KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 289
Wirtschaft

Deutsche Bank AG

Von Winfried Wolf
Datum: 12.10.2016
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG tagt wieder einmal. Und wieder steht Stuttgart 21 auf der Tagesordnung, und wieder geht es um Kosten und Zukunft. Aber was will man von einem Gremium erwarten, in dem das Großkapital und zahnlose Gewerkschafter vertreten sind?

Erst kannte die Bahn den Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) nicht, dann erklärte sie die Zahlen für veraltet, um jetzt ein Gutachten zu präsentieren, das vom DB-Aufsichtsrat in Auftrag gegeben wurde. Gefertigt von der Beratungsgesellschaft KPMG, die "zu ganz anderen Ergebnissen" gelangt war: Kosten von 6,7 Milliarden. Alles schon mal da gewesen. Im Vorfeld der Volksabstimmung 2011 über Stuttgart 21 hatte der BRH festgestellt, der behauptete "Kostendeckel" von 4,5 Milliarden Euro sei zu niedrig angesetzt, S 21 werde deutlich teurer. Auch damals argumentierte Bahnchef Rüdiger Grube zunächst, er kenne den Bericht nicht. Dann hieß es, der BRH habe "keine Berechtigung", die Deutsche Bahn AG-Kalkulationen zu überprüfen. Zwei Jahre später zeigte sich: Die Kostenkalkulation erhöhte sich wie vom BRH prognostiziert.

Unter keinem guten Stern: Drei der vier letzten Bahnchefs stammen aus der Daimler-Kaderschmiede. Foto: Joachim E. Röttgers
Unter keinem guten Stern: Drei der vier letzten Bahnchefs stammen aus der Daimler-Kaderschmiede. Foto: Joachim E. Röttgers

Jetzt wird die KPMG aus dem Hut gezogen. Diese Prüfgesellschaft ist eng verflochten mit den deutschen Konzernen und Banken, die wiederum in vielfältiger Weise mit dem S 21-Komplex verbunden sind und an dem Großprojekt verdienen. KPMG hat von allen Prüfgesellschaften die meisten DAX-Unternehmensmandate. Sie erzielt ihre höchsten Einnahmen durch ihre Prüfaufträge bei der Deutschen Bank, beim Versicherer Allianz, bei den Autokonzernen Daimler und BMW und bei dem Autozulieferer Continental. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht dreist, die staatliche Kontrollbehörde BRH als unglaubwürdig zu denunzieren und die privatwirtschaftliche Beratungsgesellschaft als integre Instanz zu preisen. Zumal die KPMG in jüngerer Zeit in Insidergeschäft-Skandale verwickelt war, zum Beispiel bei den Unternehmen Herbalife und Sketchers.

Wenn schon der Vorstand der Deutschen Bahn AG wie beschrieben tickt, so sollte wenigstens das Aufsichtsgremium des Konzerns so zusammengesetzt sein, dass es in dieser Situation korrigierend eingreift. Immerhin wird im BRH-Bericht nicht nur festgehalten, dass das Projekt deutlich unwirtschaftlich ist, sondern auch offen sei, ob Stuttgart 21 "eine Betriebsgenehmigung erhalten" würde. Zweifel sind angebracht.

Die KPMG hat ein vitales Interesse an der Bahn

Vier Beispiele aus dem Aufsichtsrat: In diesem Gremium sitzt seit vielen Jahren mit Jürgen Krumnow ein Mann, der lange Zeit Vorstand der Deutschen Bank war. Er gilt weiterhin als mit diesem Geldinstitut verbunden, was auf der Website der Deutschen Bahn AG auch so ausgeführt wird. Darüber hinaus gibt es die Verbindung zu KPMG: Die Beratungsgesellschaft bezog im vergangenen Jahr das höchste Beratungshonorar von der Deutschen Bank. KPMG hat auch ein vitales Interesse daran, als Beratungsgesellschaft der Deutschen Bahn engagiert zu werden und hier die bisherige Beraterfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) abzulösen. In jüngerer Zeit war das PwC-Mandat beim Bahnkonzern in Frage gestellt worden.

Ein weiteres Aufsichtsratsmitglied ist Michael Frenzel. Er war lange Zeit Chef des Reiseveranstalters Tui und Aufseher bei VW. Aktuell ist Frenzel Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Es besteht bereits objektiv ein Interessenswiderspruch zwischen der Tourismusbranche und der Bahn. Ein Tourismus-Veranstalter muss auf niedrige Bahntarife drängen, die Bahn eher auf kostendeckende. Das ist nicht alles. Frenzels Tourismusverband fordert ausdrücklich, dass "die Eisenbahnmärkte europaweit liberalisiert" werden, was auf Privatisierung hinausläuft. Verlangt wird ein "Aus- und Neubau der Fernstraßen". Der Verband bezieht unverhüllt Partei für die Luftfahrtbranche. Wenn er fordert, "die Luftverkehrssteuer ad acta zu legen", bezieht er explizit eine Gegenposition zur Bundesregierung. BTW verlangt des Weiteren, "Nachtflugverbote und Flugverbote in Tagesrandzeiten [...] zu verhindern bzw. zu revidieren" und "die großen Flughafendrehkreuze bedarfsgerecht" auszubauen.

Atomkraftaktivist Jürgen Großmann will "kernig" bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers
Atomkraftaktivist Jürgen Großmann will "kernig" bleiben. Foto: Joachim E. Röttgers

Ein drittes, ebenfalls langjähriges Mitglied im Bahnaufsichtsrat, ist Jürgen Großmann. Er war fünf Jahre lang (2007-2012) Vorstandsvorsitzender des RWE-Konzerns. Damals bereits gab es den Widerspruch, dass RWE als Atomstromproduzent im Gegensatz zum Gebot einer klimafreundlichen Verkehrspolitik steht, zu der sich die Deutsche Bahn verpflichtet hat. Das wurde besonders deutlich, als Großmann im August 2010 den "Energiepolitischen Appell" initiierte, eine Lobbygruppe der vier Stromkonzerne, die eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke forderte. Großmann agierte in diesem Kontext auch als außerparlamentarischer Aktivist und als street fighting man: Im September 2009 organisierte der RWE-Chef eine Pro-Atom-Demo vor dem Atomkraftwerk Biblis. Zu diesem Zweck gewährte der Konzern seinen 3000 Azubis eine Jubelfahrt nach Biblis, der Slogan lautete: "Biblis - KERNig in die Zukunft".

Ein Aufsichtsrat liefert auch die Radsätze

Ein noch krasserer Interessenskonflikt liegt bei Großmann hinsichtlich seines "Privatkonzerns" vor: Großmann ist Alleingesellschafter des Stahlkonzerns Georgsmarienhütte. Unter dem Dach des Konglomerats GM-Hütte befinden sich Tochtergesellschaften, die nach Konzernaussagen "in Europa führend bei der Herstellung von Radsätzen" (für Schienenfahrzeuge) sind. Das heißt: Im Aufsichtsrat der Bahn sitzt ein Mann, der Alleineigentümer eines Unternehmens ist, das für die (zu beaufsichtigende) Deutsche Bahn unter anderem Radsätze, aber auch Prüftechnik für Radsätze liefert.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist seit 2010 Utz-Hellmuth Felcht. Mit Eisenbahnen hatte er in seinem bisherigen Berufsleben noch nie zu tun. Er war AR-Chef bei dem Unternehmen Südchemie und gut befreundet mit Peter Ramsauer, dem damaligen Bundesverkehrsminister. Völlig irritieren muss bei dieser Personalie, dass Felcht bei dem Finanzinvestor One Equity Partners (OEP) seit 2007 eine führende Position einnimmt.

Bis zu seiner Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden hatte Utz-Hellmuth Felcht noch nichts mit Schienenverkehr zu tun.
Bis zu seiner Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden hatte Utz-Hellmuth Felcht noch nichts mit Schienenverkehr zu tun. Foto: Deutsche Bahn.

OEP ist mit der zweitgrößten Bankengruppe in den USA, JP Morgan Chase & Co, verbunden und hält auf der gesamten Welt Unternehmensanteile im Wert von fünf Milliarden US-Dollar. Der Job einer Private Equity-Gesellschaft besteht im Aufkaufen und Zerschlagen von Firmen, im Entlassen ganzer Belegschaften beziehungsweise in der verschärften Ausbeutung der Noch-Beschäftigten. OEP könnte auch ins Spiel gelangen, wenn es zu einer Privatisierung der Deutschen Bahn kommt oder wenn große Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn teilprivatisiert werden, wie dies bis vor kurzem bei den DB-Konzerntöchtern Schenker Logistics und Arriva geplant war.

Das Irritierende an den vier Aufsichtsräten sind jedoch nicht einmal die beruflichen Sonderinteressen und die belegten Interessenswidersprüche. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die Bundesregierung als Vertreterin des hundertprozentigen Eigentümers Bund, der wiederum im Interesse der deutschen Bevölkerung handeln müsste, diese Herren als Vertreter in den Aufsichtsrat delegierte. Und diese Delegation immer wieder aufs Neue bestätigt: Der Vertrag von Felcht als Aufsichtsratschef wurde im März 2015 um fünf weitere Jahre verlängert.

Die Arbeitnehmervertreter an der Seite des Kapitals

Einen gewissen Sinn kann man darin sehen, wenn der Bund mit Aufsichtsräten wie Brigitte Zypries, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, mit Kirsten Lühmann, einer SPD-Bundestagsabgeordneten und mit Steffen Kampeter, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Leute in den Aufsichtsrat schickt, die aus der Politik kommen und mit der Bundesregierung verbunden sind. Auf diese Weise könnte - wenn dies denn gewollt wäre - eine politische Kontrolle des Bahnkonzerns gewährleistet werden. Allerdings nur, wenn der Bund seine Verantwortung ernst nehmen und zumindest alle Arbeitgeber-Mandate im Aufsichtsrat mit fachkundigem Personal aus eigenem Bestand und ohne Fremdinteresse besetzen würde. Dass dies nicht erfolgt, hat offenkundig Methode. So wie es kein Zufall ist, dass von den letzten vier Bahnchefs drei aus der Daimler-Kaderschmiede kamen.

Bei all dem darf nicht vergessen werden: Der Arbeitgeber Bund bestimmt "nur" die Hälfte der insgesamt 20 Aufsichtsratssitze. Die andere Hälfte wird von der Arbeitnehmerseite bestimmt. Es handelt sich um zehn Mitglieder, von denen neun der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG angehören, eines der Lokführergewerkschaft GDL. Dass Kapitalvertreter im Aufsichtsrat den Job des Kapitals machen, wenn sie denn vom Eigentümer Bund in diese Position gehievt wurden, ist gewissermaßen genetisch bedingt. Wenn die Vertreter der Arbeitnehmer sich jedoch dafür hergeben, die Politik des Großkapitals - der Bauindustrie und der Banken - zu betreiben und das Projekt Stuttgart 21 ein weiteres Mal durchwinken, obgleich es definitiv, mit BRH-Siegel versehen, unwirtschaftlich ist, so ist dies moralisch verwerflich. Dann ist von Gewerkschaftsvertretern eine Politik mit zu verantworten, die sich gegen die Interessen der Bahnbeschäftigten, der Fahrgäste und der Stuttgarter Bevölkerung richtet.

 

Info:

In seinem Buch "Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform" (Schmetterling-Verlag Stuttgart) hat Autor Winfried Wolf zusammen mit Bernhard Knierim das Top-Personal in Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG ausführlich beschrieben.


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Kommentare

Andrea, 16.10.2016 17:11
Ein Aufsichtsrat hat mit Aufsicht halt so viel zu tun wie der Zitronenfalter mit den Zitronen. Am amüsantesten war die Berichterstattung in der Landesschau: Die Bahn AG und der Aufsichtsrat halten an ihrem Inbetriebnahmetermin 2021 fest, während sogar der Projektsprecher von 2 Jahren Verzug spricht, die es aufzuholen gilt - während ja eine Verzögerung die nächste jagt.

Es ist einfach eine Farce und man könnte lachen - wäre das alles nicht so teuer. Also der Aufsichtsrat an sich, das Missmanagement der Bahn - dass der Steuerzahler dafür aufkommt scheint genauso gegeben wie die Tatsache dass Wahlversprechen keine Realität werden.

Das Projekt S21 ist da - rein finanziell gesehen - noch das kleinste Loch in das unsere Steuergelder geworfen werden.

Leider wüsste ich nicht, wen ich wählen müsste um diesem Grausen ein Ende zu bereiten.

Horst Ruch, 16.10.2016 13:52
....Deutsche Bank? Offensichtlich ein "Freudscher" Versprecher bzw. Druckfehler. Ob Deutsche Bank AG, ob Deutsche Bahn AG, ob Daimler AG, ob.....alle gehören zur Deutschland AG. Die Verflechtungen der Akteure untereinander hat Winfried Wolf für den "Kontext"-Laien wunderbar dargestellt. Eigentlich nichts Neues: Eine Hand wäscht die Andere.

Dieter Reicherter, 13.10.2016 11:41
Zu Jürgen Großmann möchte ich gerne nachtragen, was ich bei einer Akteneinsicht im Staatsministerium vorgefunden habe. Da schrieb Großmann aus der feinen Hamburger Elbchaussee am 8.10.2010, also eine Woche nach dem "Schwarzen Donnerstag", an "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Mappus" unter anderem: "Nicht nur als Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, sondern auch als Privatmann und Unternehmer bestätige ich Ihnen daher gern, dass ich das Projekt Stuttgart 21 nicht nur unterstütze, sondern in vielen Vorträgen und in meinem persönlichen Umfeld dafür werbe."

Bleiben da noch Fragen zur Verantwortung als Aufsichtsrat?
Dieter Reicherter, Althütte

Markus Hitter, 13.10.2016 00:02
@Peter Illert: der Bundesrechnungshof hat vor Allem deswegen so lange gebraucht, weil die DB AG ihre Zahlen zunächst mit Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis geheim hielt. Erst nach einigem Hin und Her durfte man in einem von diesen berühmt-berüchtigten "Datenräumen" nachschauen, was überhaupt Sache ist.

Peter Illert, 12.10.2016 13:35
Wieso sollen die ArbeitnehmerInnen im Aufsichtsrat im gefühlten öffentlichen Interesse und nicht in ihrem persönlichen Betriebsinteresse abstimmen ?
Aehnliches hatten wir am Frankfurter Flughafen, da haben die Beschäftigten auch für ihren Arbeitgeber und den ungebremsten Ausbau gestimmt. Dies unter gespielter Empörung und Distanzierung der Grünen im Landtag, die an den Schalthebeln sitzend das Projekt Terminal 3 durchaus hätten blockieren können,dies aber aus Machterhaltungsgründen nicht wollten.

Ist das Projekt Projekt Stuttgart 21 unter der Regie einer
Allianz von Staats- und Privatwirtschaft wirklich "nicht wirtschaftlich" ? Aus dem obigen Bericht lässt sich doch ablesen, dass "Stuttgart 21" allgemein- und seine Kostensteigerung im besonderen- sich für die Bau- und Verkehrswirtschaft durchaus wirtschaftlich darstellt, solange die Allgemeinheit das Kostenrisiko trägt und willens ist dafür zu zahlen. Der Bundesrechnungshof ist doch auch nicht unabhängig. Sonst hätte er die Prüfberichte schon vor zwei Jahren veröffentlicht.

An ein paar schnöden Milliarden scheitert das Projekt bestimmt nicht, es ist genügend überflüssiges Kapital da.

Ernst-Friedrich Harmsen, 12.10.2016 10:56
Absicht oder was, die beiden Pleiteunternehmen Bank und Bahn in der Überschrift zu verwechseln?

Madeleine, 12.10.2016 07:50
Und warum wird die Deutsche "Bank" in der Überschrift genannt?

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