KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

Mehr zum Thema gibts hier.


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Lichterglanz in der Lautenschlagerstraße – nur leider niemand da. Zur Bilderstrecke geht's per Klick aufs Bild. Foto: Ralph Klohs

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An der Haltestelle Hölderlinplatz sticht das Dixiklo für die SSB-MitarbeiterInnen ins Auge – eine lieblose Lösung, findet Fotograf Erwin Haese.

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Abrissarbeiten am Österreichischen Platz: Fotograf Frank Paul Kistner dokumentiert, wie das Gebäude der WGV-Versicherungen verschwindet und zu einem "apokalyptischen Wrack mutiert". Die Aufnahme stammt vom 10. Juni 2010.

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Natur ist hier selten, doch findet auch im Industriehafen ein paar Lücken. Foto: Hubert Vollmer

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Die ehemalige EnBW-Zentrale in der Jägerstraße steht seit 2009 leer, wie Ulla Hägele zeigt. Mit dem Geld aus dem Aktienverkauf an die EDF zog der Konzern auf die Fildern. Der preisgekrönte Bau ist vom Abriss bedroht.

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In seinen "Zeitfenstern" lässt Kurt Laurenz Theinert Positiv und Negativ aus demselben Blickwinkel sich gegenseitig neutralisieren – sichtbar sind so nur die Zeitsprünge in der Bewegung, hier am Mailänder Platz.

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Das Aufzugsystem der Uni Stuttgart, hier auf einen Blick. Foto: Julien Salamon

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Die unterirdischen S-Bahn-Stationen werden trotz räumlicher Trennung als zusammenhängendes Ganzes wahrgenommen, findet Fotograf Julian Salamon.

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"Sichtbar 21": Thomas Fütterer zeigt in Momentaufnahmen, wie Stuttgart 21 nicht nur Stadtmitte und Hauptbahnhof verändert, sondern in den gesamten Organismus Stadt eingreift.

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Ausgabe 296
Schaubühne

Städtlein wandel Dich!

Von unserer Redaktion
Datum: 30.11.2016
Nur der Wandel ist beständig. Das dokumentieren die Fotografien, die derzeit in Stuttgart zu sehen sind. Die Momentaufnahmen rücken positive und negative Seiten der Stadtentwicklung ins Bild. Für diese Ausstellung braucht es weder Spaten noch Presslufthammer, betonen die Ausstellungsmacher. Unsere Schaubühne.

Die KünstlerInnen des Deutschen Werkbunds wollen Stärken und Schwächen des "Stadtraums in Bewegung?" - so der Titel der Ausstellung - offenlegen und festhalten. Frei nach dem Ausspruch des dänischen Stadtplaners und Architekten Jan Gehl: "Zuerst gestalten wir unsere Städte, dann prägen diese uns."

Die Verluste von lieb gewordenen Anblicken im öffentlichen Raum sind oft schmerzlich, der Ersatz häufig fragwürdig, die Begleitumstände problematisch, schreibt Herausgeber Frank Huster im Begleitband zur Ausstellung: "Zu oft sind die entstehenden Lösungen vorrangig kommerziell bestimmt". Und dennoch: Einige Teilnehmer seien trotzdem fasziniert von der umstrittenen Schönheit Stuttgarts.

 

Info:

Bis zum 7. Januar sind im Gustav Siegle Haus des Kunstbezirks über 100 ausgewählte Fotografien zu sehen. Am Freitag, den 9. Dezember, 19 Uhr, kann dort über die Ausstellung diskutiert werden. Die Fotos sind von Dienstag bis Samstag zwischen 15 und 19 Uhr zu sehen. Weitere Informationen zur Ausstellung finden Sie hier.


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Ausgabe 307 / Kein Haus für alle / Dieter Seewald, 18.02.2017 18:26
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Den Aussagen von Hans Christ stimme ich zwar weitgehend zu, aber ich möchte diem Probleme doch ein bisschen anders gewichten. Die Rückkehr totalitärer Muster und der "Kampf gegen die Wahrheit" ist beängstigend und dass die Angst vor...

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / Kunstfreundin aus Berlin, 18.02.2017 14:39
Endlich! Endlich findet sich eine kritische Stimme, die noch lange nicht alle Machenschaften der Stasi-Galerie erwähnt hat. Mobbing und Bossing - das ist der Stil des Vorstandes. Nein, liebe Frau Ministerin, diese Direktorin gehört...

Ausgabe 307 / Raffkes mit Mandat / Hartmut Hendrich, 18.02.2017 12:51
Es war sehr vernünftig, unseren Abgeordneten damals den Weg in die gesetzliche Rente zu öffnen. Dass ihnen der Arbeitgeberbeitrag dazu überlassen wurde, war wohl richtig, hatten sie so die Freiheit, auch eine andere Form der...

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