KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 115
Debatte

"Methode Merkel"

Von Georg Linsenmann
Datum: 12.06.2013
Stuttgart 21 wird scheitern. Da ist sich Volker Lösch ganz sicher. Aus vielen Gründen. Der Regisseur und profilierte S 21-Gegner sieht ganz neue Schubkraft für den Protest, wenn das „Prinzip Stuttgart 21“ als „Methode Merkel“ erkannt und auf die Bundesebene gehievt wird. Auf die Grünen setzt er dabei allerdings nicht mehr. Ein Interview aus Anlass der Großkundgebung am 15. Juni.

Herr Lösch, Sie sind nach Stuttgart gekommen, um hier Staats-Theater zu machen. Dann sind Sie auf einer noch größeren Bühne gelandet: als einer der mitreißendsten Redner der Anti-S21-Aktivisten. Wie sind Sie da nur reingeraten?

Es ist ja auch Theater, großes Merkel-Theater. Wenn ich einen Darsteller-Preis vergeben müsste, würde ich ihn Merkel geben. Merkel ist die größte Laienspielerin, die wir in Deutschland haben. Ich kenne niemanden, der so unverfroren eine Rolle spielt, die so wenig mit dem zu tun hat, was sie vorgibt zu verkörpern. Es ist eine brutale Lüge, mit Mechanismen des Theaters in Szene gesetzt: Sie spielt die verantwortungsvolle Landes-Mutti, verkleidet das Ganze rhetorisch geschickt in für alle akzeptable Floskeln, und macht in Wirklichkeit eine knallharte neoliberale Politik, die nur den Interessen des Kapitals, der Wirtschaft, der großen Immobilenkonzerne verpflichtet ist. Die verheerenden Auswirkungen dieser Politik, die spüren die Leute im Alltag, machen sie aber nicht an Merkel fest.

Aber da müssten Sie doch Montags-Demos in Berlin machen, hier in Stuttgart geht es um S 21!

Volker Lösch. Foto: Martin Storz
Volker Lösch. Foto: Martin Storz

Der Bahnhof ist der lokale Anlass. Es geht aber um etwas Grundsätzliches, es geht um das "Prinzip Stuttgart 21". Letztlich dreht sich alles um die Zukunftsgestaltung, um die Frage, wie wir leben wollen. In Stuttgart entzündet sich der Streit am Bahnhof, im Rheintal an der Rheintalstrecke, in Berlin am Flughafen, in Hamburg am Gänge-Viertel. Das Ganze erinnert an eine eitrige Wunde, die wächst und größer wird, und an immer mehr Stellen nässt und aufplatzt. So wird ein Prinzip offenbar. Insofern bezeichne ich Stuttgart 21 als die "Methode Merkel". Das geht vom Großen ins Kleine und vom Kleinen wieder ins Große. Und da es ja um Theater, um Spiel, um Täuschungsmanöver, um Rollen geht, bin ich sehr organisch zum Protest gegen S 21 gekommen. Bei meiner "Faust 2"- Inszenierung habe ich 2006 erstmals dieses Unsinnsprojekt auf der Bühne thematisiert: S 21 als Beispiel für das große Landgewinnungsprojekt von Faust. Und ich habe häufig Bürgerinnen und Bürger in meine Theaterarbeit integriert. Hier ist es nun umgekehrt: Das Theater-know-how stellt sich dem Protest zur Verfügung. 

Aber erklärt das die Leidenschaft, den Furor, mit dem Sie sich gegen S 21 wenden?

Mein ureigenster Antrieb, künstlerisch und politisch tätig zu sein, ist häufig die Wut auf etwas, Empörung über etwas. Diese verlogene Politik hier in Stuttgart empört mich zutiefst. Und ich möchte dem dann auf den Grund gehen, mehr darüber erfahren. Das geht nur, indem man sich einmischt. 

Das Bündnis gegen S 21 hat das Nahziel, den Tiefbahnhof zu verhindern. Ist S 21 für Sie ein Vehikel, "das große Ganze" zu attackieren?

Mir geht es um beides. Das Nahziel bleibt, diesen Irrsinn der Stadtzerstörung zu verhindern. Schauen Sie sich doch einmal an, wie Stuttgart jetzt schon aussieht, wie die Stadt verschandelt wird. Jeder weiß inzwischen, auch die Befürworter übrigens, das S 21 weniger leisten wird als der jetzige Bahnhof, dass es lediglich einige Baukonzerne reicher macht und Spekulanten erlaubt, teure Wohnung zu errichten, dass es die Mietpreise weiter hochtreibt, dass es die Umwelt unkalkulierbaren Risiken aussetzt. Und dafür soll die Stadt 15, 20 Jahre lang wie eine Wüste umgegraben, dafür sollen Milliarden von Steuergeldern ausgegeben werden? Man kann S 21 gar nicht mehr ohne die Verknüpfung mit dem Ganzen sehen, das ist schlicht unmöglich. Es verweist exemplarisch auf das Politikverständnis der meisten unserer sogenannten Volksvertreter. 

Sie fechten und wettern also gegen das "Prinzip Merkel" und wollen so der S 21-Gegnerschaft zusätzliches Gewicht verschaffen? 

Man kann die Kraft, die Lust, gegen das Lokale zu opponieren, deutlich steigern, wenn man in größeren Zusammenhängen denkt. Es macht einfach mehr Sinn, sich auch für die Belange der nächsten Generationen zu engagieren. S 21 zu verhindern bleibt aber unser Hauptziel. 

Aber glauben Sie denn im Ernst, dass S 21 noch zu kippen ist?

Selbstverständlich! Es wird hier an ganz vielen Fronten gekämpft: Juristisch, auf der Straße, in der Politik, mit zivilem Ungehorsam, und und und. Dazu kommt: Nach der Bundestagswahl wird eine neue Situation entstehen. Jetzt halten alle still, Merkel will die Wahl gewinnen. Aber was passiert danach? Die Kosten werden ja nicht bei der Steigerung bleiben, die vom DB-Aufsichtsrat im Dezember 2012 infamerweise abgenickt wurde. Es wird neue Probleme geben, schon bei der schieren Durchführbarkeit des Baus. Es wird bei den Bohrungen Probleme geben, beim Brandschutz ist vieles nach wie vor ungeklärt.

Die technische Hybris des Projektes wird offenbar? 

Ganz bestimmt. Es wird irgendwo eine Tür aufgestoßen werden, die das Ende für S 21 bringen wird. Dieses mit Lug und Trug eingefädelte Projekt ist an keiner Ecke mehr legitimierbar, kann kein einziges Argument mehr auf sich vereinen. Außer dem zynischen, die Bauwirtschaft weiter anzukurbeln. So ein Projekt kann nicht zu Ende geführt werden. Es wird keinen Tiefbahnhof geben. Wir müssen mit unserem Protest nur dranbleiben - und den Horizont und die Stoßrichtung auf das Ganze weiten. 

Ist das nicht pure Wunschvorstellung eines größenwahnsinnig gewordenen Theaterregisseurs? Die Argumente gegen S 21 liegen doch längst bergeweise auf dem Tisch! Auch die vorsätzliche Täuschung von Gremien, selbst von Parlamenten, die Desinformation und Manipulation der Öffentlichkeit im Vorfeld der Volksabstimmung. Trotzdem wird gebaut. Die ziehen das durch. Der Grube lacht sich doch schief, wenn er hört, was Sie sagen!

Wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten...Schau'n wir mal, Herr Grube! Denn: Richtig gebaut wird doch noch gar nicht, vieles ist noch nicht einmal planfestgestellt! Was Grube und Merkel latent unterschätzen, ist der konstante Widerstand in der Bevölkerung. Sie unterschätzen ebenfalls, dass die Praxis ihrer Politik zunehmend mit den lokalen Ereignissen verknüpft wird. Und das kann ihnen auf die Füße fallen. Die Bürgerproteste werden weitergehen. Wie nervös die Gegenseite inzwischen ist, sieht man zum Beispiel an der Überreaktion auf "Blockupy" in Frankfurt, an dem Versuch, uns zu kriminalisieren. Ich behaupte, dass der Widerstand auf der Straße erst anfängt. Millionen von Menschen in Deutschland werden von der derzeitigen neoliberalen Politik in ihrem Leben unmittelbar betroffen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis das einer größeren Anzahl von Menschen bewusst wird. Und es wird sich hier in Stuttgart zeigen, ob der Regisseur größenwahnsinnig war, oder ob diejenigen, die dieses größenwahnsinnige Projekt betreiben, nicht zu weit gegangen sind.

Aber das gemeine Volk im Hinterland, das mehrheitlich deutlich dafür war, zeigt doch eher die Mentalität, dass mit einem Abbruch von S 21 nur noch sinnloser Geld rausgeschmissen wird! 

Da unterschätzen Sie das sogenannte gemeine Volk! Das gemeine Volk hätte bei der Volksabstimmung 2011 nicht so abgestimmt, wenn die tatsächlichen Kosten nicht unterdrückt worden wären. Dass da mit Lügen, mit falschen "Tatsachen" manipuliert und betrogen wurde, das ist bewiesen - und von der Gegenseite inzwischen zugegeben. Das hat sich auch bis in die Provinz rumgesprochen. Schon 2009 war intern bekannt, dass der Kostendeckel nicht hält. Das ist ein gigantischer Betrug am Steuerzahler. Warum geht dafür eigentlich niemand in den Knast?

Wen klagen Sie an?

Da weiß man doch gar nicht, wo man anfangen soll! Der Ministerpräsident, der, bevor wir ihn mit unseren Stimmen ins Amt gehievt haben, mit uns häufig auf der Protest-Bühne stand, müsste sich zum Beispiel dafür engagieren, dass die Volksabstimmung wiederholt wird! Denn die "schwäbische Hausfrau", die Merkel so gerne bemüht, weiß ganz genau, was viereinhalb, was sechs oder acht, was zehn Milliarden sind. Auch in der Provinz lassen sich Leute ungern verarschen. Und sie wurden vorsätzlich betrogen. Eine Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt würde ein klares "Nein" gegen S 21 ergeben. 

Sie werfen den jetzt regierenden Grünen verdeckte Komplizenschaft mit den S 21-Befürwortern vor? 

In der Tat. Aber auch das ist beweisbar: Wenn man unter anderem durch unseren Widerstand an die Macht kommt, und dann plötzlich eine Politik betreibt, die radikal unkritisch mit dem Thema S 21 umgeht, offiziell aber von "kritischem Begleiten" faselt, dann muss ich mich doch fragen: Warum gehe ich überhaupt noch zur Wahl? Wähle ich euch dafür, dass ihr lediglich eure Macht absichert, dass ihr an euren Themen aber nicht mehr dran bleibt? Das ist doch absurd! Warum geht ihr nicht, wie vor der Wahl versprochen, mit allen verfügbaren Mitteln gegen diesen Betrug vor? Und hier findet Betrug in gigantischem Ausmaß statt! Also muss Herr Kretschmann agieren, er hat einen Eid geschworen: Schaden vom Land abzuwenden. Aber er schöpft seine Möglichkeiten nicht aus. Im Gegenteil: Mit dem leeren Versprechen von mehr "Bürgerbeteiligung" vergrößert er die Partei der Nichtwähler, die der Politikverdrossenen. 

Jetzt sitzen sie an den Trögen und kuscheln mit dem ökonomischen Establishment?

Ich habe nichts anderes erwartet. Wir befinden uns in einer elementaren Krise der parlamentarischen Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler haben den Kontakt zu ihren Vertretern verloren. Sie fühlen, sie werden nicht mehr vertreten. Wir müssen viel mehr direktdemokratische Prozesse ermöglichen, unmittelbare Abstimmungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger schaffen, um ein solches Durchregieren, diese Art von verächtlicher Politik zu verhindern. Auch in den Parlamenten muss es möglich sein, Mehrheiten außerhalb fest abgesteckter Parteigrenzen zu erzielen. Fraktionszwänge bei Abstimmungen haben nichts mit Demokratie, umso mehr mit Machterhalt zu tun. 

Was macht Kretschmann nicht, was er machen müsste? 

Kretschmann müsste den ganzen Betrugsvorwürfen juristisch nachgehen. Er müsste die erdrückende Beweislast der Experten ernstnehmen - was er übrigens vor seiner Wahl getan hat. Er müsste der Öffentlichkeit klarmachen, dass sie mit einer manipulierten Volksabstimmung betrogen wurde. Aber es ist zum Verzweifeln: Er behauptet allen Ernstes immer noch: "Die Volksabstimmung ist bindend". Das Schlimme daran ist: Er macht es bewusst, der ist ja nicht doof. Er betreibt Parteipolitik im Amte des Ministerpräsidenten: Das ist Amtsmissbrauch. Aber es ist auch ein wenig billig, nur Herrn Kretschmann zu kritisieren. Ohne seinen Unterbau, ohne seine Partei, die das offensichtlich alles mitträgt und toleriert, würde diese Art der Nicht-Politik gar nicht stattfinden. 

Könnte sich etwas wenden, weil Cem Özdemir, Bundesboss der Grünen, im Herbst hier in Stuttgart das Direktmandat für den Bundestag gewinnen will und das ohne die Stimmen der S 21-Gegener sicher nicht schafft?

Wie soll das gehen? Ich verknüpfe damit keinerlei Hoffnung. Die Grünen sind unglaubwürdig geworden.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Sie setzen nurmehr auf die politische Kraft, die direkt aus der Gesellschaft kommt, auf die "Macht der Straße". Auch auf eine Radikalisierung der Enttäuschten?

Vielleicht. Es haben hier viele CDU-Leute vor zwei Jahren Grün gewählt, einige werden das nächste Mal links wählen. Denn viele spüren: Diese jetzige Politik verändert unser Leben zum Negativen. Das Schaffen von Rahmenbedingungen für Profitmaximierung ist die Hauptaufgabe von vielen Politikern geworden, sie sind nur noch Steigbügelhalter für Wirtschaftsvertreter, und daran ändern auch die Grünen nichts. Währenddessen verschwindet das Kleine, die Nischen, das Abseitige, das Alternative, das Lebenswerte aus unseren Städten. Mit wenig Geld kann man in den urbanen Zentren kaum noch leben. Die Mieter werden aus den Städten quasi herausgebaut. Das sind fatale Entwicklungen, die alle mit dem "Prinzip S 21", mit der "Methode Merkel" zu tun haben. Dagegen kann sich nur eine außerparlamentarische Bewegung zur Wehr setzen, denn die meisten Parteien sind unentwirrbar verstrickt in Beziehungsgeflechte mit der Baulobby, den Wirtschaftsbossen, den Bankenvertretern: Wie sollen ausgerechnet sie ein System, welches für zu viele nicht mehr funktioniert, in Frage stellen, oder wenigstens gerechter gestalten? Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft hat sich dramatisch zu Ungunsten des Gemeinwohls und des Sozialen verändert. Das gilt es wieder gerade zu biegen.

Das ist S 21-Protest als Ableger und Teil einer fundamentalen Kapitalismus-Kritik. Und in den Baumkronen der alten deutschen Eiche sitzen "die Mächtigen" und amüsieren sich, wie sich unten die "Wildsau" schabt... 

Achtung! 2010 wurden sie sogar in Stuttgart nervös! Als der Druck auf der Straße so groß wurde, dass man nicht mehr an unseren Themen vorbeikam. Die Frage ist, ob wir es schaffen, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und einen Widerstand zu etablieren, der das Lokale als Basis hat und sich darüber hinaus auch gegen das Überregionale wendet - sich gegen eine die Bürger verachtende Politik empört. S 21 ist Umverteilungspolitik in Reinkultur! Die Unzufriedenheit wird steigen, denn durch diese Art von Politik wird es nicht weniger, sondern mehr Armut geben, während der Reichtum bei einigen wenigen auf obszöne Art und Weise wächst. Und es wird immer greifbarer: Wer eine bezahlbare Wohnung, einen Kita-Platz sucht, spürt die Veränderungen. Wer prekär beschäftigt ist, mit Zeit- und Werkverträgen ausgestattet, wer versucht, mit seinem wenigen Geld klarzukommen, spürt es. Wer 60 Stunden in der Woche arbeitet und dennoch seine Familie nicht ernähren kann, spürt es. Hartz IV-Bezieher sowieso. Die "Generation Praktikum", der erodierende Mittelstand, auch die Leiharbeiter bei Daimler spüren es. Wenn alle diese Leute auf die Straße gehen würden, dann gäbe es eine Revolte. Davon sind wir freilich weit entfernt. Das Schlimmste an der neoliberalen Ideologie ist, dass sie erfolgreich war mit einer Art Gehirnwäsche: Viele fühlen sich persönlich schuldig in Situationen, durch die sie aber in das System geraten sind. Für die sie nicht verantwortlich sind. Der Arbeitslose, der Arme, der prekär Beschäftigte sucht heutzutage die Schuld ausschließlich bei sich selber: "Ich bin nicht gut, nicht durchsetzungsfähig genug. Ich bin ein Versager" Das haben die neoliberalen Reformer von Schröder über Westerwelle bis Merkel geschafft: Noch immer glauben zu viele an die Selbstheilungskräfte des Marktes und daran, dass sie als "Arbeitskraftunternehmer" ihr Schicksal in eigenen Händen haben. Und das schützt unsere Politiker vor Massenprotesten. Noch. Aber wollen wir mit diesem zerstörerischen Fortschrittsbegriff, diesem verqueren Menschenbild und diesem Wachstumsfetischismus à la Merkel & Co. wirklich weiterleben? Wir in Stuttgat sagen "Nein!". Die "marktkonforme Demokratie" ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Zukunftspolitik.

Der S 21-Protest steht also vor dem Aufbruch in eine neue Dimension?

Abwarten. Wir stehen vielleicht am Anfang von etwas Neuem. Wir haben schon so viel erreicht, warum soll da nicht noch mehr drin sein? Der Menschenschlag hier ist dickköpfig und konsequent, lernfähig und streitlustig. Hier haben sich schon ganz andere die Zähne ausgebissen. 

Zusammenfassend drei kurze Fragen:

S 21 kommt: Wer hat was davon? 

Die Bauwirtschaft, die Immobilienspekulanten und eine Politiker-Kaste, die ihre Klientelpolitik weiter betreiben möchte.

Warum kommt S 21 nicht?

Weil der Widerstand in der Bevölkerung zu groß und zu nachhaltig ist. Weil er sich nicht kleinkriegen lässt. Weil er nicht aufhören wird. Weil irgendein Argument, irgendein Fakt oder irgendein Umstand dieses Projekt scheitern lassen wird.

Und wenn S 21 doch kommt? 

Dann wird es nicht funktionieren. Allein schon aus technischen Gründen. Es ist nicht nur das dümmste und am schlechtesten geplante Großprojekt, es ist auch das Projekt mit den meisten technischen Mängeln. Es würde eine gigantische Bauruine, ein Ort der Apokalypse werden.

In Ihrer Rede zur Verleihung des Lessing-Preises fantasieren Sie sich im Weimarer Altersheim für Künstler ins "Weimar 2033", in ein von Neo-Nazis freies Weimar. Was sieht Ihre Fantasie für "Stuttgart 2033"?

2033 wird in Stuttgart ein hochmoderner, funktionierender Kopfbahnhof in Betrieb sein. Die Stadt ist komplett autofrei, radikal begrünt und mit vielfältigen alternativen Wohn- und Lebensmodellen Vorbild für die lebenswerte Stadt der Zukunft. Bürgerschaft und Zivilgesellschaft sind durch den Sieg im Kampf gegen S 21 entscheidend gestärkt. Die Politik verhandelt alle wichtigen Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen, direkt-demokratisch. Es gibt keine Armen mehr in Stuttgart, aber auch keine Milliardäre. Alles in allem geht es gerechter zu. Es regiert irgendeine rot-grüne Koalition, Kanzlerin ist immer noch Angela Merkel. Aber das ist alles nicht mehr so wichtig, denn Parteien haben nur noch wenig Macht. Grube und Merkel haben sich wegen des Katastrophen-Projekts S 21 entschuldigt; natürlich halbherzig, gezwungen vom Druck der öffentlichen Meinung, aber sie haben ihre Schuld daran geschickt auf andere geschoben. Stuttgart wird dauerhaft Kulturhaupstadt Europas, der VfB holt das Triple, und in den Stuttgarter Altersheimen lachen K 21-Veteranen immer wieder herzhaft über Merkels Märchen von der "Alternativlosigkeit".

Oben bleiben also? 

Wo sonst?


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Kommentare

Erik, 08.07.2013 14:26
Herr Lösch hat schon in einem Punkt Recht:
Sogar Wähler aus anderen Bundesländern (ich) haben sich komplett abgewendet von den Grünen. Diese sind aufgrund des kontraproduktiven Handelns von Herrn Kretschmann auch bundesweit unwählbar und unglaubwürdig geworden.
Fatal ist, dass gerade die Grünen nicht erkennen, welch fatales Signal von dieser Unfähigkeit ausgeht. Schade drum, es war meine Partei - nun nicht mehr.

Tyler Durden Volland, 18.06.2013 01:29
Wunderbar !

Welch ein phantatisches Beispiel für linke Politik, linkes S
Denken und linke Arbeit.... nichts als sich die Welt schönreden.

Als jemand der das Glück hat weit weg von diesem Deutschland leben zu können muss ich leider feststellen, dass das deustche Volk anscheinend tatsächlich nichts anderes verdient als eine Wahl zwischen Merkel und Steinbrück.
Der Satz von der Bahnsteigkarte hatte immer Gültigkeit und wird auch immer Gültigkeit behalten

Anstatt sich endlioch mit der Realität auseinander zu setzen nichts als ein gegenseitiges Hochjubeln.
Nun ja, es wurde ja schon öfters festgestellt: Es wird eine gewissen gerechtigkeit haben, wenn für solche Politik natürlich der Steuerzahler, der Büger, de4r Wähler zu Kasse gebeten wird.

Rolf Steiner, 14.06.2013 11:24
Ich bewundere die konsequente Haltung von Herrn Lösch. Wir werden weiter demonstrieren, und auch wir glauben nicht mehr an die Veränderungsbereitschaft der Grünen. Dass deren Trauerspiele bei der nächsten Wahl nicht mehr so große Resonanz finden werden, ist ganz besonders schlimm - aber unaufhaltbar. Herr Lösch, bleiben Sie weiterhin so gut am Ball wie bisher - wir drücken uns und Ihnen ganz fest beide Daumen.

Rainer, 12.06.2013 12:01
Wenn es offensichtlich egal ist, wen man wählt, dann sollte man auf jeden Fall zur Wahl gehen und die, die gerade dran sind abwählen, damit welche dran kommen, die schon lange nicht mehr, oder noch nie dran waren. Das ist auf jeden Fall gut, um den Beziehung-Filz immer wieder aufzubrechen.
Um möglicherweise unfähige Politiker braucht man sich keine Sorgen zu machen, denn die sind zwar an der Regierung aber nicht an der Macht!

Joe, 12.06.2013 10:22
Auch Lösch kommt nicht drum herum zuzugeben, dass der Stuttgarter Event-Protest inzwischen nicht mehr von Inhalten, sondern von zielloser Penetranz geprägt ist.
Ziviler Ungehorsam in der Breite war in Stuttgart nie ein Thema - es gab einige Anläufe - sie scheiterten aber kläglich.
Hauptproblem des S21-Protests war und ist, dass man fundamentale Fehler gemacht hat die den Protest bis heute schwächen. Die älteren Herrschaften haben der Protest als ihre Spielwiese vereinnahmt, Aktionen, etwa der Jugendoffensive, wurden als nicht opportun gebrandmarkt. Darum wurde aus dem anfangs bunten Protest ein "grauer" Protest dem die Spontantität gänzlich abhanden gekommen ist. Stuttgart zeigt, wie Protest NICHT funktioniert !
Zu Löschs politischer Analyse kann ich nur sagen: 1. Sahne ! Dann müssen aber auch die Konsequenzen gezogen werden. Dass die Grünen bis heute Wahlkampfwerbung von der Bühne herab machen dürfen - ist ebenso kontraproduktiv, wie ihre Präsenz in diversen Bündnissen.

Michael Weber, 12.06.2013 07:57
Löschs ungebrochener Kampfgeist und sein Optimismus wirken ansteckend. Der weitere Widerstand gegen S21 und damit gegen das "System Merkel" ist alternativlos !

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