KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 115
Debatte

"Methode Merkel"

Von Georg Linsenmann
Datum: 12.06.2013
Stuttgart 21 wird scheitern. Da ist sich Volker Lösch ganz sicher. Aus vielen Gründen. Der Regisseur und profilierte S 21-Gegner sieht ganz neue Schubkraft für den Protest, wenn das „Prinzip Stuttgart 21“ als „Methode Merkel“ erkannt und auf die Bundesebene gehievt wird. Auf die Grünen setzt er dabei allerdings nicht mehr. Ein Interview aus Anlass der Großkundgebung am 15. Juni.

Herr Lösch, Sie sind nach Stuttgart gekommen, um hier Staats-Theater zu machen. Dann sind Sie auf einer noch größeren Bühne gelandet: als einer der mitreißendsten Redner der Anti-S21-Aktivisten. Wie sind Sie da nur reingeraten?

Es ist ja auch Theater, großes Merkel-Theater. Wenn ich einen Darsteller-Preis vergeben müsste, würde ich ihn Merkel geben. Merkel ist die größte Laienspielerin, die wir in Deutschland haben. Ich kenne niemanden, der so unverfroren eine Rolle spielt, die so wenig mit dem zu tun hat, was sie vorgibt zu verkörpern. Es ist eine brutale Lüge, mit Mechanismen des Theaters in Szene gesetzt: Sie spielt die verantwortungsvolle Landes-Mutti, verkleidet das Ganze rhetorisch geschickt in für alle akzeptable Floskeln, und macht in Wirklichkeit eine knallharte neoliberale Politik, die nur den Interessen des Kapitals, der Wirtschaft, der großen Immobilenkonzerne verpflichtet ist. Die verheerenden Auswirkungen dieser Politik, die spüren die Leute im Alltag, machen sie aber nicht an Merkel fest.

Aber da müssten Sie doch Montags-Demos in Berlin machen, hier in Stuttgart geht es um S 21!

Volker Lösch. Foto: Martin Storz
Volker Lösch. Foto: Martin Storz

Der Bahnhof ist der lokale Anlass. Es geht aber um etwas Grundsätzliches, es geht um das "Prinzip Stuttgart 21". Letztlich dreht sich alles um die Zukunftsgestaltung, um die Frage, wie wir leben wollen. In Stuttgart entzündet sich der Streit am Bahnhof, im Rheintal an der Rheintalstrecke, in Berlin am Flughafen, in Hamburg am Gänge-Viertel. Das Ganze erinnert an eine eitrige Wunde, die wächst und größer wird, und an immer mehr Stellen nässt und aufplatzt. So wird ein Prinzip offenbar. Insofern bezeichne ich Stuttgart 21 als die "Methode Merkel". Das geht vom Großen ins Kleine und vom Kleinen wieder ins Große. Und da es ja um Theater, um Spiel, um Täuschungsmanöver, um Rollen geht, bin ich sehr organisch zum Protest gegen S 21 gekommen. Bei meiner "Faust 2"- Inszenierung habe ich 2006 erstmals dieses Unsinnsprojekt auf der Bühne thematisiert: S 21 als Beispiel für das große Landgewinnungsprojekt von Faust. Und ich habe häufig Bürgerinnen und Bürger in meine Theaterarbeit integriert. Hier ist es nun umgekehrt: Das Theater-know-how stellt sich dem Protest zur Verfügung. 

Aber erklärt das die Leidenschaft, den Furor, mit dem Sie sich gegen S 21 wenden?

Mein ureigenster Antrieb, künstlerisch und politisch tätig zu sein, ist häufig die Wut auf etwas, Empörung über etwas. Diese verlogene Politik hier in Stuttgart empört mich zutiefst. Und ich möchte dem dann auf den Grund gehen, mehr darüber erfahren. Das geht nur, indem man sich einmischt. 

Das Bündnis gegen S 21 hat das Nahziel, den Tiefbahnhof zu verhindern. Ist S 21 für Sie ein Vehikel, "das große Ganze" zu attackieren?

Mir geht es um beides. Das Nahziel bleibt, diesen Irrsinn der Stadtzerstörung zu verhindern. Schauen Sie sich doch einmal an, wie Stuttgart jetzt schon aussieht, wie die Stadt verschandelt wird. Jeder weiß inzwischen, auch die Befürworter übrigens, das S 21 weniger leisten wird als der jetzige Bahnhof, dass es lediglich einige Baukonzerne reicher macht und Spekulanten erlaubt, teure Wohnung zu errichten, dass es die Mietpreise weiter hochtreibt, dass es die Umwelt unkalkulierbaren Risiken aussetzt. Und dafür soll die Stadt 15, 20 Jahre lang wie eine Wüste umgegraben, dafür sollen Milliarden von Steuergeldern ausgegeben werden? Man kann S 21 gar nicht mehr ohne die Verknüpfung mit dem Ganzen sehen, das ist schlicht unmöglich. Es verweist exemplarisch auf das Politikverständnis der meisten unserer sogenannten Volksvertreter. 

Sie fechten und wettern also gegen das "Prinzip Merkel" und wollen so der S 21-Gegnerschaft zusätzliches Gewicht verschaffen? 

Man kann die Kraft, die Lust, gegen das Lokale zu opponieren, deutlich steigern, wenn man in größeren Zusammenhängen denkt. Es macht einfach mehr Sinn, sich auch für die Belange der nächsten Generationen zu engagieren. S 21 zu verhindern bleibt aber unser Hauptziel. 

Aber glauben Sie denn im Ernst, dass S 21 noch zu kippen ist?

Selbstverständlich! Es wird hier an ganz vielen Fronten gekämpft: Juristisch, auf der Straße, in der Politik, mit zivilem Ungehorsam, und und und. Dazu kommt: Nach der Bundestagswahl wird eine neue Situation entstehen. Jetzt halten alle still, Merkel will die Wahl gewinnen. Aber was passiert danach? Die Kosten werden ja nicht bei der Steigerung bleiben, die vom DB-Aufsichtsrat im Dezember 2012 infamerweise abgenickt wurde. Es wird neue Probleme geben, schon bei der schieren Durchführbarkeit des Baus. Es wird bei den Bohrungen Probleme geben, beim Brandschutz ist vieles nach wie vor ungeklärt.

Die technische Hybris des Projektes wird offenbar? 

Ganz bestimmt. Es wird irgendwo eine Tür aufgestoßen werden, die das Ende für S 21 bringen wird. Dieses mit Lug und Trug eingefädelte Projekt ist an keiner Ecke mehr legitimierbar, kann kein einziges Argument mehr auf sich vereinen. Außer dem zynischen, die Bauwirtschaft weiter anzukurbeln. So ein Projekt kann nicht zu Ende geführt werden. Es wird keinen Tiefbahnhof geben. Wir müssen mit unserem Protest nur dranbleiben - und den Horizont und die Stoßrichtung auf das Ganze weiten. 

Ist das nicht pure Wunschvorstellung eines größenwahnsinnig gewordenen Theaterregisseurs? Die Argumente gegen S 21 liegen doch längst bergeweise auf dem Tisch! Auch die vorsätzliche Täuschung von Gremien, selbst von Parlamenten, die Desinformation und Manipulation der Öffentlichkeit im Vorfeld der Volksabstimmung. Trotzdem wird gebaut. Die ziehen das durch. Der Grube lacht sich doch schief, wenn er hört, was Sie sagen!

Wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten...Schau'n wir mal, Herr Grube! Denn: Richtig gebaut wird doch noch gar nicht, vieles ist noch nicht einmal planfestgestellt! Was Grube und Merkel latent unterschätzen, ist der konstante Widerstand in der Bevölkerung. Sie unterschätzen ebenfalls, dass die Praxis ihrer Politik zunehmend mit den lokalen Ereignissen verknüpft wird. Und das kann ihnen auf die Füße fallen. Die Bürgerproteste werden weitergehen. Wie nervös die Gegenseite inzwischen ist, sieht man zum Beispiel an der Überreaktion auf "Blockupy" in Frankfurt, an dem Versuch, uns zu kriminalisieren. Ich behaupte, dass der Widerstand auf der Straße erst anfängt. Millionen von Menschen in Deutschland werden von der derzeitigen neoliberalen Politik in ihrem Leben unmittelbar betroffen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis das einer größeren Anzahl von Menschen bewusst wird. Und es wird sich hier in Stuttgart zeigen, ob der Regisseur größenwahnsinnig war, oder ob diejenigen, die dieses größenwahnsinnige Projekt betreiben, nicht zu weit gegangen sind.

Aber das gemeine Volk im Hinterland, das mehrheitlich deutlich dafür war, zeigt doch eher die Mentalität, dass mit einem Abbruch von S 21 nur noch sinnloser Geld rausgeschmissen wird! 

Da unterschätzen Sie das sogenannte gemeine Volk! Das gemeine Volk hätte bei der Volksabstimmung 2011 nicht so abgestimmt, wenn die tatsächlichen Kosten nicht unterdrückt worden wären. Dass da mit Lügen, mit falschen "Tatsachen" manipuliert und betrogen wurde, das ist bewiesen - und von der Gegenseite inzwischen zugegeben. Das hat sich auch bis in die Provinz rumgesprochen. Schon 2009 war intern bekannt, dass der Kostendeckel nicht hält. Das ist ein gigantischer Betrug am Steuerzahler. Warum geht dafür eigentlich niemand in den Knast?

Wen klagen Sie an?

Da weiß man doch gar nicht, wo man anfangen soll! Der Ministerpräsident, der, bevor wir ihn mit unseren Stimmen ins Amt gehievt haben, mit uns häufig auf der Protest-Bühne stand, müsste sich zum Beispiel dafür engagieren, dass die Volksabstimmung wiederholt wird! Denn die "schwäbische Hausfrau", die Merkel so gerne bemüht, weiß ganz genau, was viereinhalb, was sechs oder acht, was zehn Milliarden sind. Auch in der Provinz lassen sich Leute ungern verarschen. Und sie wurden vorsätzlich betrogen. Eine Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt würde ein klares "Nein" gegen S 21 ergeben. 

Sie werfen den jetzt regierenden Grünen verdeckte Komplizenschaft mit den S 21-Befürwortern vor? 

In der Tat. Aber auch das ist beweisbar: Wenn man unter anderem durch unseren Widerstand an die Macht kommt, und dann plötzlich eine Politik betreibt, die radikal unkritisch mit dem Thema S 21 umgeht, offiziell aber von "kritischem Begleiten" faselt, dann muss ich mich doch fragen: Warum gehe ich überhaupt noch zur Wahl? Wähle ich euch dafür, dass ihr lediglich eure Macht absichert, dass ihr an euren Themen aber nicht mehr dran bleibt? Das ist doch absurd! Warum geht ihr nicht, wie vor der Wahl versprochen, mit allen verfügbaren Mitteln gegen diesen Betrug vor? Und hier findet Betrug in gigantischem Ausmaß statt! Also muss Herr Kretschmann agieren, er hat einen Eid geschworen: Schaden vom Land abzuwenden. Aber er schöpft seine Möglichkeiten nicht aus. Im Gegenteil: Mit dem leeren Versprechen von mehr "Bürgerbeteiligung" vergrößert er die Partei der Nichtwähler, die der Politikverdrossenen. 

Jetzt sitzen sie an den Trögen und kuscheln mit dem ökonomischen Establishment?

Ich habe nichts anderes erwartet. Wir befinden uns in einer elementaren Krise der parlamentarischen Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler haben den Kontakt zu ihren Vertretern verloren. Sie fühlen, sie werden nicht mehr vertreten. Wir müssen viel mehr direktdemokratische Prozesse ermöglichen, unmittelbare Abstimmungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger schaffen, um ein solches Durchregieren, diese Art von verächtlicher Politik zu verhindern. Auch in den Parlamenten muss es möglich sein, Mehrheiten außerhalb fest abgesteckter Parteigrenzen zu erzielen. Fraktionszwänge bei Abstimmungen haben nichts mit Demokratie, umso mehr mit Machterhalt zu tun. 

Was macht Kretschmann nicht, was er machen müsste? 

Kretschmann müsste den ganzen Betrugsvorwürfen juristisch nachgehen. Er müsste die erdrückende Beweislast der Experten ernstnehmen - was er übrigens vor seiner Wahl getan hat. Er müsste der Öffentlichkeit klarmachen, dass sie mit einer manipulierten Volksabstimmung betrogen wurde. Aber es ist zum Verzweifeln: Er behauptet allen Ernstes immer noch: "Die Volksabstimmung ist bindend". Das Schlimme daran ist: Er macht es bewusst, der ist ja nicht doof. Er betreibt Parteipolitik im Amte des Ministerpräsidenten: Das ist Amtsmissbrauch. Aber es ist auch ein wenig billig, nur Herrn Kretschmann zu kritisieren. Ohne seinen Unterbau, ohne seine Partei, die das offensichtlich alles mitträgt und toleriert, würde diese Art der Nicht-Politik gar nicht stattfinden. 

Könnte sich etwas wenden, weil Cem Özdemir, Bundesboss der Grünen, im Herbst hier in Stuttgart das Direktmandat für den Bundestag gewinnen will und das ohne die Stimmen der S 21-Gegener sicher nicht schafft?

Wie soll das gehen? Ich verknüpfe damit keinerlei Hoffnung. Die Grünen sind unglaubwürdig geworden.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Sie setzen nurmehr auf die politische Kraft, die direkt aus der Gesellschaft kommt, auf die "Macht der Straße". Auch auf eine Radikalisierung der Enttäuschten?

Vielleicht. Es haben hier viele CDU-Leute vor zwei Jahren Grün gewählt, einige werden das nächste Mal links wählen. Denn viele spüren: Diese jetzige Politik verändert unser Leben zum Negativen. Das Schaffen von Rahmenbedingungen für Profitmaximierung ist die Hauptaufgabe von vielen Politikern geworden, sie sind nur noch Steigbügelhalter für Wirtschaftsvertreter, und daran ändern auch die Grünen nichts. Währenddessen verschwindet das Kleine, die Nischen, das Abseitige, das Alternative, das Lebenswerte aus unseren Städten. Mit wenig Geld kann man in den urbanen Zentren kaum noch leben. Die Mieter werden aus den Städten quasi herausgebaut. Das sind fatale Entwicklungen, die alle mit dem "Prinzip S 21", mit der "Methode Merkel" zu tun haben. Dagegen kann sich nur eine außerparlamentarische Bewegung zur Wehr setzen, denn die meisten Parteien sind unentwirrbar verstrickt in Beziehungsgeflechte mit der Baulobby, den Wirtschaftsbossen, den Bankenvertretern: Wie sollen ausgerechnet sie ein System, welches für zu viele nicht mehr funktioniert, in Frage stellen, oder wenigstens gerechter gestalten? Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft hat sich dramatisch zu Ungunsten des Gemeinwohls und des Sozialen verändert. Das gilt es wieder gerade zu biegen.

Das ist S 21-Protest als Ableger und Teil einer fundamentalen Kapitalismus-Kritik. Und in den Baumkronen der alten deutschen Eiche sitzen "die Mächtigen" und amüsieren sich, wie sich unten die "Wildsau" schabt... 

Achtung! 2010 wurden sie sogar in Stuttgart nervös! Als der Druck auf der Straße so groß wurde, dass man nicht mehr an unseren Themen vorbeikam. Die Frage ist, ob wir es schaffen, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und einen Widerstand zu etablieren, der das Lokale als Basis hat und sich darüber hinaus auch gegen das Überregionale wendet - sich gegen eine die Bürger verachtende Politik empört. S 21 ist Umverteilungspolitik in Reinkultur! Die Unzufriedenheit wird steigen, denn durch diese Art von Politik wird es nicht weniger, sondern mehr Armut geben, während der Reichtum bei einigen wenigen auf obszöne Art und Weise wächst. Und es wird immer greifbarer: Wer eine bezahlbare Wohnung, einen Kita-Platz sucht, spürt die Veränderungen. Wer prekär beschäftigt ist, mit Zeit- und Werkverträgen ausgestattet, wer versucht, mit seinem wenigen Geld klarzukommen, spürt es. Wer 60 Stunden in der Woche arbeitet und dennoch seine Familie nicht ernähren kann, spürt es. Hartz IV-Bezieher sowieso. Die "Generation Praktikum", der erodierende Mittelstand, auch die Leiharbeiter bei Daimler spüren es. Wenn alle diese Leute auf die Straße gehen würden, dann gäbe es eine Revolte. Davon sind wir freilich weit entfernt. Das Schlimmste an der neoliberalen Ideologie ist, dass sie erfolgreich war mit einer Art Gehirnwäsche: Viele fühlen sich persönlich schuldig in Situationen, durch die sie aber in das System geraten sind. Für die sie nicht verantwortlich sind. Der Arbeitslose, der Arme, der prekär Beschäftigte sucht heutzutage die Schuld ausschließlich bei sich selber: "Ich bin nicht gut, nicht durchsetzungsfähig genug. Ich bin ein Versager" Das haben die neoliberalen Reformer von Schröder über Westerwelle bis Merkel geschafft: Noch immer glauben zu viele an die Selbstheilungskräfte des Marktes und daran, dass sie als "Arbeitskraftunternehmer" ihr Schicksal in eigenen Händen haben. Und das schützt unsere Politiker vor Massenprotesten. Noch. Aber wollen wir mit diesem zerstörerischen Fortschrittsbegriff, diesem verqueren Menschenbild und diesem Wachstumsfetischismus à la Merkel & Co. wirklich weiterleben? Wir in Stuttgat sagen "Nein!". Die "marktkonforme Demokratie" ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Zukunftspolitik.

Der S 21-Protest steht also vor dem Aufbruch in eine neue Dimension?

Abwarten. Wir stehen vielleicht am Anfang von etwas Neuem. Wir haben schon so viel erreicht, warum soll da nicht noch mehr drin sein? Der Menschenschlag hier ist dickköpfig und konsequent, lernfähig und streitlustig. Hier haben sich schon ganz andere die Zähne ausgebissen. 

Zusammenfassend drei kurze Fragen:

S 21 kommt: Wer hat was davon? 

Die Bauwirtschaft, die Immobilienspekulanten und eine Politiker-Kaste, die ihre Klientelpolitik weiter betreiben möchte.

Warum kommt S 21 nicht?

Weil der Widerstand in der Bevölkerung zu groß und zu nachhaltig ist. Weil er sich nicht kleinkriegen lässt. Weil er nicht aufhören wird. Weil irgendein Argument, irgendein Fakt oder irgendein Umstand dieses Projekt scheitern lassen wird.

Und wenn S 21 doch kommt? 

Dann wird es nicht funktionieren. Allein schon aus technischen Gründen. Es ist nicht nur das dümmste und am schlechtesten geplante Großprojekt, es ist auch das Projekt mit den meisten technischen Mängeln. Es würde eine gigantische Bauruine, ein Ort der Apokalypse werden.

In Ihrer Rede zur Verleihung des Lessing-Preises fantasieren Sie sich im Weimarer Altersheim für Künstler ins "Weimar 2033", in ein von Neo-Nazis freies Weimar. Was sieht Ihre Fantasie für "Stuttgart 2033"?

2033 wird in Stuttgart ein hochmoderner, funktionierender Kopfbahnhof in Betrieb sein. Die Stadt ist komplett autofrei, radikal begrünt und mit vielfältigen alternativen Wohn- und Lebensmodellen Vorbild für die lebenswerte Stadt der Zukunft. Bürgerschaft und Zivilgesellschaft sind durch den Sieg im Kampf gegen S 21 entscheidend gestärkt. Die Politik verhandelt alle wichtigen Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen, direkt-demokratisch. Es gibt keine Armen mehr in Stuttgart, aber auch keine Milliardäre. Alles in allem geht es gerechter zu. Es regiert irgendeine rot-grüne Koalition, Kanzlerin ist immer noch Angela Merkel. Aber das ist alles nicht mehr so wichtig, denn Parteien haben nur noch wenig Macht. Grube und Merkel haben sich wegen des Katastrophen-Projekts S 21 entschuldigt; natürlich halbherzig, gezwungen vom Druck der öffentlichen Meinung, aber sie haben ihre Schuld daran geschickt auf andere geschoben. Stuttgart wird dauerhaft Kulturhaupstadt Europas, der VfB holt das Triple, und in den Stuttgarter Altersheimen lachen K 21-Veteranen immer wieder herzhaft über Merkels Märchen von der "Alternativlosigkeit".

Oben bleiben also? 

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Kommentare

Erik, 08.07.2013 14:26
Herr Lösch hat schon in einem Punkt Recht:
Sogar Wähler aus anderen Bundesländern (ich) haben sich komplett abgewendet von den Grünen. Diese sind aufgrund des kontraproduktiven Handelns von Herrn Kretschmann auch bundesweit unwählbar und unglaubwürdig geworden.
Fatal ist, dass gerade die Grünen nicht erkennen, welch fatales Signal von dieser Unfähigkeit ausgeht. Schade drum, es war meine Partei - nun nicht mehr.

Tyler Durden Volland, 18.06.2013 01:29
Wunderbar !

Welch ein phantatisches Beispiel für linke Politik, linkes S
Denken und linke Arbeit.... nichts als sich die Welt schönreden.

Als jemand der das Glück hat weit weg von diesem Deutschland leben zu können muss ich leider feststellen, dass das deustche Volk anscheinend tatsächlich nichts anderes verdient als eine Wahl zwischen Merkel und Steinbrück.
Der Satz von der Bahnsteigkarte hatte immer Gültigkeit und wird auch immer Gültigkeit behalten

Anstatt sich endlioch mit der Realität auseinander zu setzen nichts als ein gegenseitiges Hochjubeln.
Nun ja, es wurde ja schon öfters festgestellt: Es wird eine gewissen gerechtigkeit haben, wenn für solche Politik natürlich der Steuerzahler, der Büger, de4r Wähler zu Kasse gebeten wird.

Rolf Steiner, 14.06.2013 11:24
Ich bewundere die konsequente Haltung von Herrn Lösch. Wir werden weiter demonstrieren, und auch wir glauben nicht mehr an die Veränderungsbereitschaft der Grünen. Dass deren Trauerspiele bei der nächsten Wahl nicht mehr so große Resonanz finden werden, ist ganz besonders schlimm - aber unaufhaltbar. Herr Lösch, bleiben Sie weiterhin so gut am Ball wie bisher - wir drücken uns und Ihnen ganz fest beide Daumen.

Rainer, 12.06.2013 12:01
Wenn es offensichtlich egal ist, wen man wählt, dann sollte man auf jeden Fall zur Wahl gehen und die, die gerade dran sind abwählen, damit welche dran kommen, die schon lange nicht mehr, oder noch nie dran waren. Das ist auf jeden Fall gut, um den Beziehung-Filz immer wieder aufzubrechen.
Um möglicherweise unfähige Politiker braucht man sich keine Sorgen zu machen, denn die sind zwar an der Regierung aber nicht an der Macht!

Joe, 12.06.2013 10:22
Auch Lösch kommt nicht drum herum zuzugeben, dass der Stuttgarter Event-Protest inzwischen nicht mehr von Inhalten, sondern von zielloser Penetranz geprägt ist.
Ziviler Ungehorsam in der Breite war in Stuttgart nie ein Thema - es gab einige Anläufe - sie scheiterten aber kläglich.
Hauptproblem des S21-Protests war und ist, dass man fundamentale Fehler gemacht hat die den Protest bis heute schwächen. Die älteren Herrschaften haben der Protest als ihre Spielwiese vereinnahmt, Aktionen, etwa der Jugendoffensive, wurden als nicht opportun gebrandmarkt. Darum wurde aus dem anfangs bunten Protest ein "grauer" Protest dem die Spontantität gänzlich abhanden gekommen ist. Stuttgart zeigt, wie Protest NICHT funktioniert !
Zu Löschs politischer Analyse kann ich nur sagen: 1. Sahne ! Dann müssen aber auch die Konsequenzen gezogen werden. Dass die Grünen bis heute Wahlkampfwerbung von der Bühne herab machen dürfen - ist ebenso kontraproduktiv, wie ihre Präsenz in diversen Bündnissen.

Michael Weber, 12.06.2013 07:57
Löschs ungebrochener Kampfgeist und sein Optimismus wirken ansteckend. Der weitere Widerstand gegen S21 und damit gegen das "System Merkel" ist alternativlos !

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