KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 251
Schaubühne

Die Kehrseite der Stadt

Von Anna Hunger
Datum: 20.01.2016
Stuttgart kann sehr kalt sein, hart und nass. Thomas Schuler weiß das. Zwanzig Jahre lang war er Alkoholiker, fünf davon hat er auf den Straßen der Landeshauptstadt gelebt. Für die Straßenzeitung "Trott-War" bietet der 46-Jährige alternative Stadtführungen an.

Stuttgart anders. Es ist Freitag, kurz vorm Dunkelwerden. Thomas Schuler steht am Charlottenplatz und zeigt auf das öffentliche Klo zwanzig Meter entfernt. Die seien prädestiniert für Fixer, weil es da Wasser gebe zur Heroinaufbereitung. "Aber wenn das Licht da drin blau ist, finden die ihre Vene nicht. Deshalb haben alle öffentlichen Toiletten blaues Licht." Da laufe so ein Junkie rein und dann – ratzfatz – rückwärts wieder raus und käme nie wieder. Das Publikum macht leise "ah" und "oh", höchstens mal ein halblautes "ach ...", weil das Klolicht zwar mächtig interessant, aber eben keine Sehenswürdigkeit ist, die bejubelt werden könnte. Schuler nickt gewichtig.

Er ist der Chef-Stadtführer von "Trott-War", der Stuttgarter Straßenzeitung. Ein sonniger Typ in dicker roter Jacke, der quatscht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Seit zehn Jahren arbeitet er für "Trott-War". Zuerst war er freier Zeitungsverkäufer, dann Festangestellter, dann Stadtführer. Und weil das so gut läuft, gibt es derzeit neben ihm noch zwei weitere. Schuler ist ihr "Chef" und darauf "stolz wie Harry".

Um ihn herum stehen zwanzig Angestellte der Sparkasse Waiblingen auf Betriebsausflug. Sie tragen Wollmützen, Stirnbänder und bollenwarme Fäustlinge. Seine längste Stadtführung habe fünfeinhalb Stunden gedauert, sagt Schuler, wenn er mal anfange zu erzählen, ui ui ui, aber mittlerweile habe er sich da besser im Griff, "gell, Nico". Der weiche braune Hund auf Kniehöhe spitzt die Ohren, dann pinkelt er ein paar Tropfen an einen Bauzaun.

Schuler wird die reiche Landeshauptstadt an diesem Winterabend von ihrer Kehrseite vorstellen. "Wir gehen nur da hin, wo Obdachlose, Alkoholiker und Heroinabhängige sind." In die fast unsichtbare Zwischenwelt von Stuttgart. Für die ist Schuler eine Kompetenz. Seit 30 Jahren lebt er in der Stadt, fünf davon war er obdachlos. Auf dem Weg zur Leonhardskirche, die jedes Jahr nach Weihnachten zur Vesperkirche wird, zeigt er an einem Treppenabgang zu einem Parkhaus. "Meine Sommerresidenz", sagt er. "Schön luftig, aber scheiße, wenn's regnet."

Stehen bleiben ist bei so mancher "Sehenswürdigkeit" dieser besonderen Stadtführung eher fehl am Platz, Vieles gibt's nur aus der Ferne zu sehen – "da drüben, die Straße runter, ungefähr bei der vierten oder fünften Laterne" – aus Sicherheitsgründen und weil mancher genaue Standort wirklich keinen etwas angeht, der nicht wirklich Hilfe benötigt. "Und bitte – Abstand halten, damit sich die Leute nicht wie im Zoo fühlen."

Thomas Schuler hat eine Ausbildung zum Koch gemacht, später in guten Restaurants gearbeitet. 22 Jahre lang hat er gesoffen, zum Ende hin vier Flaschen Wodka täglich, 2,8 Promille Blutalkohol "im Schnitt", 6,95 waren sein Maximum. "Andere wären da schon längst umgefallen." Aber anstatt für den sicheren Tod durch Suff hat er sich am 17. Februar 2002 für die Liebe entschieden und einen Entzug begonnen. Seitdem ist er trocken. Erst kürzlich hat er seine kleine, zarte Frau zum zweiten Mal geheiratet.

Einer aus der Gruppe fröstelt bei schneidendem Wind. Kalt sei es erst ab zehn Grad Minus, sagt Schuler und zündet sich eine Kippe an. Derzeit könne man ja sogar noch draußen schlafen. Gegen die herannahende Kälte, sagt er, gebe es die Wärmestuben, wie die Franziskusstube. "Wer gleich morgens kommt, muss zehn Minuten früher da sein, weil Schwester Margret, die gute Seele, den Tag mit einem Gebet beginnen will." Ohne Schwester Margret, sagt Schuler, seien viele in der Szene aufgeschmissen.

Hier irgendwo sei seine "Stadtwohnung" gewesen, erzählt der Stadtführer und macht eine ausladende Bewegung über den gesamten Parkplatz unter der Paulinenbrücke. Über ihm rauscht der Feierabendverkehr. Sein "Wochenendhaus" war am Fernsehturm. "Wo denn da?", fragt einer. Schuler grinst, "Nene, Platte wird nicht verraten." Im Hintergrund gräbt Nico, der Hund, begeistert ein neues Erdloch zwischen drei alte in einen Grünstreifen.

Stadtführer Thomas Schuler: Witzbold mit Straßenkompetenz.
Stadtführer Thomas Schuler: Witzbold mit Straßenkompetenz.

Ein paar Meter weiter, Rupert-Mayer-Platz, Drogenszene. Bis zu 400 Euro brauche ein Heroinabhängiger am Tag, erklärt Schuler. Und weil das halt viel sei, gebe es Gruppen von Süchtigen, die sich zusammenschließen, zusammen Geld besorgen, zusammen Drogen beschaffen, zusammen konsumieren, "meistens mit einer Spritze. Joa. Und dann hat der Dritte in der Gruppe Hepatitis." Der Stuttgart Drogenstrich liege mit zehn Euro pro Kunde auf Platz drei der Billig-Sex-Liste in Deutschland. Leipzig sei mit fünf Euro noch billiger als Berlin. "Und die meisten sogenannten Kunden wollen immer noch ohne Gummi", sagt Schuler. "Puh", macht eine Dame. "Ja, es gibt einiges, was ganz schön schrecklich ist."

Hund Nico knabbert ein Bäumchen an, das von der letzten Stadtführung noch angefressen aussieht. Schuler zeigt über die Hauptstätter Straße: Sozialamt, "da gibt's Isomatten und Penntüten, äh, Schlafsäcke für Leute, die auf der Straße leben." Rund 6000 rund um die Landeshauptstadt. 21 000 in Baden-Württemberg. 950 000 sind es in ganz Deutschland, die derzeit kein Dach über dem Kopf haben. Tendenz steigend. 

Wie man denn die Kurve kriegt, wenn man so tief drinstecke, fragt einer mit gestreiftem Strick-Stirnband. "Man muss es halt wollen", sagt Schuler und steckt sich eine neue Kippe an. Seit dreizehn Jahren ist er trocken. Seit einem Jahr kann er seine Miete selbst bezahlen. Schuler drückt auf die Ampel. Auf der anderen Straßenseite leuchtet das rote-weiße "Trott-War"-Schild an einem Haus. "Das fühlt sich hier ganz toll an", sagt er und legt die Hand auf sein Herz.


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Kommentare

Insider, 22.01.2016 07:49
Hat Landesmutter Gerlinde Kretschmann von den "Trott-War"- Führungen Kenntnis? Ihre Wanderfreunde aus Laiz hat sie im zurückliegenden Jahr bei einer "Stäffelestour" mit den Schönheiten von Stuttgart vertraut gemacht. Die Laizer Gruppe würde bestimmt auch zusammen mit Gerlinde Kretschmann und dem Chef-Stadtführer von "Trott-War" eine alternative Stadtführung machen.

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