KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Würden auch vor der Disco eine gute Figur machen: Türsteher vor der Politarena.

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Schon in der Schule unverzichtbar: Spickzettel.

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Immer wieder im Fadenkreuz erhitzter Redner: Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne).

Immer wieder im Fadenkreuz erhitzter Redner: Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne).

Feierstimmung bei Prickelwasser im Fraktions-Café der SPD.

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Ritter der Schwafelrunde: Auch in der Mittagspause wird im CDU-Fraktions-Café debattiert.

Ritter der Schwafelrunde: Auch in der Mittagspause wird im CDU-Fraktions-Café debattiert.

Tipp für süße LandtagsbesucherInnen: Die FDP hat den besten Schleck.

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Der FDP-Spitzenkandidat mit dem V8-Sprachmotor: Hans-Ulrich Rülke.

Der FDP-Spitzenkandidat mit dem V8-Sprachmotor: Hans-Ulrich Rülke.

Was wohl in Brigitte Löschs (Grüne) Denkblase steht?

Was wohl in Brigitte Löschs (Grüne) Denkblase steht?

"Ist hier noch frei?" Fraktionsübergreifende Pausenfreundschaft zwischen Grün und Schwarz.

"Ist hier noch frei?" Fraktionsübergreifende Pausenfreundschaft zwischen Grün und Schwarz.

Jungwähler aus den 1930ern.

Jungwähler aus den 1930ern.

Letzte Handypause vor dem Interims-Landtag im Gebäude des Württembergischen Kunstvereins. Nach der Wahl soll's im renovierten Haus des Landtags nebenan weitergehen.

Letzte Handypause vor dem Interims-Landtag im Gebäude des Württembergischen Kunstvereins. Nach der Wahl soll's im renovierten Haus des Landtags nebenan weitergehen.

Ausgabe 256
Schaubühne

Lümmel im Landtag

Von Elena Wolf
Fotograf: Joachim E. Röttgers
Datum: 24.02.2016
Wie geht's eigentlich im Landtag zu? Das hat sich unsere Volontärin schon öfter gefragt. Sie hat mal reingeschaut in die letzte Plenarsitzung vor der Landtagswahl und erstaunt festgestellt: Hier geht's ja zu wie in jedem besseren Großraumbüro. Da wird nicht nur gestritten, sondern munter geratscht, gelacht und beleidigt.

Hier lässt sich's leben. Bevor Präsident Wilfried Klenk (CDU) zur letzten Plenarsitzung vor der Wahl einläutet, wird in den Nebenräumen des Interims-Landtags am Schlossplatz erst mal kräftig was weggeknuspert. Beim Blick auf das Frühstücksangebot in den Fraktions-Cafés im baden-württembergischen Landtag könnte man es niemandem verübeln, sich mit kulinarischen Hintergedanken zur Wahl zu stellen. Denn Landtagsabgeordnete müssen ihren Tag nicht mit lätschigen Pizzataschen vom Vortag und saurem Kaffee im Riffelbecher beginnen.

Im SPD-Cafè philosophieren Wolfgang Drexler und Claus Schmiedel über die Zukunft des NSU-Untersuchungsausschusses. Und am Stehtisch daneben kullern bittersüße Tränchen. Rita Haller-Haid wird heute ihre letzte Rede im Plenarsaal halten und nach 15 Jahren den Landtag verlassen. "Ich wollt eigentlich nicht weinen", sagt die 65-jährige SPD-Frau aus Tübingen, schnieft und lässt sich von einer Kollegin tätscheln, die "jetzt gleich mitweinen muss". Schnell noch ein Gäbelchen Käsekuchen genascht, dann ist es 9.30 Uhr. Die Abgeordneten pilgern aus ihren jeweiligen Cafés in die Politarena.

"Letzte Sitzung, ich kann's kaum glauben", sagt Willi Stächele zu einem CDU-Kollegen, der sich style-technisch nicht vom Graue-Herren-Look der restlichen CDU-Sitzecke unterscheidet. Der ehemalige Finanzminister hatte nicht nur für Schlagzeilen gesorgt, weil er seine Frau nach dem "Frischmachen" an einer Raststätte in Luxemburg vergessen hatte. Ausgeplaudert hatte die Story Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger. Ja, im Landtag wird viel geratscht, gelacht, gestritten und geweint. Die Szenen zwischen Rednerpult und Garderobe unterscheiden sich dabei nicht vom Büroalltag des Durchschnitts-Baden-Württembergers und changieren zwischen Theater und Comedy.

Hoch die Flossen: Frühsport im Landtag.
Hoch die Flossen: Frühsport im Landtag.

Schnell sind auch im Plenarsaal Charaktere ausgemacht, wie es sie schon in der Schule oder an der Uni gab. Da ist zum Beispiel die Streberin Andrea Lindlohr (Grüne). Noch bevor die Sitzung eröffnet wird, sitzt die stellvertretende Fraktionschefin auf ihrem Stuhl in der ersten Reihe und nimmt letzte Verbesserungen an ihren Hausaufgaben vor. Für ihre Rede zum Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen sind nur fünf Minuten angesetzt – da will jedes Wort gut überlegt sein. Doch eigentlich müsste sich Lindlohr die Mühe nicht machen. Die wenigsten hören zu, als die Landtags-Gladiatoren unter den Augen von Kaiser Klenk in die Arena steigen. Da auf 138 Abgeordnete im Saal nur 28 Frauen kommen, schwebt zudem eine gehörige Wolke Testosteron unter der Kuppel des Kunstgebäudes. Als Lindlohr ihr Redesoll erfüllt hat, wird in den grünen Rängen brav geklatscht, während Jutta Schiller (CDU) Selfies mit den Jungs in der Bank hinter sich schießt und die Zuspätkommer – mindestens ein Drittel der Abgeordneten – unauffällig auf ihre Stühle schleichen.

Zwar kommt kein*e Abgeordnete*r drumherum, sich auf dem "Catwalk" zwischen Eingang, Presse- und Zuschauerrängen als Nachzügler zu outen. Doch zwei Füchse haben es geschafft, unauffällig zu spät zu kommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) sitzen plötzlich auf der Regierungsbank, als wären sie hingebeamt worden. Wie Batman und Robin in Anzügen müssen sie ihr Regierungsmobil hinterm Haus geparkt und sich durch einen unterirdischen Geheimgang direkt auf die Sitzbänke manövriert haben. Und zwar just in time.

Denn im Moment ihres superheldenhaften Auftauchens stolziert Hans-Ulrich Rülke (FDP) mit seinen Unterlagen ans Rednerpult und lässt sich auf Knopfdruck die Mikrofone auf Sprechhöhe entgegenfahren. Noch bevor sich Batman und Robin die Sandmännchen aus den Augen reiben können, dröhnt "Brüllkes" V8-Sprachmotor im oberen Drehzahlbereich zu Top zwei des Tages: "Wie will die Landesregierung endlich den Flüchtlingszugang in den Griff bekommen." "Kuhhandel!", "sicheres Herkunftsland!", "Lösungen!", "Flüchtlingsproblematik!", "Sie verhindern!" – scharfe Schüsse in Richtung "Winfriedos Kretschmannakis", wie der FDP-Spitzenkanditat den grünen Ministerpräsidenten bei einer Haushaltsdebatte einst betitelte.

Auf heißen Reifen gegen "Winfriedos Kretschmannakis"

Was für die Besucher auf den Zuschauerrängen wie das Vorspiel einer Schulhof-Klopperei aussehen muss, ist Abgeordneten-Alltag. Während Rülke in Richtung Kretschmann brüllt, reibt dieser sich unbeteiligt die müden Augen und lässt den V8-Motor an sich vorbeidonnern wie einen milden Frühlingshauch. Denn was im Landtag wie Streit aussieht, lässt viele Parlamentsmitglieder nicht einmal von ihrem iPad aufschauen. Spätestens in der Mittagspause haben sich die meisten eh wieder vertragen.

Bevor sich das Ensemble jedoch über Mittag in die Fraktions-Cafés verzieht, gibt's Frühsport. Nachdem Vize-Landtagspräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) den Chefsessel eingenommen hat, liest sie sichtlich genervt und in irrem Tempo unzählige Anträge zu Schulgesetz-Änderungen und dem NSU-Untersuchungsausschuss vor. Es folgt eine perfekt Choreografie an sich streckenden Abgeordneten, die monoton Hände heben und senken – alles in Affentempo. Ende der Sportstunde.

Während Team Rot massig Senf auf Kassler schmiert und sich den ein oder anderen Tomatensaft mit Tabasco im Fraktions-Café genehmigt, geht's bei Team Grün gegenüber nicht weniger deftig zu. Bei Blutwurst, Speck und anderen Schweinereien lassen Franz Untersteller und Uli Sckerl Veggieday mal Veggieday sein und angeln sich ein paar saftige Wurststücke vom Büffet. Ein paar Schritte weiter geht's durchs CDU-Café samt großzügig bestückter Mittagstafel ins Hinterzimmer-Caféle der FDP. Der Weg lohnt sich allemal – auch für Landtagsbesucher.

Veggieday im Herzen, Blutwurst am Büfett: Schweinereien im grünen Fraktions-Café.
Veggieday im Herzen, Blutwurst am Büfett: Schweinereien im grünen Fraktions-Café.

Denn hier gibt's Süßigkeiten und nette Onkel, die gerne mal was erklären. Während die einzige (Bar-)Frau bei der FDP eine neue Tüte Haribo-Frösche und Schaumküsse auf Tellern verteilt und den Maultaschensalat durchmischt, demonstriert Jochen Haußmann aus der FDP-Männerclique die Vorteile der Café-Möblierung: "Da müssen Sie nur drauftippen, dann gehen die Schubladen von alleine auf – zack", sagt der verkehrspolitische Sprecher. Für Barfrau Silvia Heim könnte es das letzte Mal im FDP-Café sein. Denn wenn es die Gelben im März nicht mehr in den Landtag schaffen, dann – "ja dann ..." wäre die Finanzbuchhalterin ihren Nebenjob bei den süßen Gelben los. Doch daran will Heim nicht denken. Muss sie laut neuen Umfragen auch nicht.

Schnell die letzten Wurstzipfel vom Teller geschnappt, dann ertönt ein Gong wie im Theater, und die Abgeordneten machen sich auf in die zweite Runde. "Ich werde jetzt den Landtag wieder eröffnen und wünsche mir keine Beleidigungen", sagt Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) und feixt mit Reinhard Löffler (CDU) am Rande des Plenarsaals. "Ach, wir wollen doch auch unseren Spaß", kontert Löffler auf dem Weg zu seinem Sitz. Während sich die Fraktionen langsam wieder auf ihren Plätzen einfinden, witzelt der SPDler mit den Lachfalten vom erhabenen Präsidentensitz herunter: "Wer spricht jetzt für die CDU?", fragt er in Richtung der grauen Herren. "Wie heißt der? Doktor was? Au, Löffler, ah ja", sagt Drexler am Mikrofon vorbei, grinst und notiert sich etwas.

Ohne Beleidigungen macht's keinen Spaß

Doch als Drexler die Nachmittags-Sitzung einläutet, ist Schluss mit lustig. Zurück in den rustikalen Pausenhof-Modus. In Löfflers Fall bedeutet das eine vernichtende Rede gegen Uli Sckerl und seine grünen Kollegen Regierungssprecher Braun und Bürgermeister Wölfle. Der "grüne Sumpf" hätte laut Löffler mit dem von Sckerl mit herausgegebenen Buch zum Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten ("Mit Kanonen auf Spatzen") nicht mehr geliefert als "die Alternative zu Hakle Feucht". Da lacht sogar der stoische Presserang. Als Löffler weitere kreative Beleidigungen vom Pult feuert, die seine Parteigenossen mit derselben Energie feiern, mit der sich die Grünen mit Zwischenrufen empören, verabschiedet sich der wortgewandte Rechtsanwalt wie aus dem Quatsch Comedy Club: "Tschüss, hat Spaß gemacht!"

Nach weiteren sportlichen Abstimm-Einlagen, einer zähen Rede des Rechnungshof-Präsidenten Max Munding im Papst-Johannes-Paul-II.-Duktus und einer Fragestunde ist gegen 19 Uhr Schluss. Alle haben sich wieder lieb und Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) verabschiedet in seiner Schlussansprache 27 ParlamentarierInnen, die nach der Wahl am 13. März nicht mehr dabei sein werden. In diesem letzen Akt der Plenarsitzung verwandelt sich das Schauspiel Landtag in eine Faschingsveranstaltung mit Büttenrede. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Köberle – "so vielseitig wie ein Schweizer Offiziersmesser, nur nicht so rot" – wird nach 26 Jahren als Dienstältester das Hohe Haus verlassen und unter fraktionsübergreifendem Klatschen verabschiedet. Auch Parteigenosse und Violinist Heribert Rech – "der Mario Adorf der CDU" – packt nach 24 Jahren seinen Koffer und nimmt den ältesten Abgeordneten unter der schwäbischen Sonne gleich mit: den 74-jährigen "nicht royalen Bürgerkönig Karl" Traub, ebenfalls CDU.

Bei frischem Pils, Schupfnudeln mit Kraut und Kassler wird's bei der Abschluss-Sause im Foyer des Kunstgebäudes dann doch noch sentimental. Als Rosa Grünstein (SPD), die ebenfalls zum letzten Mal im Plenarsaal saß, ihren Mantel aus der Garderobe holt, sagt die schicke Oma von vier Jungs leise: "Das Reisen werde ich zwar vermissen, aber nicht die Zugfahrten und das Warten an den Bahnhöfen."


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Kommentare

Schwabe, 27.02.2016 10:03
Nehmen wir nur einmal die 7.448 € "Grundeinkommen". Diese ergeben rund 5.900 € netto (Besoldung B3, verheiratet, 1 Kind - bei zwei Kindern sind es schon über 6.000 €) wovon dann noch die private Krankenversicherung abgeht (mit Zuschuss vom Steuerzahler sind das ca. 300-400 €) und nicht wie von Invinoveritas behauptet 4.500 € abzüglich Krankenversicherung (vergleiche auch http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bw?id=beamte-bawue&g=B_3&s=2&f=2&z=100&zulage=&stj=2016&stkl=3&r=0&zkf= ). Wie viel von den 1.545 € und den 400 € zusätzlich im Monat übrig bleiben kann ich nicht einschätzen.

Wie viel verdient nochmal eine schwer arbeitende Krankenschwester/AltenpflegerIn/ Bauarbeiter/Kindergärtnerin/ein Leiharbeiter netto? Kann man damit sein Leben geschweige denn eine Familie ernähren im ach so fortschrittlichen Baden Württemberg? Alles geduldet von den "Lümmeln im Landtag"!

Pierre C., 26.02.2016 19:02
Die offizielle Darstellung lautet:


"Diäten

Ein Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg bekommt derzeit monatlich 7.448 Euro - bezeichnet als Entschädigung. Diese wird bezahlt als Entgelt für die Ausübung des Mandats, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Summe muss versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt. Daneben gibt es Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen.

Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhält der Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 1.545 Euro. Reisekosten werden auf Nachweis erstattet. Das Land zahlt dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft. Als Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 400 Euro möglich. Zur Aufwandsentschädigung gehört ferner, dass dem Abgeordneten Telefon, Fax und Internet im Landtag kostenlos zur Verfügung stehen. Im Übrigen kann er die Deutsche Bahn innerhalb Baden-Württembergs frei nutzen.

Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht dem Abgeordneten Übergangsgeld zu. Die Dauer der Zahlung hängt davon ab, wie lange er im Parlament war. Für die Altersvorsorge, die eigenständig erfolgt, erhalten die Abgeordneten einen Vorsorgebeitrag in Höhe von monatlich 1.638 Euro. Voraussetzung ist der Nachweis einer entsprechenden privaten Altersvorsorge.

Grundlage für die Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist das 2005 eingeführte und im Juni 2011 für die 15. Wahlperiode bestätigte sogenannte Indexierungsverfahren. Dieses ist so geregelt, dass das Statistische Landesamt dem Landtag eine Maßzahl mitteilt, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst während eines einjährigen Zeitraums orientiert.

Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung orientiert.

Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und vom Landtagspräsidenten im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht."

invinoveritas, 26.02.2016 16:52
in seinem nimmermüden feldzug gegen die etablierte politik tischt uns Schwabe reichlich desinformation auf.

von der steuerfreien kostenpauschale von 1545 euro dürfte nichts übrig bleiben, denn davon muss im heimatwahlkreis das büro samt personal bezahlt werden, ohne das kein abgeordneter auskommt.

die sog. entschädigung von derzeit 7448 euro ist voll zu versteuern. in der regel wird das ca. 4500 euro netto bedeuten. daraus muss der/die abgeordnete die krankenversicherung finanzieren und oft nicht unbeträchtliche beträge an die partei abführen.

aus Schwabes 7000 euro netto wird auf diese weise pi mal daumen die hälfte.

zur wahrheit gehören allerdings die von Schwabe nicht erwähnten 1683 euro, die der/die abgeordnete monatlich für die altersvorsorge bekommt. das finde ich nun ziemlich üppig, wie überhaupt die pensionsregelungen für abgeordnete und erst recht für minister und staatssekretäre (viel) zu großzügig sind.

das nettoeinkommen hingegen ist kaum kritikwürdig. aufs jahr und im endergebnis gerechnet dürfte es nicht weit über dem eines gut verdienenenden daimler-arbeiters liegen - wenn überhaupt -, in etwa dem eines Oberstudiendirektors entsprechen und relativ weit zurückbleiben hinter dem vieler sparkassenfilial- oder abteilungsleiter in der wirtschaft.


im übrigen sind landtagsabgeordnete keine wahlbeamten. vor allem aber dürfen sie nebenher keine lukrativen "vorstandspöstchen" bekleiden.

zum allgemeinen:
viele bürger wissen ganz genau, dass landtagsabgeordnete unanständige faulpelze sind, die sich die ganze schöne kohle hinten reinschieben lassen für ein paar (siehe oben) lustige sitzungstage. das hat zwar mit der wirklichkeit wenig zu tun - in der kommen fraktionssitzungen, arbeitskreise, ausschüsse, alle möglichen termine und verpflichtungen im wahlkreis und vieles andere vor -, aber das macht ja nix. schließlich ist die vorstellung, dass so ein landtag von lauter geldgierigen grasdackeln und lombaseckeln bevölkert wird, viel zu schön und viel zu nützlich als ausrede dafür, dass man sich mit diesem verlotterten betrieb und dieser verkommenen kaste nicht ernsthaft befassen muss. und trotzdem sich selbst für einen ganz dollen, kritischen, aufgeweckten, informierten staatsbürger halten darf.

Schwabe, 26.02.2016 10:09
Ein Beitrag mit Esprit - köstlich!
Wenn es nur nicht so ernst und so traurig wäre, denn diese "Lümmel im Landtag" bestimmen unser Leben bis ins Detail.

Ein Landtagsabgeordneter erhält monatlich 7.448 € "Entschädigung" plus 1.545 € Pauschale plus 400 € für eine Schreibkraft (wahlweise werden die Kosten einer Schreibkraft erstattet). Die Kosten der wahlweisen Schreibkraft liegen oft höher als 400 € und gerne werden diese Posten von Familienangehörigen/Verwandten ausgeübt (ein Schelm der böses dabei denkt).
Macht zusammen 9.393 € Brutto (ohne Nebenjob - z.B. eine lukrative Beratertätigkeit oder ein Vorstandspöstchen). Da Wahlbeamte meines Erachtens keine Sozialversicherung zahlen bleibt von dem "Grundeinkommen" von 9.393 € bei Steuerklasse 3 (1 Kind) ungefähr 7.000 € Netto übrig.

Meckes Kommentar vom 24.02.2016 15:07 Uhr kann ich nur zustimmen:
"Mir kommt das kalte Grausen, wenn ich mir das so durchlese.
Das sollen Volksvertreter sein? Die bekommen alle einen Haufen Geld für Ihren Job, führen sich aber auf wie eine Grundschulklasse.".
Dieses Verhalten sollten sich einmal die ausgebeuteten, für einen Hungerlohn hart arbeitenden Menschen in Deutschland erlauben.

Bei rund 7.000 € Netto im Monat (ohne Nebenjob) wird man doch mal fragen dürfen warum die auch noch mit Buffet bei Parlamentssitzungen bedient werden? Oder warum ein Drittel zu spät zur Parlamentssitzung kommt? Oder warum während eines Redebeitrags über Leiharbeit und Werkverträge Selfis gemacht werden?
Was machen unsere Landesparlamentarier eigentlich außerhalb der 7 Sitzungen im Monat?

Ich denke das die grundsätzliche Frage, wie ernst unsere Politiker in Deutschland eigentlich ihr Mandat (ihren Wählerauftrag) nehmen, mehr als berechtigt ist. Nicht nur aufgrund ihres Verhaltens bei Parlamentssitzungen sondern insbesondere aufgrund ihrer bevölkerungsfeindlichen Politik die sie befürworten (mit "Hoch die Flossen").

Roman Lobinger, 25.02.2016 10:52
Der rechtskräftig verurteilte CDU-Schläger Löffler beherrscht auch den verbalen Dänemann.

Pierre C., 24.02.2016 19:22
Der frühere Landtagspräsident Peter Straub hatte schon 2002 festgestellt, dass es sich beim Landtag von Baden-Württemberg "wahrlich nicht um ein Vollzeitparlament handelt".
Er wurde für seine damalige Feststellung, dass es monatlich im Durchschnitt nur 7,5 Sitzungstage gibt, von Herrn Drexler stark gerügt, wie man unter
http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=1583
nachlesen kann.

Die ersten beiden Absätze des damaligen Schreibens der SPD an den damaligen Landtagspräsidenten lauten:

"Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, wirft Landtagspräsident Peter Straub (CDU) vor, mit Äußerungen über den Arbeitsaufwand von Landtagsabgeordneten dem Ansehen des Parlaments und seiner Mitglieder Schaden zugefügt zu haben. Drexler bezieht sich in seiner Kritik auf eine Pressemitteilung des Landtagspräsidenten vom 8. Mai 2002, in der dieser das Argument vertritt, bei "durchschnittlich 7,5 Sitzungstagen pro Monat" könne man "wahrlich nicht von einem Vollzeitparlament sprechen".

Drexler weist dies nun in einem von der gesamten SPD-Landtagsfraktion beschlossenen und mit getragenen Schreiben an Straub als "falsche Sachdarstellung" zurück. Es sei völlig unzulässig, die Abgeordnetentätigkeit auf die reine Anwesenheit während der Plenartage zu reduzieren. "Damit verbindet sich unmittelbar der Vorwurf des Nichtstuns, der Überdotierung und auch die Frage nach der grundsätzlichen Legitimation dieses Parlaments", heißt es in dem Brief des SPD-Fraktionschefs."

Meckes, 24.02.2016 15:07
Mir kommt das kalte Grausen, wenn ich mir das so durchlese.
Das sollen Volksvertreter sein? Die bekommen alle einen Haufen Geld für Ihren Job, führen sich aber auf wie eine Grundschulklasse.
Ätzend!

Insider, 24.02.2016 11:19
Vermutlich wird die Stimmung bei den Plenarsitzungen nach der Landtagswahl wieder ähnlich sein. Es wird zwar einige neue Gesichter geben, doch werden sich diese den Gepflogenheiten im "hohen Haus" schnell anpassen.

Marie vom Haertsfeld, 24.02.2016 09:39
Mit Witz und Ironie von der Autorin geschrieben. Da macht das Lesen Spaß.
Nur leider fungieren wohl die Besagten auch nach dem Motto "Hauptsache wir haben Spaß". Da wundert es nicht, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung immer größer wird. Wollen hoffen, dass sich mit der Wahl am 13. März etwas ändert.

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Solche ständig am Limit arbeitenden Menschen habe ich bei einer in Oberschwaben erscheinenden Zeitung vor Jahren auch erlebt. Sie waren weniger vom Burnout betroffen, dafür haben sie sich sehr stark dem Alkohol zugewandt!

Ausgabe 283 / Wahrheit und Schein / Insider, 31.08.2016 13:37
Jetzt fliegt Winfried Kretschmann zum Papst nach Rom und dann werden ihm bei der Audienz wohl alle bisherigen Sünden erlassen.

Ausgabe 283 / S 21: durchgefallen, schöngerechnet / Werner, 31.08.2016 13:14
Wir müssen uns leider damit abfinden, dass dies alles Realität in der Bananenrepublik Deutschland ist. Ich hoffe noch immer, dass dieses ganze Gesockse doch noch zur Rechenschaft gezogen wird. Aber S21 wird durchgezogen, koste es was es...

Ausgabe 283 / S 21: durchgefallen, schöngerechnet / Markus Hitter, 31.08.2016 12:58
Da musste ich mir doch gerade die Augen reiben und nochmal auf das Datum des Artikels schauen: tatsächlich, er ist nicht mehrere Jahre alt, sondern von heute, dem 31. August 2016. In zwei Wochen ist bekanntlich die...

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