KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Merkel fliegt für Wahlverlierer Turner. Fotos: Joachim E. Röttgers und Michael Latz. Montage: Röttgers

Merkel fliegt für Wahlverlierer Turner. Fotos: Joachim E. Röttgers und Michael Latz. Montage: Röttgers

Ausgabe 114
Politik

Air Merkel

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.06.2013
Als Bundeskanzlerin darf Angela Merkel auf Kosten des Steuerzahlers mit dem Regierungsflieger abheben. Geht sie als CDU-Vorsitzende in die Luft, um etwa im Stuttgarter OB-Wahlkampf ihren Kandidaten Sebastian Turner zu unterstützen, muss ihre Partei den Trip bezahlen. Tut sie aber nicht. Für Kritiker ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung.

Eine Woche vor dem entscheidenden Wahlsonntag im Oktober 2012 durfte Sebastian Turner noch hoffen. "Die Kanzlerin kommt" kündigten Plakate prominente Wahlkampfhilfe für den parteilosen Werbeunternehmer an. Den Millionär aus Berlin hatten hiesige Christdemokraten als Kandidaten für den Stuttgarter OB-Sessel nominiert, freundlich unterstützt von Freidemokraten und Freien Wählern. Es war kurz nach 14 Uhr am 12. Oktober 2012, einem Freitag, als der zweistrahlige Luftwaffenjet mit Angela Merkel an Bord von Berlin kommend auf dem Flughafen in Echterdingen landete.

Doch die Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz, die Turner einen Schub gegenüber dem späteren grünen Wahlsieger Fritz Kuhn geben sollte, stand unter keinem guten Stern. Die Mehrheit unter den 3000 Zuhörern stellten Stuttgart-21-Gegner, die Merkel mit einem gellenden Pfeifkonzert begrüßten. Pünktlich zu Beginn des Redereigens prasselte zudem ein Platzregen nieder. "Und deshalb müssen Sie das Kreuz bei Sebastian Turner machen", nach dreizehn Redeminuten war Merkels Wahlempfehlung wegen des Protestgetöses kaum zu verstehen. Kurzes Händeschütteln, Lächeln, Winken – und die Kanzlerin entschwand zum Flughafen, wo der VIP-Flieger der Bundesluftwaffe wartete. Um 16.30 Uhr hob die Bombardier Global 5000 vom Filder-Airport ab. Eine Stunde später landete sie in Berlin-Tegel.

PLatzregen und Pfeifkonzert für Merkel. Foto: Martin Storz
PLatzregen und Pfeifkonzert für Merkel. Foto: Martin Storz

Die Bundeskanzlerin zählt neben dem Außenminister zu den Vielfliegern im Regierungslager. Allein ein Viertel der Flugausgaben gingen 2011 auf das Konto von Angela Merkel, wie eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Jürgen Koppelin ergab. Das Kanzleramt buchte Flüge, die rund 3,5 Millionen Euro reine Flugkosten verursachten. Teuer zu stehen kommt den Steuerzahler nach Kontext-Informationen auch Merkels Wahlkampf-Kurztrip an den Neckar. Private Flugcharterunternehmen, die die Global 5000 "on operation" haben, berechnen für die gleiche Flugstrecke 20 000 Euro. "In dieser Größenordnung liegt auch der Einsatz des Fluggeräts der Bundesluftwaffe", heißt es inoffiziell aus dem Bundesverteidigungsministerium. Offiziell bestätigt ein Sprecher nur die Flugdaten. Weitergehende Fragen, etwa zur Abrechnung des offensichtlichen Parteiflugs, bleiben mit Hinweis auf "Sicherheit und Datenschutz" unbeantwortet. Als Tipp heißt es aus dem Ministerium nur: "Fragen Sie die anfordernde Stelle." Die lässt sich nach vergeblicher Anfrage im Bundespresseamt ("Bei uns ist die Reise nach Stuttgart nicht vermerkt") im Berliner Konrad-Adenauer-Haus verorten, dem Hauptquartier der CDU Deutschlands. "Die Kosten der Veranstaltung in Stuttgart trägt der dortige Kreisverband", sagt deren Sprecher Jochen Blind zunächst am Telefon. Das stimmt zwar nicht ganz, da der Turner-Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild von einem extra gegründeten Unterstützer-Verein finanziert wurde. An diesen überwies auch der Stuttgarter CDU-Kreisverband Geld. Schriftlich reicht Blind später eine ausschweifendere Erklärung nach: "Grundsätzlich gilt für alle Rednereinsätze und Auftritte von Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende, dass die Kosten dafür von der CDU-Bundesgeschäftsstelle übernommen werden." Darunter fielen selbstverständlich auch die Kosten für An- und Abreise. Konkreteres bleibt er trotz mehrfacher Nachfrage schuldig. Das Schweigen des Sprechers kommt nicht von ungefähr.

Denn Angela Merkel startet mit der weißen Regierungsflotte im parteipolitischen Einsatz für die CDU immer auch auf Kosten des Steuerzahlers durch, wie Recherchen von Kontext ergaben. Dies lässt sich aus den vertraulichen "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" ablesen. Nicht auf Anhieb, sondern erst, wenn man das Regelwerk genau studiert, Ticketpreise recherchiert und anschließend den Taschenrechner aktiviert. Demnach gestatten die Richtlinien den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zwar wie Bundespräsident, Bundeskanzlerin oder Bundesratspräsident Sonderflüge der Luftwaffe unter bestimmten Voraussetzungen (nur zur Ausübung amtlicher Tätigkeit, bei Ausschluss anderer günstigerer Verkehrsmittel, aus Zeitgründen, etc.) zu buchen. Anders als die höchsten Repräsentanten des Staates müssen Parteichefs und deren Begleiter jedoch den exklusiven Luftwaffen-Service bezahlen: laut Richtlinien den Preis eines 1. Klasse Linienflugs respektive den eines Lufthansa-Business-Tickets. Dieser Tarif deckt allerdings so gut wie nie die Einsatzkosten von VIP-Fluggerät und Bundeswehr-Personal, wie der Taschenrechner schnell verrät. Beim Merkel'schen Wahlkampfeinsatz in Stuttgart, bei dem sich die Erstattung an den damaligen Preisen der Lufthansa-Business-Class zwischen 515 und 635 Euro orientiert, flog die Flugbereitschaft bei Flugkosten von 20 000 Euro defizitär. Auch wenn der zwölfsitzige Bombardier-Jet bis auf den letzten Platz besetzt gewesen wäre: maximal waren der CDU-Bundesgeschäftsstelle nur 7620 Euro in Rechnung zu stellen. Fazit: der Steuerzahler subventioniert die Wahlveranstaltung eines parteilosen Millionärs und seiner prominenten CDU-Unterstützerin mit einem fünfstelligen Euro-Betrag.

Kanzlerjet Bombardier Global 5000 hebt ab. Foto: Michael Groß
Kanzlerjet Bombardier Global 5000 hebt ab. Foto: Michael Groß

Während die Oppositionsführer von SPD, Grünen und Linken während der aktuellen Legislaturperiode bislang nur Linie fliegen oder klimafreundlicher mit der Bahn zu Parteiterminen reisen, sind werbewirksame Parteiflüge der CDU-Kanzlerin nach Kontext-Informationen kein Einzelfall. Als Unionschefin jettet Merkel auch ins Ausland. Fünf Tage nach dem Stuttgarter Wahlkampftrip flog sie zum Kongress der Europäischen Volksparteien (EVP) in die rumänische Hauptstadt Bukarest. Dort warb sie – diesmal erfolgreich – für die Wiederwahl des CDU-Bundestagsabgeordneten und Koordinators der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt Peter Hintze als stellvertretenden Vorsitzenden der größten Fraktion im Europaparlament. "Ich bin sehr gern hierhergekommen", bekannte Merkel vor 1200 konservativen Kongressbesuchern im Bukarester Parlamentspalast. Kaum freuen dürfte sich jedoch der deutsche Steuerzahler: die sechs Flugstunden des Bombardier-Jets auf der Strecke Köln, Berlin, Bukarest und zurück schlugen mit rund 60 000 Euro zu Buche. Das Verteidigungsministerium stellte dem Konrad-Adenauer-Haus für Merkels Blitzbesuch jedoch nur 6500 Euro in Rechnung.

Vielfliegerin Merkel ist gelegentlich in doppelter Mission unterwegs: am Zielflughafen steigt sie als Bundeskanzlerin aus, bei Zwischenstopps tritt sie als CDU-Chefin auf. So auch im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Am 1. und 23. März 2011 legten die VIP-Jets auf dem Weg zu Kanzler-Terminen jeweils eine Zwischenlandung im umkämpften Südwesten ein, damit Merkel dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Partei-Events in Stuttgart und Ludwigsburg beistehen konnte. Bekanntlich vergeblich, die Landtagswahl gewann Grün-Rot. "Die Rechnungen für die An- und Abreisen zu den beiden Wahlkampfterminen wurden unmittelbar nach Erhalt durch die CDU-Bundesgeschäftsstelle beglichen", versichert Sprecher Blind zwar. Doch wie teuer die parteipolitischen Zwischenstopps genau kamen, verraten trotz mehrfacher Nachfrage weder CDU-Geschäftsstelle noch das CDU-geführte Verteidigungsressort. "Für die Erfüllung der Bedingungen eines VIP-Fluges ist die anfordernde Stelle verantwortlich", heißt es wieder lapidar aus dem Verteidigungsministerium. Der Prüfvorgang von Beamten und Militärs beschränkt sich in erster Linie auf die fliegerische Durchführbarkeit. "Wir prüfen, ob wir eine Maschine haben, die Crew verfügbar und der Landeplatz anfliegbar ist", so der Ministeriumssprecher. Die anfordernde Stelle prüft sich somit selbst, ob alle Voraussetzungen für einen VIP-Flug erfüllt sind.

Dass es auch anders geht, demonstrierte im Stuttgarter OB-Wahlkampf der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister plauderte drei Tage vor dem Urnengang mit dem grünen Kandidaten Fritz Kuhn im Württembergischen Kunstverein der Schwabenmetropole über Bürden und Würden des angestrebten Amts. Ude darf zwar keine VIP-Flieger der Luftwaffe anfordern, doch die Unterscheidung zwischen Amts- und Parteireise tangiert auch ihn. Er kam mit dem Auto von der Isar an den Neckar, im SPD-eigenen Audi Hybrid. "Ich trenne streng zwischen Dienst- und Parteiterminen, auch weil der bayerische Freistaat als Rechtsaufsichtsbehörde sehr genau darauf achtet", betont Ude, warum der städtische Dienstwagen mit Münchner Kennzeichen in der Garage blieb.

Angela Merkel auf dem Stuttgarter Marktplatz. Foto: Flügel TV
Angela Merkel auf dem Stuttgart Marktplatz. Foto: Flügel TV

Mit der Flugbereitschaft erlitten Politiker immer wieder Bruchlandungen. Ende der neunziger Jahre etwa sorgte die "Dienstreisen-Affäre" von Rita Süssmuth für Schlagzeilen. Der damaligen Bundestagspräsidentin der CDU war vorgehalten worden, für Flüge zu ihrer Tochter nach Zürich die Bundeswehrflieger privat genutzt zu haben. In der Folge wurden die Richtlinien der Flugbereitschaft überarbeitet. Der neue Katalog fiel länger, allerdings nur unwesentlich strenger aus. Im Januar 2001 begab sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Flugzeugen der Luftwaffe und Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes auf eine viertägige Informationsreise durch Rheinland-Pfalz. Weil dort zwei Monate später Landtagswahl war, vermutete die CDU-/CSU-Opposition im Bundestag eine Wahltournee zu Gunsten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck. "Die Flüge im Rahmen der Informationsreise wurden vom Bundeskanzler in seiner amtlichen Tätigkeit durchgeführt. Hierfür sind keine Kosten zu entrichten", lautete die nichtssagende Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Opposition.

So stochern Kontrollorgane wie der Bundestags-Haushaltsausschuss beim politisch-parlamentarischen Flugbetrieb bis heute im Nebel. Zwar bekommen dessen Mitglieder halbjährlich Bericht aus dem Verteidigungsministerium. Angeblich aus Sicherheitsgründen beschränken sich die Informationen zu Inlandsflügen auf Flugmuster, Anzahl von Passagieren und Teilstrecken. Daraus lässt sich nicht ablesen, ob korrekt zwischen Regierungs- und Parteiamt unterschieden wurde. Etwas transparenter fallen die Rapports bei Auslandsflügen aus. Hier werden Flugdatum, Flugstrecke, VIP-Gast und anfordernde Stelle an die Haushaltsexperten der Fraktionen übermittelt.

Parteienkritiker wie der Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim fordern, den VIP-Service der Luftwaffe auszumustern. "Die Nutzung der Flugbereitschaft berührt die Parteienfinanzierung, für die es genau definierte gesetzliche Obergrenzen gibt", kritisiert er das Check-in-Privileg der Parteivorsitzenden. "Weil die großen Parteien bereits bis zu dieser Obergrenze Staatszuschüsse kassieren, sind Sonderflüge von Parteivorsitzenden eine verdeckte Zuwendung öffentlicher Mittel an Parteien und damit letztlich unzulässig", umschreibt von Arnim das, was auch als illegale verdeckte Parteienfinanzierung gilt. Auch verletzten die Flugrichtlinien den grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz, sagt von Arnim: "Der Vorsitzende einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, darf kein Fluggerät anfordern." So muss etwa Oberpirat Sebastian Nerz bislang am Boden bleiben, obwohl die Piratenpartei in zwei Länderparlamenten vertreten ist. "Flüge auf Kosten des Steuerzahlers sind eine Verschwendung öffentlicher Mittel, was den Straftatbestand der Untreue erfüllt", spitzt von Arnim zu.

Dessen ungeachtet vergrößert sich ab Mitte Juli der exklusive Kreis der Sonderflugberechtigten. Die Richtlinien erlauben auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für zehn Wochen vor der Bundestagswahl bei der Luftwaffe einzuchecken. Die Steinbrück-Werbeflüge gibt es wie bei Konkurrentin Angela Merkel nur auf Rechnung – und mit dem Steuerzahler als Sponsor. 

INFO

Den Flug der Kanzlerin absolvierte die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums. Diese betreibt die weiße Flotte, wie die auf dem militärischen Teil des Köln-Bonner-Flughafens stationierten neun VIP-Maschinen – ein Airbus A 310, je zwei Airbus A 319 und A 340 sowie vier Bombardier Global 5000 - genannt werden. Nach Eröffnung des skandalbefrachteten Hauptstadtflughafens BER sollen die mehr als 1000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter des Kölner Lufttransportgeschwaders nach Berlin umziehen. Bis dahin pendeln die Maschinen meist leer zwischen Köln und Berlin, um Promi-Passagiere am Regierungsflughafen Tegel aufzunehmen. Unvermeidbare Leerflüge und neues Fluggerät trugen dazu bei, dass die jährlichen Aufwendungen für den VIP-Service in den vergangenen fünf Jahren um knapp 50 Prozent auf zuletzt 34 Millionen Euro in die Höhe schossen. Als Kostentreiber gelten auch Amtsträger und Politiker: sie fliegen immer häufiger mit der zivilen Luftwaffe. Im zweiten Halbjahr 2012 beförderte die weiße Flotte allein auf Inlandsflügen 1265 Passagiere. Im selben Vorjahreszeitraum kamen nur 848 Fluggäste an Bord.


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Kommentare

Tyler Durden Volland, 08.06.2013 01:29
Ich kann das stetige Gejammer nicht nachvollziehen.

Merkel & Co sind nach demokratischen Wahlen an die Macht gekommen und damit vom Bürger, vom Volk, vom Souverän legitimiert.

Wenn es den Deutschen nicht gefällt, könnten sie die Faru jederzeit abwählen. Das tun sie nicht... ob aus Dummheit oder Überzeugung ist doch völlig nebensächlich.

Welchen Sinn kann die Verteidigung dieses Gejammers haben, für das der Dumme selber verantwortlich ist, das er durch seine aktive Wahlbeteiligung herbeigeführt hat?

Gibt es einen ebsonderen Grund, warum das eigentliche Problem, die eigentliche Ursache der ganzen Sch... nicht ein einziges Mal erwähnt wird bei Euch?

Ausreden, nichts als Ausreden...

Halt, das ist falsch! "...nichts als Ausreden..." stimmt nicht, Zensur gibts ja auch noch für unangenehme Wahrheiten, gell?

Schönes Wochenende, TDV

Thor, 05.06.2013 18:47
Es reizt mich richtig,zu S.Turners Stuttgarter Ob Wahlkampfpleitenpech, noch etwas hinzuzufügen.Nachdem ich in(einmal vor der Wahl,zum zweiten nach der Wahl)das zweite Mal freundlich gebeten hab,auf unsere Fragen zu antworten,schrieb er mir per E-Mail folgendes:"Er sehe nur wenig Sinn darin,nach einer Wahl,Wahlaussagen zu machen." Ein anderer Kandidat sah noch vor der Entscheidung,sehr wohl einen Sinn darin,wir bekamen Antworten auf unsere Fragen.-Anmerkung:Hat Herr Turner,die Wahlveranstaltung am Marktplatz,womöglich durch seinen Brezelverkauf mit finanziert?

Heike, 05.06.2013 14:40
Ich hatte direkt nach Merkels Auftritt bei Turners Wahlkampf in Stuttgart bei der Stadt nachgefragt, wer die Kosten dafür trug und diese Antwort erhalten:
"An den Aufwendungen für die Wahlkampfkosten der Kandidaten ist die
Landeshauptstadt Stuttgart in keiner Weise beteiligt. Diese Mittel müssen
die Bewerber schon selbst aufbringen. Die Wahlveranstaltung am letzten
Freitag auf dem Marktplatz ist direkt vom CDU-Kreisverband finanziert
worden."
Das stimmt dann also gar nicht, dass dies der CDU-Kreisverband finanziert hat?

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