KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 288
Debatte

Stadtreparatur wagen

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 05.10.2016
Braucht Stuttgart eine Internationale Bauausstellung? Stadt und Region könnten das Format nutzen, um ihre größten Probleme zu lösen: den Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie das Verkehrs- und Feinstaubproblem. Gelingen wird das nur, wenn die Politik diese Probleme endlich mutig angeht, meint unser Autor.

Soll die Region Stuttgart bis zum symbolträchtigen Jahr 2027 – 100 Jahre nach der Weißenhofsiedlung – eine Internationale Bauausstellung (IBA) abhalten? Die wichtigsten Themen umriss der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS) Walter Rogg im April bei der Auftaktveranstaltung zum IBA-Plattformprozess in wenigen Sätzen: "Wir sind eine der reichsten Regionen Europas und der Welt und schaffen es nicht, bezahlbaren Wohnraum für alle bereitzustellen. Wir sind Weltmeister in der Produktion von Mobilitätsprodukten, aber wir schaffen es noch nicht, nachhaltige Mobilität in unserer Region in den Städten zu gewährleisten. Wir sind ein führender Standort der Umwelttechnologie und schaffen es bisher auch nicht, das Feinstaubproblem zu lösen."

Walter Rogg bei der IBA-Auftaktveranstaltung. Foto: WRS/Christian Hass
Walter Rogg bei der IBA-Auftaktveranstaltung. Foto: WRS/Christian Hass

Natürlich hofft die WRS auf wirtschaftliche Impulse der Bauausstellung. Dabei steht die Stuttgarter Wirtschaft beileibe nicht schlecht da. "Eine Krisen-Bauausstellung wird's bei uns nicht werden", kündigte Rogg an. Allerdings geht es bei einer IBA primär nicht um Wirtschaftsförderung, sondern um Architektur und Stadtplanung. Und auf diesem Gebiet ist die Stadt Stuttgart in den letzten zwei Jahrzehnten in die größte Krise ihrer Geschichte gestolpert: Mitten im Stadtzentrum die größte Baugrube aller Zeiten. Die Sünden der "autogerechten Stadt" der Nachkriegszeit nicht ansatzweise bewältigt. Nutzlose Shopping Malls, die sich gegenseitig und den verbliebenen Einzelhändlern das Wasser abgraben. Die halbe Innenstadt abgerissen und neu bebaut, ohne dass dabei ein einziges ansehnliches Bauwerk herausgekommen wäre.

Damit nicht genug, hat die Stadt selbst bei allen Fehlentwicklungen die treibende Rolle gespielt: Städtische Grundstücke und Wohnbauten der SWSG, ursprünglich gegründet, um auf städtischem Grund bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wurden in großem Umfang verhökert. Nun gehen der Stadt die Grundstücke aus. Der Verkauf hat die Immobilienspekulation angeheizt. Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, private Vermieter: Alle spielen mit und wollen ganz schnell mehr verdienen. Mit der Folge, dass die Mieten für Normalverdiener immer unbezahlbarer werden und neu Zugezogene allenfalls weit außerhalb halbwegs erschwingliche Wohnungen finden.

Macht die IBA die Rosenstein-Bürgerbeteiligung hinfällig?

Aber die Stadt hat ja vor 15 Jahren das Gleisvorfeld des Bahnhofs gekauft - und verzichtet großherzig auf die Zinsen aus diesem stattlichen Kapital. Eben dort, im Rosensteinquartier, soll nun das Herz der IBA schlagen. Parallel läuft ein Bürgerbeteiligungsverfahren, ebenfalls eifrig bemüht, das Filetstück der Stadtentwicklung als positive Chance zu verkaufen. Besorgte Fragen, ob die Bürger nicht ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt werden, hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn zu beschwichtigen versucht: Die Ergebnisse beider Prozesse würden am Jahresende zusammengeführt. Vorher fielen keine Entscheidungen.

Noch ist nicht einmal sicher, ob das Gleisgebiet wirklich bebaut werden kann. Die Klage der Stuttgarter Netz AG (SNAG) gegen die Stilllegung hat das Verwaltungsgericht zwar zurückgewiesen. Aber die Netz AG ist in die Sprungrevision gegangen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen die Chancen besser. Die Panoramabahn, also die Strecke der Gäubahn im Talkessel, die ebenfalls zum Paket der Schienengrundstücke gehört, will sogar SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold erhalten.

Doch selbst bei vollständigem Erhalt aller oberirdischen Bahnlinien würden Flächen frei. Darauf haben die Kopfbahnhofanhänger immer hingewiesen. Allerdings scheint es angesichts des akuten Mangels an bezahlbaren Wohnungen fahrlässig, sich ganz auf ein Quartier zu kaprizieren. Der so genannte Neckarpark hinter dem Cannstatter Wasen befindet sich seit 2001 im Besitz der Stadt. Auch hier sollen rund 450 Wohnungen entstehen. Aber nach 15 Jahren ist davon immer noch nichts zu sehen.

Was passiert im Rosensteinviertel? Foto: Joachim E. Röttgers
Was passiert im Rosensteinviertel? Foto: Joachim E. Röttgers

Auch im Fall des Rosensteinquartiers bleiben viele Unwägbarkeiten: Wann wird Stuttgart 21 wirklich fertig? Vor einem Rückbau wird es ein Planfeststellungsverfahren geben müssen, das haben auch die Stuttgarter Verwaltungsrichter betont. Werden die Überwerfungsbauwerke, wo sich die Bahnlinien kreuzen, einplaniert oder nur umgenutzt? Ist das Gelände kontaminiert? Gibt es Altlasten? In jedem Fall wird ein Quartier allein das Wohnproblem nicht lösen.

Schon jetzt pendeln täglich Hunderttausende in die Stadt: mehrheitlich mit dem öffentlichen Verkehr. Aber in den Randzonen reicht das Angebot nicht aus. Je mehr Menschen nach Stuttgart kommen, desto mehr suchen – wenn sie in der Stadt nichts finden – außerhalb eine Wohnung. Werden die Pendlerströme dem Autoverkehr überlassen, nimmt der Feinstaub weiter zu und es wird zu noch mehr Staus kommen. Es führt also kein Weg daran vorbei: Der öffentliche Verkehr muss wachsen. Er tut es ohnehin und stößt teilweise an seine Kapazitätsgrenzen. Der unterirdische Bahnhof aber, der jetzt gebaut wird, bleibt in seiner Kapazität ein für alle Mal auf das vorgesehene Maß beschränkt. Kann sich die Stadt da überhaupt leisten, auf die oberirdischen Gleise zu verzichten?

Häufig scheiterten Bauausstellungen an der eigenen Zielsetzung

Jede IBA hat sich ein Ziel gesetzt - viele sind daran gescheitert. Kunst im Handwerk und Lebensreform waren die Themen der Ausstellung 1901 auf der Mathildenhöhe in Darmstadt. Es blieb eine elitäre Veranstaltung. Die Weißenhofsiedlung suchte das Heil in der Industrialisierung. Billige Wohnungen sind dort nicht entstanden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wiederholte sich in Berlin das Szenario: An der Stalinallee wollte die DDR zeigen, wie großzügig die Menschen im Sozialismus leben. Doch nur wenige kamen in den Genuss. Die Gegenveranstaltung, die Interbau 1957 im Hansaviertel, setzte erneut auf die Rezepte des Neuen Bauens. Wie schon am Weißenhof war auch Le Corbusier beteiligt, der wie kein anderer Architekt Altbauviertel rigoros abreißen wollte. Dreißig Jahre später korrigierte die nächste Berliner IBA diese Logik, die beträchtliche Wunden ins Stadtbild gerissen hatte: Sie thematisierte die behutsame Erneuerung von Stadtquartieren.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Verkehr intelligent organisieren: Dies sind, wie Rogg richtig festgestellt hat, die Aufgaben, die sich der Stadt und der Region Stuttgart stellen. Wenn eine IBA dazu beitragen kann, hat sie ihren Zweck erfüllt. Das wird aber nur gelingen, wenn sie genutzt wird, um endlich in größeren Schritten zu denken und die Politik die stetig wachsenden Probleme konkret angeht.

Es bleibt die Frage zu lösen, wie bei explodierenden Mieten und Grundstückspreisen ausreichend bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden kann. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Region. Aber in den Nachbarkommunen hat sich vielfach noch gar nicht herumgesprochen, dass vor allem preisgünstige Wohnungen fehlen. Und wo diese gebaut werden wie in Esslingen, herrscht die Logik der Segregation: In der Innenstadt "anspruchsvolles Wohnen auf Zeit", die Sozialwohnungen an den Stadtrand. Eine solche Haltung müsste eine IBA durchbrechen und beispielhaft gerade in teuren Wohnlagen auch günstige Wohnungen ansiedeln: in der Region und in Stuttgart.

Die IBA könnte helfen, das Feinstaub-Verkehrsproblem ernsthaft anzugehen. Foto: Joachim E. Röttgers
Die IBA könnte helfen, das Feinstaub-Verkehrsproblem ernsthaft anzugehen. Foto: Joachim E. Röttgers

Für die Stadt Stuttgart könnte eine IBA der Anlass sein, endlich ihr Feinstaubproblem zu lösen. Nicht indem sie nur an Alarmtagen mit hoher Belastung den Autoverkehr um 20 Prozent drosselt. Stuttgart könnte sein Schmuddel-Image loswerden. Den Autoverkehr ganz aus der Innenstadt heraushalten: Das wäre eine Herausforderung. Andere Städte sind nicht so zögerlich. Helsinki will erreichen, dass niemand in der gesamten Region auf ein privates Automobil angewiesen ist.

Die Straßenschneisen der "autogerechten Stadt" zurückbauen und sie für Radfahrer und Fußgänger öffnen: Das müsste ein Ziel einer IBA sein. Der Weg dorthin beginnt weit draußen im Umland, wo ohne Auto kein Fortkommen ist. Hier intelligente Verkehrsangebote zu entwickeln: Das wäre ein großer Schritt voran. Dafür finden sich Lösungen, etwa bedarfsgesteuerte Rufbus-Angebote, wie es sie in der Schweiz längst gibt.

Es würde schon helfen, das Park-and-Ride-System zu aktualisieren, das überwiegend noch aus den 1970er-Jahren stammt: Einige Stationen sind ausgelastet, andere wenig genutzt, mancherorts gibt es überhaupt keine. Wenn an allen S-Bahn- und Regionalbahnstationen in der Region ausreichend Parkplätze zur Verfügung stünden und es günstiger und bequemer wäre, sein Auto dort stehen zu lassen, ließe sich der Autoverkehr im Stadtzentrum auf das notwendige Minimum beschränken.

Mit der Weißenhofsiedlung hat dies alles herzlich wenig zu tun. Damals ging es um ideologische Gräben zwischen verschiedenen Architekturschulen. Heute geht es um das Gesamtsystem Stadt: eine ungleich größere Aufgabe. Aber eine, die es wert ist, sich ihr mit allen verfügbaren Mitteln zu widmen.

 

Info:

Am 11. Oktober um 18 Uhr findet in der Wagenhalle die "große Abschlussveranstaltung des Plattformprozesses" statt.


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Kommentare

Marla, 07.10.2016 18:44
Mann, Mann
System21!
Es ist immer wieder frapierend -es ist tut meinem Verstand weh-, wenn Dinge/Sachen plötzlich personalisiert, heldisiert und emotionalisiert werden!!!
Die IBA schafft, die IBA tut, die IBA.....

Keine Fragen darüber, warum die, die in den letzten Jahrzehnten den Sch.... verursacht haben plötzlich ganz neu, ganz anders, ganz frei, etc pp sein sollen....
Die Verursacher des JETZT sollen (und sind bei den anderen IBAs) die Retter von morgen! Wieso?
Gibt es einen IBA-NeuroVirtogreen&good&energywashingUmprogramierer?

Stadtplaner, Architekten, Politiker, Verwaltokraten, Wissenschaft und Marketingler..... oh und neu embeddet- werden Kunst/Kultur und der Sandkasten: "Partzipation"!
In einer Zeit der Eventisierung braucht es natürlich auch hier CI,Hochglanzbroschüren, homepage, Themen, VIPs, Claqueure, Profit Schmarotzer, .... und nen halben Wald für Flyer, Kataloge, Plakate und Anreisen der Experten!

Wie können eigentlich 193 Länder weltweit Städte, Regionen, Stadt-Land-Fluss, die Zukunft planen ohne das MegaEvent IBA?
Wie konnte Curitiba, wie konnte Kopenhagen, wie Wien sich veràndern?

Die Stadtplaner, Architekten, Politiker und so treffen sich eh dauernd auf Tagungen, in Cannes, Messen....(anders als 1917, wo mit Pferd und Kutsche eine discounterisierung von Treffen nicht stattfinden konnte, schliesslich mussten die Leute damals hart arbeiten..;-)
Warum wird bei IBAs anders gedacht?

Mein Befürchtung ist: hier wird von den Prolern von hinten durchs Auge internationale Zustimmung gesucht, damit das Rosensteinviertel zubetoniert werden kann! Damit die 2./3./4. Wohnung in der City auch urbanen chick hat!
(ähnlich Schusters Bücherknast "international" bebaute Tatsachen schuf!)
Es sind überraschend viele IBA Enthusiasten dabei, die vorab 20 Jahre S21 Planung komplett verschlafen haben, die Kritik der Widersacher in Grund und Boden gestampft, die die schlechte Luft im Kessel mit Halbhöhenlagenhäuser arrogant ausgesessen haben und jetzt IBA Gesänge säuseln! Warum?

Und wem immer mit dem sozialfürsorgerischem Argument "wegen der Armen" gekommen wird, sollte sich warm anziehen!
Die Kirchen sind, ob ihrer Sorge um die Armen, die reichsten Institutionen der Welt!

Kein Wort davon, dass die IBA Kosten direkt in den Wohnungmarkt eingesetzt, Unglaubliches leisten könnten...

Kann also mal ein kritisches Blatt Kritisches aufzeigen, anstatt nur von Wunschvorstellungen zu schwadornieren?
"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen" sagte Helmut Schmidt -bzgl den IBA-Events hatte er Recht!

CharlotteRath, 05.10.2016 21:39
Solange das Gesamtsystem "Stadt" zum Funktionieren auf die Leistungen anderer Gemeinden angewiesen ist, welche den kostengünstigen Wohnraum bereitstellen, die Frischluft, die Erholungs- und Ackerbauflächen usw. - aber "die Stadt" immer weiter Arbeitsplätze und Handelsfläche akkumuliert, lässt sich die Verkehrsproblematik nicht lösen.

Stuttgart wird erst dann von Feinstaub, Stickoxiden, Lärm und überhöhten Mieten genesen, wenn die realen Bedürfnisse der hier Lebenden ein höheres Gewicht in der Planung erhalten als z. B. hypothetische Gewerbesteuereinnahmen. Das Baugesetzbuch gäbe dafür längst schon eine gute Grundlage her.

Nur: Man muss es wollen.

"Resiliente städtische Systeme" aufzubauen, wäre auch ein guter Leitgedanke für die IBA - sei es in der Energieversorgung, sei es in Soziokultur ...

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