KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 171
Politik

Tülays Tunnel: Patin ohne Patina

Von Jürgen Lessat
Datum: 09.07.2014
Es ist wieder so weit: am kommenden Donnerstag ist erneut Tunneltaufe in der Landeshauptstadt. Weil First Landeslady Gerlinde Kretschmann wegen des umstrittenen Tunnelbaus zu Stuttgart 21 nicht wollte, springt Tülay Schmid ein. Kontext wünscht der Ehefrau von Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine glückliche Patenschaft.

Liebe Tülay Schmid,

lange mussten die Bauherren von Stuttgart 21 nach einer Patin für den mit 9468 Metern längsten Tunnel des umstrittenen Bahnprojekts suchen. Ihre Wunschkandidatin, die Gerlinde, Gattin des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, ließ sich nicht vor den S-21-Karren spannen und taufte lieber einen Tunnel der ICE-Neubaustrecke nahe Ulm. Stuttgart 21 steckte vor einem Jahr mal wieder ziemlich im Dreck. Zusätzliche zwei Milliarden hatten die Bahn-Aufsichtsräte locker machen müssen, damit der Tunnelbau zu Stuttgart weitergehen konnte. Dem Volker Kefer ging es damals auch recht dreckig, weil er als Super-Bahnvorstand entmachtet wurde und das Technikressort abgeben musste. Seither kann sich Kefer noch intensiver um das Milliardengrab in der Landeshauptstadt kümmern.

Und das macht er, beziehungsweise seine Leute, super. Seither ging's voran: Sie fragten beim (kleinen) Nils an, ob nicht Sie für Gerlinde einspringen würden wollen. Ihren Mann, den Herrn Finanzminister, verbindet ja einiges mit dem umtriebigen Bahn-Kefer. Das viele Geld der Steuerzahler etwa und die Liebe zu wahnsinnig teuren Prestigeprojekten. Ob der Ingenieur ein Soze wie Ihr Mann ist, wissen wir nicht. Ist auch egal, es ist ja ein GroKo-Bahnhofsprojekt.

Sie, liebe Frau Schmid, haben das Angebot, als zweite Wahl bei Stuttgart 21 einzuspringen, sofort angenommen. "Die Ehefrau von Finanzminister Nils Schmid (SPD) freut sich auf diese Aufgabe", ließ das Ministerium Ihres Mannes im Juli 2013 stolz die Öffentlichkeit wissen. Sie hätten das Projekt schon immer unterstützt, war in der Pressemeldung zu lesen. Und, dass Sie "sehr froh" seien, "dass der Vorschlag meines Mannes, eine Volksabstimmung durchzuführen, den gesellschaftlichen Konflikt befriedet hat". Soso. Ein bisschen Eigenlob, kann es wirklich nie schaden?

Ziemliches Durcheinander: Portal des Fildertunnels mit Herrenknecht-Riesenbohrer. Foto: W. Rüter
Ziemliches Durcheinander: Portal des Fildertunnels mit Herrenknecht-Riesenbohrer. Foto: W. Rüter

Wenn Sie am Donnerstagmorgen in aller Herrgottsfrühe zur Taufe auf der Baustelle auf den Fildern stehen, sollten Sie sich trotzdem warm anziehen. Es soll kälter werden, prophezeien die Wetterfrösche. Knapp 11 Grad nur, mitten im Hochsommer. Was für ein Zufall: Die Zahl 11 ist die Zahl der Spiritualität, der Magie und Mystik. "Aus spiritueller Sicht symbolisiert die 11 die Unvollkommenheit", heißt es wohl wahr auf www.herzvertrauen.de, einem Portal für Lebensberatung mit Numerologie.

Tiefe Temperaturen werden wohl auch die hitzigsten Gemüter unter den S-21-Gegner kühlen, die zuhauf Ihrer Tunneltaufe beiwohnen wollen. Was wiederum den Einsatzleiter der Ordnungskräfte beruhigen dürfte, der sie auf sicheren Abstand zu den offiziellen Taufgästen halten muss. Die Wahrscheinlichkeit, unmittelbaren Zwang anordnen zu müssen, und danach, wie aktuell zwei seiner Kollegen beim Wasserwerferprozess, vor Gericht zu landen, dürfte gegen null tendieren.

Spott auf Twitter: Schoßpatin Gerlinde Kretschmann.
Spott auf Twitter: Schoßpatin Gerlinde Kretschmann.

Denn mitbringen zum Tunnelportal wollen die S-21-Gegner nicht Krawall und Gewalt, sondern Klobürsten und Glöckchen. Um ihr eigenes Weihwasser zu verspritzen. Als Alternative zu dem der Kirchen, die bei der Taufparty das Bauwerk mithilfe der Heiligen Barbara ökumenisch segnen. Was zu der Frage führt, ob und wie Sie als gläubige Muslimin Tunnelpatin sein können. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Als investigativer Journalist habe ich recherchiert und herausgefunden, dass der Islam im Gegensatz zum Christentum keine Taufe kennt. 

Sie sollten auf jeden Fall in Gummistiefeln zum Tauftermin kommen. Denn nicht nur der heftige Regen der vergangenen Tage hat den fruchtbaren Filderboden zum Schlammassel verwandelt. Ein Streit um Tausende Tübbinge hatte zuvor bereits für wahre Schlammschlachten gesorgt. Die Stadt Stuttgart hat verboten, die Betonschalen zur Auskleidung der Tunnelwände vor Ort in einem Landschaftsschutzgebiet zu gießen. Stattdessen muss die Bahn die Teile nun aus der Opferpfalz herankarren lassen. Doch durch solch projekttypischen Untiefen müssen nicht Sie, sondern die VIPs von Bahn und Baufirmen sowie die S-21-Proler aus der Politik stiefeln.

Wie etwa Martin Herrenknecht, dessen kolossale Schildvortriebsmaschine sich zum Stuttgarter Talkessel hinunter und wieder hinauf auf die Fildern mahlen soll. Falls Sie mit dem Oberbohrer der Nation während des Festakts sprechen, dann sollten Sie, wie die Fußballer es gerade machen, die Hand vor den Mund halten. Damit Lippenleser nicht erfahren, was gemeinsam geschwätzt wird. Zu viel Vertrautheit mit dem Schwanauer Dickschädel könnte Ihrem Mann, dem Nils, schaden. Denn zum einen ist Herrenknecht CDU-Mitglied. Andererseits polterte er erst vor kurzem im "Forum Stuttgart 21" der "Stuttgarter Nachrichten" gegen weitere EU-Hilfen für Griechenland und die Ukraine. Stattdessen solle man die Milliarden lieber im Stuttgarter Tiefbahnhof versenken, pardon: investieren, bruddelte Herrenknecht. Das klingt schon verdammt nach AfD. Also passen Sie auf.

Für alles ist gesorgt beim Festakt. Foto: Wolfgang Rüter.
Für alles ist gesorgt beim Festakt. Foto: Wolfgang Rüter.

Denn schon einmal sind Sie wegen zweifelhafter Nähe zu Extremisten in die Schlagzeilen geraten. Während des Landtagwahlkampfs 2011, als Organisatorin und Dolmetscherin bei einer Veranstaltung des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins in Nürtingen, in Ihrer Heimatstadt. Erst die Presse deckte auf, dass der gastgebende Verein zur Förderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) gehört. Die Vereine, von denen es knapp 40 hierzulande gibt, sind besser bekannt unter dem Namen Graue Wölfe. Wegen ihrer nationalistischen Einstellung werden sie von hiesigen Sicherheitsbehörden beobachtet. 

Doch auf den Fildern feiern keine Grauen Wölfe, sondern eher klamme Wühlmäuse. So brauchen wir uns zumindest in dieser Hinsicht keine Sorgen machen. Doch nehmen Sie eine Tunneltaufe nicht auf die leichte Schulter. Ihre Taufkollegin Susanne Ramsauer kann davon ein Lied singen. Bei der Taufzeremonie des Albaufstiegtunnels Steinbühl der Neubaustrecke nach Ulm platzte die Sektpulle erst beim vierten Wurf. Ihr Mann, Peter, ist heute kein Verkehrsminister mehr.

Beim Tülay-Tunnel geht bestimmt alles gut: toi, toi, toi! Trotz quellfähiger Gipskeuperschichten, die Gebäude an der Oberfläche sprengen können. Trotz bislang fehlender Genehmigungen für die Bauabschnitte, die unten im Stuttgarter Talkessel (Tiefbahnhoftrog) und oben auf der Filderebene (Flughafenbahnhof) an den Fildertunnel anschließen. Sei's drum. Hauptsache schwäbisch-politisch korrekt: Schaffe, schaffe, Tunnel bauen – und nicht nach Geld und Sinn schauen! 

Viel Glück und Erfolg als Taufpatin wünscht

Ihr Jürgen Lessat


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Kommentare

ewald moses, 19.08.2014 00:14
Wer kennt sie nicht …, 14.07.2014 00:15

Was mich wundert sind die unglaublichen Behauptungen anonym ohne Name aber zwingend erforderlich ist er nicht obwohl selber fordernd.

leo loewe, 21.07.2014 14:49
"Vor der Hacke ist es dunkel!"

Die Herren Grube, Kefer, Bopp, Herrenknecht und Dietrich freuen sich zusammen mit OB Fritz Kuhn und diversen Landespolitikern, dass jetzt endlich der Fildertunnel via Flughafen hinab in den Kessel gebaut wird. Bauen an sich ist ja an sich nicht schlecht, denn es bedeutet schließlich Umsatz und Gewinn (prozentual zur Bausumme) für die DB-Projektbau und für die beauftragten Firmen innerhalb der ARGE. Und wegen der vielen Arbeit und dem vielen Beton ist u. a. die Landes-SPD von Anfang an mehrheitlich für den Umbau des Bahnknotens, auch wenn es im Prinzip ein Rückbau ist.

Was aber passiert wohl, wenn das Gestein am Kesselrand doch anfängt zu "drücken" und zu "schaffen"? -- Im inzwischen schon sanierungsbedürftigen Engelberg-Basistunnel (A81 / zwischen Leonberg und Ditzingen) sind die Betonwände zum Teil sogar 3 Meter dick und trotzdem bekommen sie immer wieder neue Risse ...

Wie sieht die noch ungenehmigte Planung am Flughafen (Stichwort: Brandschutz, Fluchtwege, Besucherlenkung bei Messen) im dortigen U-Bahnhof eigentlich aus?

Die Mischverkehr-Lösung auf der Zufahrt von Stuttgart-Rohr zum Flughafen ist weiterhin unklar (Bahnhof Vaihingen als regionaler Knoten?) und der durchgehende S-Bahn-Viertelstundentakt auf der Gäubahn wird wohl nicht kommen.

Und wie soll die bestehende Gäubahn-Trasse am Ende ins S21-Gesamtprojekt miteinbezogen werden (auch als dringend benötigte By-Pass-Trasse für Notfälle)?

Es wäre hilfreich, wenn man vom Projektsprecher mal wieder ein bisschen "Klartext" zum aktuellen Stand der Dinge hören könnte. -- Fürs Jubeln und Feiern ist es im Sommer 2014 sowieso noch viel zu früh (Stichworte: Kostendeckel, Sprechklausel, Barrierefreiheit & demografischer Wandel, Zeitrahmen etc.). -- OBEN BLEIBEN!

# leo löwe

Normalbürger, 15.07.2014 22:47
@ Protest im Hamsterrad, 14.07.2014 14:35

...wohl was "verwechselt"?

Ulrich Frank, 15.07.2014 20:37
@Wer kennt sie nicht …, 14.07.2014 00:15h - Das merkwürdige Gefühl im online-Forum zu einem StZ-Artikel mit dem vorgeschalteten Vermerk ""nicht freigeg. (ch)" doch veröffentlicht zu werden führt in den dunklen Tunnel der S21-Berichterstattung und der wohl vorhandenen S-21 SWMH-Blattline die, in ihren Hintergründen (man wüßte vor allem gern noch mehr das Weinberghäuschen-Abkommen) wohl leider nie völlig aufgeklärt werden wird.

Auf diesbezügliche Nachfrage gibt es auch keine Antwort von der StZ-Online-Redaktion. Robuste Beschimpfungen durch S21-Befürworter wurden, trotz angeblicher Etikette, in der Vergangenheit vielfach freigeschaltet. Angesichts des Eifers mancher Pro-S21Kommentor/innen hat man auch den Eindruck die Beflissenheit habe gelegentlich die interessierte Absicht ins Geflecht aufgenommen zu werden.- All dies braucht aber im einzelnen nicht überbewertet zu werden. Das Bild ist einigermaßen klar: neben dem glänzenden S21-ICE mit all seinen Störungen und dem Bankrott von Bahn und Politik im Hintergrund - und wie gehabt auch den nicht sonderlich thematisierten Toten bei Oberleitungsarbeiten wg. Mängeln bei der Arbeitssicherheit* - darf die K21-Bahn auch ein bißchen fahren.

Derentweilen die dekorativen events (Tunneltaufen) weitergehen und diverse Persönlichkeiten sich - mehr oder weniger freiwillig - in den Sog des Projekts, welches ansonsten nur hinkend vorangeht, begeben. Glückselige Bezirksvorsteher/innen sowieso - bei deren (geheimer) Auswahl scheint eh der Maßstab der letztendlichen Einpassung ins Verwaltungsgefüge am wichtigsten zu sein. Herr Kuhn hat sich kompetent in die Umfaller-Rolle eingearbeitet seit Beginn seiner Amtszeit: nachdem die Gemeinderatswahl, vor welcher Herr Kuhn sich nach Kräften vom Milliardengrab und Rückbauprojekt Stuttgart 21 distanzierte, mit den üblichen betörenden Versprechungen bewältigt wurde wird die Ausdruckweise immer priesterlicher: von "robuster Verkrustung" ist die Rede und Stuttgart 21 erscheint als Gottesakt, wie Erdbeben. - All das hätte Herr Kuhn gerne herbeigeredet, mit eingehämmerten Sprachregelungen - er, der neben (oder genauer unter) Herrn Schairer und einer amtsvorgängerdominierten Verwaltung das OB-Amt impersoniert und wie Herr Kretschmann hofft, er würde schon befürwortet oder gewählt werden von der Mehrheit, oder könnte diese hinter sich versammeln, gleich auf welche Weise. - Auf die deshalb bevorstehenden "harmonischen Zeiten" im "schönen Stuttgart", auf das ewige Sommermärchen, freut man sich schon jetzt.

*von einem Kommentator hier erwähnt, siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schwere-vorwuerfe-deutsche-bahn-nahm-toedliche-unfaelle-in-kauf-1.2040655; http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-soll-mit-laxen-richtlinien-das-leben-von-arbeitern-riskiert-haben-a-980492.html

Protest im Hamsterrad, 14.07.2014 14:35
Nannten die Autoren Markus Heffner und Erik Raidt einen Artikel in der StZ und trafen dabei, wie man auch hier nachvollziehen kann, mitten in das Mark.

Es brach dann ein entsprechendes Astroturfing aus und die immer gleichen, unter verschiedenen Namen agierenden Schreiber des "Wi(e)derstandes" schafften die Veröffentlichung von fast 200 Leserbeiträgen.

Welchen Sinn soll es eigentlich ergeben,, 14.07.2014 08:43
wenn hier in einer online-Zeitung der Projektgegner wie ein Mantra immer wieder die gleichen Parolen herunter gebetet werden?

Wieso agitieren die Projektgegner sich seit Jahren gegenseitig?

Auch auf den Montagstreffen tauschen diese nun seit Jahren wechselseitig ihre Handzettel und versuchen sich gegenseitig in ihrem Eifer zu übertrumpfen - ohne sich überhaupt noch zu bemühen, mit Außenstehenden auch nur in Kontakt zu kommen - geschweige denn, sich mit anderen sachlich auseinander zu setzen.

Wer kennt sie nicht …, 14.07.2014 00:15
die „Eisenbahner pro S21“, „Gregor Hermanns“ und „Paul Peters“, die uns in ihren unzähligen Online-Kommentaren die vermeintlichen Vorzüge von Stuttgart 21 schmackhaft machen wollen? Die Kreativität, mit der sie ihre guten Argumente zu Taktzügen, Kostendeckeln und linkem Kartell garnieren, wird lediglich durch ihre Offenheit gegenüber Andersdenkenden übertroffen. Dass sich ihre unermüdliche Schreiberei in den einschlägigen Internet-Foren nicht ganz unkoordiniert vollzieht, wird schon seit längerem vermutet. Das böse Wort vom Astroturfing machte bereits die Runde. Nun findet sich in einem StZ-Artikel über die Stuttgarter Straßenbahnen (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nahverkehr-in-stuttgart-neue-wege-fuer-stadtbahnen.73963855-fe02-46de-8d28-632be9a7c346.html) ein bemerkenswerter Kommentar von Ewald Moses: „nicht freigeg. (ch) Was hat ihr Kommentar mit dem Text zu tun?Ulrich Frank, 14:34 Uhr.“ Nochmals, der Titel wird mit den Worten „Nicht freigeg. (ch)“ eingeleitet. Unterlief der Online-Redaktion ein Fehler beim Freischalten? Wohl kaum, beachtet man den feinen, aber entscheidenden Unterschied von „freigeben“ und „freischalten“. Der Verdacht liegt nahe, dass Ewald Moses‘ Kommentar einer zentralen Freigabe unterliegt, demnach Teil eines größeren Ganzen ist. Also doch Astroturfing in den Stuttgarter Online-Medien? Abwegig ist dieser Verdacht keinesfalls. Wer aber sollte derartige Kommentare koordinieren? Das Akronyn „ch“ weckt Assoziationen zu einem gewissen „Chefheizer“, der mit seinem fundierten Faktenwissen an anderer Stelle regelmäßig als Forist in Erscheinung tritt. Ihm werden Verbindungen zur SSB nachgesagt (vgl. http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/157/wie-christdemokraten-zum-halali-blasen-2118.html). Bei aller öffentlichen Zurückhaltung ist es wahrlich kein Geheimnis, wie intensiv sich der SSB-Vorstand auf politischem Parkett für Stuttgart 21 einsetzte. Kurz: Ohne SSB gäbe es kein S21. Liebe Kontext-Redaktion, recherchieren Sie weiter. Das mit dem Astroturfing könnte eine spannende Geschichte werden …

Wolle, 13.07.2014 19:58
soso, es nennt sich also Sachlichkeit, wenn mann S21, die NSA, den Klimawandel, das Freihandelsabkommen, den arabischen Frühling, den Ukrainekonflikt, die Atomkraft, den Tahirplatz, alles Übel der Welt und weißgottwasalles in einen Topf wirft und alles umrührt.
Sorry Leute. Ihr seid in der modernen Informationswelt wohl etwas überfordert.
Ihr müsst lernen die Dinge isoliert zu betrachten und zu bewerten. So kann man ja kein Thema mit euch diskutieren, wenn ihr vollkommen wirr alles durcheinanderbringt.
Hysterie ist der Feind des klaren Gedankens (Wolle, Juli 2014)

Oli, 13.07.2014 10:13
@CharlotteRath
vergeudete Liebesmüh!
Sachlichkeit zugunsten des Gemeinwohls interessiert unseren Herrn Wolle nicht - er schaut nach vorne um mit zu "gestalten". Das man aber SINNVOLL gestaltet wenn man sinnloses, dem Gemeinwohl großen Schaden zufügendes abwendet, versteht er nicht (will er nicht verstehen). Wir werden sehen. Also Wolle anstrengen und immer schön den Kopf heben beim nach vorne schauen!

CharlotteRath, 12.07.2014 22:10
Ach Wolle,
geht's noch ein bissele allgemeiner?
Das Volk steht also auf Demokratie.
Auf welche denn, auf die repräsentative mit monarchistischen Elementen (hier: Gattin eines stellvertretenden Ministerpräsidenten), deren Repräsentanten auch gerne mal "das Volk" öffentlich abduschen (wie am 30.09.2010) und Steuermilliarden verpulvern, um den gemeinen Bürger millionenfach auf Vorrat zu bespitzeln (z.B. Mitschnitte von Telefongesprächen und E-Mails, Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Entwicklung von Überwachungsdrohnen usw.)?
Oder steht "das Volk" womöglich in jüngerer Zeit doch etwas zu sehr auf die direkte, wie beispielsweise Online-Petitionen andeuten oder gar der angestrebte Bürgerentscheid zu S 21 im Jahr 2007 befürchten ließ? Der Bürgerentscheid - damals übrigens gefordert von einem Drittel der aktiven Wählerinnen und Wähler in Stuttgart; so viel Zustimmung findet hier keine einzige Partei bei Kommunalwahlen - war trickreich abgewiegelt worden vom damaligen Oberbürger Dr. Schuster, der auch gerne und unwidersprochen von "seinen Bürgern" sprach. Eigentlich sieht unsere Verfassung das anders herum vor: Sie stellt sich mündige Bürger vor, keinen Paternalismus. Von uns, dem Volk, solle alle Staatsgewalt ausgehen ... Es sind Menschen wie Peter Grohmann oder Gangolf Stocker, die eine solche Demokratie zu leben.
Wolle, was hätten Sie gerne für eine Demokratie?
Ist mit Ihrer Demokratie womöglich die real existierende Filzokratie gemeint, deren Fädchenspinnen das gemeine Volk doch bitte nicht stören soll?

Oli, 12.07.2014 20:10
Wolle ist mal wieder überfordert

Betrug ist keine Demokratie, 12.07.2014 16:02
Über die Vertuschungen und Fehlinformationen im Rahmen des Verlaufs des Projekts 21 werden die Befürworter nich hinwegspringen können. Mantraartige Wiederholdungen - so hoffe ich - werden langfristig nicht helfen. Da sei die wahre Demokratie vor. Unterwürfige Anpassung an die Erwartungen - und Segnungen - des Kapitals? Hoffentlich ebenso nicht mehr lang erfolgreich. Individuell gesprochen: so kommt keine/r in den Himmel. Aber wer will da schon hin, wer sich so verhält? Papbst, geh Du voran.

Wolle, 12.07.2014 15:16
@sven
Ach so...
Wenn ich früher gewusst hätte dass S21 am Ukraine-Konflikt schuld ist...
S21 ist also an allem Unheil der Welt schuld...
Dann hätte ich natürlich mein Kreuzle für den Ausstieg gemacht.
War der U-Bahn-Bau am Vietnamkrieg schuld?

Sven H., 12.07.2014 11:26
Es mag für viele verstörend und fremdartig klingen und man/frau will so etwas nicht hören oder wahr haben. Das verstehe ich, denn ich möchte so etwas auch nicht wahr haben - doch ich verschließe meine Augen nicht!
Es ist m.E. nun einmal eine Tatsache, dass "die Wirtschaft" bzw. "das (Groß)Kapital" zugunsten seiner Profitinteressen über (schwer)verletzte und Leichen geht - unterstützt durch die Politik. Wo noch einzelne Privatpersonen das Sagen haben bzw. verantwortlich gemacht werden können mag es noch Ausnahmen geben (Ausnahmen bestätigen die Regel)!
Das ausbeuten, zerstören, verletzen und töten aufgrund von Profitinteressen läuft ähnlich eines Krieges der mit high tech Waffen geführt wird. Das Unheil wird aus großer Entfernung und oft emotionslos befohlen und ausgeführt. Oft wird später dann Reue und Mitgefühl geheuchelt, doch Verantwortliche scheint es später nicht mehr zu geben - hauptsache der Profit ist gesichert! Super Strategie!
Gute Beispiele hierfür sind S21 mit Herr Wagner (verantwortlich die Bahn und die Politik), über Jahre mehrere tote Arbeiter von Fremdfirmen bei Arbeiten an Oberleitungen der Bahn (verantwortlich die Bahn durch bewußtes nicht handeln - siehe Artikel auf www.bei abriss aufstand.de), tausende Tote in der Ukraine (verantwortlich die Politik der EU Kommission - insbesondere Deutsche Politiker - und die NATO, als Folge des unterbreiteten Assoziierungsabkommens).

Frau Tülay Schmid, vielen Dank für Ihre Unterstützung und damit für Ihr fortschrittliches, zukunftsorientiertes und sicherlich wohlüberlegtes handeln.

Wie oft will Ulrich Scheuffele den Unsinn, 11.07.2014 22:10
die Proler hätten das Quorum nicht erreicht, denn noch wiederholen?

Dieser Herr sollte sich doch wenigstens mal ein paar grundlegende Kenntnisse aneignen und ggf. wenigstens mal die Landesverfassung lesen.

Selbstverständlich ist die VA gültig.

Da die Mehrheit gegen den Gesetzesentwurf stimmte, kommt es gar nicht mehr darauf an, dass die Befürworter des Ausstieges - wohlbemerkt nur für den Fall, dass der Kostendeckel nicht halten sollte - das Quorum nicht erreichten.

Letztlich lautet das Ergebnis der Abstimmung also, dass das Land für den Fall, dass der Kostenrahmen überschritten werden sollte, nicht von dann möglicherweise eintretenden Kündigungsmöglichkeiten Gebrauch machen soll, sondern im Rahmen des Vertrages nebst Sprechklausel eine Lösung finden soll, das Projekt fertig zu stellen.

Wolle, 11.07.2014 19:49
@Ulrich Scheufele
Da bin ich sogar in sehr guter Gesellschaft. Das Volk steht auf Demokratie. Etwas besseres haben wir Menschen zum Zusammenleben nicht gefunden.
Und S21 wurde zigfach mit z.T. 80% Zustimmung durch die gewählten Volksvertreter entschieden.
Um eine Minderheit zu beruhigen und die "wir sind das Volk"-Lüge zu entkräften hat man den Volksentscheid hinterher geschoben.
Ergebnis.... bekannt und von allen akzeptiert.

Von allen?
Nein! Die Montagsdemonstranten schmollen und schimpfen über die böse Demokratie, halten sich für die geistigen Übermenschen, lassen uns aber leider ratlos zurück wenn wir fragen welche Staatsform sie denn hätten....

Peter Boettel, 11.07.2014 15:14
Was ist mit den Mitarbeitern, die ihr Leben lassen mussten, weil der Bahn die Beachtung von Sicherheitsvorschriften (Abstand von Oberleitungen) zu teuer war? Für S 21 werden Millarden ausgegeben, ohne dass es Sinn macht.

Ulrich Scheuffele, 11.07.2014 14:01
@Wolle, welcher Auftrag des Volkes? Etwa die Volksabstimmung? Schade, dass ihr Proler es immer noch nicht begriffen habt, bei der VA wurde das Quorum nicht erreicht und somit ist die VA ungültig. Aber ihr seid in guter Gesellschaft, die Grünen haben es nähmlich auch nicht begriffen.

n'est pas Witzig, wenn Schreiber versuchen,, 11.07.2014 11:27
eine gar nicht vorhandene Bildung vorzutäuschen und bereits mit der Muttersprache kläglich scheitern.

Wolle, 10.07.2014 22:50
Wie man in den vielen Medienberichten heute erfahren hat war die Taufe heute wohl ein gelungener Festakt. Sehr gute Rede von Kuhn. Man hat langsam die Hoffnung, dass wieder harmonische Zeiten in unserem schönen Stuttgart anstehen. Die Grünen nehmen den Auftrag des Volkes an und fördern das Projekt.
Selbst die laut Stz/n 50-150 Gegner waren wohl erstaunt über die Baden-Württemberger Ingenieurskunst und liesen sich von den (echten) Experten informieren.
Es fühlt sich einfach gut an wenn man sieht wie der Großteil von uns Schwaben wieder an einem Strang zieht.
Auf eine moderne Zukunft mit Park statt Schienen und mit dringend benötigtem Wohnraum für uns Menschen statt Schotterfeld ohne Leben.
Da gönn ich mir doch glatt noch ein Gläschen. Stößchen!

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Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / D. Hartmann, 24.07.2016 19:02
Das Festhalten an S2x wird noch unverständlicher, wenn man sich mal für ein paar Minuten den Luxus erlaubt, die schwäbische Nabelschau zu beenden, um den Blick ins benachbarte Ausland schweifen zu lassen. Während man in Deutsch- und...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / adabei, 24.07.2016 18:23
Über eines muss sich jeder einigermaßen klar denkende Mensch im Klaren sein: In diesem unserem Land, das – um es mal ganz freundlich zu formulieren – mit der faschistischen Gewaltherrschaft nun keine wirklich guten Erfahrungen...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 24.07.2016 13:22
ausgerechnet einer, der hier fortwährend kreuzzüge gegen andersdenkende führt respektive sie als schurken hinstellt, verlangt, anderen "ihre meinung zu lassen"; zudem will er anderen ihre themen vorschreiben; und er ruft nach zensur,...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Schwabe, 23.07.2016 18:52
Invinoveritas ist gegen S21, greift aber ausschließlich andere Kommentatoren an anstatt z.B. seiner Ablehnung mehr Ausdruck zu verleihen und anderen ihre Meinung zu lassen. Entspricht das der von der Kontext-Redaktion...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / M. Stocker, 23.07.2016 16:50
So, nun haben wir den Salat. Bis Mittwoch dieser Woche konnten sich die Befürworter des Schwachsinnsprojektes 21 dahinter verstecken, dass es "keinesfalls" andere Schienenprojekte kannibalisiert. Pünktlich zur 10-Mrd.-Botschaft des BRH...

Ausgabe 276 / Hagen, der Lokführer / Matthias Funk, 23.07.2016 12:31
Gefährdung der Sauschwänzlesbahn durch Fledermäuse stimmt so wie im Artikel beschrieben nicht. Es gab lediglich ein Winterfahrverbot von November bis März. Dieser Fahrverbot wurde nun durch den VGH in Mannheim, bis zu einer...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 22.07.2016 23:40
"Frage an Herrn Kuckenburg: Ist es Gedankenlosigkeit von Ihnen oder Absicht wenn Sie zwischen dem heimlichen Zusammenspiel von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Teilen von Verwaltung und Regierung, Rechtsextremismus einerseits sowie...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Zaininger, 22.07.2016 21:43
"Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter. " Das ist nicht nur nett, das ist doch (hoffentlich) ein Abgang aus der aktiven...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Schwabe, 22.07.2016 18:47
Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 22.07.2016 17:10
@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

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