KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 115
Debatte

"Methode Merkel"

Von Georg Linsenmann
Datum: 12.06.2013
Stuttgart 21 wird scheitern. Da ist sich Volker Lösch ganz sicher. Aus vielen Gründen. Der Regisseur und profilierte S 21-Gegner sieht ganz neue Schubkraft für den Protest, wenn das „Prinzip Stuttgart 21“ als „Methode Merkel“ erkannt und auf die Bundesebene gehievt wird. Auf die Grünen setzt er dabei allerdings nicht mehr. Ein Interview aus Anlass der Großkundgebung am 15. Juni.

Herr Lösch, Sie sind nach Stuttgart gekommen, um hier Staats-Theater zu machen. Dann sind Sie auf einer noch größeren Bühne gelandet: als einer der mitreißendsten Redner der Anti-S21-Aktivisten. Wie sind Sie da nur reingeraten?

Es ist ja auch Theater, großes Merkel-Theater. Wenn ich einen Darsteller-Preis vergeben müsste, würde ich ihn Merkel geben. Merkel ist die größte Laienspielerin, die wir in Deutschland haben. Ich kenne niemanden, der so unverfroren eine Rolle spielt, die so wenig mit dem zu tun hat, was sie vorgibt zu verkörpern. Es ist eine brutale Lüge, mit Mechanismen des Theaters in Szene gesetzt: Sie spielt die verantwortungsvolle Landes-Mutti, verkleidet das Ganze rhetorisch geschickt in für alle akzeptable Floskeln, und macht in Wirklichkeit eine knallharte neoliberale Politik, die nur den Interessen des Kapitals, der Wirtschaft, der großen Immobilenkonzerne verpflichtet ist. Die verheerenden Auswirkungen dieser Politik, die spüren die Leute im Alltag, machen sie aber nicht an Merkel fest.

Aber da müssten Sie doch Montags-Demos in Berlin machen, hier in Stuttgart geht es um S 21!

Volker Lösch. Foto: Martin Storz
Volker Lösch. Foto: Martin Storz

Der Bahnhof ist der lokale Anlass. Es geht aber um etwas Grundsätzliches, es geht um das "Prinzip Stuttgart 21". Letztlich dreht sich alles um die Zukunftsgestaltung, um die Frage, wie wir leben wollen. In Stuttgart entzündet sich der Streit am Bahnhof, im Rheintal an der Rheintalstrecke, in Berlin am Flughafen, in Hamburg am Gänge-Viertel. Das Ganze erinnert an eine eitrige Wunde, die wächst und größer wird, und an immer mehr Stellen nässt und aufplatzt. So wird ein Prinzip offenbar. Insofern bezeichne ich Stuttgart 21 als die "Methode Merkel". Das geht vom Großen ins Kleine und vom Kleinen wieder ins Große. Und da es ja um Theater, um Spiel, um Täuschungsmanöver, um Rollen geht, bin ich sehr organisch zum Protest gegen S 21 gekommen. Bei meiner "Faust 2"- Inszenierung habe ich 2006 erstmals dieses Unsinnsprojekt auf der Bühne thematisiert: S 21 als Beispiel für das große Landgewinnungsprojekt von Faust. Und ich habe häufig Bürgerinnen und Bürger in meine Theaterarbeit integriert. Hier ist es nun umgekehrt: Das Theater-know-how stellt sich dem Protest zur Verfügung. 

Aber erklärt das die Leidenschaft, den Furor, mit dem Sie sich gegen S 21 wenden?

Mein ureigenster Antrieb, künstlerisch und politisch tätig zu sein, ist häufig die Wut auf etwas, Empörung über etwas. Diese verlogene Politik hier in Stuttgart empört mich zutiefst. Und ich möchte dem dann auf den Grund gehen, mehr darüber erfahren. Das geht nur, indem man sich einmischt. 

Das Bündnis gegen S 21 hat das Nahziel, den Tiefbahnhof zu verhindern. Ist S 21 für Sie ein Vehikel, "das große Ganze" zu attackieren?

Mir geht es um beides. Das Nahziel bleibt, diesen Irrsinn der Stadtzerstörung zu verhindern. Schauen Sie sich doch einmal an, wie Stuttgart jetzt schon aussieht, wie die Stadt verschandelt wird. Jeder weiß inzwischen, auch die Befürworter übrigens, das S 21 weniger leisten wird als der jetzige Bahnhof, dass es lediglich einige Baukonzerne reicher macht und Spekulanten erlaubt, teure Wohnung zu errichten, dass es die Mietpreise weiter hochtreibt, dass es die Umwelt unkalkulierbaren Risiken aussetzt. Und dafür soll die Stadt 15, 20 Jahre lang wie eine Wüste umgegraben, dafür sollen Milliarden von Steuergeldern ausgegeben werden? Man kann S 21 gar nicht mehr ohne die Verknüpfung mit dem Ganzen sehen, das ist schlicht unmöglich. Es verweist exemplarisch auf das Politikverständnis der meisten unserer sogenannten Volksvertreter. 

Sie fechten und wettern also gegen das "Prinzip Merkel" und wollen so der S 21-Gegnerschaft zusätzliches Gewicht verschaffen? 

Man kann die Kraft, die Lust, gegen das Lokale zu opponieren, deutlich steigern, wenn man in größeren Zusammenhängen denkt. Es macht einfach mehr Sinn, sich auch für die Belange der nächsten Generationen zu engagieren. S 21 zu verhindern bleibt aber unser Hauptziel. 

Aber glauben Sie denn im Ernst, dass S 21 noch zu kippen ist?

Selbstverständlich! Es wird hier an ganz vielen Fronten gekämpft: Juristisch, auf der Straße, in der Politik, mit zivilem Ungehorsam, und und und. Dazu kommt: Nach der Bundestagswahl wird eine neue Situation entstehen. Jetzt halten alle still, Merkel will die Wahl gewinnen. Aber was passiert danach? Die Kosten werden ja nicht bei der Steigerung bleiben, die vom DB-Aufsichtsrat im Dezember 2012 infamerweise abgenickt wurde. Es wird neue Probleme geben, schon bei der schieren Durchführbarkeit des Baus. Es wird bei den Bohrungen Probleme geben, beim Brandschutz ist vieles nach wie vor ungeklärt.

Die technische Hybris des Projektes wird offenbar? 

Ganz bestimmt. Es wird irgendwo eine Tür aufgestoßen werden, die das Ende für S 21 bringen wird. Dieses mit Lug und Trug eingefädelte Projekt ist an keiner Ecke mehr legitimierbar, kann kein einziges Argument mehr auf sich vereinen. Außer dem zynischen, die Bauwirtschaft weiter anzukurbeln. So ein Projekt kann nicht zu Ende geführt werden. Es wird keinen Tiefbahnhof geben. Wir müssen mit unserem Protest nur dranbleiben - und den Horizont und die Stoßrichtung auf das Ganze weiten. 

Ist das nicht pure Wunschvorstellung eines größenwahnsinnig gewordenen Theaterregisseurs? Die Argumente gegen S 21 liegen doch längst bergeweise auf dem Tisch! Auch die vorsätzliche Täuschung von Gremien, selbst von Parlamenten, die Desinformation und Manipulation der Öffentlichkeit im Vorfeld der Volksabstimmung. Trotzdem wird gebaut. Die ziehen das durch. Der Grube lacht sich doch schief, wenn er hört, was Sie sagen!

Wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten...Schau'n wir mal, Herr Grube! Denn: Richtig gebaut wird doch noch gar nicht, vieles ist noch nicht einmal planfestgestellt! Was Grube und Merkel latent unterschätzen, ist der konstante Widerstand in der Bevölkerung. Sie unterschätzen ebenfalls, dass die Praxis ihrer Politik zunehmend mit den lokalen Ereignissen verknüpft wird. Und das kann ihnen auf die Füße fallen. Die Bürgerproteste werden weitergehen. Wie nervös die Gegenseite inzwischen ist, sieht man zum Beispiel an der Überreaktion auf "Blockupy" in Frankfurt, an dem Versuch, uns zu kriminalisieren. Ich behaupte, dass der Widerstand auf der Straße erst anfängt. Millionen von Menschen in Deutschland werden von der derzeitigen neoliberalen Politik in ihrem Leben unmittelbar betroffen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis das einer größeren Anzahl von Menschen bewusst wird. Und es wird sich hier in Stuttgart zeigen, ob der Regisseur größenwahnsinnig war, oder ob diejenigen, die dieses größenwahnsinnige Projekt betreiben, nicht zu weit gegangen sind.

Aber das gemeine Volk im Hinterland, das mehrheitlich deutlich dafür war, zeigt doch eher die Mentalität, dass mit einem Abbruch von S 21 nur noch sinnloser Geld rausgeschmissen wird! 

Da unterschätzen Sie das sogenannte gemeine Volk! Das gemeine Volk hätte bei der Volksabstimmung 2011 nicht so abgestimmt, wenn die tatsächlichen Kosten nicht unterdrückt worden wären. Dass da mit Lügen, mit falschen "Tatsachen" manipuliert und betrogen wurde, das ist bewiesen - und von der Gegenseite inzwischen zugegeben. Das hat sich auch bis in die Provinz rumgesprochen. Schon 2009 war intern bekannt, dass der Kostendeckel nicht hält. Das ist ein gigantischer Betrug am Steuerzahler. Warum geht dafür eigentlich niemand in den Knast?

Wen klagen Sie an?

Da weiß man doch gar nicht, wo man anfangen soll! Der Ministerpräsident, der, bevor wir ihn mit unseren Stimmen ins Amt gehievt haben, mit uns häufig auf der Protest-Bühne stand, müsste sich zum Beispiel dafür engagieren, dass die Volksabstimmung wiederholt wird! Denn die "schwäbische Hausfrau", die Merkel so gerne bemüht, weiß ganz genau, was viereinhalb, was sechs oder acht, was zehn Milliarden sind. Auch in der Provinz lassen sich Leute ungern verarschen. Und sie wurden vorsätzlich betrogen. Eine Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt würde ein klares "Nein" gegen S 21 ergeben. 

Sie werfen den jetzt regierenden Grünen verdeckte Komplizenschaft mit den S 21-Befürwortern vor? 

In der Tat. Aber auch das ist beweisbar: Wenn man unter anderem durch unseren Widerstand an die Macht kommt, und dann plötzlich eine Politik betreibt, die radikal unkritisch mit dem Thema S 21 umgeht, offiziell aber von "kritischem Begleiten" faselt, dann muss ich mich doch fragen: Warum gehe ich überhaupt noch zur Wahl? Wähle ich euch dafür, dass ihr lediglich eure Macht absichert, dass ihr an euren Themen aber nicht mehr dran bleibt? Das ist doch absurd! Warum geht ihr nicht, wie vor der Wahl versprochen, mit allen verfügbaren Mitteln gegen diesen Betrug vor? Und hier findet Betrug in gigantischem Ausmaß statt! Also muss Herr Kretschmann agieren, er hat einen Eid geschworen: Schaden vom Land abzuwenden. Aber er schöpft seine Möglichkeiten nicht aus. Im Gegenteil: Mit dem leeren Versprechen von mehr "Bürgerbeteiligung" vergrößert er die Partei der Nichtwähler, die der Politikverdrossenen. 

Jetzt sitzen sie an den Trögen und kuscheln mit dem ökonomischen Establishment?

Ich habe nichts anderes erwartet. Wir befinden uns in einer elementaren Krise der parlamentarischen Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler haben den Kontakt zu ihren Vertretern verloren. Sie fühlen, sie werden nicht mehr vertreten. Wir müssen viel mehr direktdemokratische Prozesse ermöglichen, unmittelbare Abstimmungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger schaffen, um ein solches Durchregieren, diese Art von verächtlicher Politik zu verhindern. Auch in den Parlamenten muss es möglich sein, Mehrheiten außerhalb fest abgesteckter Parteigrenzen zu erzielen. Fraktionszwänge bei Abstimmungen haben nichts mit Demokratie, umso mehr mit Machterhalt zu tun. 

Was macht Kretschmann nicht, was er machen müsste? 

Kretschmann müsste den ganzen Betrugsvorwürfen juristisch nachgehen. Er müsste die erdrückende Beweislast der Experten ernstnehmen - was er übrigens vor seiner Wahl getan hat. Er müsste der Öffentlichkeit klarmachen, dass sie mit einer manipulierten Volksabstimmung betrogen wurde. Aber es ist zum Verzweifeln: Er behauptet allen Ernstes immer noch: "Die Volksabstimmung ist bindend". Das Schlimme daran ist: Er macht es bewusst, der ist ja nicht doof. Er betreibt Parteipolitik im Amte des Ministerpräsidenten: Das ist Amtsmissbrauch. Aber es ist auch ein wenig billig, nur Herrn Kretschmann zu kritisieren. Ohne seinen Unterbau, ohne seine Partei, die das offensichtlich alles mitträgt und toleriert, würde diese Art der Nicht-Politik gar nicht stattfinden. 

Könnte sich etwas wenden, weil Cem Özdemir, Bundesboss der Grünen, im Herbst hier in Stuttgart das Direktmandat für den Bundestag gewinnen will und das ohne die Stimmen der S 21-Gegener sicher nicht schafft?

Wie soll das gehen? Ich verknüpfe damit keinerlei Hoffnung. Die Grünen sind unglaubwürdig geworden.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Sie setzen nurmehr auf die politische Kraft, die direkt aus der Gesellschaft kommt, auf die "Macht der Straße". Auch auf eine Radikalisierung der Enttäuschten?

Vielleicht. Es haben hier viele CDU-Leute vor zwei Jahren Grün gewählt, einige werden das nächste Mal links wählen. Denn viele spüren: Diese jetzige Politik verändert unser Leben zum Negativen. Das Schaffen von Rahmenbedingungen für Profitmaximierung ist die Hauptaufgabe von vielen Politikern geworden, sie sind nur noch Steigbügelhalter für Wirtschaftsvertreter, und daran ändern auch die Grünen nichts. Währenddessen verschwindet das Kleine, die Nischen, das Abseitige, das Alternative, das Lebenswerte aus unseren Städten. Mit wenig Geld kann man in den urbanen Zentren kaum noch leben. Die Mieter werden aus den Städten quasi herausgebaut. Das sind fatale Entwicklungen, die alle mit dem "Prinzip S 21", mit der "Methode Merkel" zu tun haben. Dagegen kann sich nur eine außerparlamentarische Bewegung zur Wehr setzen, denn die meisten Parteien sind unentwirrbar verstrickt in Beziehungsgeflechte mit der Baulobby, den Wirtschaftsbossen, den Bankenvertretern: Wie sollen ausgerechnet sie ein System, welches für zu viele nicht mehr funktioniert, in Frage stellen, oder wenigstens gerechter gestalten? Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft hat sich dramatisch zu Ungunsten des Gemeinwohls und des Sozialen verändert. Das gilt es wieder gerade zu biegen.

Das ist S 21-Protest als Ableger und Teil einer fundamentalen Kapitalismus-Kritik. Und in den Baumkronen der alten deutschen Eiche sitzen "die Mächtigen" und amüsieren sich, wie sich unten die "Wildsau" schabt... 

Achtung! 2010 wurden sie sogar in Stuttgart nervös! Als der Druck auf der Straße so groß wurde, dass man nicht mehr an unseren Themen vorbeikam. Die Frage ist, ob wir es schaffen, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und einen Widerstand zu etablieren, der das Lokale als Basis hat und sich darüber hinaus auch gegen das Überregionale wendet - sich gegen eine die Bürger verachtende Politik empört. S 21 ist Umverteilungspolitik in Reinkultur! Die Unzufriedenheit wird steigen, denn durch diese Art von Politik wird es nicht weniger, sondern mehr Armut geben, während der Reichtum bei einigen wenigen auf obszöne Art und Weise wächst. Und es wird immer greifbarer: Wer eine bezahlbare Wohnung, einen Kita-Platz sucht, spürt die Veränderungen. Wer prekär beschäftigt ist, mit Zeit- und Werkverträgen ausgestattet, wer versucht, mit seinem wenigen Geld klarzukommen, spürt es. Wer 60 Stunden in der Woche arbeitet und dennoch seine Familie nicht ernähren kann, spürt es. Hartz IV-Bezieher sowieso. Die "Generation Praktikum", der erodierende Mittelstand, auch die Leiharbeiter bei Daimler spüren es. Wenn alle diese Leute auf die Straße gehen würden, dann gäbe es eine Revolte. Davon sind wir freilich weit entfernt. Das Schlimmste an der neoliberalen Ideologie ist, dass sie erfolgreich war mit einer Art Gehirnwäsche: Viele fühlen sich persönlich schuldig in Situationen, durch die sie aber in das System geraten sind. Für die sie nicht verantwortlich sind. Der Arbeitslose, der Arme, der prekär Beschäftigte sucht heutzutage die Schuld ausschließlich bei sich selber: "Ich bin nicht gut, nicht durchsetzungsfähig genug. Ich bin ein Versager" Das haben die neoliberalen Reformer von Schröder über Westerwelle bis Merkel geschafft: Noch immer glauben zu viele an die Selbstheilungskräfte des Marktes und daran, dass sie als "Arbeitskraftunternehmer" ihr Schicksal in eigenen Händen haben. Und das schützt unsere Politiker vor Massenprotesten. Noch. Aber wollen wir mit diesem zerstörerischen Fortschrittsbegriff, diesem verqueren Menschenbild und diesem Wachstumsfetischismus à la Merkel & Co. wirklich weiterleben? Wir in Stuttgat sagen "Nein!". Die "marktkonforme Demokratie" ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Zukunftspolitik.

Der S 21-Protest steht also vor dem Aufbruch in eine neue Dimension?

Abwarten. Wir stehen vielleicht am Anfang von etwas Neuem. Wir haben schon so viel erreicht, warum soll da nicht noch mehr drin sein? Der Menschenschlag hier ist dickköpfig und konsequent, lernfähig und streitlustig. Hier haben sich schon ganz andere die Zähne ausgebissen. 

Zusammenfassend drei kurze Fragen:

S 21 kommt: Wer hat was davon? 

Die Bauwirtschaft, die Immobilienspekulanten und eine Politiker-Kaste, die ihre Klientelpolitik weiter betreiben möchte.

Warum kommt S 21 nicht?

Weil der Widerstand in der Bevölkerung zu groß und zu nachhaltig ist. Weil er sich nicht kleinkriegen lässt. Weil er nicht aufhören wird. Weil irgendein Argument, irgendein Fakt oder irgendein Umstand dieses Projekt scheitern lassen wird.

Und wenn S 21 doch kommt? 

Dann wird es nicht funktionieren. Allein schon aus technischen Gründen. Es ist nicht nur das dümmste und am schlechtesten geplante Großprojekt, es ist auch das Projekt mit den meisten technischen Mängeln. Es würde eine gigantische Bauruine, ein Ort der Apokalypse werden.

In Ihrer Rede zur Verleihung des Lessing-Preises fantasieren Sie sich im Weimarer Altersheim für Künstler ins "Weimar 2033", in ein von Neo-Nazis freies Weimar. Was sieht Ihre Fantasie für "Stuttgart 2033"?

2033 wird in Stuttgart ein hochmoderner, funktionierender Kopfbahnhof in Betrieb sein. Die Stadt ist komplett autofrei, radikal begrünt und mit vielfältigen alternativen Wohn- und Lebensmodellen Vorbild für die lebenswerte Stadt der Zukunft. Bürgerschaft und Zivilgesellschaft sind durch den Sieg im Kampf gegen S 21 entscheidend gestärkt. Die Politik verhandelt alle wichtigen Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen, direkt-demokratisch. Es gibt keine Armen mehr in Stuttgart, aber auch keine Milliardäre. Alles in allem geht es gerechter zu. Es regiert irgendeine rot-grüne Koalition, Kanzlerin ist immer noch Angela Merkel. Aber das ist alles nicht mehr so wichtig, denn Parteien haben nur noch wenig Macht. Grube und Merkel haben sich wegen des Katastrophen-Projekts S 21 entschuldigt; natürlich halbherzig, gezwungen vom Druck der öffentlichen Meinung, aber sie haben ihre Schuld daran geschickt auf andere geschoben. Stuttgart wird dauerhaft Kulturhaupstadt Europas, der VfB holt das Triple, und in den Stuttgarter Altersheimen lachen K 21-Veteranen immer wieder herzhaft über Merkels Märchen von der "Alternativlosigkeit".

Oben bleiben also? 

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Kommentare

Erik, 08.07.2013 14:26
Herr Lösch hat schon in einem Punkt Recht:
Sogar Wähler aus anderen Bundesländern (ich) haben sich komplett abgewendet von den Grünen. Diese sind aufgrund des kontraproduktiven Handelns von Herrn Kretschmann auch bundesweit unwählbar und unglaubwürdig geworden.
Fatal ist, dass gerade die Grünen nicht erkennen, welch fatales Signal von dieser Unfähigkeit ausgeht. Schade drum, es war meine Partei - nun nicht mehr.

Tyler Durden Volland, 18.06.2013 01:29
Wunderbar !

Welch ein phantatisches Beispiel für linke Politik, linkes S
Denken und linke Arbeit.... nichts als sich die Welt schönreden.

Als jemand der das Glück hat weit weg von diesem Deutschland leben zu können muss ich leider feststellen, dass das deustche Volk anscheinend tatsächlich nichts anderes verdient als eine Wahl zwischen Merkel und Steinbrück.
Der Satz von der Bahnsteigkarte hatte immer Gültigkeit und wird auch immer Gültigkeit behalten

Anstatt sich endlioch mit der Realität auseinander zu setzen nichts als ein gegenseitiges Hochjubeln.
Nun ja, es wurde ja schon öfters festgestellt: Es wird eine gewissen gerechtigkeit haben, wenn für solche Politik natürlich der Steuerzahler, der Büger, de4r Wähler zu Kasse gebeten wird.

Rolf Steiner, 14.06.2013 11:24
Ich bewundere die konsequente Haltung von Herrn Lösch. Wir werden weiter demonstrieren, und auch wir glauben nicht mehr an die Veränderungsbereitschaft der Grünen. Dass deren Trauerspiele bei der nächsten Wahl nicht mehr so große Resonanz finden werden, ist ganz besonders schlimm - aber unaufhaltbar. Herr Lösch, bleiben Sie weiterhin so gut am Ball wie bisher - wir drücken uns und Ihnen ganz fest beide Daumen.

Rainer, 12.06.2013 12:01
Wenn es offensichtlich egal ist, wen man wählt, dann sollte man auf jeden Fall zur Wahl gehen und die, die gerade dran sind abwählen, damit welche dran kommen, die schon lange nicht mehr, oder noch nie dran waren. Das ist auf jeden Fall gut, um den Beziehung-Filz immer wieder aufzubrechen.
Um möglicherweise unfähige Politiker braucht man sich keine Sorgen zu machen, denn die sind zwar an der Regierung aber nicht an der Macht!

Joe, 12.06.2013 10:22
Auch Lösch kommt nicht drum herum zuzugeben, dass der Stuttgarter Event-Protest inzwischen nicht mehr von Inhalten, sondern von zielloser Penetranz geprägt ist.
Ziviler Ungehorsam in der Breite war in Stuttgart nie ein Thema - es gab einige Anläufe - sie scheiterten aber kläglich.
Hauptproblem des S21-Protests war und ist, dass man fundamentale Fehler gemacht hat die den Protest bis heute schwächen. Die älteren Herrschaften haben der Protest als ihre Spielwiese vereinnahmt, Aktionen, etwa der Jugendoffensive, wurden als nicht opportun gebrandmarkt. Darum wurde aus dem anfangs bunten Protest ein "grauer" Protest dem die Spontantität gänzlich abhanden gekommen ist. Stuttgart zeigt, wie Protest NICHT funktioniert !
Zu Löschs politischer Analyse kann ich nur sagen: 1. Sahne ! Dann müssen aber auch die Konsequenzen gezogen werden. Dass die Grünen bis heute Wahlkampfwerbung von der Bühne herab machen dürfen - ist ebenso kontraproduktiv, wie ihre Präsenz in diversen Bündnissen.

Michael Weber, 12.06.2013 07:57
Löschs ungebrochener Kampfgeist und sein Optimismus wirken ansteckend. Der weitere Widerstand gegen S21 und damit gegen das "System Merkel" ist alternativlos !

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