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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kritik in der Öffentlichkeit? Milde bis gar nicht. Foto: Joachim E. Röttgers

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kritik in der Öffentlichkeit? Milde bis gar nicht. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 182
Politik

Kritik an der Kanzlerin? Fehlanzeige!

Von Gastautor Peter Grottian
Datum: 24.09.2014
Die Welt mag aus den Fugen geraten – wenn Angela Merkel auftritt, scheint alles wieder in Ordnung zu sein. Bei ihr ist alles in guten Händen. Ruhig und besonnen führt sie die Regierungsgeschäfte. Das ist ihr Medienbild. Unser Gastautor Peter Grottian zeichnet ein anderes.

Von der "Frankfurter Allgemeinen", der "Süddeutschen", "Welt", über "Frankfurter Rundschau" bis zur taz versuchten sich kluge und kompetente Journalisten an Merkel-Porträts. Besonders zu ihrem Sechzigsten im Juli. Sie waren wohlwollend, wie es einer Geburtstagswürdigung geziemt. Zumeist sehr lesenswert und einfühlsam, aber zwei Defizite waren unübersehbar: Zum einen eine wirklich fundierte Kritik an ihrem prinzipienfest-machtpolitischen Opportunismus und zum anderen die wenig fundierte Spekulation im Stil eines zu zupfenden Gänseblümchens: Bleibt sie Deutschland erhalten? Wird sie während der Legislaturperiode einen Nachfolger/eine Nachfolgerin installieren können? Oder wird sie, wie es Journalisten aus Merkels Umfeld mutmaßen, als erste Kanzlerin aller bisherigen Kanzler einen selbstbestimmten Abschied wählen? Angeblich soll sie den selbstbestimmten Abschied nehmen wollen – wen wundert's?

Die prinzipienfeste machtopportunistische Fantasielosigkeit von Merkel wäre eine sehr scharfe Kritik. Sie würde im Klartext und im Sinne der treffend ironischen Bemerkung von Steinbrück heißen: Die Deutschen vertrauen ihr blindlings als Pilotin, aber sie haben keine Ahnung, wo Merkel wirklich landen könnte. Das ist charmant formuliert und spiegelt den eigentlichen Wahlslogan von Merkel im Wahljahr 2013 wider: "In schwierigen Zeiten in guten Händen."

Die Deutschen würden Merkel nie eine Affäre andichten

Würde man eine Infratest-dimap-Umfrage über Merkel in Auftrag geben und fragen, wofür Merkel wirklich steht – das Ergebnis wäre absehbar. Die Deutschen fühlen sich recht gut regiert und repräsentiert, kurz: in guten Händen. Die Kanzlerin mache ihre Arbeit solide und souverän. Die Deutschen kämen nie auf die Idee, dass Merkel in die eigene Tasche wirtschaftet, gar korrupt ist oder andere krumme Geschäfte macht. Und die Deutschen würden es für eine abstruse Idee halten, der oft geschlechtsneutral wirkenden Merkel eine Affäre anzudichten. Merkel als Hollande – aber ich bitte Sie.

Merkel & Männer: mit Winfried Kretschmann, der Nationalelf und ihrem Stellvertreter Siegmar Gabriel. Fotomontage: Kontext
Merkel & Männer: mit Winfried Kretschmann, der Nationalelf und ihrem Stellvertreter Siegmar Gabriel. Fotomontage: Kontext

Aber wenn die Bundesbürger nach den Schwerpunkten oder sogar Prioritäten von Merkel gefragt würden – kämen sie ins Schleudern. Vielleicht fielen ihnen noch die Energiewende oder die machtpolitische Möchtegern-Moderation zur Ukraine ein. Aber die NSA-Affäre, die Bildungsrepublik, die Vorschläge gegen die EU-Jugendarbeitslosigkeit, die kluge Sozialpolitik, die gerechte Steuerpolitik, die Einschränkung von Rüstungsexporten in menschenverachtende Diktaturen – kämen den Befragten nicht oder nur in Spurenelementen in den Sinn.

Das verächtliche Wort von "Mutti" Merkel des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus drückt schon den konzilianten Ausgleichsmechanismus von Merkel aus ebenso wie die schwäbische Hausfrau im Mutter-Beimer-Look, die Merkel bei ihren Auftritten in Baden-Württemberg auffällig oft bemüht – einschließlich der Tatsache, dass sie selbstkritisch einräumt, beim Belag des Streuselkuchens etwas zu sehr zu sparen. "Ich mache jetzt meine Arbeit und es ist ja viel zu tun" reicht als allgemeine Formel, ja ist Regierungs- und Koalitionsprogramm, obwohl der Koalitionsvertrag in Detaillogik versinkt. Merkel wird als handfeste und vertrauenswürdige Persönlichkeit, als eine begnadete Regisseurin der nicht männlichen, sprich bescheidenen Machtinszenierung wahrgenommen. Merkel schlägt kein wirkliches Misstrauen entgegen. Sie erfährt glaubwürdige Anerkennung, weil sie stets das Beste versucht, auch wenn sie zuweilen scheitert und eine Meisterin des Umdeutens von eklatanten Niederlagen in "faire Kompromisse" ist (EU-Gipfel).

Es ist schon auffällig, wie wenig substanziell und nachhaltig Merkel kritisiert wird. "Zögerlichkeit", "aussitzen", "taktieren", "sich spät auf die richtige Seite schlagen", "keine inspirierenden Zukunftsvorstellungen" sind schon allgemeine, aber doch relativ blutleere Kritikpunkte. Aber sie in ihrer politischen Verantwortlichkeit zu packen geschieht selten oder überhaupt nicht. Die Milde der Beurteilung ist frappierend.

Wieso sagt sie nicht: Alles zahlen die Steuerzahler nicht

Beispiele gefällig, aber bitte reichlich: Da wird in der Finanzmarktkrise die Hypo Real Estate mit 130 Mrd. Euro Steuergeldern gerettet – und das Duo Merkel/Steinbrück wagt noch nicht einmal, die Gläubiger einzubestellen, um diesen Bankern zu sagen: "Heh: Alles zahlen die Steuerzahler nicht, die Gläubiger zahlen mit für die Krise, die sie mitverursacht haben." Merkel/Steinbrück aber: Die Regierung zahlt und vor allem die Steuerzahler. Kritik in der Öffentlichkeit? Nachsichtige Milde!

Zweites Beispiel: Griechenland-Hilfen der EU: Auch hier wurde noch nicht einmal der ernsthafte Versuch unternommen, die französischen, englischen, deutschen und italienischen Banker an einen EU-Tisch zu setzen, um ihr wirkliches Mitbezahlen für die von ihnen mit ausgelöste Krise einzufordern. Kritik in der Öffentlichkeit: milde bis gar nicht.

Ein drittes Beispiel: Merkels Schein-Engagement gegen die EU-Jugendarbeitslosigkeit. Da inszeniert die Kanzlerin einen EU-Gipfel als explizite Merkel-Verantwortungsshow, um ihr katastrophales Image in den Südländern Europas aufzubessern. Und sie hat außer ein paar lächerlichen Brosamen für die jungen Leute nichts zu bieten: weder ein intelligentes Hilfsprogramm noch das notwendige EU-Geld, das schließlich nur aus etwas umgeschichteten und nicht etwa Extra-EU-Mitteln bestand. Noch nicht einmal säuselnde Kritik in der Öffentlichkeit. Null Alternativen von der Linkspartei oder den Grünen, von den Gewerkschaften nicht zu reden – nichts. Aber die Öffentlichkeit hätte doch gern gewusst, ob Merkel mehr zu bieten hätte als Sparen und Wettbewerbsfähigkeit. Nichts, aber auch gar nichts kommt von ihr oder ihrer Arbeits- und Sozialministerin Nahles. Kritik in der Öffentlichkeit: absolute Fehlanzeige.

Frau im Fokus. Foto: Bundespresseamt
Frau im Fokus. Foto: Bundespresseamt

Ein geradezu mieses Stück als viertes Beispiel ist das Merkel'sche Ausrufen der Bildungsrepublik. Natürlich hat es anerkanntermaßen wichtige Förderprogramme gegeben – aber die windhundähnliche und windige Exzellenz-Initiative und ein noch widrigeres Stipendienprogramm für Nachwuchswissenschaftler machen noch keinen Bildungssommer. Die Fachhochschulen und Universitäten sind in einem schlimmen Zustand, taub-taumelnd vor weiter unausgegorenen M.A./B.A.-Programmen und einer Personalstruktur der Erbärmlichkeit: Es fehlen, so rechnen der Wissenschaftsrat und die GEW vor, mehrere Tausend Professoren und die anständige Bezahlung des Mittelbaus sowie der Privatdozenten. Und dass die Drittelträger der Lehre, die Lehrbeauftragten, da mit Stundenlöhnen von oft drei Euro abgespeist werden, gehört zu den großen Schandflecken der Bildungsrepublik. Von Merkel oder der Bildungsministerin: lächerliche BAföG-Erhöhung, die beim näheren Hinsehen keine ist, Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern. Etwas. Aber dass rund 400 000 junge Leute nicht das studieren können, wozu sie motiviert sind: kein Wort und kaum eine Kritik in der Öffentlichkeit. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, aber foltern junge Leute, die oft sechs Jahre auf einen Medizin-Studienplatz warten und 1,0-Noten vorlegen müssen.

Das Prinzip klammheimlich – auch bei den Rüstungsexporten

Und ein fünftes Beispiel: das klammheimliche Spiel der Kanzlerin mit den Rüstungsexporten in die Diktaturen, von denen man nicht weiß, ob sie demnächst die Gewehre und Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzen – wie zum Beispiel in Indonesien, Algerien, Ecuador, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei. Merkel hat zwar in ihrer etwas fälschlich als Doktrin hochgejubelten Empfehlung, Drittstaaten zu ihrer Verteidigung mit Rüstungsexporten zu ermächtigen, offen zugegeben, Machtungleichgewichte in den Weltregionen mit Waffenexporten auszubalancieren zu wollen. Aber offen begründet hat sie ihre dubiose Rüstungsexportpolitik bisher nicht – auch die vom christlichen Menschenbild geprägte Ursula von der Leyen nicht, die doch angesichts von misshandelten Frauen und Jugendlichen die Menschenrechtsfahne hissen müsste. 

Nein, Merkel agiert klammheimlich, wohl wissend, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gar keine Waffenexporte will und schon gar nicht in das Pulverfass des Nahen und Mittleren Ostens (87 Prozent sind dagegen). Aber bei ihrem Indonesien-Besuch lässt sie mal kurz und unöffentlich ein paar Panzer aus ihrer großen Handtasche fallen und überlässt es ihrem Vize Gabriel, sich für eine restriktivere Rüstungspolitik einzusetzen. Bisher öffentlich unwidersprochen. Aber das Kritikwürdige ist die Klammheimlichkeit im Sicherheitsrat des Kabinetts und der versteckten Rüstungsexporte. Kritik in der Öffentlichkeit ja, aber eher an den schlimmen Exporten, eher an ehemals de Maizière oder jetzt an von der Leyen, aber fast nie an Merkel. Die Legitimation der Rüstungsexportpolitik bleibt hinter einer großen dunklen Wolke. Auch in der jüngsten Waffenexportdebatte für den Nordirak versteckt sich die Kanzlerin hinter den schmalen und breiten Rücken von Steinmeier, Gabriel und von der Leyen. Legitimation durch Verfahren hat der Soziologe Luhmann das genannt.

Im Arm von Obama: Früher nannte man das Schulmädchen-Fotos

Das Verhalten Merkels in der NSA-Affäre soll das letzte Beispiel sein: geschenkt, dass die Kanzlerin die Beziehungen zu den USA nicht aufs Spiel setzen will. Geschenkt, dass sie auch Verständnis für den Sicherheitswahn der Amerikaner hat, die Grund- und Menschenrechte sehr bedenkenlos diesem Sicherheitsinteresse unterzuordnen. Aber Merkel zeigt schon auch gern ihren Gefälligkeitsknicks, den der Mainzer Rosenmontagsumzug geißelte, indem er Merkel zeigte, die in den Allerwertesten von Bush krabbeln wollte! Oder das geradezu beklemmende Mädchengesicht von Merkel, als der große Obama ihr die größte Auszeichnung für Nicht-Amerikaner überreichte und sie in den Arm nahm. Schulmädchen-Fotos nannte man das früher. Mächtige – ob die Ackermanns, Obamas oder Draghis – da sieht die angeblich mächtigste Frau der Welt doch ziemlich kreuzbrav aus. Und ist herrschaftshörig. Nein, Merkel verhält sich zu den USA nicht viel anders als Adenauer, Erhard und Kohl: devot, anpasserisch und den Mund haltend.

An der Schlafwagen-Politik ist viel Wahres 

Merkel mit Samthandschuhen anzufassen entspricht nicht der inzwischen streitbaren politischen Kultur der Republik. Etwas mehr Courage wäre deshalb schon sehr angebracht, und der Alarmruf für die Repräsentanten in der repräsentativen Demokratie wie auch für die außerparlamentarischen Bewegungen ist gleichermaßen herausfordernd. Jakob Augsteins ("Freitag") und Dirk Kurbjuweits ("Spiegel") These von der einlullenden Schlafwagen-Politik Merkels hat schon viel Wahres. Es könnte aber zum Beispiel um eine neue Balance von repräsentativer und direkter Demokratie gehen, wofür Merkel nicht sonderlich musikalisch ist. Bei Kretschmanns Politik des Gehörtwerdens haben wir gerade erlebt, wie man trotz manch versuchter Bürgernähe ein Demokratieprojekt vor die Wand fahren kann. Merkel traut sich aber noch nicht einmal, über ein Mehr von Demokratie zu reden – sehr wohl im fernen China, aber nicht in einem großen Hörsaal einer deutschen Universität. In China ist sie durchaus mutig, aber in Deutschland seltsam kleinmütig.

Mit Musik und Segen – Arbeitsalltag einer deutschen Kanzlerin. Foto: Bundespresseamt.
Mit Blasmusik und Segenswünschen – Arbeitsalltag einer deutschen Kanzlerin. Fotos: Bundespresseamt.

Geradezu putzig ist die Debatte darüber, wie lange Merkel noch regieren wird und ob sie 2017 nochmals antritt. Die nett kolportierten Meldungen aus dem Umfeld von Merkel von einigen Journalisten, die so tun, als ob sie es wissen müssten, haben die These bereitet, Merkel sei so selbstbewusst, den Zeitpunkt ihres Abgangs zeitlich und inhaltlich selbst zu bestimmen. Klingt gut, stimmt aber vermutlich mitnichten. Alle Politiker und Politikerinnen, die längere Zeit ihre demokratische Macht oder Ohnmacht ausüben, verfallen dem unterschiedlich temperierten Unentbehrlichkeitswahn – auch die disziplinierte und auf bescheidene Inszenierung ausgerichtete Merkel. Mit den ökonomisch und politisch Großen umzugehen, allein, als mächtige Politikerin wahrgenommen zu werden, entfacht nicht nur politische Leidenschaft und Machtgefühl, sondern die fast unvermeidliche Selbsteinschätzung, dass man es selbst irgendwie doch besser mache als irgendwelche Nachfolger und Nachfolgerinnen. Aber entscheidend ist, dass Herrschaft in der Regierung selten mit der Einsicht in das Ende zusammenfällt (Schröder, Kohl, Adenauer, Erhard lassen grüßen). So gesehen spricht viel für die Annahme, so Merkel keine gravierenden Fehler macht und Deutschland einigermaßen blüht: dass Merkel 2017 erneut antritt. Ihr Spaß an der Macht ist mit Händen und Augen zu greifen. Und: Wem soll sie es denn übergeben, wer aus der ersten und zweiten Reihe kommt ernsthaft in Frage? Im Ernst: zurzeit niemand.

Das Backen eines besseren Streuselkuchens ist keine Perspektive

Der loyale und bienenfleißige de Maizière hat sich selbst und das Innenministerium nicht im Griff. Er kommt wohl kaum noch in Frage. Ursula von der Leyen tut sich im neuen Amt der Verteidigungsministerin schwer. Ihre Äußerungen über die neue Rolle Deutschlands in einer verantwortlichen Weltpolitik klangen halbherzig-plappernd und sie hat diesen "Aufbruch" schnell wieder kassiert. Aber sie lässt nicht locker: Für den Nordirak probt sie eine Möchtegern-Machtrolle weltweiter Waffenverantwortlichkeit. Von der Leyen hat vor allem viele heimliche Hasser und Kritiker in der CDU/CSU, die eine solche Frau nicht an der Spitze der Bundesregierung sehen wollen. Merkel hat sie nicht umsonst auf dieses Höllenkommando gesetzt – auch zur eigenen Machtabsicherung.

Und solange Merkel keine wirkliche Gegenmacht spürt und eine fundierte Kritik an ihr fast einem Tabubruch nahekommt, wird in der Republik nicht über die Zukunftsthemen ernsthaft gestritten. Merkel wird sich die Frage über eine neue Amtszeit nach 2017 selbst stellen. Als Moderatorin eines bleiernen Stillstands will sie sicherlich nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Aber auch das Backen eines besseren Streuselkuchens scheint eine reizlose Perspektive zu sein. Merkel ist beinahe mit einer Eule vergleichbar, die die Verschleierung der Macht zur Profession entwickelt hat. Noch.

 

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und nennt sich selbst Unternehmer in den sozialen Bewegungen.


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Kommentare

Die Innenräume sind genauso geschlossen,, 30.09.2014 21:12
wie die Aussenräume. Und damit ist nicht die Wirtschaft gemeint. M.E. ist DE ein Entwicklungsland. Noch weit hinter Bangladesh. Ich empfehle hier immer gerne das Buch "Du sollst nicht merken" von Alice Miller (selig). Die meisten Menschen sind gegenüber den eigenen Empfindungen derart abgestumpft resp. intellektuell erhaben, daß man natürlich meilenweit (Lichtjahre?) von der Einfühlung in andere Lagen entfernt ist. Aber wem schreib ich das.

BaWü:
Kurt Georg Kiesinger (NSDAP 1933 - 1945, CDU 1947 - 1988).
Hans Karl Filbinger (NSDAP 1937 - 1945, CDU 1951 - 2007).

Andreas E., 29.09.2014 20:39
Hallo Liane,
schön wär's!
Und doch wird sie beständig in den Dienst gewählt. Es scheint also viele Menschen zu geben, die in "geschlossenen Gesellschaften und abgesicherten Innenräumen" leben.
Liebe Grüße
Andreas

Liane, 29.09.2014 12:54
Des Deutschen liebstes Wort: Lgpck :-)
neulich in Dresden zum Empfang van Angela Merkel:
29.08.2014
vorne die Deutschland Lied und hinten laut und pfeifend : Kreigstreiber und LGPCK!!!
https://www.youtube.com/v/-wSMhGE_Mpk
fast ;-) so laut wie in Schuttgart! Merkel wird nur in geschlossenen Gesellschaften und abgesicherten Innenräumen von "DEN DEUTSCHEN" begrüßt! und von Journalisten, Wissenschaftlern, Ackermännern, und Großmännern!

That is why we call them sheeple -, 28.09.2014 20:21

Fred M., 28.09.2014 15:05
Wer die deutsche Politik objektiv und kritisch beobachtet kann den Vorkommentatoren "Demokrat" und "Machnobewegung" nur zustimmen! Der "Neoliberalismus (die neue Freiheit des Marktes)" mutiert zum "Neofaschismus (Cooperation zwischen Wirtschaft und Staat = marktkonforme Demokratie (Merkel/bürgerliche Politik) = Finanzmarktdiktatur)!
Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen: Wer in der Demokratie schläft wird in der Diktatur aufwachen!
Liebe Mitmenschen, macht Euch bitte mehr kritische Gedanken zur Politik (die unser aller Leben bestimmt)! Politik ist nicht schwer, auch wenn Politiker und die Leitmedien uns das durch die Verkomplizierung von im Grunde einfachen Sachthemen immer wieder einreden wollen!
Normaler Menschenverstand (und das hat so gut wie jeder von uns) ist die beste Politik! Lobbyinteressen (meist die Vertretung zahlungskräftiger Minderheiteninteressen die nicht Mensch, Kultur und Umwelt im Blick haben) sind keine Sachargumete im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung - werden aber als solche dargestellt!

Machnobewegung, 27.09.2014 21:05
Faschismus bedeudet Cooperation , Cooperation zwischen Wirtschaft und Staat . (so hats der ErfinderMusolini selbst definiert ) und jetzt schaut euch um !
wie wollen wir sie absetzen ?
und erzählt mir nichts von gewaltfreien Demos , weil wie das läuft habe wir an einem Bahnhof gesehen !
es bleibt uns keine wahl ! kein links oder rechts , es gibt nur oben und unten !

GOLD für die Freiheit
ROT für das Herzblut das was wir obferten
Schwartz für die Nacht der Fremdherrschaft !

aber solange die Menschen an Parteien glauben wie an einen GOTT mach ich mir keine hoffnung das sich etwas ändern könnte .
lehst mal Mao ueber die aufgabe einerPartei und ihr fangt an zu verstehen wovuer eure Partei (braun=cdu , transparent=spd , rot=die linke , b90die gruenen=volksverraeter) existieren !
WIR SIND ARBEITSSKLAVEN einer Beamtendiktatur!
(Johan Most "eine freie gesellschaft"seite 33)

Demokrat, 27.09.2014 16:08
Also dann mal richtige Kritik:
Die marktkonforme Demokratie, die Merkel einführen will, ist keine Demokratie, sondern es ist eine Finanzmarktdiktatur und damit nichts Anderes als Faschismus.

Eine Kanzlerin, die sich derart verfassungsfeindlich äußert, muss dem Amt enthoben werden, solange es noch geht.

Ulrich Frank, 25.09.2014 19:22
Bei all der guten Bestandsaufnahme der aktuellen Sachlage und der zutreffenden Charakterisierung des, auf eine moderne Art, gewissermaßen absolutistischen "Systems Merkel", darf nicht vergessen werden daß dieses System nicht das alleinige "Verdienst" der Frau selber ist sondern jahrzehntelange Wurzeln hat.

Nachdem sich die Bewohner dieses Landes in der Nachkriegs- und Aufbauzeit aus nicht ganz unverständlichen Gründen mehr an den materiellen Abfallprodukten einer verfassungsgemäßen Demokratie erfreuten (was durch die schlichtweg notwendigen Aufbauleistungen eben politisch relativiert wurde) und die 60er mit den Protesten eine notwendige aber nicht ausreichend nachhaltige Korrektur der Einseitigkeit brachten hat, mit Beginn der westlichen systembedingten Krise in den 70ern, das System Kohl (dessen Ziehtochter ja Frau Merkel ist) mit einer großen ehrenmännisch verbrämten Skrupellosigkeit Einzug gehalten. Wobei Skrupellosigkeit (und "kurzer Prozeß") allerdings ein nach wie hierzulande eher bewunderter Charakterzug, mehr Zeichen eines "großen Geistes" ist - anstelle von miserabel eingestuftem "Bedenkentragen".

Das System Kohl bestand in doppelter Fassade, der Ermunterung zur Bereicherung (kein überflüssiger Handstreich ohne Bonus - so daß heute auch hiesige VVS- und SWSG-Funktionäre Boni erhalten), der hieraus folgenden Gefügigmachung einer virtuell den "Hof" bildenden Schicht dich sich stets systemkonform verhalten wird und /ungeniert/ auf der Bevölkerung herumtrampeln wird wenn es darauf ankommt. Hinzu kommt noch die radikale innere Zerstörung von Funktionsbehörden und Expertise durch das System Kohl - Entscheidungen des Kartellamts sind hinfällig wenn ein Politiker gefällig in einem Vorstand untergebracht werden soll und Fusionen opportun erscheinen; Gutachten zur Atomlagerung wurden in Auftrag gegeben und bei Nichtgefallen ignoriert. Der Zerfall von Behörden ist auch aktuell am Bundeseisenbahnamt zu erkennen, welches unter dem Druck der Bahn AG und der Stuttgart-21-Interessenten funktional kaum noch existiert bzw. bei Nichtgefälligkeit mit einer juristischen Klage (was eigentlich undenkbar sein sollte) konfrontiert wird.

Das SPD-System Schröder ("ich will da rein") hat die Sache nicht besser gemacht sondern nur komplettiert. Die Propagandadimension - neuerdings auch von den Grünen übernommen - wurde nur noch verfeinert ("zum Herrschen reicht mir Bild und BamS").

Manipulation durch Medien (Bild...), Journalisten und Sprecher, Kontrolle des Öffentlich-Rechtlichen Funks, Fest- und Herausstellung von leicht manipulierbaren bereitwilligst kolportierten und zur Prämisse von "Analysen" gemachten "Beliebtheits"werten und zirkuläre wahrnehmungssteuernde Meinungsumfragen treten, im Interesse des Machterhalts, an die Stelle verantwortlicher nachhaltiger Politik. Frau muß nur oft genug das Wort "gut" benutzen, "jetzt arbeiten wir", Kuchen bestreuen oder Bienen züchten, dann sind alle beruhigt und es geht gut.

Da man kaum zur Rechenschaft gezogen werden kann ("so heute nicht mehr - aber es erschien alternativlos") - und Entscheidungen mittlerweile im "Hof" unzurechenbar verteilt sind - kann das Blaue vom Himmel herunter versprochen und gelogen werden. Gesetze werden für die "da unten" gemacht, die da unten werden auch auf totalitäre Weise mit einer Haushaltsabgabe belegt. Für die Spitzen der Gesellschaft wie Banker fallen Gesetze aus (etwa ein ausgefeiltes Unternehmensstrafrecht) auf daß sie dann bei Fehlverhalten nicht festgesetzt werden können.

Inwieweit bei all den Dingen hier auch noch der schon von Max Weber bemängelte verkrachte Charakter des deutschen lutheranischen Protestantismus eine Rolle spielt, darüber möchte ich hier nicht spekulieren - man hat aber den Eindruck daß die nicht nur von der christlichen Religion beförderte Kindlichkeit des Denkens kein Problem damit hat die Dinge gegen die Wand fahren zu lassen - eher werden, auf bekannte emotionale Weise, Kritiker an die Wand gestellt.

Im Zweifelsfall wird dann, erst recht alternativlos, per Notverordnung regiert, da man/frau an der Regierung sich ja lange genug nichts hat einfallen lassen müssen. Woran allerdings die Wähler auch schuld sind.

Es muß nicht verschwiegen werden daß sich bei all den Dingen ein gerütteltes Maß an komische Dimensionen annehmender Illiberalität auch innerhalb der Hof-Elite einstellt. So beim nicht nur von CDU-Größen sondern auch von StN-Schreibern (Dirk Hermann) kritisierten Kauf eines elektrischen Tesla-Fahrzeugs durch die neue Regionaldirektorin Nicola Schelling welche sich erfrechte ein Produkt zu kaufen welches nicht vordergründig aus den ortsansässigen Nobelschmieden stammte (StN, 24. Sept 2014, S. 15). Sie wagte es nicht nur ein Produkt zu bestellen welches es bereits zu kaufen gibt (im Gegensatz zum Daimler-Modell), sondern auch eines welches, glaubt man den Leistungsdaten, ein erheblich besseres Preis-Leistungsverhältnis hat. Verschwiegen wurde auch daß Daimler, angeblich der "Erfinder des Automobils", einen Antriebsstrang von Tesla zukauft bzw. zukaufen muß weil man, trotz hoher Subventionen, in der Vergangenheit eher mit alter Motorentechnik, dem Designen von cool aussehenden Scheinwerfern und dem Lohndrücken durch Leiharbeit beschäftigt war.

Im Umgang mit Dienstwagen - und seien es auch umweltfreundliche - braucht man halt politisches "Fingerspitzengefühl". Besonders possierlich die rührende Sorge des Andreas Hesky, Bürgermeister der Freien Wähler um das psychische Wohl von Bürgermeister-Kollegen in der Provinz: "Etliche Bürgermeister wüßten nicht einmal, was ein Tesla sei, oder hätten zumindest noch keinen gesehen".

Die könnten dann - nimmt man Herrn Hesky ernst - da sie in einer der 179 Kommunen draußen - das scheint die Annahme zu sein, hinter dem Mond leben, in Ohnmacht fallen ob der Innovation. So wie sich die Einwohner des Ortes in welchen jetzt ein großer Teil des Aushubs von Stuttgart 21 transportiert und verfüllt wird sicher hinter dem Mond glaubten und zu 70% für Stuttgart 21 stimmten, jetzt aber hinter dem Mond hervorgeholt werden.

Wie der swr in der Landesschau zur Bezeichnung "Bauschutt" für den S21-Aushub (oder Abraum) kam - wenn ich mich richtig erinnere - wäre einer weiteren besonderen Betrachtung wert. Es dürfte sich vor allem um Erdreich handeln, nicht aber um Abrißprodukte. Solche gäbe es es vor allem wenn der Bahnhofsturm einfiele (der zähnebleckende Schaffner im Großen Schlafwagen Fritz Kuhn dürfte hier noch einmal nachfassen in Richtung Probebohrung etc.) oder Häuser einfielen. Oder, oder....

Und so kommt es, daß man heutzutage insbesondere im System Merkel Pose und Propaganda (S21 ist ein Prüfstein) wahrnehmen muß. Dahinter verbirgt sich ein eher bordelliges Schlamassel. Anrufe um immer noch weitere Tabus auszuhebeln. Und Bürger-Drücken in der politischen Puff-Republik Deutschland endgültig "flat" stattfinden zu lassen.

Illoinen, 25.09.2014 15:46
Solange die Meinungshoheit der Springer Presse das "Sagen" hat, wird sich in diesem Land nichts zum guten ändern. Alleine die Tatsache, dass Bild und Co. in Deutschland über
2,0 Mio. "Freunde" auf Facebook hat, braucht auch Merkel sich nicht fürchten abgewählt zu werden.

döschwo, 25.09.2014 11:50
Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Dikatatur der Parteien. Ganz gleich was wir wo wählen, ob Landtags oder Bundestagswahl die Parteien kungeln untereinander aus wer mit wem regiert. Es wird KEIN Ministerpräsident der Linken geben, sonst ist Deutschland dem Untergang geweiht. (Zynismus aus).
Für mich ist die SPD schon lange nicht mehr wählbar, denn sie ist zu einer rot angstrichenen CDU mutiert.
Die Grünen sind auf dem Weg die FDP abzulösen: bürgerlich, liberal und wirtschaftsnah
Repräsentiert und regiert wird die "Wirtschaftsmacht D" ausgerechnet von zwei Ossis - einem Pfaffen, der vergessen hat was in der Bibel steht, und einer ehemaligen FDJ Sekräterin... die erst dann von der Bildfläche verschwindet, wenn sie und ihre korrpute Elite das Land gegen die Wand gefahren haben. Dann endlich wird auch der Michel wieder wach und fragt erstaunt: "Wo hatts dann gebumbst ?????"
In diesem Sinne fröhliches Erwachen ihr Deutschen

Trudi, 25.09.2014 11:23
Frau Merkel hat offensichtlich gute psychologische Berater. Die Mehrheit der sich müde schuftenden Deutschen möchte nur noch eine Beruhigungspille. Den Kopf in den Sand stecken, wohl wissend, dass dabei das Hinterteil weggeschossen werden kann.

Fred M., 25.09.2014 10:16
Vielen, vielen Dank Peter Grottian für diesen so hervorragenden wie treffenden Artikel über die bürgerliche Schreckensherrschaft in Person von Frau Merkel.
Ihre sechs "Beispiele" sprechen mir aus der Seele und sind lediglich die Spitze des Eisbergs bzw. zeigen nur einen kleinen Ausschnitt ihres gegenüber der Bevölkerung verlogenen Wirkens! Nicht die Spur von Verantwortung für Mensch, Kultur und Umwelt - weder für die Eigene, noch für Fremde!
Endlich reißt ihr jemand mal die Maske vom Gesicht, so dass die Fratze heutiger deutscher Politik zum Vorschein kommt!

Einer, 24.09.2014 21:10
Am 3. oktober ist tag der deutschen einheit und die wissensmanufaktur ruft am 3. oktober alle jurnalisten dazu auf die wahrheit zu berichten oder zu schweigen. Kontext braucht als freie unabhängige zeitung wohl nichts zu endern jedoch würde ich mich sehr freuen wenn kontext über diese aktion berichten würde. Ich sehe eine sehr große chance in dieser aktion da durch unabhängige nachrichten die nicht den aktivitäten der nato nachgerichtet werden ein umdenken und hinterfragen unseres systems ermöglicht wird. Unser system funktoniert vielleicht noch zehn jahre allerdings nicht gut. Desshalb brauchen wir einen umbruch in der gesellschaft damit der wind aus einer anderen richtung weht.
Einer

Kornelia, 24.09.2014 11:59
Tja die Deutschen! Warum sich Leute immer hinter so einer großen Gleich-macherFront verstecken? Jounalisten, Wissenschaftler, Politiker benutzten "die Deutschen" gern, um sich selber erhaben herauszustellen!!!

1. Wo sind eigentlich DIE Männer der CDU? unter Kohl, dem anderen AlleinHERRscher gab es ja noch einige die sich trauten, wenigstens ansatzweise: GEissler, Süssmut, Biedenkopf etc... Ist es so, dass Männer KastrationsÄngste haben UNTER Frau?
(und bitte jetzt nicht, Frau hat alle weggebissen, dat hat Kohl auch! und trotzdem haben sich einige quer gelegt? Warum wohl MÄNNER?)

2. Wo sind die Journalisten?
Wo sind kritsche Distanzierungen? Haben sie alle Beisshemmungen? Wo wird ihre DDRianische Vergangenheit durchleuchtet? Wo ihre DDRianische "Augen zu und durch zur Macht" Sozialisation angegriffen? Wo wurde sie in den Boden gestampft als sie den Satz "Dagegen sein ist leicht" sagen durfte... nein, alle Mikrophon-Halter papageiten den Satz nach... trotz deutsch-deutscher Geschichte!
DIE Journalisten von heute scheinen nur geschützt hinter spanischen Wänden ab und an grummeln zu können!
und berichten über Merkels Diät :-((

3. Wie kann eine SPD so einen angeschlagenen Steinbrück
(25 000 Euro Bochum) aufstellen, und damit jede Alternative eigentlich zerstören?
Steinbrück: warum nicht Bundeskanzler mehr Geld geben?
Die alte, die tote SPD hätte gefragt: warum Grube 3 000 000 Euro und Bundeskanzlerin 300 000 Euro? Arbeitet Grube 10mal mehr, hat er 10mal mehr Verantwortung?
Die alte, die tote SPD hätte gefragt, warum jmd 25 und weniger Euro für einen 1Stündigen Vortrag kriegt und andere 25 000 Euro und mehr!
also rechnet die schwäbische Hausfrau:
Wenn hier blöd und da blöd: Wozu SPD wählen, wenn Merkel billiger kommt? Und warum überhaupt wählen?

4. Die Deutschen: es gibt an vielen Teilen Deutschlands (Griechenland auch!!), Leute, die pfeifen sich die Seele aus dem Hals, machen ihrem Unmut lautstark Luft... und die sogenannten politischen Klassen?

5. Mutbürger unter der sogenannten geistigen Eliten:
"Journalisten weigern sich mit Merkel airline zu fliegen"
"Soziologen verweigern staatstragende Alles-ist-gut Analysen!"
"Kauder -der neue Geissler- grätscht Frau Merkel in die Parade!"
" fast die komplette CDU-Riege genervt den Sitzungssaal verlassen"

Mone, 24.09.2014 11:41
Vielen Dank für diesen Artikel! Schlafwagen-Politik ist ein herrlicher Ausdruck. Aber leider wahr!

Blinkfeuer, 24.09.2014 11:11
Hilft zwar nicht viel....ist aber niedlich:
http://home.arcor.de/hooligan/mmw1.gif

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....arme Angela Merkel und ihr Deurschland AG-Syndrom, so lange an der Macht und nichts bzw. erst allmählich etwas dazugelernt.........lieber@ Müller, es ist schon amüsant, wie Sie den rechnerischen und technischen Unsinn von unserem...

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