KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll zurückgebaut werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll zurückgebaut werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 202
Gesellschaft

Vom AKW zum Kochtopf

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.02.2015
Die EnBW will zwei ihrer stillgelegten Atommeiler im Land abreißen. Gegen den Rückbau in Neckarwestheim und Philippsburg laufen ausgerechnet Atomkraftgegner Sturm. Sie befürchten, dass strahlender AKW-Schrott zu Kochtöpfen verwertet wird. Das grün geführte Umweltministerium spricht von "verantwortungsloser Panikmache".

"Abgeschaltete Kernkraftwerke lassen sich vollständig abbauen, ohne Risiko für die Bevölkerung, die Umwelt und das Personal", heißt es auf www.kernenergie.de, dem Internet-Portal des Deutschen Atomforums. Auch die übrigen Passagen zu Stilllegung und Rückbau ausgedienter Reaktoren klingen mehr nach Kinderspiel denn nach aufwendiger und teurer Entsorgung tödlich strahlender Kolosse. "Erfahrenes Fachpersonal steht ausreichend zur Verfügung. Die Techniken für den Rückbau sind erprobt. Genehmigung und Management der Stilllegung erfolgen nach eingespielten Vorgehensweisen", verbreitet die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft im Netz. Zudem sei der Rückbau von Meilern & More für Deutschland längst kein Neuland mehr: "Es wurden bereits drei Kernkraftwerke und eine ganze Anzahl sonstiger kerntechnischer Anlagen vollständig abgebaut", wird Routine im Umgang mit den Hinterlassenschaften des ausgehenden Atomzeitalters suggeriert.

Das AKW Neckawestheim im Jahr 1996. Mitarbeiter beladen einen Castor-Behälter mit Brennelementen.
Das AKW Neckawestheim im Jahr 1996. Mitarbeiter beladen einen Castorbehälter mit Brennelementen.

Vor Ort, in den Standort- und Anrainergemeinden der bundesweit derzeit acht im "dauerhaften Nichtleistungsbetrieb" befindlichen Atommeiler, sieht man den anstehenden Rückbau mit gemischteren Gefühlen. Etwa in Philippsburg und Neckarwestheim in Baden-Württemberg, wo sich Erleichterung über das Ende der dortigen, älteren Einser-Blöcke mit Sorgen abwechselt, was aus den Anlagen wird. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte der Betreiber EnBW die Meiler wegen Sicherheitsbedenken vom Netz nehmen müssen. Im vergangenen Jahr reichte der Energiekonzern die atomrechtlichen Genehmigungsanträge für dauerhafte Stilllegung und Abbau (SAG) ein. Seit Mitte Januar liegt der SAG-Antrag für Reaktorblock I des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim (GKN) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsichtnahme aus. Bis Mitte März können Einwände dagegen vorgebracht werden.

Tausende Tonnen strahlendes Material

Dies wollen die in der "AG Atomerbe Neckarwestheim" zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen nutzen. "Beim Abriss eines AKWs kommt zutage, was man vorher verdrängen konnte: Hunderttausende Tonnen von Problemmüll, große Freisetzung von Radioaktivität in die Luft und in das Wasser durch die Abrissarbeiten. Gezielte, aber letztlich unkontrollierte Freigabe von radioaktivem Material in alle Welt", formulieren die Atomkraftgegner ihren Einspruch gegen den geplanten Abriss des im Jahr 1976 erstmals hochgefahrenen Oldie-Meilers. Für sie ist der Rückbau rund zehn Kilometer südlich von Heilbronn, knapp 30 Kilometer nördlich von Stuttgart ein "schmutziger Abriss". Und der sei nicht genehmigungsfähig.

"Während des Abrisses soll nur eine unwesentlich kleinere Menge an Radioaktivität an die Luft abgegeben werden als im Leistungsbetrieb. In den Neckar soll sogar gleich viel Radioaktivität fließen wie all die Jahre zuvor ", konkretisiert Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn. Auch an der vorgesehenen Behandlung und Entsorgung des Meilermaterials lässt der Arzt kein gutes Haar. "Wenn ein AKW stillgelegt wird, hinterlässt es nicht nur hochradioaktive Brennelemente in Reaktor und Abklingbecken, sondern auch Tausende Tonnen strahlende und kontaminierte Anlagen, Werkzeuge und Gebäude", sagt Wagner.

Das bestreiten weder Betreiber noch Behörden. Doch sie machen eine andere Rechnung auf. So sollen beim Abriss von Block 1 in Neckarwestheim geschätzt rund 450 000 Tonnen Abbruchmaterial anfallen, von dem jedoch nur weniger als ein Zehntel mit Radioaktivität in Berührung gekommen ist. Um die Menge des strahlendenden Materials zu reduzieren, werden kontaminierte Bauteile, etwa Rohre aus dem Primärkühlkreislauf, während des Abbaus gereinigt (dekontaminiert). Je nachdem mit Wasser und Spülschwamm, Sandstrahler oder Ultraschall. Auf diese Weise lassen sich Radionuklide von Oberflächen entfernen. Nach den bisherigen Erfahrungen schrumpft so die Menge an schwach- bis mittelradioaktivem Abfall auf rund ein Prozent der gesamten Abbruchmenge. Etwa 5000 Tonnen Strahlenmüll bleiben so übrig, der auf Dauer in Schacht Konrad endgelagert werden muss. Bis die Endlagerstätte bei Salzgitter einsatzbereit ist, nach neuesten Angaben nicht vor 2023, muss dieser in einem Standortabfalllager (SAL) auf dem Kraftwerksgelände zwischengelagert werden.

Das AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers
Das AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers

Der überwiegende Teil eines stillgelegten AKWs, rund 98 Prozent der Abbruchmenge, landet also auf Deponien oder im Wertstoffkreislauf. Voraussetzung: Dekontaminierter Beton oder Schrott darf nicht mehr als zehn Mikrosievert pro Jahr strahlen, so die Freimessgrenze, die das Strahlenschutzgesetz vorgibt. Dies sind etwa 0,5 Prozent der natürlichen Strahlung. Nach dem Freimessen ist das Material kein radioaktiver Stoff im Sinne des Atomrechts mehr, sondern gewöhnlicher Müll, der dem Abfallrecht unterliegt. Rund ein Prozent der anfallenden Menge strahlt geringfügig höher und ist "zweckgerichtet" zu entsorgen, etwa in Müllverbrennungsanlagen.

Der Umweltminister beklagt "unverantwortliche Behauptungen"

Für die AG Atomerbe Neckarwestheim lässt das Freimessen dennoch die radioaktive Belastung der Bevölkerung auf Dauer ansteigen. Zumal neben den derzeit acht ausrangierten Altmeilern wegen der Energiewende auf weitere neun Reaktoren die Abrissbirne wartet. In den kommenden Jahren wird Deutschland deshalb mit enormen Mengen an Schrott und Schutt aus AKWs zugemüllt. "Die Strahlenfreigabe durch 'Freimessen' zaubert juristisch die Radioaktivität aus Material weg, welches physikalisch natürlich weiter strahlt. Strahlung lässt sich nicht einfach abschalten", befürchtet die AG. Radioaktiv kontaminierte Rohre aus Kernkraftwerken könnten so als strahlende Kochtöpfe in heimischen Küchen landen. Oder freigemessener Beton von Reaktorgebäuden in schmucken Eigenheimen verbaut werden. "Das freigemessene Material hat eine schädliche Potenz an Radioaktivität in sich und sollte nicht unkontrolliert in Umlauf kommen", erinnert Mediziner Wagner daran, dass selbst geringste Strahlung gesundheitliche Folgen haben kann. Durch die Abrisspraxis würden Menschen bewusst einer zusätzlichen Strahlenbelastung ausgesetzt. "Das bedeutet nichts anderes als zunehmende Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen."

Im Stuttgarter Umweltministerium kommen derartige Szenarien nicht gut an. "Das sind unverantwortliche Behauptungen", kontert ein Sprecher die Vorwürfe. Bei einer natürlichen Strahlung von 2200 bis 2300 Mikrosievert seien zehn Mikrosievert absolut vernachlässigbar. Auch Ressortchef Franz Untersteller ist auf der Palme: "Aus meiner Sicht betreiben manche Vertreter der Anti-AKW-Bewegung Panikmache, die ich nicht akzeptieren kann. Ich habe selbst 30 Jahre lang gegen die Atomkraft gekämpft. Man muss aber mit den Dingen offen und ehrlich umgehen", betonte der grüne Umweltminister jüngst im Interview mit der "Heilbronner Stimme".

Nicht nur zum Rückbaukonzept sind Bürgerinitiativen und Behörden über Kreuz. Auch das Genehmigungsverfahren selbst kritisiert die AG Atomerbe als intransparent. Denn nur beim ersten SAG-Antrag sind öffentliche Beteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Bei allen weiteren SAG-Anträgen, die im Laufe eines üblicherweise 15-jährigen Abrissverfahrens gestellt werden, bleiben die Bürger außen vor. "Dabei sind die im ersten SAG-Schritt verfassten Abrissmaßnahmen sehr allgemein formuliert, sodass eine detaillierte Kritik nicht möglich ist", moniert Franz Wagner. Zudem sind erst mit den nachfolgenden Abbaugenehmigungen viele besonders belastete Teile eines AKWs betroffen.

Greenpeace-Aktion in Neckarwestheim im Jahr 2011. Foto: Joachim E. Röttgers
Greenpeace-Aktion in Neckarwestheim im Jahr 2011. Foto: Joachim E. Röttgers

Als Beispiel verweisen die Kritiker auf das EnBW-Kernkraftwerk Obrigheim. Das älteste kommerziell betriebene AKW Deutschlands ging im Jahr 2005 vom Netz. Seit 2008 läuft der Rückbau der 1968 in Betrieb genommenen Anlage, der in vier Teilschritten erfolgen soll. Dafür hat die EnBW jeweils neue Anträge zu stellen. Mittlerweile gilt die im Mai 2013 erteilte dritte Stilllegungsgenehmigung, die den verstrahlten Reaktordruckbehälter und seine Einbauten umfasst. Inzwischen ist der Deckel des Druckbehälters zersägt sowie im Innern die Halterungen der Brennstäbe entfernt.

Während drinnen rückgebaut wird, wurde draußen gestritten. Vier Mitglieder der Initiative Atomerbe Obrigheim reichten im Dezember 2011 Klage gegen die zweite Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) ein. Sie vermissten etwa eine ausreichende Vorsorge gegen Erdbeben. Doch der Gang vor Gericht lief nicht nur faktisch ins Leere, weil die damals genehmigten Abbauarbeiten längst vollzogen waren. Im vergangenen November verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Klage als unbegründet.

Das Stuttgarter Umweltministerium sieht sich auch deshalb zu Unrecht am Pranger. Man sei an das Atomrecht gebunden, und das habe der Bund formuliert. "In keinem anderen Bundesland wird die Öffentlichkeit derart intensiv über das gesetzliche Maß hinaus eingebunden", betont der Sprecher. Mit dem Betreiber EnBW seien Dialogveranstaltungen, Infotage und Infobroschüren vereinbart worden – alles, um die Bürger umfassend zu informieren. Zudem sei der Rückbau auch Thema der Infokommissionen, die auf Initiative von Untersteller regelmäßig in Neckarwestheim und Philippsburg zusammenkommen. Auch künftig hätten die Bürgerinitiativen als Kommissionsmitglieder die Möglichkeit, Informationen einzufordern. "Wir machen weit mehr, als der Gesetzgeber vorschreibt", so Untersteller.

Philippsburg will gegen den Rückbau klagen

Vor Ort herrscht dennoch Misstrauen. In Neckarwestheim holte sich die EnBW im vergangenen Jahr bereits eine Abfuhr. Die Gemeinde verweigerte Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) und Standortabfalllager (SAL). Die rund 100 Millionen Euro teuren Anlagen werden benötigt, um mit dem Rückbau beginnen zu können. Bürgermeister Mario Dürr (parteilos) kritisierte das Vorgehen der Kraftwerksbetreiber: Die Geschäftsführung suche die Auseinandersetzung, statt Vertrauen zu schaffen.

Widerstand erhebt sich auch in Philippsburg. Viele Anwohner und die Stadtverwaltung wollen kein weiteres Zwischenlager für Atommüll auf ihrer Gemarkung, wie vor wenigen Tagen während der Sitzung der Infokommission deutlich wurde. Schultes Stefan Martus (CDU) kündigte an, notfalls gegen den Rückbau des Meilers klagen zu wollen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Selbst intern läuft für die EnBW nicht alles nach Plan. Im vergangenen Jahr beerdigte der Konzern überraschend eine strategische Partnerschaft mit dem Mannheimer Baukonzern Bilfinger. Eine gemeinsame Gesellschaft sollte die Reststoffbearbeitungszentren an den AKW-Standorten betreiben. Zudem erhoffte man sich, mit Rückbauten konzernfremder Kernkraftwerke ein neues Geschäftsfeld zu erschließen. "Wir betreiben die Bearbeitungszentren in Philippsburg und Neckarwestheim nun in Eigenregie", betont ein EnBW-Sprecher. Den eigentlichen Abriss der Meiler werde man nach Ausschreibungen vergeben.

Als aussichtsreicher Kandidat, Reaktoren und Co. in den beiden EnBW-Meilern zerlegen zu dürfen, gelten die Energiewerke Nord (EWN). Das Unternehmen mit Sitz in Greifswald verfügt weltweit mit über die größte Erfahrung beim AKW-Rückbau, die es vor allem beim Abriss der einstigen DDR-Kernkraftwerke in Lubmin und Rheinsberg sammeln konnte. Derzeit verantworten die EWN den Abbau der Versuchsanlagen in Jülich und Karlsruhe. Zudem ist das Unternehmen federführend am Abwracken der russischen Atom-U-Boote in Murmansk beteiligt.

Atomkonzerne verdienen am Rückbau mit

Die EWN arbeiten auch bereits für die EnBW: Im Jahr 2009 beauftragte der Karlsruher Stromkonzern, damals noch in Mehrheitsbesitz der französischen EdF, das Unternehmen mit dem Rückbau ihres Atommeilers in Obrigheim. Davon profitiert wiederum der Steuerzahler: Alleiniger Gesellschafter der EWN ist das Bundesministerium der Finanzen. Kuriosum am Rande: Im EWN-Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter des Bundesumweltministeriums, womit sich das Unternehmen aus atomrechtlicher Sicht quasi selbst kontrolliert.

Beim Rückbau ihrer Reaktoren verdienen die Atomstromkonzerne jedoch auch selbst. Etwa über die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die seit rund 40 Jahren Entsorgung und Wiederaufarbeitung von Brennelementen anbietet. Eine Entwicklung der GNS sind die Castoren, die ursprünglich nur als Brennstäbe-Transportbehälter vorgesehen waren. Beste Kunden der GNS sind, wenig verwunderlich, die deutschen Atomkraftwerke: Die vier GNS-Gesellschafter sind schließlich auch deren Betreiber.

Der anstehende Rückbau von Hunderten Atomkraftwerken weltweit und die Zwischen- und Endlagerung von Millionen Tonnen strahlenden Restmülls und Zehntausender Brennstäbe gilt als gigantischer Zukunftsmarkt für die gebeutelte Atomindustrie. Allein die vier deutschen Kernkraftkonzerne haben 32 Milliarden Euro für die Entsorgung ihrer insgesamt 17 Atomreaktoren zurückgelegt. Bei der EnBW summierten sich die Rückstellungen Ende 2013 auf 7,6 Milliarden Euro. Den aktuellen Kassenstand will Konzernchef Frank Mastiaux Mitte März auf der Bilanzpressekonferenz mitteilen. Wie schnell er abschmilzt, hängt auch davon ab, ob die Rückbaugenehmigungen für Neckarwestheim I und Philippsburg I wie erwartet in 2016 erteilt werden.

Noch bis 18. März können die Antragsunterlagen zur Stilllegung und zum Rückbau von Neckarwestheim I im Stuttgarter Umweltministerium, im Rathaus Neckarwestheim, im Landratsamt Heilbronn und im Internet eingesehen und schriftlich Einwendungen gemacht werden. Atomkraftgegner haben weitere Aktionen gegen die Rückbaupläne angekündigt.

 

Ein Bürgerdialog zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I findet am Donnerstag, 5. März 2015, 18 Uhr in der Reblandhalle Neckarwestheim statt. Die nächste Sitzung der Infokommission Neckarwestheim ist auf Dienstag, 21. April 2015, um 18 Uhr terminiert.


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Kommentare

irmi, 02.03.2015 12:11
danke für den guten, ausgewogenen artikel. eine frage, die für mich offenbleibt: was sind denn nach ansicht der rückbaugegner die alternativen? ich bin wahrlich keine atomkraftbefürworterin, aber ich bin froh, wenn die anlagen wegkommen. vielleicht kann man eines als mahnmal stehen lassen ;-)! und wenn die strahlung von einem großteil des abbruchmaterials in der tat nur einen bruchteil der natürlichen strahlung ausmacht, warum dann also keinen kochtopf daraus machen? die abbruchgegner sollten sich mal nach der angemessenheit und verhältnismäßigkeit ihrer bedenken fragen. es gibt viel dringlicheres: zb die verhinderung von hinkley point (neubau akw) in england! siehe kampagne der ews: https://www.ews-schoenau.de/kampagne.html --

und übrigens: die reaktoren sind nach fukushima nicht wegen sicherheitsbedenken abgeschaltet worden, sondern es war eine rein politische entscheidung von frau merkel aus pr-gründen. die sicherheitskommission und die meisten experten konnten keine stichhaltigen sicherheitsbedenken nennen (darüber hatte ich doch in kontext auch schon mal was gelesen?), daher musste dann eine "ethik-kommission" mit nicht-experten herhalten. und jetzt können die betreiber klagen, weil es eben KEINE sicherheitsbedenken gab (nur dann wäre die abschaltung rechtens gewesen).

Amie, 15.02.2015 17:01
Seit dem sich die Wissenschaft zum Handlanger von wirtschaftlichen und politischen Interessen macht, hat sie, meiner Meinung nach, zu recht ein Glaubwürdigkeitsproblem bei vielen Menschen. Das gilt insbesondere bei bei Pharmazie und, wie hier, bei der Nukleartechnik. Die verunsicherten Menschen werden den Etablierten nicht mehr vorbehaltlos glauben sondern suchen sich neue Stützen der Orientierung. In der Medizin sind dies die Heilpraktiker mit ihrer Homöopathie, in der Nukleartechnik sind es pseudowissenschaftliche Bürgerinitiativen wie die oben angesprochenen. Wobei es sehr interessant ist, dass in dem Zitat von Herrn (Dr.?) Wagner tatsächlich Vokabular aus der Homöopathie verwendet wird: "Potenz".
Meiner Meinung nach sind die Menschen zurecht verunsichert. Wissenschaft und Politik haben jetzt die Aufgabe das verspielte Vertrauen wieder zu erarbeiten. Das fällt natürlich mit dem oben aufgelisteten wirtschaftlichen Verflechtungen äußerst schwer. Ein Vorschlag wäre, gewählte Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Bürgerinitiativen als Beobachter zu dem gesamten Prozess zuzulassen, incl. dem Freimessen.

Angelika Linckh, 14.02.2015 08:07
Gestern gab es zu diesem Thema vor dem Umweltministerium in Stuttgart eine Aktion von Robin Wood:

http://www.robinwood.de/wordpress/blog/aktion/2015/02/antiakw-gelungene-kletteraktion-vor-dem-umweltministerium-in-stuttgart/

tillupp, 12.02.2015 09:27
@ Rund ein Prozent der anfallenden Menge strahlt geringfügig höher und ist "zweckgerichtet" zu entsorgen, etwa in MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN.

HALLO! Geht's denn NOCH!!! SPINNEN DIE! Als ob sich Radioaktivität durch Müllverbrennung beseitigen ließe. Es wird nur in die Luft gepustet (falls es oxidiert) oder bleibt in der Schlacke noch konzentrierter.
NEIN! Das schwachradioaktive Zeug gehört möglichst Tief unter die Erde, umgeben von wasserdichten Lehm-Schichten. Danach stellt Schilder in der Gegend auf: "Betreten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wegen erhöhter Erdstrahlung verboten"!

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