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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Portal des Filderaufstiegtunnels von Stuttgart 21. Foto: DB Armin Kilgus

Portal des Filderaufstiegtunnels von Stuttgart 21. Foto: DB Armin Kilgus

Ausgabe 154
Gesellschaft

Causa Nostra

Von Jürgen Lessat
Datum: 12.03.2014
Für Stuttgart 21 müssen rund 60 Kilometer Tunnelröhren unter der Stadt gebohrt werden. Der unterirdische Bahnhof ist damit eines der lukrativsten Projekte in Europa für Tunnelbauer, die sich selbst gern als "große Familie" sehen. Mit am reich gedeckten Tisch sitzt oft auch der EBA-Spitzenbeamte Jens Böhlke. Wer keine "Tischmanieren" hat, wird abgestraft: Im Regierungspräsidium Stuttgart wurde ein wegen seiner Sachlichkeit im Bahnhofsstreit geschätzter Referatsleiter degradiert.

Der Jahreskongress 2013 der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (StuVa) stand unter einem prägnanten Motto: "Tunnel – Infrastruktur für die Zukunft" hatten die Veranstalter die Zusammenkunft im Stuttgarter Messezentrum im vergangenen November überschrieben. Als Tagungsort hatte sich die baden-württembergische Landeshauptstadt fast zwangsläufig empfohlen. Unter Stuttgart bohrt die Bahn in den nächsten Jahren knapp 60 Kilometer Bahntunnel. Nur einen Steinwurf vom Messezentrum entfernt buddeln Bagger den Fildertunnel, durch den in Zukunft einmal die schnellen ICE hinunter in die Schwabenmetropole zum Tiefbahnhof Stuttgart 21 rasen sollen.

StuVa-Familientreffen 2013 in der Tunnelbauhauptstadt Stuttgart.
StuVa-Familientreffen 2013 in der Tunnelbauhauptstadt Stuttgart.

Es lag auf der Hand, das Bahnprojekt auch zum Kongressthema zu machen. Und den Streit darüber sogar im Programmheft und während der Eröffnungsreden anzusprechen. "Verhaltens- und Verfahrensänderungen sind notwendig, um das unterirdische Bauen zu fördern und wieder ins rechte Licht zu rücken. Wir müssen neue Wege suchen, um Großprojekte zukünftig schneller umzusetzen, und vor allem lernen, deren Nutzen in der Öffentlichkeit intensiver zu kommunizieren", so StuVa-Vorstand Martin Ziegler. Man sollte sich darüber intensiv untereinander austauschen, empfahl der Professor des Instituts für Geotechnik im Bauwesen an der Technischen Hochschule Aachen. "Und was wäre dazu besser geeignet als die StuVa-Tagung, das Familientreffen der Tunnelbauer", ermunterte Ziegler die 1600 Teilnehmer des dreitägigen StuVa-Stelldicheins.

Die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur für eine florierende Wirtschaft unterstrich auch Ingo Rust, SPD-Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft von Baden-Württemberg. "Dies brachte er besonders damit zum Ausdruck, dass er dem im Anschluss sprechenden Dr. Volker Kefer, Bahnvorstand des Ressorts Infrastruktur, stellvertretend für die DB AG den Dank der Landesregierung für die Leistungen im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart–Ulm aussprach", heißt es etwas holprig im StuVa-Rückblick auf das "Familientreffen der Tunnelbauer 2013 in Stuttgart", das hinsichtlich Teilnehmern und Ausstellern "alle Rekorde" brach.

Der StuVa-Familie geht es also prächtig, sie ist in bester Stimmung. Doch wer gehört eigentlich zum Clan der Tunnelbauer? Laut Eigendarstellung ist die StuVa eine Studiengesellschaft, eine international tätige Forschungsgesellschaft, die zusammen mit Industriepartnern neue Produkte oder Verfahren im Bereich Verkehrsinfrastrukturbau entwickelt. Sie verfügt heute über etwa 250 "korporative Mitglieder" aus Industrie, Verbänden, Städten, Verkehrsbetrieben und Ingenieurbüros. Sowie einen 16-köpfigen Beirat, der "den Vorstand berät und unterstützt". Das prominenteste StuVa-Beiratsmitglied gilt als einer der entscheidenden Akteure bei Stuttgart 21: Es ist Jens Böhkle, Abteilungspräsident Infrastruktur im Bonner Eisenbahnbundesamt (EBA).

Festredner DB-Vorstand Volker Kefer. Foto: StuVa
Festredner DB-Vorstand Volker Kefer. Foto: StuVa

Beispielhaft genehmigte EBA-Beamter Böhlke vor Kurzem einen Antrag eines weiteren StuVa-Mitglieds, das Stuttgart 21 baut und beim Stuttgarter Familientreffen durch Infrastrukturvorstand Volker Kefer auf der Rednerliste vertreten war: Das EBA erlaubte der Deutschen Bahn beim Vortrieb des Fildertunnels, mit rund neun Kilometer der längste S-21-Tunnel, statt Bagger eine Schildvortriebsmaschine einzusetzen. Das millionenteure Großgerät wurde Ende vergangenen Jahres an die Baustelle unweit der Stuttgarter Messe vom Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht angeliefert. Das Schwanauer Unternehmen, gegründet vom CDU-Mitglied und -Sponsor Martin Herrenknecht, wiederum ist offizieller "Forschungsförderer" der StuVa.

Viele der am Bau von Stuttgart 21 beteiligten Behörden und Baufirmen sind auch Mitglied im Deutschen Ausschuss für unterirdisches Bauen e. V. (DAUB). Dass der Verein auch als Lobbyvereinigung fungiert, lässt sich aus der Eigendarstellung im Internet ablesen. Mitglieder werden können "Personen, die ihre Kenntnisse und Erfahrungen zur Förderung des unterirdischen Bauens uneigennützig zur Verfügung stellen", heißt es auf der Homepage. Und: Die maximal 30 Mitglieder sollen möglichst zu gleichen Teilen aus Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft kommen.

StuVa-"Forschungsförderer"  Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht mit Stand auf Kongress-Expo. Foto StuVa
StuVa-"Forschungsförderer" Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht mit Stand auf Kongress-Expo. Foto: StuVa

Die DAUB-Mitgliederliste enthält allseits bekannte Namen. Neben Managern von Baufirmen wie Max Bögl Bauunternehmung, Ed. Züblin AG und Porr Deutschland, die alle große Auftragnehmer bei S-21-Tunnelbauwerken sind, entsendet auch der Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht seinen Vorstand Gebhard Lehmann in den Verein. Gleichfalls vertreten ist der bedeutendste Auftraggeber für unterirdische Bauwerke in Deutschland, der staatseigene Transport- und Logistikkonzern Deutsche Bahn: mit Hany Azer, dem zeitweiligen Chefplaner von Stuttgart 21. Auch das Bonner Eisenbahnbundesamt ist ungeachtet seiner Neutralitätsverpflichtung im Tunnelbauer-Verein prominent präsent: mit dem für die Schieneninfrastruktur zuständigen Abteilungspräsident Jens Böhlke.

Die regelmäßige Nähe führt zur Schere im Kopf 

"Dass sich Fachleute permanent über den Weg laufen, dagegen kann man nur schwer etwas machen", sagt die Antikorruptionsexpertin Gisela Rüß von Transparancy International. Doch bei einer derartigen Häufung der Kontakte bestehe die Gefahr von fehlender Distanz, warnt Rüß. Wer ständig die gleichen Leute treffe, deren Baupläne zu genehmigen sind, kämpfe früher oder später mit der berühmten Schere im Kopf. "Manche Menschen können die Dinge klar trennen", sagt Rüß aus der eigenen beruflichen Erfahrung als frühere Korruptionsbeauftragte in Brandenburg. Manche Entscheidungsträger können es aber auch nicht, weiß das Vorstandsmitglied von Transparancy International.

Geologe Walter Wittke. Screenshot: wbi-online.de
Geologe Walter Wittke. Screenshot: wbi-online.de

Noch liegen nicht alle Genehmigungen durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) vor. Für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens stehen beispielhaft noch immer zwei wichtige Planfeststellungsbeschlüsse aus. Bislang gab es immer grünes Licht, auch dann, wenn – wie etwa bei der extremen Gleisneigung der künftigen Haltestation – elementare Regeln des Eisenbahnbetriebs einem positiven Bescheid eigentlich entgegenstehen.

Teilweise hat sich während der jahrzehntelangen Planungs- und Genehmigungsphase von Stuttgart 21 ein enges persönliches Beziehungsgeflecht entwickelt. Ein Beispiel dafür ist Professor Walter Wittke, der zur ersten Planergeneration des Mammutprojekts gehört. Der Ingenieur zählt zu denen, die sich schon früh mit der Realisierung des Tiefbahnhofs beschäftigt haben – und dies bis heute noch tun. Wittke war bereits im Jahr 1994 an der Erstellung einer 40-seitigen Machbarkeitsstudie über den Durchgangsbahnhof beteiligt. "Die Machbarkeitsstudie hat die technische Realisierbarkeit von Stuttgart 21 aufgezeigt", schrieben die damaligen Mitglieder des S-21-Lenkungskreises, Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Ministerpräsident Erwin Teufel, Landesverkehrsminister Hermann Schauffler, Stuttgarts OB Manfred Rommel (alle CDU) sowie Bahnchef Heinz Dürr.

Ex-Regierungspräsident & Ex-S-21-Sprecher Udo Andriof. Foto: Joachim E. Röttgers
Ex-Regierungspräsident & Ex-S-21-Sprecher Udo Andriof. Foto: Joachim E. Röttgers

Wittke gehörte damals der Fachgruppe 3 "Bahntechnische Anlagen" an und lieferte für das Papier bautechnische Studien zum Tunnelbau. Neben der Bahn entsandten damals auch Landesministerien, das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) und städtische Ämter hochkarätige Vertreter in den Studienkreis. An der Machbarkeitsstudie waren somit auch Behörden und Fachleute beteiligt, die im weiteren Projektverlauf als Prüf- und Genehmigungsinstanzen auftraten. Wie etwa der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof, der seinerzeit zur projektbegleitenden Arbeitsgruppe der Studie gehörte. Nach dem Baubeschluss verantwortete Andriof wesentlich die Planfeststellung des Tiefbahnhofs. Nach seinem Ausscheiden als Spitzenbeamter übernahm er im Jahr 2010 kurzfristig den Posten des S-21-Projektsprechers.

Die positive Haltung des Stuttgarter Regierungspräsidiums zum umstrittenen Tiefbahnhofprojekt hat sich bis heute offenbar nicht geändert. Das zeigte sich zuletzt während des jüngsten Anhörungsverfahrens, das zum Änderungsantrag der Bahn zum Grundwassermanagements (GWM) durchgeführt wurde. Die Erörterung im vergangenen Juli, bei der Wittke als Geologie-Experte der Bahn auf dem Podium saß, wurde schon kurz nach ihrem Beginn wieder beendet. Nach teils chaotischen Szenen brach RP-Referatsleiter Michael Trippen die Veranstaltung wegen Befangenheit des Sitzungsleiters Joachim Henrichsmeyer ab. Jurist Henrichsmeyer, zum damaligen Zeitpunkt Stellvertreter Trippens in der RP-Abteilung 24 "Recht und Planfeststellung", hatte im Vorfeld Projektkritiker als "schaumgeborene Gestalten" bezeichnet, die zudem erwarteten, "dass ihr widerrechtliches Vorgehen auch noch von den Behörden unterstützt wird".

Anhörung Grundwassermanagement. Foto: Joachim E. Röttgers
Anhörung Grundwassermanagement. Foto: Joachim E. Röttgers

Nach dem Eklat wurde die Anhörung erneut im September 2013 angesetzt, diesmal mit Referatsleiter Trippen als Verhandlungsführer. Dessen Sitzungslenkung wurde selbst von Projektkritikern als unparteiisch gelobt. Trippen bekam die Sachlichkeit, die auch projektkritische Töne hervorbrachte, offenbar nicht. Der Regierungsdirektor musste seinen Posten an der Spitze des Referats 24, die laut RP-Darstellung "häufig im Blick besonderen politischen Interesses" ist, inzwischen räumen. "Auf persönlichem Wunsch und im gegenseitigen Einvernehmen", wie ein RP-Sprecher die Personalie auf Kontext-Anfrage bestätigt. Während Trippen heute als Referent in der gleichen Abteilung beschäftigt ist, wurde der befangene Henrichsmeyer auf einen Stellvertreter-Posten in einer anderen Abteilung versetzt. Trippen selbst wollte sich zum "freiwilligen" Karriereabstieg nicht äußern.

Kritiker sehen amtliche "Heiligsprechung" des Bahngeologen

Der entmachtete Referatsleiter Trippen soll den aktuellen Erörterungsbericht "selbstverständlich mitverfasst" haben, so versichert es der RP-Sprecher. Gegner von Stuttgart 21 bezweifeln dies. "Der Bericht wurde von keinem Juristen verfasst", vermutet der projektkritische Geologe Ralf Laternser anhand von Stil und Duktus. So würden in dem über 100-seitigen Werk alle Experten der Bahn mit vollem Titel und durchgehend als renommiert bezeichnet, während die Fachleute der Projektkritiker, etwa der Geologe der Naturschutzorganisation BUND, nicht namentlich erwähnt und zu "Beratern" herabqualifiziert würden.

Laternser stößt sich daran, wie unwissenschaftlich das Regierungspräsidium die Fachkompetenz von Bahngeologe Wittke im Anhörungsbericht begründet. Demnach bestehe "kein begründeter Anlass, an den Feststellungen des Gutachterbüros WBI hinsichtlich der Beurteilung der geotechnischen Rahmenbedingungen zu zweifeln, zumal dieses Büro über genaue Kenntnisse der Geologie in den Hangbereichen sowie im Talkessel der Stadt Stuttgart verfügt". Als Beleg reicht dem RP ein früheres Tunnelprojekt an anderer, vom künftigen Tiefbahnhof weit entfernter Stelle der Stadt: "So war das Büro WBI schon im Zusammenhang mit dem Bau der Stuttgarter S-Bahn insbesondere im Bereich der Schwabstraße (Station und Kehrtunnel) fachgutachterlich tätig und hat schon in der Vergangenheit genaue Kenntnisse zur Geologie und deren geotechnischen Randbedingungen gewonnen." "Das ist eine Heiligsprechung", kommentiert Laternser dies.

Der Antrag der Bahn, für Stuttgart 21 mehr Grundwasser abpumpen zu dürfen, liegt zur Genehmigung nun auf dem Schreibtisch von StuVa- und DAUB-Mitglied Jens Böhlke vom Eisenbahnbundesamt. Die Familie der Tunnelbauer wird seine Entscheidung sicherlich aufmerksam verfolgen.


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Kommentare

Eichsfelder, 18.03.2014 09:28
Ja so ist das in Deutschland, versteckte Lobby - Politik. So ist es heutzutage und war es schon immer. das war auch so als damals dieser Kalivertrag mit K+S abgeschlossen wurde. Nun sind 23 Jahre vergangenen - K+s pocht immernoch auf die GEHEIMHALTUNG. Ein unding in unserem Demokratischen Deutschland.

Doris, 15.03.2014 10:01
@Ulrich Frank
Vielen Dank für diesen m.E. sehr gelungenen Beitrag!

Die Bevölkerung wird von einer lobbyunterwanderten und damit radikal und extrem kapitalistisch ausgerichteten sprich von einer von Interessen geleiteten Politik mißbraucht (insbesondere finanziell ausgebeutet). Offiziell nennt sich das freie Marktwirtschaft und Demokratie. "Der Bürger", durch jahrelange mediale "Kopfwäsche" geblendet (alternativlos, nur zu unserem Besten, etc.) und durch "Brot und Spiele" bei Laune gehalten (Handy, Autos, Fußball, Katastrophenberichte, lecker Essen vom Discounter, Urlaub, Sonnenschein und tralala) verbindet mit "freier Marktwirtschaft" m.E. noch immer mehrheitlich den Inbegriff von Demokratie und Fortschritt - siehe Wahlen. Dies ist niemandem zu verdenken, da "der Bürger" ja systematisch von unserer (für politisch uninteressierte irreführend sogenannten) bürgerlichen Politik "hinters Licht" geführt wird.
Ein gesundes gesellschaftliches Gemeinwohl sowohl hinsichtlich des Zusammenlebens als auch kulturell bleiben dabei auf der Strecke, da dies keine Ziele extrem am Kapital orientierter Politik ist (auch wenn genau dies mit allem Nachdruck verkündet wird)! Im Gegenteil, spalten der Gemeinschaft und fördern von Egoismus sind hilfreich und erwünscht.

Der Beginn zur Abhilfe dieser ausbeuterischen Zustände ist relativ einfach! An allen anstehenden Wahlen teilnehmen und "mutig" wählen! Lasst alle "bürgerlichen" Parteien rechts, mittig und halblinks liegen)!

Ulrich Frank, 14.03.2014 17:32
Ein weiterer dankenswerter und anderswo nicht geleisteter Beitrag der den Blick hinter die Kulissen lenkt - hinter Kulissen und Fassaden welche von den S21-Projektinteressenten nur zu gerne aufgerichtet werden um von wichtigen Vorgängen abzuschirmen. Ein Artikel, welcher einmal mehr stichhaltige Indizien für den zu recht verbreiteten Verdacht liefert daß die für Projekte dieser Art im allgemeinen Interesse liegende Ergebnisoffenheit systematisch, insbesondere auch durch interessenbasierte Personalrochaden (hier durch die Versetzung Herrn Trippens) hintertrieben wird. Wie auch durch Netzwerke die mit der Zeit naturwüchsig werden und die letztendlich auch nicht ausschlagbare Anträge und Angebote zur Folge haben.

In diesem Zusammenhang wäre auch zu denken an die hausinterne Außerkraftsetzung des SWR-Bahnexperten Harald Kirchner die im "Tunnelblick" vom 17. Oktober 2013 angesprochen wird. Spalte 3;S.1 dort: "...Kirchner, der immer wieder Pleiten, Pech und Pannen des Jahrhundertprojekts thematisiert hatte, bearbeitet derzeit ausschließlich die unverfänglichere Landespolitik. So bleibt für den Landessender selbst das inzwischen unzumutbare S-Bahn-Chaos in de Region ein Tabuthema, über das es sich offenbar nicht zu berichten lohnt."

Die Zielsetzung: Verdeckung - einer mit einigem Recht als korrupt zu bezeichnenden Programmpolitik des SWR hinsichtlich des angeblich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wichtigen Projektes S21 zeigt sich einmal mehr anläßlich der vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen und derzeit heftig diskutierten Personenstromanalyse.

Deren Resultat verdiente eine ausführliche Darstellung, und zwar mit allen Prämissen, und nicht nur, wie es in der gestrigen (14.03) Landesschau um 19.45h geschah, das breiteste Zuwortkommen des Projektsprechers Dietrich der sehr emotional seine "Enttäuschung" inszenieren durfte darüber daß diese Analyse mit ihrem angeblich Stuttgart-21-günstigen Resultat so lange verheimlicht worden sei. Fast erwartete man ein Schluchzen.

Begleitumstände blieben im SWR-Nachrichten-Kurzbeitrag allesamt zur Unkenntlichkeit verkürzt bzw völlig außen vor - so die zugrundegelegten Verkehrsmengen, ebenso die veränderten Kriterien, d.h. das abgesenkte Qualitätsniveau, das die Bahn AG an ihre Bahnhöfe in Zukunft anlegt. In der "Badischen Zeitung" war anläßlich dieses Gutachtens deshalb immerhin zu lesen: "An einigen Abschnitten erreicht S 21 die Note "Ausreichend" nicht. Das bedeutet, dass die Reisenden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind und häufig das Gehtempo an Mitreisende anpassen müssen. Da aber die Kriterien zur Qualitätsbewertung deutschlandweit neu gefasst werden, gilt künftig als voll ausreichend, was derzeit bestenfalls grenzwertig ist".http://www.badische-zeitung.de/stuttgart/stuttgart-21-minister-hermann-haelt-positives-gutachten-zurueck."

Auch die wichtigen Entgegnungen Herrn Hermanns, immerhin abgedruckt in StZ-online - kamen im SWR-Bericht nicht zur Sprache (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gutachten-zu-stuttgart-21-bahn-land-verhaeltnis-ist-belastet.1fe4b5d9-9dc7-43b4-a62c-d60c91188e3f.html).

Anstatt dann die Gelegenheit zu ergreifen, im unmittelbar an die Tageschau anschließenden Programmteil "SWR regional- zur Sache Baden-Württemberg" diese Angelegenheit auf eine angemessene Weise darzustellen wird dort die seit vier Jahren auf einem Bodenseedampfer jeweils einmal im Jahr durchgeführte Swingerfete thematisch vertieft. Von einem notorisch ernsthaft dreinblickenden Herrn Bratzler.

Daß hier wieder auf eine unglaublich fahrlässige und gewollte Weise an der Relevanz und am gebotenen Ernst vorbei lanciert wurde, darüber kann dieser ernsthafte Habitus nicht hinwegtäuschen. Von Herr Bratzler, der im immer noch sehenswerten streaming-interview mit Zeitungsredakteuren vom 30.11. 2011 "Stuttgart 21 und die Medien" (aufzufinden unter: http://swrmediathek.de/suche.htm?econt=Stuttgart%2021&prefered=Videos;) herkunftsmäßig als Mathematiker dargestellt wurde - darf man annehmen daß er mit dem mathematikaffinen Gebiet Personenstromanalyse etwas hätte anfangen können. Aber nein, aufgrund der gegebenen Berichts- und Interessenlage muß man sehen daß auch hier im wesentlichen nur die talking-head-Grundsituation vorherrscht: d.h., daß nur thematisiert wird was intern von dort vertretener Interessentenseite als opportun vorgegeben ist. Und das ist im Zweifelsfall Boulevard oder Sport.

Eine Ankündigung daß man sich mit dem aktuellen Thema Personenstromanalyse noch auseinandersetzen werde gab es auch nicht. Wo denn sonst ja beim Spätzlesender SWR inflationär und doppelt und sendezeitkonsumierend Sendungen angekündigt werden auf daß auch jeder, sollte die Vespergurke unter den Tisch gefallen sein, nach der Suche nocheinmal mitgeteilt bekommt was läuft.

Wie anläßlich der gestrigen Ankündigung der Beitragssenkung der ÖR-Sender zu hören war würde dem SWR beim geplanten Jugendkanal eine Federführung zukommen. Wie dieser Jugendkanal aussehen soll da kann man sich wirklich den Kopf darüber zerbrechen, oder die Haare raufen. Zu bilden wäre ja, zumindest den Sonntagsreden der Politiker folgend, der mit notwendigem Wissen und Interesse ausgestattete mündige Bürger. Wie hier programmmäßig der Spagat geschaffen werden soll zum seichten SWR-"Erwachsenen"-Programm, seiner Natur nach eher Kasperletheater welches den Zuschauer gar nicht ernst nimmt sondern nur Stimmung erzeugen will? Wie durch anderes als dadurch daß man Boudgoust-seitig (und Drexler-seitig - der Mann wird ja auch bei SWR-Sitzungen gesichtet) Styroporkügelchen in die Köpfe der Heranwachsenden hineinbläst auf daß ihnen die Dümmlichkeit des "Erwachsenen"-Programms nicht auffällt?

Man kann auch fragen welche Rolle hier die Politik spielen soll. Insbesondere wenn Verantwortliche: Intendanten und Politiker wie z.B. Herr Kretschmann thematisieren - seine naiven Thematisierungsarten kennen wir mittlerweile - wie ein jüngeres Publikum diesem Jugendkanal "zugeführt" werden kann. Durch politisches Zuhältertum"?

Sofern an des Ministerpräsidenten Achtung für den Bürger das Maß angelegt wird kann man mittlerweile auch sagen daß, hinsichtlich der Antwort die er einem bedeutenden Bürger Stuttgarts auf den Seiten der "kontextwochenzeitung" zugesagt hat, die Wichtigkeit des mitdenkenden, da Rechenschaft fordernden, Bürgers mittlerweile von 5% auf noch weniger als die Hälfte gesunken sein muß.

Die allgemeine Verachtung des Publikums bzw. des Bürgers durch Politik, Verwaltungsspitzen und ÖR-Medien kann durch die Zwangsgebührenfinanzierung nur noch neuere Höhen erklimmen. Das Geld kommt ja sowieso. Und zu wenige Bürger und Verantwortungsträger gehen richtig auf die Barrikaden.

Ralf Laternser, Geologe, 12.03.2014 21:21
Der "Bahngeologe" Wittke ist Bauingenieur - kein Geologe!

Shoobidoo, 12.03.2014 12:44
Aus Vermerken und Protokollen geht hervor, dass seit Jahrzehnten immer dieselben Vertreter von Ämtern, Behörden, Sachverständigenbüros und dem Bauherrn Bahn in sogenannten Arbeitskreisen zusammensitzen und gemeinsam genehmigungs- und gerichtsfeste Planunterlagen im heiklen Stuttgarter Mineral- und Heilquellenschutzgebiet ausbaldowern. Die notwendige Distanz der behördlichen Prüfung, die Kontrolle durch amtlichen Sachverstand ist dabei längst verloren gegangen.
Dass Herr Trippen erheblich umsichtiger und differenzierter agierte als sein Vorgänger Henrichsmeyer, ist unbestritten. Dankenswerterweise verzichtete er auf dessen verbale Entgleisungen und hielt sich an die grundlegenden Anforderungen, die gemeinhin unter 'Kinderstube' subsummiert sind.
Sollte wirklich der gelegentliche Anflug von Objektivität den Ausschlag für die Versetzung des Verhandlungsleiters Trippen gegeben haben?
So dezent diese Andeutungen waren und so subtil die Erörterungsverhandlung trotzdem im Sinne der Bahn und der beteiligten Fachbehörden gesteuert wurde, ist das kaum vorstellbar.
Wenn es sich aber doch so verhielte, es wäre ein Skandal:
Es wäre der Nachweis dafür, dass in einem zur reinen Formsache verkommenen staatlichen Prüf- und Kontrollsystem selbst die Kenntnisnahme nicht zu widerlegender Sachargumente als Verrat an der mafiösen Struktur geahndet würde. Unvorstellbar?
Danke für diesen erhellenden Artikel.

Erich, 12.03.2014 10:30
Es ist wohl doch so: "Eine Hand wäscht die andere." Oder: "Man will eben auch dabei sein, bei den Großen; v.a. wenn Geld ausgeschüttet wird, oder Status angehäuft werden kann." Liebedienerei gegenüber den Mächtigen. Der Mensch ist im Allgemeinen schon so gestrickt. Grad noch in DE.

Fern, 12.03.2014 06:10
Ach, Baden-Württemberg, Du Perle Süddeutschlands. Wer denkt da nicht assoziativ an Sizilien, die Perle Italiens im Süden des Landes.

Und, wie auch im Falle Siziliens, hat es nicht nur eine schönere Landschaft und freundlichere Menschen, sondern auch mafiöse Zustände, Korruption und Vetterleswirtschaft zu "bieten".
Auch hier herrscht jene unheilige Drei-Einigkeit aus Wirtschaftsverbänden, Politik und Justiz, die jede Schweinerei gegen das Gemeinwohl willig und um jeden Preis durchpeitscht.
Nein, (offen) Kriminelle gibt es (hier wie dort) schon lange nicht mehr in den höheren Rängen. Denn die sind bereits vor Jahrzehnten allesamt zu einer "ehrenwerten Gesellschaft" geworden.

Und die Bevölkerung? Nun, die strengen Katholiken in Sizilien klammern sich in unbeirrbarem Glauben fest an ihre Religion... und finden sich mit den Umständen ab. So wie sich bei uns die Wähler an "ihren" Parteien im unbeirrbaren Glauben festklammern und ansonsten immer bei anderen die Schuld suchen.

Man könnte an diesem (schönen) Land verzweifeln.

thomas a, 12.03.2014 02:32
Herr Wittke sen. war nicht nur beim Totalschaden (200MioDM) Oberpostdirektion (200m vom Stuttgart Hbf entfernt) beim Bau der Stammstrecke beteiligt, sondern führte die Tunnelbohrer bei der Wendeschleife der S-Bahn mitten ins Wasser. Daraufhin musste eine Drainage quer durch den Hasenberg nach Heslach getrieben werden. Dadurch musste die Stadt Stuttgart das Regenrückhaltebecken beim Südheimer Platz dramatisch vergrößern. Während seiner Qualitätsarbeit im Tunnel nach Vaihingen gab es einen Deckeneinbruch wegen unentdeckten geologischen Spannungen beim Bienenweg.
In der abgebrochenen Anhörung behauptete Wittke sen. im Wagenburgtunnel gebe es nur Kondenswasser. Erst in der Wiederholung mit dem Eingeständnis der Stadt Stuttgart konfrontiert , der Boden des Autotunnels hebt sich 1cm pro Monat wusste er, daß das Wasser durch den Anhydrit von oben durch den Berg kommt.
Für den Killesberg wurde eine geo. karte präsentiert ohne quellfähigen Anhydrit. In den eigenen Unterlagen der WBI-firma wird jedoch an drei Stellen , auf ca einem Drittel der gesamten Tunnelstrecke eine "Ausweich"bauweise geplant, die nur für quellfähigen Anhydrit vorgesehen ist. Alles in allem eine Spur von Havarien und falschen Angaben.

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