KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Regierungsflieger auf Wirtschaftskurs: Die Kanzlerin nimmt gern Konzernbosse an Bord. Foto: dapd

Regierungsflieger auf Wirtschaftskurs: Die Kanzlerin nimmt gern Konzernbosse an Bord. Foto: dapd

Ausgabe 123
Politik

Vetternwirtschaft über den Wolken

Von Jürgen Lessat
Datum: 07.08.2013
Unternehmer und Manager gehen mit Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) gern auf Reisen. Denn Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister gelten als Türöffner bei Auslandsgeschäften. Nicht auf der Rechnung: Den exklusiven Platz im Regierungsflieger bezahlt der Steuerzahler. Organisationen wie Transparancy International verlangen zudem mehr Transparenz bei Delegationsreisen, sie warnen vor einer Vetternwirtschaft über den Wolken.

Um den Euro zu retten, flog Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer mit fast dem gesamten Kabinett nach Peking. Die Bittstellerin aus dem krisengeschüttelten Europa erntete bei den chinesischen Parteiführern viel Verständnis, aber nur unverbindliche Hilfszusagen. In Champagnerlaune waren dagegen Wirtschaftsbosse wie Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger und SAP-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe. Sie gehörten zu der 19-köpfigen Wirtschaftsdelegation, die auf Einladung von Angela Merkel Mitte 2012 an Bord des Regierungsfliegers mit nach China flog.

Gratulation zum Jubiläums-Airbus. Im Beisein der Kanzlerin wird der 100. Airbus-A320 vorgestellt, der im Werk von Tianjin gefertigt wurde. Foto: Bundesregierung
Gratulation zum Jubiläums-Airbus. Foto: Bundesregierung

Während der zweitägigen Stippvisite ins Reich der Mitte machten sie glänzende Geschäfte. VW-Chef Martin Winterkorn freute sich, den Bau eines neuen Getriebewerks in China zu besiegeln. Allen voran ergatterte der Flugzeugbauer EADS mit einem Volumen von zusammen rund fünf Milliarden Euro die größten Aufträge. So soll etwa die EADS-Tochter Airbus den Chinesen 50 Mittelstrecken-Flugzeuge der A-320-Familie liefern. Zur Feier des Tages legte Merkels Regierungsjet "Konrad Adenauer" vor dem Rückflug einen Umweg über Tianjin ein. In der Industriestadt knapp 120 Kilometer südöstlich von Peking steht das einzige außereuropäische Airbus-Montagewerk. Die Bundeskanzlerin gratulierte den EADS-Statthaltern zum 100. Airbus "made in China".

Bei der Spesenabrechnung der erfolgreichen Geschäftsreise knauserten die Konzernbosse dagegen. Das zeigen interne Unterlagen der Flugbereitschaft der Luftwaffe, die Kontext vorliegen. So kostete der Flug der "Konrad Adenauer" rund 375 000 Euro. Auf der Rechnung blieb überwiegend der Steuerzahler sitzen. Gerade einmal 16 480 Euro konnte das Bundesverteidigungsministerium als Kostenerstattung durch Mitflieger verbuchen. Zur Kasse gebeten wurden auch die Vorstände der größten deutschen Konzerne. Eine Schnäppchenreise. 504 Euro für einen Flug der Luxusklasse.

Bereits am ersten Tag des Besuchs werden zahlreiche Abkommen und Erklärungen aus unterschiedlichsten Bereichen unterzeichnet. Foto: Bundesregierung
Glänzende Geschäfte mit China. Foto: Bundesregierung

Während jeder Arbeiter oder Angestellte, der mit Bus oder Bahn zur Arbeit fährt, einen teuren Fahrschein kaufen muss, verzichtet die Bundesregierung bei Mitfliegern großzügig auf ein angemessenes Entgelt. Und das völlig legal. Zumindest wenn man von den als vertraulich eingestuften ("nur für den Dienstgebrauch") "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" ausgeht. Die von der Bundesregierung zuletzt 2001 geänderten Richtlinien gestatten es der Bundeskanzlerin, "besondere Gäste" und "persönliche Begleiter" kostenfrei im Regierungsflieger mitzunehmen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dürfen Gratistickets auf ihren Dienstflügen verteilen. Für Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler (BdSt) ein inakzeptables Privileg, und zwar für beide Seiten. "Eine Delegationsreise ist ein Win-win-Geschäft, nicht nur für die Politik, sondern auch für die Unternehmen selbst. Daher ist es legitim, dass sie sich an den Kosten beteiligen", fordert der BdSt-Präsident.

Bei allen anderen Begleitern orientiert sich der Flugpreis am Economy-Tarif der Lufthansa. Die Richtlinien erlauben es allerdings, ein Schnäppchenticket von 30 Prozent des Economy-Tarifs abzurechnen. Vorausgesetzt, die Mitreise des Delegationsgastes ist "im Bundesinteresse". Besteht gar "dringendes Bundesinteresse", dürfen auch "gewöhnliche" Gäste kostenlos mitfliegen. Wann ein Mitflug im Interesse des Bundes ist, unter welchen Bedingungen es sogar dringend wird, definiert das Geheimpapier allerdings nicht.

Kosten der Regierungsflotte auf Höhenflug

Tatsächlich ist die Flugbereitschaft kein Schnäppchenflieger. Rund eine Milliarde Euro kostete es, die weiße Regierungsflotte vor Kurzem mit modernem Fluggerät auszurüsten. Zuletzt schossen die jährlichen Aufwendungen für den Flugbetrieb der neun VIP-Jets und drei Hubschrauber, um die sich über 1200 Soldaten und zivile Mitarbeiter an den Standorten Köln-Wahn und Berlin-Tegel kümmern, rasant in die Höhe: Seit dem Jahr 2009 stiegen sie um 62 Prozent auf 34 Millionen Euro. 

Bundesminister Dr. Philipp Rösler zusammen mit dem Siemens-Chef und Vorstandsvorsitzenden der Asien-Pazifik-Konferenz Peter Löscher. Foto: BMWi
Minister Rösler (li.) mit (damaligem) Siemens-Chef Peter Löscher in Indien. Foto: BMWi

Offenbar fliegen Wirtschaftsvertreter generell "im Bundesinteresse" in den Regierungsmaschinen mit. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der so gut wie immer Unternehmer und Vorstände auf seinen Auslandsreisen dabei hat, rechnet nach internen Unterlagen lediglich zum Schnäppchentarif ab.

So nahm Philipp Rösler unter anderem zahlreiche Unternehmer in seinem Dienstflieger zur 13. Asien-Pazifik-Konferenz mit, die im vergangenen Herbst in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi stattfand. Mit dem Minister checkten etwa Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), und der damalige Siemens-Chef und Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses des DIHK, Peter Löscher, im komfortablen Luftwaffen-Airbus ein. Mit 66 VIP-Gästen hob die A 340 am Abend des 31. Oktober 2012 von Berlin-Tegel Richtung indischer Subkontinent ab.

Die Mitfluggelegenheit hat sich gelohnt. Knapp 8000 Euro kostet immerhin ein Lufthansa-Ticket erster Klasse nach Delhi und zurück. Bis zu 2300 Euro verlangt die Kranich-Linie auf der gleichen Strecke noch in der Economy-Klasse.

Lobbyismus über den Wolken

Die Plätze im Regierungsflieger sind aber vor allem aus einem anderen Grund begehrt. "Während des Fluges ergibt sich immer eine Gelegenheit, mit dem Minister persönlich zu sprechen", schildert ein süddeutscher Unternehmer, der schon mit Röslers Vorgängern auf Reisen war, welchen Nutzen ein Mitflug hat. Die stundenlangen Flüge bieten den Konzernbossen und Mittelständlern die passende Gelegenheit, "zu erzählen, wo gerade der Schuh drückt", beschreibt der Delegationsprofi den direkten Draht zur Bundesregierung.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sieht Delegationsreisen der Bundesregierung kritisch. "Jedes Unternehmen, das an einer solchen Reise teilnehmen kann, hat natürlich einen Wettbewerbsvorteil. Nicht nur im Hinblick auf Kontakte zu möglichen Auftraggebern, sondern auch im engen Kontakt zu politischen Personen", sagt die TI-Vorsitzende Edda Müller. Nach welchen Kriterien die Delegationsteilnehmer ausgewählt werden, sei undurchschaubar. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine entsprechende Anfrage schafft keine wirkliche Aufklärung. "Die Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation werden grundsätzlich im Wege eines Interessenbekundungsverfahren unter Einbindung der Wirtschaftsverbände ausgewählt. Generell ist ein sachlicher Bezug zu den Themen und Veranstaltungen der jeweiligen Reise notwendig", versichert die Pressestelle. Wer letztlich an Bord gehen darf, entscheidet aber allein das Ministerium.

Startklare "Konrad Adenauer". Foto: BMWi
Startklare "Konrad Adenauer". Foto: BMWi

Die Passagierlisten, die gewöhnlich unter Verschluss bleiben, entkräften den Verdacht des gegenseitigen Gebens und Nehmens nicht. Denn sie listen immer wieder auch Firmenvertreter auf, deren Unternehmen in geschäftlichen Beziehungen zum Bund oder staatlichen Unternehmen stehen. Mit mehreren Delegationslisten konfrontiert, erklärte TI-Vorsitzende Edda Müller: "Es ist wirklich erstaunlich, dass auch Unternehmensberater mitreisen, die möglicherweise im Auftrag der Bundesregierung Gutachten schreiben. Das ist schon sehr verwunderlich."

So war auf Röslers Indienreise etwa Freshfields Bruckhaus Deringer mit von der Partie. Die internationale Wirtschaftskanzlei, in Deutschland ist sie die größte ihrer Art, gilt als der wichtigste Berater der Bundesregierung in der Finanzkrise. Nach der Lehman-Pleite formulierten ihre Anwälte im Jahr 2009 für den damaligen Bundesfinanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, besser bekannt als Rettungsschirm für Pleitebanken. Das Gesetz kostete den deutschen Steuerzahler bislang geschätzt 70 Milliarden Euro. Auf Kritik stieß damals, dass fast alle führenden Banken der Republik ebenfalls zu den Mandanten der Kanzlei gehören.

Ins Gerede gekommen war Freshfields Bruckhaus Deringer schon früher, weil es den 17 000 Seiten umfassenden Geheimvertrag zur Lkw-Maut Toll Collect ausgearbeitet hatte. Wegen technischer Schwierigkeiten ging das Mautsystem erst mit 16-monatiger Verspätung Anfang 2005 in Betrieb, was Einnahmeausfälle für den Bund in Milliardenhöhe bedeutete. Im Jahr 2009 auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigen, dass der Vertrag dem Betreiberkonsortium von Toll Collect (Daimler, Deutsche Telekom sowie die französische Cofiroute) eine jährliche Traumrendite von 19 Prozent zusicherte. Aktuell befasst sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) damit, wie es mit dem Mautsystem nach Auslaufen der ersten Betriebsgenehmigung weitergeht. Noch nicht entschieden ist der Streit über Schadenersatzansprüche des Bundes durch die verspätete Inbetriebnahme.

Angela Merkels und Philipp Röslers Delegationslisten enthalten auch Namen, die derzeit in den Schlagzeilen stehen. So reisten mehrmals EADS-Manager mit den beiden nach China und Indien. Die Rüstungssparte des Luft- und Raumfahrtkonzerns war als Joint-Venture-Partner am Bau der Aufklärungsdrohne Euro Hawk beteiligt, die wegen fehlender Zulassung vor Kurzem eine Bruchlandung hinlegte. Bezeichnend: Der oberste Dienstherr der Flugbereitschaft, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), steht seitdem unter Druck, weil er das 600 Millionen Euro teure Drohnen-Debakel nicht früher stoppte. Zum EADS-Portfolio gehört ein weiteres Pannenprojekt von de Maizière: der fast serienreife Truppentransporter A 400 M, der ebenfalls noch keine Zulassung hat.

Fabrikbesichtigung in Vietnam. Foto: BMWi
Fabrikbesichtigung in Vietnam. Foto: BMWi

Auch erscheinen einige Entscheidungen der Bundesregierung in einem anderen Licht, wenn man weitere Mitflieger des umtriebigen Wirtschaftsministers kennt. So begleitete Gunter Baldermann, Direktor der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG), Rösler während eines Vietnambesuchs im vergangenen September. Die MIBRAG fördert den fossilen Energieträger Kohle zur Verstromung, was Umweltschützer schon lange als klimaschädlich kritisieren. Nach der Rückkehr aus Vietnam verschärfte der FDP-Minister nicht nur öffentlich den Ton gegen den Ausbau von Solarstrom und Windkraft. Erfolgreich Druck übte die deutsche Bundesregierung auch auf das europäische Parlament aus, als es im vergangenen April über eine Verknappung der CO2-Zertifikate entscheiden sollte. Die Parlamentarier lehnten das Ansinnen der EU-Kommission ab, durch weniger Zertifikate den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu verteuern und damit letztlich zu senken. Von den deutschen FDP-Europaabgeordneten stimmten alle im Sinne großer Kohlendioxid-Emittenten wie die MIBRAG. Erst im zweiten Anlauf billigte das Europaparlament eine wesentlich abgeschwächtere Reform des Emissionshandels.

Delegationslisten sollten veröffentlicht werden

Transparenz hilft gegen vermeintliche Vetternwirtschaft über den Wolken, glaubt Edda Müller. "Im Vorfeld sollte eine Delegationsreise angekündigt werden, damit jeder sich bewerben kann. Und im Übrigen sollte immer veröffentlicht werden, wer daran teilnimmt", schlägt die Vorsitzende von Transparency International vor. Ähnliches fordert auch Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel: "Die Bundesregierung muss sachlich begründen, warum der- oder diejenige eingeladen wird", sagt er.

Doch mit mehr Transparenz allein über den Wolken ist es offenbar nicht getan. Wenn Philipp Rösler im Ausland ist, dann stehen auch immer Vor-Ort-Visiten bei deutschen Firmen auf dem Programm. So auch während der Asien-Pazifik-Konferenz im vergangenen November in Indiens Hauptstadt. "Wirtschaftsminister Rösler besucht Herrenknecht-Baustelle", berichtete stolz der Schwangauer Hersteller von Tunnelbohrmaschinen. Zwei sogenannte Erdruckschilde (EPB) fahren derzeit unter der historischen Altstadt von Delhi neue U-Bahn-Röhren auf. Chef-Bohrerbauer Martin Herrenknecht selbst begleitete Kanzlerin Merkel im Februar 2012 nach China, wo derzeit Straßen- und Bahntunnel in Hülle und Fülle zu bauen sind. Bekanntlich sollen sich Herrenknechts Riesenbohrer bald auch durch heimisches Gestein wühlen: beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21. Dafür sorgte nicht zuletzt Röslers Parteifreund Patrick Döring. Der FDP-Generalsekretär sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, wo er im vergangenen März den Weiterbau des Prestigebahnhofs trotz milliardenschwerer Kostenexplosion absegnete. Und das mit ausdrücklichem Segen des FDP-Ministers Rösler.

 

TV-Tipp zum Thema:

Am Mittwochabend, 7. August 2013, berichtet das ARD-Magazin "Plusminus" (Beginn 21.45 Uhr) über die Nutzung der Flugbereitschaft durch die Bundesregierung und mitreisende Wirtschaftsvertreter.

 


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Andreas, 21.08.2013 14:51
So ein Link darf da natürlich nicht fehlen: »"Of course we have reviewed our guidelines in response to this and changes are being made," a spokesman for the German Air Force, which manages the government jet fleet, told SPIEGEL ONLINE.« http://www.spiegel.de/international/zeitgeist/man-in-underpants-partied-in-german-government-jet-for-angela-merkel-a-917494.html

eraasch, 09.08.2013 19:09
"Verwerflich" daran ist, daß einige wenige durch exklusiven engen Kontakt Gesetzestexte manipulieren können. Diese Leute habe ich nicht gewählt und Sie haben sie auch nicht gewählt. Sondern ich habe Staatwmänner und-frauen gewählt, die sich ums Ganze kümmern sollten.
Jeder Bürger sollte ein Näschen dafür haben, daß es nicht unbedingt in seinem Interesse ist, was ein Wirtschaftschef und ein Minister während ca 10 h Flug auskungeln (siehe CO2 Handel)
Und die Frage, die vorher gestellt wurde bleibt auch: warum darf mein Konkurrent mit und ich nicht? Das ist mir als Angestellter wurscht, ich verstehe aber die Schieflage und kritisiere sie.
Und das sollten alle tun, die nicht mit zuviel Naivität gesegnet sind.

margarete52, 08.08.2013 14:13
was haben Wirtschaftsvertreter bei einer Regierungsdelegation verloren? Das ist von vornherein schon ein Riesen Skandal.
Hier geht es auch um Bevorzugung (oder sogar um Bestechung von "Volksvertretern"?) einzelner Manager, die dadurch einen riesigen Wettbewerbsvorteil haben.
Das was hier betrieben wird, ist eine ungesunde Mischung von Politik und Wirtschaft. Es hat ein ungutes "Gschmäckle", wenn unsere Regierung gezielt einzele Manger großer Konzerne bevorzugt. Diese Regierungsdelegationen haben die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten und nicht die wirtschaftlichen Vorteile einzelner Konzerne.
Nach welchen Kriterien diese Manager auserwählt werden, will ich schon gar nicht mehr wissen. Das schreit förmlich nach Bezahlung und handelt sich somit um Korruption in großem Stil.
PFUI TEUFEL kann ich da nur noch sagen! Und wir Steuerzahler müssen diese ganze Sauerei auch noch finanzieren und werden im Herbst die gleiche Mannschaft wieder wählen. Schön Blöd!

mambo, 08.08.2013 11:47
mitte mai 2013 besuchte frau merkel das fußballendspiel in england.
das ist ganz klar ihre privatsache.
ich gehe jedoch nicht davon aus ,daß frau merkel auf eigene kosten
per ryanair dorthin geflogen ist ,sondern mit der flugbereitschaft.
ende juli war frau merkel bei den bayreuther festspielen,
mit welchem verkehrsmittel und auf wessen kosten ist sie dahin
gekommen ?

Andreas, 07.08.2013 11:40

zwerenz, 07.08.2013 11:09
Liebe Leute, bei so einem Riesenvogel ist es fast egal, ob da dreissig Leute zusätzlich drin sitzen. Was daran falsch sein soll, wenn eine Bundeskanzlerin oder ein Wirtschaftminister "Türen öffnen", kann ich nicht nachvollziehen. Das ist u.a. ihr Job. Die Vertreter der Wirtschaft sind sicher nicht mit dabei, weil sie so gerne fliegen, oder weil die Häppchen an Bord einer Regierungsmaschine so gut schmecken. Sie sind dabei, um Geschäfte anzuleiern und abzuschließen, wofür sie ja auch bezahlt werden. Damit erhalten sie Arbeitsplätze, und als Endergebnis werden ziemlich viele Steuern gezahlt, wenn ich mir so die veröffentlichten Steuerzahlen anschaue.
Also, liebe Kontext, gebt acht, daß Ihr nicht zu arg in die Neid-Protestkultur abrutscht und das Leben aus der Sicht eines Mallorca-Ferienflieger-Touristen seht. Das wäre schade !

Zwerenz, 07.08.2013 10:56
Liebe Leute, , es ist kostenmäßig eigentlich fast egal, ob in einem solchen Riesenvogel 20 Leute mehr oder weniger sitzen. Nicht egal ist, daß die mitfliegenden Firmenvertreter auch Vertreter der deutschen Wirtschaft sind, die dafür sorgen, daß Aufträge reinkommen, damit Arbeitsplätze gesichert werden und danach auch noch ziemlich viele Steuern fließen.
Was ist daran eigentlich so verwerflich ?
Außerdem ist es für diese Mitflieger sicher keine Erholung, an so einem Törn mitzumachen. Das sollte man also nicht aus der Sicht eines Mallorca- Urlaubs-Flugpassagiers sehen.
Liebe Kontext, gebt Acht, daß Ihr nicht in die geliebte deutsche Neid-Protestkultur abrutscht !
Das wäre schade.

Bergmann, 07.08.2013 09:21
Dr. Baldermann ist übrigens Direktor Arbeitssicherheit der MIBRAG .
So blöd kann man gar nicht denken, wie manch einer schreibt.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Andreas Wolf, 26.02.2017 19:21
Die Künstler des" Drei-Wort-Satzes", die inzwischen in den großen Zeitungen und Online-Portalen, egal welcher Couleur, doch so reichlich vertreten sind, haben dafür sicher kein Verständdnis. :-)

Ausgabe 200 / Hartz IV: die verlorene Würde / Maria, 26.02.2017 18:51
Nach einer Meldung auf Spiegel-Online vom 25.2.2017 besitzen 10% der Deutschen 59,8% des Gesamtvermögens. Die ärmsten 50% aller Deutschen müssen sich nur 2,5% teilen. Und 40% aller Deutschen teilen sich die restlichen 37,7%....

Ausgabe 308 / Mit Google nach Indien / Fred, 26.02.2017 18:08
Der kleine Sunny Pawer spielt mit seinen fünf Jahren alle an die Wand. Einfach großartig.

Ausgabe 308 / Späte Einsicht / Rolf Steiner, 26.02.2017 16:03
Das Wort "Verräter" hat leider derzeit eine äußerst bedauerliche Konjunktur. Gleichzeitig können wir dabei die Entlarvung und moralisch-ethische Verwahrlosung mancher Politiker beobachten. In einem Tweet bezeichnet der...

Ausgabe 308 / Geld gäb's genug / peter-paul klinger, 26.02.2017 15:08
herr barolo, ich ich stimme großen und ganzen dem zu was sie geschrieben haben, halte aber trotzdem wichtig dieses thema hier aufzugreifen. würden wir darüber niemals reden, würde auch niemals etwas endern.... vielleicht bringt es...

Ausgabe 308 / Wenn Kunst verschimmelt / Schwabe, 26.02.2017 11:30
zu Haelgie, 23.02.2017 17:56 "Christiane Lange sprach am Montag von Qualitätsmanagement und moderner Unternehmensführung, von ökonomischen und ökologischen Zielen, Staatssekretärin Petra Olschowski von einem großen...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Schwabe, 26.02.2017 11:15
"Damit Deutschland von seinem neoliberalen Kurs abrückt, bedarf es einer Revolution – nicht auf der Straße, aber in unseren Köpfen." Dieser einleitende Satz ist einer der inhaltsschwersten den ich seit langem gelesen habe. Er vereint...

Ausgabe 308 / Späte Einsicht / Schwabe, 26.02.2017 11:01
Ich vermute, dass das Titelbild ein falsches "Bild" vom bürgerlichen "Landesvater" Kretschmann transportiert. Zumindest dann, wenn man/frau glaubt Kretsche "mache sich einen Kopf" wegen der menschlichen Schicksale (auch wenn der Eindruck...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Schwabe, 26.02.2017 10:49
zu Annemarie König, 25.02.2017 17:57 "Die Stadt - hier stellvertretend für alle an Entscheidungen Beteiligten, zieht sich zu jedem Zeitpunkt auf die Behauptung zurück, alle diese Details seien erkennbar gewesen,..." "Die Stadt"...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Kornelia, 25.02.2017 19:49
Sowas kommt von sowas "....aber pünktlich zur Bundesgartenschau in Riem 2005 war das 20,6 Millionen Euro teure Projekt...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!