KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 251
Schaubühne

Die Kehrseite der Stadt

Von Anna Hunger
Datum: 20.01.2016
Stuttgart kann sehr kalt sein, hart und nass. Thomas Schuler weiß das. Zwanzig Jahre lang war er Alkoholiker, fünf davon hat er auf den Straßen der Landeshauptstadt gelebt. Für die Straßenzeitung "Trott-War" bietet der 46-Jährige alternative Stadtführungen an.

Stuttgart anders. Es ist Freitag, kurz vorm Dunkelwerden. Thomas Schuler steht am Charlottenplatz und zeigt auf das öffentliche Klo zwanzig Meter entfernt. Die seien prädestiniert für Fixer, weil es da Wasser gebe zur Heroinaufbereitung. "Aber wenn das Licht da drin blau ist, finden die ihre Vene nicht. Deshalb haben alle öffentlichen Toiletten blaues Licht." Da laufe so ein Junkie rein und dann – ratzfatz – rückwärts wieder raus und käme nie wieder. Das Publikum macht leise "ah" und "oh", höchstens mal ein halblautes "ach ...", weil das Klolicht zwar mächtig interessant, aber eben keine Sehenswürdigkeit ist, die bejubelt werden könnte. Schuler nickt gewichtig.

Er ist der Chef-Stadtführer von "Trott-War", der Stuttgarter Straßenzeitung. Ein sonniger Typ in dicker roter Jacke, der quatscht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Seit zehn Jahren arbeitet er für "Trott-War". Zuerst war er freier Zeitungsverkäufer, dann Festangestellter, dann Stadtführer. Und weil das so gut läuft, gibt es derzeit neben ihm noch zwei weitere. Schuler ist ihr "Chef" und darauf "stolz wie Harry".

Um ihn herum stehen zwanzig Angestellte der Sparkasse Waiblingen auf Betriebsausflug. Sie tragen Wollmützen, Stirnbänder und bollenwarme Fäustlinge. Seine längste Stadtführung habe fünfeinhalb Stunden gedauert, sagt Schuler, wenn er mal anfange zu erzählen, ui ui ui, aber mittlerweile habe er sich da besser im Griff, "gell, Nico". Der weiche braune Hund auf Kniehöhe spitzt die Ohren, dann pinkelt er ein paar Tropfen an einen Bauzaun.

Schuler wird die reiche Landeshauptstadt an diesem Winterabend von ihrer Kehrseite vorstellen. "Wir gehen nur da hin, wo Obdachlose, Alkoholiker und Heroinabhängige sind." In die fast unsichtbare Zwischenwelt von Stuttgart. Für die ist Schuler eine Kompetenz. Seit 30 Jahren lebt er in der Stadt, fünf davon war er obdachlos. Auf dem Weg zur Leonhardskirche, die jedes Jahr nach Weihnachten zur Vesperkirche wird, zeigt er an einem Treppenabgang zu einem Parkhaus. "Meine Sommerresidenz", sagt er. "Schön luftig, aber scheiße, wenn's regnet."

Stehen bleiben ist bei so mancher "Sehenswürdigkeit" dieser besonderen Stadtführung eher fehl am Platz, Vieles gibt's nur aus der Ferne zu sehen – "da drüben, die Straße runter, ungefähr bei der vierten oder fünften Laterne" – aus Sicherheitsgründen und weil mancher genaue Standort wirklich keinen etwas angeht, der nicht wirklich Hilfe benötigt. "Und bitte – Abstand halten, damit sich die Leute nicht wie im Zoo fühlen."

Thomas Schuler hat eine Ausbildung zum Koch gemacht, später in guten Restaurants gearbeitet. 22 Jahre lang hat er gesoffen, zum Ende hin vier Flaschen Wodka täglich, 2,8 Promille Blutalkohol "im Schnitt", 6,95 waren sein Maximum. "Andere wären da schon längst umgefallen." Aber anstatt für den sicheren Tod durch Suff hat er sich am 17. Februar 2002 für die Liebe entschieden und einen Entzug begonnen. Seitdem ist er trocken. Erst kürzlich hat er seine kleine, zarte Frau zum zweiten Mal geheiratet.

Einer aus der Gruppe fröstelt bei schneidendem Wind. Kalt sei es erst ab zehn Grad Minus, sagt Schuler und zündet sich eine Kippe an. Derzeit könne man ja sogar noch draußen schlafen. Gegen die herannahende Kälte, sagt er, gebe es die Wärmestuben, wie die Franziskusstube. "Wer gleich morgens kommt, muss zehn Minuten früher da sein, weil Schwester Margret, die gute Seele, den Tag mit einem Gebet beginnen will." Ohne Schwester Margret, sagt Schuler, seien viele in der Szene aufgeschmissen.

Hier irgendwo sei seine "Stadtwohnung" gewesen, erzählt der Stadtführer und macht eine ausladende Bewegung über den gesamten Parkplatz unter der Paulinenbrücke. Über ihm rauscht der Feierabendverkehr. Sein "Wochenendhaus" war am Fernsehturm. "Wo denn da?", fragt einer. Schuler grinst, "Nene, Platte wird nicht verraten." Im Hintergrund gräbt Nico, der Hund, begeistert ein neues Erdloch zwischen drei alte in einen Grünstreifen.

Stadtführer Thomas Schuler: Witzbold mit Straßenkompetenz.
Stadtführer Thomas Schuler: Witzbold mit Straßenkompetenz.

Ein paar Meter weiter, Rupert-Mayer-Platz, Drogenszene. Bis zu 400 Euro brauche ein Heroinabhängiger am Tag, erklärt Schuler. Und weil das halt viel sei, gebe es Gruppen von Süchtigen, die sich zusammenschließen, zusammen Geld besorgen, zusammen Drogen beschaffen, zusammen konsumieren, "meistens mit einer Spritze. Joa. Und dann hat der Dritte in der Gruppe Hepatitis." Der Stuttgart Drogenstrich liege mit zehn Euro pro Kunde auf Platz drei der Billig-Sex-Liste in Deutschland. Leipzig sei mit fünf Euro noch billiger als Berlin. "Und die meisten sogenannten Kunden wollen immer noch ohne Gummi", sagt Schuler. "Puh", macht eine Dame. "Ja, es gibt einiges, was ganz schön schrecklich ist."

Hund Nico knabbert ein Bäumchen an, das von der letzten Stadtführung noch angefressen aussieht. Schuler zeigt über die Hauptstätter Straße: Sozialamt, "da gibt's Isomatten und Penntüten, äh, Schlafsäcke für Leute, die auf der Straße leben." Rund 6000 rund um die Landeshauptstadt. 21 000 in Baden-Württemberg. 950 000 sind es in ganz Deutschland, die derzeit kein Dach über dem Kopf haben. Tendenz steigend. 

Wie man denn die Kurve kriegt, wenn man so tief drinstecke, fragt einer mit gestreiftem Strick-Stirnband. "Man muss es halt wollen", sagt Schuler und steckt sich eine neue Kippe an. Seit dreizehn Jahren ist er trocken. Seit einem Jahr kann er seine Miete selbst bezahlen. Schuler drückt auf die Ampel. Auf der anderen Straßenseite leuchtet das rote-weiße "Trott-War"-Schild an einem Haus. "Das fühlt sich hier ganz toll an", sagt er und legt die Hand auf sein Herz.


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Kommentare

Insider, 22.01.2016 07:49
Hat Landesmutter Gerlinde Kretschmann von den "Trott-War"- Führungen Kenntnis? Ihre Wanderfreunde aus Laiz hat sie im zurückliegenden Jahr bei einer "Stäffelestour" mit den Schönheiten von Stuttgart vertraut gemacht. Die Laizer Gruppe würde bestimmt auch zusammen mit Gerlinde Kretschmann und dem Chef-Stadtführer von "Trott-War" eine alternative Stadtführung machen.

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Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / Rolf Gehrmann, 29.09.2016 13:46
Gut, dass Salzborn versucht, die Geschichte der Radikalisierung des rechten Milieus aufzuarbeiten. Was bei ihm allerdings immer eine Leerstelle bleibt, ist die spezifische Feindbilderklärung des rechten Alltagsbewußtseins, die sich...

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Zaininger, 29.09.2016 00:29
Danke für den Bericht. Da weiß man doch wenigstens, was für Armeen von Betern und Knalltüten auf Gottes Acker so unterwegs sind und sich für allerlei Unsinn erwecken lassen.

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / sahofman, 28.09.2016 20:58
Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Ausgabe 178 / Politsekte unbeobachtet / Ansgar, 28.09.2016 18:47
Die waren ja sogar den Nazis zu krude und darum ironischerweise auch NS-verfolgt. Nun ist Religion eine heikle Sache. Die Frage ist, welche Gefahr heute von dieser Sekte ausgeht.

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