KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Greenpeace-Aktion im März 2011 am AKW Neckarwestheim. Fotos: Joachim E. Röttgers

Greenpeace-Aktion im März 2011 am AKW Neckarwestheim. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 250
Politik

Haftung? Nein danke!

Von Jürgen Lessat
Datum: 13.01.2016
Das Land Baden-Württemberg und neun oberschwäbische Landkreise haben jahrzehntelang mit Atomstrom reichlich Kasse gemacht. Doch an den immensen Folge- und Ewigkeitskosten der fünf Kernkraftwerke im Land wollen sich die EnBW-Eigentümer keinesfalls beteiligen.

Die Mitteilung ging im Weihnachtstrubel unter, obwohl sie Bedeutsames enthielt – Zufall oder Absicht? Zwei Tage vor Heiligabend 2015 verbreitete das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium, dass das Land und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) künftig getrennt agieren wollen. Die beiden Haupteigentümer des drittgrößten deutschen Energiekonzerns, die jeweils 46,75 Prozent der Anteile besitzen, haben ihre Aktionärsvereinbarung "in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst", hieß es aus dem Hause von Nils Schmid (SPD).

Kein Streit zwischen der grün-roten Landesregierung und den neun, meist schwarz dominierten Landkreisen des OEW-Zweckverbands beendete die jahrelange Partnerschaft abrupt. Vielmehr benennt Schmids Ministerium ein Gesetzesvorhaben der Berliner Regierung als Trennungsgrund: das sogenannte Nachhaftungsgesetz, mit dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Betreiber deutscher Kernkraftwerke dazu verpflichten will, für die Kosten des Atomausstiegs geradezustehen. Eine Klausel im Gesetzentwurf veranlasste die staatlichen EnBW-Eigner zu handeln. Demnach sollen auch die Großaktionäre von Energiekonzernen in Haftung genommen werden, sobald sie allein oder gemeinsam über eine Aktionärsvereinbarung mehr als 50 Prozent der Unternehmensanteile halten, auf wirtschaftsdeutsch: unternehmensbeherrschend sind.

Beträchtliches Risiko? Davon wollen diese RWE-Azubis 2009 in Biblis nichts wissen.
Beträchtliches Risiko? Davon wollen diese RWE-Azubis 2009 in Biblis nichts wissen.

Für die beiden Großeigentümer der EnBW dräut damit ein beträchtliches Risiko: Sollte der Karlsruher Energiekonzern pleitegehen, müssten das Land und die neun OEW-Landkreise den Kraftwerksrückbau und die Atommülllagerung der fünf EnBW-Meiler aus den eigenen Haushalten bezahlen – und zwar bis in alle Ewigkeit. Im schlimmsten Fall etwa eine Million Jahre lang, bis die hochradioaktiven Brennstäbe und Atommüllsuppen der Kernkraftwerksblöcke in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim so weit abgeklungen sind, dass sie nicht mehr in einem (weltweit bislang noch nicht gefundenen) Endlager von der Biosphäre abgeschirmt werden müssen.

Die zu Weihnachten 2015 drohende Haftungsübernahme wäre somit wahrlich keine schöne Bescherung gewesen. Erst recht nicht, weil sich die Folge- und Ewigkeitskosten der lange Zeit als preisgünstig, umweltfreundlich und unerschöpflich gepriesenen Atomenergie aus Sicht vieler Experten nicht seriös beziffern lassen. Der Rückbau eines Nuklearreaktors samt Kraftwerksteil zur "grünen Wiese" wird je nach Größe und örtlichen Gegebenheiten auf ein bis anderthalb Milliarden Euro taxiert. Als größere Unbekannte gelten mangels Erfahrung jedoch die Zwischen- und die Endlagerung des strahlenden Restmülls.

"Die Landesregierung in Stuttgart entzieht sich der Haftungszusage"

Nach dem Aus des geplanten Endlagers Gorleben für hochradioaktive Hinterlassenschaften wurde erst jüngst ein neuer Suchlauf aufgelegt. Allein die Prüfung eines einzelnen Standorts wurde vor zehn Jahren mit 250 Millionen Euro veranschlagt. Was der Bau und jahrtausendelange Betrieb eines Endlagers verschlingt, weiß niemand. Bis in zwanzig, dreißig oder noch mehr Jahren eine Entscheidung gefallen und umgesetzt ist, müssen die Problemabfälle in Zwischenlagern sicher verwahrt werden. Detaillierte Kostenprognosen dafür gelten gleichfalls als Kaffeesatzleserei.

"Die Auflösung der Vereinbarung ist daher die einzige Möglichkeit, um diese Haftung zu vermeiden und damit einen möglichen Schaden vom Land Baden-Württemberg und den neun OEW-Landkreisen abzuwenden", begründet Finanzminister Schmid den Schritt, die Aktionärsvereinbarung zu lösen.

Für Hans-Jochen Luhmann eine bemerkenswerte Entscheidung. Allerdings aus einer etwas anderen Sicht. "Die Landesregierung in Stuttgart und die OEW-Landkreise entziehen sich der Haftungszusage, die sie vor 40 Jahren mit dem Bau der Atommeiler eingegangen sind", kritisiert der Ökonom vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er erwähnt, dass sich die ebenfalls staatlich kontrollierten Vorgängerunternehmen der EnBW ohne das Versprechen, bei der Insolvenz des Betreibers für alle Kosten aufzukommen, auch nicht das notwendige Kapital für den Bau der Meiler hätten beschaffen können.

Mit der jetzigen Haftungsverweigerung werde nicht nur ein Credo des Wirtschaftsliberalismus ignoriert, wonach Produzenten die von ihnen verursachten Kosten angelastet werden. Auch rechtsstaatliche Prinzipien seien angetastet. "Wirtschaftsminister Gabriel will die Haftungsfrage gegenüber den Energiekonzernen durchsetzen. Staatliche Institutionen als Eigentümer aber dürfen sich dieser, im Unterschied zu den privaten Unternehmen, entziehen", kritisiert Luhmann.

Tatsächlich forcierte der Staat unter konservativer CDU-Regierung die Atomenergie im Musterländle von Anfang an. "Erste Überlegungen zur Nutzung der Kernenergie und die Einrichtung einer Reaktorstation in Karlsruhe, an der das Land zu einem Viertel beteiligt war", so steht es im Handbuch der baden-württembergischen Geschichte, "stammen bereits aus den 1950er-Jahren, nachdem die Bundesregierung 1955 den Einstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie beschlossen hatte."

So wurde am 3. Oktober 1955 in Stuttgart ein "Interministerieller Ausschuss für Angelegenheiten der Kernenergie" geschaffen. Auf Anregung des damaligen Wirtschaftsministers Hermann Veit wurde 1957 die "Arbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg zum Studium der Errichtung eines Kraftwerks (AKS)" gegründet. Den ersten Atomstrom im Südwesten erzeugte der Mehrzweckforschungsreaktor Leopolshafen bei Karlsruhe mit einer Leistung von 50 Megawatt. Als drittes "Demonstrationskraftwerk" bundesweit und erstes Atomkraftwerk in Baden-Württemberg entstand in der 1960er-Jahren das AKW Obrigheim. Der 240-Megawatt-Druckwasserreaktor ging am 29. Oktober 1968 ans Netz. Anteile an der "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH" besaßen staatliche und kommunale Unternehmen: die Energieversorgung Schwaben (35 Prozent), das Badenwerk (28 Prozent), die Technischen Werke Stuttgart (14 Prozent), die Neckarwerke (10 Prozent), die Stadtwerke Karlsruhe (5 Prozent) die Kraftübertragungswerke Rheinfelden KWR (3 Prozent) und die örtlichen Energieversorger (5 Prozent).

Mit den fünf Landesatommeilern wurde gut Kasse gemacht

In den folgenden Jahrzehnten kamen vier weitere Meiler hinzu, unter Regie der staatlichen Energieversorger Badenwerk und Energieversorgung Schwaben (EVS): Neckarwestheim 1 (1976, 840 MW), Philippsburg 1 (1979, 900 MW), Philippsburg 2 (1984, 1390 MW) und Neckarwestheim 2 (1989, 1365 MW). Nach der Fusion von Badenwerk und EVS im August 1997 zur Energie Baden-Württemberg AG sowie der nachfolgenden Fusion mit den Neckarwerken (NWS) gehören die fünf Atomblöcke heute mehrheitlich der EnBW. Ihr Betrieb liegt in den Händen eines EnBW-Tochterunternehmens, der EnBW Kernkraft GmbH (EnKK). Strom produziert wird allerdings nur noch in je einem AKW-Block in Neckarwestheim und Philippsburg. Der AKW-Oldie Obrigheim wird seit 2008 abgebaut. Die älteren Blöcke an den beiden anderen Standorten wurden 2011 nach Fukushima heruntergefahren und befinden sich im sogenannten Nachbetrieb.

Bezahlt gemacht haben sich die fünf Meiler für die Aktionäre allemal. Bis Fukushima galten die EnBW und ihre Vorgänger als Goldesel, die reichlich Dividenden ausschütteten. Erst recht, nachdem die Kraftwerke bilanziell abgeschrieben waren: Ein abgeschriebenes AKW soll rund eine Million Euro an Einnahmen erzeugen – pro Betriebstag. Da ist es recht und billig, dass sich die EnBW-Eigner auch am Haftungsrisiko nach den goldenen Zeiten beteiligen, fordert Ökonom Luhmann.

Nein, heißt es auf Kontext-Anfrage aus dem Stuttgarter Wirtschaftsministerium. Keinesfalls wolle man die Haftung der EnBW AG als AKW-Betreibergesellschaft in Frage stellen, betont eine Sprecherin. Allerdings messe der derzeitige Gesetzentwurf zur Nachhaftung mit zweierlei Maß. "Im speziellen Fall der EnBW haften auch deren Aktionäre, also das Land Baden-Württemberg und die OEW. Bei anderen Energiekonzernen mit AKW-Betreibergesellschaften haften deren Aktionäre nicht", erläutert die Sprecherin.

Zudem widerspreche das Gesetz geltendem Recht, wonach Aktionäre nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Aktiengesellschaften haften. "Dieses sogenannte Trennungsprinzip ist ein fundamentaler Grundsatz des Kapitalgesellschaftsrechts", unterstreicht die Sprecherin. "So haftet beispielsweise das Land Niedersachsen nicht für Verbindlichkeiten der Volkswagen AG aus dem Abgasskandal", hat sie ein passendes Beispiel parat.

Darüber hinaus trage das Land dennoch ein Risiko. Im Falle einer EnBW-Insolvenz würden die Anteilsscheine wertlos, was dem Land Baden-Württemberg einen beträchtlichen Vermögensschaden zufügen würde. Wie groß der genau wäre, ist unklar. Im Januar 2000 hatte es seine Anteile für 2,4 Milliarden Euro an den französischen Energieversorger EDF verkauft. 4,7 Milliarden Euro bezahlte es im Dezember 2010 für deren Rückkauf. Vor einem Schiedsgericht klagt das Land derzeit auf Kaufpreisreduktion.

Atomenergie hat enorme Folge- und Ewigkeitskosten

Im Berliner Wirtschaftsministerium will man den Schritt von Land und Landkreisen nicht kommentieren. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags hatte die CDU das Gesetzgebungsverfahren kurz vor Weihnachten blockiert. Wann das Nachhaftungsgesetz zur abschließenden Lesung im Bundestag kommt, ist seither offen.

Die Auflösung der Aktionärsvereinbarung ausdrücklich begrüßt hat die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Damit sei das Risiko ausgeschaltet, dass es zu einem Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte komme, betont die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Das Nachhaftungsgesetz ist durchaus ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es noch nachgebessert werden muss."

Am Kern des Problems, ob die Energieversorger für alle Folge- und Ewigkeitskosten der Atomenergie in Deutschland tatsächlich aufkommen können, ändere das Gesetz allerdings nichts. Ende 2014 hatten die Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie die Stadtwerke München für Stilllegung, Rückbau und langfristige Sicherung des radioaktiven Materials der Atomreaktoren in Deutschland insgesamt etwa 38 Milliarden Euro (EnBW: acht Milliarden Euro) zurückgestellt. Doch Rückstellungen sind größtenteils bilanzielle, teils nur geschätzte Vermögenswerte und keine Barrücklagen, wie Kritiker bemängeln. "Nur ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne kann dieses Problem lösen", sagt Kotting-Uhl.


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Kommentare

Käpsele, 17.01.2016 19:27
Ist es nicht Wurscht, welches Gesetz gerade gilt? Ob die Eigentümer oder die Allgemeinheit für die Entsorgung bezahlt spielt keine Rolle, wenn Land und Landkreise eh Eigentümer sind. Oder nicht? Warum sind dazu im Artikel keine Antworten ihr Superkontextjournalisten? ... Aber immerhin hat die oew zuvor den Oberschwaben jahrzehntelang mit der Atomdividende jeden kulturellen Firlefanz in der Provinz gesponsert.

AG AtomErbe Neckarwestheim, 16.01.2016 18:18
Die Bundesregierung hat für kurze Zeit eine Atom-Finanz-Kommission eingesetzt ("KFK", schon der offizielle Name mit "Finanzierung des Kernenergieausstiegs" betreibt eine Legendenbildung, denn es geht um die Folgekosten der Atomkraft und nicht um die Kosten des Ausstiegs).

Je nach Blickwinkel geht es bei der Kommission um die Sicherung des Zugriffs auf die haftenden Vermögen der Atombetreiber, oder um die möglichst unauffällige Abschaffung des Verursacherprinzips und um die weitere Sozialisierung des atomaren Erbes.

Der für Ende Februar erwartete Abschlussbericht der Kommission hat das Potenzial, Deutschland zu verändern.

Soweit die Kommission künftige Gewinnerwartungen aus dem Betrieb der Atom- und der Kohlekraftwerke in die Finanzierung der Atomfolgen einkalkuliert, wird sie zum Bremsblock für die Ernergiewende. Und mit Ihren Kostenschätzungen legt sie faktisch fest, auf welchem (Un-)sicherheits-Niveau auch in Zukunft die Verschrottung der AKWs und der Umgang mit dem Atommüll und dem AKW-Abrissmüll passieren werden.

Am Montag 11.1.16 besuchte ein Teil der Kommission das AKW Obrigheim, um sich vor Ort einen Eindruck von einer AKW-Ruine zu verschaffen.
Wir von den regionalen Antiatom-Initiativen rund um Obrigheim und Neckarwestheim übergaben aus diesem Anlass der Kommission ein Papier mit unseren Anliegen und Forderungen.
Das Papier steht auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim in der Rubrik "Downloads" bereit:
http://atomerbe-neckarwestheim.de/download/category/1-dokumente-flyer?download=49:stellungnahme-fuer-atom-finanz-kommission

Gela, 15.01.2016 17:53
Ich kann die Entscheidung der Landesregierung, die Aktionärsvereinbarung bei der ENBW zu beenden, nur begrüßen, zumal das ja offenbar nach geltendem Recht ("Aktionäre haften nicht für Verbindlichkeiten ihrer Aktiengesellschaften") völlig in Ordnung ist. Wer ist denn "das Land" -? Das sind doch wir Steuerzahler und Einwohner von Baden-Württemberg, die dann für die Folgekosten der seit langem ungeliebten Atomkonzerne haften sollen? Nein, danke. Wir werden allerdings immer noch betroffen sein , wenn das Land wegen einer Insolvenz der ENBW große Verluste macht .

Notwendig ist aber auch ein Gesetz, um zu erreichen, dass die Konzerne wirklich ihre riesigen Gewinne einsetzen müssen, um für die entstehenden Kosten aufkommen zu können. Wie Frau Kotting-Uhl sagt: "Nur ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne kann dieses Problem lösen". Hoffentlich.

Horst Ruch, 13.01.2016 19:03
.....ob in Stadt, Bund oder Land
gewählte "Demokraten" frei und ungeniert
.....lügen außer Rand und Band
leider hat's der Wähler nicht kapiert
.....viele Nullen sich verwandeln
schwarz, grünrot, blau oder gelb
.....als Chamäleon profitabel handeln
dem Volksvertreter dies so recht gefällt...
Ob Volksvermögen hin Verluste her
Jedem wirds dann klar
dies Chamäleon, das gibt's nicht mehr
allerdings erst nach der Wahl
fürwahr

Blender, 13.01.2016 14:54
Am Besten wäre es, man würde EN-BW endlich mal wieder an die EdF verkaufen. Mir schwebt da so ein Preis um 1 Euro vor, um den Dreck loszuhaben, aber der CDU unter Mappus war es ja über unglaubliche 4 000 000 000 Euro wert. Dieser Kaufpreis und die Folgekosten gefährden die Ausgeglichenheit unseres Landeshaushalts auf Jahre, aber der CDU ex MP Dipl. Ökonom Mappus verstand halt nichts von Betriebs- und Volkswirtschaft, leider.

Schwabe, 13.01.2016 13:05
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl stellt sich schützend vor einen möglichen "Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte". Sie gibt damit vor Volkes Eigentum zu schützen. So scheinheilig - und zwar in doppeltem Sinne - können nur bürgerliche Politiker argumentieren.
1. Scheinheiligkeit
Die in den letzten Jahrzehnten bewußt vorangetriebene und noch heute praktizierte Privatisierung der Daseinsvorsorge durch die deutschen Bundesregierungen/Abgeordnete stellt nämlich nichts anderes dar als einen "Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte" (jedoch demokratisch legitimiert). Dies wird nirgends so deutlich wie bei der Privatisierung der Bahn (Enteignung von Volksvermögen).
2. Scheinheiligkeit
Dadurch das die Energieversorgung, die auch zur Daseinsvorsorge eines Volkes gehört, ebenfalls privatisiert wurde, tritt der Staat - ebenso wie bei der Bahn - als Großaktionär auf, also als Unternehmer. Genau das ist der Augenblick in dem für eine vom Volk demokratisch gewählte Regierung und deren Abgeordneten ein "Doppelleben" als Staat und Unternehmer beginnt.

Dieses "Doppelleben" wird von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl geschickt ausgenutzt.
Sie tritt als gewählte Bundestagsabgeordnete in die Öffentlichkeit und suggeriert durch den Haftungsausschluss den Schutz von Volkseigentum. In erster Linie jedoch verteidigt sie einen Unternehmensanteil und versucht lediglich als Vertreterin des beteiligten Unternehmens (der Staat/das Land) den Kopf aus der (Haftungs-)Schlinge zu ziehen bzw. sich um das unternehmerische Risiko zu drücken. So wie dies jedes privatwirtschaftliche Unternehmen (z.B. eine Versicherung) tun würde. Jedoch mit dem Vorteil als Staat/Land, das Volk mit auf seine Seite zu bekommen (zu manipulieren).

Es ist somit logisch das alle Politiker egal ob Bundes-/Landtagsabgeordnete oder oberschwäbische Landräte das ominöse "Nachhaftungsgesetz" von Sigmar Gabriel mit allen Mitteln versuchen zu verteidigen. Würden sie es nicht tun bzw. hätte Sigmar Gabriel dieses Gesetz nicht verabschiedet und würden Unternehmensanteile das Staates im Falle der EnBW Haftungsansprüche zulassen bzw. nach sich ziehen, droht die Politik der Privatisierung der Daseinsvorsorge bzw. die Politik des Investorenschutzes grandios zu scheitern.

Ernst-Friedrich Harmsen, 13.01.2016 11:14
Bei Grün-Rot im Ländle gibt es zukunftsorientiertes, verantwortliches Handeln, nun noch nicht einmal mehr für eine ganze Legislaturperiode. Hinausstehlen aus gerade dieser Verantwortung - ein Schwabenstreich!

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