipien seien angetastet. "Wirtschaftsminister Gabriel will die Haftungsfrage gegenüber den Energiekonzernen durchsetzen. Staatliche Institutionen als Eigentümer aber dürfen sich dieser, im Unterschied zu den privaten Unternehmen, entziehen", kritisiert Luhmann.

Tatsächlich forcierte der Staat unter konservativer CDU-Regierung die Atomenergie im Musterländle von Anfang an. "Erste Überlegungen zur Nutzung der Kernenergie und die Einrichtung einer Reaktorstation in Karlsruhe, an der das Land zu einem Viertel beteiligt war", so steht es im Handbuch der baden-württembergischen Geschichte, "stammen bereits aus den 1950er-Jahren, nachdem die Bundesregierung 1955 den Einstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie beschlossen hatte."

So wurde am 3. Oktober 1955 in Stuttgart ein "Interministerieller Ausschuss für Angelegenheiten der Kernenergie" geschaffen. Auf Anregung des damaligen Wirtschaftsministers Hermann Veit wurde 1957 die "Arbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg zum Studium der Errichtung eines Kraftwerks (AKS)" gegründet. Den ersten Atomstrom im Südwesten erzeugte der Mehrzweckforschungsreaktor Leopolshafen bei Karlsruhe mit einer Leistung von 50 Megawatt. Als drittes "Demonstrationskraftwerk" bundesweit und erstes Atomkraftwerk in Baden-Württemberg entstand in der 1960er-Jahren das AKW Obrigheim. Der 240-Megawatt-Druckwasserreaktor ging am 29. Oktober 1968 ans Netz. Anteile an der "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH" besaßen staatliche und kommunale Unternehmen: die Energieversorgung Schwaben (35 Prozent), das Badenwerk (28 Prozent), die Technischen Werke Stuttgart (14 Prozent), die Neckarwerke (10 Prozent), die Stadtwerke Karlsruhe (5 Prozent) die Kraftübertragungswerke Rheinfelden KWR (3 Prozent) und die örtlichen Energieversorger (5 Prozent).

Mit den fünf Landesatommeilern wurde gut Kasse gemacht

In den folgenden Jahrzehnten kamen vier weitere Meiler hinzu, unter Regie der staatlichen Energieversorger Badenwerk und Energieversorgung Schwaben (EVS): Neckarwestheim 1 (1976, 840 MW), Philippsburg 1 (1979, 900 MW), Philippsburg 2 (1984, 1390 MW) und Neckarwestheim 2 (1989, 1365 MW). Nach der Fusion von Badenwerk und EVS im August 1997 zur Energie Baden-Württemberg AG sowie der nachfolgenden Fusion mit den Neckarwerken (NWS) gehören die fünf Atomblöcke heute mehrheitlich der EnBW. Ihr Betrieb liegt in den Händen eines EnBW-Tochterunternehmens, der EnBW Kernkraft GmbH (EnKK). Strom produziert wird allerdings nur noch in je einem AKW-Block in Neckarwestheim und Philippsburg. Der AKW-Oldie Obrigheim wird seit 2008 abgebaut. Die älteren Blöcke an den beiden anderen Standorten wurden 2011 nach Fukushima heruntergefahren und befinden sich im sogenannten Nachbetrieb.

Bezahlt gemacht haben sich die fünf Meiler für die Aktionäre allemal. Bis Fukushima galten die EnBW und ihre Vorgänger als Goldesel, die reichlich Dividenden ausschütteten. Erst recht, nachdem die Kraftwerke bilanziell abgeschrieben waren: Ein abgeschriebenes AKW soll rund eine Million Euro an Einnahmen erzeugen – pro Betriebstag. Da ist es recht und billig, dass sich die EnBW-Eigner auch am Haftungsrisiko nach den goldenen Zeiten beteiligen, fordert Ökonom Luhmann.

Nein, heißt es auf Kontext-Anfrage aus dem Stuttgarter Wirtschaftsministerium. Keinesfalls wolle man die Haftung der EnBW AG als AKW-Betreibergesellschaft in Frage stellen, betont eine Sprecherin. Allerdings messe der derzeitige Gesetzentwurf zur Nachhaftung mit zweierlei Maß. "Im speziellen Fall der EnBW haften auch deren Aktionäre, also das Land Baden-Württemberg und die OEW. Bei anderen Energiekonzernen mit AKW-Betreibergesellschaften haften deren Aktionäre nicht", erläutert die Sprecherin.

Zudem widerspreche das Gesetz geltendem Recht, wonach Aktionäre nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Aktiengesellschaften haften. "Dieses sogenannte Trennungsprinzip ist ein fundamentaler Grundsatz des Kapitalgesellschaftsrechts", unterstreicht die Sprecherin. "So haftet beispielsweise das Land Niedersachsen nicht für Verbindlichkeiten der Volkswagen AG aus dem Abgasskandal", hat sie ein passendes Beispiel parat.

Darüber hinaus trage das Land dennoch ein Risiko. Im Falle einer EnBW-Insolvenz würden die Anteilsscheine wertlos, was dem Land Baden-Württemberg einen beträchtlichen Vermögensschaden zufügen würde. Wie groß der genau wäre, ist unklar. Im Januar 2000 hatte es seine Anteile für 2,4 Milliarden Euro an den französischen Energieversorger EDF verkauft. 4,7 Milliarden Euro bezahlte es im Dezember 2010 für deren Rückkauf. Vor einem Schiedsgericht klagt das Land derzeit auf Kaufpreisreduktion.

Atomenergie hat enorme Folge- und Ewigkeitskosten

Im Berliner Wirtschaftsministerium will man den Schritt von Land und Landkreisen nicht kommentieren. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags hatte die CDU das Gesetzgebungsverfahren kurz vor Weihnachten blockiert. Wann das Nachhaftungsgesetz zur abschließenden Lesung im Bundestag kommt, ist seither offen.

Die Auflösung der Aktionärsvereinbarung ausdrücklich begrüßt hat die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Damit sei das Risiko ausgeschaltet, dass es zu einem Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte komme, betont die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Das Nachhaftungsgesetz ist durchaus ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es noch nachgebessert werden muss."

Am Kern des Problems, ob die Energieversorger für alle Folge- und Ewigkeitskosten der Atomenergie in Deutschland tatsächlich aufkommen können, ändere das Gesetz allerdings nichts. Ende 2014 hatten die Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie die Stadtwerke München für Stilllegung, Rückbau und langfristige Sicherung des radioaktiven Materials der Atomreaktoren in Deutschland insgesamt etwa 38 Milliarden Euro (EnBW: acht Milliarden Euro) zurückgestellt. Doch Rückstellungen sind größtenteils bilanzielle, teils nur geschätzte Vermögenswerte und keine Barrücklagen, wie Kritiker bemängeln. "Nur ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne kann dieses Problem lösen", sagt Kotting-Uhl.


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Kommentare

Käpsele, 17.01.2016 19:27
Ist es nicht Wurscht, welches Gesetz gerade gilt? Ob die Eigentümer oder die Allgemeinheit für die Entsorgung bezahlt spielt keine Rolle, wenn Land und Landkreise eh Eigentümer sind. Oder nicht? Warum sind dazu im Artikel keine Antworten ihr Superkontextjournalisten? ... Aber immerhin hat die oew zuvor den Oberschwaben jahrzehntelang mit der Atomdividende jeden kulturellen Firlefanz in der Provinz gesponsert.

AG AtomErbe Neckarwestheim, 16.01.2016 18:18
Die Bundesregierung hat für kurze Zeit eine Atom-Finanz-Kommission eingesetzt ("KFK", schon der offizielle Name mit "Finanzierung des Kernenergieausstiegs" betreibt eine Legendenbildung, denn es geht um die Folgekosten der Atomkraft und nicht um die Kosten des Ausstiegs).

Je nach Blickwinkel geht es bei der Kommission um die Sicherung des Zugriffs auf die haftenden Vermögen der Atombetreiber, oder um die möglichst unauffällige Abschaffung des Verursacherprinzips und um die weitere Sozialisierung des atomaren Erbes.

Der für Ende Februar erwartete Abschlussbericht der Kommission hat das Potenzial, Deutschland zu verändern.

Soweit die Kommission künftige Gewinnerwartungen aus dem Betrieb der Atom- und der Kohlekraftwerke in die Finanzierung der Atomfolgen einkalkuliert, wird sie zum Bremsblock für die Ernergiewende. Und mit Ihren Kostenschätzungen legt sie faktisch fest, auf welchem (Un-)sicherheits-Niveau auch in Zukunft die Verschrottung der AKWs und der Umgang mit dem Atommüll und dem AKW-Abrissmüll passieren werden.

Am Montag 11.1.16 besuchte ein Teil der Kommission das AKW Obrigheim, um sich vor Ort einen Eindruck von einer AKW-Ruine zu verschaffen.
Wir von den regionalen Antiatom-Initiativen rund um Obrigheim und Neckarwestheim übergaben aus diesem Anlass der Kommission ein Papier mit unseren Anliegen und Forderungen.
Das Papier steht auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim in der Rubrik "Downloads" bereit:
http://atomerbe-neckarwestheim.de/download/category/1-dokumente-flyer?download=49:stellungnahme-fuer-atom-finanz-kommission

Gela, 15.01.2016 17:53
Ich kann die Entscheidung der Landesregierung, die Aktionärsvereinbarung bei der ENBW zu beenden, nur begrüßen, zumal das ja offenbar nach geltendem Recht ("Aktionäre haften nicht für Verbindlichkeiten ihrer Aktiengesellschaften") völlig in Ordnung ist. Wer ist denn "das Land" -? Das sind doch wir Steuerzahler und Einwohner von Baden-Württemberg, die dann für die Folgekosten der seit langem ungeliebten Atomkonzerne haften sollen? Nein, danke. Wir werden allerdings immer noch betroffen sein , wenn das Land wegen einer Insolvenz der ENBW große Verluste macht .

Notwendig ist aber auch ein Gesetz, um zu erreichen, dass die Konzerne wirklich ihre riesigen Gewinne einsetzen müssen, um für die entstehenden Kosten aufkommen zu können. Wie Frau Kotting-Uhl sagt: "Nur ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne kann dieses Problem lösen". Hoffentlich.

Horst Ruch, 13.01.2016 19:03
.....ob in Stadt, Bund oder Land
gewählte "Demokraten" frei und ungeniert
.....lügen außer Rand und Band
leider hat's der Wähler nicht kapiert
.....viele Nullen sich verwandeln
schwarz, grünrot, blau oder gelb
.....als Chamäleon profitabel handeln
dem Volksvertreter dies so recht gefällt...
Ob Volksvermögen hin Verluste her
Jedem wirds dann klar
dies Chamäleon, das gibt's nicht mehr
allerdings erst nach der Wahl
fürwahr

Blender, 13.01.2016 14:54
Am Besten wäre es, man würde EN-BW endlich mal wieder an die EdF verkaufen. Mir schwebt da so ein Preis um 1 Euro vor, um den Dreck loszuhaben, aber der CDU unter Mappus war es ja über unglaubliche 4 000 000 000 Euro wert. Dieser Kaufpreis und die Folgekosten gefährden die Ausgeglichenheit unseres Landeshaushalts auf Jahre, aber der CDU ex MP Dipl. Ökonom Mappus verstand halt nichts von Betriebs- und Volkswirtschaft, leider.

Schwabe, 13.01.2016 13:05
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl stellt sich schützend vor einen möglichen "Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte". Sie gibt damit vor Volkes Eigentum zu schützen. So scheinheilig - und zwar in doppeltem Sinne - können nur bürgerliche Politiker argumentieren.
1. Scheinheiligkeit
Die in den letzten Jahrzehnten bewußt vorangetriebene und noch heute praktizierte Privatisierung der Daseinsvorsorge durch die deutschen Bundesregierungen/Abgeordnete stellt nämlich nichts anderes dar als einen "Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte" (jedoch demokratisch legitimiert). Dies wird nirgends so deutlich wie bei der Privatisierung der Bahn (Enteignung von Volksvermögen).
2. Scheinheiligkeit
Dadurch das die Energieversorgung, die auch zur Daseinsvorsorge eines Volkes gehört, ebenfalls privatisiert wurde, tritt der Staat - ebenso wie bei der Bahn - als Großaktionär auf, also als Unternehmer. Genau das ist der Augenblick in dem für eine vom Volk demokratisch gewählte Regierung und deren Abgeordneten ein "Doppelleben" als Staat und Unternehmer beginnt.

Dieses "Doppelleben" wird von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl geschickt ausgenutzt.
Sie tritt als gewählte Bundestagsabgeordnete in die Öffentlichkeit und suggeriert durch den Haftungsausschluss den Schutz von Volkseigentum. In erster Linie jedoch verteidigt sie einen Unternehmensanteil und versucht lediglich als Vertreterin des beteiligten Unternehmens (der Staat/das Land) den Kopf aus der (Haftungs-)Schlinge zu ziehen bzw. sich um das unternehmerische Risiko zu drücken. So wie dies jedes privatwirtschaftliche Unternehmen (z.B. eine Versicherung) tun würde. Jedoch mit dem Vorteil als Staat/Land, das Volk mit auf seine Seite zu bekommen (zu manipulieren).

Es ist somit logisch das alle Politiker egal ob Bundes-/Landtagsabgeordnete oder oberschwäbische Landräte das ominöse "Nachhaftungsgesetz" von Sigmar Gabriel mit allen Mitteln versuchen zu verteidigen. Würden sie es nicht tun bzw. hätte Sigmar Gabriel dieses Gesetz nicht verabschiedet und würden Unternehmensanteile das Staates im Falle der EnBW Haftungsansprüche zulassen bzw. nach sich ziehen, droht die Politik der Privatisierung der Daseinsvorsorge bzw. die Politik des Investorenschutzes grandios zu scheitern.

Ernst-Friedrich Harmsen, 13.01.2016 11:14
Bei Grün-Rot im Ländle gibt es zukunftsorientiertes, verantwortliches Handeln, nun noch nicht einmal mehr für eine ganze Legislaturperiode. Hinausstehlen aus gerade dieser Verantwortung - ein Schwabenstreich!

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