KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 139
Politik

Der Kommissar geht um

Von Susanne Stiefel und Jürgen Lessat
Datum: 27.11.2013
EU-Kommissar Günther Oettinger fordert beim Redaktionsbesuch eine langsamere Gangart bei der Energiewende. Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare sorge für höhere Strompreise und gefährde Arbeitsplätze. Zudem müsse das umstrittene Fracking hierzulande erprobt werden. Kontext widerspricht: Windkraft ist heute schon billiger als Kohle- und Atomstrom, wenn milliardenschwere Subventionen und Klimaschäden mitberechnet werden. Und für sauberes Trinkwasser lohnt ein Fracking-Verbot allemal. Ein Faktencheck zeigt, dass Oettinger falsche Tatsachen behauptet.

Herr Oettinger, in Berlin stolpert sich gerade die neue Bundesregierung zusammen. Und Sie bleiben weiter in Brüssel?

Meine Amtszeit als EU-Kommissar für Energie endet Ende Oktober 2014. Ich bin zwar gern in Berlin als Ratgeber, aber ohne eigene Ambitionen.

Also auch nicht um den eines möglichen deutschen Energieministers?

Nein, in keiner Form.

Dann sollten Sie in Brüssel aber bald mal Ihre Kollegin Connie Hedegaard treffen. Die dänische EU-Klimakommissarin nennt die deutsche Energiepolitik nämlich "wegweisend" für die gesamte Energie- und Klimapolitik der EU. Frau Hedegaard fordert sogar, die Energiewende zu beschleunigen. Ihnen geht der Umstieg auf Erneuerbare dagegen zu schnell, wie Sie mehrfach betont haben.

Kontext und der Kommissar: Susanne Stiefel und Jürgen Lessat im Streitgespräch mit Günther Oettinger (re.)
Kontext und der Kommissar: Susanne Stiefel und Jürgen Lessat im Streitgespräch mit Günther Oettinger (re.).

Ich treffe die Kollegin regelmäßig. Wir entwickeln gerade ein gemeinsames Programm für die Energie- und Klimaziele der EU bis zum Jahr 2030. Und Deutschland ist dabei ein entscheidender Faktor. Klar ist Folgendes: Die deutsche Energiewende ist eine reine Stromproduktionswende, von konventioneller hin zu erneuerbarer Erzeugung. Schauen Sie mal aus dem Fenster: Draußen weht gerade kein Wind. Hier drinnen brennt die Lampe. Wo kommt der Strom wohl her? Nicht aus Solaranlagen. Strom ist nur in begrenzten Mengen speicherbar. Deshalb brauchen wir aufbauend auf den umweltfreundlichen, aber volatilen Erneuerbaren Maß und Ziel und keinen Schweinsgalopp. Deswegen werden wir noch lange für grundlastfähige Strommengen für Industrien, Bahn oder Kliniken Kohlekraftwerke brauchen. Und eine kluge Strategie, wie wir Strom mit Sonne aus dem Süden Europas und mit Wind offshore in Nord- und Ostsee erzeugen. Die deutsche Energiewende sollte diese europäische Dimension mit einbeziehen.

Nun reden Sie die dezentrale Energieerzeugung kleiner, als sie schon heute ist. Ein einziges Drei-Megawatt-Windrad in Baden-Württemberg erzeugt immerhin Strom für knapp 2000 Haushalte.

Energieautarkie auf der Schwäbischen Alb, das geht. Ein Windrad und Holz-Biomasse – da bleibt die Badewanne warm, der Kühlschrank kalt und das Wohnzimmer hell. Aber was ist mit Industrie und Infrastruktur, die größte Mengen an Strombedarf haben? Die kann man nur erzeugen, indem man Strommengen und den Strompreis optimiert. Der deutsche Strompreis ist zu hoch – und der wird die energieintensive deutsche Industrie verdrängen, mit dem Risiko von Arbeitsplatzverlusten.

Dass wir beim Umstieg auf die erneuerbaren Energieträger Wind, Wasser, Sonne und Biomasse derzeit noch konventionelle Grundlastkraftwerke brauchen, bestreitet doch niemand. Ein Blick an die Leipziger Strombörse zeigt, dass die Erneuerbaren für einen steten Preisverfall sorgen, von dem gerade die stromintensive Industrie profitiert. Sie aber behaupten, die Energiewende drohe Deutschland zu deindustrialisieren. Da stimmt doch etwas in der Argumentation nicht!

Nein, die Argumentation ist korrekt. Entscheidend ist nicht die Höhe des Großhandelspreises für Strom, sondern der Endverbraucherpreis – also was die Industriebetriebe de facto zahlen. Und dieser Preis liegt weit über dem Börsenpreis. Industriebetriebe, von denen nur wenige von der EEG-Umlage befreit sind, bezahlen im Schnitt 15 Cent. Diese beiden Preise sind im weltweiten Maßstab ein Standortnachteil, den wir sehen müssen. Und den wir nicht mehr verstärken, sondern verringern müssen.

Ausbau Erneuerbare gleich steigender Strompreis  so die alte Gleichung. Es gibt auch die Gegenrechnung: Im vergangenen Jahr gab Deutschland 220 Milliarden Euro für seine Energieversorgung aus, davon waren 90 Milliarden Energieimporte. Ohne die Erneuerbaren wären die Importkosten bis zu sechs Milliarden Euro höher gewesen, zudem wären Klimafolgekosten über acht Milliarden Euro entstanden. Wenn man beides zusammenzählt, hat sich die EEG-Förderung der Erneuerbaren schon fast amortisiert.

Das Thema Klimawandel nehme ich sehr ernst. Klar ist, wir erleiden durch unsere Emissionen gewaltige, auch materielle Schäden – an Gebäuden und an unserer Gesundheit. Europa mit seinen 28 Staaten ist aber für genau 10,5 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Im Jahr 2030 werden wir uns noch für 4,5 Prozent verantworten müssen. Zu glauben, dass Europa das Weltklima retten kann, ist schlichtweg falsch. Wir brauchen ein Abkommen, das verbindliche Emissionsreduktionsziele für China, die USA, Indien, Russland und Brasilien beinhaltet. Oder aber wir stehen allein, als Gutmenschen ohne Wirkung. Umgekehrt gehen schon heute Industrien aus Deutschland weg, jeden Tag. Nehmen Sie die Entscheidung von BASF, die Futtermittelproduktion in die USA zu verlagern. Ein Grund sind die Energiekosten. Dort dürfen die so viel emittieren, wie sie wollen. Wir verdrängen die Industrie, und unsere Emissionen verringern sich! Wunderbar! Deshalb brauchen wir eine globale Strategie. Und davon ist mir in Brüssel derzeit leider zu wenig erkennbar. *(siehe Faktencheck unten)

Da ist es wieder, das Märchen, wonach der Erneuerbare-Boom den Strom so verteuert, dass Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren und abwandern. Es gibt Gegenbeispiele: So hat der norwegische Alu-Konzern Norsk Hydro seine stromintensive Produktion in Deutschland zuletzt verdreifacht  wegen der günstigen Strompreise. Und auch bei den Treibhausgas-Emissionen muss ich Ihnen widersprechen. Diese steigen derzeit wieder ...

Aber nur in Deutschland. In Europa sinken sie. Wir haben in der EU einen klaren Auftrag, die Emissionen bis zum Jahr 2020 europaweit um 20 Prozent zu senken, bezogen auf das Jahr 1990. Und das erreichen wir. Deutschland hat seine Emissionen im Übrigen seit 1990 nur deshalb relativ stark reduzieren können, weil alte CO2-Kraftwerke in der ehemaligen DDR stillgelegt wurden.

... weil in Deutschland aktuell die Kohleverstromung boomt. Der Grund: der Preisverfall der Emissionszertifikate auf derzeit vier Euro pro Tonne Kohlendioxid, was Kohle zu verfeuern konkurrenzlos billig macht. Ein angemessener Zertifikatpreis, der Umwelt- und Klimaschäden berücksichtigt, würde dagegen über 50 Euro kosten. Braunkohlestrom wäre mit 15,6 Cent pro Kilowattstunde dann fast doppelt so teuer wie Strom aus Windkraftanlagen, der auf der Schwäbischen Alb zu 8,1 Cent produziert wird.

Die Erneuerbaren sind nur so günstig in den Stunden, in denen sie auch verfügbar sind. Sie können Bahn fahren mit Windstrom, wenn der Wind weht. Sie wollen aber auch wieder zurückkommen mit dem Zug, wenn es windstill ist. Nochmals: Es geht um die Grundlastfähigkeit. Das Jahr hat 8760 Stunden. Und Photovoltaik in Deutschland liefert nur rund 900 Stunden. Wir brauchen eine Menge an Strom rund um die Uhr. Dafür müssen wir einen Stromproduktionsmix organisieren. Dafür sind eben auch Kohlekraftwerke notwendig – ergänzend. Zum Vergleich: Die Polen haben 90 Prozent Kohlestrom. Wir haben einen Strombinnenmarkt, mit Ökostrom in Deutschland, polnischem Kohle- und französischem Atomstrom. Wir müssen es gemeinsam optimieren, nicht allein.

Zum gemeinsamen Optimieren gehört aber auch, dass für jede Stromerzeugungsart die wahren Kosten benannt werden. Kohlestrom in Polen oder Atomstrom in Frankreich ist eben nur deshalb so billig, weil Bergbau und Kernkraft europaweit mit jährlich 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert werden. Während die EEG-Förderung der Erneuerbaren über 20 Milliarden Euro die Stromrechnung der Verbraucher direkt verteuert, fällt der Geldregen für konventionelle Energieträger niemandem auf.

Ich werde im nächsten Februar eine Vollkostenrechnung für alle Erzeugungsarten vorlegen. Ich gelte in London, Paris und Prag als der "Undercover"-Agent der deutschen Energiewende gegen Kernkraft. In diesen Hauptstädten unterstellen mir Journalisten, ich würde die Atomkraft etwa durch Vorschläge zur Anlagensicherheit und Versicherungshöhe abwürgen wollen.

Wo gilt es denn die Subventionen als Erstes runterzufahren?

Überall. Ich würde gerne Energie degressiv gefördert sehen, also mit auslaufenden Subventionen. Und im Wettbewerb von Techniken, die sich sicher im Markt durchsetzen. Das heißt: gern Offshore-Windkraft finanzieren, aber nicht auf Dauer. 20 Jahre EEG-Förderung für eine Dach-Solaranlage in Halbhöhenlage, ohne jegliches Risiko – das ist nicht in Ordnung. Bezahlen muss dies der Sozialmieter, der kein Dach für eine PV-Anlage besitzt.

Dann müssen Sie aber auch die Briten tadeln, die angekündigt haben, neue Atomkraftwerke zu bauen und diesen eine Einspeisevergütung über 35 Jahre garantieren zu wollen  weil sich ohne diese Subventionierung ein AKW-Bau nie rechnet.

Ich sehe die englischen Zubaupläne sehr kritisch. Wenn ein Staat Energie subventionieren will, braucht er das Okay aus Brüssel. Und wir prüfen das auch.

Unter den AKW-Betreibern haben Sie sich zuletzt auch keine Freunde gemacht mit dem Vorschlag, die Versicherungsprämien zu erhöhen. Das würde den Atomstrom leicht verteuern.

Wir vergleichen gerade die Versicherungshöhe der AKWs in den 14 EU-Staaten, die Kernkraft nutzen. Danach werde ich einen Vorschlag für eine einheitliche Versicherungssumme unterbreiten.

Und wie hoch wird diese sein? Nach Medienberichten sind beispielsweise französische AKWs nur mit 90 Millionen Euro gegen Havariefolgen versichert.

Es wird ein hoher einstelliger Milliardenbetrag sein.

Genügt der angesichts der Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima, wo mit Schäden von bis zu 200 Milliarden Euro gerechnet wird? Zumal für einen Super-GAU im dicht besiedelten Europa Schadensummen von 5000 Milliarden Euro und mehr genannt werden?

Ich habe im Europäischen Rat keine Chance, höhere Versicherungssummen durchzubringen. Mein Bestreben ist, eine verpflichtende Summe im Gesetz stehen zu haben.

Fracking ist als Methode der Energiegewinnung ebenso umstritten wie Atomenergie. Sie haben "großes Vertrauen in das deutsche Ingenieurwesen", wie Sie in Interviews beteuern. Das freut die deutschen Ingenieure sicherlich. Aber kann der EU-Kommissar so die Argumente besorgter Bürger, Gemeinden und Wasserversorger entkräften?

In Amerika ist eine Revolution im Gange, die wir in Deutschland noch gar nicht begriffen haben. Die Amerikaner haben im Vergleich zu Deutschland ein Drittel Kosten für Gas und die Hälfte für Strom. Und die Industrie verlässt Deutschland. Ich bin Jurist und kein Fracking-Spezialist. Deshalb rate ich, unseren Fachleuten zu vertrauen, den Wasserwirtschaftlern, Anlagenbauern und Geologen. Die mögen bitte in Demonstrationsobjekten erproben, wie Fracking gefahrlos funktionieren kann. Und klar ist, Trink- und Grundwasser muss geschützt werden. Aber dass wir in Deutschland mit einem Bauchgefühl wie der Blinde von der Farbe reden, das finde ich abenteuerlich.

Sie haben die Gasrevolution in den USA angesprochen, dort sehen wir doch, was passieren kann. Methan im Trinkwasser, trotz scheinbar sicherer Technologie, ein enormer Flächenverbrauch. Wer genau hinschaut, sieht nicht nur, dass es dort boomt, sondern auch, dass es gravierende Umweltschäden gibt.

Wir bekommen jeden Tag Gas aus Russland, und uns sind die Umweltkonditionen in Russland scheißegal. Das ist scheinheilig. Wir interessieren uns null für die Art, wie wir Gas importieren. Aber sobald es bei uns im Vorgarten ankommt, sagen alle: Hm, schwierig. Es geht immer nur um die örtlichen Bedingungen. Wir brauchen Gas als flexibles Instrument neben erneuerbaren Energien.

Zu jedem Umweltpreis?

Man kann nicht am Nesenbach oder am Bodensee rumhocken und dumme Fragen stellen. Ich war drei Tage in Houston. Und am Ende hat mich ein Ingenieur von Exxon Mobile gefragt: Wo kommen Sie her? Europa. Was macht ihr? Hm, sag ich: Fragen stellen. Dort war die beanspruchte Fläche so groß wie ein Fußballfeld.

Wir kennen die riesigen Bohrflächen in Wyoming. Und die Studie der Duke-Universität in North Carolina, die erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, besagt, dass die Methanbelastung der Brunnen im Umkreis von einem Kilometer von Fracking-Anlagen sechsfach erhöht ist. Diese Angst geht auch am Bodensee um.

Ja, und das Beste wäre, wir hätten Carl Benz nie erlebt und kein Auto erfunden.

Nehmen Sie diese Bedenken von Gemeinden und Wasserversorgern nicht ernst?

Doch, doch. Trink- und Grundwasser sind bis 500 Meter zu finden und Schiefergas in 3000 bis 5000 Meter Tiefe. Und dazwischen sind Gesteinsformationen, Granit, Ton. Und ich weiß eines, Wasser steigt nicht auf, und die Chemikalien, die im Fracking verwendet werden, sind kein Gift, die findet man auch in Watte und in Pampers.

Dann bleibt immer noch der riesige Verbrauch von Wasser und die Entsorgung des giftigen Flowback, also des Wassers, das nach dem Fracking entsorgt werden muss.

Deshalb sage ich: Vertrauen wir einfach den Fachleuten. Gebt denen eine Chance, es zu erproben, und dann zu testen und dann zu entscheiden.

Das Vertrauen, das Sie hier einfordern, teilen nicht einmal Ihre Parteifreunde. Nicht die CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich, die in Hessen eine Konzession zum Fracken versagt hat. Und auch nicht der CDU-Umweltminister Peter Altmaier. Haben die auch keine Ahnung?

Ich bin EU-Kommissar für Energie und muss mir meine Meinung bilden, indem ich mit einer Vielzahl von Experten, Politikern und Organisationen spreche. Mein Rat nach all diesen Gesprächen ist daher: offen und neugierig bleiben, testen. Aber wenn jetzt aus der Energie-AG bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin der Vorschlag kommt: Fracking nein – dann sag ich nur: Sehr beachtlich. Mit dem dreifachen Gaspreis halten wir unsere Industrie nicht.

Der US-Gaspreis ist auch deshalb so günstig, weil die Umweltstandards niedriger sind als in Europa. Wollen Sie das in Europa?

Die Amerikaner sind auch von dieser Welt und sensibel für Landschaft und Umwelt. Es wäre falsch, zu sagen, die Amerikaner machen da nichts. Unsere Industrie geht in die USA. Die emittieren drüben 100 Prozent, und wir haben hier ein Gutmenschentum. Zu glauben, dass man mit Photovoltaik auf der Schwäbischen Alb die Energiewende finanzieren kann, das geht schief. Die deutsche Energiewende kann und sollte nicht ein zu eins auf andere übertragen werden.

Statt Photovoltaik auf der Schwäbischen Alb also Fracking am Bodensee? Hier im Land steht die Verlängerung der Konzession von Parkyn Energy an. Der Landesumweltminister prüft derzeit zusammen mit dem Regierungspräsidium Freiburg. Was würden Sie Franz Untersteller raten?

Ich bin nicht mehr politisch in Baden-Württemberg tätig. Franz Untersteller ist kompetent, und ich vertraue seinen Fachleuten und auch ihm. Es gibt klare rechtliche und fachliche Kriterien, und eine Verzögerung wäre falsch.

Vor wenigen Tagen hat sich ein Bündnis aus 700 Unternehmen der Wasser- und Getränkeindustrie gegen Fracking ausgesprochen, auch eine Stimme aus der Wirtschaft. Ein bedenkenswerter Einwand für den Energiekommissar?

Das Reinheitsgebot des Bieres ist mir auch wichtig. Aber das Bündnis ist eine Interessengruppe wie viele andere. Als Energiekommissar spreche ich mit vielen Interessengruppen, höre mir ihre Argumente an – die sich oft widersprechen –, muss mir aber letztlich eine eigene Meinung bilden.

Der Ingenieur von Exxon Mobil, mit dem Sie gesprochen haben in Houston, verfolgt auch eigene Interessen. In Frankreich jedenfalls ist Fracking verboten. Warum nicht auch in Deutschland?

Jedes Mitgliedsland kann für sich entscheiden. Das respektiere ich. Ich hoffe dennoch, dass Deutschland nicht den gleichen Weg gehen wird wie Frankreich.

Die Franzosen  kein Vorbild für Deutschland?

Die haben Kernkraft. Und Sie argumentieren hier gegen Kernkraft und gegen Fracking.

Derzeit laufen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. Die Sorge vieler Umweltverbände ist, dass die Investitionsschutzklausel beschlossen wird. Die gibt es schon zwischen den USA und Kanada, und sie hat dazu geführt, dass eine amerikanische Firma Quebec verklagt, weil dort Fracking verboten wurde.

Es stellt sich die Frage, ob wir unseren Handel erleichtern. Klar ist, da haben wir verschiedene Interessen, da haben wir Kulturunterschiede. Ein Abkommen wird nur über einen Kompromiss zu erreichen sein. Dann werden wir akzeptieren müssen, dass Hähnchenschlegel aus den USA nicht unseren Freilandbedingungen entsprechen. Das ist ein Geben und Nehmen, aber ich rate dringend dazu. Wir hatten früher zu den Amerikanern engste Kontakte, heute sind sie auf dem besten Wege, pazifisch zu werden, sprich: sich verstärkt Asien zuzuwenden. Asien. Die TTIP-Abkommen sind die letzte Chance einer Brücke USA, Kanada, Mexiko, Europa. Und deshalb sage ich: kämpfen ja, aber immer wissen, es wird immer ein Package sein, wenn es dazu kommt: 50 Prozent USA und Europa.

Wir haben Ihr vehementes Plädoyer für technologischen Fortschritt vernommen. Sie sind ja schon der Vater von S 21. Wollen Sie jetzt auch noch der Vater von Fracking werden?

Ich will dafür werben, dass andere sagen: Jawohl, Fracking, das ist eine interessante und viel versprechende Technologie, und wir erst einmal testen – durch Probebohren. Und dann entscheiden wir, ob wir diese Technologie nützen oder nicht.

* Faktencheck

Im Gespräch mit der Kontext-Redaktion hat EU-Kommissar Oettinger vor Firmenverlagerungen wegen hoher Energiepreise gewarnt. Als Beleg führte er die Ludwigshafener BASF an, die angeblich Produktionszweige in die USA verlagert.

Die Kontext-Redaktion hat recherchiert:

Demnach prüft die BASF derzeit mit dem norwegischen Düngemittelhersteller Yara eine Investition in eine Anlage für die Ammoniakproduktion an der US-amerikanischen Golfküste. Ammoniak, das die bestehenden US-Werke der BASF verbrauchen, wird bislang auf dem US-Markt zugekauft, also schon heute nicht aus BASF-Produktion in Deutschland oder Europa importiert. "Mit der Investition möchte BASF ihre Rückwärtsintegration weiter stärken", wie das Unternehmen auf Kontext-Anfrage bestätigt.

Am Ludwigshafener Stammsitz produziert BASF aus Erdgas jährlich rund 875000 Tonnen Ammoniak. Noch mehr Gas verbraucht der Konzern dort für die Stromproduktion – damit ist er wie private Eigenstromverbraucher von der steigenden EEG-Umlage befreit. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien belastet das Unternehmen somit nicht. 

Faktencheck-Ergebnis: Was Oettinger behauptet, entspricht nicht den Tatsachen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

BigBen, 25.01.2014 19:37
Von wegen Fakten! Der Energiepreis könnte durch die regenerativen Energien gesenkt werden und wird künstlich, durch die Stromkonzerne und die Förderung von Strom aus Kohle und Atom, nach oben getrieben. Da ein Ausbau der regenerativen Energien eine Dezentralisierung der Stromerzeugung zur Folge hätte, würden die großen Energiekonzerne ihr Monopol verlieren. Und das versuchen sie durch Lobbyismus im ganz großen Stiel auf Bundes- und vor allem EU-Ebene zu unterbinden und unsere Regierung spielt mit. Wir leben in einer Demokratie, in der nicht das Volk (Demos) das Sagen hat, sondern das Kapital und somit die Industrien. Das, muss sich unbedingt ändern! Gerade in Hinblick auf das drohende Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) welches unter Ausschluss der Bevölkerung, von den Interessenvertretern der Industrien verhandelt wird.
http://youtu.be/jSA3bcRI2WM

Hans, 01.12.2013 21:51
Faktencheck-Ergebnis: Was Oettinger behauptet, entspricht DOCH ! den Tatsachen.

Hans "... hat recherchiert:"
Zitiert aus: The Wall Street Journal (meine holprige Übersetzung)

"German Energy Drain
... die Chemie- und Energie Gruppe .BASF .. expandiert ihre Anlagen in Wyandotte, Mich.
und Monaca, Pa. Im Februar feierte BASF ihre neue Fabrik in Freeport, Texas. ..."

Quelle und mehr Informationen:
http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424127887323734304578542973009892416

Hans, 01.12.2013 20:36
" ... Deutsche Chemie investiert verstärkt im Ausland / Grund: Niedrige Energiepreise in den USA und Wachstumsdynamik in Asien

Frankfurt/Main (ots) - Deutschland verliert als Standort für die chemische Industrie an Attraktivität. Investitionen fließen zunehmend in Regionen außerhalb Europas. Das zeigt eine Datenerhebung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI): Im Jahr 2012 stiegen die Investitionen der Chemie in Sachanlagen im Ausland um rund 25 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro. Im Inland stagnierten die Investitionen der drittgrößten deutschen Branche dagegen bei 6,3 Milliarden Euro. Erstmals seit 2001 übertreffen in der deutschen Chemie damit die Investitionen im Ausland die inländischen Investitionen. ..."

Quelle:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-11/28709745-deutsche-chemie-investiert-verstaerkt-im-ausland-grund-niedrige-energiepreise-in-den-usa-und-wachstumsdynamik-in-asien-007.htm

G. Fechter, 29.11.2013 20:00
@Clemens
Meines Erachtens hat alles seine (berechtigte) Zeit. Aber man sollte auch wissen wann sie vorbei ist.
Unter diesem Motto sehe ich heute den Individualverkehr mit Verbrennungsmotor. Die Ölindustrie zertört weltweit immer agressiver die Umwelt samt Menschen für immer knapper werdende Resourcen. Unter dem Vorwand der Globalisierung realisiert die Autoindustrie Rekordgewinne mit Arbeitsplätzen von denen die Menschen nicht mehr leben können, nachdem sie über Jahrzehnte hunderttausende (insgesamt sicherlich Millionen) von Arbeitsplätzen unter den Augen der Politik "legal" abgebaut oder verlagert hat. Ganz abgesehen vom Schadstoffausstoß. Die Hochglanz(auto)werbung gaukelt zu guter letzt noch die heile Welt und die große Freiheit vor. Und warum ist das so? Weil alle die, die ich gerade genannt habe sich eine goldene Nase verdienen (Staat=Mineralölsteuer), was aber widerum nicht den arbeitenden Menschen zugute kommt (Reallohnverlust!). Mensch und Umwelt spielen im Konzert des Kapitals eine untergeordnete Rolle.
Auch wenn Sie mir das jetzt vielleicht (noch) nicht abnehmen können oder wollen, aber es gibt immer Alternativen, die zu diskutieren hier zu weit führt.
Eine für meine Begriffe anständige und kompetente Politik hätte schon lange reagieren und andere Wege aufzeigen müssen . Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Margot Imm, 29.11.2013 13:35
Herr Oettinger hatte bereits in seiner Zeit als Ministerpräsident in Baden-Württemberg seine ureigen-unverständliche Wahrheit für sich gepachtet und es gab seinerzeit für die Kanzlerin keine Alternative zu Oettingers Umbetten ins Brüssler Hoheitsgebiet.
Mich persönlich überrascht die Meinung unseres EU-Energie-Kommissars bezüglich der Energiewende oder Fracking nicht wirklich und warum weshalb wieso oder überhaupt soll jemals ein vom Steuerzahler hochdotierter Politiker seine Gehirnzellen einschalten, wenn es auch ganz ohne geht?

Es ist anscheindend nicht wirklich das Problem eines deutschen EU-Kommissars, wenn es bei Fracking um neumodisches Zeugs wie hohe Methanbelastungen im Wasser geht oder gar das althergebrachte Reinheitsgebot auf dem Spiel steht!

Margot Imm

maguscarolus, 29.11.2013 11:39
> eigentlich müsste ich sagen 'so ein Arschloch' <<

Aber 'Mietmaul' dürfte man doch vielleicht sagen, oder? 'Mietmaul' der europäischen Energie-'Mafia' – oder darf man diese erpresserischen Absprachekartelle auch nicht 'Mafia' nennen?

Es ist so schwer, politisch korrekt zu bleiben, wenn die 'Eliten' womöglich Söldner des großen Geldes sind – aber das darf man wahrscheinlich auch gar nicht sagen.

Clemens, 29.11.2013 10:32
"Ja, und das Beste wäre, wir hätten Carl Benz nie erlebt und kein Auto erfunden. "

Notfalls immer Rückständigkeit unterstellen, Totschlagargument für "linke Andersdenker".

Wie wäre es tatsächlich einmal zu reflektieren was "Motorisierter Individualverkehr" in Stuttgart Stadt, Deutschland und auf der Welt verursacht.
Vielleicht gibt es Alternativen, die einer zivilisierten Gesellschaft entsprechen und bei denen die Menschen gewinnen?

Markus, 28.11.2013 11:37
Unglaublich...eigentlich müsste ich sagen 'so ein Arschloch'...aber das darf ich ja nicht...
Dieser Mensch ist als 'EU-Kommissar für Energie'nicht tragbar

Andy Gheorghiu, 28.11.2013 11:03
Was Herr Oettinger zu sagen hat, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden mündigen Bürgers und bestärkt uns darin, dass wir solche Leute auf keinen Fall weiter in politischer Verantwortung lassen dürfen. Die Aussagen bedürfen einer Reaktion. Der EU-Kommissar ist auf keinen Fall länger tragbar.

Seine Aussagen sind erschreckend und strotzen vor Arroganz gegenüber den Menschen. Bei diesem Politiker stellt sich die Frage der Integrität und Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt nicht mehr. Er hat durch seine Antworten klar gemacht, dass er weder das eine noch das andere (mehr?) besitzt.

Wenn man bedenkt, dass die EU-Kommission am 22. November 2013 in geheimer Sitzung eine "Good-Vibration-Kampagne" (www.corporateeurope.org) bezüglich TTIP starten möchte und wir in dem geleakten Dokument (www.insidetrade.com) über das EU-Verhandlungsmandat lesen, dass


-existierende nichttarifäre Handelshemmnisse (z.B. Lebensmittelrecht, Arnzeimittelrecht, Zulassungsbedingungen und Qualitätsanforderungen für Produkte, umweltpolitische Produktnormen, Abgasvorgaben, Verpackungsvorschriften, Sicherheitsvorschriften) beseitigt
-die Einführung neuer nichttarifärer Handelshemmnisse verhindert
-unnötige Hindernisse für Handel und Investment durch effektive und effiziente Mechanismen entfernt werden sollen

und

-eine Investor-Staat-Schiedsgerichtbarkeit zentraler Bestandteil werden soll,

dann ist spätestens durch die Aussagen des EU-Kommissars klar, was uns bevorsteht, wenn wir nicht endlich aufwachen und auf unsere Rechte bestehen solange sie noch legal existieren.

mit den besten Grüßen

Andy Gheorghiu
www.resolution-korbach.org

Jörg Krauß, 27.11.2013 19:28
Leuten wie Herrn Oettinger ins gesprochene Wort und deren vermeintlichen Gehalt zu folgen, ist sinngemäß ungefähr so, als in alle Abgründigkeiten lobbygesteuerten Unternehmertums zu schauen die der Finanzmarktkapitalismus für uns Lohnabhängige bereithält. Günther ist einer der "Väter" von S21, nicht vergessen. Mein Eindruck, in der Summe seiner Aussagen werden die anfallenden Veränderungen eher konzernbezogen gelöst werden und Preiserhöhungen wie gehabt so gut es geht auf den Bürger abgewälzt. Und weil das immer mehr in allen Bereichen um sich greift, kann ich das Experiment Bundesrepublik Deutschland leider nur als im scheitern begriffen beurteilen. Auch und gerade, wenn ich Europa und die Arbeitslosigkeiten bzw. das festhalten der Politik an fossilen Beschäftigungsverhältnisssen speziell in den Autoindustrien oder den Energieindustrien Europas versuche zu betrachten. Oder den zugegeben etwas vom Thema weg führenden Umstand, das heutzutage die Umkehrung des Prinzips der langjährig gewachsenen Verbundenheit zw. Kunde und Unternehmen speziell in der IT-Unterhaltungsindustrie auf den Kopf gestellt wird. Der Neukunde bekommt günstigere Angebote als der Altkunde, der zwar teils mehr als ein Jahrzehnt bereits richtig Geld in die Bereitstellung z.B. des internetanschlusses beim selben Provider bezahlt hat, aber bei günstigeren Angeboten des Hauses leider nicht berücksichtigt werden kann. Warum das so ist, kann Dir keine/r sagen. Einbahnstrassenlogik des Wachstums eines deutschen Telekomriesen. Wie beim Günther, viel reden, viel verstehen und eigentlich doch nur Löcher in die umgebende Luft bohren, die vom Bürger bezahlt werden.

Volker Fritz, 27.11.2013 11:51
Herr Kommissar Oettinger führt sich derart arrogant auf und plappert die Argumente der Lobbyisten aller Gatttungen ungeprüft nach, dass er zu einer Gerfahr für Deutschland geworden ist.

Das wohlverstandene Gesamtinteresse unseres Landes ist ihm offenbar
nicht so wichtig. Er hält es mit den Mächtigen, die ihn umschmeicheln.

Er sagt immer wieder :"offen sein und dazu lernen..."
Nur er selbst ist dazu nicht bereit, denn sonst könnte er seine plakativ vorgetragene Unterstützung für die Förderung "unkonventioneller
Kohlenwasserstoffe" aus deutschem Boden nicht länger aufrecht erhalten. Er macht aber unverdrossen weiter, weil umdenken eben lästig ist.

Ein EU-Kommisar dieser persönlichen Qualifikation und Mentalität ist
aus meiner Sicht im ohnehin schwierigen Brüsseler Umfeld nur als
Zuarbeiter für die Konzerne nützlich, nicht aber für uns Bürger.
Daher gehört er abgesetzt.

Kommissar Oettinger ist in Brüssel am falschen Platz.
Seine Eskapaden pro TAFTA bzw. TTIP gefährden Europas Zukunft.

Gebt ihm was Nettes anderes, das wäre gut angelegtes Geld.


Volker Fritz

Heike Schiller, 27.11.2013 11:35
puh. diese lektüre schmerzt über die schmerzgrenze hinaus. und dann macht er auch noch carl benz schlecht. jessas.

Fritz Hirschmann, 27.11.2013 10:29
Kompliment an die KONTEXTler! Sachlich, fundiert und knallhart. Oettinger wurde nichts nachgesehen. Wer genau liest, stellt fest, dass der Mann nur ein raffinierter Lobbyist ist. Warum können andere Medien nicht solche Interviews führen? Zu nah an der Macht? Zu abhängig und verbandelt mit den Mächtigen? Zu viele Ambitionen, selbst bei den Mächtigen mitzureden? KONTEXT ist ein Musterbeispiel für sauberen, unabhängigen Journalismus.

winningindustries, 27.11.2013 10:26
Ich wüsste wirklich Gern die Summe, die Herr Göttinger von den Fräcken bekommen hat…. hm
Fräcken für 10 Jahre und dann? ach ja, Rente ;-(

Oberpleitemetropolist, 27.11.2013 01:12
Ich kenne einen, der scheint stets reichlich Oettinger intus zu haben, aber wie komme ich da jetzt drauf...? Egal: Vom weltweiten Maßstab, einem Standortnachteil schwätzt einer daher, beruhigend, dass man ihn nur zur EU abschob. Weltweit ist= Indien mit Atombomben, bekloppter Raumfahrt, findest dort aber kein Klo (mit weltweitem Standard der Kläranlage). Solche Menschen sollte man nicht interviewen, im TV übersehe ich sie, hier habe ich leider gelesen. oettinger - schreibe ich gerne klein, so klein es geht....stoiber...Losertypen, selbst der Dings, der....wie hieß und heißt der noch immer, der Wirtschaftsfachmann vom Flughafen Hahn, das zum Hähnchen wurde, vom Nürburgringchen....der..trägt einen zu edlen Namen,fast wie Gitarrengenie Jeff Beck, landet aber nur als Kurt- wasch+ rasier dich- beck usser Palz. Bäh.
Warum wird der Ö. befragt?

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Normalbürger, 26.09.2016 21:50
Herr Dobrindt hatte übrigens erst vor wenigen Tagen, anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs, dem heute journal gegenüber vor laufender Kamera (sinngemäß) erklärt, der Bund werde "klipp und klar keinen Euro an die Bahn...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Rolf Steiner, 26.09.2016 18:25
Weshalb diese penetrante Angst der SPD vor den Linken? Weil sich die ehemalige "Arbeiterpartei" nicht traut, endlich wieder eine s o z i a l e Politik in den Vordergrund zu stellen, Ohne eine solche brauchen wir diese Ansammlung von...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Zaininger, 25.09.2016 23:01
Beim Thema Stuttgart 21 hat sich die Mehrheit der lokalen und regionalen SPD- Funktionäre aus dem produktiven Dialog mit kritischen, engagierten Menschen verabschiedet. Auf Bundesebene nun beim Thema TTIP und CETA. "Friedens-, Sozial-,...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 25.09.2016 20:39
@Musterknabe: Ich verstehe Ihre Kritik nicht: der größte (und leider auch verbreitetste) Teil unserer Springer-Qualitätspresse lebt davon, die Verlierer der Kohl- und Schröder-Agenda-Politik mit ihrem Dasein zu versöhnen, indem sie...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Andrea, 25.09.2016 11:58
Klaus Riedel schreibt "SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei" - und ich denke dabei: Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der SPD immernoch dieser Glanz aus alten Tagen beschworen wird. In der Realität...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Hartmut Hendrich, 24.09.2016 10:17
Der ironisch amüsante Beitrag des Ernst Hallmackeneder hat einen durchaus ernsten des Nachdenkens werten Kern. Ich weiß nicht, was der Forist Fritz hier verteidigen oder richtig stellen möchte, denn schon der Begriff „Export“-Bier...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Winfried Wolf, 24.09.2016 00:02
Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!