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Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Portal des Filderaufstiegtunnels von Stuttgart 21. Foto: DB Armin Kilgus

Portal des Filderaufstiegtunnels von Stuttgart 21. Foto: DB Armin Kilgus

Ausgabe 154
Gesellschaft

Causa Nostra

Von Jürgen Lessat
Datum: 12.03.2014
Für Stuttgart 21 müssen rund 60 Kilometer Tunnelröhren unter der Stadt gebohrt werden. Der unterirdische Bahnhof ist damit eines der lukrativsten Projekte in Europa für Tunnelbauer, die sich selbst gern als "große Familie" sehen. Mit am reich gedeckten Tisch sitzt oft auch der EBA-Spitzenbeamte Jens Böhlke. Wer keine "Tischmanieren" hat, wird abgestraft: Im Regierungspräsidium Stuttgart wurde ein wegen seiner Sachlichkeit im Bahnhofsstreit geschätzter Referatsleiter degradiert.

Der Jahreskongress 2013 der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (StuVa) stand unter einem prägnanten Motto: "Tunnel – Infrastruktur für die Zukunft" hatten die Veranstalter die Zusammenkunft im Stuttgarter Messezentrum im vergangenen November überschrieben. Als Tagungsort hatte sich die baden-württembergische Landeshauptstadt fast zwangsläufig empfohlen. Unter Stuttgart bohrt die Bahn in den nächsten Jahren knapp 60 Kilometer Bahntunnel. Nur einen Steinwurf vom Messezentrum entfernt buddeln Bagger den Fildertunnel, durch den in Zukunft einmal die schnellen ICE hinunter in die Schwabenmetropole zum Tiefbahnhof Stuttgart 21 rasen sollen.

StuVa-Familientreffen 2013 in der Tunnelbauhauptstadt Stuttgart.
StuVa-Familientreffen 2013 in der Tunnelbauhauptstadt Stuttgart.

Es lag auf der Hand, das Bahnprojekt auch zum Kongressthema zu machen. Und den Streit darüber sogar im Programmheft und während der Eröffnungsreden anzusprechen. "Verhaltens- und Verfahrensänderungen sind notwendig, um das unterirdische Bauen zu fördern und wieder ins rechte Licht zu rücken. Wir müssen neue Wege suchen, um Großprojekte zukünftig schneller umzusetzen, und vor allem lernen, deren Nutzen in der Öffentlichkeit intensiver zu kommunizieren", so StuVa-Vorstand Martin Ziegler. Man sollte sich darüber intensiv untereinander austauschen, empfahl der Professor des Instituts für Geotechnik im Bauwesen an der Technischen Hochschule Aachen. "Und was wäre dazu besser geeignet als die StuVa-Tagung, das Familientreffen der Tunnelbauer", ermunterte Ziegler die 1600 Teilnehmer des dreitägigen StuVa-Stelldicheins.

Die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur für eine florierende Wirtschaft unterstrich auch Ingo Rust, SPD-Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft von Baden-Württemberg. "Dies brachte er besonders damit zum Ausdruck, dass er dem im Anschluss sprechenden Dr. Volker Kefer, Bahnvorstand des Ressorts Infrastruktur, stellvertretend für die DB AG den Dank der Landesregierung für die Leistungen im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart–Ulm aussprach", heißt es etwas holprig im StuVa-Rückblick auf das "Familientreffen der Tunnelbauer 2013 in Stuttgart", das hinsichtlich Teilnehmern und Ausstellern "alle Rekorde" brach.

Der StuVa-Familie geht es also prächtig, sie ist in bester Stimmung. Doch wer gehört eigentlich zum Clan der Tunnelbauer? Laut Eigendarstellung ist die StuVa eine Studiengesellschaft, eine international tätige Forschungsgesellschaft, die zusammen mit Industriepartnern neue Produkte oder Verfahren im Bereich Verkehrsinfrastrukturbau entwickelt. Sie verfügt heute über etwa 250 "korporative Mitglieder" aus Industrie, Verbänden, Städten, Verkehrsbetrieben und Ingenieurbüros. Sowie einen 16-köpfigen Beirat, der "den Vorstand berät und unterstützt". Das prominenteste StuVa-Beiratsmitglied gilt als einer der entscheidenden Akteure bei Stuttgart 21: Es ist Jens Böhkle, Abteilungspräsident Infrastruktur im Bonner Eisenbahnbundesamt (EBA).

Festredner DB-Vorstand Volker Kefer. Foto: StuVa
Festredner DB-Vorstand Volker Kefer. Foto: StuVa

Beispielhaft genehmigte EBA-Beamter Böhlke vor Kurzem einen Antrag eines weiteren StuVa-Mitglieds, das Stuttgart 21 baut und beim Stuttgarter Familientreffen durch Infrastrukturvorstand Volker Kefer auf der Rednerliste vertreten war: Das EBA erlaubte der Deutschen Bahn beim Vortrieb des Fildertunnels, mit rund neun Kilometer der längste S-21-Tunnel, statt Bagger eine Schildvortriebsmaschine einzusetzen. Das millionenteure Großgerät wurde Ende vergangenen Jahres an die Baustelle unweit der Stuttgarter Messe vom Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht angeliefert. Das Schwanauer Unternehmen, gegründet vom CDU-Mitglied und -Sponsor Martin Herrenknecht, wiederum ist offizieller "Forschungsförderer" der StuVa.

Viele der am Bau von Stuttgart 21 beteiligten Behörden und Baufirmen sind auch Mitglied im Deutschen Ausschuss für unterirdisches Bauen e. V. (DAUB). Dass der Verein auch als Lobbyvereinigung fungiert, lässt sich aus der Eigendarstellung im Internet ablesen. Mitglieder werden können "Personen, die ihre Kenntnisse und Erfahrungen zur Förderung des unterirdischen Bauens uneigennützig zur Verfügung stellen", heißt es auf der Homepage. Und: Die maximal 30 Mitglieder sollen möglichst zu gleichen Teilen aus Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft kommen.

StuVa-"Forschungsförderer"  Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht mit Stand auf Kongress-Expo. Foto StuVa
StuVa-"Forschungsförderer" Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht mit Stand auf Kongress-Expo. Foto: StuVa

Die DAUB-Mitgliederliste enthält allseits bekannte Namen. Neben Managern von Baufirmen wie Max Bögl Bauunternehmung, Ed. Züblin AG und Porr Deutschland, die alle große Auftragnehmer bei S-21-Tunnelbauwerken sind, entsendet auch der Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht seinen Vorstand Gebhard Lehmann in den Verein. Gleichfalls vertreten ist der bedeutendste Auftraggeber für unterirdische Bauwerke in Deutschland, der staatseigene Transport- und Logistikkonzern Deutsche Bahn: mit Hany Azer, dem zeitweiligen Chefplaner von Stuttgart 21. Auch das Bonner Eisenbahnbundesamt ist ungeachtet seiner Neutralitätsverpflichtung im Tunnelbauer-Verein prominent präsent: mit dem für die Schieneninfrastruktur zuständigen Abteilungspräsident Jens Böhlke.

Die regelmäßige Nähe führt zur Schere im Kopf 

"Dass sich Fachleute permanent über den Weg laufen, dagegen kann man nur schwer etwas machen", sagt die Antikorruptionsexpertin Gisela Rüß von Transparancy International. Doch bei einer derartigen Häufung der Kontakte bestehe die Gefahr von fehlender Distanz, warnt Rüß. Wer ständig die gleichen Leute treffe, deren Baupläne zu genehmigen sind, kämpfe früher oder später mit der berühmten Schere im Kopf. "Manche Menschen können die Dinge klar trennen", sagt Rüß aus der eigenen beruflichen Erfahrung als frühere Korruptionsbeauftragte in Brandenburg. Manche Entscheidungsträger können es aber auch nicht, weiß das Vorstandsmitglied von Transparancy International.

Geologe Walter Wittke. Screenshot: wbi-online.de
Geologe Walter Wittke. Screenshot: wbi-online.de

Noch liegen nicht alle Genehmigungen durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) vor. Für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens stehen beispielhaft noch immer zwei wichtige Planfeststellungsbeschlüsse aus. Bislang gab es immer grünes Licht, auch dann, wenn – wie etwa bei der extremen Gleisneigung der künftigen Haltestation – elementare Regeln des Eisenbahnbetriebs einem positiven Bescheid eigentlich entgegenstehen.

Teilweise hat sich während der jahrzehntelangen Planungs- und Genehmigungsphase von Stuttgart 21 ein enges persönliches Beziehungsgeflecht entwickelt. Ein Beispiel dafür ist Professor Walter Wittke, der zur ersten Planergeneration des Mammutprojekts gehört. Der Ingenieur zählt zu denen, die sich schon früh mit der Realisierung des Tiefbahnhofs beschäftigt haben – und dies bis heute noch tun. Wittke war bereits im Jahr 1994 an der Erstellung einer 40-seitigen Machbarkeitsstudie über den Durchgangsbahnhof beteiligt. "Die Machbarkeitsstudie hat die technische Realisierbarkeit von Stuttgart 21 aufgezeigt", schrieben die damaligen Mitglieder des S-21-Lenkungskreises, Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Ministerpräsident Erwin Teufel, Landesverkehrsminister Hermann Schauffler, Stuttgarts OB Manfred Rommel (alle CDU) sowie Bahnchef Heinz Dürr.

Ex-Regierungspräsident & Ex-S-21-Sprecher Udo Andriof. Foto: Joachim E. Röttgers
Ex-Regierungspräsident & Ex-S-21-Sprecher Udo Andriof. Foto: Joachim E. Röttgers

Wittke gehörte damals der Fachgruppe 3 "Bahntechnische Anlagen" an und lieferte für das Papier bautechnische Studien zum Tunnelbau. Neben der Bahn entsandten damals auch Landesministerien, das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) und städtische Ämter hochkarätige Vertreter in den Studienkreis. An der Machbarkeitsstudie waren somit auch Behörden und Fachleute beteiligt, die im weiteren Projektverlauf als Prüf- und Genehmigungsinstanzen auftraten. Wie etwa der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof, der seinerzeit zur projektbegleitenden Arbeitsgruppe der Studie gehörte. Nach dem Baubeschluss verantwortete Andriof wesentlich die Planfeststellung des Tiefbahnhofs. Nach seinem Ausscheiden als Spitzenbeamter übernahm er im Jahr 2010 kurzfristig den Posten des S-21-Projektsprechers.

Die positive Haltung des Stuttgarter Regierungspräsidiums zum umstrittenen Tiefbahnhofprojekt hat sich bis heute offenbar nicht geändert. Das zeigte sich zuletzt während des jüngsten Anhörungsverfahrens, das zum Änderungsantrag der Bahn zum Grundwassermanagements (GWM) durchgeführt wurde. Die Erörterung im vergangenen Juli, bei der Wittke als Geologie-Experte der Bahn auf dem Podium saß, wurde schon kurz nach ihrem Beginn wieder beendet. Nach teils chaotischen Szenen brach RP-Referatsleiter Michael Trippen die Veranstaltung wegen Befangenheit des Sitzungsleiters Joachim Henrichsmeyer ab. Jurist Henrichsmeyer, zum damaligen Zeitpunkt Stellvertreter Trippens in der RP-Abteilung 24 "Recht und Planfeststellung", hatte im Vorfeld Projektkritiker als "schaumgeborene Gestalten" bezeichnet, die zudem erwarteten, "dass ihr widerrechtliches Vorgehen auch noch von den Behörden unterstützt wird".

Anhörung Grundwassermanagement. Foto: Joachim E. Röttgers
Anhörung Grundwassermanagement. Foto: Joachim E. Röttgers

Nach dem Eklat wurde die Anhörung erneut im September 2013 angesetzt, diesmal mit Referatsleiter Trippen als Verhandlungsführer. Dessen Sitzungslenkung wurde selbst von Projektkritikern als unparteiisch gelobt. Trippen bekam die Sachlichkeit, die auch projektkritische Töne hervorbrachte, offenbar nicht. Der Regierungsdirektor musste seinen Posten an der Spitze des Referats 24, die laut RP-Darstellung "häufig im Blick besonderen politischen Interesses" ist, inzwischen räumen. "Auf persönlichem Wunsch und im gegenseitigen Einvernehmen", wie ein RP-Sprecher die Personalie auf Kontext-Anfrage bestätigt. Während Trippen heute als Referent in der gleichen Abteilung beschäftigt ist, wurde der befangene Henrichsmeyer auf einen Stellvertreter-Posten in einer anderen Abteilung versetzt. Trippen selbst wollte sich zum "freiwilligen" Karriereabstieg nicht äußern.

Kritiker sehen amtliche "Heiligsprechung" des Bahngeologen

Der entmachtete Referatsleiter Trippen soll den aktuellen Erörterungsbericht "selbstverständlich mitverfasst" haben, so versichert es der RP-Sprecher. Gegner von Stuttgart 21 bezweifeln dies. "Der Bericht wurde von keinem Juristen verfasst", vermutet der projektkritische Geologe Ralf Laternser anhand von Stil und Duktus. So würden in dem über 100-seitigen Werk alle Experten der Bahn mit vollem Titel und durchgehend als renommiert bezeichnet, während die Fachleute der Projektkritiker, etwa der Geologe der Naturschutzorganisation BUND, nicht namentlich erwähnt und zu "Beratern" herabqualifiziert würden.

Laternser stößt sich daran, wie unwissenschaftlich das Regierungspräsidium die Fachkompetenz von Bahngeologe Wittke im Anhörungsbericht begründet. Demnach bestehe "kein begründeter Anlass, an den Feststellungen des Gutachterbüros WBI hinsichtlich der Beurteilung der geotechnischen Rahmenbedingungen zu zweifeln, zumal dieses Büro über genaue Kenntnisse der Geologie in den Hangbereichen sowie im Talkessel der Stadt Stuttgart verfügt". Als Beleg reicht dem RP ein früheres Tunnelprojekt an anderer, vom künftigen Tiefbahnhof weit entfernter Stelle der Stadt: "So war das Büro WBI schon im Zusammenhang mit dem Bau der Stuttgarter S-Bahn insbesondere im Bereich der Schwabstraße (Station und Kehrtunnel) fachgutachterlich tätig und hat schon in der Vergangenheit genaue Kenntnisse zur Geologie und deren geotechnischen Randbedingungen gewonnen." "Das ist eine Heiligsprechung", kommentiert Laternser dies.

Der Antrag der Bahn, für Stuttgart 21 mehr Grundwasser abpumpen zu dürfen, liegt zur Genehmigung nun auf dem Schreibtisch von StuVa- und DAUB-Mitglied Jens Böhlke vom Eisenbahnbundesamt. Die Familie der Tunnelbauer wird seine Entscheidung sicherlich aufmerksam verfolgen.


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Kommentare

Eichsfelder, 18.03.2014 09:28
Ja so ist das in Deutschland, versteckte Lobby - Politik. So ist es heutzutage und war es schon immer. das war auch so als damals dieser Kalivertrag mit K+S abgeschlossen wurde. Nun sind 23 Jahre vergangenen - K+s pocht immernoch auf die GEHEIMHALTUNG. Ein unding in unserem Demokratischen Deutschland.

Doris, 15.03.2014 10:01
@Ulrich Frank
Vielen Dank für diesen m.E. sehr gelungenen Beitrag!

Die Bevölkerung wird von einer lobbyunterwanderten und damit radikal und extrem kapitalistisch ausgerichteten sprich von einer von Interessen geleiteten Politik mißbraucht (insbesondere finanziell ausgebeutet). Offiziell nennt sich das freie Marktwirtschaft und Demokratie. "Der Bürger", durch jahrelange mediale "Kopfwäsche" geblendet (alternativlos, nur zu unserem Besten, etc.) und durch "Brot und Spiele" bei Laune gehalten (Handy, Autos, Fußball, Katastrophenberichte, lecker Essen vom Discounter, Urlaub, Sonnenschein und tralala) verbindet mit "freier Marktwirtschaft" m.E. noch immer mehrheitlich den Inbegriff von Demokratie und Fortschritt - siehe Wahlen. Dies ist niemandem zu verdenken, da "der Bürger" ja systematisch von unserer (für politisch uninteressierte irreführend sogenannten) bürgerlichen Politik "hinters Licht" geführt wird.
Ein gesundes gesellschaftliches Gemeinwohl sowohl hinsichtlich des Zusammenlebens als auch kulturell bleiben dabei auf der Strecke, da dies keine Ziele extrem am Kapital orientierter Politik ist (auch wenn genau dies mit allem Nachdruck verkündet wird)! Im Gegenteil, spalten der Gemeinschaft und fördern von Egoismus sind hilfreich und erwünscht.

Der Beginn zur Abhilfe dieser ausbeuterischen Zustände ist relativ einfach! An allen anstehenden Wahlen teilnehmen und "mutig" wählen! Lasst alle "bürgerlichen" Parteien rechts, mittig und halblinks liegen)!

Ulrich Frank, 14.03.2014 17:32
Ein weiterer dankenswerter und anderswo nicht geleisteter Beitrag der den Blick hinter die Kulissen lenkt - hinter Kulissen und Fassaden welche von den S21-Projektinteressenten nur zu gerne aufgerichtet werden um von wichtigen Vorgängen abzuschirmen. Ein Artikel, welcher einmal mehr stichhaltige Indizien für den zu recht verbreiteten Verdacht liefert daß die für Projekte dieser Art im allgemeinen Interesse liegende Ergebnisoffenheit systematisch, insbesondere auch durch interessenbasierte Personalrochaden (hier durch die Versetzung Herrn Trippens) hintertrieben wird. Wie auch durch Netzwerke die mit der Zeit naturwüchsig werden und die letztendlich auch nicht ausschlagbare Anträge und Angebote zur Folge haben.

In diesem Zusammenhang wäre auch zu denken an die hausinterne Außerkraftsetzung des SWR-Bahnexperten Harald Kirchner die im "Tunnelblick" vom 17. Oktober 2013 angesprochen wird. Spalte 3;S.1 dort: "...Kirchner, der immer wieder Pleiten, Pech und Pannen des Jahrhundertprojekts thematisiert hatte, bearbeitet derzeit ausschließlich die unverfänglichere Landespolitik. So bleibt für den Landessender selbst das inzwischen unzumutbare S-Bahn-Chaos in de Region ein Tabuthema, über das es sich offenbar nicht zu berichten lohnt."

Die Zielsetzung: Verdeckung - einer mit einigem Recht als korrupt zu bezeichnenden Programmpolitik des SWR hinsichtlich des angeblich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wichtigen Projektes S21 zeigt sich einmal mehr anläßlich der vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen und derzeit heftig diskutierten Personenstromanalyse.

Deren Resultat verdiente eine ausführliche Darstellung, und zwar mit allen Prämissen, und nicht nur, wie es in der gestrigen (14.03) Landesschau um 19.45h geschah, das breiteste Zuwortkommen des Projektsprechers Dietrich der sehr emotional seine "Enttäuschung" inszenieren durfte darüber daß diese Analyse mit ihrem angeblich Stuttgart-21-günstigen Resultat so lange verheimlicht worden sei. Fast erwartete man ein Schluchzen.

Begleitumstände blieben im SWR-Nachrichten-Kurzbeitrag allesamt zur Unkenntlichkeit verkürzt bzw völlig außen vor - so die zugrundegelegten Verkehrsmengen, ebenso die veränderten Kriterien, d.h. das abgesenkte Qualitätsniveau, das die Bahn AG an ihre Bahnhöfe in Zukunft anlegt. In der "Badischen Zeitung" war anläßlich dieses Gutachtens deshalb immerhin zu lesen: "An einigen Abschnitten erreicht S 21 die Note "Ausreichend" nicht. Das bedeutet, dass die Reisenden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind und häufig das Gehtempo an Mitreisende anpassen müssen. Da aber die Kriterien zur Qualitätsbewertung deutschlandweit neu gefasst werden, gilt künftig als voll ausreichend, was derzeit bestenfalls grenzwertig ist".http://www.badische-zeitung.de/stuttgart/stuttgart-21-minister-hermann-haelt-positives-gutachten-zurueck."

Auch die wichtigen Entgegnungen Herrn Hermanns, immerhin abgedruckt in StZ-online - kamen im SWR-Bericht nicht zur Sprache (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gutachten-zu-stuttgart-21-bahn-land-verhaeltnis-ist-belastet.1fe4b5d9-9dc7-43b4-a62c-d60c91188e3f.html).

Anstatt dann die Gelegenheit zu ergreifen, im unmittelbar an die Tageschau anschließenden Programmteil "SWR regional- zur Sache Baden-Württemberg" diese Angelegenheit auf eine angemessene Weise darzustellen wird dort die seit vier Jahren auf einem Bodenseedampfer jeweils einmal im Jahr durchgeführte Swingerfete thematisch vertieft. Von einem notorisch ernsthaft dreinblickenden Herrn Bratzler.

Daß hier wieder auf eine unglaublich fahrlässige und gewollte Weise an der Relevanz und am gebotenen Ernst vorbei lanciert wurde, darüber kann dieser ernsthafte Habitus nicht hinwegtäuschen. Von Herr Bratzler, der im immer noch sehenswerten streaming-interview mit Zeitungsredakteuren vom 30.11. 2011 "Stuttgart 21 und die Medien" (aufzufinden unter: http://swrmediathek.de/suche.htm?econt=Stuttgart%2021&prefered=Videos;) herkunftsmäßig als Mathematiker dargestellt wurde - darf man annehmen daß er mit dem mathematikaffinen Gebiet Personenstromanalyse etwas hätte anfangen können. Aber nein, aufgrund der gegebenen Berichts- und Interessenlage muß man sehen daß auch hier im wesentlichen nur die talking-head-Grundsituation vorherrscht: d.h., daß nur thematisiert wird was intern von dort vertretener Interessentenseite als opportun vorgegeben ist. Und das ist im Zweifelsfall Boulevard oder Sport.

Eine Ankündigung daß man sich mit dem aktuellen Thema Personenstromanalyse noch auseinandersetzen werde gab es auch nicht. Wo denn sonst ja beim Spätzlesender SWR inflationär und doppelt und sendezeitkonsumierend Sendungen angekündigt werden auf daß auch jeder, sollte die Vespergurke unter den Tisch gefallen sein, nach der Suche nocheinmal mitgeteilt bekommt was läuft.

Wie anläßlich der gestrigen Ankündigung der Beitragssenkung der ÖR-Sender zu hören war würde dem SWR beim geplanten Jugendkanal eine Federführung zukommen. Wie dieser Jugendkanal aussehen soll da kann man sich wirklich den Kopf darüber zerbrechen, oder die Haare raufen. Zu bilden wäre ja, zumindest den Sonntagsreden der Politiker folgend, der mit notwendigem Wissen und Interesse ausgestattete mündige Bürger. Wie hier programmmäßig der Spagat geschaffen werden soll zum seichten SWR-"Erwachsenen"-Programm, seiner Natur nach eher Kasperletheater welches den Zuschauer gar nicht ernst nimmt sondern nur Stimmung erzeugen will? Wie durch anderes als dadurch daß man Boudgoust-seitig (und Drexler-seitig - der Mann wird ja auch bei SWR-Sitzungen gesichtet) Styroporkügelchen in die Köpfe der Heranwachsenden hineinbläst auf daß ihnen die Dümmlichkeit des "Erwachsenen"-Programms nicht auffällt?

Man kann auch fragen welche Rolle hier die Politik spielen soll. Insbesondere wenn Verantwortliche: Intendanten und Politiker wie z.B. Herr Kretschmann thematisieren - seine naiven Thematisierungsarten kennen wir mittlerweile - wie ein jüngeres Publikum diesem Jugendkanal "zugeführt" werden kann. Durch politisches Zuhältertum"?

Sofern an des Ministerpräsidenten Achtung für den Bürger das Maß angelegt wird kann man mittlerweile auch sagen daß, hinsichtlich der Antwort die er einem bedeutenden Bürger Stuttgarts auf den Seiten der "kontextwochenzeitung" zugesagt hat, die Wichtigkeit des mitdenkenden, da Rechenschaft fordernden, Bürgers mittlerweile von 5% auf noch weniger als die Hälfte gesunken sein muß.

Die allgemeine Verachtung des Publikums bzw. des Bürgers durch Politik, Verwaltungsspitzen und ÖR-Medien kann durch die Zwangsgebührenfinanzierung nur noch neuere Höhen erklimmen. Das Geld kommt ja sowieso. Und zu wenige Bürger und Verantwortungsträger gehen richtig auf die Barrikaden.

Ralf Laternser, Geologe, 12.03.2014 21:21
Der "Bahngeologe" Wittke ist Bauingenieur - kein Geologe!

Shoobidoo, 12.03.2014 12:44
Aus Vermerken und Protokollen geht hervor, dass seit Jahrzehnten immer dieselben Vertreter von Ämtern, Behörden, Sachverständigenbüros und dem Bauherrn Bahn in sogenannten Arbeitskreisen zusammensitzen und gemeinsam genehmigungs- und gerichtsfeste Planunterlagen im heiklen Stuttgarter Mineral- und Heilquellenschutzgebiet ausbaldowern. Die notwendige Distanz der behördlichen Prüfung, die Kontrolle durch amtlichen Sachverstand ist dabei längst verloren gegangen.
Dass Herr Trippen erheblich umsichtiger und differenzierter agierte als sein Vorgänger Henrichsmeyer, ist unbestritten. Dankenswerterweise verzichtete er auf dessen verbale Entgleisungen und hielt sich an die grundlegenden Anforderungen, die gemeinhin unter 'Kinderstube' subsummiert sind.
Sollte wirklich der gelegentliche Anflug von Objektivität den Ausschlag für die Versetzung des Verhandlungsleiters Trippen gegeben haben?
So dezent diese Andeutungen waren und so subtil die Erörterungsverhandlung trotzdem im Sinne der Bahn und der beteiligten Fachbehörden gesteuert wurde, ist das kaum vorstellbar.
Wenn es sich aber doch so verhielte, es wäre ein Skandal:
Es wäre der Nachweis dafür, dass in einem zur reinen Formsache verkommenen staatlichen Prüf- und Kontrollsystem selbst die Kenntnisnahme nicht zu widerlegender Sachargumente als Verrat an der mafiösen Struktur geahndet würde. Unvorstellbar?
Danke für diesen erhellenden Artikel.

Erich, 12.03.2014 10:30
Es ist wohl doch so: "Eine Hand wäscht die andere." Oder: "Man will eben auch dabei sein, bei den Großen; v.a. wenn Geld ausgeschüttet wird, oder Status angehäuft werden kann." Liebedienerei gegenüber den Mächtigen. Der Mensch ist im Allgemeinen schon so gestrickt. Grad noch in DE.

Fern, 12.03.2014 06:10
Ach, Baden-Württemberg, Du Perle Süddeutschlands. Wer denkt da nicht assoziativ an Sizilien, die Perle Italiens im Süden des Landes.

Und, wie auch im Falle Siziliens, hat es nicht nur eine schönere Landschaft und freundlichere Menschen, sondern auch mafiöse Zustände, Korruption und Vetterleswirtschaft zu "bieten".
Auch hier herrscht jene unheilige Drei-Einigkeit aus Wirtschaftsverbänden, Politik und Justiz, die jede Schweinerei gegen das Gemeinwohl willig und um jeden Preis durchpeitscht.
Nein, (offen) Kriminelle gibt es (hier wie dort) schon lange nicht mehr in den höheren Rängen. Denn die sind bereits vor Jahrzehnten allesamt zu einer "ehrenwerten Gesellschaft" geworden.

Und die Bevölkerung? Nun, die strengen Katholiken in Sizilien klammern sich in unbeirrbarem Glauben fest an ihre Religion... und finden sich mit den Umständen ab. So wie sich bei uns die Wähler an "ihren" Parteien im unbeirrbaren Glauben festklammern und ansonsten immer bei anderen die Schuld suchen.

Man könnte an diesem (schönen) Land verzweifeln.

thomas a, 12.03.2014 02:32
Herr Wittke sen. war nicht nur beim Totalschaden (200MioDM) Oberpostdirektion (200m vom Stuttgart Hbf entfernt) beim Bau der Stammstrecke beteiligt, sondern führte die Tunnelbohrer bei der Wendeschleife der S-Bahn mitten ins Wasser. Daraufhin musste eine Drainage quer durch den Hasenberg nach Heslach getrieben werden. Dadurch musste die Stadt Stuttgart das Regenrückhaltebecken beim Südheimer Platz dramatisch vergrößern. Während seiner Qualitätsarbeit im Tunnel nach Vaihingen gab es einen Deckeneinbruch wegen unentdeckten geologischen Spannungen beim Bienenweg.
In der abgebrochenen Anhörung behauptete Wittke sen. im Wagenburgtunnel gebe es nur Kondenswasser. Erst in der Wiederholung mit dem Eingeständnis der Stadt Stuttgart konfrontiert , der Boden des Autotunnels hebt sich 1cm pro Monat wusste er, daß das Wasser durch den Anhydrit von oben durch den Berg kommt.
Für den Killesberg wurde eine geo. karte präsentiert ohne quellfähigen Anhydrit. In den eigenen Unterlagen der WBI-firma wird jedoch an drei Stellen , auf ca einem Drittel der gesamten Tunnelstrecke eine "Ausweich"bauweise geplant, die nur für quellfähigen Anhydrit vorgesehen ist. Alles in allem eine Spur von Havarien und falschen Angaben.

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Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 22.07.2016 23:40
"Frage an Herrn Kuckenburg: Ist es Gedankenlosigkeit von Ihnen oder Absicht wenn Sie zwischen dem heimlichen Zusammenspiel von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Teilen von Verwaltung und Regierung, Rechtsextremismus einerseits sowie...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Zaininger, 22.07.2016 21:43
"Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter. " Das ist nicht nur nett, das ist doch (hoffentlich) ein Abgang aus der aktiven...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Schwabe, 22.07.2016 18:47
Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 22.07.2016 17:10
@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / invinoveritas, 22.07.2016 15:54
@Michael Kuckenburg Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Heike Schiller, 22.07.2016 13:02
nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 22.07.2016 11:43
Hallo Herr Barolo (wie immer Sie heißen mögen), Sie fragen, warum ich von "Schwabe" wissen möchte, wer in Deutschland zum "tiefen Staat" gehört? Naja, weil er behauptet hat, dass es ihn gibt. Und das wird er ja wohl nicht aus dem...

Ausgabe 277 / Crowdfunding für Denkmalschutz / Wolfgang Jaworek, 22.07.2016 10:34
Warum beschleicht mich bei der Lektüre der durchaus kenntnis- und detailreich recherchierten Beiträge von Dietrich Heißenbüttel zu seinem (und meinem) Herzensthema Denkmalpflege immer wieder ein ungutes Gefühl? So auch wieder bei...

Ausgabe 276 / Hagen, der Lokführer / Herbert Marko, 22.07.2016 09:24
Sehr geehrter Herr Hagen! Als sei es gestern gewesen! So meine schöne Erinnerung mit ihnen bei den Filmaufnahmen im Ybbstal. Ich durfte den Eisenstrassenschmied spielen und ihnen ein kleines Präsent aus dem Ybbstal...

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