KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Zur Fotoreportage geht es mit Klick auf das Bild.

Zur Fotoreportage geht es mit Klick auf das Bild.

Ausgabe 299
Schaubühne

Seltsame Weihnachten

Von Anna Hunger
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 21.12.2016
Seit 2006 beschenken Mitglieder der US-Streitkräfte von Africom Kinder zu Weihnachten. Bedürftige, die vom Jugendamt betreut werden, Kinder aus Hartz-IV-Familien. Seit dem vergangenen Jahr auch Flüchtlingskinder. Den Rest des Jahres sind die Soldaten Drohnenkrieger, zuständig für Afrika.

"BOOAAHH!" ruft ein Elfjähriger aus Sri Lanka ins allgemeine Knüllen und Reißen und fördert einen Fußball aus den Tiefen eines Geschenkpapierhaufens, "BOOAAHH, noch was!!" - und einen hellblauen Torwarthandschuh gleich hinterher. Ein winziges Mädchen aus Syrien schleppt eine Tüte hinter sich her, in die sie selbst dreimal hineinpassen würde: "Ein Kinderwagen" sagt sie und zeigt stolz den rosafarbenen Inhalt. Ihr Bruder hat einen Roller bekommen, eine Zehnjährige schält begeistert ein Barbie-Einhorn aus gestreiftem Papier.

Im Bürgerhaus Rot in Stuttgart-Zuffenhausen ist schon eine Woche vor Heilig' Abend Bescherung. Auf der Bühne steht links der Nikolaus mit Bart und goldenem Nikolausstab, rechts eine Weihnachtstanne, darunter und dahinter türmen sich Geschenke, mannshoch, mit Schneeflocken, Weihnachtsmännern, Engeln und Sternen drauf, in grün, rot und rosa, mit und ohne Schleifchen, riesige eckige Kartonagen neben winzigen runden Päckchen.

Fast 300 Kinderwünsche auf grünen Zetteln hat das Stuttgarter Kinderbüro für die jährliche Geschenkeaktion gesammelt. Die eine Hälfte wurde an einem Baum im Stuttgarter Rathaus aufgehängt, die andere an Christbäume bei Eucom und Africom, den US-Stützpunkten in Stuttgart. Von dort konnten die Wünsche von Erwachsenen gepflückt werden, die an diesem Abend jedem Kind ein individuelles Geschenk machen.

Beide Stützpunkte sind im Zuge der NSA-Affäre zu trauriger Berühmtheit gelangt. Eucom in den Patch Baracks in Vaihingen ist unter anderem der Sitz der NSA-Europa-Büros. Africom, in den Möhringer Kelley Barracks, ist die Kommandozentrale der Amerikaner für den afrikanischen Kontinent. Von hier aus wird entschieden und befohlen, welcher mutmaßliche Terrorist zu welchem Zeitpunkt per Drohne hingerichtet wird. Beispielsweise in Somalia, schreiben Autoren der Süddeutschen Zeitung in einem großen Enthüllungsartikel Ende 2013

"Es ist schön zu sehen, wie die Kinder sich freuen", sagt Roy Weidanz, Mitarbeiter und Organisator der Kinder-Aktion für das Africom und macht einen schnellen Schritt zur Seite, als sich ein Knirps mit Paket im Arm an ihm vorbeidrückt. Regierungen, sagt er, als er wieder fest steht, seien nicht aufgebaut, um Menschen direkt zu helfen. "Das muss jeder einzelne selbst leisten." Ob es nicht zynisch sei, Kinder zu beschenken, für deren Flucht man irgendwie selbst verantwortlich ist? "Ich weiß nicht, ob wir das verursacht haben", sagt Weidanz. "Ich kann nicht verhindern, was unsere Regierungen tun. Ich kann nur beeinflussen, was hier passiert und den Kindern ein Lachen schenken. Wenn man etwas Gutes tut, motiviert das vielleicht andere Menschen, auch etwas Gutes zu tun."

Mahammed kommt aus Somalia. Er ist neun und befühlt die knallroten Stollen seiner neuen Fußballschuhe. Er hält den Schuhkarton ins Licht, streicht mit den Fingern über die glänzende Oberfläche. "Kuck mal, wie schön die sind", sagt er.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

andromeda, 24.12.2016 00:59
Hallo Harri ,

ich möchte bei der Aufzählung der deutschen Missetaten nicht in dein völkisches Wir miteinbezogen werden , ich bin gegen diese Politik der Fluchtursachen - Herbeiführer (formuliere lieber "von den "Missetaten der deutschen Wirtschaftselite ,ihren Regierungen , Parteien sowie Verbündeten").
Wohl auch einige wache und arme "Schweine" aus den USA , die alleinig aus neo"liberaler" wirtschaftlicher Not oder um die privatwirtschaftliche und wachstumsorientierte Gefängnisindustrie zu meiden , zum Schieß/Mausklick-Befehl einrücken und zu Patrioten deines präferierten Imperiums gemacht werden , sind dagegen .
Meistens führt das Einrücken jedoch zu einem recht völkischen amerikanischem Nationalismus , wenn nicht Fanatismus.
Bleib einfach mal im Stadium in den USA sitzen , wenn die Nationalhymne gesungen wird und alle aufstehen , dann weißt du was völkischer Nationalismus ist.

Dirigent dieser neofeudalistischen"freien Welt" ist nunmal die USA , der Rest spielt mehr oder weniger gerne mit , sonst wird er als zu bekehrender Indianer identifiziert und gewaltsam "missioniert". Der Grund ist der Militäretat der USA , der dem Etat des Rests der Welt ca. entspricht . Beispiele für Missionierungen kennst du bestimmt .
Im Gegensatz zu Dir bin ich kein Anhänger irgendeines Imperiums,
Weder des amerikanischen , russischen oder deutschen , noch des antideutschen , chinesischen, französischen oder britischen o.a. .
"Rule Britannia , rule all over the world " , wie es ja noch jedes Jahr anlässlich der Verlesung des Regierungsprogramms durch die Queen , gesungen wird ist ein schön groteskes und offensichtlich abscheuliches Beispiel westlichen Selbstverständnisses , gerade im Hinblick auf die Kolonialverbrechen von GB . Es zeigt die ungebrochene Kontinuität des kolonialen und militaristischen Selbstverständnis der "ältesten modernen Demokratie der Welt" , ausnahmsweise nur lyrisch , und seiner Follower. Das andere nicht anders sind oder wären macht es nicht besser.

Die Geschenke-Aktion ist einfach nur eine peinliche PR-Aktion für eine Hand voll Dollar für Imperium-Versteher , so wie jeder Krieg in der Historie und , besonders intensiv heutzutage , mit PR begonnen wird. Beispiele kennst du bestimmt.
Tut mir leid , daß ich dir so freiheitliche Ansichten mitteilen muß.

Ob diese richtig sind , wer weiß. Nur das Weltall und die Dumheit der Menschen sind unendlich , daran lässt sich unangreifbar glauben.

A. Harris, 21.12.2016 18:32
Was ist denn bitte der Inhalt dieses "Artikels?" Haben die völkisch-deutschen Anti-Imps mal wieder ein Unrecht des Grossen Satans aufgedeckt? Sie (die US-Imperialisten) verteilen Geschenke an "Bedürftige," während sie ihr heimtückisches Mordgeschäft hinterhältig weiterbetreiben? Gerade wir als Deutsche müssen sowas lautstark anklagen, denn wir machen das alles besser und dämmen die Fluchtursachen durch unsere Exporte und Geschäfte täglich ein: Durch unsere fairen Handelsverträge mit afrikanischen Staaten oder Waffenlieferungen an liberale Demokratien wie Iran oder Saudi-Arabien wollen viel mehr Menschen zurück in "Ihre Heimat(TM)" als die feigen, kulturlosen Amis mit ihren hinterhältigen, weibischen Drohnen jemals von dort wegschiessen können.
Der amerikanische "Drohnenkrieg" muss kritisiert und sollte selbstverständlich nicht von hier aus organisiert werden, doch das Land, das gegen seinen erbitterten Widerstand (u.a.) durch die Amerikaner vom Nationalsozialismus befreit wurde und nun SCHON WIEDER mit seinem Wesen die Welt beglücken will, muss hierbei ganz, ganz kleine Brötchen backen. Während in Syrien hunderttausende Menschen getötet wurden, kochte hier die Volksseele hoch und hundtertausende gingen auf die Strassen - wegen "Chlorhühnchen." Sehr ähnlich mutet es an, wenn nun diese "Geschenkaktion" - wie billig und durchschaubar sie auch sein mag - skandalisiert ("Fluchtursachen") werden soll.

Nebenbei bemerkt "entscheidet oder befiehlt" niemand aus Möhringen, wer auf dieser sog. "kill-list" wann attackiert wird - dies tut allein der POTUS.

Horst Ruch, 21.12.2016 13:05
....der Beginn einer " wunder"baren Freundschaft. Big, Bigger,am biggesten......Wessen Geschenk ich kriege, dessen Lieder ich gerne singen werde......o du Fröhliche........gnadenvolle...."Christ"mastime.........all over the world.

unauffällig, 21.12.2016 10:49
Guten Morgen,
heute lohnt sich ein Vergleich zwischen StZ und KONTEXT besonders: viel Übereinstimmung bei der Darstellung von glänzenden Kinderaugen bei der Geschenkaktion, dann aber eine große Lücke in der StZ. Die KONTEXT-Autorin hat den amerikanischen Mit-Organisator interviewt und damit Widersprüche bei den "Leistungen" für Flüchtlinge aufgedeckt. Da bleibt dir doch ein fröhliches Merry Christmas glatt im Hals stecken...
Für alle Mitarbeiter von KONTEXT ein FRIEDLICHES neues Jahr!

Kornelia, 21.12.2016 10:21
Danke für das Wundern.....
Obwohl... das Verhalten doch markttypisch und alt-feudal ist....
11 Monate rassistisch, sexistisch und menschenfeindlch und dann kurz vor Weihnachten die "christliche" Jacke anziehen!

Weil man sich dann besseren Gewissens das 1000 euro smartphon, die 10 000 euro hifi anlage, den 20 000 Brilli schenken kann?
Weihnachtlocher Ablass21 sozusagen?

Wenn alles Geld, was tränendrüsig weihnachtlich den "armen Kindern" gespendet wird dort auch ankäme, dann könnte diese wahrscheinlich 1mal im Jahr auf die Seychellen fliegen!

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Viele kleine Bierbrauer / Ernst Hallmackeneder, 28.02.2017 10:00
Ich tue es nur ungern, aber man wird doch noch einmal sagen dürfen, daß unser allmächtiger HERR bei der Schöpfung der Herren als Systemplaner ziemlich versagt hat: Einerseits natürliches, bekömmliches und gesundes veganes* Bier als...

Ausgabe 305 / Sieben Todsünden des Herrn G. / Jürgen Deutsch, 27.02.2017 21:22
Danke für den Artikel, der mich aber immer wieder auf`s Neue ärgert. Die Privatisierung hat meinen Vater (1907-2007) seit 1982 furchtbar geärgert. Jetzt geht es in allen Bereichen nur noch bergab. Alles nur für die Autoindustrie, so...

Ausgabe 307 / Schlagstock und Stimmvieh / Helmut Laun, 27.02.2017 21:03
Schlagstock und Stimmvieh Von Peter Grohmann Datum: 15.02.2017 Nein, Pech gehabt! Er heißt nicht Engelbert. Alles wird gut. Aber ich habe bis zur letzten Minute gezittert! Genau wie am vergangenen Donnerstag...

Ausgabe 308 / Lernen von den Besten / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 14:57
Der Link zum Video "Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen" führt ins Nichts. Hier ein guter Ersatz http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/uebersichtdossierttip100.html Monitor Extra vom 23.07.2015 Geheime...

Ausgabe 308 / Lernen von den Besten / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 13:56
Günther Oettinger erfolgreich? Günther Oettinger weiß, wie "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" funktioniert? Naja, das mag schon stimmen, so MANN außer Acht lässt, was zur Gesamtbetrachtung führen würde! Also das Geschriebene...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 12:13
Deutschland kann sich nicht zerlegen - die "Deutschen" zerlegen sich selbst! Oha! Ja wie? Ja was? Es sind die Akteure, die sich in gesellschaftlicher Verantwortung befinden - eifrig mit dem Zerlegen zeigend! Was auch so lange...

Ausgabe 308 / Geld gäb's genug / Schwabe, 27.02.2017 11:53
Stimme "Barolo, 22.02.2017 11:17" ebenfalls zu. Was uns unser "Fred Heine" - der Verteidiger der Reichen und der bestehenden unsozialen Verhältnisse bzw. der dafür politisch Verantwortlichen - in seiner Pippi Langstrumpf Logik sagen...

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Andreas Wolf, 26.02.2017 19:21
Die Künstler des" Drei-Wort-Satzes", die inzwischen in den großen Zeitungen und Online-Portalen, egal welcher Couleur, doch so reichlich vertreten sind, haben dafür sicher kein Verständdnis. :-)

Ausgabe 200 / Hartz IV: die verlorene Würde / Maria, 26.02.2017 18:51
Nach einer Meldung auf Spiegel-Online vom 25.2.2017 besitzen 10% der Deutschen 59,8% des Gesamtvermögens. Die ärmsten 50% aller Deutschen müssen sich nur 2,5% teilen. Und 40% aller Deutschen teilen sich die restlichen 37,7%....

Ausgabe 308 / Mit Google nach Indien / Fred, 26.02.2017 18:08
Der kleine Sunny Pawer spielt mit seinen fünf Jahren alle an die Wand. Einfach großartig.

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!