KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Portal des Filderaufstiegtunnels von Stuttgart 21. Foto: DB Armin Kilgus

Portal des Filderaufstiegtunnels von Stuttgart 21. Foto: DB Armin Kilgus

Ausgabe 154
Gesellschaft

Causa Nostra

Von Jürgen Lessat
Datum: 12.03.2014
Für Stuttgart 21 müssen rund 60 Kilometer Tunnelröhren unter der Stadt gebohrt werden. Der unterirdische Bahnhof ist damit eines der lukrativsten Projekte in Europa für Tunnelbauer, die sich selbst gern als "große Familie" sehen. Mit am reich gedeckten Tisch sitzt oft auch der EBA-Spitzenbeamte Jens Böhlke. Wer keine "Tischmanieren" hat, wird abgestraft: Im Regierungspräsidium Stuttgart wurde ein wegen seiner Sachlichkeit im Bahnhofsstreit geschätzter Referatsleiter degradiert.

Der Jahreskongress 2013 der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (StuVa) stand unter einem prägnanten Motto: "Tunnel – Infrastruktur für die Zukunft" hatten die Veranstalter die Zusammenkunft im Stuttgarter Messezentrum im vergangenen November überschrieben. Als Tagungsort hatte sich die baden-württembergische Landeshauptstadt fast zwangsläufig empfohlen. Unter Stuttgart bohrt die Bahn in den nächsten Jahren knapp 60 Kilometer Bahntunnel. Nur einen Steinwurf vom Messezentrum entfernt buddeln Bagger den Fildertunnel, durch den in Zukunft einmal die schnellen ICE hinunter in die Schwabenmetropole zum Tiefbahnhof Stuttgart 21 rasen sollen.

StuVa-Familientreffen 2013 in der Tunnelbauhauptstadt Stuttgart.
StuVa-Familientreffen 2013 in der Tunnelbauhauptstadt Stuttgart.

Es lag auf der Hand, das Bahnprojekt auch zum Kongressthema zu machen. Und den Streit darüber sogar im Programmheft und während der Eröffnungsreden anzusprechen. "Verhaltens- und Verfahrensänderungen sind notwendig, um das unterirdische Bauen zu fördern und wieder ins rechte Licht zu rücken. Wir müssen neue Wege suchen, um Großprojekte zukünftig schneller umzusetzen, und vor allem lernen, deren Nutzen in der Öffentlichkeit intensiver zu kommunizieren", so StuVa-Vorstand Martin Ziegler. Man sollte sich darüber intensiv untereinander austauschen, empfahl der Professor des Instituts für Geotechnik im Bauwesen an der Technischen Hochschule Aachen. "Und was wäre dazu besser geeignet als die StuVa-Tagung, das Familientreffen der Tunnelbauer", ermunterte Ziegler die 1600 Teilnehmer des dreitägigen StuVa-Stelldicheins.

Die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur für eine florierende Wirtschaft unterstrich auch Ingo Rust, SPD-Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft von Baden-Württemberg. "Dies brachte er besonders damit zum Ausdruck, dass er dem im Anschluss sprechenden Dr. Volker Kefer, Bahnvorstand des Ressorts Infrastruktur, stellvertretend für die DB AG den Dank der Landesregierung für die Leistungen im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart–Ulm aussprach", heißt es etwas holprig im StuVa-Rückblick auf das "Familientreffen der Tunnelbauer 2013 in Stuttgart", das hinsichtlich Teilnehmern und Ausstellern "alle Rekorde" brach.

Der StuVa-Familie geht es also prächtig, sie ist in bester Stimmung. Doch wer gehört eigentlich zum Clan der Tunnelbauer? Laut Eigendarstellung ist die StuVa eine Studiengesellschaft, eine international tätige Forschungsgesellschaft, die zusammen mit Industriepartnern neue Produkte oder Verfahren im Bereich Verkehrsinfrastrukturbau entwickelt. Sie verfügt heute über etwa 250 "korporative Mitglieder" aus Industrie, Verbänden, Städten, Verkehrsbetrieben und Ingenieurbüros. Sowie einen 16-köpfigen Beirat, der "den Vorstand berät und unterstützt". Das prominenteste StuVa-Beiratsmitglied gilt als einer der entscheidenden Akteure bei Stuttgart 21: Es ist Jens Böhkle, Abteilungspräsident Infrastruktur im Bonner Eisenbahnbundesamt (EBA).

Festredner DB-Vorstand Volker Kefer. Foto: StuVa
Festredner DB-Vorstand Volker Kefer. Foto: StuVa

Beispielhaft genehmigte EBA-Beamter Böhlke vor Kurzem einen Antrag eines weiteren StuVa-Mitglieds, das Stuttgart 21 baut und beim Stuttgarter Familientreffen durch Infrastrukturvorstand Volker Kefer auf der Rednerliste vertreten war: Das EBA erlaubte der Deutschen Bahn beim Vortrieb des Fildertunnels, mit rund neun Kilometer der längste S-21-Tunnel, statt Bagger eine Schildvortriebsmaschine einzusetzen. Das millionenteure Großgerät wurde Ende vergangenen Jahres an die Baustelle unweit der Stuttgarter Messe vom Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht angeliefert. Das Schwanauer Unternehmen, gegründet vom CDU-Mitglied und -Sponsor Martin Herrenknecht, wiederum ist offizieller "Forschungsförderer" der StuVa.

Viele der am Bau von Stuttgart 21 beteiligten Behörden und Baufirmen sind auch Mitglied im Deutschen Ausschuss für unterirdisches Bauen e. V. (DAUB). Dass der Verein auch als Lobbyvereinigung fungiert, lässt sich aus der Eigendarstellung im Internet ablesen. Mitglieder werden können "Personen, die ihre Kenntnisse und Erfahrungen zur Förderung des unterirdischen Bauens uneigennützig zur Verfügung stellen", heißt es auf der Homepage. Und: Die maximal 30 Mitglieder sollen möglichst zu gleichen Teilen aus Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft kommen.

StuVa-"Forschungsförderer"  Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht mit Stand auf Kongress-Expo. Foto StuVa
StuVa-"Forschungsförderer" Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht mit Stand auf Kongress-Expo. Foto: StuVa

Die DAUB-Mitgliederliste enthält allseits bekannte Namen. Neben Managern von Baufirmen wie Max Bögl Bauunternehmung, Ed. Züblin AG und Porr Deutschland, die alle große Auftragnehmer bei S-21-Tunnelbauwerken sind, entsendet auch der Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht seinen Vorstand Gebhard Lehmann in den Verein. Gleichfalls vertreten ist der bedeutendste Auftraggeber für unterirdische Bauwerke in Deutschland, der staatseigene Transport- und Logistikkonzern Deutsche Bahn: mit Hany Azer, dem zeitweiligen Chefplaner von Stuttgart 21. Auch das Bonner Eisenbahnbundesamt ist ungeachtet seiner Neutralitätsverpflichtung im Tunnelbauer-Verein prominent präsent: mit dem für die Schieneninfrastruktur zuständigen Abteilungspräsident Jens Böhlke.

Die regelmäßige Nähe führt zur Schere im Kopf 

"Dass sich Fachleute permanent über den Weg laufen, dagegen kann man nur schwer etwas machen", sagt die Antikorruptionsexpertin Gisela Rüß von Transparancy International. Doch bei einer derartigen Häufung der Kontakte bestehe die Gefahr von fehlender Distanz, warnt Rüß. Wer ständig die gleichen Leute treffe, deren Baupläne zu genehmigen sind, kämpfe früher oder später mit der berühmten Schere im Kopf. "Manche Menschen können die Dinge klar trennen", sagt Rüß aus der eigenen beruflichen Erfahrung als frühere Korruptionsbeauftragte in Brandenburg. Manche Entscheidungsträger können es aber auch nicht, weiß das Vorstandsmitglied von Transparancy International.

Geologe Walter Wittke. Screenshot: wbi-online.de
Geologe Walter Wittke. Screenshot: wbi-online.de

Noch liegen nicht alle Genehmigungen durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) vor. Für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens stehen beispielhaft noch immer zwei wichtige Planfeststellungsbeschlüsse aus. Bislang gab es immer grünes Licht, auch dann, wenn – wie etwa bei der extremen Gleisneigung der künftigen Haltestation – elementare Regeln des Eisenbahnbetriebs einem positiven Bescheid eigentlich entgegenstehen.

Teilweise hat sich während der jahrzehntelangen Planungs- und Genehmigungsphase von Stuttgart 21 ein enges persönliches Beziehungsgeflecht entwickelt. Ein Beispiel dafür ist Professor Walter Wittke, der zur ersten Planergeneration des Mammutprojekts gehört. Der Ingenieur zählt zu denen, die sich schon früh mit der Realisierung des Tiefbahnhofs beschäftigt haben – und dies bis heute noch tun. Wittke war bereits im Jahr 1994 an der Erstellung einer 40-seitigen Machbarkeitsstudie über den Durchgangsbahnhof beteiligt. "Die Machbarkeitsstudie hat die technische Realisierbarkeit von Stuttgart 21 aufgezeigt", schrieben die damaligen Mitglieder des S-21-Lenkungskreises, Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Ministerpräsident Erwin Teufel, Landesverkehrsminister Hermann Schauffler, Stuttgarts OB Manfred Rommel (alle CDU) sowie Bahnchef Heinz Dürr.

Ex-Regierungspräsident & Ex-S-21-Sprecher Udo Andriof. Foto: Joachim E. Röttgers
Ex-Regierungspräsident & Ex-S-21-Sprecher Udo Andriof. Foto: Joachim E. Röttgers

Wittke gehörte damals der Fachgruppe 3 "Bahntechnische Anlagen" an und lieferte für das Papier bautechnische Studien zum Tunnelbau. Neben der Bahn entsandten damals auch Landesministerien, das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) und städtische Ämter hochkarätige Vertreter in den Studienkreis. An der Machbarkeitsstudie waren somit auch Behörden und Fachleute beteiligt, die im weiteren Projektverlauf als Prüf- und Genehmigungsinstanzen auftraten. Wie etwa der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof, der seinerzeit zur projektbegleitenden Arbeitsgruppe der Studie gehörte. Nach dem Baubeschluss verantwortete Andriof wesentlich die Planfeststellung des Tiefbahnhofs. Nach seinem Ausscheiden als Spitzenbeamter übernahm er im Jahr 2010 kurzfristig den Posten des S-21-Projektsprechers.

Die positive Haltung des Stuttgarter Regierungspräsidiums zum umstrittenen Tiefbahnhofprojekt hat sich bis heute offenbar nicht geändert. Das zeigte sich zuletzt während des jüngsten Anhörungsverfahrens, das zum Änderungsantrag der Bahn zum Grundwassermanagements (GWM) durchgeführt wurde. Die Erörterung im vergangenen Juli, bei der Wittke als Geologie-Experte der Bahn auf dem Podium saß, wurde schon kurz nach ihrem Beginn wieder beendet. Nach teils chaotischen Szenen brach RP-Referatsleiter Michael Trippen die Veranstaltung wegen Befangenheit des Sitzungsleiters Joachim Henrichsmeyer ab. Jurist Henrichsmeyer, zum damaligen Zeitpunkt Stellvertreter Trippens in der RP-Abteilung 24 "Recht und Planfeststellung", hatte im Vorfeld Projektkritiker als "schaumgeborene Gestalten" bezeichnet, die zudem erwarteten, "dass ihr widerrechtliches Vorgehen auch noch von den Behörden unterstützt wird".

Anhörung Grundwassermanagement. Foto: Joachim E. Röttgers
Anhörung Grundwassermanagement. Foto: Joachim E. Röttgers

Nach dem Eklat wurde die Anhörung erneut im September 2013 angesetzt, diesmal mit Referatsleiter Trippen als Verhandlungsführer. Dessen Sitzungslenkung wurde selbst von Projektkritikern als unparteiisch gelobt. Trippen bekam die Sachlichkeit, die auch projektkritische Töne hervorbrachte, offenbar nicht. Der Regierungsdirektor musste seinen Posten an der Spitze des Referats 24, die laut RP-Darstellung "häufig im Blick besonderen politischen Interesses" ist, inzwischen räumen. "Auf persönlichem Wunsch und im gegenseitigen Einvernehmen", wie ein RP-Sprecher die Personalie auf Kontext-Anfrage bestätigt. Während Trippen heute als Referent in der gleichen Abteilung beschäftigt ist, wurde der befangene Henrichsmeyer auf einen Stellvertreter-Posten in einer anderen Abteilung versetzt. Trippen selbst wollte sich zum "freiwilligen" Karriereabstieg nicht äußern.

Kritiker sehen amtliche "Heiligsprechung" des Bahngeologen

Der entmachtete Referatsleiter Trippen soll den aktuellen Erörterungsbericht "selbstverständlich mitverfasst" haben, so versichert es der RP-Sprecher. Gegner von Stuttgart 21 bezweifeln dies. "Der Bericht wurde von keinem Juristen verfasst", vermutet der projektkritische Geologe Ralf Laternser anhand von Stil und Duktus. So würden in dem über 100-seitigen Werk alle Experten der Bahn mit vollem Titel und durchgehend als renommiert bezeichnet, während die Fachleute der Projektkritiker, etwa der Geologe der Naturschutzorganisation BUND, nicht namentlich erwähnt und zu "Beratern" herabqualifiziert würden.

Laternser stößt sich daran, wie unwissenschaftlich das Regierungspräsidium die Fachkompetenz von Bahngeologe Wittke im Anhörungsbericht begründet. Demnach bestehe "kein begründeter Anlass, an den Feststellungen des Gutachterbüros WBI hinsichtlich der Beurteilung der geotechnischen Rahmenbedingungen zu zweifeln, zumal dieses Büro über genaue Kenntnisse der Geologie in den Hangbereichen sowie im Talkessel der Stadt Stuttgart verfügt". Als Beleg reicht dem RP ein früheres Tunnelprojekt an anderer, vom künftigen Tiefbahnhof weit entfernter Stelle der Stadt: "So war das Büro WBI schon im Zusammenhang mit dem Bau der Stuttgarter S-Bahn insbesondere im Bereich der Schwabstraße (Station und Kehrtunnel) fachgutachterlich tätig und hat schon in der Vergangenheit genaue Kenntnisse zur Geologie und deren geotechnischen Randbedingungen gewonnen." "Das ist eine Heiligsprechung", kommentiert Laternser dies.

Der Antrag der Bahn, für Stuttgart 21 mehr Grundwasser abpumpen zu dürfen, liegt zur Genehmigung nun auf dem Schreibtisch von StuVa- und DAUB-Mitglied Jens Böhlke vom Eisenbahnbundesamt. Die Familie der Tunnelbauer wird seine Entscheidung sicherlich aufmerksam verfolgen.


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Kommentare

Eichsfelder, 18.03.2014 09:28
Ja so ist das in Deutschland, versteckte Lobby - Politik. So ist es heutzutage und war es schon immer. das war auch so als damals dieser Kalivertrag mit K+S abgeschlossen wurde. Nun sind 23 Jahre vergangenen - K+s pocht immernoch auf die GEHEIMHALTUNG. Ein unding in unserem Demokratischen Deutschland.

Doris, 15.03.2014 10:01
@Ulrich Frank
Vielen Dank für diesen m.E. sehr gelungenen Beitrag!

Die Bevölkerung wird von einer lobbyunterwanderten und damit radikal und extrem kapitalistisch ausgerichteten sprich von einer von Interessen geleiteten Politik mißbraucht (insbesondere finanziell ausgebeutet). Offiziell nennt sich das freie Marktwirtschaft und Demokratie. "Der Bürger", durch jahrelange mediale "Kopfwäsche" geblendet (alternativlos, nur zu unserem Besten, etc.) und durch "Brot und Spiele" bei Laune gehalten (Handy, Autos, Fußball, Katastrophenberichte, lecker Essen vom Discounter, Urlaub, Sonnenschein und tralala) verbindet mit "freier Marktwirtschaft" m.E. noch immer mehrheitlich den Inbegriff von Demokratie und Fortschritt - siehe Wahlen. Dies ist niemandem zu verdenken, da "der Bürger" ja systematisch von unserer (für politisch uninteressierte irreführend sogenannten) bürgerlichen Politik "hinters Licht" geführt wird.
Ein gesundes gesellschaftliches Gemeinwohl sowohl hinsichtlich des Zusammenlebens als auch kulturell bleiben dabei auf der Strecke, da dies keine Ziele extrem am Kapital orientierter Politik ist (auch wenn genau dies mit allem Nachdruck verkündet wird)! Im Gegenteil, spalten der Gemeinschaft und fördern von Egoismus sind hilfreich und erwünscht.

Der Beginn zur Abhilfe dieser ausbeuterischen Zustände ist relativ einfach! An allen anstehenden Wahlen teilnehmen und "mutig" wählen! Lasst alle "bürgerlichen" Parteien rechts, mittig und halblinks liegen)!

Ulrich Frank, 14.03.2014 17:32
Ein weiterer dankenswerter und anderswo nicht geleisteter Beitrag der den Blick hinter die Kulissen lenkt - hinter Kulissen und Fassaden welche von den S21-Projektinteressenten nur zu gerne aufgerichtet werden um von wichtigen Vorgängen abzuschirmen. Ein Artikel, welcher einmal mehr stichhaltige Indizien für den zu recht verbreiteten Verdacht liefert daß die für Projekte dieser Art im allgemeinen Interesse liegende Ergebnisoffenheit systematisch, insbesondere auch durch interessenbasierte Personalrochaden (hier durch die Versetzung Herrn Trippens) hintertrieben wird. Wie auch durch Netzwerke die mit der Zeit naturwüchsig werden und die letztendlich auch nicht ausschlagbare Anträge und Angebote zur Folge haben.

In diesem Zusammenhang wäre auch zu denken an die hausinterne Außerkraftsetzung des SWR-Bahnexperten Harald Kirchner die im "Tunnelblick" vom 17. Oktober 2013 angesprochen wird. Spalte 3;S.1 dort: "...Kirchner, der immer wieder Pleiten, Pech und Pannen des Jahrhundertprojekts thematisiert hatte, bearbeitet derzeit ausschließlich die unverfänglichere Landespolitik. So bleibt für den Landessender selbst das inzwischen unzumutbare S-Bahn-Chaos in de Region ein Tabuthema, über das es sich offenbar nicht zu berichten lohnt."

Die Zielsetzung: Verdeckung - einer mit einigem Recht als korrupt zu bezeichnenden Programmpolitik des SWR hinsichtlich des angeblich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wichtigen Projektes S21 zeigt sich einmal mehr anläßlich der vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen und derzeit heftig diskutierten Personenstromanalyse.

Deren Resultat verdiente eine ausführliche Darstellung, und zwar mit allen Prämissen, und nicht nur, wie es in der gestrigen (14.03) Landesschau um 19.45h geschah, das breiteste Zuwortkommen des Projektsprechers Dietrich der sehr emotional seine "Enttäuschung" inszenieren durfte darüber daß diese Analyse mit ihrem angeblich Stuttgart-21-günstigen Resultat so lange verheimlicht worden sei. Fast erwartete man ein Schluchzen.

Begleitumstände blieben im SWR-Nachrichten-Kurzbeitrag allesamt zur Unkenntlichkeit verkürzt bzw völlig außen vor - so die zugrundegelegten Verkehrsmengen, ebenso die veränderten Kriterien, d.h. das abgesenkte Qualitätsniveau, das die Bahn AG an ihre Bahnhöfe in Zukunft anlegt. In der "Badischen Zeitung" war anläßlich dieses Gutachtens deshalb immerhin zu lesen: "An einigen Abschnitten erreicht S 21 die Note "Ausreichend" nicht. Das bedeutet, dass die Reisenden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind und häufig das Gehtempo an Mitreisende anpassen müssen. Da aber die Kriterien zur Qualitätsbewertung deutschlandweit neu gefasst werden, gilt künftig als voll ausreichend, was derzeit bestenfalls grenzwertig ist".http://www.badische-zeitung.de/stuttgart/stuttgart-21-minister-hermann-haelt-positives-gutachten-zurueck."

Auch die wichtigen Entgegnungen Herrn Hermanns, immerhin abgedruckt in StZ-online - kamen im SWR-Bericht nicht zur Sprache (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gutachten-zu-stuttgart-21-bahn-land-verhaeltnis-ist-belastet.1fe4b5d9-9dc7-43b4-a62c-d60c91188e3f.html).

Anstatt dann die Gelegenheit zu ergreifen, im unmittelbar an die Tageschau anschließenden Programmteil "SWR regional- zur Sache Baden-Württemberg" diese Angelegenheit auf eine angemessene Weise darzustellen wird dort die seit vier Jahren auf einem Bodenseedampfer jeweils einmal im Jahr durchgeführte Swingerfete thematisch vertieft. Von einem notorisch ernsthaft dreinblickenden Herrn Bratzler.

Daß hier wieder auf eine unglaublich fahrlässige und gewollte Weise an der Relevanz und am gebotenen Ernst vorbei lanciert wurde, darüber kann dieser ernsthafte Habitus nicht hinwegtäuschen. Von Herr Bratzler, der im immer noch sehenswerten streaming-interview mit Zeitungsredakteuren vom 30.11. 2011 "Stuttgart 21 und die Medien" (aufzufinden unter: http://swrmediathek.de/suche.htm?econt=Stuttgart%2021&prefered=Videos;) herkunftsmäßig als Mathematiker dargestellt wurde - darf man annehmen daß er mit dem mathematikaffinen Gebiet Personenstromanalyse etwas hätte anfangen können. Aber nein, aufgrund der gegebenen Berichts- und Interessenlage muß man sehen daß auch hier im wesentlichen nur die talking-head-Grundsituation vorherrscht: d.h., daß nur thematisiert wird was intern von dort vertretener Interessentenseite als opportun vorgegeben ist. Und das ist im Zweifelsfall Boulevard oder Sport.

Eine Ankündigung daß man sich mit dem aktuellen Thema Personenstromanalyse noch auseinandersetzen werde gab es auch nicht. Wo denn sonst ja beim Spätzlesender SWR inflationär und doppelt und sendezeitkonsumierend Sendungen angekündigt werden auf daß auch jeder, sollte die Vespergurke unter den Tisch gefallen sein, nach der Suche nocheinmal mitgeteilt bekommt was läuft.

Wie anläßlich der gestrigen Ankündigung der Beitragssenkung der ÖR-Sender zu hören war würde dem SWR beim geplanten Jugendkanal eine Federführung zukommen. Wie dieser Jugendkanal aussehen soll da kann man sich wirklich den Kopf darüber zerbrechen, oder die Haare raufen. Zu bilden wäre ja, zumindest den Sonntagsreden der Politiker folgend, der mit notwendigem Wissen und Interesse ausgestattete mündige Bürger. Wie hier programmmäßig der Spagat geschaffen werden soll zum seichten SWR-"Erwachsenen"-Programm, seiner Natur nach eher Kasperletheater welches den Zuschauer gar nicht ernst nimmt sondern nur Stimmung erzeugen will? Wie durch anderes als dadurch daß man Boudgoust-seitig (und Drexler-seitig - der Mann wird ja auch bei SWR-Sitzungen gesichtet) Styroporkügelchen in die Köpfe der Heranwachsenden hineinbläst auf daß ihnen die Dümmlichkeit des "Erwachsenen"-Programms nicht auffällt?

Man kann auch fragen welche Rolle hier die Politik spielen soll. Insbesondere wenn Verantwortliche: Intendanten und Politiker wie z.B. Herr Kretschmann thematisieren - seine naiven Thematisierungsarten kennen wir mittlerweile - wie ein jüngeres Publikum diesem Jugendkanal "zugeführt" werden kann. Durch politisches Zuhältertum"?

Sofern an des Ministerpräsidenten Achtung für den Bürger das Maß angelegt wird kann man mittlerweile auch sagen daß, hinsichtlich der Antwort die er einem bedeutenden Bürger Stuttgarts auf den Seiten der "kontextwochenzeitung" zugesagt hat, die Wichtigkeit des mitdenkenden, da Rechenschaft fordernden, Bürgers mittlerweile von 5% auf noch weniger als die Hälfte gesunken sein muß.

Die allgemeine Verachtung des Publikums bzw. des Bürgers durch Politik, Verwaltungsspitzen und ÖR-Medien kann durch die Zwangsgebührenfinanzierung nur noch neuere Höhen erklimmen. Das Geld kommt ja sowieso. Und zu wenige Bürger und Verantwortungsträger gehen richtig auf die Barrikaden.

Ralf Laternser, Geologe, 12.03.2014 21:21
Der "Bahngeologe" Wittke ist Bauingenieur - kein Geologe!

Shoobidoo, 12.03.2014 12:44
Aus Vermerken und Protokollen geht hervor, dass seit Jahrzehnten immer dieselben Vertreter von Ämtern, Behörden, Sachverständigenbüros und dem Bauherrn Bahn in sogenannten Arbeitskreisen zusammensitzen und gemeinsam genehmigungs- und gerichtsfeste Planunterlagen im heiklen Stuttgarter Mineral- und Heilquellenschutzgebiet ausbaldowern. Die notwendige Distanz der behördlichen Prüfung, die Kontrolle durch amtlichen Sachverstand ist dabei längst verloren gegangen.
Dass Herr Trippen erheblich umsichtiger und differenzierter agierte als sein Vorgänger Henrichsmeyer, ist unbestritten. Dankenswerterweise verzichtete er auf dessen verbale Entgleisungen und hielt sich an die grundlegenden Anforderungen, die gemeinhin unter 'Kinderstube' subsummiert sind.
Sollte wirklich der gelegentliche Anflug von Objektivität den Ausschlag für die Versetzung des Verhandlungsleiters Trippen gegeben haben?
So dezent diese Andeutungen waren und so subtil die Erörterungsverhandlung trotzdem im Sinne der Bahn und der beteiligten Fachbehörden gesteuert wurde, ist das kaum vorstellbar.
Wenn es sich aber doch so verhielte, es wäre ein Skandal:
Es wäre der Nachweis dafür, dass in einem zur reinen Formsache verkommenen staatlichen Prüf- und Kontrollsystem selbst die Kenntnisnahme nicht zu widerlegender Sachargumente als Verrat an der mafiösen Struktur geahndet würde. Unvorstellbar?
Danke für diesen erhellenden Artikel.

Erich, 12.03.2014 10:30
Es ist wohl doch so: "Eine Hand wäscht die andere." Oder: "Man will eben auch dabei sein, bei den Großen; v.a. wenn Geld ausgeschüttet wird, oder Status angehäuft werden kann." Liebedienerei gegenüber den Mächtigen. Der Mensch ist im Allgemeinen schon so gestrickt. Grad noch in DE.

Fern, 12.03.2014 06:10
Ach, Baden-Württemberg, Du Perle Süddeutschlands. Wer denkt da nicht assoziativ an Sizilien, die Perle Italiens im Süden des Landes.

Und, wie auch im Falle Siziliens, hat es nicht nur eine schönere Landschaft und freundlichere Menschen, sondern auch mafiöse Zustände, Korruption und Vetterleswirtschaft zu "bieten".
Auch hier herrscht jene unheilige Drei-Einigkeit aus Wirtschaftsverbänden, Politik und Justiz, die jede Schweinerei gegen das Gemeinwohl willig und um jeden Preis durchpeitscht.
Nein, (offen) Kriminelle gibt es (hier wie dort) schon lange nicht mehr in den höheren Rängen. Denn die sind bereits vor Jahrzehnten allesamt zu einer "ehrenwerten Gesellschaft" geworden.

Und die Bevölkerung? Nun, die strengen Katholiken in Sizilien klammern sich in unbeirrbarem Glauben fest an ihre Religion... und finden sich mit den Umständen ab. So wie sich bei uns die Wähler an "ihren" Parteien im unbeirrbaren Glauben festklammern und ansonsten immer bei anderen die Schuld suchen.

Man könnte an diesem (schönen) Land verzweifeln.

thomas a, 12.03.2014 02:32
Herr Wittke sen. war nicht nur beim Totalschaden (200MioDM) Oberpostdirektion (200m vom Stuttgart Hbf entfernt) beim Bau der Stammstrecke beteiligt, sondern führte die Tunnelbohrer bei der Wendeschleife der S-Bahn mitten ins Wasser. Daraufhin musste eine Drainage quer durch den Hasenberg nach Heslach getrieben werden. Dadurch musste die Stadt Stuttgart das Regenrückhaltebecken beim Südheimer Platz dramatisch vergrößern. Während seiner Qualitätsarbeit im Tunnel nach Vaihingen gab es einen Deckeneinbruch wegen unentdeckten geologischen Spannungen beim Bienenweg.
In der abgebrochenen Anhörung behauptete Wittke sen. im Wagenburgtunnel gebe es nur Kondenswasser. Erst in der Wiederholung mit dem Eingeständnis der Stadt Stuttgart konfrontiert , der Boden des Autotunnels hebt sich 1cm pro Monat wusste er, daß das Wasser durch den Anhydrit von oben durch den Berg kommt.
Für den Killesberg wurde eine geo. karte präsentiert ohne quellfähigen Anhydrit. In den eigenen Unterlagen der WBI-firma wird jedoch an drei Stellen , auf ca einem Drittel der gesamten Tunnelstrecke eine "Ausweich"bauweise geplant, die nur für quellfähigen Anhydrit vorgesehen ist. Alles in allem eine Spur von Havarien und falschen Angaben.

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Ausgabe 281 / Fernbus-Boom und Schienen-Desaster / Sven, 26.08.2016 15:09
Zitat von jetztredichklartext: »Ein Zug selbst in der ersten Klasse würde als Hotel keinen einzigen Stern bekommen, fehlende Hygiene, stinkende Sanitärbereiche, sofern diese überhaupt zur Verfügung stehen. Vom unfreundlichen Personal...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Andrea, 26.08.2016 13:09
Super Statement dass dem NOK/IOC die olympische Idee völlig abhanden gekommen ist. SIOUX Schuhe kaufen wir auch so, ohne dass diese Firma Olympiaausstatter ist, denn Qualität spricht für sich

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Marion Aust, 26.08.2016 10:43
Viele kleine Dinge machen das Große aus, deshalb sollten wir Sioux beim Kampf unterstützen und das tun was wir Frauen eh gerne machen...... Schuhe kaufen......hab schon so schöne Grashopper entdeckt!

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Sascha Munk, 26.08.2016 07:55
Linke sind Optimisten, sie möchten die Welt verbessern. Rechte sind Realisten und wollen Schlimmeres verhindern...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Dr. Dierk+Helmken, 26.08.2016 06:45
Dies ist ein Stück exzellenten Journalismus. Hier wurde die Funktion der vierten Gewalt, die Inhaber der politischen Macht zu kontrollieren und zu verbellen, wenn sie dabei sind, den Versuchungen dieser Macht zu erliegen, mustergültig...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Argonautiker, 25.08.2016 23:24
Nun das Märchen, des, "wir müßten Sparen", hat leider nur den Sinn, die Menschen zu schwächen, denn mit „wir“ sind eben „die“ nicht gemeint. Dabei sind jedoch diese private Eskapaden recht unwichtig, wirklich nur Peanuts. Viel...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Zaininger, 25.08.2016 21:47
Dass sich da jemand derart und mit solchem wirtschaftlichen Risiko mit den Paten der fünf Ringe anlegt , hätte ich nicht gedacht. Und zu Grinse-Mann Vesper lässt sich seit seinen Zeiten als Geschäftsführer der 1990er Grünen...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Zaininger, 25.08.2016 21:29
Dass die KPD spätestens seit Ende der 20er Jahre (und später die DKP) ideologisch und finanziell von den jeweiligen Machthabern in Moskau abhingen, ist die eine Seite. Die andere besteht darin, dass sich auch in ihren Reihen unzählige...

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Uwe R., 25.08.2016 20:48
"Eine emanzipatorische Linke" ist ein weisser Schimmel. Linke sind entweder emanzipatorisch oder nicht links. Naturrechte gehen auf Gott zurück und sind nicht die Grundlage für Linke. Denn die Geschichte zeigt, dass Rechte stets...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Dr. Dierk+Helmken, 25.08.2016 19:13
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" ist die Erwartungshaltung des DOSB. Mit anderen Worten: Die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG gilt nicht im Bereich der Privatwirtschaft. Und wieder ist der EX-Grüne und Ex-Minister Vetter einer von...

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