KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 186
Überm Kesselrand

Atomare Preisbombe

Von Jürgen Lessat
Datum: 22.10.2014
Die EU-Kommission billigt staatliche Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Das Subventionsgeschenk wird "geschmückt" von einer heimlichen Kostenexplosion: Während der französische Staatskonzern EDF als Bauherr Baukosten von 20 Milliarden Euro nennt, rechnen Brüssel und London bereits mit über 30 Milliarden Euro. Erstaunlich ist, dass sich niemand am gewaltigen Preissprung stört. Selbst die Medien ignorieren ihn.

Wer im Supermarkt Camembert und Bordeaux auswählt, kann sich sicher sein, dass er an der Ladenkasse noch den gleichen Preis für die Gaumenfreuden bezahlt wie an Käsetheke und Weinregal ausgeschildert. Bei großen Bauvorhaben der öffentlichen Hand ist das anders. Zwischen Bestellen und Bezahlen explodieren gewöhnlich Kosten. Der Hauptstadtflughafen BER (1,7 auf ca. 5,4 Mrd. Euro), die Hamburger Elbphilharmonie (77 auf 789 Mill. Euro), der tiefergelegte Stuttgarter Hauptbahnhof (2,45 Mrd. auf derzeit bis zu 6,5 Mrd. Euro) sind leuchtende Beispiele, wie sich hierzulande die Preise von Großprojekten während der Planungs- und Bauzeit verselbstständigen. Vervielfachungen sind nichts Außergewöhnliches – und bleiben üblicherweise ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Schließlich sind die Steuerzahler Gesamtschuldner.

Auch wenn bei den genannten Projekten die Preise zusammengenommen um rund 8,5 Milliarden Euro gegenüber den anfänglich genannten Kosten explodierten – gute Chancen, als inflationärstes Großprojekt der Gegenwartsgeschichte zu enden, hat ein anderes Vorhaben: Hinkley Point C. Der erste Neubau eines Atomkraftwerks seit fast 20 Jahren in Großbritannien hat sich bislang auf einen Schlag um mehr als zehn Milliarden Euro verteuert. Und dies innerhalb weniger Monate. Nach neuesten Angaben werden die Baukosten für die zwei Druckreaktoren des neuartigen EPR-Typs (Europäischer Druckwasserreaktor) an einem malerischen Küstenstreifen der Grafschaft Somerset auf 24,5 Milliarden britische Pfund (GBP) geschätzt. Nach aktuellem Wechselkurs sind das knapp 31 Milliarden Euro.

Idyllischer Küstenstreifen: AKW-Standort Hinkley Point in der Grafschaft Somerset. Foto: Richard Baker
Idyllischer Küstenstreifen: AKW-Standort Hinkley Point in der Grafschaft Somerset. Foto: Richard Baker

Die Zahlen stammen aus einer absolut vertrauenswürdigen Quelle, nämlich von der EU-Kommission. Am 8. Oktober veröffentlichte sie ihre Entscheidung, wonach die Subventionspläne des Vereinigten Königreichs zur Förderung von Bau und Betrieb des neuen Kernkraftwerks mit EU-Beihilferecht vereinbar sind. Der Brüsseler Bescheid enthält neben den geschätzten Baukosten weitere aufschlussreiche Angaben. Demnach wird sich das "Gesamtkapital auf ungefähr 34 Mrd. GBP (rund 43 Mrd. Euro) belaufen". Zu Deutsch: Wenn's dumm läuft, können die zwei Atommeiler auch doppelt so viel wie angenommen bis zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2023 kosten.

Vor einem Jahr kostete der Neubau noch 14 Milliarden Pfund

Für Kenner der Hinkley-Pläne sind die jüngsten Einlassungen der EU-Kommission eine faustdicke Überraschung. Denn bisher war der vom französischen Staatskonzern Électricité de France (EDF) geplante AKW-Neubau weitaus günstiger zu haben. Auf einer Konferenz am 21. Oktober vergangenen Jahres feierten der britische Premier David Cameron und EDF-Chef Henri Proglio die Verständigung auf die staatlichen Subventionsmaßnahmen, dank derer sich der eigentlich unwirtschaftliche AKW-Neubau für den Erbauer und späteren Betreiber EDF doch noch rechnet. In den offiziellen Statements und Unterlagen wurden auch die "erwarteten" Investments zum Preisstand des Jahres 2012 genannt, nämlich 14 Milliarden britische Pfund (17,7 Milliarden Euro) als Baukosten. Im Original: "The construction cost of the two nuclear power units at Hinkley Point, expressed in 2012 money, is expected to be £14bn." Zusätzlich veranschlagten Cameron und Proglio "andere Kosten" in Höhe von zwei Milliarden Pfund (2,5 Milliarden Euro), unter anderem für Landerwerb, Gebühren und die Schulung der 900-köpfigen AKW-Betreibermannschaft. Summa summarum kamen britischer Premier und französischer Konzernboss zum gleichen Ergebnis, nämlich dass Hinkley Point C bis zur Inbetriebnahme "ungefähr 16 Milliarden Pfund" (Preisstand 2012) kosten werde ("This means that the total costs to first operation are expected to be close to £16bn, expressed in 2012 money").

AKW-Preisschild auf EDF-Homepage: 16 Milliarden Pfund. Screenshot
AKW-Preisschild auf EDF-Homepage: 16 Milliarden Pfund. Screenshot

Auf dem englischsprachigen EDF-Portal im Internet wird das AKW-Projekt – Slogan: "An opportunity to power the future" – bis heute weiter zum "Schnäppchenpreis" beworben. Der örtlichen englischen Bauwirtschaft wird unter anderem in Aussicht gestellt, an einem Teil der 16 Milliarden Pfund teuren Investition zu verdienen. Über einen Link lassen sich nähere Informationen zum genau bezifferten Milliardenprojekt herunterladen. Auf Kontext-Nachfrage in der vergangenen Woche in der EDF-Konzernzentrale in Paris beharrt Électricité de France auf dieser Summe: "Die exakten Kosten für den Bau der beiden Reaktoren betragen 16 Milliarden Pfund bzw. 19 Milliarden Euro". Und betont: "Es ist exakt der gleiche Betrag wie vor einem Jahr genannt. Die Kosten haben sich nicht geändert."

Trotzdem ist der extreme Preissprung der Öffentlichkeit bislang kaum aufgefallen. Sämtliche Medien, die in den vergangenen Tagen über die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission berichteten, nannten ungeprüft und unkommentiert 24,5 Milliarden Pfund als Baukosten. Selbst der britische "Guardian", der im vergangenen Herbst in einem kritischen Beitrag die damals genannten Baukosten von 16 Milliarden Pfund angezweifelt hatte, verschlief die widersprüchliche Kostenexplosion.

Bereits stillgelegt: die zwei Reaktoren von Hinkley Point A. Foto: Mark Robinson
Bereits stillgelegt: die zwei Reaktoren von Hinkley Point A. Foto: Mark Robinson

Warum schlägt der Bau des englischen Atomkraftwerks dann nur aus Brüsseler Sicht um rund die Hälfte mehr zu Buche? Auf Nachfrage bei der Vertretung der EU-Kommission in Berlin verweist deren Sprecher nach London: "Die Zahlen zu Bau- und Investitionskosten wurden der Kommission im Rahmen des Beihilfe-Prüfverfahrens von der britischen Regierung mitgeteilt." Ein Anruf in London bestätigt dies. "Die von der EU veröffentlichten Zahlen entsprechen den aktuellen Baukosten", sagt der Sprecher des zuständigen Department of Energy and Climate Change. Demnach wurden die zum Jahr 2012 errechneten Kosten um die bis heute aufgelaufenen Baupreissteigerungen nach oben korrigiert. Dies klingt wenig glaubwürdig, da die jährliche Inflation dann bei rund 25 Prozent liegen müsste. Eine andere Vermutung für den gigantischen Preissprung hat der Sprecher der EU-Kommission in Berlin parat: Wie bei Großprojekten üblich, sei wohl auch Hinkley Point C zunächst "billiger" gerechnet worden.

Neue Reaktortechnik noch nirgends in Betrieb

Die englischen Steuerzahler dürfen sich auf weitere Kostenexplosionen gefasst machen. Denn das Kernkraftwerk Hinkley Point wird die bisher noch nirgendwo in der Welt eingesetzte EPR-Technologie nutzen. Derzeit sind nur drei Projekte weltweit in Bau, die auf der Technik des Europäischen Druckwasserreaktors beruhen werden: in Frankreich, Finnland und China. Das finnische EPR-Atomkraftwerk Olkiluoto 3 machte erst vor Kurzem wieder Schlagzeilen: Anfang September gaben die Zulieferer Areva und Siemens bekannt, dass der Reaktor erst 2016 fertiggestellt werden kann. Grund für die Verzögerungen sind Probleme mit den Instrumenten und dem Kontrollsystem. Strom liefern soll der fünfte finnische Atomreaktor, an dem seit 2005 gebaut wird, deshalb nicht vor Ende 2018. Zahlreiche Pannen und Probleme verzögerten und verteuerten das Projekt enorm. Der Bau stockte auch wegen juristischer Streitigkeiten zwischen Baufirmen und Betreiber. Ursprünglich sollte das 1600-Megawatt-Kraftwerk bereits im Jahr 2009 ans Netz gehen und schlüsselfertig etwa drei Milliarden Euro kosten. Im Oktober 2011 wurden die Baukosten auf 6,6 Milliarden Euro prognostiziert. Inzwischen ist Olkiluoto 3 ein Verlustbringer.

Kinderaugen und intakte Natur: Titelseiten von EDF-Werbebroschüren für Hinkley Point C. Screenshots
Kinderaugen und intakte Natur: Titelseiten von EDF-Werbebroschüren für Hinkley Point C. Screenshots

Durch die weiteren Verzögerungen sollen laut dem französischen Atomkonzern Areva zwar keine zusätzlichen Kosten entstehen, mittlerweile belaufen sich die Verluste aber schon auf 3,9 Milliarden Euro. Auch Siemens, Lieferant des nicht nuklearen Turbinenteils, musste bereits dreistellige Millionenbeträge auf den geplanten Bau abschreiben. Olkiluoto ist für Siemens das letzte AKW-Projekt, nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hatte der Münchener Technologiekonzern sich aus der Atomsparte zurückgezogen.

Eventuell bleibt den Briten ein ähnliches Atomschicksal erspart. Die österreichische Regierung hat angekündigt, gegen den Beihilfe-Bescheid für die englischen EPR-Reaktoren zu klagen. Am Abend der Bekanntgabe der EU-Entscheidung billigte der Umweltausschuss des österreichischen Parlaments einstimmig den Antrag der Grünen auf Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Die Entscheidung, der Atomkraft in Europa mit einer Beihilfe von 20 Milliarden Euro unter die Arme greifen zu wollen, ist ein fatales energiepolitisches Signal. Mit diesem strahlenden Abschiedsgeschenk an die Atomlobby verabschiedet sich die scheidende EU-Kommission auch von der Marktwirtschaft in Europa", so Eva Glawischnig, Bundessprecherin der österreichischen Grünen. In Österreich wird befürchtet, dass andere Atomprojekte, etwa der Ausbau des benachbarten tschechischen AKWs Temelín, mit der Entscheidung zu Hinkley Point C begründet werden.

In Deutschland schmetterte die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD vor wenigen Tagen einen Antrag der Grünen ab, sich der Nichtigkeitsklage Österreichs anzuschließen. Gegen den Vorstoß stimmte auch Umweltministerin Barbara Hendriks (SPD), die sich zuvor noch kritisch gegenüber den englischen Atomplänen geäußert hatte. Lediglich der CSU-Abgeordnete Josef Göppel enthielt sich im Lager der Regierungskoalition der Stimme.

Hintergrund

Die scheidende EU-Kommission genehmigte am 8. Oktober auf Betreiben des Wettbewerbs-Kommissars, des spanischen Sozialdemokraten Joaquín Almunia, mit 16 zu 11 Stimmen Subventionen für das geplante britische AKW Hinkley Point. Für den ersten AKW-Neubau seit 20 Jahren in GB garantiert die britische Regierung dem französischen Energiekonzern EDF als Investor 35 Jahre lang einen Abnahmepreis von umgerechnet 112 Euro (plus Inflationsausgleich) je Megawattstunde Atomstrom – fast das Doppelte des aktuellen Marktpreises. Das Subventionsgeschenk macht klar, dass AKWs auch 60 Jahre nach Markteinführung unwirtschaftlich sind. Im Kontext-Interview hatte der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger gesagt, er sehe "die englischen Zubaupläne sehr kritisch". Überliefert ist eine weitere Aussage Oettingers zu den englischen Atomsubventionen: "Sowjetisch."


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Kommentare

Horcice nad Labem, 29.10.2014 21:25
Der Reaktor OL3 in Finnland - der erste EPR- kostet nach mir vorliegenden Informationen momentan ca. 11 Mrd EUR, und wird wohl bauseitig nicht vor 2017 fertig, dann noch 1 Jahr Inbetriebnahme. Wenn man Areva kennt, und weiß dass bisher noch jeder der selbst erstellten Terminpläne nicht eingehalten worden ist, so wird sich das wohl auch nicht ganz halten lassen.. Ich denke, dass in den französischen Staatskonzernen einfach Idiotie und Karrieretum herrscht; Know how kommt nur schwer weiter.

Schwabe, 28.10.2014 16:50
Ich bin für alle Maßnahmen offen die unsere gewählten Volksvertreter nach der Wahl dazu zwingen (überlassen kann man es ihnen nicht) die ihnen von den Wählern übertragene Macht nicht für ihre Karriere zu missbrauchen sondern im Sinne des Allgemeinwohls einzubringen (was sich momentan gegenseitig ausschließt). Das heißt m.E. aber gleichzeitig das der einzelne keiner Partei- oder Staatsräson ausgesetzt sein darf (Stichwort Lobbyismus) welche einzuhalten Voraussetzung dafür ist, dass der Politiker beruflich eine Perspektive hat.
Wenn die Abschaffung der Listen dem dient (was ich mir zu beurteilen nicht zutraue) bin ich bei Ihnen.

Stephan Becker, 28.10.2014 12:16
@Schwabe

Was Gregor Gysi, Bernd Riexinger, Katja Kipping, Petra Pau und andere in den letzten Jahren von sich gegeben haben, ganz ohne Fraktions- oder Koalitionszwang, bestätigt genau das, was ich Ihnen durch meine Zitate aufzeigen wollte.

Ist es Fraktions- oder Koalitionszwang gewesen, dass die wirklich linke Sarah Wagenknecht nur noch in der zweiten Reihe agiert?

Die Grünen waren mal pazifistisch und umweltbewusst. Und heute? Ich sage nur Stuttgart 21 und Kosovo-Krieg mit grüner Unterstützung. Die Ex-Grüne Jutta Ditfurth hat zu diesem Wandel der Grünen ein interessantes Buch verfasst.

In der Politik geht es immer und vor allem um Macht, nicht um Moral, egal was dahingehend aus der Politik für Äußerungen gemacht oder Veranstaltungen durchgeführt werden (ich war mehrere Jahr Mitglied in der JU, das hat mir gereicht).

Viel wichtiger als eine bestimmte Partei wäre die Abschaffung der Listen bei Bundes- und Landtagswahlen, damit die Abgeordneten sich wirklich für die Menschen vor Ort und weniger für ihre Parteigranden einsetzen.

Schwabe, 28.10.2014 09:08
@Stephan Becker
Wenn ich von massenhaft und alleiniger Mehrheit spreche meine ich keine Koalitionen wie in Berlin. Sie sollten aufmerksamer lesen wenn Sie einen Kommentar kritisieren - siehe u.a. mein letzter Absatz.

Stephan Becker, 28.10.2014 07:20
@Schwabe
"Würde "Die Linke" JETZT und damit meine ich bei der nächsten Bundestagswahl (nicht bei der übernächsten) MASSENHAFT gewählt werden (und das müsste die alleinige Mehrheit sein) würde sich für die Menschen in Deutschland sprich für das Allgemeinwohl vieles verbessern (Gesundheit, Energie, ÖPNV, Bildung, Wohnen, Ernährung). Es käme auf einen Versuch an."

Diesen Versuch kann man sich getrost schenken:

Berliner Wohnungspolitik: Teil 2 – Die rot-rote Koalition
(Dieser Artikel ist ursprünglich im MieterEcho Nr. 335 (August 2009) erschienen.)
Die Wahlen im Jahr 2002 brachten eine Mehrheit für eine rot-rote Koalition. Die neoliberale Politik der 90er Jahre, für die Strieder, Fugmann-Heesing u. Co. standen, war damit jedoch keineswegs beendet. Im Gegenteil, sie wurde von der noch immer die Geschäfte dieser Stadt verwaltenden rot-roten Koalition ungebrochen und viel effizienter, weil nun auch ohne Opposition, fortgesetzt.

Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist.
http://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik-die-rot-rote-koalition.html

Im Land Brandenburg ist die Linke auch an der Macht und was passiert:

Rot-Rot stimmt weiterem Tagebau zu: Die Linke sinkt in der Brandenburger Wählergunst
02.06.2014
http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/rot-rot-stimmt-weiterem-tagebau-zu-die-linke-sinkt-in-der-brandenburger-waehlergunst,10809312,27328968.html

Geld verdirbt bekanntlich den Charakter und bei Macht ist es genau das Gleiche. Unser Kreuz können wir nur alle vier Jahre machen, aber wem wir unser Geld (und damit ein Teil unserer Macht) (ab)geben, können wir täglich frei entscheiden - da haben wir wirklich die Wahl.

tillupp, 27.10.2014 14:22
Dem Fraktionszwang in den Landesparlamenten und im Bundestag ist es geschuldet, dass das Parlament die Regierung nicht kontrolliert, bzw. dass wenige Personen an den Schlüsselstellen (Minister, Ministerpräsidenten, Kanzlerin etc.) im kleinen Kreis verabreden können was die Parlamente schließlich durchwinken. Würde man den Fraktionszwang abschaffen würde bei Abstimmungen vielleicht auch mal ein guter Vorschlag der Opposition angenommen. So aber gönnt man dem politischen Gegner nicht die Butter auf dem Brot und stimmt wg. Fraktionszwang ohne nachzudenken für was eigenes schlechtes statt für gute Vorschläge der Opposition. In Bezug auf die Wahlmüdigkeit sind die Parlamente also auch ein Spiegel unserer Gesellschaft.

Schwabe, 25.10.2014 15:19
Leider habe ich bezüglich einem schnellen kritischeren "kollektiven Bewußtsein" auch keinen Masterplan Frau Rath - schön wärs!
Genau wie Sie bin ich mir aufgrund der herrschenden (politischen) Verhältnisse in diesem Land darüber bewußt, dass dies ein wünschenswertes - jedoch wenn überhaupt - nur ein mühsam zu erreichendes Ziel ist.
Ich persönlich versuche mit meinen eingeschränkten und bescheidenen Mittel zumindest einen kleinen Beitrag hierzu zu leisten.
Diese beschränken sich i.d.R. darauf, so viel Menschen wie möglich auf kritische Websites aufmerksam zu machen (z.B. Kontext, NachdenkSeiten, Campact, etc.). Weiter bin ich bemüht die (mittlerweile ausschließlich) von Finanzinteressen geleiteten Machenschaften und Manipulationen unserer egoistischen Machteliten in Wirtschaft, Politik und Medien aufzudecken, da diese im Gegensatz zu einer anständigen öffentlichen Daseinsfürsorge stehen. Hierzu versuche ich einfache Worte für scheinbar komplexe Zusammenhänge zu finden, denen bei genauerer, kritischerer Betrachtung nur persönliche Finanz-/Karriereinteressen unserer Machteliten zugrunde liegen.
Sie schreiben z.B. zurecht (sinngemäß), dass insbesondere unsere Eliten ihre Macht nicht hergeben und mit allen Mitteln verteidigen - "wer gibt schon gerne Macht ab"?! Ich behaupte, dass einer solchen Suggestivfrage die meisten Menschen - egal wie hart sie arbeiten und wie wenig sie verdienen - zustimmen, ohne kritisch/differenziert darüber nachzudenken. Dabei liegt eine Antwort, wenn auch eine wahrscheinlich unerwartete - sehr nahe. Nämlich "Wir" - wir als Wähler und Wählerinnen geben anscheinend gerne Macht ab!
Denn in der heutigen Zeit, steht den zu wählenden Politikern ihre persönliche Karriere an erster Stelle. Die wiederum steht oder fällt ausschließlich mit der Unterwerfung hin zur Partei-/Staatsräson (den Staatszielen) und nicht mit den Bedürfnissen der Wähler/Innen. Die Partei-/Staatsräson wiederum ist von Lobbyisten maßgeblich beeinflußt sind. Das bedeutet für Wahlberechtigte wählen (insbesondere auch nicht wählen) das abgeben von Macht - und zwar ausschließlich zu seinem Nachteil!
Die gwählte Partei bzw. der gewählte Politiker nimmt sich (aus persönlichen Karrieregründen) nach der Wahl skrupellos jedes Recht heraus Entscheidungen zu treffen die sicherlich nicht im Interesse der Wähler sind die ihn gewählt haben - und zwar mit dem Verweis auf die demokratischen Wahlen (demokratisch legitimiert)!

Vor der Wahl buhlen die Parteien/Politiker um uns und nach der Wahl entmündigen Sie uns zu ihrem persönlichen (Karriere)Vorteil! Bestes Beispiel sind Kostenexplosionen die der Steuerzahler schultert, bestimmt durch die gewählten kapital- und karriereorientierten Parteien/Politiker.
Bürgerliche, sprich kapitalorientierte Politik läßt grüßen!

Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich persönlich jedoch daran, dass (noch) nicht alle Parteien gleich (stark) versaut sind.
Würde "Die Linke" JETZT und damit meine ich bei der nächsten Bundestagswahl (nicht bei der übernächsten) MASSENHAFT gewählt werden (und das müsste die alleinige Mehrheit sein) würde sich für die Menschen in Deutschland sprich für das Allgemeinwohl vieles verbessern (Gesundheit, Energie, ÖPNV, Bildung, Wohnen, Ernährung). Es käme auf einen Versuch an.
Wer "Die Linke" mit der ehemaligen DDR bzw. deren stalinistischer Diktatur gleichsetzt weiß nicht von was er spricht und spaltet nur. Ein (demokratischer) Sozialismus orientiert sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Ausbeutung von Mensch und Umwelt und den Kapitalinteressen weniger Eliten!
Reibt sich "Die Linke" über kurz oder lang in Koalitionen auf, wird sie - und da gebe ich Ihnen Recht - enden wie die Grünen - als angepasste, sprich bürgerliche, am Kapital orientierte Einheitspartei! Deshalb JETZT!

CharlotteRath, 23.10.2014 15:53
@Schwabe:
Kollektives Bewusstsein, wie soll das entstehen?

Unsere Medienlandschaft ... oje, zum allergrößten Teil fallen deren Beiträge entweder unter Unterhaltung/Ablenkung oder unter Hofberichterstattung. Siehe auch Beiträge und Leserbriefe in Kontext zu dem Thema.

Die Gesetzgebung liegt in Deutschland in der Hand der Parlamente. Die mögen ja allerlei tun - aber von alleine ganz bestimmt nichts, was ihnen Rechenschaftpflichten oder gar dem einzelnen Parlamentarier Verantwortung zuschreiben würde. Ich wäre beispielsweise sehr dafür, dass Abgeordnete, die gegen ein Gutachten des jeweiligen Rechnungshofes (Bund, Länder) oder Rechnungsprüfungsamtes (Kommune) stimmen, mit ihrem persönlichen Vermögen für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden (es gibt ja Manager- und Vermögenshaftpflichtversicherungen, insofern träfe es sie nicht wirklich schwer).
Tatsächlich passiert aber das Gegenteil: Die Rechnungshöfe haben bald gar keine Kontrollfunktion mehr (oder nur noch hinterher), dürfen ihre Gutachten nicht mehr veröffentlichen oder werden via Parteibuch besetzt und auf Linie gebracht.
Aus denselben Gründen (wer gibt schon gerne Macht ab) sind in den letzten Jahrzehnten auch die Hürden für Bürger- und Volksentscheide kaum niedriger geworden.
Da sind sie alle, alle gleich, "unsere" Parteien.

Schwabe, 22.10.2014 19:03
Ich schließe mich dem Kommentar von CharlotteRatz vollumfänglich an. Doch warum funktioniert die Bevölkerung als "Anzapfquelle" so reibungslos (warum der Spruch "da kann man eh nichts machen?)?
Das ist ganz einfach! Wir die Bevölkerung bzw der deutsche Staat hält demokratische Wahlen ab. Mit diesen Wahlen werden die sogenannten "Volksvertreter" gewählt an die wir vertrauensvoll die Verantwortung abgeben (also auch über unser Geld (Steuergelder).
Stimmen diese Volksvertreter (evtl aus persönlichen Karrieregründen/Partei- oder Staatsräson) explosionsartigen Kostensteigerungen zu sind diese demokratisch legitimiert! Jeder der dies kritisch betrachtet ist schnell ein Antidemokrat und Fortschrittsverweigerer. Würde es um privates, persönliches Vermögen gehen würde die Entscheidung sicherlich anders ausfallen. Hier sollte das kollektive Bewusstsein geschärft werden.

Margit Dütsch, 22.10.2014 13:53
Was soll man dazu sagen? Wir als deutsche Nation sind mal wieder die Dummen, da Dank Adenauer immer noch Sklaven der ehemaligen Besatzer. USA ist ja immer noch präsent. Künstlich forsch aufgebaut mit, bis 89 in Pseudodemokratie gehalten, genau wie die US-Amerikaner selbst, gehen wir mit großen Schritten einem neuen Weltkrieg entgegen, der wohl mittels Kernkraft und Genpflanzen eine neue Zeit ohne viele gesunde Menschen erst mal erhalten soll.
Die Lebenden werden die Toten beneiden. So soll es auch sein.
Unmenschliche Irre haben das sagen. Und Feiglinge helfen ihnen. So in etwa hat es ein kluger Mann gesagt. Alles wahr.

tillupp, 22.10.2014 09:33
Und die Entsorgung des Atommülls ist auch noch nicht eingerechnet, genauso wenig wie der Rückbau des Atommeilers nach Ende der Laufzeit. Der Kostet wegen des Verstrahlten Baumaterials wahrscheinlich doppelt so viel wie der Aufbau. Da das AKW aber wahrscheinlich als unabhängige Ltd (GmbH) geführt wird, kann EDF diesen Firmenzweig dann einfach pleite gehen lassen. Die "Gewinn"-Ausschüttungen (bzw. Abzug der Subventionsüberschüsse) fanden ja in den Jahren davor schon statt. Immer das gleiche. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Am Ende behaupten dann die Kapitalisten noch, dass Sozialismus nicht funktioniert. Hoffentlich kann Österreich mit der Klage noch was verhindern. Dank CETA und TTIP wird dann über eine amerikanisch/canadische Tochterfirma die EU vor einem Schiedsgericht zu Milliarden Pfund Gewinneinbußen verklagt. Ich sehe es schon kommen.

CharlotteRath, 22.10.2014 09:16
Das ist längst kein singulärer Fall mehr, nur ein etwas krasseres Beispiel dafür, wie wir Bürgerinnen und Bürger als Goldeselchen missbraucht werden (bzw. ein weiterer Hinweis auf die moderne Form der Sklavenhaltung - längst wird circa die Hälfte unserer Arbeitsleistung durch direkte oder indirekte Steuern abgeschöpft, ohne dass wir irgend einen nennenswerten Einfluss auf Mittelaufbringung oder Mittelverwendung öffentlicher Haushalte hätten).
Wolfgang J. Koschnick beschreibt das so: "Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker. ... Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt."
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7087672-meinung-geschmierte-pleitegeier

Jährlich werden Billiarden von Euro bzw. Dollar durch die öffentliche Hand mit Infrastruktur- und Hochbauprojekten "umgewälzt" - wen wundert es da, dass hier massives Lobbying betrieben wird bzw. Großprojekte fast durchweg teurer werden als zunächst kommuniziert?

So richtig spannend wird der Umgang mit öffentlichem Geld übrigens, wenn PPP und TIPP zueinander finden: In mehr als der Hälfte der Bauvorhaben werden Nachverhandlungen nötig (siehe beispielsweise hier: http://www.wip.tu-berlin.de/fileadmin/fg280/forschung/projekte/lvf_ppp/studie-leistungs-_und_verguetungsanpassungen_bei_ppp-projekten-v800final_01.02.2009.pdf). Und nun soll also auch noch auf Betreiben unserer "Mandatsträger" (? Hallo Herr Gabriel?) dank TIPP auch noch die Position der Kommunen und Länder gegenüber international agierenden Firmen geschwächt werden.

Übrigens auch mal einen kleinen Artikel wert wäre, was ist denn aus dem ehemaligen, milliardenschweren Bundeseigentum "Bahnnebenflächen" geworden ist. Als Einstiegshilfe:
http://www.aurelis-real-estate.com/unternehmen/historie/

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