KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Greenpeace-Aktion im März 2011 am AKW Neckarwestheim. Fotos: Joachim E. Röttgers

Greenpeace-Aktion im März 2011 am AKW Neckarwestheim. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 250
Politik

Haftung? Nein danke!

Von Jürgen Lessat
Datum: 13.01.2016
Das Land Baden-Württemberg und neun oberschwäbische Landkreise haben jahrzehntelang mit Atomstrom reichlich Kasse gemacht. Doch an den immensen Folge- und Ewigkeitskosten der fünf Kernkraftwerke im Land wollen sich die EnBW-Eigentümer keinesfalls beteiligen.

Die Mitteilung ging im Weihnachtstrubel unter, obwohl sie Bedeutsames enthielt – Zufall oder Absicht? Zwei Tage vor Heiligabend 2015 verbreitete das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium, dass das Land und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) künftig getrennt agieren wollen. Die beiden Haupteigentümer des drittgrößten deutschen Energiekonzerns, die jeweils 46,75 Prozent der Anteile besitzen, haben ihre Aktionärsvereinbarung "in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst", hieß es aus dem Hause von Nils Schmid (SPD).

Kein Streit zwischen der grün-roten Landesregierung und den neun, meist schwarz dominierten Landkreisen des OEW-Zweckverbands beendete die jahrelange Partnerschaft abrupt. Vielmehr benennt Schmids Ministerium ein Gesetzesvorhaben der Berliner Regierung als Trennungsgrund: das sogenannte Nachhaftungsgesetz, mit dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Betreiber deutscher Kernkraftwerke dazu verpflichten will, für die Kosten des Atomausstiegs geradezustehen. Eine Klausel im Gesetzentwurf veranlasste die staatlichen EnBW-Eigner zu handeln. Demnach sollen auch die Großaktionäre von Energiekonzernen in Haftung genommen werden, sobald sie allein oder gemeinsam über eine Aktionärsvereinbarung mehr als 50 Prozent der Unternehmensanteile halten, auf wirtschaftsdeutsch: unternehmensbeherrschend sind.

Beträchtliches Risiko? Davon wollen diese RWE-Azubis 2009 in Biblis nichts wissen.
Beträchtliches Risiko? Davon wollen diese RWE-Azubis 2009 in Biblis nichts wissen.

Für die beiden Großeigentümer der EnBW dräut damit ein beträchtliches Risiko: Sollte der Karlsruher Energiekonzern pleitegehen, müssten das Land und die neun OEW-Landkreise den Kraftwerksrückbau und die Atommülllagerung der fünf EnBW-Meiler aus den eigenen Haushalten bezahlen – und zwar bis in alle Ewigkeit. Im schlimmsten Fall etwa eine Million Jahre lang, bis die hochradioaktiven Brennstäbe und Atommüllsuppen der Kernkraftwerksblöcke in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim so weit abgeklungen sind, dass sie nicht mehr in einem (weltweit bislang noch nicht gefundenen) Endlager von der Biosphäre abgeschirmt werden müssen.

Die zu Weihnachten 2015 drohende Haftungsübernahme wäre somit wahrlich keine schöne Bescherung gewesen. Erst recht nicht, weil sich die Folge- und Ewigkeitskosten der lange Zeit als preisgünstig, umweltfreundlich und unerschöpflich gepriesenen Atomenergie aus Sicht vieler Experten nicht seriös beziffern lassen. Der Rückbau eines Nuklearreaktors samt Kraftwerksteil zur "grünen Wiese" wird je nach Größe und örtlichen Gegebenheiten auf ein bis anderthalb Milliarden Euro taxiert. Als größere Unbekannte gelten mangels Erfahrung jedoch die Zwischen- und die Endlagerung des strahlenden Restmülls.

"Die Landesregierung in Stuttgart entzieht sich der Haftungszusage"

Nach dem Aus des geplanten Endlagers Gorleben für hochradioaktive Hinterlassenschaften wurde erst jüngst ein neuer Suchlauf aufgelegt. Allein die Prüfung eines einzelnen Standorts wurde vor zehn Jahren mit 250 Millionen Euro veranschlagt. Was der Bau und jahrtausendelange Betrieb eines Endlagers verschlingt, weiß niemand. Bis in zwanzig, dreißig oder noch mehr Jahren eine Entscheidung gefallen und umgesetzt ist, müssen die Problemabfälle in Zwischenlagern sicher verwahrt werden. Detaillierte Kostenprognosen dafür gelten gleichfalls als Kaffeesatzleserei.

"Die Auflösung der Vereinbarung ist daher die einzige Möglichkeit, um diese Haftung zu vermeiden und damit einen möglichen Schaden vom Land Baden-Württemberg und den neun OEW-Landkreisen abzuwenden", begründet Finanzminister Schmid den Schritt, die Aktionärsvereinbarung zu lösen.

Für Hans-Jochen Luhmann eine bemerkenswerte Entscheidung. Allerdings aus einer etwas anderen Sicht. "Die Landesregierung in Stuttgart und die OEW-Landkreise entziehen sich der Haftungszusage, die sie vor 40 Jahren mit dem Bau der Atommeiler eingegangen sind", kritisiert der Ökonom vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er erwähnt, dass sich die ebenfalls staatlich kontrollierten Vorgängerunternehmen der EnBW ohne das Versprechen, bei der Insolvenz des Betreibers für alle Kosten aufzukommen, auch nicht das notwendige Kapital für den Bau der Meiler hätten beschaffen können.

Mit der jetzigen Haftungsverweigerung werde nicht nur ein Credo des Wirtschaftsliberalismus ignoriert, wonach Produzenten die von ihnen verursachten Kosten angelastet werden. Auch rechtsstaatliche Prinzipien seien angetastet. "Wirtschaftsminister Gabriel will die Haftungsfrage gegenüber den Energiekonzernen durchsetzen. Staatliche Institutionen als Eigentümer aber dürfen sich dieser, im Unterschied zu den privaten Unternehmen, entziehen", kritisiert Luhmann.

Tatsächlich forcierte der Staat unter konservativer CDU-Regierung die Atomenergie im Musterländle von Anfang an. "Erste Überlegungen zur Nutzung der Kernenergie und die Einrichtung einer Reaktorstation in Karlsruhe, an der das Land zu einem Viertel beteiligt war", so steht es im Handbuch der baden-württembergischen Geschichte, "stammen bereits aus den 1950er-Jahren, nachdem die Bundesregierung 1955 den Einstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie beschlossen hatte."

So wurde am 3. Oktober 1955 in Stuttgart ein "Interministerieller Ausschuss für Angelegenheiten der Kernenergie" geschaffen. Auf Anregung des damaligen Wirtschaftsministers Hermann Veit wurde 1957 die "Arbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg zum Studium der Errichtung eines Kraftwerks (AKS)" gegründet. Den ersten Atomstrom im Südwesten erzeugte der Mehrzweckforschungsreaktor Leopolshafen bei Karlsruhe mit einer Leistung von 50 Megawatt. Als drittes "Demonstrationskraftwerk" bundesweit und erstes Atomkraftwerk in Baden-Württemberg entstand in der 1960er-Jahren das AKW Obrigheim. Der 240-Megawatt-Druckwasserreaktor ging am 29. Oktober 1968 ans Netz. Anteile an der "Kernkraftwerk Obrigheim GmbH" besaßen staatliche und kommunale Unternehmen: die Energieversorgung Schwaben (35 Prozent), das Badenwerk (28 Prozent), die Technischen Werke Stuttgart (14 Prozent), die Neckarwerke (10 Prozent), die Stadtwerke Karlsruhe (5 Prozent) die Kraftübertragungswerke Rheinfelden KWR (3 Prozent) und die örtlichen Energieversorger (5 Prozent).

Mit den fünf Landesatommeilern wurde gut Kasse gemacht

In den folgenden Jahrzehnten kamen vier weitere Meiler hinzu, unter Regie der staatlichen Energieversorger Badenwerk und Energieversorgung Schwaben (EVS): Neckarwestheim 1 (1976, 840 MW), Philippsburg 1 (1979, 900 MW), Philippsburg 2 (1984, 1390 MW) und Neckarwestheim 2 (1989, 1365 MW). Nach der Fusion von Badenwerk und EVS im August 1997 zur Energie Baden-Württemberg AG sowie der nachfolgenden Fusion mit den Neckarwerken (NWS) gehören die fünf Atomblöcke heute mehrheitlich der EnBW. Ihr Betrieb liegt in den Händen eines EnBW-Tochterunternehmens, der EnBW Kernkraft GmbH (EnKK). Strom produziert wird allerdings nur noch in je einem AKW-Block in Neckarwestheim und Philippsburg. Der AKW-Oldie Obrigheim wird seit 2008 abgebaut. Die älteren Blöcke an den beiden anderen Standorten wurden 2011 nach Fukushima heruntergefahren und befinden sich im sogenannten Nachbetrieb.

Bezahlt gemacht haben sich die fünf Meiler für die Aktionäre allemal. Bis Fukushima galten die EnBW und ihre Vorgänger als Goldesel, die reichlich Dividenden ausschütteten. Erst recht, nachdem die Kraftwerke bilanziell abgeschrieben waren: Ein abgeschriebenes AKW soll rund eine Million Euro an Einnahmen erzeugen – pro Betriebstag. Da ist es recht und billig, dass sich die EnBW-Eigner auch am Haftungsrisiko nach den goldenen Zeiten beteiligen, fordert Ökonom Luhmann.

Nein, heißt es auf Kontext-Anfrage aus dem Stuttgarter Wirtschaftsministerium. Keinesfalls wolle man die Haftung der EnBW AG als AKW-Betreibergesellschaft in Frage stellen, betont eine Sprecherin. Allerdings messe der derzeitige Gesetzentwurf zur Nachhaftung mit zweierlei Maß. "Im speziellen Fall der EnBW haften auch deren Aktionäre, also das Land Baden-Württemberg und die OEW. Bei anderen Energiekonzernen mit AKW-Betreibergesellschaften haften deren Aktionäre nicht", erläutert die Sprecherin.

Zudem widerspreche das Gesetz geltendem Recht, wonach Aktionäre nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Aktiengesellschaften haften. "Dieses sogenannte Trennungsprinzip ist ein fundamentaler Grundsatz des Kapitalgesellschaftsrechts", unterstreicht die Sprecherin. "So haftet beispielsweise das Land Niedersachsen nicht für Verbindlichkeiten der Volkswagen AG aus dem Abgasskandal", hat sie ein passendes Beispiel parat.

Darüber hinaus trage das Land dennoch ein Risiko. Im Falle einer EnBW-Insolvenz würden die Anteilsscheine wertlos, was dem Land Baden-Württemberg einen beträchtlichen Vermögensschaden zufügen würde. Wie groß der genau wäre, ist unklar. Im Januar 2000 hatte es seine Anteile für 2,4 Milliarden Euro an den französischen Energieversorger EDF verkauft. 4,7 Milliarden Euro bezahlte es im Dezember 2010 für deren Rückkauf. Vor einem Schiedsgericht klagt das Land derzeit auf Kaufpreisreduktion.

Atomenergie hat enorme Folge- und Ewigkeitskosten

Im Berliner Wirtschaftsministerium will man den Schritt von Land und Landkreisen nicht kommentieren. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags hatte die CDU das Gesetzgebungsverfahren kurz vor Weihnachten blockiert. Wann das Nachhaftungsgesetz zur abschließenden Lesung im Bundestag kommt, ist seither offen.

Die Auflösung der Aktionärsvereinbarung ausdrücklich begrüßt hat die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Damit sei das Risiko ausgeschaltet, dass es zu einem Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte komme, betont die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Das Nachhaftungsgesetz ist durchaus ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es noch nachgebessert werden muss."

Am Kern des Problems, ob die Energieversorger für alle Folge- und Ewigkeitskosten der Atomenergie in Deutschland tatsächlich aufkommen können, ändere das Gesetz allerdings nichts. Ende 2014 hatten die Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie die Stadtwerke München für Stilllegung, Rückbau und langfristige Sicherung des radioaktiven Materials der Atomreaktoren in Deutschland insgesamt etwa 38 Milliarden Euro (EnBW: acht Milliarden Euro) zurückgestellt. Doch Rückstellungen sind größtenteils bilanzielle, teils nur geschätzte Vermögenswerte und keine Barrücklagen, wie Kritiker bemängeln. "Nur ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne kann dieses Problem lösen", sagt Kotting-Uhl.


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Kommentare

Käpsele, 17.01.2016 19:27
Ist es nicht Wurscht, welches Gesetz gerade gilt? Ob die Eigentümer oder die Allgemeinheit für die Entsorgung bezahlt spielt keine Rolle, wenn Land und Landkreise eh Eigentümer sind. Oder nicht? Warum sind dazu im Artikel keine Antworten ihr Superkontextjournalisten? ... Aber immerhin hat die oew zuvor den Oberschwaben jahrzehntelang mit der Atomdividende jeden kulturellen Firlefanz in der Provinz gesponsert.

AG AtomErbe Neckarwestheim, 16.01.2016 18:18
Die Bundesregierung hat für kurze Zeit eine Atom-Finanz-Kommission eingesetzt ("KFK", schon der offizielle Name mit "Finanzierung des Kernenergieausstiegs" betreibt eine Legendenbildung, denn es geht um die Folgekosten der Atomkraft und nicht um die Kosten des Ausstiegs).

Je nach Blickwinkel geht es bei der Kommission um die Sicherung des Zugriffs auf die haftenden Vermögen der Atombetreiber, oder um die möglichst unauffällige Abschaffung des Verursacherprinzips und um die weitere Sozialisierung des atomaren Erbes.

Der für Ende Februar erwartete Abschlussbericht der Kommission hat das Potenzial, Deutschland zu verändern.

Soweit die Kommission künftige Gewinnerwartungen aus dem Betrieb der Atom- und der Kohlekraftwerke in die Finanzierung der Atomfolgen einkalkuliert, wird sie zum Bremsblock für die Ernergiewende. Und mit Ihren Kostenschätzungen legt sie faktisch fest, auf welchem (Un-)sicherheits-Niveau auch in Zukunft die Verschrottung der AKWs und der Umgang mit dem Atommüll und dem AKW-Abrissmüll passieren werden.

Am Montag 11.1.16 besuchte ein Teil der Kommission das AKW Obrigheim, um sich vor Ort einen Eindruck von einer AKW-Ruine zu verschaffen.
Wir von den regionalen Antiatom-Initiativen rund um Obrigheim und Neckarwestheim übergaben aus diesem Anlass der Kommission ein Papier mit unseren Anliegen und Forderungen.
Das Papier steht auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim in der Rubrik "Downloads" bereit:
http://atomerbe-neckarwestheim.de/download/category/1-dokumente-flyer?download=49:stellungnahme-fuer-atom-finanz-kommission

Gela, 15.01.2016 17:53
Ich kann die Entscheidung der Landesregierung, die Aktionärsvereinbarung bei der ENBW zu beenden, nur begrüßen, zumal das ja offenbar nach geltendem Recht ("Aktionäre haften nicht für Verbindlichkeiten ihrer Aktiengesellschaften") völlig in Ordnung ist. Wer ist denn "das Land" -? Das sind doch wir Steuerzahler und Einwohner von Baden-Württemberg, die dann für die Folgekosten der seit langem ungeliebten Atomkonzerne haften sollen? Nein, danke. Wir werden allerdings immer noch betroffen sein , wenn das Land wegen einer Insolvenz der ENBW große Verluste macht .

Notwendig ist aber auch ein Gesetz, um zu erreichen, dass die Konzerne wirklich ihre riesigen Gewinne einsetzen müssen, um für die entstehenden Kosten aufkommen zu können. Wie Frau Kotting-Uhl sagt: "Nur ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne kann dieses Problem lösen". Hoffentlich.

Horst Ruch, 13.01.2016 19:03
.....ob in Stadt, Bund oder Land
gewählte "Demokraten" frei und ungeniert
.....lügen außer Rand und Band
leider hat's der Wähler nicht kapiert
.....viele Nullen sich verwandeln
schwarz, grünrot, blau oder gelb
.....als Chamäleon profitabel handeln
dem Volksvertreter dies so recht gefällt...
Ob Volksvermögen hin Verluste her
Jedem wirds dann klar
dies Chamäleon, das gibt's nicht mehr
allerdings erst nach der Wahl
fürwahr

Blender, 13.01.2016 14:54
Am Besten wäre es, man würde EN-BW endlich mal wieder an die EdF verkaufen. Mir schwebt da so ein Preis um 1 Euro vor, um den Dreck loszuhaben, aber der CDU unter Mappus war es ja über unglaubliche 4 000 000 000 Euro wert. Dieser Kaufpreis und die Folgekosten gefährden die Ausgeglichenheit unseres Landeshaushalts auf Jahre, aber der CDU ex MP Dipl. Ökonom Mappus verstand halt nichts von Betriebs- und Volkswirtschaft, leider.

Schwabe, 13.01.2016 13:05
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl stellt sich schützend vor einen möglichen "Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte". Sie gibt damit vor Volkes Eigentum zu schützen. So scheinheilig - und zwar in doppeltem Sinne - können nur bürgerliche Politiker argumentieren.
1. Scheinheiligkeit
Die in den letzten Jahrzehnten bewußt vorangetriebene und noch heute praktizierte Privatisierung der Daseinsvorsorge durch die deutschen Bundesregierungen/Abgeordnete stellt nämlich nichts anderes dar als einen "Durchgriff auf öffentliche Vermögenswerte" (jedoch demokratisch legitimiert). Dies wird nirgends so deutlich wie bei der Privatisierung der Bahn (Enteignung von Volksvermögen).
2. Scheinheiligkeit
Dadurch das die Energieversorgung, die auch zur Daseinsvorsorge eines Volkes gehört, ebenfalls privatisiert wurde, tritt der Staat - ebenso wie bei der Bahn - als Großaktionär auf, also als Unternehmer. Genau das ist der Augenblick in dem für eine vom Volk demokratisch gewählte Regierung und deren Abgeordneten ein "Doppelleben" als Staat und Unternehmer beginnt.

Dieses "Doppelleben" wird von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl geschickt ausgenutzt.
Sie tritt als gewählte Bundestagsabgeordnete in die Öffentlichkeit und suggeriert durch den Haftungsausschluss den Schutz von Volkseigentum. In erster Linie jedoch verteidigt sie einen Unternehmensanteil und versucht lediglich als Vertreterin des beteiligten Unternehmens (der Staat/das Land) den Kopf aus der (Haftungs-)Schlinge zu ziehen bzw. sich um das unternehmerische Risiko zu drücken. So wie dies jedes privatwirtschaftliche Unternehmen (z.B. eine Versicherung) tun würde. Jedoch mit dem Vorteil als Staat/Land, das Volk mit auf seine Seite zu bekommen (zu manipulieren).

Es ist somit logisch das alle Politiker egal ob Bundes-/Landtagsabgeordnete oder oberschwäbische Landräte das ominöse "Nachhaftungsgesetz" von Sigmar Gabriel mit allen Mitteln versuchen zu verteidigen. Würden sie es nicht tun bzw. hätte Sigmar Gabriel dieses Gesetz nicht verabschiedet und würden Unternehmensanteile das Staates im Falle der EnBW Haftungsansprüche zulassen bzw. nach sich ziehen, droht die Politik der Privatisierung der Daseinsvorsorge bzw. die Politik des Investorenschutzes grandios zu scheitern.

Ernst-Friedrich Harmsen, 13.01.2016 11:14
Bei Grün-Rot im Ländle gibt es zukunftsorientiertes, verantwortliches Handeln, nun noch nicht einmal mehr für eine ganze Legislaturperiode. Hinausstehlen aus gerade dieser Verantwortung - ein Schwabenstreich!

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