KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Würden auch vor der Disco eine gute Figur machen: Türsteher vor der Politarena.

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Schon in der Schule unverzichtbar: Spickzettel.

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Immer wieder im Fadenkreuz erhitzter Redner: Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne).

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Feierstimmung bei Prickelwasser im Fraktions-Café der SPD.

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Ritter der Schwafelrunde: Auch in der Mittagspause wird im CDU-Fraktions-Café debattiert.

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Tipp für süße LandtagsbesucherInnen: Die FDP hat den besten Schleck.

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Der FDP-Spitzenkandidat mit dem V8-Sprachmotor: Hans-Ulrich Rülke.

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Was wohl in Brigitte Löschs (Grüne) Denkblase steht?

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"Ist hier noch frei?" Fraktionsübergreifende Pausenfreundschaft zwischen Grün und Schwarz.

"Ist hier noch frei?" Fraktionsübergreifende Pausenfreundschaft zwischen Grün und Schwarz.

Jungwähler aus den 1930ern.

Jungwähler aus den 1930ern.

Letzte Handypause vor dem Interims-Landtag im Gebäude des Württembergischen Kunstvereins. Nach der Wahl soll's im renovierten Haus des Landtags nebenan weitergehen.

Letzte Handypause vor dem Interims-Landtag im Gebäude des Württembergischen Kunstvereins. Nach der Wahl soll's im renovierten Haus des Landtags nebenan weitergehen.

Ausgabe 256
Schaubühne

Lümmel im Landtag

Von Elena Wolf
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 24.02.2016
Wie geht's eigentlich im Landtag zu? Das hat sich unsere Volontärin schon öfter gefragt. Sie hat mal reingeschaut in die letzte Plenarsitzung vor der Landtagswahl und erstaunt festgestellt: Hier geht's ja zu wie in jedem besseren Großraumbüro. Da wird nicht nur gestritten, sondern munter geratscht, gelacht und beleidigt.

Hier lässt sich's leben. Bevor Präsident Wilfried Klenk (CDU) zur letzten Plenarsitzung vor der Wahl einläutet, wird in den Nebenräumen des Interims-Landtags am Schlossplatz erst mal kräftig was weggeknuspert. Beim Blick auf das Frühstücksangebot in den Fraktions-Cafés im baden-württembergischen Landtag könnte man es niemandem verübeln, sich mit kulinarischen Hintergedanken zur Wahl zu stellen. Denn Landtagsabgeordnete müssen ihren Tag nicht mit lätschigen Pizzataschen vom Vortag und saurem Kaffee im Riffelbecher beginnen.

Im SPD-Cafè philosophieren Wolfgang Drexler und Claus Schmiedel über die Zukunft des NSU-Untersuchungsausschusses. Und am Stehtisch daneben kullern bittersüße Tränchen. Rita Haller-Haid wird heute ihre letzte Rede im Plenarsaal halten und nach 15 Jahren den Landtag verlassen. "Ich wollt eigentlich nicht weinen", sagt die 65-jährige SPD-Frau aus Tübingen, schnieft und lässt sich von einer Kollegin tätscheln, die "jetzt gleich mitweinen muss". Schnell noch ein Gäbelchen Käsekuchen genascht, dann ist es 9.30 Uhr. Die Abgeordneten pilgern aus ihren jeweiligen Cafés in die Politarena.

"Letzte Sitzung, ich kann's kaum glauben", sagt Willi Stächele zu einem CDU-Kollegen, der sich style-technisch nicht vom Graue-Herren-Look der restlichen CDU-Sitzecke unterscheidet. Der ehemalige Finanzminister hatte nicht nur für Schlagzeilen gesorgt, weil er seine Frau nach dem "Frischmachen" an einer Raststätte in Luxemburg vergessen hatte. Ausgeplaudert hatte die Story Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger. Ja, im Landtag wird viel geratscht, gelacht, gestritten und geweint. Die Szenen zwischen Rednerpult und Garderobe unterscheiden sich dabei nicht vom Büroalltag des Durchschnitts-Baden-Württembergers und changieren zwischen Theater und Comedy.

Hoch die Flossen: Frühsport im Landtag.
Hoch die Flossen: Frühsport im Landtag.

Schnell sind auch im Plenarsaal Charaktere ausgemacht, wie es sie schon in der Schule oder an der Uni gab. Da ist zum Beispiel die Streberin Andrea Lindlohr (Grüne). Noch bevor die Sitzung eröffnet wird, sitzt die stellvertretende Fraktionschefin auf ihrem Stuhl in der ersten Reihe und nimmt letzte Verbesserungen an ihren Hausaufgaben vor. Für ihre Rede zum Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen sind nur fünf Minuten angesetzt – da will jedes Wort gut überlegt sein. Doch eigentlich müsste sich Lindlohr die Mühe nicht machen. Die wenigsten hören zu, als die Landtags-Gladiatoren unter den Augen von Kaiser Klenk in die Arena steigen. Da auf 138 Abgeordnete im Saal nur 28 Frauen kommen, schwebt zudem eine gehörige Wolke Testosteron unter der Kuppel des Kunstgebäudes. Als Lindlohr ihr Redesoll erfüllt hat, wird in den grünen Rängen brav geklatscht, während Jutta Schiller (CDU) Selfies mit den Jungs in der Bank hinter sich schießt und die Zuspätkommer – mindestens ein Drittel der Abgeordneten – unauffällig auf ihre Stühle schleichen.

Zwar kommt kein*e Abgeordnete*r drumherum, sich auf dem "Catwalk" zwischen Eingang, Presse- und Zuschauerrängen als Nachzügler zu outen. Doch zwei Füchse haben es geschafft, unauffällig zu spät zu kommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) sitzen plötzlich auf der Regierungsbank, als wären sie hingebeamt worden. Wie Batman und Robin in Anzügen müssen sie ihr Regierungsmobil hinterm Haus geparkt und sich durch einen unterirdischen Geheimgang direkt auf die Sitzbänke manövriert haben. Und zwar just in time.

Denn im Moment ihres superheldenhaften Auftauchens stolziert Hans-Ulrich Rülke (FDP) mit seinen Unterlagen ans Rednerpult und lässt sich auf Knopfdruck die Mikrofone auf Sprechhöhe entgegenfahren. Noch bevor sich Batman und Robin die Sandmännchen aus den Augen reiben können, dröhnt "Brüllkes" V8-Sprachmotor im oberen Drehzahlbereich zu Top zwei des Tages: "Wie will die Landesregierung endlich den Flüchtlingszugang in den Griff bekommen." "Kuhhandel!", "sicheres Herkunftsland!", "Lösungen!", "Flüchtlingsproblematik!", "Sie verhindern!" – scharfe Schüsse in Richtung "Winfriedos Kretschmannakis", wie der FDP-Spitzenkanditat den grünen Ministerpräsidenten bei einer Haushaltsdebatte einst betitelte.

Auf heißen Reifen gegen "Winfriedos Kretschmannakis"

Was für die Besucher auf den Zuschauerrängen wie das Vorspiel einer Schulhof-Klopperei aussehen muss, ist Abgeordneten-Alltag. Während Rülke in Richtung Kretschmann brüllt, reibt dieser sich unbeteiligt die müden Augen und lässt den V8-Motor an sich vorbeidonnern wie einen milden Frühlingshauch. Denn was im Landtag wie Streit aussieht, lässt viele Parlamentsmitglieder nicht einmal von ihrem iPad aufschauen. Spätestens in der Mittagspause haben sich die meisten eh wieder vertragen.

Bevor sich das Ensemble jedoch über Mittag in die Fraktions-Cafés verzieht, gibt's Frühsport. Nachdem Vize-Landtagspräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) den Chefsessel eingenommen hat, liest sie sichtlich genervt und in irrem Tempo unzählige Anträge zu Schulgesetz-Änderungen und dem NSU-Untersuchungsausschuss vor. Es folgt eine perfekt Choreografie an sich streckenden Abgeordneten, die monoton Hände heben und senken – alles in Affentempo. Ende der Sportstunde.

Während Team Rot massig Senf auf Kassler schmiert und sich den ein oder anderen Tomatensaft mit Tabasco im Fraktions-Café genehmigt, geht's bei Team Grün gegenüber nicht weniger deftig zu. Bei Blutwurst, Speck und anderen Schweinereien lassen Franz Untersteller und Uli Sckerl Veggieday mal Veggieday sein und angeln sich ein paar saftige Wurststücke vom Büffet. Ein paar Schritte weiter geht's durchs CDU-Café samt großzügig bestückter Mittagstafel ins Hinterzimmer-Caféle der FDP. Der Weg lohnt sich allemal – auch für Landtagsbesucher.

Veggieday im Herzen, Blutwurst am Büfett: Schweinereien im grünen Fraktions-Café.
Veggieday im Herzen, Blutwurst am Büfett: Schweinereien im grünen Fraktions-Café.

Denn hier gibt's Süßigkeiten und nette Onkel, die gerne mal was erklären. Während die einzige (Bar-)Frau bei der FDP eine neue Tüte Haribo-Frösche und Schaumküsse auf Tellern verteilt und den Maultaschensalat durchmischt, demonstriert Jochen Haußmann aus der FDP-Männerclique die Vorteile der Café-Möblierung: "Da müssen Sie nur drauftippen, dann gehen die Schubladen von alleine auf – zack", sagt der verkehrspolitische Sprecher. Für Barfrau Silvia Heim könnte es das letzte Mal im FDP-Café sein. Denn wenn es die Gelben im März nicht mehr in den Landtag schaffen, dann – "ja dann ..." wäre die Finanzbuchhalterin ihren Nebenjob bei den süßen Gelben los. Doch daran will Heim nicht denken. Muss sie laut neuen Umfragen auch nicht.

Schnell die letzten Wurstzipfel vom Teller geschnappt, dann ertönt ein Gong wie im Theater, und die Abgeordneten machen sich auf in die zweite Runde. "Ich werde jetzt den Landtag wieder eröffnen und wünsche mir keine Beleidigungen", sagt Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) und feixt mit Reinhard Löffler (CDU) am Rande des Plenarsaals. "Ach, wir wollen doch auch unseren Spaß", kontert Löffler auf dem Weg zu seinem Sitz. Während sich die Fraktionen langsam wieder auf ihren Plätzen einfinden, witzelt der SPDler mit den Lachfalten vom erhabenen Präsidentensitz herunter: "Wer spricht jetzt für die CDU?", fragt er in Richtung der grauen Herren. "Wie heißt der? Doktor was? Au, Löffler, ah ja", sagt Drexler am Mikrofon vorbei, grinst und notiert sich etwas.

Ohne Beleidigungen macht's keinen Spaß

Doch als Drexler die Nachmittags-Sitzung einläutet, ist Schluss mit lustig. Zurück in den rustikalen Pausenhof-Modus. In Löfflers Fall bedeutet das eine vernichtende Rede gegen Uli Sckerl und seine grünen Kollegen Regierungssprecher Braun und Bürgermeister Wölfle. Der "grüne Sumpf" hätte laut Löffler mit dem von Sckerl mit herausgegebenen Buch zum Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten ("Mit Kanonen auf Spatzen") nicht mehr geliefert als "die Alternative zu Hakle Feucht". Da lacht sogar der stoische Presserang. Als Löffler weitere kreative Beleidigungen vom Pult feuert, die seine Parteigenossen mit derselben Energie feiern, mit der sich die Grünen mit Zwischenrufen empören, verabschiedet sich der wortgewandte Rechtsanwalt wie aus dem Quatsch Comedy Club: "Tschüss, hat Spaß gemacht!"

Nach weiteren sportlichen Abstimm-Einlagen, einer zähen Rede des Rechnungshof-Präsidenten Max Munding im Papst-Johannes-Paul-II.-Duktus und einer Fragestunde ist gegen 19 Uhr Schluss. Alle haben sich wieder lieb und Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) verabschiedet in seiner Schlussansprache 27 ParlamentarierInnen, die nach der Wahl am 13. März nicht mehr dabei sein werden. In diesem letzen Akt der Plenarsitzung verwandelt sich das Schauspiel Landtag in eine Faschingsveranstaltung mit Büttenrede. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Köberle – "so vielseitig wie ein Schweizer Offiziersmesser, nur nicht so rot" – wird nach 26 Jahren als Dienstältester das Hohe Haus verlassen und unter fraktionsübergreifendem Klatschen verabschiedet. Auch Parteigenosse und Violinist Heribert Rech – "der Mario Adorf der CDU" – packt nach 24 Jahren seinen Koffer und nimmt den ältesten Abgeordneten unter der schwäbischen Sonne gleich mit: den 74-jährigen "nicht royalen Bürgerkönig Karl" Traub, ebenfalls CDU.

Bei frischem Pils, Schupfnudeln mit Kraut und Kassler wird's bei der Abschluss-Sause im Foyer des Kunstgebäudes dann doch noch sentimental. Als Rosa Grünstein (SPD), die ebenfalls zum letzten Mal im Plenarsaal saß, ihren Mantel aus der Garderobe holt, sagt die schicke Oma von vier Jungs leise: "Das Reisen werde ich zwar vermissen, aber nicht die Zugfahrten und das Warten an den Bahnhöfen."


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Kommentare

Schwabe, 27.02.2016 10:03
Nehmen wir nur einmal die 7.448 € "Grundeinkommen". Diese ergeben rund 5.900 € netto (Besoldung B3, verheiratet, 1 Kind - bei zwei Kindern sind es schon über 6.000 €) wovon dann noch die private Krankenversicherung abgeht (mit Zuschuss vom Steuerzahler sind das ca. 300-400 €) und nicht wie von Invinoveritas behauptet 4.500 € abzüglich Krankenversicherung (vergleiche auch http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bw?id=beamte-bawue&g=B_3&s=2&f=2&z=100&zulage=&stj=2016&stkl=3&r=0&zkf= ). Wie viel von den 1.545 € und den 400 € zusätzlich im Monat übrig bleiben kann ich nicht einschätzen.

Wie viel verdient nochmal eine schwer arbeitende Krankenschwester/AltenpflegerIn/ Bauarbeiter/Kindergärtnerin/ein Leiharbeiter netto? Kann man damit sein Leben geschweige denn eine Familie ernähren im ach so fortschrittlichen Baden Württemberg? Alles geduldet von den "Lümmeln im Landtag"!

Pierre C., 26.02.2016 19:02
Die offizielle Darstellung lautet:


"Diäten

Ein Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg bekommt derzeit monatlich 7.448 Euro - bezeichnet als Entschädigung. Diese wird bezahlt als Entgelt für die Ausübung des Mandats, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Summe muss versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt. Daneben gibt es Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen.

Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhält der Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 1.545 Euro. Reisekosten werden auf Nachweis erstattet. Das Land zahlt dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft. Als Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 400 Euro möglich. Zur Aufwandsentschädigung gehört ferner, dass dem Abgeordneten Telefon, Fax und Internet im Landtag kostenlos zur Verfügung stehen. Im Übrigen kann er die Deutsche Bahn innerhalb Baden-Württembergs frei nutzen.

Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht dem Abgeordneten Übergangsgeld zu. Die Dauer der Zahlung hängt davon ab, wie lange er im Parlament war. Für die Altersvorsorge, die eigenständig erfolgt, erhalten die Abgeordneten einen Vorsorgebeitrag in Höhe von monatlich 1.638 Euro. Voraussetzung ist der Nachweis einer entsprechenden privaten Altersvorsorge.

Grundlage für die Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist das 2005 eingeführte und im Juni 2011 für die 15. Wahlperiode bestätigte sogenannte Indexierungsverfahren. Dieses ist so geregelt, dass das Statistische Landesamt dem Landtag eine Maßzahl mitteilt, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst während eines einjährigen Zeitraums orientiert.

Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung orientiert.

Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und vom Landtagspräsidenten im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht."

invinoveritas, 26.02.2016 16:52
in seinem nimmermüden feldzug gegen die etablierte politik tischt uns Schwabe reichlich desinformation auf.

von der steuerfreien kostenpauschale von 1545 euro dürfte nichts übrig bleiben, denn davon muss im heimatwahlkreis das büro samt personal bezahlt werden, ohne das kein abgeordneter auskommt.

die sog. entschädigung von derzeit 7448 euro ist voll zu versteuern. in der regel wird das ca. 4500 euro netto bedeuten. daraus muss der/die abgeordnete die krankenversicherung finanzieren und oft nicht unbeträchtliche beträge an die partei abführen.

aus Schwabes 7000 euro netto wird auf diese weise pi mal daumen die hälfte.

zur wahrheit gehören allerdings die von Schwabe nicht erwähnten 1683 euro, die der/die abgeordnete monatlich für die altersvorsorge bekommt. das finde ich nun ziemlich üppig, wie überhaupt die pensionsregelungen für abgeordnete und erst recht für minister und staatssekretäre (viel) zu großzügig sind.

das nettoeinkommen hingegen ist kaum kritikwürdig. aufs jahr und im endergebnis gerechnet dürfte es nicht weit über dem eines gut verdienenenden daimler-arbeiters liegen - wenn überhaupt -, in etwa dem eines Oberstudiendirektors entsprechen und relativ weit zurückbleiben hinter dem vieler sparkassenfilial- oder abteilungsleiter in der wirtschaft.


im übrigen sind landtagsabgeordnete keine wahlbeamten. vor allem aber dürfen sie nebenher keine lukrativen "vorstandspöstchen" bekleiden.

zum allgemeinen:
viele bürger wissen ganz genau, dass landtagsabgeordnete unanständige faulpelze sind, die sich die ganze schöne kohle hinten reinschieben lassen für ein paar (siehe oben) lustige sitzungstage. das hat zwar mit der wirklichkeit wenig zu tun - in der kommen fraktionssitzungen, arbeitskreise, ausschüsse, alle möglichen termine und verpflichtungen im wahlkreis und vieles andere vor -, aber das macht ja nix. schließlich ist die vorstellung, dass so ein landtag von lauter geldgierigen grasdackeln und lombaseckeln bevölkert wird, viel zu schön und viel zu nützlich als ausrede dafür, dass man sich mit diesem verlotterten betrieb und dieser verkommenen kaste nicht ernsthaft befassen muss. und trotzdem sich selbst für einen ganz dollen, kritischen, aufgeweckten, informierten staatsbürger halten darf.

Schwabe, 26.02.2016 10:09
Ein Beitrag mit Esprit - köstlich!
Wenn es nur nicht so ernst und so traurig wäre, denn diese "Lümmel im Landtag" bestimmen unser Leben bis ins Detail.

Ein Landtagsabgeordneter erhält monatlich 7.448 € "Entschädigung" plus 1.545 € Pauschale plus 400 € für eine Schreibkraft (wahlweise werden die Kosten einer Schreibkraft erstattet). Die Kosten der wahlweisen Schreibkraft liegen oft höher als 400 € und gerne werden diese Posten von Familienangehörigen/Verwandten ausgeübt (ein Schelm der böses dabei denkt).
Macht zusammen 9.393 € Brutto (ohne Nebenjob - z.B. eine lukrative Beratertätigkeit oder ein Vorstandspöstchen). Da Wahlbeamte meines Erachtens keine Sozialversicherung zahlen bleibt von dem "Grundeinkommen" von 9.393 € bei Steuerklasse 3 (1 Kind) ungefähr 7.000 € Netto übrig.

Meckes Kommentar vom 24.02.2016 15:07 Uhr kann ich nur zustimmen:
"Mir kommt das kalte Grausen, wenn ich mir das so durchlese.
Das sollen Volksvertreter sein? Die bekommen alle einen Haufen Geld für Ihren Job, führen sich aber auf wie eine Grundschulklasse.".
Dieses Verhalten sollten sich einmal die ausgebeuteten, für einen Hungerlohn hart arbeitenden Menschen in Deutschland erlauben.

Bei rund 7.000 € Netto im Monat (ohne Nebenjob) wird man doch mal fragen dürfen warum die auch noch mit Buffet bei Parlamentssitzungen bedient werden? Oder warum ein Drittel zu spät zur Parlamentssitzung kommt? Oder warum während eines Redebeitrags über Leiharbeit und Werkverträge Selfis gemacht werden?
Was machen unsere Landesparlamentarier eigentlich außerhalb der 7 Sitzungen im Monat?

Ich denke das die grundsätzliche Frage, wie ernst unsere Politiker in Deutschland eigentlich ihr Mandat (ihren Wählerauftrag) nehmen, mehr als berechtigt ist. Nicht nur aufgrund ihres Verhaltens bei Parlamentssitzungen sondern insbesondere aufgrund ihrer bevölkerungsfeindlichen Politik die sie befürworten (mit "Hoch die Flossen").

Roman Lobinger, 25.02.2016 10:52
Der rechtskräftig verurteilte CDU-Schläger Löffler beherrscht auch den verbalen Dänemann.

Pierre C., 24.02.2016 19:22
Der frühere Landtagspräsident Peter Straub hatte schon 2002 festgestellt, dass es sich beim Landtag von Baden-Württemberg "wahrlich nicht um ein Vollzeitparlament handelt".
Er wurde für seine damalige Feststellung, dass es monatlich im Durchschnitt nur 7,5 Sitzungstage gibt, von Herrn Drexler stark gerügt, wie man unter
http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=1583
nachlesen kann.

Die ersten beiden Absätze des damaligen Schreibens der SPD an den damaligen Landtagspräsidenten lauten:

"Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, wirft Landtagspräsident Peter Straub (CDU) vor, mit Äußerungen über den Arbeitsaufwand von Landtagsabgeordneten dem Ansehen des Parlaments und seiner Mitglieder Schaden zugefügt zu haben. Drexler bezieht sich in seiner Kritik auf eine Pressemitteilung des Landtagspräsidenten vom 8. Mai 2002, in der dieser das Argument vertritt, bei "durchschnittlich 7,5 Sitzungstagen pro Monat" könne man "wahrlich nicht von einem Vollzeitparlament sprechen".

Drexler weist dies nun in einem von der gesamten SPD-Landtagsfraktion beschlossenen und mit getragenen Schreiben an Straub als "falsche Sachdarstellung" zurück. Es sei völlig unzulässig, die Abgeordnetentätigkeit auf die reine Anwesenheit während der Plenartage zu reduzieren. "Damit verbindet sich unmittelbar der Vorwurf des Nichtstuns, der Überdotierung und auch die Frage nach der grundsätzlichen Legitimation dieses Parlaments", heißt es in dem Brief des SPD-Fraktionschefs."

Meckes, 24.02.2016 15:07
Mir kommt das kalte Grausen, wenn ich mir das so durchlese.
Das sollen Volksvertreter sein? Die bekommen alle einen Haufen Geld für Ihren Job, führen sich aber auf wie eine Grundschulklasse.
Ätzend!

Insider, 24.02.2016 11:19
Vermutlich wird die Stimmung bei den Plenarsitzungen nach der Landtagswahl wieder ähnlich sein. Es wird zwar einige neue Gesichter geben, doch werden sich diese den Gepflogenheiten im "hohen Haus" schnell anpassen.

Marie vom Haertsfeld, 24.02.2016 09:39
Mit Witz und Ironie von der Autorin geschrieben. Da macht das Lesen Spaß.
Nur leider fungieren wohl die Besagten auch nach dem Motto "Hauptsache wir haben Spaß". Da wundert es nicht, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung immer größer wird. Wollen hoffen, dass sich mit der Wahl am 13. März etwas ändert.

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Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Horst Ruch, 22.03.2017 22:22
....was soll man denn von politischen Karrieristen wie Kretschmann &Co eigentlich noch erwarten? Es gibt nur eine Antwort: nichts.

Ausgabe 311 / Sehnsucht nach Franz Josef Strauß / Gela, 22.03.2017 19:54
Kontext sollte diesem wichtigen Thema weitere Artikel widmen. Die Kommentare zeigen, daß die Spannbreite der Einstellungen dazu riesig ist, wobei jeder etwas anderes unter Haßreden versteht. Die einen verteidigen (mit Recht ) die...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Jürgen Michels, 22.03.2017 19:02
Nicht nur Billigheimer dürften die Luxusschuppen vertreiben, Stuttgart 21 mit seinen »modernen« Stadtquartieren tragen zum Niedergang der Topadresse Königstraße bei. Feststellen läßt sich das am Beispiel Berlin, wo der Ku-Damm –...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Pierre C., 22.03.2017 18:57
Entscheidender als das Prinzip "aus Geld mehr Geld zu machen" ist auch im Kapitalismus das Prinzip "aus Geld mehr Macht zu machen". Das Machtbedürfnis des Einzelnen und von Kollektiven ist, wie der Selbsterhaltungstrieb oder Sexualtrieb,...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Wolfgang Jaworek, 22.03.2017 18:14
Fake und Statistik Der Kommentator "Dr. Gscheidle" ist wohl eher ein "Feikle" (Verkleinerung von Fake). Aber ernsthaft: Die Einhegung der freien Verfügungsgewalt der Immobilieneigentümer durch Baurecht, Denkmal- und Mieterschutz...

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