KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 251
Kolumne

AfD: zehn Prozent

Von Peter Grohmann
Datum: 20.01.2016

Zehn Prozent reichen immer – das sind in diesem Falle die rund eine Million Menschen in Baden-Württemberg, die nicht richtig lesen und schreiben können. Sie fallen als Kontext-LeserIn vermutlich eher aus, sind aber wahlberechtigt. Ihre (überwindbaren) Schwächen würden allerdings ausreichen, AfD zu wählen.

Bei drei Buchstaben kann man nicht wissen, was damit gemeint ist. Da wiederum unterscheiden sie sich kaum vom Großteil der restlichen Wahlberechtigten. So mancher Gläubige geht davon aus, dass uns Minischterpräsient Winfried Kretschmann direkt vom lieben Gott geschickt wurde und dass er uns auf ewig bleibt – wenigstens für die nächste Wahlperiode. Nun macht solchen Leuten sowohl die Prophetie und die Demoskopie einen Strich durch die Rechnung. Hochstapler sind nämlich felsenfest davon überzeugt, dass der nächste Minischterpräsident nicht Winfried, sondern Guido heißen wird. Die AfD ist dabei.

Unsereins würde sich, so Gott will, nein, nicht den Kommunismus, aber eine gut funktionierende Demokratie wünschen, eine starke Opposition und dass die Parteien (neben uns) endlich etwas mehr an der Weiter- und Willensbildung des Volkes mitwirken. Meine Wahlwünsche: das Recht auf Widerstand gegen alle, die lieber heute als morgen die Verfassung aushebeln würden (Art. 20 GG), schöne Namensschildle für die Polizei, Wasserwerfer ohne chemische Zusätze, die Verankerung von Kinderrechten, Nächstenliebe – was willste mehr? Und als Zugabe: Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Bunt sollt er sein, wie gefordert:

Dem landesweiten Ruf von 100 Massenorganisationen für ein farbenfrohes Land, für Solidarität mit den Flüchtlingen folgten am 16. Januar vielleicht 5000 Menschen (Polizei: 7000). Gerufen hatte – von der Linken über die CDU, von den Arbeitgebern über Kirchen, Regierungsparteien, von Rüstungsfreunden bis hin zu Leuten, die lieber ohne Rüstung leben würden – alles, was Rang und Namen hatte. Das Ergebnis war nicht eben erhebend - die Fünfprozenthürde für Menschenwürde ist so nicht zu schaffen. Bemerkenswert am Rande: Ein Zitat von Henry Ford, von der Bühne herunter. Ja ja, die Vergesslichkeit: Fords deutsche Belegschaft bestand seit 1943 zur Hälfte aus Zwangsarbeitern. Für seine Arbeiter in den USA schuf Ford eine Art Privatarmee, die die Arbeiter bespitzelte und Gewerkschafter zusammenschlug. Aber richtig zugeschlagen hatte Ford schon früher mit seinem Buch "Der internationale Jude". Das steht heute noch bei Pegida und dem deutschen rechten Sektor hoch im Kurs.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Rolf Steiner, 26.01.2016 18:31
arolo, 21.01.2016 17:36 " Definitiv weiter links als früher."

Die heutige CDU? "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein." So beginnt nicht etwa das Grundsatzprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands, sondern das "Ahlener Wirtschaftsprogramm für Nordrhein-Westfalen", das die CDU im Februar 1947 formulierte. Weiter links geht nicht, aber das ist für Spätgeborene leider nicht erkennbar. Danach ging der Zeiger immer mehr nach rechts, bis er bei Globke, Oberländer, Lübke, Kiesinger, Filbinger an die äußerste Belastungsgrenze kam - bei deren bekannt gewordenen Nazi-Vorleben. ##############################################

" Definitiv weiter links als früher." Die heutige SPD? Da lachen selbst die dümmsten Hühner vo dr Alb ra.

Schwabe, 25.01.2016 16:04
Die AfD-Chefin Petry ist sich nicht zu schade, die Anschläge von Paris für einen rassistischen Generalverdacht zu nutzen: "Man weiß: Offen stehende Fenster und Türen sind eine Einladung für Einbrecher! Mit offenstehenden Grenzen verhält sich das ähnlich."
Thüringens AfD-Chef Höcke setzt ebenfalls auf Stammtischparolen und Populismus, wenn er sagt: "Unser eigentlich so geordnetes, demokratisches und rechtsstaatliches Land versinkt in Anarchie und Chaos..." und dies den nun zu uns kommenden Flüchtlingen zuschreibt.
Zudem fordert die AfD z.B. die Abschaffung des Mindestlohns oder ein höheres Rentenalter (arbeiten bis zum Tod?) um so "den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder an die Weltspitze" zu bringen.
Sowohl mit ihrem Programm als auch der rassistischen Hetze verschiebt die AfD das gesellschaftliche Klima weiter nach rechts und ebnet Neonazis den Weg. Nicht zufällig kommt es in Folge von AfD-Demos immer wieder zu rechten Übergriffen. Das Klima von Hass und Intoleranz trägt die Handschrift der AfD - der kleinen Schwester (rechts neben) der CDU/CSU.

Das schockierendste für mich ist - abgesehen von der Vorstellung das die CDU/CSU mit der AfD koallieren könnte - dass diese rassistisch populistische Hetze der AfD 10 % der Wähler anzieht und dies eine Realität darstellt - wenn auch eine traurige!
Man bekommt m.E. eine Ahnung vom Aufstieg und von den Parolen der Nazis Anfang des vohrigen Jahrhunderts.

Schwabe, 22.01.2016 11:57
@Barolo
M.Stocker beschreibt die AfD in seinem Kommentar zum Artikel "Machtvoll im Sattel" mit einem "CDU-Stammtisch der sich der Christdemokratischen Einheitspartei Deutschlands ein bisschen entfremdet hat".
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Damit befindet sich die bürgerlich neoliberale CDU gleich links neben der rechtspopulistischen AfD mit ihrem bürgerlichen Unterstützerkreis, was jedoch nichts an der tiefen Verortung der CDU im rechten Parteienspektrum ändert.
Hinweis:
Die räumliche Position einer Partei/Fraktion in einem Plenarsaal ist nicht immer identisch mit deren politischer Position. Insbesondere seit der bürgerlich neoliberale Flügel in den Plenarsälen Deutschlands weit in die räumlich linke Hälfte eingreift (leider).

Barolo, 21.01.2016 17:36
@Schwabe
"Muss es denn immer ein Rechtsruck sein? "
Gute Frage.
Aber wenn ich die Merkelpartei anschaue und sehe wo die heute steht?
Definitiv weiter links als früher.
Wer heute Dinge nennt die früher CDU like waren wird heute gleich als Nazi beschimpft.
Oder Helmut Schmidt 1981:"Mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag"
Was für ein böser Bube, der Helmut ;-)

Übrigens hat auch die linke Sarah eine vernünftige Position in diese Sache.
Dafür wird sie von den eigenen Leuten beschimpft.

Ich denke, wenn Politiker Hirn haben und die Bürger ernst nehmen, dann kommt auch was raus.

Schwabe, 21.01.2016 10:40
Seit dem Richtungswechsel 2015, im Zuge dessen die Wirtschaftsliberalen um Lucke die Partei verließen, dominieren die rechtspopulistischen Kräfte. Die AfD profitierte von der "Flüchtlingskrise" und Pegida, die sie zu ihrer Präsenz auf der Strasse nutzte, indem sie Demos gegen "Asylchaos" organisierte.
Die AfD unterscheidet auch zwischen "nützlichen" und "unnützlichen" Flüchtlingen und fordert, neben einem strengen Asylrecht, ein Einwanderungsrecht ausschließlich für "wirtschaftlich verwertbare" Arbeitskräfte. Damit grenzt sich die AfD von Naziparteien ab, aber bedient fremdenfeindliche Ressentiments. So haben Nazis inzwischen kein Problem damit, an den AfD-Demos teilzunehmen und werden von dort auch nicht ausgeladen!

Während dieses Flügelstreits innerhalb der AfD fand auch innerhalb der Nachwuchsorganistation der AfD, der "Jungen Alternative (JA)" ein Rechtsruck statt. Mehrere VertreterInnen der wirtschaftsliberalen Strömung traten aus dem Bundesvorstand der JA zurück oder traten gar aus der Organisation aus. Nach der Abwahl des alten Bundesvorsitzenden wurden Sven Tritschler und Markus Frohnmaier in den Vorsitz gewählt.
Frohnmaier hat offen zugegeben bzw. erklärt: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte."!

Die Nazis wurden 1933 und davor aufgrund der schlimmen wirtschaftlichen Zustände für die Bevölkerung als Folge des 1. Weltkriegs, in Verbindung mit einer Hetze gegen die junge Demokratie, damals auch als "Alternative" angesehen. Bitte liebe WählerInnen, schaut diesmal doch etwas genauer hin! Muss es denn immer ein Rechtsruck sein?

Peterwmeisel, 20.01.2016 19:05
Die Mütze interpretiere ich einfach als Aufforderung: Zieht Euch warm am! (Die soziale Kälte greift den Darm an und der beginnt direkt unter der Nase).
Die AfD hat auch etwas mit Verdauung zu tun? In deren Programm habe ich nichts gefunden wofür sie überhaupt in ein Parlament wollen. Wie der Name schon sagt, sie wollen parlieren gegen Alles was andere so treiben. Es gibt nichts wofür sie uns vertreten wollen. Das einzige formulierte Ziel dieser Nein-Sager ist: Zitat: "Wir wollen in die Opposition".
Das nenne ich Schmarotzer, im geheizten Parlament sitzen, Diäten und Sitzungsgelder kassieren. Hauptsache weg von der Strasse? Der Arbeitsplatz:
https://www.dropbox.com/s/y8abaii2zyu3u6s/Bildschirmfoto%202016-01-15%20um%2012.54.50.png?dl=0
Bitte beachten, links am Landtag hing das grüne Plakat "Die Bestie ist der Souverän". Da war das gegensätzliche in der Politik nach Jacques Derida gemeint. Das Tier, das die Gesetze nicht kennt und der Souverän, dessen Macht sich durch die Befugnis auszeichnet, das Gesetz aufheben zu können.
Ergo, geht wählen, das ist Eure öffentliche Sache (res publica)!

Ophir, 20.01.2016 19:01
Ja, genau, "Herr Grohmann", dies wäre natürlich von allgemeinem Interesse:

Woher beziehen Sie Ihre "Schabbesdeckel"(*)?

(*)

(landschaftlich umgangssprachlich scherzhaft) abgewetzter, speckiger Hut

lt. DUDEN

Insider, 20.01.2016 13:45
Sehr geehrter Herr Grohmann,
jeden Mittwoch bin ich auf Ihr "WETTERN der Woche" gespannt.
Nach welchen Kriterien wählen Sie eigentlich die jeweilige Kopfbedeckung aus?
MfG

mischnei, 20.01.2016 09:57
In einer vom Kapital gesteuerten Demokratie kann man wählen was man will. Man kommt lediglich vom Regen in die Traufe. Wie man eigentlich in eine vom Volk gesteuerte Demokratie kommen kann, weiß ich leider auch nicht. Schon gar nicht mit der AfD, in der hauptsächlicheine Unternehmerin und ein ehemaliges CDU-Mitglied das Sagen haben.

ophir, 20.01.2016 08:22
Und mag "Herr Grohmann" auch noch so gegen die Afd "WETTERN", ihr Einzug in den Bundestag und in andere Landtage wird mehr als klappen!

Und, es wird bestimmt nicht nur bei 10 % für sie bleiben ...

Gut dem Dinge!

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