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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 288
Debatte

Stadtreparatur wagen

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 05.10.2016
Braucht Stuttgart eine Internationale Bauausstellung? Stadt und Region könnten das Format nutzen, um ihre größten Probleme zu lösen: den Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie das Verkehrs- und Feinstaubproblem. Gelingen wird das nur, wenn die Politik diese Probleme endlich mutig angeht, meint unser Autor.

Soll die Region Stuttgart bis zum symbolträchtigen Jahr 2027 – 100 Jahre nach der Weißenhofsiedlung – eine Internationale Bauausstellung (IBA) abhalten? Die wichtigsten Themen umriss der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS) Walter Rogg im April bei der Auftaktveranstaltung zum IBA-Plattformprozess in wenigen Sätzen: "Wir sind eine der reichsten Regionen Europas und der Welt und schaffen es nicht, bezahlbaren Wohnraum für alle bereitzustellen. Wir sind Weltmeister in der Produktion von Mobilitätsprodukten, aber wir schaffen es noch nicht, nachhaltige Mobilität in unserer Region in den Städten zu gewährleisten. Wir sind ein führender Standort der Umwelttechnologie und schaffen es bisher auch nicht, das Feinstaubproblem zu lösen."

Walter Rogg bei der IBA-Auftaktveranstaltung. Foto: WRS/Christian Hass
Walter Rogg bei der IBA-Auftaktveranstaltung. Foto: WRS/Christian Hass

Natürlich hofft die WRS auf wirtschaftliche Impulse der Bauausstellung. Dabei steht die Stuttgarter Wirtschaft beileibe nicht schlecht da. "Eine Krisen-Bauausstellung wird's bei uns nicht werden", kündigte Rogg an. Allerdings geht es bei einer IBA primär nicht um Wirtschaftsförderung, sondern um Architektur und Stadtplanung. Und auf diesem Gebiet ist die Stadt Stuttgart in den letzten zwei Jahrzehnten in die größte Krise ihrer Geschichte gestolpert: Mitten im Stadtzentrum die größte Baugrube aller Zeiten. Die Sünden der "autogerechten Stadt" der Nachkriegszeit nicht ansatzweise bewältigt. Nutzlose Shopping Malls, die sich gegenseitig und den verbliebenen Einzelhändlern das Wasser abgraben. Die halbe Innenstadt abgerissen und neu bebaut, ohne dass dabei ein einziges ansehnliches Bauwerk herausgekommen wäre.

Damit nicht genug, hat die Stadt selbst bei allen Fehlentwicklungen die treibende Rolle gespielt: Städtische Grundstücke und Wohnbauten der SWSG, ursprünglich gegründet, um auf städtischem Grund bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wurden in großem Umfang verhökert. Nun gehen der Stadt die Grundstücke aus. Der Verkauf hat die Immobilienspekulation angeheizt. Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, private Vermieter: Alle spielen mit und wollen ganz schnell mehr verdienen. Mit der Folge, dass die Mieten für Normalverdiener immer unbezahlbarer werden und neu Zugezogene allenfalls weit außerhalb halbwegs erschwingliche Wohnungen finden.

Macht die IBA die Rosenstein-Bürgerbeteiligung hinfällig?

Aber die Stadt hat ja vor 15 Jahren das Gleisvorfeld des Bahnhofs gekauft - und verzichtet großherzig auf die Zinsen aus diesem stattlichen Kapital. Eben dort, im Rosensteinquartier, soll nun das Herz der IBA schlagen. Parallel läuft ein Bürgerbeteiligungsverfahren, ebenfalls eifrig bemüht, das Filetstück der Stadtentwicklung als positive Chance zu verkaufen. Besorgte Fragen, ob die Bürger nicht ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt werden, hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn zu beschwichtigen versucht: Die Ergebnisse beider Prozesse würden am Jahresende zusammengeführt. Vorher fielen keine Entscheidungen.

Noch ist nicht einmal sicher, ob das Gleisgebiet wirklich bebaut werden kann. Die Klage der Stuttgarter Netz AG (SNAG) gegen die Stilllegung hat das Verwaltungsgericht zwar zurückgewiesen. Aber die Netz AG ist in die Sprungrevision gegangen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen die Chancen besser. Die Panoramabahn, also die Strecke der Gäubahn im Talkessel, die ebenfalls zum Paket der Schienengrundstücke gehört, will sogar SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold erhalten.

Doch selbst bei vollständigem Erhalt aller oberirdischen Bahnlinien würden Flächen frei. Darauf haben die Kopfbahnhofanhänger immer hingewiesen. Allerdings scheint es angesichts des akuten Mangels an bezahlbaren Wohnungen fahrlässig, sich ganz auf ein Quartier zu kaprizieren. Der so genannte Neckarpark hinter dem Cannstatter Wasen befindet sich seit 2001 im Besitz der Stadt. Auch hier sollen rund 450 Wohnungen entstehen. Aber nach 15 Jahren ist davon immer noch nichts zu sehen.

Was passiert im Rosensteinviertel? Foto: Joachim E. Röttgers
Was passiert im Rosensteinviertel? Foto: Joachim E. Röttgers

Auch im Fall des Rosensteinquartiers bleiben viele Unwägbarkeiten: Wann wird Stuttgart 21 wirklich fertig? Vor einem Rückbau wird es ein Planfeststellungsverfahren geben müssen, das haben auch die Stuttgarter Verwaltungsrichter betont. Werden die Überwerfungsbauwerke, wo sich die Bahnlinien kreuzen, einplaniert oder nur umgenutzt? Ist das Gelände kontaminiert? Gibt es Altlasten? In jedem Fall wird ein Quartier allein das Wohnproblem nicht lösen.

Schon jetzt pendeln täglich Hunderttausende in die Stadt: mehrheitlich mit dem öffentlichen Verkehr. Aber in den Randzonen reicht das Angebot nicht aus. Je mehr Menschen nach Stuttgart kommen, desto mehr suchen – wenn sie in der Stadt nichts finden – außerhalb eine Wohnung. Werden die Pendlerströme dem Autoverkehr überlassen, nimmt der Feinstaub weiter zu und es wird zu noch mehr Staus kommen. Es führt also kein Weg daran vorbei: Der öffentliche Verkehr muss wachsen. Er tut es ohnehin und stößt teilweise an seine Kapazitätsgrenzen. Der unterirdische Bahnhof aber, der jetzt gebaut wird, bleibt in seiner Kapazität ein für alle Mal auf das vorgesehene Maß beschränkt. Kann sich die Stadt da überhaupt leisten, auf die oberirdischen Gleise zu verzichten?

Häufig scheiterten Bauausstellungen an der eigenen Zielsetzung

Jede IBA hat sich ein Ziel gesetzt - viele sind daran gescheitert. Kunst im Handwerk und Lebensreform waren die Themen der Ausstellung 1901 auf der Mathildenhöhe in Darmstadt. Es blieb eine elitäre Veranstaltung. Die Weißenhofsiedlung suchte das Heil in der Industrialisierung. Billige Wohnungen sind dort nicht entstanden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wiederholte sich in Berlin das Szenario: An der Stalinallee wollte die DDR zeigen, wie großzügig die Menschen im Sozialismus leben. Doch nur wenige kamen in den Genuss. Die Gegenveranstaltung, die Interbau 1957 im Hansaviertel, setzte erneut auf die Rezepte des Neuen Bauens. Wie schon am Weißenhof war auch Le Corbusier beteiligt, der wie kein anderer Architekt Altbauviertel rigoros abreißen wollte. Dreißig Jahre später korrigierte die nächste Berliner IBA diese Logik, die beträchtliche Wunden ins Stadtbild gerissen hatte: Sie thematisierte die behutsame Erneuerung von Stadtquartieren.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Verkehr intelligent organisieren: Dies sind, wie Rogg richtig festgestellt hat, die Aufgaben, die sich der Stadt und der Region Stuttgart stellen. Wenn eine IBA dazu beitragen kann, hat sie ihren Zweck erfüllt. Das wird aber nur gelingen, wenn sie genutzt wird, um endlich in größeren Schritten zu denken und die Politik die stetig wachsenden Probleme konkret angeht.

Es bleibt die Frage zu lösen, wie bei explodierenden Mieten und Grundstückspreisen ausreichend bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden kann. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Region. Aber in den Nachbarkommunen hat sich vielfach noch gar nicht herumgesprochen, dass vor allem preisgünstige Wohnungen fehlen. Und wo diese gebaut werden wie in Esslingen, herrscht die Logik der Segregation: In der Innenstadt "anspruchsvolles Wohnen auf Zeit", die Sozialwohnungen an den Stadtrand. Eine solche Haltung müsste eine IBA durchbrechen und beispielhaft gerade in teuren Wohnlagen auch günstige Wohnungen ansiedeln: in der Region und in Stuttgart.

Die IBA könnte helfen, das Feinstaub-Verkehrsproblem ernsthaft anzugehen. Foto: Joachim E. Röttgers
Die IBA könnte helfen, das Feinstaub-Verkehrsproblem ernsthaft anzugehen. Foto: Joachim E. Röttgers

Für die Stadt Stuttgart könnte eine IBA der Anlass sein, endlich ihr Feinstaubproblem zu lösen. Nicht indem sie nur an Alarmtagen mit hoher Belastung den Autoverkehr um 20 Prozent drosselt. Stuttgart könnte sein Schmuddel-Image loswerden. Den Autoverkehr ganz aus der Innenstadt heraushalten: Das wäre eine Herausforderung. Andere Städte sind nicht so zögerlich. Helsinki will erreichen, dass niemand in der gesamten Region auf ein privates Automobil angewiesen ist.

Die Straßenschneisen der "autogerechten Stadt" zurückbauen und sie für Radfahrer und Fußgänger öffnen: Das müsste ein Ziel einer IBA sein. Der Weg dorthin beginnt weit draußen im Umland, wo ohne Auto kein Fortkommen ist. Hier intelligente Verkehrsangebote zu entwickeln: Das wäre ein großer Schritt voran. Dafür finden sich Lösungen, etwa bedarfsgesteuerte Rufbus-Angebote, wie es sie in der Schweiz längst gibt.

Es würde schon helfen, das Park-and-Ride-System zu aktualisieren, das überwiegend noch aus den 1970er-Jahren stammt: Einige Stationen sind ausgelastet, andere wenig genutzt, mancherorts gibt es überhaupt keine. Wenn an allen S-Bahn- und Regionalbahnstationen in der Region ausreichend Parkplätze zur Verfügung stünden und es günstiger und bequemer wäre, sein Auto dort stehen zu lassen, ließe sich der Autoverkehr im Stadtzentrum auf das notwendige Minimum beschränken.

Mit der Weißenhofsiedlung hat dies alles herzlich wenig zu tun. Damals ging es um ideologische Gräben zwischen verschiedenen Architekturschulen. Heute geht es um das Gesamtsystem Stadt: eine ungleich größere Aufgabe. Aber eine, die es wert ist, sich ihr mit allen verfügbaren Mitteln zu widmen.

 

Info:

Am 11. Oktober um 18 Uhr findet in der Wagenhalle die "große Abschlussveranstaltung des Plattformprozesses" statt.


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Kommentare

Marla, 07.10.2016 18:44
Mann, Mann
System21!
Es ist immer wieder frapierend -es ist tut meinem Verstand weh-, wenn Dinge/Sachen plötzlich personalisiert, heldisiert und emotionalisiert werden!!!
Die IBA schafft, die IBA tut, die IBA.....

Keine Fragen darüber, warum die, die in den letzten Jahrzehnten den Sch.... verursacht haben plötzlich ganz neu, ganz anders, ganz frei, etc pp sein sollen....
Die Verursacher des JETZT sollen (und sind bei den anderen IBAs) die Retter von morgen! Wieso?
Gibt es einen IBA-NeuroVirtogreen&good&energywashingUmprogramierer?

Stadtplaner, Architekten, Politiker, Verwaltokraten, Wissenschaft und Marketingler..... oh und neu embeddet- werden Kunst/Kultur und der Sandkasten: "Partzipation"!
In einer Zeit der Eventisierung braucht es natürlich auch hier CI,Hochglanzbroschüren, homepage, Themen, VIPs, Claqueure, Profit Schmarotzer, .... und nen halben Wald für Flyer, Kataloge, Plakate und Anreisen der Experten!

Wie können eigentlich 193 Länder weltweit Städte, Regionen, Stadt-Land-Fluss, die Zukunft planen ohne das MegaEvent IBA?
Wie konnte Curitiba, wie konnte Kopenhagen, wie Wien sich veràndern?

Die Stadtplaner, Architekten, Politiker und so treffen sich eh dauernd auf Tagungen, in Cannes, Messen....(anders als 1917, wo mit Pferd und Kutsche eine discounterisierung von Treffen nicht stattfinden konnte, schliesslich mussten die Leute damals hart arbeiten..;-)
Warum wird bei IBAs anders gedacht?

Mein Befürchtung ist: hier wird von den Prolern von hinten durchs Auge internationale Zustimmung gesucht, damit das Rosensteinviertel zubetoniert werden kann! Damit die 2./3./4. Wohnung in der City auch urbanen chick hat!
(ähnlich Schusters Bücherknast "international" bebaute Tatsachen schuf!)
Es sind überraschend viele IBA Enthusiasten dabei, die vorab 20 Jahre S21 Planung komplett verschlafen haben, die Kritik der Widersacher in Grund und Boden gestampft, die die schlechte Luft im Kessel mit Halbhöhenlagenhäuser arrogant ausgesessen haben und jetzt IBA Gesänge säuseln! Warum?

Und wem immer mit dem sozialfürsorgerischem Argument "wegen der Armen" gekommen wird, sollte sich warm anziehen!
Die Kirchen sind, ob ihrer Sorge um die Armen, die reichsten Institutionen der Welt!

Kein Wort davon, dass die IBA Kosten direkt in den Wohnungmarkt eingesetzt, Unglaubliches leisten könnten...

Kann also mal ein kritisches Blatt Kritisches aufzeigen, anstatt nur von Wunschvorstellungen zu schwadornieren?
"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen" sagte Helmut Schmidt -bzgl den IBA-Events hatte er Recht!

CharlotteRath, 05.10.2016 21:39
Solange das Gesamtsystem "Stadt" zum Funktionieren auf die Leistungen anderer Gemeinden angewiesen ist, welche den kostengünstigen Wohnraum bereitstellen, die Frischluft, die Erholungs- und Ackerbauflächen usw. - aber "die Stadt" immer weiter Arbeitsplätze und Handelsfläche akkumuliert, lässt sich die Verkehrsproblematik nicht lösen.

Stuttgart wird erst dann von Feinstaub, Stickoxiden, Lärm und überhöhten Mieten genesen, wenn die realen Bedürfnisse der hier Lebenden ein höheres Gewicht in der Planung erhalten als z. B. hypothetische Gewerbesteuereinnahmen. Das Baugesetzbuch gäbe dafür längst schon eine gute Grundlage her.

Nur: Man muss es wollen.

"Resiliente städtische Systeme" aufzubauen, wäre auch ein guter Leitgedanke für die IBA - sei es in der Energieversorgung, sei es in Soziokultur ...

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