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Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll zurückgebaut werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll zurückgebaut werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 202
Gesellschaft

Vom AKW zum Kochtopf

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.02.2015
Die EnBW will zwei ihrer stillgelegten Atommeiler im Land abreißen. Gegen den Rückbau in Neckarwestheim und Philippsburg laufen ausgerechnet Atomkraftgegner Sturm. Sie befürchten, dass strahlender AKW-Schrott zu Kochtöpfen verwertet wird. Das grün geführte Umweltministerium spricht von "verantwortungsloser Panikmache".

"Abgeschaltete Kernkraftwerke lassen sich vollständig abbauen, ohne Risiko für die Bevölkerung, die Umwelt und das Personal", heißt es auf www.kernenergie.de, dem Internet-Portal des Deutschen Atomforums. Auch die übrigen Passagen zu Stilllegung und Rückbau ausgedienter Reaktoren klingen mehr nach Kinderspiel denn nach aufwendiger und teurer Entsorgung tödlich strahlender Kolosse. "Erfahrenes Fachpersonal steht ausreichend zur Verfügung. Die Techniken für den Rückbau sind erprobt. Genehmigung und Management der Stilllegung erfolgen nach eingespielten Vorgehensweisen", verbreitet die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft im Netz. Zudem sei der Rückbau von Meilern & More für Deutschland längst kein Neuland mehr: "Es wurden bereits drei Kernkraftwerke und eine ganze Anzahl sonstiger kerntechnischer Anlagen vollständig abgebaut", wird Routine im Umgang mit den Hinterlassenschaften des ausgehenden Atomzeitalters suggeriert.

Das AKW Neckawestheim im Jahr 1996. Mitarbeiter beladen einen Castor-Behälter mit Brennelementen.
Das AKW Neckawestheim im Jahr 1996. Mitarbeiter beladen einen Castorbehälter mit Brennelementen.

Vor Ort, in den Standort- und Anrainergemeinden der bundesweit derzeit acht im "dauerhaften Nichtleistungsbetrieb" befindlichen Atommeiler, sieht man den anstehenden Rückbau mit gemischteren Gefühlen. Etwa in Philippsburg und Neckarwestheim in Baden-Württemberg, wo sich Erleichterung über das Ende der dortigen, älteren Einser-Blöcke mit Sorgen abwechselt, was aus den Anlagen wird. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte der Betreiber EnBW die Meiler wegen Sicherheitsbedenken vom Netz nehmen müssen. Im vergangenen Jahr reichte der Energiekonzern die atomrechtlichen Genehmigungsanträge für dauerhafte Stilllegung und Abbau (SAG) ein. Seit Mitte Januar liegt der SAG-Antrag für Reaktorblock I des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim (GKN) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsichtnahme aus. Bis Mitte März können Einwände dagegen vorgebracht werden.

Tausende Tonnen strahlendes Material

Dies wollen die in der "AG Atomerbe Neckarwestheim" zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen nutzen. "Beim Abriss eines AKWs kommt zutage, was man vorher verdrängen konnte: Hunderttausende Tonnen von Problemmüll, große Freisetzung von Radioaktivität in die Luft und in das Wasser durch die Abrissarbeiten. Gezielte, aber letztlich unkontrollierte Freigabe von radioaktivem Material in alle Welt", formulieren die Atomkraftgegner ihren Einspruch gegen den geplanten Abriss des im Jahr 1976 erstmals hochgefahrenen Oldie-Meilers. Für sie ist der Rückbau rund zehn Kilometer südlich von Heilbronn, knapp 30 Kilometer nördlich von Stuttgart ein "schmutziger Abriss". Und der sei nicht genehmigungsfähig.

"Während des Abrisses soll nur eine unwesentlich kleinere Menge an Radioaktivität an die Luft abgegeben werden als im Leistungsbetrieb. In den Neckar soll sogar gleich viel Radioaktivität fließen wie all die Jahre zuvor ", konkretisiert Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn. Auch an der vorgesehenen Behandlung und Entsorgung des Meilermaterials lässt der Arzt kein gutes Haar. "Wenn ein AKW stillgelegt wird, hinterlässt es nicht nur hochradioaktive Brennelemente in Reaktor und Abklingbecken, sondern auch Tausende Tonnen strahlende und kontaminierte Anlagen, Werkzeuge und Gebäude", sagt Wagner.

Das bestreiten weder Betreiber noch Behörden. Doch sie machen eine andere Rechnung auf. So sollen beim Abriss von Block 1 in Neckarwestheim geschätzt rund 450 000 Tonnen Abbruchmaterial anfallen, von dem jedoch nur weniger als ein Zehntel mit Radioaktivität in Berührung gekommen ist. Um die Menge des strahlendenden Materials zu reduzieren, werden kontaminierte Bauteile, etwa Rohre aus dem Primärkühlkreislauf, während des Abbaus gereinigt (dekontaminiert). Je nachdem mit Wasser und Spülschwamm, Sandstrahler oder Ultraschall. Auf diese Weise lassen sich Radionuklide von Oberflächen entfernen. Nach den bisherigen Erfahrungen schrumpft so die Menge an schwach- bis mittelradioaktivem Abfall auf rund ein Prozent der gesamten Abbruchmenge. Etwa 5000 Tonnen Strahlenmüll bleiben so übrig, der auf Dauer in Schacht Konrad endgelagert werden muss. Bis die Endlagerstätte bei Salzgitter einsatzbereit ist, nach neuesten Angaben nicht vor 2023, muss dieser in einem Standortabfalllager (SAL) auf dem Kraftwerksgelände zwischengelagert werden.

Das AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers
Das AKW Neckarwestheim. Foto: Joachim E. Röttgers

Der überwiegende Teil eines stillgelegten AKWs, rund 98 Prozent der Abbruchmenge, landet also auf Deponien oder im Wertstoffkreislauf. Voraussetzung: Dekontaminierter Beton oder Schrott darf nicht mehr als zehn Mikrosievert pro Jahr strahlen, so die Freimessgrenze, die das Strahlenschutzgesetz vorgibt. Dies sind etwa 0,5 Prozent der natürlichen Strahlung. Nach dem Freimessen ist das Material kein radioaktiver Stoff im Sinne des Atomrechts mehr, sondern gewöhnlicher Müll, der dem Abfallrecht unterliegt. Rund ein Prozent der anfallenden Menge strahlt geringfügig höher und ist "zweckgerichtet" zu entsorgen, etwa in Müllverbrennungsanlagen.

Der Umweltminister beklagt "unverantwortliche Behauptungen"

Für die AG Atomerbe Neckarwestheim lässt das Freimessen dennoch die radioaktive Belastung der Bevölkerung auf Dauer ansteigen. Zumal neben den derzeit acht ausrangierten Altmeilern wegen der Energiewende auf weitere neun Reaktoren die Abrissbirne wartet. In den kommenden Jahren wird Deutschland deshalb mit enormen Mengen an Schrott und Schutt aus AKWs zugemüllt. "Die Strahlenfreigabe durch 'Freimessen' zaubert juristisch die Radioaktivität aus Material weg, welches physikalisch natürlich weiter strahlt. Strahlung lässt sich nicht einfach abschalten", befürchtet die AG. Radioaktiv kontaminierte Rohre aus Kernkraftwerken könnten so als strahlende Kochtöpfe in heimischen Küchen landen. Oder freigemessener Beton von Reaktorgebäuden in schmucken Eigenheimen verbaut werden. "Das freigemessene Material hat eine schädliche Potenz an Radioaktivität in sich und sollte nicht unkontrolliert in Umlauf kommen", erinnert Mediziner Wagner daran, dass selbst geringste Strahlung gesundheitliche Folgen haben kann. Durch die Abrisspraxis würden Menschen bewusst einer zusätzlichen Strahlenbelastung ausgesetzt. "Das bedeutet nichts anderes als zunehmende Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen."

Im Stuttgarter Umweltministerium kommen derartige Szenarien nicht gut an. "Das sind unverantwortliche Behauptungen", kontert ein Sprecher die Vorwürfe. Bei einer natürlichen Strahlung von 2200 bis 2300 Mikrosievert seien zehn Mikrosievert absolut vernachlässigbar. Auch Ressortchef Franz Untersteller ist auf der Palme: "Aus meiner Sicht betreiben manche Vertreter der Anti-AKW-Bewegung Panikmache, die ich nicht akzeptieren kann. Ich habe selbst 30 Jahre lang gegen die Atomkraft gekämpft. Man muss aber mit den Dingen offen und ehrlich umgehen", betonte der grüne Umweltminister jüngst im Interview mit der "Heilbronner Stimme".

Nicht nur zum Rückbaukonzept sind Bürgerinitiativen und Behörden über Kreuz. Auch das Genehmigungsverfahren selbst kritisiert die AG Atomerbe als intransparent. Denn nur beim ersten SAG-Antrag sind öffentliche Beteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Bei allen weiteren SAG-Anträgen, die im Laufe eines üblicherweise 15-jährigen Abrissverfahrens gestellt werden, bleiben die Bürger außen vor. "Dabei sind die im ersten SAG-Schritt verfassten Abrissmaßnahmen sehr allgemein formuliert, sodass eine detaillierte Kritik nicht möglich ist", moniert Franz Wagner. Zudem sind erst mit den nachfolgenden Abbaugenehmigungen viele besonders belastete Teile eines AKWs betroffen.

Greenpeace-Aktion in Neckarwestheim im Jahr 2011. Foto: Joachim E. Röttgers
Greenpeace-Aktion in Neckarwestheim im Jahr 2011. Foto: Joachim E. Röttgers

Als Beispiel verweisen die Kritiker auf das EnBW-Kernkraftwerk Obrigheim. Das älteste kommerziell betriebene AKW Deutschlands ging im Jahr 2005 vom Netz. Seit 2008 läuft der Rückbau der 1968 in Betrieb genommenen Anlage, der in vier Teilschritten erfolgen soll. Dafür hat die EnBW jeweils neue Anträge zu stellen. Mittlerweile gilt die im Mai 2013 erteilte dritte Stilllegungsgenehmigung, die den verstrahlten Reaktordruckbehälter und seine Einbauten umfasst. Inzwischen ist der Deckel des Druckbehälters zersägt sowie im Innern die Halterungen der Brennstäbe entfernt.

Während drinnen rückgebaut wird, wurde draußen gestritten. Vier Mitglieder der Initiative Atomerbe Obrigheim reichten im Dezember 2011 Klage gegen die zweite Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) ein. Sie vermissten etwa eine ausreichende Vorsorge gegen Erdbeben. Doch der Gang vor Gericht lief nicht nur faktisch ins Leere, weil die damals genehmigten Abbauarbeiten längst vollzogen waren. Im vergangenen November verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Klage als unbegründet.

Das Stuttgarter Umweltministerium sieht sich auch deshalb zu Unrecht am Pranger. Man sei an das Atomrecht gebunden, und das habe der Bund formuliert. "In keinem anderen Bundesland wird die Öffentlichkeit derart intensiv über das gesetzliche Maß hinaus eingebunden", betont der Sprecher. Mit dem Betreiber EnBW seien Dialogveranstaltungen, Infotage und Infobroschüren vereinbart worden – alles, um die Bürger umfassend zu informieren. Zudem sei der Rückbau auch Thema der Infokommissionen, die auf Initiative von Untersteller regelmäßig in Neckarwestheim und Philippsburg zusammenkommen. Auch künftig hätten die Bürgerinitiativen als Kommissionsmitglieder die Möglichkeit, Informationen einzufordern. "Wir machen weit mehr, als der Gesetzgeber vorschreibt", so Untersteller.

Philippsburg will gegen den Rückbau klagen

Vor Ort herrscht dennoch Misstrauen. In Neckarwestheim holte sich die EnBW im vergangenen Jahr bereits eine Abfuhr. Die Gemeinde verweigerte Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) und Standortabfalllager (SAL). Die rund 100 Millionen Euro teuren Anlagen werden benötigt, um mit dem Rückbau beginnen zu können. Bürgermeister Mario Dürr (parteilos) kritisierte das Vorgehen der Kraftwerksbetreiber: Die Geschäftsführung suche die Auseinandersetzung, statt Vertrauen zu schaffen.

Widerstand erhebt sich auch in Philippsburg. Viele Anwohner und die Stadtverwaltung wollen kein weiteres Zwischenlager für Atommüll auf ihrer Gemarkung, wie vor wenigen Tagen während der Sitzung der Infokommission deutlich wurde. Schultes Stefan Martus (CDU) kündigte an, notfalls gegen den Rückbau des Meilers klagen zu wollen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Selbst intern läuft für die EnBW nicht alles nach Plan. Im vergangenen Jahr beerdigte der Konzern überraschend eine strategische Partnerschaft mit dem Mannheimer Baukonzern Bilfinger. Eine gemeinsame Gesellschaft sollte die Reststoffbearbeitungszentren an den AKW-Standorten betreiben. Zudem erhoffte man sich, mit Rückbauten konzernfremder Kernkraftwerke ein neues Geschäftsfeld zu erschließen. "Wir betreiben die Bearbeitungszentren in Philippsburg und Neckarwestheim nun in Eigenregie", betont ein EnBW-Sprecher. Den eigentlichen Abriss der Meiler werde man nach Ausschreibungen vergeben.

Als aussichtsreicher Kandidat, Reaktoren und Co. in den beiden EnBW-Meilern zerlegen zu dürfen, gelten die Energiewerke Nord (EWN). Das Unternehmen mit Sitz in Greifswald verfügt weltweit mit über die größte Erfahrung beim AKW-Rückbau, die es vor allem beim Abriss der einstigen DDR-Kernkraftwerke in Lubmin und Rheinsberg sammeln konnte. Derzeit verantworten die EWN den Abbau der Versuchsanlagen in Jülich und Karlsruhe. Zudem ist das Unternehmen federführend am Abwracken der russischen Atom-U-Boote in Murmansk beteiligt.

Atomkonzerne verdienen am Rückbau mit

Die EWN arbeiten auch bereits für die EnBW: Im Jahr 2009 beauftragte der Karlsruher Stromkonzern, damals noch in Mehrheitsbesitz der französischen EdF, das Unternehmen mit dem Rückbau ihres Atommeilers in Obrigheim. Davon profitiert wiederum der Steuerzahler: Alleiniger Gesellschafter der EWN ist das Bundesministerium der Finanzen. Kuriosum am Rande: Im EWN-Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter des Bundesumweltministeriums, womit sich das Unternehmen aus atomrechtlicher Sicht quasi selbst kontrolliert.

Beim Rückbau ihrer Reaktoren verdienen die Atomstromkonzerne jedoch auch selbst. Etwa über die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die seit rund 40 Jahren Entsorgung und Wiederaufarbeitung von Brennelementen anbietet. Eine Entwicklung der GNS sind die Castoren, die ursprünglich nur als Brennstäbe-Transportbehälter vorgesehen waren. Beste Kunden der GNS sind, wenig verwunderlich, die deutschen Atomkraftwerke: Die vier GNS-Gesellschafter sind schließlich auch deren Betreiber.

Der anstehende Rückbau von Hunderten Atomkraftwerken weltweit und die Zwischen- und Endlagerung von Millionen Tonnen strahlenden Restmülls und Zehntausender Brennstäbe gilt als gigantischer Zukunftsmarkt für die gebeutelte Atomindustrie. Allein die vier deutschen Kernkraftkonzerne haben 32 Milliarden Euro für die Entsorgung ihrer insgesamt 17 Atomreaktoren zurückgelegt. Bei der EnBW summierten sich die Rückstellungen Ende 2013 auf 7,6 Milliarden Euro. Den aktuellen Kassenstand will Konzernchef Frank Mastiaux Mitte März auf der Bilanzpressekonferenz mitteilen. Wie schnell er abschmilzt, hängt auch davon ab, ob die Rückbaugenehmigungen für Neckarwestheim I und Philippsburg I wie erwartet in 2016 erteilt werden.

Noch bis 18. März können die Antragsunterlagen zur Stilllegung und zum Rückbau von Neckarwestheim I im Stuttgarter Umweltministerium, im Rathaus Neckarwestheim, im Landratsamt Heilbronn und im Internet eingesehen und schriftlich Einwendungen gemacht werden. Atomkraftgegner haben weitere Aktionen gegen die Rückbaupläne angekündigt.

 

Ein Bürgerdialog zum Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I findet am Donnerstag, 5. März 2015, 18 Uhr in der Reblandhalle Neckarwestheim statt. Die nächste Sitzung der Infokommission Neckarwestheim ist auf Dienstag, 21. April 2015, um 18 Uhr terminiert.


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Kommentare

irmi, 02.03.2015 12:11
danke für den guten, ausgewogenen artikel. eine frage, die für mich offenbleibt: was sind denn nach ansicht der rückbaugegner die alternativen? ich bin wahrlich keine atomkraftbefürworterin, aber ich bin froh, wenn die anlagen wegkommen. vielleicht kann man eines als mahnmal stehen lassen ;-)! und wenn die strahlung von einem großteil des abbruchmaterials in der tat nur einen bruchteil der natürlichen strahlung ausmacht, warum dann also keinen kochtopf daraus machen? die abbruchgegner sollten sich mal nach der angemessenheit und verhältnismäßigkeit ihrer bedenken fragen. es gibt viel dringlicheres: zb die verhinderung von hinkley point (neubau akw) in england! siehe kampagne der ews: https://www.ews-schoenau.de/kampagne.html --

und übrigens: die reaktoren sind nach fukushima nicht wegen sicherheitsbedenken abgeschaltet worden, sondern es war eine rein politische entscheidung von frau merkel aus pr-gründen. die sicherheitskommission und die meisten experten konnten keine stichhaltigen sicherheitsbedenken nennen (darüber hatte ich doch in kontext auch schon mal was gelesen?), daher musste dann eine "ethik-kommission" mit nicht-experten herhalten. und jetzt können die betreiber klagen, weil es eben KEINE sicherheitsbedenken gab (nur dann wäre die abschaltung rechtens gewesen).

Amie, 15.02.2015 17:01
Seit dem sich die Wissenschaft zum Handlanger von wirtschaftlichen und politischen Interessen macht, hat sie, meiner Meinung nach, zu recht ein Glaubwürdigkeitsproblem bei vielen Menschen. Das gilt insbesondere bei bei Pharmazie und, wie hier, bei der Nukleartechnik. Die verunsicherten Menschen werden den Etablierten nicht mehr vorbehaltlos glauben sondern suchen sich neue Stützen der Orientierung. In der Medizin sind dies die Heilpraktiker mit ihrer Homöopathie, in der Nukleartechnik sind es pseudowissenschaftliche Bürgerinitiativen wie die oben angesprochenen. Wobei es sehr interessant ist, dass in dem Zitat von Herrn (Dr.?) Wagner tatsächlich Vokabular aus der Homöopathie verwendet wird: "Potenz".
Meiner Meinung nach sind die Menschen zurecht verunsichert. Wissenschaft und Politik haben jetzt die Aufgabe das verspielte Vertrauen wieder zu erarbeiten. Das fällt natürlich mit dem oben aufgelisteten wirtschaftlichen Verflechtungen äußerst schwer. Ein Vorschlag wäre, gewählte Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Bürgerinitiativen als Beobachter zu dem gesamten Prozess zuzulassen, incl. dem Freimessen.

Angelika Linckh, 14.02.2015 08:07
Gestern gab es zu diesem Thema vor dem Umweltministerium in Stuttgart eine Aktion von Robin Wood:

http://www.robinwood.de/wordpress/blog/aktion/2015/02/antiakw-gelungene-kletteraktion-vor-dem-umweltministerium-in-stuttgart/

tillupp, 12.02.2015 09:27
@ Rund ein Prozent der anfallenden Menge strahlt geringfügig höher und ist "zweckgerichtet" zu entsorgen, etwa in MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN.

HALLO! Geht's denn NOCH!!! SPINNEN DIE! Als ob sich Radioaktivität durch Müllverbrennung beseitigen ließe. Es wird nur in die Luft gepustet (falls es oxidiert) oder bleibt in der Schlacke noch konzentrierter.
NEIN! Das schwachradioaktive Zeug gehört möglichst Tief unter die Erde, umgeben von wasserdichten Lehm-Schichten. Danach stellt Schilder in der Gegend auf: "Betreten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wegen erhöhter Erdstrahlung verboten"!

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