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Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Regierungsflieger auf Wirtschaftskurs: Die Kanzlerin nimmt gern Konzernbosse an Bord. Foto: dapd

Regierungsflieger auf Wirtschaftskurs: Die Kanzlerin nimmt gern Konzernbosse an Bord. Foto: dapd

Ausgabe 123
Politik

Vetternwirtschaft über den Wolken

Von Jürgen Lessat
Datum: 07.08.2013
Unternehmer und Manager gehen mit Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) gern auf Reisen. Denn Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister gelten als Türöffner bei Auslandsgeschäften. Nicht auf der Rechnung: Den exklusiven Platz im Regierungsflieger bezahlt der Steuerzahler. Organisationen wie Transparancy International verlangen zudem mehr Transparenz bei Delegationsreisen, sie warnen vor einer Vetternwirtschaft über den Wolken.

Um den Euro zu retten, flog Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer mit fast dem gesamten Kabinett nach Peking. Die Bittstellerin aus dem krisengeschüttelten Europa erntete bei den chinesischen Parteiführern viel Verständnis, aber nur unverbindliche Hilfszusagen. In Champagnerlaune waren dagegen Wirtschaftsbosse wie Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger und SAP-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe. Sie gehörten zu der 19-köpfigen Wirtschaftsdelegation, die auf Einladung von Angela Merkel Mitte 2012 an Bord des Regierungsfliegers mit nach China flog.

Gratulation zum Jubiläums-Airbus. Im Beisein der Kanzlerin wird der 100. Airbus-A320 vorgestellt, der im Werk von Tianjin gefertigt wurde. Foto: Bundesregierung
Gratulation zum Jubiläums-Airbus. Foto: Bundesregierung

Während der zweitägigen Stippvisite ins Reich der Mitte machten sie glänzende Geschäfte. VW-Chef Martin Winterkorn freute sich, den Bau eines neuen Getriebewerks in China zu besiegeln. Allen voran ergatterte der Flugzeugbauer EADS mit einem Volumen von zusammen rund fünf Milliarden Euro die größten Aufträge. So soll etwa die EADS-Tochter Airbus den Chinesen 50 Mittelstrecken-Flugzeuge der A-320-Familie liefern. Zur Feier des Tages legte Merkels Regierungsjet "Konrad Adenauer" vor dem Rückflug einen Umweg über Tianjin ein. In der Industriestadt knapp 120 Kilometer südöstlich von Peking steht das einzige außereuropäische Airbus-Montagewerk. Die Bundeskanzlerin gratulierte den EADS-Statthaltern zum 100. Airbus "made in China".

Bei der Spesenabrechnung der erfolgreichen Geschäftsreise knauserten die Konzernbosse dagegen. Das zeigen interne Unterlagen der Flugbereitschaft der Luftwaffe, die Kontext vorliegen. So kostete der Flug der "Konrad Adenauer" rund 375 000 Euro. Auf der Rechnung blieb überwiegend der Steuerzahler sitzen. Gerade einmal 16 480 Euro konnte das Bundesverteidigungsministerium als Kostenerstattung durch Mitflieger verbuchen. Zur Kasse gebeten wurden auch die Vorstände der größten deutschen Konzerne. Eine Schnäppchenreise. 504 Euro für einen Flug der Luxusklasse.

Bereits am ersten Tag des Besuchs werden zahlreiche Abkommen und Erklärungen aus unterschiedlichsten Bereichen unterzeichnet. Foto: Bundesregierung
Glänzende Geschäfte mit China. Foto: Bundesregierung

Während jeder Arbeiter oder Angestellte, der mit Bus oder Bahn zur Arbeit fährt, einen teuren Fahrschein kaufen muss, verzichtet die Bundesregierung bei Mitfliegern großzügig auf ein angemessenes Entgelt. Und das völlig legal. Zumindest wenn man von den als vertraulich eingestuften ("nur für den Dienstgebrauch") "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" ausgeht. Die von der Bundesregierung zuletzt 2001 geänderten Richtlinien gestatten es der Bundeskanzlerin, "besondere Gäste" und "persönliche Begleiter" kostenfrei im Regierungsflieger mitzunehmen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dürfen Gratistickets auf ihren Dienstflügen verteilen. Für Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler (BdSt) ein inakzeptables Privileg, und zwar für beide Seiten. "Eine Delegationsreise ist ein Win-win-Geschäft, nicht nur für die Politik, sondern auch für die Unternehmen selbst. Daher ist es legitim, dass sie sich an den Kosten beteiligen", fordert der BdSt-Präsident.

Bei allen anderen Begleitern orientiert sich der Flugpreis am Economy-Tarif der Lufthansa. Die Richtlinien erlauben es allerdings, ein Schnäppchenticket von 30 Prozent des Economy-Tarifs abzurechnen. Vorausgesetzt, die Mitreise des Delegationsgastes ist "im Bundesinteresse". Besteht gar "dringendes Bundesinteresse", dürfen auch "gewöhnliche" Gäste kostenlos mitfliegen. Wann ein Mitflug im Interesse des Bundes ist, unter welchen Bedingungen es sogar dringend wird, definiert das Geheimpapier allerdings nicht.

Kosten der Regierungsflotte auf Höhenflug

Tatsächlich ist die Flugbereitschaft kein Schnäppchenflieger. Rund eine Milliarde Euro kostete es, die weiße Regierungsflotte vor Kurzem mit modernem Fluggerät auszurüsten. Zuletzt schossen die jährlichen Aufwendungen für den Flugbetrieb der neun VIP-Jets und drei Hubschrauber, um die sich über 1200 Soldaten und zivile Mitarbeiter an den Standorten Köln-Wahn und Berlin-Tegel kümmern, rasant in die Höhe: Seit dem Jahr 2009 stiegen sie um 62 Prozent auf 34 Millionen Euro. 

Bundesminister Dr. Philipp Rösler zusammen mit dem Siemens-Chef und Vorstandsvorsitzenden der Asien-Pazifik-Konferenz Peter Löscher. Foto: BMWi
Minister Rösler (li.) mit (damaligem) Siemens-Chef Peter Löscher in Indien. Foto: BMWi

Offenbar fliegen Wirtschaftsvertreter generell "im Bundesinteresse" in den Regierungsmaschinen mit. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der so gut wie immer Unternehmer und Vorstände auf seinen Auslandsreisen dabei hat, rechnet nach internen Unterlagen lediglich zum Schnäppchentarif ab.

So nahm Philipp Rösler unter anderem zahlreiche Unternehmer in seinem Dienstflieger zur 13. Asien-Pazifik-Konferenz mit, die im vergangenen Herbst in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi stattfand. Mit dem Minister checkten etwa Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), und der damalige Siemens-Chef und Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses des DIHK, Peter Löscher, im komfortablen Luftwaffen-Airbus ein. Mit 66 VIP-Gästen hob die A 340 am Abend des 31. Oktober 2012 von Berlin-Tegel Richtung indischer Subkontinent ab.

Die Mitfluggelegenheit hat sich gelohnt. Knapp 8000 Euro kostet immerhin ein Lufthansa-Ticket erster Klasse nach Delhi und zurück. Bis zu 2300 Euro verlangt die Kranich-Linie auf der gleichen Strecke noch in der Economy-Klasse.

Lobbyismus über den Wolken

Die Plätze im Regierungsflieger sind aber vor allem aus einem anderen Grund begehrt. "Während des Fluges ergibt sich immer eine Gelegenheit, mit dem Minister persönlich zu sprechen", schildert ein süddeutscher Unternehmer, der schon mit Röslers Vorgängern auf Reisen war, welchen Nutzen ein Mitflug hat. Die stundenlangen Flüge bieten den Konzernbossen und Mittelständlern die passende Gelegenheit, "zu erzählen, wo gerade der Schuh drückt", beschreibt der Delegationsprofi den direkten Draht zur Bundesregierung.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sieht Delegationsreisen der Bundesregierung kritisch. "Jedes Unternehmen, das an einer solchen Reise teilnehmen kann, hat natürlich einen Wettbewerbsvorteil. Nicht nur im Hinblick auf Kontakte zu möglichen Auftraggebern, sondern auch im engen Kontakt zu politischen Personen", sagt die TI-Vorsitzende Edda Müller. Nach welchen Kriterien die Delegationsteilnehmer ausgewählt werden, sei undurchschaubar. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine entsprechende Anfrage schafft keine wirkliche Aufklärung. "Die Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation werden grundsätzlich im Wege eines Interessenbekundungsverfahren unter Einbindung der Wirtschaftsverbände ausgewählt. Generell ist ein sachlicher Bezug zu den Themen und Veranstaltungen der jeweiligen Reise notwendig", versichert die Pressestelle. Wer letztlich an Bord gehen darf, entscheidet aber allein das Ministerium.

Startklare "Konrad Adenauer". Foto: BMWi
Startklare "Konrad Adenauer". Foto: BMWi

Die Passagierlisten, die gewöhnlich unter Verschluss bleiben, entkräften den Verdacht des gegenseitigen Gebens und Nehmens nicht. Denn sie listen immer wieder auch Firmenvertreter auf, deren Unternehmen in geschäftlichen Beziehungen zum Bund oder staatlichen Unternehmen stehen. Mit mehreren Delegationslisten konfrontiert, erklärte TI-Vorsitzende Edda Müller: "Es ist wirklich erstaunlich, dass auch Unternehmensberater mitreisen, die möglicherweise im Auftrag der Bundesregierung Gutachten schreiben. Das ist schon sehr verwunderlich."

So war auf Röslers Indienreise etwa Freshfields Bruckhaus Deringer mit von der Partie. Die internationale Wirtschaftskanzlei, in Deutschland ist sie die größte ihrer Art, gilt als der wichtigste Berater der Bundesregierung in der Finanzkrise. Nach der Lehman-Pleite formulierten ihre Anwälte im Jahr 2009 für den damaligen Bundesfinanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, besser bekannt als Rettungsschirm für Pleitebanken. Das Gesetz kostete den deutschen Steuerzahler bislang geschätzt 70 Milliarden Euro. Auf Kritik stieß damals, dass fast alle führenden Banken der Republik ebenfalls zu den Mandanten der Kanzlei gehören.

Ins Gerede gekommen war Freshfields Bruckhaus Deringer schon früher, weil es den 17 000 Seiten umfassenden Geheimvertrag zur Lkw-Maut Toll Collect ausgearbeitet hatte. Wegen technischer Schwierigkeiten ging das Mautsystem erst mit 16-monatiger Verspätung Anfang 2005 in Betrieb, was Einnahmeausfälle für den Bund in Milliardenhöhe bedeutete. Im Jahr 2009 auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigen, dass der Vertrag dem Betreiberkonsortium von Toll Collect (Daimler, Deutsche Telekom sowie die französische Cofiroute) eine jährliche Traumrendite von 19 Prozent zusicherte. Aktuell befasst sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) damit, wie es mit dem Mautsystem nach Auslaufen der ersten Betriebsgenehmigung weitergeht. Noch nicht entschieden ist der Streit über Schadenersatzansprüche des Bundes durch die verspätete Inbetriebnahme.

Angela Merkels und Philipp Röslers Delegationslisten enthalten auch Namen, die derzeit in den Schlagzeilen stehen. So reisten mehrmals EADS-Manager mit den beiden nach China und Indien. Die Rüstungssparte des Luft- und Raumfahrtkonzerns war als Joint-Venture-Partner am Bau der Aufklärungsdrohne Euro Hawk beteiligt, die wegen fehlender Zulassung vor Kurzem eine Bruchlandung hinlegte. Bezeichnend: Der oberste Dienstherr der Flugbereitschaft, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), steht seitdem unter Druck, weil er das 600 Millionen Euro teure Drohnen-Debakel nicht früher stoppte. Zum EADS-Portfolio gehört ein weiteres Pannenprojekt von de Maizière: der fast serienreife Truppentransporter A 400 M, der ebenfalls noch keine Zulassung hat.

Fabrikbesichtigung in Vietnam. Foto: BMWi
Fabrikbesichtigung in Vietnam. Foto: BMWi

Auch erscheinen einige Entscheidungen der Bundesregierung in einem anderen Licht, wenn man weitere Mitflieger des umtriebigen Wirtschaftsministers kennt. So begleitete Gunter Baldermann, Direktor der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG), Rösler während eines Vietnambesuchs im vergangenen September. Die MIBRAG fördert den fossilen Energieträger Kohle zur Verstromung, was Umweltschützer schon lange als klimaschädlich kritisieren. Nach der Rückkehr aus Vietnam verschärfte der FDP-Minister nicht nur öffentlich den Ton gegen den Ausbau von Solarstrom und Windkraft. Erfolgreich Druck übte die deutsche Bundesregierung auch auf das europäische Parlament aus, als es im vergangenen April über eine Verknappung der CO2-Zertifikate entscheiden sollte. Die Parlamentarier lehnten das Ansinnen der EU-Kommission ab, durch weniger Zertifikate den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu verteuern und damit letztlich zu senken. Von den deutschen FDP-Europaabgeordneten stimmten alle im Sinne großer Kohlendioxid-Emittenten wie die MIBRAG. Erst im zweiten Anlauf billigte das Europaparlament eine wesentlich abgeschwächtere Reform des Emissionshandels.

Delegationslisten sollten veröffentlicht werden

Transparenz hilft gegen vermeintliche Vetternwirtschaft über den Wolken, glaubt Edda Müller. "Im Vorfeld sollte eine Delegationsreise angekündigt werden, damit jeder sich bewerben kann. Und im Übrigen sollte immer veröffentlicht werden, wer daran teilnimmt", schlägt die Vorsitzende von Transparency International vor. Ähnliches fordert auch Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel: "Die Bundesregierung muss sachlich begründen, warum der- oder diejenige eingeladen wird", sagt er.

Doch mit mehr Transparenz allein über den Wolken ist es offenbar nicht getan. Wenn Philipp Rösler im Ausland ist, dann stehen auch immer Vor-Ort-Visiten bei deutschen Firmen auf dem Programm. So auch während der Asien-Pazifik-Konferenz im vergangenen November in Indiens Hauptstadt. "Wirtschaftsminister Rösler besucht Herrenknecht-Baustelle", berichtete stolz der Schwangauer Hersteller von Tunnelbohrmaschinen. Zwei sogenannte Erdruckschilde (EPB) fahren derzeit unter der historischen Altstadt von Delhi neue U-Bahn-Röhren auf. Chef-Bohrerbauer Martin Herrenknecht selbst begleitete Kanzlerin Merkel im Februar 2012 nach China, wo derzeit Straßen- und Bahntunnel in Hülle und Fülle zu bauen sind. Bekanntlich sollen sich Herrenknechts Riesenbohrer bald auch durch heimisches Gestein wühlen: beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21. Dafür sorgte nicht zuletzt Röslers Parteifreund Patrick Döring. Der FDP-Generalsekretär sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, wo er im vergangenen März den Weiterbau des Prestigebahnhofs trotz milliardenschwerer Kostenexplosion absegnete. Und das mit ausdrücklichem Segen des FDP-Ministers Rösler.

 

TV-Tipp zum Thema:

Am Mittwochabend, 7. August 2013, berichtet das ARD-Magazin "Plusminus" (Beginn 21.45 Uhr) über die Nutzung der Flugbereitschaft durch die Bundesregierung und mitreisende Wirtschaftsvertreter.

 


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Kommentare

Andreas, 21.08.2013 14:51
So ein Link darf da natürlich nicht fehlen: »"Of course we have reviewed our guidelines in response to this and changes are being made," a spokesman for the German Air Force, which manages the government jet fleet, told SPIEGEL ONLINE.« http://www.spiegel.de/international/zeitgeist/man-in-underpants-partied-in-german-government-jet-for-angela-merkel-a-917494.html

eraasch, 09.08.2013 19:09
"Verwerflich" daran ist, daß einige wenige durch exklusiven engen Kontakt Gesetzestexte manipulieren können. Diese Leute habe ich nicht gewählt und Sie haben sie auch nicht gewählt. Sondern ich habe Staatwmänner und-frauen gewählt, die sich ums Ganze kümmern sollten.
Jeder Bürger sollte ein Näschen dafür haben, daß es nicht unbedingt in seinem Interesse ist, was ein Wirtschaftschef und ein Minister während ca 10 h Flug auskungeln (siehe CO2 Handel)
Und die Frage, die vorher gestellt wurde bleibt auch: warum darf mein Konkurrent mit und ich nicht? Das ist mir als Angestellter wurscht, ich verstehe aber die Schieflage und kritisiere sie.
Und das sollten alle tun, die nicht mit zuviel Naivität gesegnet sind.

margarete52, 08.08.2013 14:13
was haben Wirtschaftsvertreter bei einer Regierungsdelegation verloren? Das ist von vornherein schon ein Riesen Skandal.
Hier geht es auch um Bevorzugung (oder sogar um Bestechung von "Volksvertretern"?) einzelner Manager, die dadurch einen riesigen Wettbewerbsvorteil haben.
Das was hier betrieben wird, ist eine ungesunde Mischung von Politik und Wirtschaft. Es hat ein ungutes "Gschmäckle", wenn unsere Regierung gezielt einzele Manger großer Konzerne bevorzugt. Diese Regierungsdelegationen haben die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten und nicht die wirtschaftlichen Vorteile einzelner Konzerne.
Nach welchen Kriterien diese Manager auserwählt werden, will ich schon gar nicht mehr wissen. Das schreit förmlich nach Bezahlung und handelt sich somit um Korruption in großem Stil.
PFUI TEUFEL kann ich da nur noch sagen! Und wir Steuerzahler müssen diese ganze Sauerei auch noch finanzieren und werden im Herbst die gleiche Mannschaft wieder wählen. Schön Blöd!

mambo, 08.08.2013 11:47
mitte mai 2013 besuchte frau merkel das fußballendspiel in england.
das ist ganz klar ihre privatsache.
ich gehe jedoch nicht davon aus ,daß frau merkel auf eigene kosten
per ryanair dorthin geflogen ist ,sondern mit der flugbereitschaft.
ende juli war frau merkel bei den bayreuther festspielen,
mit welchem verkehrsmittel und auf wessen kosten ist sie dahin
gekommen ?

Andreas, 07.08.2013 11:40

zwerenz, 07.08.2013 11:09
Liebe Leute, bei so einem Riesenvogel ist es fast egal, ob da dreissig Leute zusätzlich drin sitzen. Was daran falsch sein soll, wenn eine Bundeskanzlerin oder ein Wirtschaftminister "Türen öffnen", kann ich nicht nachvollziehen. Das ist u.a. ihr Job. Die Vertreter der Wirtschaft sind sicher nicht mit dabei, weil sie so gerne fliegen, oder weil die Häppchen an Bord einer Regierungsmaschine so gut schmecken. Sie sind dabei, um Geschäfte anzuleiern und abzuschließen, wofür sie ja auch bezahlt werden. Damit erhalten sie Arbeitsplätze, und als Endergebnis werden ziemlich viele Steuern gezahlt, wenn ich mir so die veröffentlichten Steuerzahlen anschaue.
Also, liebe Kontext, gebt acht, daß Ihr nicht zu arg in die Neid-Protestkultur abrutscht und das Leben aus der Sicht eines Mallorca-Ferienflieger-Touristen seht. Das wäre schade !

Zwerenz, 07.08.2013 10:56
Liebe Leute, , es ist kostenmäßig eigentlich fast egal, ob in einem solchen Riesenvogel 20 Leute mehr oder weniger sitzen. Nicht egal ist, daß die mitfliegenden Firmenvertreter auch Vertreter der deutschen Wirtschaft sind, die dafür sorgen, daß Aufträge reinkommen, damit Arbeitsplätze gesichert werden und danach auch noch ziemlich viele Steuern fließen.
Was ist daran eigentlich so verwerflich ?
Außerdem ist es für diese Mitflieger sicher keine Erholung, an so einem Törn mitzumachen. Das sollte man also nicht aus der Sicht eines Mallorca- Urlaubs-Flugpassagiers sehen.
Liebe Kontext, gebt Acht, daß Ihr nicht in die geliebte deutsche Neid-Protestkultur abrutscht !
Das wäre schade.

Bergmann, 07.08.2013 09:21
Dr. Baldermann ist übrigens Direktor Arbeitssicherheit der MIBRAG .
So blöd kann man gar nicht denken, wie manch einer schreibt.

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