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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Musterbeispiel für gelungene Integration: das Ensemble United Unicorn. Foto: Vera Senn

Musterbeispiel für gelungene Integration: das Ensemble United Unicorn. Foto: Vera Senn

Ausgabe 296
Gesellschaft

Einhörner für Gambia

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 30.11.2016
Junge Gambier arbeiten mit großem Erfolg im Theaterensemble United Unicorns und in fünfzehn Esslinger Kultureinrichtungen. Trotzdem ist einer von ihnen abgeschoben worden. Der Flüchtlingsrat weist indes darauf hin: Gambia ist kein sicheres Herkunftsland.

Auf die Frage, wie er nach Deutschland kam, antwortet Kebba: mit dem Zug. Aus Italien. Und wie kam er nach Italien? Mit einem Schlauchboot, von Libyen. Sie waren 118 Personen und wurden, als das Boot bereits leck war, vor Sizilien von einem Containerschiff aufgegriffen. Warum hat er Gambia verlassen und ist nach Deutschland gekommen?

Kebba denkt positiv, er antwortet: um zu studieren. Er spricht nicht von Flucht. Aber er fügt gleich hinzu: In Gambia gibt es keine Meinungsfreiheit. Wer sagt, was er denkt, kann von einem Tag auf den anderen verschwinden. Niemand weiß dann, wo er ist oder ob er noch lebt. Es herrscht Korruption. Arbeit findet nur, wer einen Verwandten oder guten Freund hat, der einen empfiehlt. Ein Klientelsystem: die Angehörigen des Präsidenten Yahia Jammeh zuerst, dann sein Stamm, dann diejenigen, die ihm hörig sind, dann deren Verwandte. Qualifikation ist kein Kriterium.

"Wir sind wandelnde Tote"

"Wenn ich an der deutschen Botschaft in Banjul ein Visum beantrage", erklärt Kebba, "um in Deutschland zu studieren, dann mustern sie mich und sagen: Es besteht die Gefahr, dass er nicht mehr zurück will." Ihm blieb nur eines übrig: eine lange, gefahrvolle Reise auf sich zu nehmen.

Kebba musste die Grenze in den Senegal überqueren, fuhr weiter nach Mali. Auf dem Weg nach Niger wurde er aus einem Reisebus heraus verhaftet. Nur drei Passagiere durften weiter reisen. Es gelang ihm, mit einem Taxi nach Niamey und von dort nach Agadez zu gelangen. Dann kam die Fahrt durch die Sahara, 40 Personen auf einem Geländewagen. Wer sich beschwerte, riskierte erschossen oder zurückgelassen zu werden. Drei Nächte verbrachte er in der Wüste.

In Sabha in Libyen wurde Kebba eingesperrt und musste sich auf Umwegen von der Familie Geld schicken lassen, um frei zu kommen. Direkte Überweisungen aus Gambia sind nicht möglich. Wieder auf freiem Fuß, musste er Geld verdienen, bevor er weiter fahren konnte nach Tripolis. Auf der Fahrt wurde auf sie geschossen. Einer wurde getroffen, sie verbanden ihn notdürftig. "We are dead people walking", sagt Kebba - wir sind wandelnde Tote.

Ein Jahr hat der junge Gambier in Italien verbracht, dann fuhr er nach München. Er wurde nach Karlsruhe geschickt, verbrachte zwei Wochen im Mannheimer Erstaufnahmelager und landete schließlich in einer Turnhalle in Esslingen-Zell. Ein Jahr vegetierte er dort vor sich hin. Dann kam Babette Ulmer. "Sie hat uns gerettet", sagt Kebba, "uns eine Möglichkeit gegeben uns auszudrücken."

Babette Ulmer, Kulturanthropologin, ist die künstlerische Leiterin des Theaterensembles Stage Divers(e). Das Ensemble ist 2008 aus einer Schülertheater-AG am Esslinger Georgii-Gymnasium entstanden. Die Schülerinnen und Schüler wollten keine fertigen Theaterstücke nachspielen, also entwickelten sie eigene Projekte mit politischen Inhalten, basierend auf Recherchen. Als sie aus der Schule herausgewachsen waren, gründeten sie einen Verein mit heute 50 Mitgliedern, von denen immer einige an aktuellen Produktionen beteiligt sind.

Hoffnung und Halt geben

Bereits 2010 thematisierte die Gruppe in ihrem Projekt "Niemals aus dem Sinn" auch die Situation der Mittelmeer-Flüchtlinge. "Am Ende des ersten Teiles von 'Niemals aus dem Sinn' wurden unsere beiden Helden Prometheus und Epimetheus zu Flüchtlingen", heißt es in der Ankündigung. "Sie verließen mit einem Gummiboot das U-Boot der Götter und wollen nun nach Deutschland gelangen. Allerdings war ihnen natürlich nicht bewusst, was die EU alles unternimmt, um Flüchtlinge an ihren Außen-Grenzen am Betreten des EU Territoriums zu hindern."

Die Künstler stützen sich gegenseitig. Foto: Vera Senn
Die Künstler stützen sich gegenseitig. Foto: Vera Senn

Unterstützt von "Kultur macht stark", dem größten Förderprogramm für kulturelle Bildung, gründeten die Stage Divers(e) 2014 eine "Welcome! Akademie der Begegnung" für Kinder mit Fluchthintergrund. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Physiotherapeut und Akrobat Matias Urroz, den Ulmers Tochter Katinka in Santiago de Chile kennengelernt hatte. Es gelang, für ihn eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst (BFD) einzurichten. Er sprach anfangs kaum Deutsch und arbeitete mit den Kindern aus Balkanländern, aber auch aus afrikanischen Staaten, weitgehend ohne Sprache, mit Akrobatik, aber auch mit Ulmers eigenen Pferden.

Nach einem Besuch in der Zeller Turnhalle bildete sich bald ein zweites Ensemble, diesmal mit erwachsenen Geflüchteten: die "United Unicorns" – vereinigte Einhörner – sind vorwiegend Gambier, aber auch ein iranischer Kurde ist dabei. Mit Theater, Tanz, Trommeln und Gesang wollen die United Unicorns denen Hoffnung geben, die nicht weiter wissen und keinen Ausweg sehen: eine Situation, die sie selbst sehr gut kennen.

Mittlerweile sind die Einhörner sogar überregional erfolgreich. Sie waren zum Sommeratelier Hallschlag in Stuttgart, zum Festival Theaterwelten in Rudolstadt, zum Luftakrobatenprojekt"Upside Down in Berlin eingeladen und zogen während des Festivals Stadt im Fluss durch die Esslinger Altstadt. Beim Esslinger Neue-Musik-Festival TonArt traten sie an einem Abend zum Thema Heimat auf. Das Stück "Train to Paradise – wer verhandelt meinen Fall" wurde im Kulturzentrum Dieselstrasse aufgeführt. Einladungen nach Friedrichshafen und Offenbach folgten. Als ein kleines Mädchen aus Gambia in der Stuttgarter Sana Herzchirurgie aus der Narkose erwachte, kamen die Unicorns und munterten sie auf. "Wenn wir die nicht hätten", sagt Ulmer. Und: "Die Gambier sind diejenigen, die alle anderen motivieren."

Damoklesschwert Abschiebung

Ulmer ist auch engagiert im Esslinger Netzwerk Kultur. Das brachte sie auf einen neuen Gedanken: 15 Flüchtlinge erhalten nun nicht nur Kurse in deutscher Sprache und politischer Bildung, nehmen nicht nur teil an Veranstaltungen wie dem philosophischen Café oder den Theater- und Akrobatikprogrammen der United Unicorns. Über Stellen im Bundesfreiwilligendienst bezahlt, haben sie gleichzeitig die Aufgabe, jeweils eine Esslinger Kultureinrichtung kennenzulernen – die Volkshochschule, die Stadtbücherei, die Württembergische Landesbühne, den Kreisjugendring oder das Podium Festival – und anderen Flüchtlingen zu erklären: Warum gibt es diese Einrichtung? Was bedeutet sie für die Demokratie? Aus Babette Ulmers Idee wurde ein bundesweit einzigartiges Programm.

Trotzdem ist Saney abgeschoben worden. Er war viermal hintereinander in der Unterkunft nicht angetroffen worden, denn er arbeitete im BFD bei buntES, der Interessengemeinschaft der Migranten in Esslingen. Das Amtsgericht ordnete die Abschiebung nach Italien an. Ein Appell an das Regierungspräsidium Karlsruhe blieb ungehört. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erklärte seine BFD-Tätigkeit für beendet.

Schwierig, die Balance zu behalten. Foto: Stage Divers(e)
Schwierig, die Balance zu behalten. Foto: Stage Divers(e)

Zwei Stunden hatte Saney Zeit, seinen Anwalt ans Telefon zu bekommen, dann kam er in die Abschiebehaftanstalt nach Pforzheim. Babette Ulmers Tochter Katinka und eine Freundin fuhren sofort hin. Das Gefängnispersonal war entgegenkommend und über viele Umwege schaffte es Babette Ulmer, eine Familie in Vicenza zu finden, die bereit war Saney aufzunehmen. Nun steht im Februar seine zweite Anhörung auf Sizilien bevor. 

Im Kontakt mit dem italienischen Anwalt versucht Ulmer alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit er bleiben kann. Denn zurück nach Gambia zu müssen, wäre für den Mann fatal. Der Tyrann Jammeh nimmt ganze Familien in Sippenhaft. Seine Agenten sind überall. Deshalb haben Gambier auch in Deutschland große Angst vor der Veröffentlichung ihrer Namen und Bilder: Sie haben Angst um ihre Angehörigen.

Kebba ist nicht zum Geldverdienen nach Deutschland gekommen. Er will studieren, Fachkenntnisse erwerben, die er wie andere Gambier gern seinem Land zur Verfügung stellen möchte. Nach der Präsidentenwahl am 1. Dezember könnte alles ganz anders aussehen. Kebba wohnt inzwischen in Aichwald. Als Ulmer vorschlug, die Wohnungen einer ehemaligen Obdachlosen-Unterkunft, die abgerissen werden sollte, den Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, stimmten der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat zu.

Die Gambier, die an den Aufführungen der United Unicorns mitwirken und in den Esslinger Kultureinrichtungen arbeiten, bieten nicht nur ein Musterbild gelungener Integration. Sie helfen auch Geflüchteten aus anderen Ländern, sich zu integrieren. Babette Ulmer kann nur hoffen, dass nicht noch mehr Geflüchtete aus ihrem Programm abgeschoben werden. Die Unicorns werden an der landesweiten Gambia-Woche des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg teilnehmen. Am 1. Dezember um 12.30 Uhr werden sie in Esslingen mit Gesang und Trommeln den Akrobaten Matias Urroz und Katinka Ulmer verabschieden. Sie fahren nach Vicenza, zu Saney, um eine italienische United-Unicorns-Gruppe zu gründen.

 

Info:

Die Woche vom 3. bis 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Gambia-Aktionswoche erklärt. An rund 50 Orten sind Veranstaltungen geplant. Nach Syrern sind Gambier die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Baden-Württemberg. Ihre Chance auf Anerkennung ist außerordentlich gering – auch in Italien, dem Erstankunftsland der meisten Geflohenen.

Omar erzählt

Im September 2015 haben wir den Gambier Omar in einem Flüchtlingswohnheim in Müllheim bei Freiburg getroffen. In seiner Heimat war er Sozialarbeiter. Als er begann, für eine demokratische Partei Wahlkampf zu machen, begann die Jagd auf ihn und seine Familie.


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Kommentare

Fritz, 30.11.2016 12:40
Es gibt erwünschte und unerwünschte Flüchtlinge für Deutschlands Politik.

"Erwünscht" sind die, die aus Kriegsländern und Konfliktzonen kommen, die die USA massgeblich vom Zaun gebrochen haben. Da achtet man ganz bewusst nicht darauf, WER alles ins Land darf. (Selbst wenn man es schon weiss.)

Denn irgendwohin müssen die Söldner und Extremisten ja verschwinden, die man über Jahre hinweg mit Waffen und Geldern versorgt hat.

Darüber hinaus lenken diese "erwünschten" Flüchtlinge von wichtigeren innenpolitischen Themen ab, indem sie all die Leute auf die Strasse bringen, die Angst haben bzw. sich benachteiligt fühlen. Diese Leute wiederum kann man dann als ausländerfeindlichen "Mob" systematisch in den Medien beleidigen.

Und man hat ihnen mit der AfD sogar schon eine Partei untergejubelt, die vorrangig so tut, als wäre sie die NPD, aber in Wirklichkeit das exakt gleiche antisoziale Programm fahren wird, daß auch die CDU/SPD/FDP/Grüne seit Schröder gegen die GESAMTE Bevölkerung dieses Landes fährt. Denn die AfD soll nach dem Wunsch ihrer Gründer als Koalitionspartner der CDU dienen und sie weiter nach Rechts steuern.

Die "unerwünschten" Flüchtlinge wiederum sind die, die tatsächlich keine Alternative haben, als hierher zu kommen. Weil ihnen zuhause Folter, Tod und/oder Verfolgung droht. Über die schweigen sich unsere Medien aber gern aus. Denn die haben einen legitimen Grund hier zu sein. Und passen so gar nicht ins Schema der "Ausnutzer, Extremisten und Wirtschaftsflüchtlinge".

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