KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll zurückgebaut werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll zurückgebaut werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 202
Gesellschaft

Vom AKW zum Kochtopf

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.02.2015
Die EnBW will zwei ihrer stillgelegten Atommeiler im Land abreißen. Gegen den Rückbau in Neckarwestheim und Philippsburg laufen ausgerechnet Atomkraftgegner Sturm. Sie befürchten, dass strahlender AKW-Schrott zu Kochtöpfen verwertet wird. Das grün geführte Umweltministerium spricht von "verantwortungsloser Panikmache".

"Abgeschaltete Kernkraftwerke lassen sich vollständig abbauen, ohne Risiko für die Bevölkerung, die Umwelt und das Personal", heißt es auf www.kernenergie.de, dem Internet-Portal des Deutschen Atomforums. Auch die übrigen Passagen zu Stilllegung und Rückbau ausgedienter Reaktoren klingen mehr nach Kinderspiel denn nach aufwendiger und teurer Entsorgung tödlich strahlender Kolosse. "Erfahrenes Fachpersonal steht ausreichend zur Verfügung. Die Techniken für den Rückbau sind erprobt. Genehmigung und Management der Stilllegung erfolgen nach eingespielten Vorgehensweisen", verbreitet die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft im Netz. Zudem sei der Rückbau von Meilern & More für Deutschland längst kein Neuland mehr: "Es wurden bereits drei Kernkraftwerke und eine ganze Anzahl sonstiger kerntechnischer Anlagen vollständig abgebaut", wird Routine im Umgang mit den Hinterlassenschaften des ausgehenden Atomzeitalters suggeriert.

Das AKW Neckawestheim im Jahr 1996. Mitarbeiter beladen einen Castor-Behälter mit Brennelementen.
Das AKW Neckawestheim im Jahr 1996. Mitarbeiter beladen einen Castorbehälter mit Brennelementen.

Vor Ort, in den Standort- und Anrainergemeinden der bundesweit derzeit acht im "dauerhaften Nichtleistungsbetrieb" befindlichen Atommeiler, sieht man den anstehenden Rückbau mit gemischteren Gefühlen. Etwa in Philippsburg und Neckarwestheim in Baden-Württemberg, wo sich Erleichterung über das Ende der dortigen, älteren Einser-Blöcke mit Sorgen abwechselt, was aus den Anlagen wird. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte der Betreiber EnBW die Meiler wegen Sicherheitsbedenken vom Netz nehmen müssen. Im vergangenen Jahr reichte der Energiekonzern die atomrechtlichen Genehmigungsanträge für dauerhafte Stilllegung und Abbau (SAG) ein. Seit Mitte Januar liegt der SAG-Antrag für Reaktorblock I des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim (GKN) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsichtnahme aus. Bis Mitte März können Einwände dagegen vorgebracht werden.

Tausende Tonnen strahlendes Material

Dies wollen die in der "AG Atomerbe Neckarwestheim" zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen nutzen. "Beim Abriss eines AKWs kommt zutage, was man vorher verdrängen konnte: Hunderttausende Tonnen von Problemmüll, große Freisetzung von Radioaktivität in die Luft und in das Wasser durch die Abrissarbeiten. Gezielte, aber letztlich unkontrollierte Freigabe von radioaktivem Material in alle Welt", formulieren die Atomkraftgegner ihren Einspruch gegen den geplanten Abriss des im Jahr 1976 erstmals hochgefahrenen Oldie-Meilers. Für sie ist der Rückbau rund zehn Kilometer südlich von Heilbronn, knapp 30 Kilometer nördlich von Stuttgart ein "schmutziger Abriss". Und der sei nicht genehmigungsfähig.

"Während des Abrisses soll nur eine unwesentlich kleinere Menge an Radioaktivität an die Luft abgegeben werden als im Leistungsbetrieb. In den Neckar soll sogar gleich viel Radioaktivität fließen wie all die Jahre zuvor ", konkretisiert Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn. Auch an der vorgesehenen Behandlung und Entsorgung des Meilermaterials lässt der Arzt kein gutes Haar. "Wenn ein AKW stillgelegt wird, hinterlässt es nicht nur hochradioaktive Brennelemente in Reaktor und Abklingbecken, sondern auch Tausende Tonnen strahlende und kontaminierte Anlagen, Werkzeuge und Gebäude", sagt Wagner.

Das bestreiten weder Betreiber noch Behörden. Doch sie machen eine andere Rechnung auf. So sollen beim Abriss von Block 1 in Neckarwestheim geschätzt rund 450 000 Tonnen Abbruchmaterial anfallen, von dem jedoch nur weniger als ein Zehntel mit Radioaktivität in Berührung gekommen ist. Um die Menge des strahlendenden Materials zu reduzieren, werden kontaminierte Bauteile, etwa Rohre aus dem Primärkühlkreislauf, während des Abbaus gereinigt (dekontaminiert). Je nachdem mit Wasser und Spülschwamm, Sandstrahler oder Ultraschall. Auf diese Weise lassen sich Radionuklide von Oberflächen entfernen. Nach den bisherigen Erfahrungen schrumpft so die Menge an schwach- bis mittelradioaktivem Abfall auf rund ein Prozent der gesamten Abbruchmenge. Etwa 5000 Tonnen Strahlenmüll bleiben so übrig, der auf Dauer in Schacht Konrad endgelagert werden muss. Bis die Endlagerstätte bei Salzgitter einsatzbereit ist, nach neuesten Angaben nicht vor 2023, muss dieser in einem Standortabfalllager (SAL) auf dem Kraftwerksgelände zwischengelagert werden.

Das AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers
Das AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers

Der überwiegende Teil eines stillgelegten AKWs, rund 98 Prozent der Abbruchmenge, landet also auf Deponien oder im Wertstoffkreislauf. Voraussetzung: Dekontaminierter Beton oder Schrott darf nicht mehr als zehn Mikrosievert pro Jahr strahlen, so die Freimessgrenze, die das Strahlenschutzgesetz vorgibt. Dies sind etwa 0,5 Prozent der natürlichen Strahlung. Nach dem Freimessen ist das Material kein radioaktiver Stoff im Sinne des Atomrechts mehr, sondern gewöhnlicher Müll, der dem Abfallrecht unterliegt. Rund ein Prozent der anfallenden Menge strahlt geringfügig höher und ist "zweckgerichtet" zu entsorgen, etwa in Müllverbrennungsanlagen.

Der Umweltminister beklagt "unverantwortliche Behauptungen"

Für die AG Atomerbe Neckarwestheim lässt das Freimessen dennoch die radioaktive Belastung der Bevölkerung auf Dauer ansteigen. Zumal neben den derzeit acht ausrangierten Altmeilern wegen der Energiewende auf weitere neun Reaktoren die Abrissbirne wartet. In den kommenden Jahren wird Deutschland deshalb mit enormen Mengen an Schrott und Schutt aus AKWs zugemüllt. "Die Strahlenfreigabe durch 'Freimessen' zaubert juristisch die Radioaktivität aus Material weg, welches physikalisch natürlich weiter strahlt. Strahlung lässt sich nicht einfach abschalten", befürchtet die AG. Radioaktiv kontaminierte Rohre aus Kernkraftwerken könnten so als strahlende Kochtöpfe in heimischen Küchen landen. Oder freigemessener Beton von Reaktorgebäuden in schmucken Eigenheimen verbaut werden. "Das freigemessene Material hat eine schädliche Potenz an Radioaktivität in sich und sollte nicht unkontrolliert in Umlauf kommen", erinnert Mediziner Wagner daran, dass selbst geringste Strahlung gesundheitliche Folgen haben kann. Durch die Abrisspraxis würden Menschen bewusst einer zusätzlichen Strahlenbelastung ausgesetzt. "Das bedeutet nichts anderes als zunehmende Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen."

Im Stuttgarter Umweltministerium kommen derartige Szenarien nicht gut an. "Das sind unverantwortliche Behauptungen", kontert ein Sprecher die Vorwürfe. Bei einer natürlichen Strahlung von 2200 bis 2300 Mikrosievert seien zehn Mikrosievert absolut vernachlässigbar. Auch Ressortchef Franz Untersteller ist auf der Palme: "Aus meiner Sicht betreiben manche Vertreter der Anti-AKW-Bewegung Panikmache, die ich nicht akzeptieren kann. Ich habe selbst 30 Jahre lang gegen die Atomkraft gekämpft. Man muss aber mit den Dingen offen und ehrlich umgehen", betonte der grüne Umweltminister jüngst im Interview mit der "Heilbronner Stimme".

Nicht nur zum Rückbaukonzept sind Bürgerinitiativen und Behörden über Kreuz. Auch das Genehmigungsverfahren selbst kritisiert die AG Atomerbe als intransparent. Denn nur beim ersten SAG-Antrag sind öffentliche Beteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Bei allen weiteren SAG-Anträgen, die im Laufe eines üblicherweise 15-jährigen Abrissverfahrens gestellt werden, bleiben die Bürger außen vor. "Dabei sind die im ersten SAG-Schritt verfassten Abrissmaßnahmen sehr allgemein formuliert, sodass eine detaillierte Kritik nicht möglich ist", moniert Franz Wagner. Zudem sind erst mit den nachfolgenden Abbaugenehmigungen viele besonders belastete Teile eines AKWs betroffen.

Greenpeace-Aktion in Neckarwestheim im Jahr 2011. Foto: Joachim E. Röttgers
Greenpeace-Aktion in Neckarwestheim im Jahr 2011. Foto: Joachim E. Röttgers

Als Beispiel verweisen die Kritiker auf das EnBW-Kernkraftwerk Obrigheim. Das älteste kommerziell betriebene AKW Deutschlands ging im Jahr 2005 vom Netz. Seit 2008 läuft der Rückbau der 1968 in Betrieb genommenen Anlage, der in vier Teilschritten erfolgen soll. Dafür hat die EnBW jeweils neue Anträge zu stellen. Mittlerweile gilt die im Mai 2013 erteilte dritte Stilllegungsgenehmigung, die den verstrahlten Reaktordruckbehälter und seine Einbauten umfasst. Inzwischen ist der Deckel des Druckbehälters zersägt sowie im Innern die Halterungen der Brennstäbe entfernt.

Während drinnen rückgebaut wird, wurde draußen gestritten. Vier Mitglieder der Initiative Atomerbe Obrigheim reichten im Dezember 2011 Klage gegen die zweite Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) ein. Sie vermissten etwa eine ausreichende Vorsorge gegen Erdbeben. Doch der Gang vor Gericht lief nicht nur faktisch ins Leere, weil die damals genehmigten Abbauarbeiten längst vollzogen waren. Im vergangenen November verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Klage als unbegründet.

Das Stuttgarter Umweltministerium sieht sich auch deshalb zu Unrecht am Pranger. Man sei an das Atomrecht gebunden, und das habe der Bund formuliert. "In keinem anderen Bundesland wird die Öffentlichkeit derart intensiv über das gesetzliche Maß hinaus eingebunden", betont der Sprecher. Mit dem Betreiber EnBW seien Dialogveranstaltungen, Infotage und Infobroschüren vereinbart worden – alles, um die Bürger umfassend zu informieren. Zudem sei der Rückbau auch Thema der Infokommissionen, die auf Initiative von Untersteller regelmäßig in Neckarwestheim und Philippsburg zusammenkommen. Auch künftig hätten die Bürgerinitiativen als Kommissionsmitglieder die Möglichkeit, Informationen einzufordern. "Wir machen weit mehr, als der Gesetzgeber vorschreibt", so Untersteller.

Philippsburg will gegen den Rückbau klagen

Vor Ort herrscht dennoch Misstrauen. In Neckarwestheim holte sich die EnBW im vergangenen Jahr bereits eine Abfuhr. Die Gemeinde verweigerte Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) und Standortabfalllager (SAL). Die rund 100 Millionen Euro teuren Anlagen werden benötigt, um mit dem Rückbau beginnen zu können. Bürgermeister Mario Dürr (parteilos) kritisierte das Vorgehen der Kraftwerksbetreiber: Die Geschäftsführung suche die Auseinandersetzung, statt Vertrauen zu schaffen.

Widerstand erhebt sich auch in Philippsburg. Viele Anwohner und die Stadtverwaltung wollen kein weiteres Zwischenlager für Atommüll auf ihrer Gemarkung, wie vor wenigen Tagen während der Sitzung der Infokommission deutlich wurde. Schultes Stefan Martus (CDU) kündigte an, notfalls gegen den Rückbau des Meilers klagen zu wollen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Selbst intern läuft für die EnBW nicht alles nach Plan. Im vergangenen Jahr beerdigte der Konzern überraschend eine strategische Partnerschaft mit dem Mannheimer Baukonzern Bilfinger. Eine gemeinsame Gesellschaft sollte die Reststoffbearbeitungszentren an den AKW-Standorten betreiben. Zudem erhoffte man sich, mit Rückbauten konzernfremder Kernkraftwerke ein neues Geschäftsfeld zu erschließen. "Wir betreiben die Bearbeitungszentren in Philippsburg und Neckarwestheim nun in Eigenregie", betont ein EnBW-Sprecher. Den eigentlichen Abriss der Meiler werde man nach Ausschreibungen vergeben.

Als aussichtsreicher Kandidat, Reaktoren und Co. in den beiden EnBW-Meilern zerlegen zu dürfen, gelten die Energiewerke Nord (EWN). Das Unternehmen mit Sitz in Greifswald verfügt weltweit mit über die größte Erfahrung beim AKW-Rückbau, die es vor allem beim Abriss der einstigen DDR-Kernkraftwerke in Lubmin und Rheinsberg sammeln konnte. Derzeit verantworten die EWN den Abbau der Versuchsanlagen in Jülich und Karlsruhe. Zudem ist das Unternehmen federführend am Abwracken der russischen Atom-U-Boote in Murmansk beteiligt.

Atomkonzerne verdienen am Rückbau mit

Die EWN arbeiten auch bereits für die EnBW: Im Jahr 2009 beauftragte der Karlsruher Stromkonzern, damals noch in Mehrheitsbesitz der französischen EdF, das Unternehmen mit dem Rückbau ihres Atommeilers in Obrigheim. Davon profitiert wiederum der Steuerzahler: Alleiniger Gesellschafter der EWN ist das Bundesministerium der Finanzen. Kuriosum am Rande: Im EWN-Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter des Bundesumweltministeriums, womit sich das Unternehmen aus atomrechtlicher Sicht quasi selbst kontrolliert.

Beim Rückbau ihrer Reaktoren verdienen die Atomstromkonzerne jedoch auch selbst. Etwa über die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die seit rund 40 Jahren Entsorgung und Wiederaufarbeitung von Brennelementen anbietet. Eine Entwicklung der GNS sind die Castoren, die ursprünglich nur als Brennstäbe-Transportbehälter vorgesehen waren. Beste Kunden der GNS sind, wenig verwunderlich, die deutschen Atomkraftwerke: Die vier GNS-Gesellschafter sind schließlich auch deren Betreiber.

Der anstehende Rückbau von Hunderten Atomkraftwerken weltweit und die Zwischen- und Endlagerung von Millionen Tonnen strahlenden Restmülls und Zehntausender Brennstäbe gilt als gigantischer Zukunftsmarkt für die gebeutelte Atomindustrie. Allein die vier deutschen Kernkraftkonzerne haben 32 Milliarden Euro für die Entsorgung ihrer insgesamt 17 Atomreaktoren zurückgelegt. Bei der EnBW summierten sich die Rückstellungen Ende 2013 auf 7,6 Milliarden Euro. Den aktuellen Kassenstand will Konzernchef Frank Mastiaux Mitte März auf der Bilanzpressekonferenz mitteilen. Wie schnell er abschmilzt, hängt auch davon ab, ob die Rückbaugenehmigungen für Neckarwestheim I und Philippsburg I wie erwartet in 2016 erteilt werden.

Noch bis 18. März können die Antragsunterlagen zur Stilllegung und zum Rückbau von Neckarwestheim I im Stuttgarter Umweltministerium, im Rathaus Neckarwestheim, im Landratsamt Heilbronn und im Internet eingesehen und schriftlich Einwendungen gemacht werden. Atomkraftgegner haben weitere Aktionen gegen die Rückbaupläne angekündigt.

 

Ein Bürgerdialog zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I findet am Donnerstag, 5. März 2015, 18 Uhr in der Reblandhalle Neckarwestheim statt. Die nächste Sitzung der Infokommission Neckarwestheim ist auf Dienstag, 21. April 2015, um 18 Uhr terminiert.


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Kommentare

irmi, 02.03.2015 12:11
danke für den guten, ausgewogenen artikel. eine frage, die für mich offenbleibt: was sind denn nach ansicht der rückbaugegner die alternativen? ich bin wahrlich keine atomkraftbefürworterin, aber ich bin froh, wenn die anlagen wegkommen. vielleicht kann man eines als mahnmal stehen lassen ;-)! und wenn die strahlung von einem großteil des abbruchmaterials in der tat nur einen bruchteil der natürlichen strahlung ausmacht, warum dann also keinen kochtopf daraus machen? die abbruchgegner sollten sich mal nach der angemessenheit und verhältnismäßigkeit ihrer bedenken fragen. es gibt viel dringlicheres: zb die verhinderung von hinkley point (neubau akw) in england! siehe kampagne der ews: https://www.ews-schoenau.de/kampagne.html --

und übrigens: die reaktoren sind nach fukushima nicht wegen sicherheitsbedenken abgeschaltet worden, sondern es war eine rein politische entscheidung von frau merkel aus pr-gründen. die sicherheitskommission und die meisten experten konnten keine stichhaltigen sicherheitsbedenken nennen (darüber hatte ich doch in kontext auch schon mal was gelesen?), daher musste dann eine "ethik-kommission" mit nicht-experten herhalten. und jetzt können die betreiber klagen, weil es eben KEINE sicherheitsbedenken gab (nur dann wäre die abschaltung rechtens gewesen).

Amie, 15.02.2015 17:01
Seit dem sich die Wissenschaft zum Handlanger von wirtschaftlichen und politischen Interessen macht, hat sie, meiner Meinung nach, zu recht ein Glaubwürdigkeitsproblem bei vielen Menschen. Das gilt insbesondere bei bei Pharmazie und, wie hier, bei der Nukleartechnik. Die verunsicherten Menschen werden den Etablierten nicht mehr vorbehaltlos glauben sondern suchen sich neue Stützen der Orientierung. In der Medizin sind dies die Heilpraktiker mit ihrer Homöopathie, in der Nukleartechnik sind es pseudowissenschaftliche Bürgerinitiativen wie die oben angesprochenen. Wobei es sehr interessant ist, dass in dem Zitat von Herrn (Dr.?) Wagner tatsächlich Vokabular aus der Homöopathie verwendet wird: "Potenz".
Meiner Meinung nach sind die Menschen zurecht verunsichert. Wissenschaft und Politik haben jetzt die Aufgabe das verspielte Vertrauen wieder zu erarbeiten. Das fällt natürlich mit dem oben aufgelisteten wirtschaftlichen Verflechtungen äußerst schwer. Ein Vorschlag wäre, gewählte Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Bürgerinitiativen als Beobachter zu dem gesamten Prozess zuzulassen, incl. dem Freimessen.

Angelika Linckh, 14.02.2015 08:07
Gestern gab es zu diesem Thema vor dem Umweltministerium in Stuttgart eine Aktion von Robin Wood:

http://www.robinwood.de/wordpress/blog/aktion/2015/02/antiakw-gelungene-kletteraktion-vor-dem-umweltministerium-in-stuttgart/

tillupp, 12.02.2015 09:27
@ Rund ein Prozent der anfallenden Menge strahlt geringfügig höher und ist "zweckgerichtet" zu entsorgen, etwa in MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN.

HALLO! Geht's denn NOCH!!! SPINNEN DIE! Als ob sich Radioaktivität durch Müllverbrennung beseitigen ließe. Es wird nur in die Luft gepustet (falls es oxidiert) oder bleibt in der Schlacke noch konzentrierter.
NEIN! Das schwachradioaktive Zeug gehört möglichst Tief unter die Erde, umgeben von wasserdichten Lehm-Schichten. Danach stellt Schilder in der Gegend auf: "Betreten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wegen erhöhter Erdstrahlung verboten"!

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