KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 251
Schaubühne

Die Kehrseite der Stadt

Von Anna Hunger
Datum: 20.01.2016
Stuttgart kann sehr kalt sein, hart und nass. Thomas Schuler weiß das. Zwanzig Jahre lang war er Alkoholiker, fünf davon hat er auf den Straßen der Landeshauptstadt gelebt. Für die Straßenzeitung "Trott-War" bietet der 46-Jährige alternative Stadtführungen an.

Stuttgart anders. Es ist Freitag, kurz vorm Dunkelwerden. Thomas Schuler steht am Charlottenplatz und zeigt auf das öffentliche Klo zwanzig Meter entfernt. Die seien prädestiniert für Fixer, weil es da Wasser gebe zur Heroinaufbereitung. "Aber wenn das Licht da drin blau ist, finden die ihre Vene nicht. Deshalb haben alle öffentlichen Toiletten blaues Licht." Da laufe so ein Junkie rein und dann – ratzfatz – rückwärts wieder raus und käme nie wieder. Das Publikum macht leise "ah" und "oh", höchstens mal ein halblautes "ach ...", weil das Klolicht zwar mächtig interessant, aber eben keine Sehenswürdigkeit ist, die bejubelt werden könnte. Schuler nickt gewichtig.

Er ist der Chef-Stadtführer von "Trott-War", der Stuttgarter Straßenzeitung. Ein sonniger Typ in dicker roter Jacke, der quatscht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Seit zehn Jahren arbeitet er für "Trott-War". Zuerst war er freier Zeitungsverkäufer, dann Festangestellter, dann Stadtführer. Und weil das so gut läuft, gibt es derzeit neben ihm noch zwei weitere. Schuler ist ihr "Chef" und darauf "stolz wie Harry".

Um ihn herum stehen zwanzig Angestellte der Sparkasse Waiblingen auf Betriebsausflug. Sie tragen Wollmützen, Stirnbänder und bollenwarme Fäustlinge. Seine längste Stadtführung habe fünfeinhalb Stunden gedauert, sagt Schuler, wenn er mal anfange zu erzählen, ui ui ui, aber mittlerweile habe er sich da besser im Griff, "gell, Nico". Der weiche braune Hund auf Kniehöhe spitzt die Ohren, dann pinkelt er ein paar Tropfen an einen Bauzaun.

Schuler wird die reiche Landeshauptstadt an diesem Winterabend von ihrer Kehrseite vorstellen. "Wir gehen nur da hin, wo Obdachlose, Alkoholiker und Heroinabhängige sind." In die fast unsichtbare Zwischenwelt von Stuttgart. Für die ist Schuler eine Kompetenz. Seit 30 Jahren lebt er in der Stadt, fünf davon war er obdachlos. Auf dem Weg zur Leonhardskirche, die jedes Jahr nach Weihnachten zur Vesperkirche wird, zeigt er an einem Treppenabgang zu einem Parkhaus. "Meine Sommerresidenz", sagt er. "Schön luftig, aber scheiße, wenn's regnet."

Stehen bleiben ist bei so mancher "Sehenswürdigkeit" dieser besonderen Stadtführung eher fehl am Platz, Vieles gibt's nur aus der Ferne zu sehen – "da drüben, die Straße runter, ungefähr bei der vierten oder fünften Laterne" – aus Sicherheitsgründen und weil mancher genaue Standort wirklich keinen etwas angeht, der nicht wirklich Hilfe benötigt. "Und bitte – Abstand halten, damit sich die Leute nicht wie im Zoo fühlen."

Thomas Schuler hat eine Ausbildung zum Koch gemacht, später in guten Restaurants gearbeitet. 22 Jahre lang hat er gesoffen, zum Ende hin vier Flaschen Wodka täglich, 2,8 Promille Blutalkohol "im Schnitt", 6,95 waren sein Maximum. "Andere wären da schon längst umgefallen." Aber anstatt für den sicheren Tod durch Suff hat er sich am 17. Februar 2002 für die Liebe entschieden und einen Entzug begonnen. Seitdem ist er trocken. Erst kürzlich hat er seine kleine, zarte Frau zum zweiten Mal geheiratet.

Einer aus der Gruppe fröstelt bei schneidendem Wind. Kalt sei es erst ab zehn Grad Minus, sagt Schuler und zündet sich eine Kippe an. Derzeit könne man ja sogar noch draußen schlafen. Gegen die herannahende Kälte, sagt er, gebe es die Wärmestuben, wie die Franziskusstube. "Wer gleich morgens kommt, muss zehn Minuten früher da sein, weil Schwester Margret, die gute Seele, den Tag mit einem Gebet beginnen will." Ohne Schwester Margret, sagt Schuler, seien viele in der Szene aufgeschmissen.

Hier irgendwo sei seine "Stadtwohnung" gewesen, erzählt der Stadtführer und macht eine ausladende Bewegung über den gesamten Parkplatz unter der Paulinenbrücke. Über ihm rauscht der Feierabendverkehr. Sein "Wochenendhaus" war am Fernsehturm. "Wo denn da?", fragt einer. Schuler grinst, "Nene, Platte wird nicht verraten." Im Hintergrund gräbt Nico, der Hund, begeistert ein neues Erdloch zwischen drei alte in einen Grünstreifen.

Stadtführer Thomas Schuler: Witzbold mit Straßenkompetenz.
Stadtführer Thomas Schuler: Witzbold mit Straßenkompetenz.

Ein paar Meter weiter, Rupert-Mayer-Platz, Drogenszene. Bis zu 400 Euro brauche ein Heroinabhängiger am Tag, erklärt Schuler. Und weil das halt viel sei, gebe es Gruppen von Süchtigen, die sich zusammenschließen, zusammen Geld besorgen, zusammen Drogen beschaffen, zusammen konsumieren, "meistens mit einer Spritze. Joa. Und dann hat der Dritte in der Gruppe Hepatitis." Der Stuttgart Drogenstrich liege mit zehn Euro pro Kunde auf Platz drei der Billig-Sex-Liste in Deutschland. Leipzig sei mit fünf Euro noch billiger als Berlin. "Und die meisten sogenannten Kunden wollen immer noch ohne Gummi", sagt Schuler. "Puh", macht eine Dame. "Ja, es gibt einiges, was ganz schön schrecklich ist."

Hund Nico knabbert ein Bäumchen an, das von der letzten Stadtführung noch angefressen aussieht. Schuler zeigt über die Hauptstätter Straße: Sozialamt, "da gibt's Isomatten und Penntüten, äh, Schlafsäcke für Leute, die auf der Straße leben." Rund 6000 rund um die Landeshauptstadt. 21 000 in Baden-Württemberg. 950 000 sind es in ganz Deutschland, die derzeit kein Dach über dem Kopf haben. Tendenz steigend. 

Wie man denn die Kurve kriegt, wenn man so tief drinstecke, fragt einer mit gestreiftem Strick-Stirnband. "Man muss es halt wollen", sagt Schuler und steckt sich eine neue Kippe an. Seit dreizehn Jahren ist er trocken. Seit einem Jahr kann er seine Miete selbst bezahlen. Schuler drückt auf die Ampel. Auf der anderen Straßenseite leuchtet das rote-weiße "Trott-War"-Schild an einem Haus. "Das fühlt sich hier ganz toll an", sagt er und legt die Hand auf sein Herz.


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Kommentare

Insider, 22.01.2016 07:49
Hat Landesmutter Gerlinde Kretschmann von den "Trott-War"- Führungen Kenntnis? Ihre Wanderfreunde aus Laiz hat sie im zurückliegenden Jahr bei einer "Stäffelestour" mit den Schönheiten von Stuttgart vertraut gemacht. Die Laizer Gruppe würde bestimmt auch zusammen mit Gerlinde Kretschmann und dem Chef-Stadtführer von "Trott-War" eine alternative Stadtführung machen.

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