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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 174
Editorial

Voll geschmacklos

Von unserer Redaktion
Datum: 30.07.2014

Der Bildhauer Peter Lenk hat ein neues künstlerisches Projekt, dem er sich wie gewohnt lustvoll satirisch widmen will: den umstrittenen Stuttgarter Tiefbahnhof S 21. Das hat der Künstler jüngst in der SWR-"Leute"-Sendung bei Wolfgang Heim angekündigt, und schon stieg der Pegel der Aufregung in der Landeshauptstadt: Was hat der Schelm vom Bodensee vor? Warum hat Lenk nicht mehr darüber verraten? Oder wurde der Satiriker etwa vom Moderator abgewürgt? "Nein, nein", stellt Lenk klar, ich wurde nicht abgewürgt." Kontext verriet er mehr über seinen geplanten S-21-Schwabenstreich.

Lenk-Relief am taz-Haus.
Lenk-Relief am taz-Haus.

Geschockt war Peter Lenk, als er kürzlich am Stuttgarter Bahnhof aus dem Zug ausstieg und auf dem Weg zum SWR die Reste des Schlossgartens sah. Die Grünfläche geschrumpft auf einen "kleinkarierten Restpark und alles zur Sau gemacht für die Immobile". Wer ihn kennt, weiß, dass dies den kunstvollen Provokateur inspiriert, von dem der Schriftsteller Martin Walser sagt, er sei ein Mann der Satire, der Groteske und der sanft-böswilligen Übertreibung. Sanft will der Böswillige bei diesem Projekt nicht bleiben. "Es muss auf jeden Fall geschmacklos sein", sagt Lenk, "denn auf eine solche Geschmacklosigkeit kann man nur mit einer Geschmacklosigkeit antworten." Das wird Peter Lenk einmal mehr gelingen.

Und so sucht er in Stuttgart bereits nach einer imposanten Fassade, an die er seine Geschmacklosigkeit heften kann. So hoch wie die Wand der Berliner taz muss sie sein. Dort hat Lenk in einer Nacht- und Nebelaktion über fünf Stockwerke das "Bild"-zeitungskritische Relief "Friede sei mit dir" installiert. Das firmiert inzwischen unter dem Titel "Pimmel über Berlin" und lockt seit Jahren Touristen aus aller Welt direkt vors Verlagsgebäude der taz-Kollegen. Die waren nicht immer glücklich über das Geschenk des Künstlers, das taz-intern auch Lenkwaffe genannt wird.

Auch in Stuttgart soll keiner ungeschoren davonkommen: nicht die Kettensäger und Tunnelbohrer, nicht die Immobilienhaie und die Politiker, nicht die Befürworter und die Gegner. Monströs soll es werden, so Lenk, und damit den Größenwahn einer Vandalentat widerspiegeln. "Wenn es so eintritt, wie ich es künstlerisch darstelle, ist es eine Vision", sagt der 67-Jährige, "wenn nicht, ist es ein Glück für Stuttgart." Mehr will der "Skandalkünstler" ("Bild") heute nicht verraten, höchstens noch so viel: Sein S-21-Kunst-Stück soll noch vor der nächsten Landtagswahl 2016 fertig werden: "Um daran zu erinnern, was vergessen werden soll."

∗∗∗

Erinnern will auch Peter Conradi, wenn er für Kontext durch "seinen" Stuttgarter Bahnhof führt. Gewonnen hat die persönliche Führung im Rahmen unserer Kontext-Werbeaktion die neu gewonnene Kontext-Unterstützerin Marlies Nagler.

So sieht der neue Kontext-Newsletter aus.
So sieht der neue Kontext-Newsletter aus.

∗∗∗

Wer manchmal nicht dran denkt, dass wieder Mittwoch ist und also eine neue Kontext-Ausgabe erschienen sein muss, der kann sich jetzt per E-Mail erinnern lassen. Mittwochs um 9 Uhr kommt dann pünktlich eine sehr anschaulich gestaltete Übersicht zu den Themen der neuen Ausgabe. Kostet nix! Man muss nur – oben rechts auf der Startseite von Kontext –- seine E-Mail-Adresse eintragen und im Bestätigungs-E-Mail einen Link anklicken. Datenschutz selbstverständlich gewährleistet.


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Kommentare

Wolle, 05.08.2014 18:21
redet so schön wie die Broschüren der Bahn glänzen!!

Lieber Wolle, 05.08.2014 15:24
die meisten Leute wissen, dass dem so nicht ist.

Wolle, 04.08.2014 22:21
@Roger
Die Neuordnung des Gleisvorfelds bei K21:

Mit der Neuordnung der Verkehrsströme auf den Zulaufstrecken und der klaren Zuordnung der Streckengleise zu den Gleisgruppen ist ein wesentlicher Schritt für eine Leistungssteigerung getan. Als nächstes ist auch die Zufahrt zu den Bahn­steig­gleisen so auszubauen, dass parallele Ein- und Ausfahrten möglich sind. Hierzu ist das Gleisvorfeld mit „höhenfreien Kreuzungsmodulen“ auszustatten ... Jedes Streckengleis erhält eine zweifache Anbindung an die Bahnsteig­gleise, wobei das zugehörige Ausfahrtsgleis kreuzungsfrei überbrückt wird. Die bestehenden Überwerfungsbauwerke müssen teilweise ersetzt und die Unterführungen aufgeweitet werden. Diese Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer Baudurchführung sicher die schwierigsten, aufgrund der Raumverhältnisse jedoch machbar.
Die übrigen Überwerfungsbauwerke für den Rechts-/Linkswechsel und die Kreuzung der Gegengleise sind – wie beschrieben – im sogenannten „Tunnelgebirge“ bereits vorhanden....

Die Wahrheit allein wirkt provozierend. Und jeder der sie ausspricht ist ein Provokateur.
Gähn

Roger, 04.08.2014 10:27
@ den (gelangweilten) Provokateur Wolle
bei K21 wird die "funktionierende Industrietechnik" im übertragenen Sinne nicht ersetzt, sondern diese wird - vom bestehenden ausgehend - verbessert und erweitert (nur für Sie Wolle: K21 wäre ein Kopfbahnhof und liegt nicht unter der Erde). Und dies Im Sinne des Allgemeinwohls und eines fortschrittlichen öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehrs (integraler Taktverkehr - Deutschlandtakt). Hierdurch werden im Gegensatz zu S21 Milliarden Euro an Baukosten gespart sowie weitere Milliarden an Folgekosten/Unterhaltungskosten. Alles Steuergelder die sinnvoll genutzt werden könnten (soweit eine bürgerliche Politik dazu in der Lage ist). Dank integralem Taktverkehr werden bei K21 kurz- und mittefristig viele heutige Autofahrer bequem und freiwillig auf einen fortschrittlichen öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr umsteigen. S21 bewirkt von allem genau das Gegenteil.
Aber all dies interessiert Sie ja nicht - was Sie uns sicherlich mit Ihrer folgenden Reaktion wieder beweisen werden.

Wolle, 04.08.2014 07:17
Gähn... auch bei K21 würde die "funktionierende Industrietechnik" durch neue ersetzt.

Funktionierende Industrietechnik kaputtmachen,, 03.08.2014 14:17
um sie durch nicht funktionierende und stromfressende High-Tech zu ersetzen. Was ist das? Ist das schlicht nur dumm, oder was? Ach so, dahinter stehen spezielle Interessen. Allerdings: die Bahn hat den Auftrag für einen flächendeckend funktionierenden Zug- odersonstwie-Verkehr zu sorgen. Das glaube ich, steht in den Statuten. Die Infrastruktur an den Bund - und gezahlte Instandhaltungszuschüsse, die zweckentfremdet wurden von der Bahn zurückholen. Jetzeddle.

Wolle, 03.08.2014 11:46
Die Schande Stuttgarts ist das riesige Gleisfeld. Die Industrialisierung hat unserer Stadt das Tal genommen. Jetzt holen wir es uns zurück. Für eine moderne und menschenfreundluche Stadt.
Wenn gleichzeitig etwas Kunst an die Fassaden kommt: Prima.
Stuggi darf ruhig etwas bunter werden.

Rolf Steiner, 30.07.2014 16:34
Ich wünsche mir, dass Lenk den "Schwarzen Donnerstag" mit seinen bis heute heuchelnden Politikern, Polizisten und Staatsanwälten thematisiert. So wird Stuttgarts Schande hoffentlich groß und wirkungsvoll für alle Besucher aus der ganzen Welt sichtbar.

peterwmeisel, 30.07.2014 11:02
Ausgezeichnet, ich hoffe er findet eine große Fläche in Stuttgart.
Die Skulptur in Berlin am taz Hochhaus sagt schon deutlich in Sichtweite von BILD was er denkt.

Dort erscheint bereits der Günther Oettinger mit dem BILD Zitat " Friederike weiß, dass ich sie liebe!" (BILD vom 8.1.2009). Genau er war es, der den S21 Finanzierungsvertrag Anfang April 2009 unterschrieben hat, damit seine neue Geliebte, Friederike Beyer für ECM am Milaneo das grosse Einkaufszentrum bauen konnte.

Heiner Geisslers Schlichtungsvorschlag zu S21 enthielt die Idee, die Grundstücke in eine Öffentliche Stiftung einzubringen, um sie dieser Spekulation zu entziehen. Darauf hat die Stadt Stuttgart mit der Behauptung geantwortet, sie habe es juristisch geprüft, aber die Stadt dürfe nicht Stiften. Diese Behauptung war falsch: Siehe Stiftung Frauenkirche zu Dresden! Es geht, wenn man will.

Ich hoffe Lenks Objekt wird so geschmacklos, dass es S21 Befürworter wach rüttelt wie heute seine Imperia zum Konstanzer Konzil.

FernDerHeimat, 30.07.2014 09:35
Rechter Kleinbürger und Kunstverständnis schliessen einander aus.

Peter Leidinger, 30.07.2014 09:20
"Murks-Künstler" mit "Murks-Kunstprojekt" halt ... Was soll man von Lenk auch anderes erwarten ...

FernDerHeimat, 30.07.2014 07:44
Ich drücke Herrn Lenk die Daumen, dass er eine besonders unbequeme - weil gut einsehbare - Stelle für sein Kunstwerk findet!

Am besten direkt vor dem Landtag. ;)

"Voll geschmacklos"!, 30.07.2014 06:23
Wieder einer mehr der sich um das Murksprojekt S21 kümmert - wunderbar.

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