KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 165
Medien

Pofalla und der Rohrkrepierer

Von Jürgen Lessat
Datum: 28.05.2014
Wird das noch was mit der Deutsche Bahn AG und Ronald Pofalla? Bekommt der Ex-Kanzleramtsminister von Angela Merkel und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete noch einen Vorstandsjob beim Staatskonzern? Nein, verlangen knapp 2500 Unterstützer der Petition "Prellbock für Pofalla & Co.".

Die Online-Petition, die Kontext-Redakteur Jürgen Lessat Ende Januar initiiert hatte, appelliert an die obersten Manager und Aufsichtsräte der Bahn, im Sinne des unternehmenseigenen Ethikkodex zu handeln und – unabhängig von künftigen gesetzlichen Regelungen – auf die Übernahme von aktiven oder gerade aus politischen Ämtern ausgeschiedenen Politikern wie Ronald Pofalla zu verzichten. 

Nach Ablauf der dreimonatigen Mitzeichnungsfrist stand nun die offizielle Übergabe der Petition an ihren Adressaten an. In der vergangenen Woche nahm der DB-Konzernbevollmächtigte Eckart Fricke die Unterschriftenlisten in Stuttgart entgegen. Der oberste Repräsentant des Staatskonzerns in Baden-Württemberg betonte beim Übergabetermin die Bedeutung von Petitionen als ein "Mittel, um auf Positionen aufmerksam zu machen". Fricke versprach, die Eingabe nach Berlin an Bahnchef Rüdiger Grube und den Vorsitzenden des DB-Aufsichtsrat, Utz-Hellmuth Felcht, weiterzuleiten. Zur Forderung der Petition, nämlich auf die Berufung von aktiven Politikern wie Pofalla zu verzichten, wollte sich Herr Fricke "aus verständlichen Gründen" nicht äußern. "Über die Besetzung des Vorstands entscheidet der Aufsichtsrat. Personalvorschläge können auch vom Vorstand selbst unterbreitet werden. Und mir ist in dieser Hinsicht bisher nichts bekannt", gab der Konzernbevollmächtigte lediglich zu Protokoll. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bahnchef auf die Eingabe reagieren wird. "So wie ich Herrn Dr. Grube kenne, wird er antworten."

Das erste Mal: Kontext-Redakteur Jürgen Lessat (rechts) überreicht dem DB-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die "Prellbock-Petition".
Das erste Mal: Kontext-Redakteur Jürgen Lessat (rechts) überreicht dem DB-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die "Prellbock-Petition".

Für den Konzernbevollmächtigten war es nach eigener Aussage eine neue Erfahrung, eine Petition mit Tausenden Mitzeichnern entgegenzunehmen. "Resolutionen, etwa von Bürgerinitiativen, bekomme ich häufiger überreicht. Aber die haben einen anderen Charakter als eine Petition", sagte er. Die Themen ethische Unternehmensführung und Korruptionsbekämpfung, neudeutsch unter dem Begriff Compliance zusammengefasst, besäßen bei der Deutschen Bahn einen "extrem hohen Stellenwert", betonte Fricke. Dies drücke sich unter anderem dadurch aus, dass die Bahn ein eigenes Vorstandsmitglied für Compliance berufen habe: "Das hat das Compliance-Bewusstsein im Unternehmen extrem geschärft." Hauptpetent Jürgen Lessat betonte im Namen der Unterstützer, dass ein Ethikkodex gegen Korruption und Lobbyismus nur Sinn hat, wenn er bei allen Entscheidungen der Unternehmensführung auch strikt beachtet und angewandt wird.

Panzer-Petition von "Bild" und "B. Z." verpufft

Wie berichtet hat die Kontext-Petition inzwischen Nachahmer gefunden. Vor Ostern startete die "Bild"-Zeitung zusammen mit der Berliner "B. Z." ebenfalls eine Petition, wenngleich mit anders gerichtetem Ziel. Auf dem Höhepunkt der Ukrainekrise forderten die beiden Boulevardblätter in markigen Petitionsworten: "Weg mit den Russen-Panzern am Tor". Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die russischen Panzer am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten entfernt werden, so der Petitionstext. Das Andenken der dort beigesetzten Soldaten der Roten Armee könne auch ohne die Panzer würdig gewahrt werden.

Einen Tag nach Start der Panzer-Petition vermeldete "Bild" vollmundig: "Viele Bundesbürger unterschrieben gestern die Petition." Und: "Beim Petitionsausschuss des Bundestags gingen in wenigen Stunden Hunderte Unterstützer-Faxe ein." Als prominente Unterstützer präsentierte das Blatt unter anderen den Modedesigner Wolfgang Joop und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

In die Hose gegangen: Panzer-Petition. Screenshot: bild.de
In die Hose gegangen: Panzer-Petition von "Bild". Screenshot: bild.de

Doch das war offenbar nur ein Strohfeuer. In der vierwöchigen Online-Zeichnungsfrist fanden sich nur 118 Unterstützer für die populistische Boulevard-Petition. Mehr Unterstützer konnten die Massenmedien "Bild" und "B. Z." auf klassisch schriftlichem Weg gewinnen. 3983 Offline-Mitzeichner zählte der Petitionsausschuss des Bundestags. Genutzt hat es nichts. "Quorum nicht erreicht", heißt es aus dem Bundestags-Petitionsausschuss, wo die Panzer-Petition als boulevardesker Rohrkrepierer gilt. 

Über mögliche Gründe für die magere Unterstützung ihrer Eingabe will "Bild" nicht im eigenen Blatt schreiben und erst recht nicht mit anderen sprechen. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir eigene Initiativen auch ausschließlich selbst auswerten, kommentieren oder anderweitig im eigenen Blatt aufgreifen", teilte Hauptpetent Ralf Schuler, seines Zeichens Leiter des Berliner "Bild"-Parlamentsbüros, auf Kontext-Anfrage mit. "Bild"-Leser dürfen sich diesmal selbst ihre Meinung bilden.


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Kommentare

Ulrich Frank, 03.06.2014 18:09
Während der Petition selbstverständlich Erfolg zu wünschen ist - d.h. zumindest ausreichende Kenntnisnahme wenn nicht Beherzigung was unter der heutigen noch so verbrämten Aufweichung der Maßstäbe eine Sensation (!) wäre, kann derweilen, in Beispielen, eine rudimentäre kleine

"PHÄNOMENOLOGIE DES BÜRGER-ABWEHRENS UND ABWIMMELNS durch BEHÖRDEN und UNTERNEHMEN"

erstellt werden - hier wörtlich bzw. sinngemäß zitiert:

- "Sie erhalten von uns deswegen einen Rückruf" - der dann nie kommt [z.B. Ordnungsamt der Stadt Stuttgart]

- "das geht schon alles in Ordnung, das können Sie glauben" [Friedhofsamt der Stadt Stuttgart]

- "Da muß sich mehr als einer beschweren" [Stuttgarter Polizist]

- "Wir sind nur kleine Beamte" [ditto]

- "Personalmangel" [ditto ditto ditto ditto]

- "da haben Sie aber etwas Feines gemacht, und wir haben auch feine Sachen, aber aus verständlichen Gründen dürfen wir uns nicht weiter dazu äußern" [siehe Entgegennahme der in diesem Artikel beschriebene Petition]

- "Sie haben wohl das Bedürfnis sich auszuagieren" (ein Vertreter der GRÜNEN im Gemeinderat)

- "Wir sind gerade bei den letzten Vorbereitungen zu unserer großen Wahlsendung. Nix "... gut eingerichteter Abteilungsleiter" und so weiter - hier in der Chefredaktion Stuttgart arbeiten alle ziemlich fett, professionell, unabhängig, und nach ausschließlich journalistischen Kriterien. Wir können Aktuelles!..." [swr-Chefredakteur Michael Zeiß [geschäftig, geschäftig, abwehrend - es darf bloß nichts ins Getriebe kommen] , Kommentar in der kontextwochenzeitung 25.05.2014 15:58, http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/164/bratzler-soll-s-bringen-2210.html]

- Usw.

PS: Wir haben nicht nur Benzin sondern Abwimmeln im Blut...

FernDerHeimat, 28.05.2014 06:03
Keine Sorge, Pofalla bekommt schon noch sein Pöstchen. Bei Frau Schavan hat's ja auch geklappt. Das wird - wieder einmal - in aller Stille geschehen, wenn die Aufmerksamkeit der Presse gerade woanders liegt.

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