KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 194
Medien

Linie mit Knick

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 17.12.2014
Der Wasserwerferprozess ist Geschichte: Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 9. Dezember das Verfahren endgültig eingestellt, nachdem die beiden Angeklagten ihre Geldauflagen innerhalb weniger Tage erfüllt hatten. Auch die Opfer, die als Nebenkläger am Prozess teilnahmen, müssen zahlen: Ein Drittel ihrer Kosten mindestens, in einem Fall sogar alles.

Grund genug für eine Nachbetrachtung, welche Auswirkungen das Prozessende ohne schriftliches Urteil hat. Aufgegriffen sind darin auch einige Fragen, die das Publikum bei der Podiumsdiskussion der Kontext:Wochenzeitung im Württembergischen Kunstverein stellte. Voraus etwas Juristisches: Gemäß § 153a der Strafprozessordnung kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten das Verfahren bei einem Vergehen vorläufig einstellen "und zugleich den Angeklagten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht".

Als Auflagen und Weisungen kommen nach der Vorschrift unter anderem in Betracht: Schadenswiedergutmachung, Erfüllung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse, Arbeitsstunden, Erfüllung von Unterhaltspflichten, Täter-Opfer-Ausgleich. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss eine Frist – höchstens sechs Monate – festgesetzt werden. 

Volles Haus bei der Kontext-Podiumsdiskussion zum Wasserwerferprozess. Foto: Joachim E. Röttgers
Volles Haus bei der Kontext-Podiumsdiskussion zum Wasserwerferprozess. Foto: Joachim E. Röttgers

Im Wasserwerferprozess hat man sich (ohne die Nebenkläger, deren Zustimmung nicht erforderlich ist) auf eine Geldauflage zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung geeinigt. Irgendeine Tabelle oder Ähnliches zur Höhe der Geldauflage gibt es nicht. Die Vorsitzende hat auch keine Begründung zum Betrag von je 3000 Euro abgegeben. Ob die Angeklagten den Zahlungsempfänger vorgeschlagen haben oder das Gericht diesen ausgewählt hat, ist nicht bekannt.

Vorläufige Einstellung bedeutet, dass das Verfahren bis zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen ruht. Endgültig beendet ist das Verfahren dann, wenn die fristgemäße Erfüllung nachgewiesen und eine endgültige Einstellung durch einen weiteren Beschluss erfolgt ist. Im Beschluss über die endgültige Einstellung wird auch über die Kosten und Auslagen des Verfahrens entschieden. Das Gesetz sieht vor, dass die Staatskasse die Verfahrenskosten (zum Beispiel für Zeugen und Sachverständige) trägt, die Angeklagten jedoch ihre eigenen Auslagen (Verteidiger, Verdienstausfall, Fahrtkosten und Ähnliches). Die notwendigen Auslagen der Nebenkläger (Anwaltskosten, Verdienstausfall, Fahrtkosten) sind den Angeklagten aufzuerlegen. Aber: "Hiervon kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten." Das heißt, von der Entscheidung der Strafkammer hängt es ab, ob die Nebenkläger auch noch auf diesen Auslagen ganz oder zum Teil sitzen bleiben.

Die Opfer trifft laut Gericht ein Mitverschulden

Genau dies ist nun eingetreten. In dem umfangreich begründeten Beschluss vom 9. Dezember 2014 legte die Strafkammer fest, dass die Staatskasse die Verfahrenskosten und die Angeklagten ihre eigenen Auslagen zu tragen haben. Von den notwendigen Auslagen von vier Nebenklägern müssen die Angeklagten je zwei Drittel, die Nebenkläger selbst ein Drittel tragen. Das begründete die Strafkammer damit, dass die Nebenkläger ein Mitverschulden an ihren Verletzungen treffe. Sie hätten nämlich den polizeilichen Anweisungen keine Folge geleistet und seien bewusst im abzusperrenden Sicherheitsbereich und damit im Einwirkungsbereich der eingesetzten Wasserwerfer verblieben. Damit hätten sie die ihnen in eigener Angelegenheit obliegende Sorgfalt verletzt und sich bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begeben. 

Den zu räumenden Sicherheitsbereich, in dem sich die Nebenkläger bewusst aufgehalten hätten, definierte die Kammer wie folgt: "Dieser umfasste eine gedachte Linie, die von der Straße am Schlossgarten zunächst quer über die Wiese Richtung Biergarten und von dort östlich entlang des Weges bis zum Abgang in die Arnulf-Klett-Passage verlief. Nach dem Biergarten erstreckte sich der Bereich in die östlich des Weges (Richtung Willy-Brandt-Straße) gelegene Wiese, sodass die gedachte Linie einen 'Knick' bildete." 

Bemerkenswert daran: Die Nebenkläger hatten nach Überzeugung der Strafkammer diese gedachte Linie also gekannt, denn sonst hätten sie sich ja kaum "bewusst" dort aufhalten können. Im Prozess hatte sich freilich ergeben, dass die Polizisten, die die Absperrung vornahmen, diese Linie nicht gekannt hatten. 

Wasserwerfereinsatz war recht- und verhältnismäßig!

Ausdrücklich stellte die Strafkammer auch fest, der Einsatz der Wasserwerfer sei rechtmäßig und mit Ausnahme der Wasserabgaben in Kopfhöhe auch verhältnismäßig gewesen.

Die fünfte Nebenklägerin muss ihre gesamten Auslagen selbst tragen, da ihre Verletzungen an den Unterschenkeln nicht rechtswidrig und Verletzungen am Kopf nicht festzustellen gewesen seien. Die Verletzungsfolgen seien durch öffentlich-rechtliche Eingriffs- und Befugnisnormen gerechtfertigt.

Insgesamt – aber das wäre ein eigenes Thema – zeigen der Prozess und das mit ihm verbundene Kostenrisiko exemplarisch, wie schwach ausgeprägt die rechtliche Stellung eines Nebenklägers im deutschen Strafprozess ist. Seine Beteiligung wird nicht selten als eher störend empfunden. Bei Terminabsprachen, Zustimmungen zur Verlesung von Schriftstücken, Einverständnis mit einer Einstellung und vielem anderen braucht man ihn nicht. Seine Rechtsmittel gegen Urteile sind eingeschränkt. Das mag bei Verfahren mit geringen Vorwürfen angemessen sein, bei schweren Folgen einer Straftat aber nicht.

Selbst die Beiordnung eines Rechtsanwalts hatten die Nebenkläger des Wasserwerferprozesses beim Oberlandesgericht erkämpfen müssen, während das Landgericht den Angeklagten Pflichtverteidiger bestellt hatte. Eine Waffengleichheit zwischen Angeklagten und Nebenklägern war zunächst gar nicht vorgesehen. 

Die Angeklagten sind nicht mehr zu belangen

Eine endgültige Verfahrenseinstellung hat zur Folge, dass die Angeklagten wegen derselben Taten nicht mehr verfolgt werden können mit der Einschränkung, dass dies nur für eine Verfolgung wegen Vergehen gilt (Vergehen sind weniger schwere Delikte – so wie der angeklagte Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Amt). Nur wegen des Verdachts eines Verbrechens könnte neu ermittelt werden. Ob den Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt werden könnte, wurde jedoch von der Strafkammer zunächst gar nicht mehr näher geprüft, obwohl das Oberlandesgericht dies in mehreren Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der versuchten schweren Körperverletzung im Amt für in Frage kommend gehalten hatte. Das war von den Nebenklägern am letzten Verhandlungstag ausdrücklich gerügt worden. Hierzu wurde jetzt in der Begründung der endgültigen Einstellung – gegenüber der mündlichen im Prozess – nachgebessert und festgestellt, eine hierfür erforderliche vorsätzliche Tatbegehung liege nicht vor.

Kein Wort zur Schuld der Angeklagten

Die endgültige Einstellung hat aber auch noch andere Folgen: Es gibt keinerlei gerichtliche Feststellungen zur Schuld der Angeklagten und zu den Beweismitteln. Fest steht nur, dass die Angeklagten "eine geringe Schuld" trifft, sie also nicht unschuldig sind – auch wenn ihre Verteidiger in der Zustimmungserklärung zur Einstellung ausdrücklich erklärt hatten, diese erfolge nur aus prozessökonomischen Gründen ohne Eingeständnis einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit und ohne Einräumung der Anklagevorwürfe. 

Worin aber diese geringe Schuld besteht, ist nirgends festgehalten. Die mündliche Begründung der Vorsitzenden am letzten Verhandlungstag unter Ausschluss der Zuhörer ist nicht verbindlich. Eine schriftliche Begründung sieht das Gesetz nicht vor. Wäre ein Urteil ergangen, enthielte dies hingegen solche Feststellungen und würde auch die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sowie den Inhalt sonstiger Beweismittel wiedergeben. Die jetzt in der endgültigen Einstellung gemachten Ausführungen sind – im Gegensatz zu einem Urteil – nicht durch ein Rechtsmittel nachprüfbar. Sie stehen sozusagen im luftleeren Raum.

Nach den gesetzlichen Vorschriften enthalten die Hauptverhandlungsprotokolle des Landgerichts (anders als beim Amtsgericht) keinerlei Angaben über den Inhalt der Zeugenaussagen. Vermerkt wird lediglich, dass der Zeuge Angaben zur Sache gemacht hat, nicht aber, welche Angaben. Das bedeutet, dass kein Inhaltsprotokoll existiert, welches in anderen gerichtlichen Verfahren oder im Untersuchungsausschuss des Landtags verlesen oder bei erneuten Vernehmungen vorgehalten werden kann oder als Beweis für eine Falschaussage herangezogen werden kann.

Mit anderen Worten: Die Einstellungsentscheidung führt zur erheblichen Mehrbelastung der Gerichte in anderen Verfahren zum Schwarzen Donnerstag, beispielsweise beim Verwaltungsgericht, das die Frage der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes prüfen muss, und beim Zivilgericht, das die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg zum Schadenersatz und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Verletzten zu klären hat. Das bedeutet zugleich eine zu erwartende viel längere Verfahrensdauer, und das mehr als vier Jahre nach dem Einsatz. 

Erst recht gilt diese Erschwernis bei den Ermittlungen gegen den damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf und etwaige sonstige Verantwortliche, zumal der an der jetzigen Hauptverhandlung teilnehmende Staatsanwalt Stefan Biehl zum Jahresende bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ausscheiden wird und deswegen diese Ermittlungen nicht mehr führen kann.


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Kommentare

Ernst Hallmackeneder, 23.12.2014 07:22
Grün wirkt! Stetig! Auch in der Justiz!
Wird aber vom roten Kontext-Blättle totgeschwiegen! Warum kommt hier nichts über das bahnbrechende und hochlöbliche Umweltschutzurteil einer hochweisen, mit beiden Beinen voll im richtigen Leben stehenden Amtsrichterin gegen diesen frevelhaften Schloßgarten-Pinkler? Warum keine Reaktion der Parkschützer?
Jedenfalls haben meine Frau (96) und ich (98) uns vor Freude über dieses löbliche Urteil von oben bis unten voll gepisst.

GOTT sei Dank gibt es noch rechte Aufklärer wie mich und den Herrn Jupp, die das Schweigekartell der Kontext schonungslos aufdecken. Wie schön!

Dieter Reicherter, 23.12.2014 00:30
@Schorsch:
Leider reise- und krankheitsbedingt verspätet: Nein, die Schöffen hätten die Einstellung nicht verhindern können. Es gilt bei einer Einstellung die einfache Stimmenmehrheit (Besetzung: 3 Berufsrichter, 2 Schöffen).

@Manfred Fischer:
Danke. Das sind haargenau die entscheidenden Argumente. Leider hat sich die Strafkammer in ihrem nicht anfechtbaren Beschluss über diese polizeirechtliche Betrachtung hinweg gesetzt, ohne sich mit den Argumenten von Prof. Feltes (und anderen) zu befassen. Eine völlig unnötige Aussage, die die rechtliche Situation der Opfer extrem beeinträchtigt.

Klaus Neumann, 22.12.2014 20:17
@ Manfred Fischer, 17.12.2014 15:16

Ich darf Sie zitieren: "Die wirklichen Verhältnisse vor Ort machen daher deutlich, dass alleine schon der Einsatz von hohem Wasserdruck bei den Wasserwerfern auf friedliche Demonstranten, von denen keine Gewalt ausging, völlig unverantwortlich und rechtlich verboten war, denn es konnte jederzeit, auch ohne Zielen auf einen Kopf irgend ein Demonstrant vom Wasserstrahl am Kopf oder anderswo mehr oder weniger stark getroffen und verletzt werden. Der Einsatz von gebündelten Wasserstrahlen mit hohem Druck auf Demonstranten hätte somit überhaupt nicht angeordnet werden dürfen! "

Weiter unten im Text dann belegen Sie die Unrechtmässigkeit des WaWe-Einsatzes und berufen sich dabei auf den Polizeiwissenschaftlers Thomas Feltes.

Wir haben die Entscheidungsgründe des Gerichtes vernommen. Bleibt aber, dass nach der mir zu diesem Punkt bekannten Dienstvorschrift aus einem anderem Bundesland ein gezielter Strahl aus dem Wasserrohr nur dann erlaubt ist, wenn ein Beamter durch Demonstranten oder ein Dienstfahrzeug der Polizei direkt gefährdet
wird. Das wurde wohl von dem Gericht "übersehen", dass hier in keinem Fall die Besatzung auf diese Weise aus der Schuld zu entlassen ist.

Nun, es steht niemanden zu, auch den Politikern nicht, die Richter zu kritisieren. Ein Richter des VGH hat sich das auch zu seinem Urteil aus dem Jahre 2006 zur Leistungsfähigkeit von S21 von dem Schlichter und Kollegen Geissler verbeten. Der VGH hatte zu seiner Urteilsfindung drei "GUT" achter in eigener Sache berufen hatte, was Geissler in der Schlichtung bemängelt hatte: Heimerl, Martin und Schwanhäusser. Auf dieses Urteil unabhängiger Richter hat sich dann zu guter letzt auch das BVerfG. in der Klage gegen den Abriss eines Hauses in der Sängerstrasse berufen, womit sich der Kreis dann schliesst. Und obendrein hat hier das Gericht schon einmal den Weg zum Ausgang bei den zivilrechtlichen Verfahren gebahnt, deren Ausgang damit bereits feststeht.

Alles bestens im Lot des Rechtsstaates eben. Noch eine kleine Randbemerkung zur Personalie Stefan Biehl, die auch hier von zentraler Bedeutung bei einer korrekten Antragstellung bei Gericht gewesen wäre. Er war es, und das weiss Herr Reicherter am besten, der den rechtsstaatlich organisierten Wohnungseinbruch in seinem Haus während seiner Abwesenheit bei Babette Einstmans Drehscheibe ganz rechtsstaatlich begründet hat. Wie sollte er dann in dieser Gerichtsverhandlung auch anders agieren als wie hier festzustellen. Und solange Herr Stickelberger durch entsprechende Umbesetzungen in der Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht das klare Signal setzt, dass in seinem Laden unter ihm Recht und Gesetz gelten, bleibt alles so wie es ist. Der Fisch stinkt, es tut mir leid, eben auch hier vom Kopf her.

Herr Stickelberger ist somit als Justizminister nicht mehr zu halten nach diesen Vorfällen. Eigentlich. Aber da kann man sich die Augen reiben wie man will, es bleibt der selbe böse Traum als Realität im Ländle bestehen. Und alle Kumpels sind weiterhin unter sich und man versteht sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und die Urteile der Gerichte und damit jeweils weiter gereichten Botschaften auch nonverbal bestens. Nichts zu machen. Keine bessere Botschaft.

Bei der Gelegenheit noch eine Frage an Herrn Reicherter: sitzt das BVerfG Ihre Grundrechtsklage wegen des Bruchs bei Ihnen zu Hause durch Herrn Biehl und den zeichnenden Richter aus und wartet einfach zu, bis S21 als Thema gestorben ist, oder haben Sie wenigstens einmal etwas dazu aus Karlsruhe gehört, über die Bestätigung hinaus, dass die Klage eingereicht wurde?

invinoveritas, 22.12.2014 11:12
@ schwabe

Das Projekt Stuttgart 21 ist ein großer Blödsinn, gewollt von wirtschaftlichen und politischen Interessen, durchgewinkt von der Mehrheit einer Bevölkerung, die sich hat blenden lassen. Der Schwarze Donnerstag war eine Katastrophe und die Einstellung des Wasserwerferprozesses eine Fehlentscheidung. Bis hierher Übereinstimmung.

Und ab hier grundlegende Differenz: Wer eine solche Entscheidung, an der kaum mehr als eine Handvoll Leute beteiligt gewesen sein dürften und "die Politik" schon mal gar nicht, als "weiteren eindeutigen Beweis" für eine "politische Justiz" im Lande ausgibt, betreibt keine Beweisführung, sondern vorurteilsbeladene Diffamierung.

Gewisse Zeitgenossen hier und anderswo machen halt immer denselben Fehler: Es reicht ihnen nicht, etwas für falsch zu halten und dafür Argumente und Belege vorzubringen. Sondern in ihrer Welt wimmelt es von vorsätzlich bösartigen Widersachern und Feinden, die zudem von oben (hier: Stickelberger, noch besser: Kretschmann) oder auf geheimnisvolle Weise vom System (hier: Lobbyismus, Kapital) gesteuert werden. Beweise braucht es da nicht mehr, nur noch Ressentiment und enthemmten Verdacht.

Allerdings: Seriöse Kritik, sowohl an einzelnen Entscheidungen als auch am System, sieht anders aus.

Jupp, 22.12.2014 11:00
@Schwabe
..."Und in einer "echten" Demokratie Lobbyismus (einseitige Interessenvertretung) nichts verloren hat und unter harte Strafe gestellt werden sollte.wabe
..."

Es gibt in Stuttgart so eine Veranstaltungsreihe in der über 250x die gleichen, einseitigen Interessen vertreten werden.
Sollte das unter Strafe gestellt werden?
Ich denke nein. Gute Demokraten wissen, dass es immer verschiedene Lager gibt. Wer einen Kopf zum Denken hat kann sich in aller Ruhe die jeweiligen Interessenvertreter anhören und sich so seine eigene Meinung bilden. Im Falle von S21 genügt manchmal auch ein Spaziergang mit einem entsannten Blick von Stuttgarts Höhen. Hier sieht man das zerstörte Tal und die wenigen Züge die sich im Schritttempo durch das riesige Weichengewimmel quälen. Da kann sich jeder fernab jeglicher Manipulation seine eigene Meinung bilden. Es geht tatsächlich, selber zu denken. Ohne Redner von der Bühne. Kann ich jedem emfehlen. Das stärkt das innere Ich.
Gefährlich wird es nur dann, wenn man nur noch einer Seite zuhört. Die Argumente sind auch nach dem 250. Mal stets die gleichen. Sie nehmen durch das monotone Wiederholen aber irgendwann so viel Raum ein, dass man um sich nichts mehr wahrnimmt.
Dann haben die einseitigen Interessenvertreter von einem Besitz ergriffen.
Das ist nicht gut. Passiert aber in unserem Land zum Glück so wenigen Menschen, dass dies wiederum nur von geringer Bedeutung für die Demokratie ist.

Beobachter, 22.12.2014 05:23
Ich werde daraus politische Konsequenzen ziehen. Danke für die ausführliche Berichterstattung.

Schwabe, 21.12.2014 12:52
Der WaWe Prozess ist für mich als aufmerksamen politischen Beobachter ein weiterer eindeutiger Beweis für eine nicht unabhängige Justiz sprich für eine "politische Justiz".
In einer "politischen Justiz" wird nicht die Schuldfrage geklärt sondern es wird lediglich das Strafmaß festgestellt. Die Schuldfrage unterliegt Interessen und wird an anderen Stellen entschieden. Und alles unter dem demokratischen Deckmäntelchen - hier ist Kreativität niederträchtigster Art gefragt.

Schwabe, 21.12.2014 12:41
"bürgerliche" Politik bedeutet eine neoliberale, konservative Politik die sich unter dem starken Einfluss des Lobbyismus überwiegend, wenn nicht gar ausschließlich dem Kapital, sprich den Banken und Konzernen verpflichtet sieht und nicht der Mehrzahl der Menschen die diese sogenannte "bürgerliche" Politik gewählt haben.
Der Begriff "bürgerlich" (den Begriff benutzte z.B. Kretschmann selbst in Bezug auf seine Partei) steht für mich heute als Synonym für eine nicht soziale, Gesellschafts-, Kultur- und Umweltschädigende Politik. Da stehen insbesondere CDU/CSU, SPD, FDP an vorderster Front!
Wobei "bürgerlich" - aus dem französischen "Bourgoisie" stammend, was soviel wie "Bürgertum" bedeutet - im ursprünglichen Sinne durchaus alle Bürger umfasst. Sowohl das kapitalistische Großbürgertum (Banken, Konzerne, Einkommensmillionäre, Unternehmer), wie auch die Mehrheit der Bevölkerung, das Proletariat (die Lohn- bzw. Einkommensabhängigen).

Der Begriff der bürgerlichen Partei bzw. des bürgerlichen Lagers wird oft in Abgrenzung zur politischen Linken gebraucht. Seine Verwendung ist umstritten, da in einer (echten) Demokratie alle Mitglieder der Gesellschaft (gleichberechtigte) Bürger sind, unabhängig von ihrer politischen Einstellung oder sozialen Herkunft. Und in einer "echten" Demokratie Lobbyismus (einseitige Interessenvertretung) nichts verloren hat und unter harte Strafe gestellt werden sollte.

Peter S., 18.12.2014 11:45
Herr Schwabe, bei Ihrem Kommentar steht auch der Begriff "bürgerliche Politik". Und wie Sie treffend beschreiben, versteckt sich hinter diesem Begriff wie auch bei "bürgerliche Parteien" heute eine zwar gut getarnte, aber zutiefst bürgerfeindliche Politik.
Dies wird auch durch die "Politische Justiz" speziell im Ländle erschreckend deutlich. Nicht erst seit dem WaWe Prozess.

Ich war noch nie ein "Linker" sondern immer ziemlich "Schwarz", u.a. weil ich dort Vertrauen auf wirtschaftliche Kompetenz und auch die "C" Werte sah.
Beginnend mit dem Kohle'schen Ganovenehrenwort ging dieses Vertrauen zunehmend den Bach runter und ist mit dem Verhalten der Politik und Justiz bei S21 auf einem absoluten Tiefpunkt.
Ich sehe heute keinen Unterschied zwischen mafiagesteuerten italienischen Politikern und unseren.
Hier werden nur noch, unter Verschleuderung von Steuergelder, Posten ergaunert. (z.B. Pofalla)

Was mich schockiert ist, dass weder die SPD noch eine der anderen Parteien (FDP, Grüne) sich dieses Vertrauensvakuums annimmt.
Gibt es einen Unterschied im Innenministerium oder Justizministerium zum Sumpf der Vorgängerregierung?
Ich sehe keinen.

Die Botschaft an die Bevölkerung?
Wer nicht betrügt ist selber schuld.
Betrug ist "Smart"
Werte sind Out

Will die Mehrheit der Bürger wirklich so ein Gemeinwesen?

Schorsch, 18.12.2014 10:00
Hallo Herr Reicherter,
kurze Frage: Hätten die beiden Schöffen mittels Minderheitenvotum bei der Abstimmung die Einstellung verhindern können?
Danke im Voraus für Ihre Antwort!

Ansonsten danke für den Kommentar von Manfred Fischer!

Schwabe, 18.12.2014 09:29
Vielen Dank Manfred Fischer für diese hervorragende Analyse in Ihrem Kommentar vom 17.12.2014 15:16 Uhr.
Doch wie ich schon öfters betont habe sind m.E. die Ziele bürgerlicher Politik (hier S21) von Lobbyismus (Korruption) durchdrungen und damit von (Wirtschafts)Interessen geleitet. Diese (Wirtschafts)Interessen stehen den Interessen des Gemeinwohls/der Daseinsfürsorge in aller Regel immer unversöhnlich gegenüber (und das ist nicht "alternativlos" sondern wird der breiten Bevölkerung tagtäglich so suggeriert - Stichwort "tendenziöse Leitmedien"). Aus diesem Grund interessiert sich der Verwaltungsapparat (als Erfüllungsgehilfe/Instrument der bürgerlichen Politik) inkl. der vermeintlich unabhängigen Justiz auch nicht für so logische und sachliche Analysen wie Sie sie hier anstellen Herr Fischer.
Vergleicht man Ihre treffende und logische Analyse mit dem Ausgang des Verfahrens kann man m.E. zweifelsfrei von einer "abgehobenen Bürokratie" sprechen, welche die einfachsten Vorgänge verschleiert bzw. falsch darstellt. Eine "abgehobene Bürokratie" klingt harmlos, zwingt letztendlich aber Sichtweisen auf - diktiert diese sozusagen aufgrund ihrer Machtposition! Und was "Macht" im Zusammenhang mit "diktieren" bedeutet brauche ich hier glaube ich nicht näher ausführen.

@CharlotteRath und dichtbert
"Karriereförderlich dürften beide Interpretationen für deutsche Richter eigentlich nicht sein." und "...Testlauf, ob die alten CDU-Strukturen noch verlässlich sind und noch funktionieren?".
"Eigentlich" ist in Ihrem Satz m.E. das Zauberwort Frau Rath. "Eigentlich" sollten diese Auslegungen/Interpretationen des Gerichts nicht karrierefördernd sein, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Doch genau das Gegenteil ist der Fall - und zwar für alle die entscheidend an diesem Ausgang des Verfahrens mitgewirkt haben. Davon bin ich überzeugt, solange das jetzige bürgerliche/neoliberale "System" funktioniert.
dichtbert, meines Erachtens darf man den Ausgang des Verfahrens (welches für mich in dieser oder ähnlicher Form absehbar war) auch nicht ausschließlich auf die CDU und deren "Strukturen" reduzieren, die mit SPD und FDP sicherlich die schlimmsten sind. Es geht, wie bereits am Anfang von mir erwähnt, um bürgerliche Politik insgesamt. Und damit verbunden geht es - und das kann man nicht oft genug betonen - um von Kapitalinteressen geleiteter Politik. Um mit Frau Merkels Worten zu sprechen, es geht um "marktkonforme Demokratie". Was m.E. eine verharmlosende Bezeichnung für eine Finanzmarktdiktatur ist!

Heike, 17.12.2014 23:50
Die "gedachte Linie mit Knick" ist ja wohl ein ganz schlechter Witz (wenn es nicht so traurig wäre)!
Diese "gedachte Linie" hat sich offenbar das Gericht ausgedacht. Die Polizei kannte sie selbst nicht mal.
Es hieß immer nur bei den Durchsagen der Polizei: "Machen Sie die Straße frei!"
Und nicht: "Machen Sie die Wiese frei!"
Trotzdem wurde man nass, wenn man sich von der Straße auf die Wiese begab - das war schon alleine eine Frechheit.
Die Versammlung wurde nicht mal aufglöst - und die Verletzten bekommen eine Mitschuld? Wo ist da die Gerechtigkeit? Bei diesem Prozess ist sie völlig auf der Strecke geblieben.
Die Behauptungen und Schlüsse des "Gerichts" sind unwahr, unerhört und skandlös.
Zumindest sollte es jetzt eine extra Demo zum Landgericht geben. EMPÖRT EUCH!

CharlotteRath, 17.12.2014 23:23
Keine Dokumentation der Zeugenaussagen, folglich auch begründetes Nachfragen mehr, wie es beispielsweise dazu kam
- dass Pfefferspray und Wasserwerfer trotz der angemeldeten Schülderdemo so rasch zum Einsatz gelangten,
- dass in der Einsatzzentrale der Polizei das Foto des schwer verletzten Herrn Wagners als Fälschung gewertet wurde, obwohl zusätzlich Live-Videos des Wasserwerfereinsatzes verfügbar waren,
- dass keine Rettungskräfte den "robusten" Einsatz flankierten?
Auch keine Nachforschungen mehr, wer da am Telefon gegenüber der Einsatzleitung die Antwort gegeben habe, das Baumfällverbot des EBA spiele keine Rolle?

Diese "gerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen" wirkt etwas rudimentär: Zur Feststellung des Sachverhalts sind mir zu viele Fragen offen geblieben.

Oder zielt diese Form der Verhandlungsführung mit Einstellung des Verfahrens genau darauf ab, nämlich zur Aufklärung derartiger Fragen eben gerade nicht beitragen wollen?
Dann trägt dieses Gericht die Verantwortung dafür mit, dass sich ein "schwarzer Donnerstag" wiederholen kann.

Karriereförderlich dürften beide Interpretationen für deutsche
Richter eigentlich nicht sein.

Pardon, ich vergaß: Wir befinden uns im Land der Spätzle-Connections.

dichtbert, 17.12.2014 22:13
war dieser Prozess am Ende nur eine art Testlauf, ob die alten CDU-Strukturen noch verlässlich sind und funktionieren?

Jupp, 17.12.2014 20:23
Der Polizeieinsatz war eine Katastrophe.
Das Einstellen des Prozesses kann ich nicht nachvollziehen.
Ich fand den Einsatz der ww in keinster Weiße verhältnismäßig.
Schon seltsam, dass niemand hierfür zur Verantwortung gezogen wird.

Alfred, 17.12.2014 17:17
Der Prozess war "eingefaedelt" und wird der Jutiz noch lange Hohn und Spott einbringen.
Für mich war das ein Showprozess, ein Alibiprozess in dem

junge unerfahrene Justizler sich zeigen konnten und für weitere Aufgaben (siehe Dr. B.) empfohlen haben.

Das ständige Laecheln, das sture Schweigen, das Zusammenspiel und nicht zuletzt der Verkuendigungstag der Einstellung ist geeignet für ein Drehbuch einer Gerichtsshow in den weltweiten Privat TV Sendern fürs Nachmittagsprogramm
Der Schlussauftritt der Polizeikette mit Schlagstock am Gürtel, der die Zuhörer in den Flaschenhals der Personenschleuse aus dem Saal trieb - wo es eben naturgemaess staute - war der Schlussakkord eines abgewürgten Prozesses.

Eine Fortsetzung zur Aufarbeitung in einem naechsten Prozess erwarte ich nicht.
Eher eine weitere Einstellung der Ermittlungen.
Die Verletzten werden mehrfach verletzt.
Auch als Waehler der jetzigen Regierung die sie gewählt haben und die so sehr enttäuscht.

Tillupp, 17.12.2014 15:46
Dieses Vorgehen haben Heerscharen von CDU-Anwälten, -Staatsanwälten, -Parlamentarier, -Polizisten und -Richter so ausklamüsert, nämlich wie man das Recht bzw. die Gesetze zugunsten der CDU-Amtsinhaber so kreativ auslegt, dass sich die Balken biegen. Das erinnert mich an H. Kohls "Tätiger Reue" der damals trotz Aussageverweigerung (Ehrenwort)durch eine zusätzliche Spendensammlung mildernde Umstände für seine illegale Spendensammlung (bzw. Bestechung von 6 Millionen) bekam. Für Angeklagte der CDU gibt es eben eigene Gesetzesauslegungen. Und die Inquisitoren (alle CDU) machen weiterhin Karriere und untergraben weiterhin systematisch den Rechsstaat. Wo bleibt da jetzt die Überwachung der CDU durch den Verfassungsschutz?

Manfred Fischer, 17.12.2014 15:16
Eine fatale Aussage des Gerichtes ist die Behauptung, "Der Einsatz der Wasserwerfer sei rechtmäßig und mit Ausnahme der Wasserabgaben in Kopfhöhe auch verhältnismäßig gewesen." Hier möchte ich zuerst auf die Bezeichnung "Wasserabgabe auf Kopfhöhe" eingehen. Sie ist bezüglich der Wirklichkeit des Geschehens am Schwarzen Donnerstag eine völlig unbrauchbare Beschreibung für den Einsatz der Wasserwerfer. Es wird hier so getan, als wäre es möglich, wie bei einem Scharfschützen mit Munition aus einem Gewehr, punktgenau ein Ziel mit einem Wasserstrahl zu erreichen. Was ist aber Kopfhöhe in einer Menschenmenge, die sich auch noch hin und her bewegt, in der Personen unterschiedlicher Größe stehen, sitzen, sich niedersetzen oder aufstehen usw. Außerdem ist die Entfernung in der Menge einmal weit und einmal nah und somit die Ballistik selbst eines Wasserstrahls mit höchstem Druck nicht genau kalkulierbar. Es ist somit völlig klar, dass beim Einsatz von Hochdruckwasserstrahlen auf eine solche Menschenmenge in hohem Maße der Zufall regiert. Im Wasserwerferprozess wurde dies besonders deutlich bei dem Musiker-Opfer. Er saß zuerst gar am Boden mit abgewandtem Gesicht zum Wasserwerfer. Erst beim Aufstehen und bei seiner Orientieren, die mit einer Kopfdrehung verbunden war, wurde er im Auge getroffen. Die wirklichen Verhältnisse vor Ort machen daher deutlich, dass alleine schon der Einsatz von hohem Wasserdruck bei den Wasserwerfern auf friedliche Demonstranten, von denen keine Gewalt ausging, völlig unverantwortlich und rechtlich verboten war, denn es konnte jederzeit, auch ohne Zielen auf einen Kopf irgend ein Demonstrant vom Wasserstrahl am Kopf oder anderswo mehr oder weniger stark getroffen und verletzt werden. Der Einsatz von gebündelten Wasserstrahlen mit hohem Druck auf Demonstranten hätte somit überhaupt nicht angeordnet werden dürfen! Im Fall von zivilem Ungehorsam dürfen weder die Demonstrant die Polizisten, noch die Polizisten die Demonstranten verletzen.

Hierzu zitiere ich die Aussage des Polizeiwissenschaftlers Thomas Feltes, die er schon am 2.Okt. 2010 in seinem Interview in der StZ zum Schwarzen Donnerstag gemacht hat :
“Die Polizei hat es schon als Aggression gewertet, wenn Demonstranten auf Aufforderung den Weg nicht frei gemacht haben. Diese Form von passivem Widerstand legitimiert RECHTLICH keine aktive Gewalt durch die Polizei. Das lernt jeder Polizeibeamte im ersten Ausbildungsjahr. Aggressionen beginnen dort, wo Steine oder Leuchtkörper fliegen, wo einzelne Beamte körperlich angegriffen werden. Der Wasserwerfereinsatz war in meinen Augen überzogen, weil er grundlos in die Menschenmenge hinein gerichtet war. Sich passiv verhaltende Demonstranten werden weggetragen. Dies wollte man sich wohl sparen und stattdessen ein aggressives Zeichen setzen.

Grotesk ist es gar, dass den Demonstranten und besonders den verletzten Demonstranten heute gesagt wird, sie hätten doch die Gefahr der Wasserwerfer erkennen müssen, wenn gleichzeitig Polizisten behaupteten, diese Gefahr sei ihnen bis dato selbst unbekannt gewesen. Sie hätte ihnen aber bekannt sein müssen! Wenn schon Wasserwerfer alleine zu dem Zweck eingesetzt werden, um nicht Gewalt ausübende Demonstranten zu vertreiben, dann hätte die Anweisung gelten müssen. „Keine Wasserstöße mit hohem Druck, d.h. nur Wasserregen!“ Hier haben in erster Linie die Polizeioberen versagt und auch die Politiker. Letztere haben nach meiner Beobachtung die Polizeioberen durch viele vorausgehende Äußerungen, in denen sie Härte verkündeten (Gnadenlose Verfolgung... Fehdehandschuh hinwerfen …..usw.), in dieses Unternehmen hinein getrieben.

Wie „schmal“ die Prozessführung durch die Staatsanwaltschaft im WW-Prozess schon von Anfang an gehalten wurde, ist auch daran zu erkennen, dass Straftaten wie das Verletzen mit Pfefferspray von Kindern und das Verletzen von erwachsenen Demonstranten (etwa400), die einfach sitzen oder stehen geblieben sind, jedoch keine Gewalt ausgeübt haben, von der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht aufgegriffen wurde. Will denn die Staatsanwaltschaft die Stuttgarter Polizei ermutigen, den zivilen Ungehorsam von Demonstranten bei Blockaden in Zukunft mit Pfefferspray zu beenden?

Ich sehe natürlich auch Personen wie Herrn Minister Stickelberger und Herrn MP Kretschmann, die zu allen diesen Vorgängen einfach schweigen, obwohl sie selbst involviert sind/waren und es daher besser wissen müssten, nunmehr als Beteiligte an der Aushöhlung unserer Demokratie. Schweigen zu dieser einseitigen Rechtsprechung, heißt in diesem Fall für mich: mitmachen.

Insider, 17.12.2014 12:00
Vor Gericht und auf hoher See ist man in GOTTES HAND? !

Hans-Peter Piepho, 17.12.2014 08:28
Ich schlage vor, die Stadt Stuttgart bis auf Weiteres als "Unrechtsstadt" zu bezeichnen. Diese Bezeichnung hat sich die Justiz in dieser Stadt inzwischen redlich verdient.

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