KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

Mehr zum Thema gibts hier.


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Musterbeispiel für gelungene Integration: das Ensemble United Unicorn. Foto: Vera Senn

Musterbeispiel für gelungene Integration: das Ensemble United Unicorn. Foto: Vera Senn

Ausgabe 296
Gesellschaft

Einhörner für Gambia

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 30.11.2016
Junge Gambier arbeiten mit großem Erfolg im Theaterensemble United Unicorns und in fünfzehn Esslinger Kultureinrichtungen. Trotzdem ist einer von ihnen abgeschoben worden. Der Flüchtlingsrat weist indes darauf hin: Gambia ist kein sicheres Herkunftsland.

Auf die Frage, wie er nach Deutschland kam, antwortet Kebba: mit dem Zug. Aus Italien. Und wie kam er nach Italien? Mit einem Schlauchboot, von Libyen. Sie waren 118 Personen und wurden, als das Boot bereits leck war, vor Sizilien von einem Containerschiff aufgegriffen. Warum hat er Gambia verlassen und ist nach Deutschland gekommen?

Kebba denkt positiv, er antwortet: um zu studieren. Er spricht nicht von Flucht. Aber er fügt gleich hinzu: In Gambia gibt es keine Meinungsfreiheit. Wer sagt, was er denkt, kann von einem Tag auf den anderen verschwinden. Niemand weiß dann, wo er ist oder ob er noch lebt. Es herrscht Korruption. Arbeit findet nur, wer einen Verwandten oder guten Freund hat, der einen empfiehlt. Ein Klientelsystem: die Angehörigen des Präsidenten Yahia Jammeh zuerst, dann sein Stamm, dann diejenigen, die ihm hörig sind, dann deren Verwandte. Qualifikation ist kein Kriterium.

"Wir sind wandelnde Tote"

"Wenn ich an der deutschen Botschaft in Banjul ein Visum beantrage", erklärt Kebba, "um in Deutschland zu studieren, dann mustern sie mich und sagen: Es besteht die Gefahr, dass er nicht mehr zurück will." Ihm blieb nur eines übrig: eine lange, gefahrvolle Reise auf sich zu nehmen.

Kebba musste die Grenze in den Senegal überqueren, fuhr weiter nach Mali. Auf dem Weg nach Niger wurde er aus einem Reisebus heraus verhaftet. Nur drei Passagiere durften weiter reisen. Es gelang ihm, mit einem Taxi nach Niamey und von dort nach Agadez zu gelangen. Dann kam die Fahrt durch die Sahara, 40 Personen auf einem Geländewagen. Wer sich beschwerte, riskierte erschossen oder zurückgelassen zu werden. Drei Nächte verbrachte er in der Wüste.

In Sabha in Libyen wurde Kebba eingesperrt und musste sich auf Umwegen von der Familie Geld schicken lassen, um frei zu kommen. Direkte Überweisungen aus Gambia sind nicht möglich. Wieder auf freiem Fuß, musste er Geld verdienen, bevor er weiter fahren konnte nach Tripolis. Auf der Fahrt wurde auf sie geschossen. Einer wurde getroffen, sie verbanden ihn notdürftig. "We are dead people walking", sagt Kebba - wir sind wandelnde Tote.

Ein Jahr hat der junge Gambier in Italien verbracht, dann fuhr er nach München. Er wurde nach Karlsruhe geschickt, verbrachte zwei Wochen im Mannheimer Erstaufnahmelager und landete schließlich in einer Turnhalle in Esslingen-Zell. Ein Jahr vegetierte er dort vor sich hin. Dann kam Babette Ulmer. "Sie hat uns gerettet", sagt Kebba, "uns eine Möglichkeit gegeben uns auszudrücken."

Babette Ulmer, Kulturanthropologin, ist die künstlerische Leiterin des Theaterensembles Stage Divers(e). Das Ensemble ist 2008 aus einer Schülertheater-AG am Esslinger Georgii-Gymnasium entstanden. Die Schülerinnen und Schüler wollten keine fertigen Theaterstücke nachspielen, also entwickelten sie eigene Projekte mit politischen Inhalten, basierend auf Recherchen. Als sie aus der Schule herausgewachsen waren, gründeten sie einen Verein mit heute 50 Mitgliedern, von denen immer einige an aktuellen Produktionen beteiligt sind.

Hoffnung und Halt geben

Bereits 2010 thematisierte die Gruppe in ihrem Projekt "Niemals aus dem Sinn" auch die Situation der Mittelmeer-Flüchtlinge. "Am Ende des ersten Teiles von 'Niemals aus dem Sinn' wurden unsere beiden Helden Prometheus und Epimetheus zu Flüchtlingen", heißt es in der Ankündigung. "Sie verließen mit einem Gummiboot das U-Boot der Götter und wollen nun nach Deutschland gelangen. Allerdings war ihnen natürlich nicht bewusst, was die EU alles unternimmt, um Flüchtlinge an ihren Außen-Grenzen am Betreten des EU Territoriums zu hindern."

Die Künstler stützen sich gegenseitig. Foto: Vera Senn
Die Künstler stützen sich gegenseitig. Foto: Vera Senn

Unterstützt von "Kultur macht stark", dem größten Förderprogramm für kulturelle Bildung, gründeten die Stage Divers(e) 2014 eine "Welcome! Akademie der Begegnung" für Kinder mit Fluchthintergrund. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Physiotherapeut und Akrobat Matias Urroz, den Ulmers Tochter Katinka in Santiago de Chile kennengelernt hatte. Es gelang, für ihn eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst (BFD) einzurichten. Er sprach anfangs kaum Deutsch und arbeitete mit den Kindern aus Balkanländern, aber auch aus afrikanischen Staaten, weitgehend ohne Sprache, mit Akrobatik, aber auch mit Ulmers eigenen Pferden.

Nach einem Besuch in der Zeller Turnhalle bildete sich bald ein zweites Ensemble, diesmal mit erwachsenen Geflüchteten: die "United Unicorns" – vereinigte Einhörner – sind vorwiegend Gambier, aber auch ein iranischer Kurde ist dabei. Mit Theater, Tanz, Trommeln und Gesang wollen die United Unicorns denen Hoffnung geben, die nicht weiter wissen und keinen Ausweg sehen: eine Situation, die sie selbst sehr gut kennen.

Mittlerweile sind die Einhörner sogar überregional erfolgreich. Sie waren zum Sommeratelier Hallschlag in Stuttgart, zum Festival Theaterwelten in Rudolstadt, zum Luftakrobatenprojekt"Upside Down in Berlin eingeladen und zogen während des Festivals Stadt im Fluss durch die Esslinger Altstadt. Beim Esslinger Neue-Musik-Festival TonArt traten sie an einem Abend zum Thema Heimat auf. Das Stück "Train to Paradise – wer verhandelt meinen Fall" wurde im Kulturzentrum Dieselstrasse aufgeführt. Einladungen nach Friedrichshafen und Offenbach folgten. Als ein kleines Mädchen aus Gambia in der Stuttgarter Sana Herzchirurgie aus der Narkose erwachte, kamen die Unicorns und munterten sie auf. "Wenn wir die nicht hätten", sagt Ulmer. Und: "Die Gambier sind diejenigen, die alle anderen motivieren."

Damoklesschwert Abschiebung

Ulmer ist auch engagiert im Esslinger Netzwerk Kultur. Das brachte sie auf einen neuen Gedanken: 15 Flüchtlinge erhalten nun nicht nur Kurse in deutscher Sprache und politischer Bildung, nehmen nicht nur teil an Veranstaltungen wie dem philosophischen Café oder den Theater- und Akrobatikprogrammen der United Unicorns. Über Stellen im Bundesfreiwilligendienst bezahlt, haben sie gleichzeitig die Aufgabe, jeweils eine Esslinger Kultureinrichtung kennenzulernen – die Volkshochschule, die Stadtbücherei, die Württembergische Landesbühne, den Kreisjugendring oder das Podium Festival – und anderen Flüchtlingen zu erklären: Warum gibt es diese Einrichtung? Was bedeutet sie für die Demokratie? Aus Babette Ulmers Idee wurde ein bundesweit einzigartiges Programm.

Trotzdem ist Saney abgeschoben worden. Er war viermal hintereinander in der Unterkunft nicht angetroffen worden, denn er arbeitete im BFD bei buntES, der Interessengemeinschaft der Migranten in Esslingen. Das Amtsgericht ordnete die Abschiebung nach Italien an. Ein Appell an das Regierungspräsidium Karlsruhe blieb ungehört. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erklärte seine BFD-Tätigkeit für beendet.

Schwierig, die Balance zu behalten. Foto: Stage Divers(e)
Schwierig, die Balance zu behalten. Foto: Stage Divers(e)

Zwei Stunden hatte Saney Zeit, seinen Anwalt ans Telefon zu bekommen, dann kam er in die Abschiebehaftanstalt nach Pforzheim. Babette Ulmers Tochter Katinka und eine Freundin fuhren sofort hin. Das Gefängnispersonal war entgegenkommend und über viele Umwege schaffte es Babette Ulmer, eine Familie in Vicenza zu finden, die bereit war Saney aufzunehmen. Nun steht im Februar seine zweite Anhörung auf Sizilien bevor. 

Im Kontakt mit dem italienischen Anwalt versucht Ulmer alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit er bleiben kann. Denn zurück nach Gambia zu müssen, wäre für den Mann fatal. Der Tyrann Jammeh nimmt ganze Familien in Sippenhaft. Seine Agenten sind überall. Deshalb haben Gambier auch in Deutschland große Angst vor der Veröffentlichung ihrer Namen und Bilder: Sie haben Angst um ihre Angehörigen.

Kebba ist nicht zum Geldverdienen nach Deutschland gekommen. Er will studieren, Fachkenntnisse erwerben, die er wie andere Gambier gern seinem Land zur Verfügung stellen möchte. Nach der Präsidentenwahl am 1. Dezember könnte alles ganz anders aussehen. Kebba wohnt inzwischen in Aichwald. Als Ulmer vorschlug, die Wohnungen einer ehemaligen Obdachlosen-Unterkunft, die abgerissen werden sollte, den Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, stimmten der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat zu.

Die Gambier, die an den Aufführungen der United Unicorns mitwirken und in den Esslinger Kultureinrichtungen arbeiten, bieten nicht nur ein Musterbild gelungener Integration. Sie helfen auch Geflüchteten aus anderen Ländern, sich zu integrieren. Babette Ulmer kann nur hoffen, dass nicht noch mehr Geflüchtete aus ihrem Programm abgeschoben werden. Die Unicorns werden an der landesweiten Gambia-Woche des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg teilnehmen. Am 1. Dezember um 12.30 Uhr werden sie in Esslingen mit Gesang und Trommeln den Akrobaten Matias Urroz und Katinka Ulmer verabschieden. Sie fahren nach Vicenza, zu Saney, um eine italienische United-Unicorns-Gruppe zu gründen.

 

Info:

Die Woche vom 3. bis 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Gambia-Aktionswoche erklärt. An rund 50 Orten sind Veranstaltungen geplant. Nach Syrern sind Gambier die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Baden-Württemberg. Ihre Chance auf Anerkennung ist außerordentlich gering – auch in Italien, dem Erstankunftsland der meisten Geflohenen.

Omar erzählt

Im September 2015 haben wir den Gambier Omar in einem Flüchtlingswohnheim in Müllheim bei Freiburg getroffen. In seiner Heimat war er Sozialarbeiter. Als er begann, für eine demokratische Partei Wahlkampf zu machen, begann die Jagd auf ihn und seine Familie.


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Kommentare

Fritz, 30.11.2016 12:40
Es gibt erwünschte und unerwünschte Flüchtlinge für Deutschlands Politik.

"Erwünscht" sind die, die aus Kriegsländern und Konfliktzonen kommen, die die USA massgeblich vom Zaun gebrochen haben. Da achtet man ganz bewusst nicht darauf, WER alles ins Land darf. (Selbst wenn man es schon weiss.)

Denn irgendwohin müssen die Söldner und Extremisten ja verschwinden, die man über Jahre hinweg mit Waffen und Geldern versorgt hat.

Darüber hinaus lenken diese "erwünschten" Flüchtlinge von wichtigeren innenpolitischen Themen ab, indem sie all die Leute auf die Strasse bringen, die Angst haben bzw. sich benachteiligt fühlen. Diese Leute wiederum kann man dann als ausländerfeindlichen "Mob" systematisch in den Medien beleidigen.

Und man hat ihnen mit der AfD sogar schon eine Partei untergejubelt, die vorrangig so tut, als wäre sie die NPD, aber in Wirklichkeit das exakt gleiche antisoziale Programm fahren wird, daß auch die CDU/SPD/FDP/Grüne seit Schröder gegen die GESAMTE Bevölkerung dieses Landes fährt. Denn die AfD soll nach dem Wunsch ihrer Gründer als Koalitionspartner der CDU dienen und sie weiter nach Rechts steuern.

Die "unerwünschten" Flüchtlinge wiederum sind die, die tatsächlich keine Alternative haben, als hierher zu kommen. Weil ihnen zuhause Folter, Tod und/oder Verfolgung droht. Über die schweigen sich unsere Medien aber gern aus. Denn die haben einen legitimen Grund hier zu sein. Und passen so gar nicht ins Schema der "Ausnutzer, Extremisten und Wirtschaftsflüchtlinge".

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