KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 165
Medien

Pofalla und der Rohrkrepierer

Von Jürgen Lessat
Datum: 28.05.2014
Wird das noch was mit der Deutsche Bahn AG und Ronald Pofalla? Bekommt der Ex-Kanzleramtsminister von Angela Merkel und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete noch einen Vorstandsjob beim Staatskonzern? Nein, verlangen knapp 2500 Unterstützer der Petition "Prellbock für Pofalla & Co.".

Die Online-Petition, die Kontext-Redakteur Jürgen Lessat Ende Januar initiiert hatte, appelliert an die obersten Manager und Aufsichtsräte der Bahn, im Sinne des unternehmenseigenen Ethikkodex zu handeln und – unabhängig von künftigen gesetzlichen Regelungen – auf die Übernahme von aktiven oder gerade aus politischen Ämtern ausgeschiedenen Politikern wie Ronald Pofalla zu verzichten. 

Nach Ablauf der dreimonatigen Mitzeichnungsfrist stand nun die offizielle Übergabe der Petition an ihren Adressaten an. In der vergangenen Woche nahm der DB-Konzernbevollmächtigte Eckart Fricke die Unterschriftenlisten in Stuttgart entgegen. Der oberste Repräsentant des Staatskonzerns in Baden-Württemberg betonte beim Übergabetermin die Bedeutung von Petitionen als ein "Mittel, um auf Positionen aufmerksam zu machen". Fricke versprach, die Eingabe nach Berlin an Bahnchef Rüdiger Grube und den Vorsitzenden des DB-Aufsichtsrat, Utz-Hellmuth Felcht, weiterzuleiten. Zur Forderung der Petition, nämlich auf die Berufung von aktiven Politikern wie Pofalla zu verzichten, wollte sich Herr Fricke "aus verständlichen Gründen" nicht äußern. "Über die Besetzung des Vorstands entscheidet der Aufsichtsrat. Personalvorschläge können auch vom Vorstand selbst unterbreitet werden. Und mir ist in dieser Hinsicht bisher nichts bekannt", gab der Konzernbevollmächtigte lediglich zu Protokoll. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bahnchef auf die Eingabe reagieren wird. "So wie ich Herrn Dr. Grube kenne, wird er antworten."

Das erste Mal: Kontext-Redakteur Jürgen Lessat (rechts) überreicht dem DB-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die "Prellbock-Petition".
Das erste Mal: Kontext-Redakteur Jürgen Lessat (rechts) überreicht dem DB-Konzernbevollmächtigten Eckart Fricke die "Prellbock-Petition".

Für den Konzernbevollmächtigten war es nach eigener Aussage eine neue Erfahrung, eine Petition mit Tausenden Mitzeichnern entgegenzunehmen. "Resolutionen, etwa von Bürgerinitiativen, bekomme ich häufiger überreicht. Aber die haben einen anderen Charakter als eine Petition", sagte er. Die Themen ethische Unternehmensführung und Korruptionsbekämpfung, neudeutsch unter dem Begriff Compliance zusammengefasst, besäßen bei der Deutschen Bahn einen "extrem hohen Stellenwert", betonte Fricke. Dies drücke sich unter anderem dadurch aus, dass die Bahn ein eigenes Vorstandsmitglied für Compliance berufen habe: "Das hat das Compliance-Bewusstsein im Unternehmen extrem geschärft." Hauptpetent Jürgen Lessat betonte im Namen der Unterstützer, dass ein Ethikkodex gegen Korruption und Lobbyismus nur Sinn hat, wenn er bei allen Entscheidungen der Unternehmensführung auch strikt beachtet und angewandt wird.

Panzer-Petition von "Bild" und "B. Z." verpufft

Wie berichtet hat die Kontext-Petition inzwischen Nachahmer gefunden. Vor Ostern startete die "Bild"-Zeitung zusammen mit der Berliner "B. Z." ebenfalls eine Petition, wenngleich mit anders gerichtetem Ziel. Auf dem Höhepunkt der Ukrainekrise forderten die beiden Boulevardblätter in markigen Petitionsworten: "Weg mit den Russen-Panzern am Tor". Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die russischen Panzer am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten entfernt werden, so der Petitionstext. Das Andenken der dort beigesetzten Soldaten der Roten Armee könne auch ohne die Panzer würdig gewahrt werden.

Einen Tag nach Start der Panzer-Petition vermeldete "Bild" vollmundig: "Viele Bundesbürger unterschrieben gestern die Petition." Und: "Beim Petitionsausschuss des Bundestags gingen in wenigen Stunden Hunderte Unterstützer-Faxe ein." Als prominente Unterstützer präsentierte das Blatt unter anderen den Modedesigner Wolfgang Joop und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

In die Hose gegangen: Panzer-Petition. Screenshot: bild.de
In die Hose gegangen: Panzer-Petition von "Bild". Screenshot: bild.de

Doch das war offenbar nur ein Strohfeuer. In der vierwöchigen Online-Zeichnungsfrist fanden sich nur 118 Unterstützer für die populistische Boulevard-Petition. Mehr Unterstützer konnten die Massenmedien "Bild" und "B. Z." auf klassisch schriftlichem Weg gewinnen. 3983 Offline-Mitzeichner zählte der Petitionsausschuss des Bundestags. Genutzt hat es nichts. "Quorum nicht erreicht", heißt es aus dem Bundestags-Petitionsausschuss, wo die Panzer-Petition als boulevardesker Rohrkrepierer gilt. 

Über mögliche Gründe für die magere Unterstützung ihrer Eingabe will "Bild" nicht im eigenen Blatt schreiben und erst recht nicht mit anderen sprechen. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir eigene Initiativen auch ausschließlich selbst auswerten, kommentieren oder anderweitig im eigenen Blatt aufgreifen", teilte Hauptpetent Ralf Schuler, seines Zeichens Leiter des Berliner "Bild"-Parlamentsbüros, auf Kontext-Anfrage mit. "Bild"-Leser dürfen sich diesmal selbst ihre Meinung bilden.


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Kommentare

Ulrich Frank, 03.06.2014 18:09
Während der Petition selbstverständlich Erfolg zu wünschen ist - d.h. zumindest ausreichende Kenntnisnahme wenn nicht Beherzigung was unter der heutigen noch so verbrämten Aufweichung der Maßstäbe eine Sensation (!) wäre, kann derweilen, in Beispielen, eine rudimentäre kleine

"PHÄNOMENOLOGIE DES BÜRGER-ABWEHRENS UND ABWIMMELNS durch BEHÖRDEN und UNTERNEHMEN"

erstellt werden - hier wörtlich bzw. sinngemäß zitiert:

- "Sie erhalten von uns deswegen einen Rückruf" - der dann nie kommt [z.B. Ordnungsamt der Stadt Stuttgart]

- "das geht schon alles in Ordnung, das können Sie glauben" [Friedhofsamt der Stadt Stuttgart]

- "Da muß sich mehr als einer beschweren" [Stuttgarter Polizist]

- "Wir sind nur kleine Beamte" [ditto]

- "Personalmangel" [ditto ditto ditto ditto]

- "da haben Sie aber etwas Feines gemacht, und wir haben auch feine Sachen, aber aus verständlichen Gründen dürfen wir uns nicht weiter dazu äußern" [siehe Entgegennahme der in diesem Artikel beschriebene Petition]

- "Sie haben wohl das Bedürfnis sich auszuagieren" (ein Vertreter der GRÜNEN im Gemeinderat)

- "Wir sind gerade bei den letzten Vorbereitungen zu unserer großen Wahlsendung. Nix "... gut eingerichteter Abteilungsleiter" und so weiter - hier in der Chefredaktion Stuttgart arbeiten alle ziemlich fett, professionell, unabhängig, und nach ausschließlich journalistischen Kriterien. Wir können Aktuelles!..." [swr-Chefredakteur Michael Zeiß [geschäftig, geschäftig, abwehrend - es darf bloß nichts ins Getriebe kommen] , Kommentar in der kontextwochenzeitung 25.05.2014 15:58, http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/164/bratzler-soll-s-bringen-2210.html]

- Usw.

PS: Wir haben nicht nur Benzin sondern Abwimmeln im Blut...

FernDerHeimat, 28.05.2014 06:03
Keine Sorge, Pofalla bekommt schon noch sein Pöstchen. Bei Frau Schavan hat's ja auch geklappt. Das wird - wieder einmal - in aller Stille geschehen, wenn die Aufmerksamkeit der Presse gerade woanders liegt.

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