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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 227
Editorial

Obama lauscht in Singen

Von unserer Redaktion
Datum: 05.08.2015

Ein neuer Lenk, Enthüllung der Paradiesschlange am Wochenende - da war für Kontext eine kleiner Ausflug an den Hohentwiel angesagt, dem Meister der Provokation zu Ehren. Wissen wir doch, dass Peter Lenk immer wieder den Kunstbetrieb und die Politik überlistet. Nun hört also Barack Obama Singener Bürger ab. Lidl-Chef Dieter Schwarz späht seine Angestellten aus. Amazon-Gründer Jeff "Gnadenlos" Bezzos hängt auch am Kabel.

Lenks "Paradiesschlange". Foto: Susanne Marx
Lenks "Paradiesschlange". Foto: Susanne Marx

Schuld daran ist mal wieder dieser Lenk, der nichts lieber macht, als den Mächtigen die Hosen runter zu lassen. Der Paradiesbaum in Singen hat seine dreiköpfige Kabel-Schlange. Sie alle, so der Bildhauer aus Bodman, nutzen das Internet für ihre ausbeuterischen Geschäfte und die Überwachung von Kollegen und Kunden. Nackte Wahrheiten, auch wenn in diesem Fall nur die Köpfe zu sehen sind.

Das ist beim taz-Relief "Friede sei mit dir" deutlich anders, das taz-intern schon mal als Lenkwaffe firmiert. Die Berliner haben es längst umgetauft in "Pimmel über Berlin". Die Satire auf eine reale Auseinandersetzung zwischen der taz und der Bild-Zeitung, in der es um die Potenz des Bild-Chefredakteurs ging, hat nun Wellen geschlagen bis ans andere Ende der Welt. Der Pimmel über Berlin wird Thema im Deutschunterricht in Australien. Die Deutschstudentin Kate Hallam aus Brisbane war bei einem Berlinbesuch so angetan, dass sie darüber einen Vortrag halten wird. "In Australien haben wir die Medienbarone Rupert Murdoch und Kerry Packer und ich hätte gerne eine australische Variante von "Friede sei mit dir", mailte sie an den Bodensee.

Peter Lenk und Kontextredakteurin Susanne Stiefel.
Peter Lenk und Kontextredakteurin Susanne Stiefel.

Seine deftigen Politikerskulpturen lassen jedenfalls keinen kalt. Die einen würden den Bürgerschreck am liebsten im Bodensee versenken, die anderen freuen sich über seine lustvollen Provokationen. Womöglich ist genau das der Grund für den Erfolg seines Buches, in dem Lenk alle seine Kunstwerke und ihre Entstehungsgeschichte dokumentiert. Über 15 000 mal hat sich "Peter Lenk Skulpturen" bereits verkauft, und das ist erstaunlich viel für ein teures Kunstbuch. Nun ist die fünfte und erweiterte Auflage erschienen. Auch die Singener Paradiesschlange zischelt schon von einer Seite.

Sicher ist aber, dass man nie weiß, was der Satiriker als nächstes ausheckt. Noch vor der nächsten Landtagswahl wollte Lenk sein S-21-Kunstwerk in der Landeshauptstadt an eine Stuttgarter Hausfassade hängen. Kettensäger und Tunnelbohrer, Befürworter und Gegner sollen sich darauf tummeln. Der Zeitpunkt allerdings lässt sich nicht halten. "Weil es zu viele Spitzbuben in diesem Skandalprojekt gibt, brauche ich länger", sagt Lenk gegenüber Kontext. Ob früher oder später - bald ist wohl auch in Stuttgart Schluss mit lenkfrei. Die einen werden sich darüber freuen. Die anderen nicht. Lenk as usual.

Hilferuf aus Athen

Lenk provoziert nicht nur, er spendet auch. Genauso wie Theaterchef Christoph Nix und seine Schauspieler. Und zwar beim "Gesundheitsnetz Hegau" (GNH), das Geld, medizinische Geräte und Medikamente nach Athen schickt. Unterstützt von Kontext und "seemoz" sind schon respektable Summen zusammen gekommen. Aber es reicht nicht.

Konstantinos Kokossis, ehrenamtlicher Verwaltungschef der Athener Solidarklinik, über die wir schon mehrfach berichtet haben, hat Sorgen, große Sorgen. Die letzte Spendenrate vom Bodensee schlummert immer noch auf seinem griechischen Konto, wegen der Schließung der Banken. Derweil gehen die Medikamenten-Vorräte zur Neige. Und die Flüchtlinge kommen. Und der frühere Diplomat setzt einen Hilferuf ab.

Es fehlt an allem: Zahnpasta und Shampoo, Bürsten für Zähne, Haut und Haare, Reinigungsmittel jeglicher Art und natürlich Medikamente. Die Athener Wunschliste umfasst 16 Medikamente von der Anti-Pilz-Salbe bis zu Antidepressiva für die traumatisierten Flüchtlinge. Die beiden Flüchtlingslager "Petrou Ralli" und "Amygdaleza", ehemalige Kasernen in der griechischen Hauptstadt, platzen aus allen Nähten. Die Athener Behörden haben daher "solidarity4all", die Dachorganisation aller Solidarkliniken im Land, um Hilfe gebeten. Und Kokossis wünscht sich weitere Unterstützung von seinen Freunden vom Bodensee.

Deshalb hat sich Peter Mannherz, Steuerberater von der Höri und Koordinator der GNH-Hilfe, mit seinen Freunden zu einem dramatischen Schritt entschieden. Das Spendenkonto wird kurzfristig "geplündert" und ein stattlicher vierstelligen Euro-Betrag nach Athen überwiesen - alles in der Hoffnung, dass die griechischen Banken nun endlich auch wieder größere Beträge auszahlen. Die Kehrseite: Das bislang von Spendern aus der Schweiz und ganz Baden-Württemberg eingegangene Geld, mit dem eine Jahresmiete für die Athener Solidarklinik abgesichert war, reicht jetzt nur noch für drei Monate.

Kurzum: Neues Geld muss her. Und deshalb bitten die im GNH zusammengeschlossenen Ärzte und Apotheker um einen kräftigen Spendenschub. Wenn Sie sich immer schon fragten, wie man gerade jetzt dem geschundenen griechischen Volk helfen kann - hier ist die Möglichkeit: Spenden Sie auf das Treuhandkonto Peter Mannherz bei der Volksbank Konstanz, IBAN: DE18692910000226191801, BIC: GENODE61RAD. 


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Kommentare

Schwabe, 07.08.2015 16:14
Bin sehr auf den "Stuttgarter Lenk" gespannt. Das kann ja nur eine Bereicherung werden.

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Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

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@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

Ausgabe 160 / Brücke nach rechts / Klaus Abt, 22.04.2017 13:39
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