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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 302
Medien

Kobra ins Körbchen

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 11.01.2017
Der Chef von "Bild", Kai Diekmann, 52, verlässt Springer. Unklar ist, warum. Für den Bildhauer Peter Lenk ändert das nichts daran, dass sein "Pimmel über Berlin" bleiben muss. Als Denkmal für einen, der in Sperma gebadet habe.

Herr Lenk, einer Ihrer Lieblingsfeinde ist jetzt selbst in Verschiss geraten. Kai Diekmann soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben, melden die Medien. Irgendwelche Aufwallungen bei Ihnen?

Nein. Verdachtsjournalismus ist ja eine Spezialität der Bildzeitung. Welche Ironie, dass es den "Bild"-Chef am Ende selbst erwischt. Aber ich bin da skeptisch. Wenn so etwas von mir behauptet wird, glauben das angesichts meiner Skulpturen auch die meisten: "Typisch Lenk".

Der fünf Stockwerke große Diekmann-Pimmel. Foto: Lenk
Der fünf Stockwerke große Diekmann-Pimmel. Foto: Lenk

Traurig, weil Diekmann bei Springer in den Sack haut?

Meine Trauer hält sich in Grenzen. Als Chefredakteur der Bildzeitung hat er lange Jahre in Sperma gebadet und ist in Uteri gekrochen. Und nach ihm wird sich das Geschäftsmodell nicht verändern: Profit machen mit der Persönlichkeitsverletzung anderer.

Diekmann war zuletzt ganz stolz auf das Relief. Sie hätten ihm ein "wirklich beeindruckendes Denkmal" geschaffen, und dafür sei er dankbar, sagte er im September 2016. 

Ich vergesse nicht, warum Diekmann 2002 die taz verklagt hat, nachdem sie einen satirischen Beitrag über seine angebliche Penisverlängerung geschrieben hat. Er wollte 30 000 Euro Schmerzensgeld. Damit hat er sich blamiert und wohl daraus gelernt. Später hat er gemeint, es sei sein größter Fehler gewesen. Für mich war es der Anlass, die Skulptur zu schaffen.

Wir lernen daraus: Selbst vor einem Chefredakteur der Bildzeitung muss der Erkenntniszuwachs nicht halt machen.

Selbsterkenntnis ist normalerweise ein Weg zur Besserung. Aber ich wäre da vorsichtig. Diekmann hat später zwar mit Humor reagiert, aber an dessen Echtheit habe ich meine Zweifel. Mit der Nummer des großen Drüberstehers kommt er im "Spiegel" und in der FAZ besser weg. Für mich riecht das stark nach Strategie.

Nun war der Riesenpenis in der taz selbst hoch umstritten. Auch die damalige Chefredakteurin Ines Pohl wollte ihr Fahrrad nicht darunter abstellen.

Erst der Streit innerhalb der taz hat Diekmann die Chance gegeben, zuerst drauf zu schlagen, ihn auszuschlachten, und dann den Freund zu spielen. Als taz-Genosse hat er Auskunft verlangt, was mir die Zeitung für das Relief gezahlt hat, und selbst als es hieß, ein Jahresabo sei mein Lohn, wollte er es genau wissen. Als "Bild"-Chef hat er ein Extrablatt verteilt, mit dem Titel: "Wir sind Schwanz" und erhoffte sich "großes Stehvermögen" für mein Werk. Der Mann ist nicht blöd.

Wenn er jetzt einen Auftrag für Sie hätte, was würden Sie antworten?

Ich betreibe keinen Ablasshandel. Oder soll ich meine helle Wut vergessen, wenn die Bildzeitung schreibt, die Griechen sollen ihre Inseln verkaufen?

Der Abgang scheint Sie nicht zu beruhigen.

Ich habe auf dem Relief nicht ohne Grund Friede Springer und Mathias Döpfner verewigt. Sie sind immer noch in Amt und Würden. Sie profitieren weiter von der Spermakultur in dem Laden, und Döpfner wird sich weiter "instinktiv" zur Bildzeitung hin gezogen fühlen, mit der man im "Fahrstuhl rauf und runter" fährt. Der Hampelmann und sein Pimmel sind für mich nicht entscheidend, dafür findet sich schnell ein Nachfolger.

In der Tat, Friede thront ganz oben auf Ihrem Kunstwerk. 

Bei ihrer Beurteilung halte ich es mit dem taz-Mitbegründer Mathias Bröckers: Sie ist die mächtigste Frau Deutschlands, die den Hampelmann mit ihrer Flöte tanzen lässt. Sie ist die Herrin eines Monsters, das sich tagtäglich in der Presselandschaft aufschwingt: groß, ordinär, obszön und primitiv. Da reicht es nicht, wenn Axel Cäsar Springer als Engele über allen schwebt und nach versprengten 68ern Ausschau hält. Sie müsste die penetrante Kobra ins Körbchen zurückpfeifen. Nur sie könnte es, als züchtige, christliche, steinreiche Frau. Vielleicht hat meine Beschwörung geholfen. Wie ich höre, sind die sexuellen Ausschweifungen auf Kosten anderer und die Nacktgirls weniger geworden.

Scheidender "Bild"-Chef Kai Diekmann. Screenshot taz
Scheidender "Bild"-Chef Kai Diekmann. Screenshot taz

Frau Springer, hört man, ist von dem 16-Meter-Denkmal weniger begeistert als Diekmann. 

Dem Hörensagen nach ist sie damit nicht besonders zufrieden. Es gibt den Witz, sie habe sich bei Angela Merkel darüber beklagt, jeden Tag auf das Teil schauen und es hochblasen zu müssen. Ihre Freundin, die Kanzlerin, habe geantwortet, sie habe es noch schlimmer getroffen. Sie müsse auf meinem Relief in Ludwigshafen dem Stoiber die Stange halten und dabei lachen.

Erlösung naht. Die taz will im Jahr 2018 umziehen.

Wenn ich es richtig sehe, will sich die taz dafür einsetzen, dass das Kunstwerk bleibt, wo es ist. Das freut mich. Angeblich haben katholische Landfrauen, die Interesse am Haus in der Rudi-Dutschke-Straße haben, gesagt, sie fänden es ganz nett. Die taz hat wohl inzwischen erkannt, dass es zu einem Stück Zeitgeschichte und zu einem Touristenmagneten geworden ist. Eine Frau aus Australien hat mir geschrieben, sie hätte auch gerne so eine Skulptur in Brisbane. Sie würde zu Rupert Murdoch passen.

Bildhauer Peter Lenk. Screenshot taz
Bildhauer Peter Lenk. Screenshot taz

Sie plädieren auch für Stehenlassen.

Ich habe mehrere Kaufangebote erhalten und alle abgelehnt. Die taz kann das Werk behalten, so lange sie es will. Sie sollte nur den Fehler von damals nicht wiederholen, als sie ein Bild von Andy Warhol abgelehnt hat, das er ihr schenken wollte. Heute wäre es Millionen wert.

Was halten Sie von der Idee, den Kopf von Diekmann einfach auszutauschen?

Das wäre dumm. Von den Leuten soll doch noch etwas übrigbleiben. In 20 Jahren redet kein Mensch mehr von Diekmann, aber wenn die Berlin-Besucher vor dem Kunstwerk stehen, fragen sie: Ja, um Himmels willen, wer ist denn das mit dem langen Pimmel, hat's das damals wirklich gegeben? Und dann heißt es: Das war der Chef von "Bild", weißt du das nicht? Der hat sogar den Bundespräsidenten gestürzt.

Eine Kobra als Schwanzspitze. Foto: Lenk
Eine Kobra als Schwanzspitze. Foto: Lenk

Info:

Ein sehr hübsches Video hat die taz im September 2016 zur Geschichte der Lenk-Skulptur gedreht. Unter anderem kommt dort Kai Diekmann ausführlich zu Wort. Es trägt den Titel: Was wird aus meinem Dick, Mann?

Eine Geschichte über Peter Lenk, gekrönt von seinem Ludwigshafener Relief, das die Kanzlerin nicht amüsiert gibt es unter diesem Link.


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Kommentare

Jan, 15.01.2017 12:17
Oh man, jetzt macht dieser Lowandorder auch noch die Kontext Kommentarfunktion zu seiner Dada Bühne....

Lowandorder, 12.01.2017 15:32
Wer sich das Schleimiggrauselige - Vornimmt!
Ja der. Der wird kaum eine Schwäbische Apfeltorte
Im Körbchen drapieren!
Solchart "non scolae sed vitae discimus" -
Salbader bevölkern doch alllang &
Zuverlässig unsere, vor allem sog.
Höheren Lehranstalten!
Ha noi. Friede sei mit denen!

Lowandorder, 12.01.2017 14:16
Peter Lenk wird unstreitig immer
In die Kategorie "Einen hatten wir!" gehören;
Wie sie einst von Kurt Tucholsky - mit
"Wir hatten mal einen…!" für die Spezies
Lehrer im Rückblick angedacht &
Harry Rowohlt in seiner Besprechung
" Der Club der toten Dichter!" kreiert hat für -
Solche die - Nicht nicht nur den Spruch bringen
'Nicht für die Schule - fürs Leben lernen wir!'
Sondern auch beibringen - Wie frauman das macht!
ok - Friede&Angie wird das nicht mehr helfen!
Aber der Diekmannisierung z.B. der taz -
Die rote Karte zeigen.

barbados, 11.01.2017 21:10
sogar kleine fotos von dieser skulptur sind eigentlich so grauenvoll, daß ich allein deswegen nicht mehr taz online besuche. aber andere wollen sowas scheint's kaufen, also was weiß ich schon.
witzig, dieser Lenk. ein richtiger sprücheklopper!

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Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

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