KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 145
Kultur

Huren diesmal unerwünscht

Von Holger Reile
Datum: 08.01.2014
Fünf Jahre lang feiert Konstanz nun das 600-Jahr-Jubiläum des Konzils. Mit der "Imperia" im Konstanzer Hafen sorgte der Künstler Peter Lenk dafür, dass auch den sogenannten Hübschlerinnen des Konzils ein Denkmal gesetzt wurde. Die Statue ist inzwischen zum Wahrzeichen der Stadt geworden ist. Doch beim Jubiläumsprogramm sind Huren nicht erwünscht.

Die Berliner Prostituierten-Organisation Hydra hat ihr Interesse bekundet, sich mit verschiedenen Veranstaltungen am Konstanzer Konziljubiläum zu beteiligen. Doch das Angebot aus Berlin entspricht wohl nicht den Vorstellungen der Jubiläums-OrganisatorInnen. Man befürchtet offenbar ein Negativimage und Konflikte mit Entscheidungsträgern in Gemeinderat und Klerus. Dabei wäre die Beteiligung von Hydra vor allem 2016, das unter dem Jubiläums-Titel "Imperia – Lebendiges Mittelalter" steht, eine Bereicherung des drögen Jubiläumsprogramms. Es wäre ein Leichtes, Brücken zu schlagen und beispielsweise deutlich zu machen, unter welchen Verhältnissen die "Hübschlerinnen" im Mittelalter zu leben und zu leiden hatten und was sich seitdem verändert hat. Gerade jetzt, wo man über eine Änderung des Prostitutionsgesetzes debattiert. Das ist auch der Ansatz, den Hydra vorschlägt und dabei unter anderem auf Wien verweist.

Konzilgebäude: Tagungsort mit verschwiegener Tradition. Fotos: Konzilstadt Konstanz / Achim Mende
Konzilgebäude: Tagungsort mit verschwiegener Tradition. Fotos: Konzilstadt Konstanz/Achim Mende

Dort erfährt man bei einer Führung, wie es zu Zeiten von Josefine Mutzenbacher (1852–1904) den Sexarbeiterinnen erging und wie sie ihren Alltag bewältigten. In der österreichischen Metropole gab es schon damals ein Frauenhaus für Prostituierte, die aussteigen wollten. Sie mussten ein ganzes Jahr keusch und sittsam leben, erst dann durften sie heiraten. Die Männer standen Schlange, denn die ehemaligen Huren waren erfahrene Frauen, hatten in der Regel Geld gespart und somit eine akzeptable Mitgift anzubieten. Wurden sie allerdings rückfällig, durfte ihr Ehemann sie offiziell in der Donau ertränken. Wie erging es den Hübschlerinnen zu Zeiten des Konstanzer Konzils? Wie sah deren Alltag aus? Welchen Schikanen und Verboten waren sie ausgesetzt? Eine ähnliche Führung wie in Wien ließe sich auch in Konstanz organisieren, so die Einschätzung von Hydra, komplettiert mit einer Ausstellung zum Thema und einer Filmreihe rund um das Thema Prostitution.

Aber schon die Kontaktaufnahme mit den Konstanzer JubiläumsplanerInnen gestaltet sich äußerst schwierig. Mehrmals in den vergangenen Monaten versuchte Hydra, die Cheforganisatorin Ruth Bader telefonisch zu erreichen und ihr Programmvorschläge für 2016 zu unterbreiten. Jedes Mal versicherte man den Berlinerinnen, sie würden zurückgerufen. Doch passiert ist nichts. Darauf angesprochen, erklärte Ruth Bader bei der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Konzil, sie hätte "bislang keine Zeit" gehabt, wolle sich aber demnächst mit den Vertreterinnen von Hydra in Verbindung setzen. Diese sind Vorbehalte gegenüber ihrer Arbeit gewohnt: "Wir kennen das zur Genüge, welchen Angriffen man sich aussetzt bei Aktivitäten, die nur ganz entfernt nach einer Einstellung pro Prostitution riechen."

Zu Zeiten des Konstanzer Konzils (1414–1418) waren teilweise bis zu 700 Huren in der Stadt, um auch den geistlichen Herren nach Feierabend die Zeit zu versüßen. Ungerechnet jene, die von den anreisenden Delegationen gleich mitgebracht wurden. Dazu schrieb seinerzeit Jan Hus: "Ich habe die Schwaben öfters sagen hören, dass ihre Stadt Konstanz in dreißig Jahren die Sünden nicht los wird, die während des Konzils in ihren Mauern verübt wurden ... viele haben ausgespuckt, weil sie gar zu schändliche Sachen gesehen."

 

Erschienen in SeeMoZ, dem Onlinemagazin vom Bodensee.


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Kommentare

Peter Lenk, 10.01.2014 13:53
Mördeische Halunken

Ob Konstanz stolz darauf sein sollte, daß 3 Päpste durch den Nepotisten und Kriegstreiber Martin den 5. ersetzt wurden, darf getrost bezweifelt werden.
Im Deutschlandfunk ist gegenwärtig zum Thema Konzil ein Interview mit dem eloquentesten Geschichtsklitterer des Vatikans abrufbar.
Kardinal Walter Brandmüller will der Öffentlichkeit darin weismachen, dem Jan Hus wären in seinem Prozess "goldene Brücken" gebaut worden.
Wie diese goldenen Brücken ausgesehen haben, hat Hieronymus von Prag am eigenen Leib erfahren.
Er wurde trotz Widerruf verbrannt und Jesus wäre es bei diesen mörderischen Halunken genauso ergangen. (Dostojewski "Der Großinquisitor")

peterwmeisel, 09.01.2014 15:52
Huren diesmal unerwünscht?
600 Jahre Jubiläum des Konzils zu Konstanz. Wenn Konstanz auf seine Wahrhaftigkeit (siehe Artikel 8, 2465 ff "In der Wahrheit leben", Katechismus der Katholischen Kirche) stolz sein kann, dann, weil das Konzil mit den vielen Päpsten ein Ende machte und nicht weil man den etwas andersgläubigen Jan Hus verbrannte. Wohl aber auf Peter Lenk, der diese Wahrhaftigkeit in Skulpturen des Mittelalters in Form der damaligen Imperia so treffend darstellte, sondern auch desgleichen mit der der heutigen BILD-Dungs-Kultur in Berlin karikiert. "Friede sei mit Dir" ein Relief an der taz - Fassade in Berlin. Selbst unser damaliger MP Günther Oettinger, wird wegen seiner neuen Geliebten zitiert, Friederike weiß, dass ich sie liebe! (Bild 8.1. 2009). Am 30. April 2009 hat er den S21 Finanzierungsvertrag unterschrieben, auch damit Friederike Beyer am Mailänderplatz ihr Einkaufszentrum bauen kann.

Peter Lenk versteht Kultur und darauf kann Konstanz sehr stolz sein. Ein Augenzeuge des Konzils war sein damaliger Kollege, Oswald von Wolkenstein. ein Meister des derben Wortes und in Diensten von König Sigmung. Er hat alles in seinen Liedern dokumentiert. Zitat Lied Nr.98
O wuunikliches Paradies,
wie gar zu Konstanz find ich dich!

Details hat er in vielen Liedern festgehalten die Ehr und Preis der Imperia beschreiben. Z.B. Lied Nr. 84
Wol auff, wir wellen slaffen!
Hausknecht, nu zündt ain liechtel,
wann es ist an der zeit,
da wir nicht vergaffen
(der letzt sei gar verheit!),
das Laien, münch und Pfaffen
zu unsern weiben staffen,
sich hüb ain böser streit.

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