KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll zurückgebaut werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll zurückgebaut werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 202
Gesellschaft

Vom AKW zum Kochtopf

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.02.2015
Die EnBW will zwei ihrer stillgelegten Atommeiler im Land abreißen. Gegen den Rückbau in Neckarwestheim und Philippsburg laufen ausgerechnet Atomkraftgegner Sturm. Sie befürchten, dass strahlender AKW-Schrott zu Kochtöpfen verwertet wird. Das grün geführte Umweltministerium spricht von "verantwortungsloser Panikmache".

"Abgeschaltete Kernkraftwerke lassen sich vollständig abbauen, ohne Risiko für die Bevölkerung, die Umwelt und das Personal", heißt es auf www.kernenergie.de, dem Internet-Portal des Deutschen Atomforums. Auch die übrigen Passagen zu Stilllegung und Rückbau ausgedienter Reaktoren klingen mehr nach Kinderspiel denn nach aufwendiger und teurer Entsorgung tödlich strahlender Kolosse. "Erfahrenes Fachpersonal steht ausreichend zur Verfügung. Die Techniken für den Rückbau sind erprobt. Genehmigung und Management der Stilllegung erfolgen nach eingespielten Vorgehensweisen", verbreitet die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft im Netz. Zudem sei der Rückbau von Meilern & More für Deutschland längst kein Neuland mehr: "Es wurden bereits drei Kernkraftwerke und eine ganze Anzahl sonstiger kerntechnischer Anlagen vollständig abgebaut", wird Routine im Umgang mit den Hinterlassenschaften des ausgehenden Atomzeitalters suggeriert.

Das AKW Neckawestheim im Jahr 1996. Mitarbeiter beladen einen Castor-Behälter mit Brennelementen.
Das AKW Neckawestheim im Jahr 1996. Mitarbeiter beladen einen Castorbehälter mit Brennelementen.

Vor Ort, in den Standort- und Anrainergemeinden der bundesweit derzeit acht im "dauerhaften Nichtleistungsbetrieb" befindlichen Atommeiler, sieht man den anstehenden Rückbau mit gemischteren Gefühlen. Etwa in Philippsburg und Neckarwestheim in Baden-Württemberg, wo sich Erleichterung über das Ende der dortigen, älteren Einser-Blöcke mit Sorgen abwechselt, was aus den Anlagen wird. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte der Betreiber EnBW die Meiler wegen Sicherheitsbedenken vom Netz nehmen müssen. Im vergangenen Jahr reichte der Energiekonzern die atomrechtlichen Genehmigungsanträge für dauerhafte Stilllegung und Abbau (SAG) ein. Seit Mitte Januar liegt der SAG-Antrag für Reaktorblock I des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim (GKN) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsichtnahme aus. Bis Mitte März können Einwände dagegen vorgebracht werden.

Tausende Tonnen strahlendes Material

Dies wollen die in der "AG Atomerbe Neckarwestheim" zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen nutzen. "Beim Abriss eines AKWs kommt zutage, was man vorher verdrängen konnte: Hunderttausende Tonnen von Problemmüll, große Freisetzung von Radioaktivität in die Luft und in das Wasser durch die Abrissarbeiten. Gezielte, aber letztlich unkontrollierte Freigabe von radioaktivem Material in alle Welt", formulieren die Atomkraftgegner ihren Einspruch gegen den geplanten Abriss des im Jahr 1976 erstmals hochgefahrenen Oldie-Meilers. Für sie ist der Rückbau rund zehn Kilometer südlich von Heilbronn, knapp 30 Kilometer nördlich von Stuttgart ein "schmutziger Abriss". Und der sei nicht genehmigungsfähig.

"Während des Abrisses soll nur eine unwesentlich kleinere Menge an Radioaktivität an die Luft abgegeben werden als im Leistungsbetrieb. In den Neckar soll sogar gleich viel Radioaktivität fließen wie all die Jahre zuvor ", konkretisiert Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn. Auch an der vorgesehenen Behandlung und Entsorgung des Meilermaterials lässt der Arzt kein gutes Haar. "Wenn ein AKW stillgelegt wird, hinterlässt es nicht nur hochradioaktive Brennelemente in Reaktor und Abklingbecken, sondern auch Tausende Tonnen strahlende und kontaminierte Anlagen, Werkzeuge und Gebäude", sagt Wagner.

Das bestreiten weder Betreiber noch Behörden. Doch sie machen eine andere Rechnung auf. So sollen beim Abriss von Block 1 in Neckarwestheim geschätzt rund 450 000 Tonnen Abbruchmaterial anfallen, von dem jedoch nur weniger als ein Zehntel mit Radioaktivität in Berührung gekommen ist. Um die Menge des strahlendenden Materials zu reduzieren, werden kontaminierte Bauteile, etwa Rohre aus dem Primärkühlkreislauf, während des Abbaus gereinigt (dekontaminiert). Je nachdem mit Wasser und Spülschwamm, Sandstrahler oder Ultraschall. Auf diese Weise lassen sich Radionuklide von Oberflächen entfernen. Nach den bisherigen Erfahrungen schrumpft so die Menge an schwach- bis mittelradioaktivem Abfall auf rund ein Prozent der gesamten Abbruchmenge. Etwa 5000 Tonnen Strahlenmüll bleiben so übrig, der auf Dauer in Schacht Konrad endgelagert werden muss. Bis die Endlagerstätte bei Salzgitter einsatzbereit ist, nach neuesten Angaben nicht vor 2023, muss dieser in einem Standortabfalllager (SAL) auf dem Kraftwerksgelände zwischengelagert werden.

Das AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers
Das AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers

Der überwiegende Teil eines stillgelegten AKWs, rund 98 Prozent der Abbruchmenge, landet also auf Deponien oder im Wertstoffkreislauf. Voraussetzung: Dekontaminierter Beton oder Schrott darf nicht mehr als zehn Mikrosievert pro Jahr strahlen, so die Freimessgrenze, die das Strahlenschutzgesetz vorgibt. Dies sind etwa 0,5 Prozent der natürlichen Strahlung. Nach dem Freimessen ist das Material kein radioaktiver Stoff im Sinne des Atomrechts mehr, sondern gewöhnlicher Müll, der dem Abfallrecht unterliegt. Rund ein Prozent der anfallenden Menge strahlt geringfügig höher und ist "zweckgerichtet" zu entsorgen, etwa in Müllverbrennungsanlagen.

Der Umweltminister beklagt "unverantwortliche Behauptungen"

Für die AG Atomerbe Neckarwestheim lässt das Freimessen dennoch die radioaktive Belastung der Bevölkerung auf Dauer ansteigen. Zumal neben den derzeit acht ausrangierten Altmeilern wegen der Energiewende auf weitere neun Reaktoren die Abrissbirne wartet. In den kommenden Jahren wird Deutschland deshalb mit enormen Mengen an Schrott und Schutt aus AKWs zugemüllt. "Die Strahlenfreigabe durch 'Freimessen' zaubert juristisch die Radioaktivität aus Material weg, welches physikalisch natürlich weiter strahlt. Strahlung lässt sich nicht einfach abschalten", befürchtet die AG. Radioaktiv kontaminierte Rohre aus Kernkraftwerken könnten so als strahlende Kochtöpfe in heimischen Küchen landen. Oder freigemessener Beton von Reaktorgebäuden in schmucken Eigenheimen verbaut werden. "Das freigemessene Material hat eine schädliche Potenz an Radioaktivität in sich und sollte nicht unkontrolliert in Umlauf kommen", erinnert Mediziner Wagner daran, dass selbst geringste Strahlung gesundheitliche Folgen haben kann. Durch die Abrisspraxis würden Menschen bewusst einer zusätzlichen Strahlenbelastung ausgesetzt. "Das bedeutet nichts anderes als zunehmende Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen."

Im Stuttgarter Umweltministerium kommen derartige Szenarien nicht gut an. "Das sind unverantwortliche Behauptungen", kontert ein Sprecher die Vorwürfe. Bei einer natürlichen Strahlung von 2200 bis 2300 Mikrosievert seien zehn Mikrosievert absolut vernachlässigbar. Auch Ressortchef Franz Untersteller ist auf der Palme: "Aus meiner Sicht betreiben manche Vertreter der Anti-AKW-Bewegung Panikmache, die ich nicht akzeptieren kann. Ich habe selbst 30 Jahre lang gegen die Atomkraft gekämpft. Man muss aber mit den Dingen offen und ehrlich umgehen", betonte der grüne Umweltminister jüngst im Interview mit der "Heilbronner Stimme".

Nicht nur zum Rückbaukonzept sind Bürgerinitiativen und Behörden über Kreuz. Auch das Genehmigungsverfahren selbst kritisiert die AG Atomerbe als intransparent. Denn nur beim ersten SAG-Antrag sind öffentliche Beteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Bei allen weiteren SAG-Anträgen, die im Laufe eines üblicherweise 15-jährigen Abrissverfahrens gestellt werden, bleiben die Bürger außen vor. "Dabei sind die im ersten SAG-Schritt verfassten Abrissmaßnahmen sehr allgemein formuliert, sodass eine detaillierte Kritik nicht möglich ist", moniert Franz Wagner. Zudem sind erst mit den nachfolgenden Abbaugenehmigungen viele besonders belastete Teile eines AKWs betroffen.

Greenpeace-Aktion in Neckarwestheim im Jahr 2011. Foto: Joachim E. Röttgers
Greenpeace-Aktion in Neckarwestheim im Jahr 2011. Foto: Joachim E. Röttgers

Als Beispiel verweisen die Kritiker auf das EnBW-Kernkraftwerk Obrigheim. Das älteste kommerziell betriebene AKW Deutschlands ging im Jahr 2005 vom Netz. Seit 2008 läuft der Rückbau der 1968 in Betrieb genommenen Anlage, der in vier Teilschritten erfolgen soll. Dafür hat die EnBW jeweils neue Anträge zu stellen. Mittlerweile gilt die im Mai 2013 erteilte dritte Stilllegungsgenehmigung, die den verstrahlten Reaktordruckbehälter und seine Einbauten umfasst. Inzwischen ist der Deckel des Druckbehälters zersägt sowie im Innern die Halterungen der Brennstäbe entfernt.

Während drinnen rückgebaut wird, wurde draußen gestritten. Vier Mitglieder der Initiative Atomerbe Obrigheim reichten im Dezember 2011 Klage gegen die zweite Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) ein. Sie vermissten etwa eine ausreichende Vorsorge gegen Erdbeben. Doch der Gang vor Gericht lief nicht nur faktisch ins Leere, weil die damals genehmigten Abbauarbeiten längst vollzogen waren. Im vergangenen November verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Klage als unbegründet.

Das Stuttgarter Umweltministerium sieht sich auch deshalb zu Unrecht am Pranger. Man sei an das Atomrecht gebunden, und das habe der Bund formuliert. "In keinem anderen Bundesland wird die Öffentlichkeit derart intensiv über das gesetzliche Maß hinaus eingebunden", betont der Sprecher. Mit dem Betreiber EnBW seien Dialogveranstaltungen, Infotage und Infobroschüren vereinbart worden – alles, um die Bürger umfassend zu informieren. Zudem sei der Rückbau auch Thema der Infokommissionen, die auf Initiative von Untersteller regelmäßig in Neckarwestheim und Philippsburg zusammenkommen. Auch künftig hätten die Bürgerinitiativen als Kommissionsmitglieder die Möglichkeit, Informationen einzufordern. "Wir machen weit mehr, als der Gesetzgeber vorschreibt", so Untersteller.

Philippsburg will gegen den Rückbau klagen

Vor Ort herrscht dennoch Misstrauen. In Neckarwestheim holte sich die EnBW im vergangenen Jahr bereits eine Abfuhr. Die Gemeinde verweigerte Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) und Standortabfalllager (SAL). Die rund 100 Millionen Euro teuren Anlagen werden benötigt, um mit dem Rückbau beginnen zu können. Bürgermeister Mario Dürr (parteilos) kritisierte das Vorgehen der Kraftwerksbetreiber: Die Geschäftsführung suche die Auseinandersetzung, statt Vertrauen zu schaffen.

Widerstand erhebt sich auch in Philippsburg. Viele Anwohner und die Stadtverwaltung wollen kein weiteres Zwischenlager für Atommüll auf ihrer Gemarkung, wie vor wenigen Tagen während der Sitzung der Infokommission deutlich wurde. Schultes Stefan Martus (CDU) kündigte an, notfalls gegen den Rückbau des Meilers klagen zu wollen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Selbst intern läuft für die EnBW nicht alles nach Plan. Im vergangenen Jahr beerdigte der Konzern überraschend eine strategische Partnerschaft mit dem Mannheimer Baukonzern Bilfinger. Eine gemeinsame Gesellschaft sollte die Reststoffbearbeitungszentren an den AKW-Standorten betreiben. Zudem erhoffte man sich, mit Rückbauten konzernfremder Kernkraftwerke ein neues Geschäftsfeld zu erschließen. "Wir betreiben die Bearbeitungszentren in Philippsburg und Neckarwestheim nun in Eigenregie", betont ein EnBW-Sprecher. Den eigentlichen Abriss der Meiler werde man nach Ausschreibungen vergeben.

Als aussichtsreicher Kandidat, Reaktoren und Co. in den beiden EnBW-Meilern zerlegen zu dürfen, gelten die Energiewerke Nord (EWN). Das Unternehmen mit Sitz in Greifswald verfügt weltweit mit über die größte Erfahrung beim AKW-Rückbau, die es vor allem beim Abriss der einstigen DDR-Kernkraftwerke in Lubmin und Rheinsberg sammeln konnte. Derzeit verantworten die EWN den Abbau der Versuchsanlagen in Jülich und Karlsruhe. Zudem ist das Unternehmen federführend am Abwracken der russischen Atom-U-Boote in Murmansk beteiligt.

Atomkonzerne verdienen am Rückbau mit

Die EWN arbeiten auch bereits für die EnBW: Im Jahr 2009 beauftragte der Karlsruher Stromkonzern, damals noch in Mehrheitsbesitz der französischen EdF, das Unternehmen mit dem Rückbau ihres Atommeilers in Obrigheim. Davon profitiert wiederum der Steuerzahler: Alleiniger Gesellschafter der EWN ist das Bundesministerium der Finanzen. Kuriosum am Rande: Im EWN-Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter des Bundesumweltministeriums, womit sich das Unternehmen aus atomrechtlicher Sicht quasi selbst kontrolliert.

Beim Rückbau ihrer Reaktoren verdienen die Atomstromkonzerne jedoch auch selbst. Etwa über die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die seit rund 40 Jahren Entsorgung und Wiederaufarbeitung von Brennelementen anbietet. Eine Entwicklung der GNS sind die Castoren, die ursprünglich nur als Brennstäbe-Transportbehälter vorgesehen waren. Beste Kunden der GNS sind, wenig verwunderlich, die deutschen Atomkraftwerke: Die vier GNS-Gesellschafter sind schließlich auch deren Betreiber.

Der anstehende Rückbau von Hunderten Atomkraftwerken weltweit und die Zwischen- und Endlagerung von Millionen Tonnen strahlenden Restmülls und Zehntausender Brennstäbe gilt als gigantischer Zukunftsmarkt für die gebeutelte Atomindustrie. Allein die vier deutschen Kernkraftkonzerne haben 32 Milliarden Euro für die Entsorgung ihrer insgesamt 17 Atomreaktoren zurückgelegt. Bei der EnBW summierten sich die Rückstellungen Ende 2013 auf 7,6 Milliarden Euro. Den aktuellen Kassenstand will Konzernchef Frank Mastiaux Mitte März auf der Bilanzpressekonferenz mitteilen. Wie schnell er abschmilzt, hängt auch davon ab, ob die Rückbaugenehmigungen für Neckarwestheim I und Philippsburg I wie erwartet in 2016 erteilt werden.

Noch bis 18. März können die Antragsunterlagen zur Stilllegung und zum Rückbau von Neckarwestheim I im Stuttgarter Umweltministerium, im Rathaus Neckarwestheim, im Landratsamt Heilbronn und im Internet eingesehen und schriftlich Einwendungen gemacht werden. Atomkraftgegner haben weitere Aktionen gegen die Rückbaupläne angekündigt.

 

Ein Bürgerdialog zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I findet am Donnerstag, 5. März 2015, 18 Uhr in der Reblandhalle Neckarwestheim statt. Die nächste Sitzung der Infokommission Neckarwestheim ist auf Dienstag, 21. April 2015, um 18 Uhr terminiert.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

irmi, 02.03.2015 12:11
danke für den guten, ausgewogenen artikel. eine frage, die für mich offenbleibt: was sind denn nach ansicht der rückbaugegner die alternativen? ich bin wahrlich keine atomkraftbefürworterin, aber ich bin froh, wenn die anlagen wegkommen. vielleicht kann man eines als mahnmal stehen lassen ;-)! und wenn die strahlung von einem großteil des abbruchmaterials in der tat nur einen bruchteil der natürlichen strahlung ausmacht, warum dann also keinen kochtopf daraus machen? die abbruchgegner sollten sich mal nach der angemessenheit und verhältnismäßigkeit ihrer bedenken fragen. es gibt viel dringlicheres: zb die verhinderung von hinkley point (neubau akw) in england! siehe kampagne der ews: https://www.ews-schoenau.de/kampagne.html --

und übrigens: die reaktoren sind nach fukushima nicht wegen sicherheitsbedenken abgeschaltet worden, sondern es war eine rein politische entscheidung von frau merkel aus pr-gründen. die sicherheitskommission und die meisten experten konnten keine stichhaltigen sicherheitsbedenken nennen (darüber hatte ich doch in kontext auch schon mal was gelesen?), daher musste dann eine "ethik-kommission" mit nicht-experten herhalten. und jetzt können die betreiber klagen, weil es eben KEINE sicherheitsbedenken gab (nur dann wäre die abschaltung rechtens gewesen).

Amie, 15.02.2015 17:01
Seit dem sich die Wissenschaft zum Handlanger von wirtschaftlichen und politischen Interessen macht, hat sie, meiner Meinung nach, zu recht ein Glaubwürdigkeitsproblem bei vielen Menschen. Das gilt insbesondere bei bei Pharmazie und, wie hier, bei der Nukleartechnik. Die verunsicherten Menschen werden den Etablierten nicht mehr vorbehaltlos glauben sondern suchen sich neue Stützen der Orientierung. In der Medizin sind dies die Heilpraktiker mit ihrer Homöopathie, in der Nukleartechnik sind es pseudowissenschaftliche Bürgerinitiativen wie die oben angesprochenen. Wobei es sehr interessant ist, dass in dem Zitat von Herrn (Dr.?) Wagner tatsächlich Vokabular aus der Homöopathie verwendet wird: "Potenz".
Meiner Meinung nach sind die Menschen zurecht verunsichert. Wissenschaft und Politik haben jetzt die Aufgabe das verspielte Vertrauen wieder zu erarbeiten. Das fällt natürlich mit dem oben aufgelisteten wirtschaftlichen Verflechtungen äußerst schwer. Ein Vorschlag wäre, gewählte Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Bürgerinitiativen als Beobachter zu dem gesamten Prozess zuzulassen, incl. dem Freimessen.

Angelika Linckh, 14.02.2015 08:07
Gestern gab es zu diesem Thema vor dem Umweltministerium in Stuttgart eine Aktion von Robin Wood:

http://www.robinwood.de/wordpress/blog/aktion/2015/02/antiakw-gelungene-kletteraktion-vor-dem-umweltministerium-in-stuttgart/

tillupp, 12.02.2015 09:27
@ Rund ein Prozent der anfallenden Menge strahlt geringfügig höher und ist "zweckgerichtet" zu entsorgen, etwa in MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN.

HALLO! Geht's denn NOCH!!! SPINNEN DIE! Als ob sich Radioaktivität durch Müllverbrennung beseitigen ließe. Es wird nur in die Luft gepustet (falls es oxidiert) oder bleibt in der Schlacke noch konzentrierter.
NEIN! Das schwachradioaktive Zeug gehört möglichst Tief unter die Erde, umgeben von wasserdichten Lehm-Schichten. Danach stellt Schilder in der Gegend auf: "Betreten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wegen erhöhter Erdstrahlung verboten"!

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Zum Weinen / Cornelia Marcus, 22.02.2017 16:06
Heute abend (22.2), 19 Uhr, in der Geschäftsstelle SÖS (Arndtstr.29 im Westen) sehr gute Infos dazu von Tom Adler "Wohnen in Stuttgart" Meine Bitte : Doch noch reichlich Initiative von unten zeigen - über den Bürgerhaushalt Stuttgart...

Ausgabe 308 / Wenn Kunst verschimmelt / Kunstfreundin aus+Berlin, 22.02.2017 14:41
Nun auch noch die Kunst die verschimmelt..Keine Mitarbeiter/in, keine Kunst, keine gescheites Museumscafé - dann kann man den Laden ja zumachen..Vielleicht erregt das mehr Aufmerksamkeit. Die reine Schikane der Mitarbeiter/in am...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Rita Winter, 22.02.2017 14:07
Ihren Angaben zufolge lebt Martin Walser in Überlingen, was längst nicht mehr der Fall ist, da er seit geraumer Zeit in München residiert. Und was die Bäume angeht, wird mir ganz schlecht. Immer und immer wieder lassen es die Bürger...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Monika Spiller, 22.02.2017 14:03
Es ist eine himmelschreiende Kulturschande, was hier an Zerstörungswerk durch Amtsträger angerichtet wird, die von außerhalb kommen und alsbald auch wieder gehen und die keinen Funken Sensibilität für den Charme dieser Stadt mit ihrer...

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Thomas Ott, 22.02.2017 13:53
~769.000 Kilometer von der Erde zum Mond und zurück.

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Bernd Kruczek, 22.02.2017 12:40
Wenn man das liest bleibt einem die Luft weg. Nur weiter so Überlinger Stadtverwaltung, so treibt man Wähler in die Arme der AfD

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / U.M., 22.02.2017 12:35
Beim Lesen mancher Kommentare entsteht für Außenstehende der Eindruck, frustrierte Mitarbeiter wagen im Schutz der Anonymität des Internets "Vorgesetzten-Bashing". Dabei überschreiten sie allerdings Grenzen, indem sie sich beleidigend...

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Beate Siek, 22.02.2017 12:20
Genial! Dieses Satzbau-Wunder hat mir den Tag gerettet :-) Vielen Dank dafür! Dieses Editorial ist deutlich humoriger als sämtliche Büttenreden und Kappen jeder Karnevals-Saison.

Ausgabe 308 / Späte Einsicht / Rolf Steiner, 22.02.2017 11:56
Kretschmann sollte endlich mal, wie Luther schon sagte, "das Maul aufmachen!" Wenn auch schon die beiden großen Kirchen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), die Abschiebepraxis deutlich...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Julius Hauck, 22.02.2017 11:47
Es ist für mich nicht verständlich wie man derart Ignorant gegenüber der Seele einer Stadt sein kann. Überlingen lebt von deiner Beschaulichkeit und den vielen Jahren in der die Stadt gewachsen ist. Dazu gehören auch, vielleicht sogar...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!