KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Merkel fliegt für Wahlverlierer Turner. Fotos: Joachim E. Röttgers und Michael Latz. Montage: Röttgers

Merkel fliegt für Wahlverlierer Turner. Fotos: Joachim E. Röttgers und Michael Latz. Montage: Röttgers

Ausgabe 114
Politik

Air Merkel

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.06.2013
Als Bundeskanzlerin darf Angela Merkel auf Kosten des Steuerzahlers mit dem Regierungsflieger abheben. Geht sie als CDU-Vorsitzende in die Luft, um etwa im Stuttgarter OB-Wahlkampf ihren Kandidaten Sebastian Turner zu unterstützen, muss ihre Partei den Trip bezahlen. Tut sie aber nicht. Für Kritiker ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung.

Eine Woche vor dem entscheidenden Wahlsonntag im Oktober 2012 durfte Sebastian Turner noch hoffen. "Die Kanzlerin kommt" kündigten Plakate prominente Wahlkampfhilfe für den parteilosen Werbeunternehmer an. Den Millionär aus Berlin hatten hiesige Christdemokraten als Kandidaten für den Stuttgarter OB-Sessel nominiert, freundlich unterstützt von Freidemokraten und Freien Wählern. Es war kurz nach 14 Uhr am 12. Oktober 2012, einem Freitag, als der zweistrahlige Luftwaffenjet mit Angela Merkel an Bord von Berlin kommend auf dem Flughafen in Echterdingen landete.

Doch die Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz, die Turner einen Schub gegenüber dem späteren grünen Wahlsieger Fritz Kuhn geben sollte, stand unter keinem guten Stern. Die Mehrheit unter den 3000 Zuhörern stellten Stuttgart-21-Gegner, die Merkel mit einem gellenden Pfeifkonzert begrüßten. Pünktlich zu Beginn des Redereigens prasselte zudem ein Platzregen nieder. "Und deshalb müssen Sie das Kreuz bei Sebastian Turner machen", nach dreizehn Redeminuten war Merkels Wahlempfehlung wegen des Protestgetöses kaum zu verstehen. Kurzes Händeschütteln, Lächeln, Winken – und die Kanzlerin entschwand zum Flughafen, wo der VIP-Flieger der Bundesluftwaffe wartete. Um 16.30 Uhr hob die Bombardier Global 5000 vom Filder-Airport ab. Eine Stunde später landete sie in Berlin-Tegel.

PLatzregen und Pfeifkonzert für Merkel. Foto: Martin Storz
PLatzregen und Pfeifkonzert für Merkel. Foto: Martin Storz

Die Bundeskanzlerin zählt neben dem Außenminister zu den Vielfliegern im Regierungslager. Allein ein Viertel der Flugausgaben gingen 2011 auf das Konto von Angela Merkel, wie eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Jürgen Koppelin ergab. Das Kanzleramt buchte Flüge, die rund 3,5 Millionen Euro reine Flugkosten verursachten. Teuer zu stehen kommt den Steuerzahler nach Kontext-Informationen auch Merkels Wahlkampf-Kurztrip an den Neckar. Private Flugcharterunternehmen, die die Global 5000 "on operation" haben, berechnen für die gleiche Flugstrecke 20 000 Euro. "In dieser Größenordnung liegt auch der Einsatz des Fluggeräts der Bundesluftwaffe", heißt es inoffiziell aus dem Bundesverteidigungsministerium. Offiziell bestätigt ein Sprecher nur die Flugdaten. Weitergehende Fragen, etwa zur Abrechnung des offensichtlichen Parteiflugs, bleiben mit Hinweis auf "Sicherheit und Datenschutz" unbeantwortet. Als Tipp heißt es aus dem Ministerium nur: "Fragen Sie die anfordernde Stelle." Die lässt sich nach vergeblicher Anfrage im Bundespresseamt ("Bei uns ist die Reise nach Stuttgart nicht vermerkt") im Berliner Konrad-Adenauer-Haus verorten, dem Hauptquartier der CDU Deutschlands. "Die Kosten der Veranstaltung in Stuttgart trägt der dortige Kreisverband", sagt deren Sprecher Jochen Blind zunächst am Telefon. Das stimmt zwar nicht ganz, da der Turner-Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild von einem extra gegründeten Unterstützer-Verein finanziert wurde. An diesen überwies auch der Stuttgarter CDU-Kreisverband Geld. Schriftlich reicht Blind später eine ausschweifendere Erklärung nach: "Grundsätzlich gilt für alle Rednereinsätze und Auftritte von Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende, dass die Kosten dafür von der CDU-Bundesgeschäftsstelle übernommen werden." Darunter fielen selbstverständlich auch die Kosten für An- und Abreise. Konkreteres bleibt er trotz mehrfacher Nachfrage schuldig. Das Schweigen des Sprechers kommt nicht von ungefähr.

Denn Angela Merkel startet mit der weißen Regierungsflotte im parteipolitischen Einsatz für die CDU immer auch auf Kosten des Steuerzahlers durch, wie Recherchen von Kontext ergaben. Dies lässt sich aus den vertraulichen "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" ablesen. Nicht auf Anhieb, sondern erst, wenn man das Regelwerk genau studiert, Ticketpreise recherchiert und anschließend den Taschenrechner aktiviert. Demnach gestatten die Richtlinien den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zwar wie Bundespräsident, Bundeskanzlerin oder Bundesratspräsident Sonderflüge der Luftwaffe unter bestimmten Voraussetzungen (nur zur Ausübung amtlicher Tätigkeit, bei Ausschluss anderer günstigerer Verkehrsmittel, aus Zeitgründen, etc.) zu buchen. Anders als die höchsten Repräsentanten des Staates müssen Parteichefs und deren Begleiter jedoch den exklusiven Luftwaffen-Service bezahlen: laut Richtlinien den Preis eines 1. Klasse Linienflugs respektive den eines Lufthansa-Business-Tickets. Dieser Tarif deckt allerdings so gut wie nie die Einsatzkosten von VIP-Fluggerät und Bundeswehr-Personal, wie der Taschenrechner schnell verrät. Beim Merkel'schen Wahlkampfeinsatz in Stuttgart, bei dem sich die Erstattung an den damaligen Preisen der Lufthansa-Business-Class zwischen 515 und 635 Euro orientiert, flog die Flugbereitschaft bei Flugkosten von 20 000 Euro defizitär. Auch wenn der zwölfsitzige Bombardier-Jet bis auf den letzten Platz besetzt gewesen wäre: maximal waren der CDU-Bundesgeschäftsstelle nur 7620 Euro in Rechnung zu stellen. Fazit: der Steuerzahler subventioniert die Wahlveranstaltung eines parteilosen Millionärs und seiner prominenten CDU-Unterstützerin mit einem fünfstelligen Euro-Betrag.

Kanzlerjet Bombardier Global 5000 hebt ab. Foto: Michael Groß
Kanzlerjet Bombardier Global 5000 hebt ab. Foto: Michael Groß

Während die Oppositionsführer von SPD, Grünen und Linken während der aktuellen Legislaturperiode bislang nur Linie fliegen oder klimafreundlicher mit der Bahn zu Parteiterminen reisen, sind werbewirksame Parteiflüge der CDU-Kanzlerin nach Kontext-Informationen kein Einzelfall. Als Unionschefin jettet Merkel auch ins Ausland. Fünf Tage nach dem Stuttgarter Wahlkampftrip flog sie zum Kongress der Europäischen Volksparteien (EVP) in die rumänische Hauptstadt Bukarest. Dort warb sie – diesmal erfolgreich – für die Wiederwahl des CDU-Bundestagsabgeordneten und Koordinators der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt Peter Hintze als stellvertretenden Vorsitzenden der größten Fraktion im Europaparlament. "Ich bin sehr gern hierhergekommen", bekannte Merkel vor 1200 konservativen Kongressbesuchern im Bukarester Parlamentspalast. Kaum freuen dürfte sich jedoch der deutsche Steuerzahler: die sechs Flugstunden des Bombardier-Jets auf der Strecke Köln, Berlin, Bukarest und zurück schlugen mit rund 60 000 Euro zu Buche. Das Verteidigungsministerium stellte dem Konrad-Adenauer-Haus für Merkels Blitzbesuch jedoch nur 6500 Euro in Rechnung.

Vielfliegerin Merkel ist gelegentlich in doppelter Mission unterwegs: am Zielflughafen steigt sie als Bundeskanzlerin aus, bei Zwischenstopps tritt sie als CDU-Chefin auf. So auch im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Am 1. und 23. März 2011 legten die VIP-Jets auf dem Weg zu Kanzler-Terminen jeweils eine Zwischenlandung im umkämpften Südwesten ein, damit Merkel dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Partei-Events in Stuttgart und Ludwigsburg beistehen konnte. Bekanntlich vergeblich, die Landtagswahl gewann Grün-Rot. "Die Rechnungen für die An- und Abreisen zu den beiden Wahlkampfterminen wurden unmittelbar nach Erhalt durch die CDU-Bundesgeschäftsstelle beglichen", versichert Sprecher Blind zwar. Doch wie teuer die parteipolitischen Zwischenstopps genau kamen, verraten trotz mehrfacher Nachfrage weder CDU-Geschäftsstelle noch das CDU-geführte Verteidigungsressort. "Für die Erfüllung der Bedingungen eines VIP-Fluges ist die anfordernde Stelle verantwortlich", heißt es wieder lapidar aus dem Verteidigungsministerium. Der Prüfvorgang von Beamten und Militärs beschränkt sich in erster Linie auf die fliegerische Durchführbarkeit. "Wir prüfen, ob wir eine Maschine haben, die Crew verfügbar und der Landeplatz anfliegbar ist", so der Ministeriumssprecher. Die anfordernde Stelle prüft sich somit selbst, ob alle Voraussetzungen für einen VIP-Flug erfüllt sind.

Dass es auch anders geht, demonstrierte im Stuttgarter OB-Wahlkampf der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister plauderte drei Tage vor dem Urnengang mit dem grünen Kandidaten Fritz Kuhn im Württembergischen Kunstverein der Schwabenmetropole über Bürden und Würden des angestrebten Amts. Ude darf zwar keine VIP-Flieger der Luftwaffe anfordern, doch die Unterscheidung zwischen Amts- und Parteireise tangiert auch ihn. Er kam mit dem Auto von der Isar an den Neckar, im SPD-eigenen Audi Hybrid. "Ich trenne streng zwischen Dienst- und Parteiterminen, auch weil der bayerische Freistaat als Rechtsaufsichtsbehörde sehr genau darauf achtet", betont Ude, warum der städtische Dienstwagen mit Münchner Kennzeichen in der Garage blieb.

Angela Merkel auf dem Stuttgarter Marktplatz. Foto: Flügel TV
Angela Merkel auf dem Stuttgart Marktplatz. Foto: Flügel TV

Mit der Flugbereitschaft erlitten Politiker immer wieder Bruchlandungen. Ende der neunziger Jahre etwa sorgte die "Dienstreisen-Affäre" von Rita Süssmuth für Schlagzeilen. Der damaligen Bundestagspräsidentin der CDU war vorgehalten worden, für Flüge zu ihrer Tochter nach Zürich die Bundeswehrflieger privat genutzt zu haben. In der Folge wurden die Richtlinien der Flugbereitschaft überarbeitet. Der neue Katalog fiel länger, allerdings nur unwesentlich strenger aus. Im Januar 2001 begab sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Flugzeugen der Luftwaffe und Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes auf eine viertägige Informationsreise durch Rheinland-Pfalz. Weil dort zwei Monate später Landtagswahl war, vermutete die CDU-/CSU-Opposition im Bundestag eine Wahltournee zu Gunsten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck. "Die Flüge im Rahmen der Informationsreise wurden vom Bundeskanzler in seiner amtlichen Tätigkeit durchgeführt. Hierfür sind keine Kosten zu entrichten", lautete die nichtssagende Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Opposition.

So stochern Kontrollorgane wie der Bundestags-Haushaltsausschuss beim politisch-parlamentarischen Flugbetrieb bis heute im Nebel. Zwar bekommen dessen Mitglieder halbjährlich Bericht aus dem Verteidigungsministerium. Angeblich aus Sicherheitsgründen beschränken sich die Informationen zu Inlandsflügen auf Flugmuster, Anzahl von Passagieren und Teilstrecken. Daraus lässt sich nicht ablesen, ob korrekt zwischen Regierungs- und Parteiamt unterschieden wurde. Etwas transparenter fallen die Rapports bei Auslandsflügen aus. Hier werden Flugdatum, Flugstrecke, VIP-Gast und anfordernde Stelle an die Haushaltsexperten der Fraktionen übermittelt.

Parteienkritiker wie der Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim fordern, den VIP-Service der Luftwaffe auszumustern. "Die Nutzung der Flugbereitschaft berührt die Parteienfinanzierung, für die es genau definierte gesetzliche Obergrenzen gibt", kritisiert er das Check-in-Privileg der Parteivorsitzenden. "Weil die großen Parteien bereits bis zu dieser Obergrenze Staatszuschüsse kassieren, sind Sonderflüge von Parteivorsitzenden eine verdeckte Zuwendung öffentlicher Mittel an Parteien und damit letztlich unzulässig", umschreibt von Arnim das, was auch als illegale verdeckte Parteienfinanzierung gilt. Auch verletzten die Flugrichtlinien den grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz, sagt von Arnim: "Der Vorsitzende einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, darf kein Fluggerät anfordern." So muss etwa Oberpirat Sebastian Nerz bislang am Boden bleiben, obwohl die Piratenpartei in zwei Länderparlamenten vertreten ist. "Flüge auf Kosten des Steuerzahlers sind eine Verschwendung öffentlicher Mittel, was den Straftatbestand der Untreue erfüllt", spitzt von Arnim zu.

Dessen ungeachtet vergrößert sich ab Mitte Juli der exklusive Kreis der Sonderflugberechtigten. Die Richtlinien erlauben auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für zehn Wochen vor der Bundestagswahl bei der Luftwaffe einzuchecken. Die Steinbrück-Werbeflüge gibt es wie bei Konkurrentin Angela Merkel nur auf Rechnung – und mit dem Steuerzahler als Sponsor. 

INFO

Den Flug der Kanzlerin absolvierte die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums. Diese betreibt die weiße Flotte, wie die auf dem militärischen Teil des Köln-Bonner-Flughafens stationierten neun VIP-Maschinen – ein Airbus A 310, je zwei Airbus A 319 und A 340 sowie vier Bombardier Global 5000 - genannt werden. Nach Eröffnung des skandalbefrachteten Hauptstadtflughafens BER sollen die mehr als 1000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter des Kölner Lufttransportgeschwaders nach Berlin umziehen. Bis dahin pendeln die Maschinen meist leer zwischen Köln und Berlin, um Promi-Passagiere am Regierungsflughafen Tegel aufzunehmen. Unvermeidbare Leerflüge und neues Fluggerät trugen dazu bei, dass die jährlichen Aufwendungen für den VIP-Service in den vergangenen fünf Jahren um knapp 50 Prozent auf zuletzt 34 Millionen Euro in die Höhe schossen. Als Kostentreiber gelten auch Amtsträger und Politiker: sie fliegen immer häufiger mit der zivilen Luftwaffe. Im zweiten Halbjahr 2012 beförderte die weiße Flotte allein auf Inlandsflügen 1265 Passagiere. Im selben Vorjahreszeitraum kamen nur 848 Fluggäste an Bord.


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Kommentare

Tyler Durden Volland, 08.06.2013 01:29
Ich kann das stetige Gejammer nicht nachvollziehen.

Merkel & Co sind nach demokratischen Wahlen an die Macht gekommen und damit vom Bürger, vom Volk, vom Souverän legitimiert.

Wenn es den Deutschen nicht gefällt, könnten sie die Faru jederzeit abwählen. Das tun sie nicht... ob aus Dummheit oder Überzeugung ist doch völlig nebensächlich.

Welchen Sinn kann die Verteidigung dieses Gejammers haben, für das der Dumme selber verantwortlich ist, das er durch seine aktive Wahlbeteiligung herbeigeführt hat?

Gibt es einen ebsonderen Grund, warum das eigentliche Problem, die eigentliche Ursache der ganzen Sch... nicht ein einziges Mal erwähnt wird bei Euch?

Ausreden, nichts als Ausreden...

Halt, das ist falsch! "...nichts als Ausreden..." stimmt nicht, Zensur gibts ja auch noch für unangenehme Wahrheiten, gell?

Schönes Wochenende, TDV

Thor, 05.06.2013 18:47
Es reizt mich richtig,zu S.Turners Stuttgarter Ob Wahlkampfpleitenpech, noch etwas hinzuzufügen.Nachdem ich in(einmal vor der Wahl,zum zweiten nach der Wahl)das zweite Mal freundlich gebeten hab,auf unsere Fragen zu antworten,schrieb er mir per E-Mail folgendes:"Er sehe nur wenig Sinn darin,nach einer Wahl,Wahlaussagen zu machen." Ein anderer Kandidat sah noch vor der Entscheidung,sehr wohl einen Sinn darin,wir bekamen Antworten auf unsere Fragen.-Anmerkung:Hat Herr Turner,die Wahlveranstaltung am Marktplatz,womöglich durch seinen Brezelverkauf mit finanziert?

Heike, 05.06.2013 14:40
Ich hatte direkt nach Merkels Auftritt bei Turners Wahlkampf in Stuttgart bei der Stadt nachgefragt, wer die Kosten dafür trug und diese Antwort erhalten:
"An den Aufwendungen für die Wahlkampfkosten der Kandidaten ist die
Landeshauptstadt Stuttgart in keiner Weise beteiligt. Diese Mittel müssen
die Bewerber schon selbst aufbringen. Die Wahlveranstaltung am letzten
Freitag auf dem Marktplatz ist direkt vom CDU-Kreisverband finanziert
worden."
Das stimmt dann also gar nicht, dass dies der CDU-Kreisverband finanziert hat?

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