KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 251
Kolumne

AfD: zehn Prozent

Von Peter Grohmann
Datum: 20.01.2016

Zehn Prozent reichen immer – das sind in diesem Falle die rund eine Million Menschen in Baden-Württemberg, die nicht richtig lesen und schreiben können. Sie fallen als Kontext-LeserIn vermutlich eher aus, sind aber wahlberechtigt. Ihre (überwindbaren) Schwächen würden allerdings ausreichen, AfD zu wählen.

Bei drei Buchstaben kann man nicht wissen, was damit gemeint ist. Da wiederum unterscheiden sie sich kaum vom Großteil der restlichen Wahlberechtigten. So mancher Gläubige geht davon aus, dass uns Minischterpräsient Winfried Kretschmann direkt vom lieben Gott geschickt wurde und dass er uns auf ewig bleibt – wenigstens für die nächste Wahlperiode. Nun macht solchen Leuten sowohl die Prophetie und die Demoskopie einen Strich durch die Rechnung. Hochstapler sind nämlich felsenfest davon überzeugt, dass der nächste Minischterpräsident nicht Winfried, sondern Guido heißen wird. Die AfD ist dabei.

Unsereins würde sich, so Gott will, nein, nicht den Kommunismus, aber eine gut funktionierende Demokratie wünschen, eine starke Opposition und dass die Parteien (neben uns) endlich etwas mehr an der Weiter- und Willensbildung des Volkes mitwirken. Meine Wahlwünsche: das Recht auf Widerstand gegen alle, die lieber heute als morgen die Verfassung aushebeln würden (Art. 20 GG), schöne Namensschildle für die Polizei, Wasserwerfer ohne chemische Zusätze, die Verankerung von Kinderrechten, Nächstenliebe – was willste mehr? Und als Zugabe: Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Bunt sollt er sein, wie gefordert:

Dem landesweiten Ruf von 100 Massenorganisationen für ein farbenfrohes Land, für Solidarität mit den Flüchtlingen folgten am 16. Januar vielleicht 5000 Menschen (Polizei: 7000). Gerufen hatte – von der Linken über die CDU, von den Arbeitgebern über Kirchen, Regierungsparteien, von Rüstungsfreunden bis hin zu Leuten, die lieber ohne Rüstung leben würden – alles, was Rang und Namen hatte. Das Ergebnis war nicht eben erhebend - die Fünfprozenthürde für Menschenwürde ist so nicht zu schaffen. Bemerkenswert am Rande: Ein Zitat von Henry Ford, von der Bühne herunter. Ja ja, die Vergesslichkeit: Fords deutsche Belegschaft bestand seit 1943 zur Hälfte aus Zwangsarbeitern. Für seine Arbeiter in den USA schuf Ford eine Art Privatarmee, die die Arbeiter bespitzelte und Gewerkschafter zusammenschlug. Aber richtig zugeschlagen hatte Ford schon früher mit seinem Buch "Der internationale Jude". Das steht heute noch bei Pegida und dem deutschen rechten Sektor hoch im Kurs.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Rolf Steiner, 26.01.2016 18:31
arolo, 21.01.2016 17:36 " Definitiv weiter links als früher."

Die heutige CDU? "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein." So beginnt nicht etwa das Grundsatzprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands, sondern das "Ahlener Wirtschaftsprogramm für Nordrhein-Westfalen", das die CDU im Februar 1947 formulierte. Weiter links geht nicht, aber das ist für Spätgeborene leider nicht erkennbar. Danach ging der Zeiger immer mehr nach rechts, bis er bei Globke, Oberländer, Lübke, Kiesinger, Filbinger an die äußerste Belastungsgrenze kam - bei deren bekannt gewordenen Nazi-Vorleben. ##############################################

" Definitiv weiter links als früher." Die heutige SPD? Da lachen selbst die dümmsten Hühner vo dr Alb ra.

Schwabe, 25.01.2016 16:04
Die AfD-Chefin Petry ist sich nicht zu schade, die Anschläge von Paris für einen rassistischen Generalverdacht zu nutzen: "Man weiß: Offen stehende Fenster und Türen sind eine Einladung für Einbrecher! Mit offenstehenden Grenzen verhält sich das ähnlich."
Thüringens AfD-Chef Höcke setzt ebenfalls auf Stammtischparolen und Populismus, wenn er sagt: "Unser eigentlich so geordnetes, demokratisches und rechtsstaatliches Land versinkt in Anarchie und Chaos..." und dies den nun zu uns kommenden Flüchtlingen zuschreibt.
Zudem fordert die AfD z.B. die Abschaffung des Mindestlohns oder ein höheres Rentenalter (arbeiten bis zum Tod?) um so "den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder an die Weltspitze" zu bringen.
Sowohl mit ihrem Programm als auch der rassistischen Hetze verschiebt die AfD das gesellschaftliche Klima weiter nach rechts und ebnet Neonazis den Weg. Nicht zufällig kommt es in Folge von AfD-Demos immer wieder zu rechten Übergriffen. Das Klima von Hass und Intoleranz trägt die Handschrift der AfD - der kleinen Schwester (rechts neben) der CDU/CSU.

Das schockierendste für mich ist - abgesehen von der Vorstellung das die CDU/CSU mit der AfD koallieren könnte - dass diese rassistisch populistische Hetze der AfD 10 % der Wähler anzieht und dies eine Realität darstellt - wenn auch eine traurige!
Man bekommt m.E. eine Ahnung vom Aufstieg und von den Parolen der Nazis Anfang des vohrigen Jahrhunderts.

Schwabe, 22.01.2016 11:57
@Barolo
M.Stocker beschreibt die AfD in seinem Kommentar zum Artikel "Machtvoll im Sattel" mit einem "CDU-Stammtisch der sich der Christdemokratischen Einheitspartei Deutschlands ein bisschen entfremdet hat".
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Damit befindet sich die bürgerlich neoliberale CDU gleich links neben der rechtspopulistischen AfD mit ihrem bürgerlichen Unterstützerkreis, was jedoch nichts an der tiefen Verortung der CDU im rechten Parteienspektrum ändert.
Hinweis:
Die räumliche Position einer Partei/Fraktion in einem Plenarsaal ist nicht immer identisch mit deren politischer Position. Insbesondere seit der bürgerlich neoliberale Flügel in den Plenarsälen Deutschlands weit in die räumlich linke Hälfte eingreift (leider).

Barolo, 21.01.2016 17:36
@Schwabe
"Muss es denn immer ein Rechtsruck sein? "
Gute Frage.
Aber wenn ich die Merkelpartei anschaue und sehe wo die heute steht?
Definitiv weiter links als früher.
Wer heute Dinge nennt die früher CDU like waren wird heute gleich als Nazi beschimpft.
Oder Helmut Schmidt 1981:"Mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag"
Was für ein böser Bube, der Helmut ;-)

Übrigens hat auch die linke Sarah eine vernünftige Position in diese Sache.
Dafür wird sie von den eigenen Leuten beschimpft.

Ich denke, wenn Politiker Hirn haben und die Bürger ernst nehmen, dann kommt auch was raus.

Schwabe, 21.01.2016 10:40
Seit dem Richtungswechsel 2015, im Zuge dessen die Wirtschaftsliberalen um Lucke die Partei verließen, dominieren die rechtspopulistischen Kräfte. Die AfD profitierte von der "Flüchtlingskrise" und Pegida, die sie zu ihrer Präsenz auf der Strasse nutzte, indem sie Demos gegen "Asylchaos" organisierte.
Die AfD unterscheidet auch zwischen "nützlichen" und "unnützlichen" Flüchtlingen und fordert, neben einem strengen Asylrecht, ein Einwanderungsrecht ausschließlich für "wirtschaftlich verwertbare" Arbeitskräfte. Damit grenzt sich die AfD von Naziparteien ab, aber bedient fremdenfeindliche Ressentiments. So haben Nazis inzwischen kein Problem damit, an den AfD-Demos teilzunehmen und werden von dort auch nicht ausgeladen!

Während dieses Flügelstreits innerhalb der AfD fand auch innerhalb der Nachwuchsorganistation der AfD, der "Jungen Alternative (JA)" ein Rechtsruck statt. Mehrere VertreterInnen der wirtschaftsliberalen Strömung traten aus dem Bundesvorstand der JA zurück oder traten gar aus der Organisation aus. Nach der Abwahl des alten Bundesvorsitzenden wurden Sven Tritschler und Markus Frohnmaier in den Vorsitz gewählt.
Frohnmaier hat offen zugegeben bzw. erklärt: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte."!

Die Nazis wurden 1933 und davor aufgrund der schlimmen wirtschaftlichen Zustände für die Bevölkerung als Folge des 1. Weltkriegs, in Verbindung mit einer Hetze gegen die junge Demokratie, damals auch als "Alternative" angesehen. Bitte liebe WählerInnen, schaut diesmal doch etwas genauer hin! Muss es denn immer ein Rechtsruck sein?

Peterwmeisel, 20.01.2016 19:05
Die Mütze interpretiere ich einfach als Aufforderung: Zieht Euch warm am! (Die soziale Kälte greift den Darm an und der beginnt direkt unter der Nase).
Die AfD hat auch etwas mit Verdauung zu tun? In deren Programm habe ich nichts gefunden wofür sie überhaupt in ein Parlament wollen. Wie der Name schon sagt, sie wollen parlieren gegen Alles was andere so treiben. Es gibt nichts wofür sie uns vertreten wollen. Das einzige formulierte Ziel dieser Nein-Sager ist: Zitat: "Wir wollen in die Opposition".
Das nenne ich Schmarotzer, im geheizten Parlament sitzen, Diäten und Sitzungsgelder kassieren. Hauptsache weg von der Strasse? Der Arbeitsplatz:
https://www.dropbox.com/s/y8abaii2zyu3u6s/Bildschirmfoto%202016-01-15%20um%2012.54.50.png?dl=0
Bitte beachten, links am Landtag hing das grüne Plakat "Die Bestie ist der Souverän". Da war das gegensätzliche in der Politik nach Jacques Derida gemeint. Das Tier, das die Gesetze nicht kennt und der Souverän, dessen Macht sich durch die Befugnis auszeichnet, das Gesetz aufheben zu können.
Ergo, geht wählen, das ist Eure öffentliche Sache (res publica)!

Ophir, 20.01.2016 19:01
Ja, genau, "Herr Grohmann", dies wäre natürlich von allgemeinem Interesse:

Woher beziehen Sie Ihre "Schabbesdeckel"(*)?

(*)

(landschaftlich umgangssprachlich scherzhaft) abgewetzter, speckiger Hut

lt. DUDEN

Insider, 20.01.2016 13:45
Sehr geehrter Herr Grohmann,
jeden Mittwoch bin ich auf Ihr "WETTERN der Woche" gespannt.
Nach welchen Kriterien wählen Sie eigentlich die jeweilige Kopfbedeckung aus?
MfG

mischnei, 20.01.2016 09:57
In einer vom Kapital gesteuerten Demokratie kann man wählen was man will. Man kommt lediglich vom Regen in die Traufe. Wie man eigentlich in eine vom Volk gesteuerte Demokratie kommen kann, weiß ich leider auch nicht. Schon gar nicht mit der AfD, in der hauptsächlicheine Unternehmerin und ein ehemaliges CDU-Mitglied das Sagen haben.

ophir, 20.01.2016 08:22
Und mag "Herr Grohmann" auch noch so gegen die Afd "WETTERN", ihr Einzug in den Bundestag und in andere Landtage wird mehr als klappen!

Und, es wird bestimmt nicht nur bei 10 % für sie bleiben ...

Gut dem Dinge!

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