KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 251
Kolumne

AfD: zehn Prozent

Von Peter Grohmann
Datum: 20.01.2016

Zehn Prozent reichen immer – das sind in diesem Falle die rund eine Million Menschen in Baden-Württemberg, die nicht richtig lesen und schreiben können. Sie fallen als Kontext-LeserIn vermutlich eher aus, sind aber wahlberechtigt. Ihre (überwindbaren) Schwächen würden allerdings ausreichen, AfD zu wählen.

Bei drei Buchstaben kann man nicht wissen, was damit gemeint ist. Da wiederum unterscheiden sie sich kaum vom Großteil der restlichen Wahlberechtigten. So mancher Gläubige geht davon aus, dass uns Minischterpräsient Winfried Kretschmann direkt vom lieben Gott geschickt wurde und dass er uns auf ewig bleibt – wenigstens für die nächste Wahlperiode. Nun macht solchen Leuten sowohl die Prophetie und die Demoskopie einen Strich durch die Rechnung. Hochstapler sind nämlich felsenfest davon überzeugt, dass der nächste Minischterpräsident nicht Winfried, sondern Guido heißen wird. Die AfD ist dabei.

Unsereins würde sich, so Gott will, nein, nicht den Kommunismus, aber eine gut funktionierende Demokratie wünschen, eine starke Opposition und dass die Parteien (neben uns) endlich etwas mehr an der Weiter- und Willensbildung des Volkes mitwirken. Meine Wahlwünsche: das Recht auf Widerstand gegen alle, die lieber heute als morgen die Verfassung aushebeln würden (Art. 20 GG), schöne Namensschildle für die Polizei, Wasserwerfer ohne chemische Zusätze, die Verankerung von Kinderrechten, Nächstenliebe – was willste mehr? Und als Zugabe: Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Bunt sollt er sein, wie gefordert:

Dem landesweiten Ruf von 100 Massenorganisationen für ein farbenfrohes Land, für Solidarität mit den Flüchtlingen folgten am 16. Januar vielleicht 5000 Menschen (Polizei: 7000). Gerufen hatte – von der Linken über die CDU, von den Arbeitgebern über Kirchen, Regierungsparteien, von Rüstungsfreunden bis hin zu Leuten, die lieber ohne Rüstung leben würden – alles, was Rang und Namen hatte. Das Ergebnis war nicht eben erhebend - die Fünfprozenthürde für Menschenwürde ist so nicht zu schaffen. Bemerkenswert am Rande: Ein Zitat von Henry Ford, von der Bühne herunter. Ja ja, die Vergesslichkeit: Fords deutsche Belegschaft bestand seit 1943 zur Hälfte aus Zwangsarbeitern. Für seine Arbeiter in den USA schuf Ford eine Art Privatarmee, die die Arbeiter bespitzelte und Gewerkschafter zusammenschlug. Aber richtig zugeschlagen hatte Ford schon früher mit seinem Buch "Der internationale Jude". Das steht heute noch bei Pegida und dem deutschen rechten Sektor hoch im Kurs.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Rolf Steiner, 26.01.2016 18:31
arolo, 21.01.2016 17:36 " Definitiv weiter links als früher."

Die heutige CDU? "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein." So beginnt nicht etwa das Grundsatzprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands, sondern das "Ahlener Wirtschaftsprogramm für Nordrhein-Westfalen", das die CDU im Februar 1947 formulierte. Weiter links geht nicht, aber das ist für Spätgeborene leider nicht erkennbar. Danach ging der Zeiger immer mehr nach rechts, bis er bei Globke, Oberländer, Lübke, Kiesinger, Filbinger an die äußerste Belastungsgrenze kam - bei deren bekannt gewordenen Nazi-Vorleben. ##############################################

" Definitiv weiter links als früher." Die heutige SPD? Da lachen selbst die dümmsten Hühner vo dr Alb ra.

Schwabe, 25.01.2016 16:04
Die AfD-Chefin Petry ist sich nicht zu schade, die Anschläge von Paris für einen rassistischen Generalverdacht zu nutzen: "Man weiß: Offen stehende Fenster und Türen sind eine Einladung für Einbrecher! Mit offenstehenden Grenzen verhält sich das ähnlich."
Thüringens AfD-Chef Höcke setzt ebenfalls auf Stammtischparolen und Populismus, wenn er sagt: "Unser eigentlich so geordnetes, demokratisches und rechtsstaatliches Land versinkt in Anarchie und Chaos..." und dies den nun zu uns kommenden Flüchtlingen zuschreibt.
Zudem fordert die AfD z.B. die Abschaffung des Mindestlohns oder ein höheres Rentenalter (arbeiten bis zum Tod?) um so "den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder an die Weltspitze" zu bringen.
Sowohl mit ihrem Programm als auch der rassistischen Hetze verschiebt die AfD das gesellschaftliche Klima weiter nach rechts und ebnet Neonazis den Weg. Nicht zufällig kommt es in Folge von AfD-Demos immer wieder zu rechten Übergriffen. Das Klima von Hass und Intoleranz trägt die Handschrift der AfD - der kleinen Schwester (rechts neben) der CDU/CSU.

Das schockierendste für mich ist - abgesehen von der Vorstellung das die CDU/CSU mit der AfD koallieren könnte - dass diese rassistisch populistische Hetze der AfD 10 % der Wähler anzieht und dies eine Realität darstellt - wenn auch eine traurige!
Man bekommt m.E. eine Ahnung vom Aufstieg und von den Parolen der Nazis Anfang des vohrigen Jahrhunderts.

Schwabe, 22.01.2016 11:57
@Barolo
M.Stocker beschreibt die AfD in seinem Kommentar zum Artikel "Machtvoll im Sattel" mit einem "CDU-Stammtisch der sich der Christdemokratischen Einheitspartei Deutschlands ein bisschen entfremdet hat".
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Damit befindet sich die bürgerlich neoliberale CDU gleich links neben der rechtspopulistischen AfD mit ihrem bürgerlichen Unterstützerkreis, was jedoch nichts an der tiefen Verortung der CDU im rechten Parteienspektrum ändert.
Hinweis:
Die räumliche Position einer Partei/Fraktion in einem Plenarsaal ist nicht immer identisch mit deren politischer Position. Insbesondere seit der bürgerlich neoliberale Flügel in den Plenarsälen Deutschlands weit in die räumlich linke Hälfte eingreift (leider).

Barolo, 21.01.2016 17:36
@Schwabe
"Muss es denn immer ein Rechtsruck sein? "
Gute Frage.
Aber wenn ich die Merkelpartei anschaue und sehe wo die heute steht?
Definitiv weiter links als früher.
Wer heute Dinge nennt die früher CDU like waren wird heute gleich als Nazi beschimpft.
Oder Helmut Schmidt 1981:"Mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag"
Was für ein böser Bube, der Helmut ;-)

Übrigens hat auch die linke Sarah eine vernünftige Position in diese Sache.
Dafür wird sie von den eigenen Leuten beschimpft.

Ich denke, wenn Politiker Hirn haben und die Bürger ernst nehmen, dann kommt auch was raus.

Schwabe, 21.01.2016 10:40
Seit dem Richtungswechsel 2015, im Zuge dessen die Wirtschaftsliberalen um Lucke die Partei verließen, dominieren die rechtspopulistischen Kräfte. Die AfD profitierte von der "Flüchtlingskrise" und Pegida, die sie zu ihrer Präsenz auf der Strasse nutzte, indem sie Demos gegen "Asylchaos" organisierte.
Die AfD unterscheidet auch zwischen "nützlichen" und "unnützlichen" Flüchtlingen und fordert, neben einem strengen Asylrecht, ein Einwanderungsrecht ausschließlich für "wirtschaftlich verwertbare" Arbeitskräfte. Damit grenzt sich die AfD von Naziparteien ab, aber bedient fremdenfeindliche Ressentiments. So haben Nazis inzwischen kein Problem damit, an den AfD-Demos teilzunehmen und werden von dort auch nicht ausgeladen!

Während dieses Flügelstreits innerhalb der AfD fand auch innerhalb der Nachwuchsorganistation der AfD, der "Jungen Alternative (JA)" ein Rechtsruck statt. Mehrere VertreterInnen der wirtschaftsliberalen Strömung traten aus dem Bundesvorstand der JA zurück oder traten gar aus der Organisation aus. Nach der Abwahl des alten Bundesvorsitzenden wurden Sven Tritschler und Markus Frohnmaier in den Vorsitz gewählt.
Frohnmaier hat offen zugegeben bzw. erklärt: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte."!

Die Nazis wurden 1933 und davor aufgrund der schlimmen wirtschaftlichen Zustände für die Bevölkerung als Folge des 1. Weltkriegs, in Verbindung mit einer Hetze gegen die junge Demokratie, damals auch als "Alternative" angesehen. Bitte liebe WählerInnen, schaut diesmal doch etwas genauer hin! Muss es denn immer ein Rechtsruck sein?

Peterwmeisel, 20.01.2016 19:05
Die Mütze interpretiere ich einfach als Aufforderung: Zieht Euch warm am! (Die soziale Kälte greift den Darm an und der beginnt direkt unter der Nase).
Die AfD hat auch etwas mit Verdauung zu tun? In deren Programm habe ich nichts gefunden wofür sie überhaupt in ein Parlament wollen. Wie der Name schon sagt, sie wollen parlieren gegen Alles was andere so treiben. Es gibt nichts wofür sie uns vertreten wollen. Das einzige formulierte Ziel dieser Nein-Sager ist: Zitat: "Wir wollen in die Opposition".
Das nenne ich Schmarotzer, im geheizten Parlament sitzen, Diäten und Sitzungsgelder kassieren. Hauptsache weg von der Strasse? Der Arbeitsplatz:
https://www.dropbox.com/s/y8abaii2zyu3u6s/Bildschirmfoto%202016-01-15%20um%2012.54.50.png?dl=0
Bitte beachten, links am Landtag hing das grüne Plakat "Die Bestie ist der Souverän". Da war das gegensätzliche in der Politik nach Jacques Derida gemeint. Das Tier, das die Gesetze nicht kennt und der Souverän, dessen Macht sich durch die Befugnis auszeichnet, das Gesetz aufheben zu können.
Ergo, geht wählen, das ist Eure öffentliche Sache (res publica)!

Ophir, 20.01.2016 19:01
Ja, genau, "Herr Grohmann", dies wäre natürlich von allgemeinem Interesse:

Woher beziehen Sie Ihre "Schabbesdeckel"(*)?

(*)

(landschaftlich umgangssprachlich scherzhaft) abgewetzter, speckiger Hut

lt. DUDEN

Insider, 20.01.2016 13:45
Sehr geehrter Herr Grohmann,
jeden Mittwoch bin ich auf Ihr "WETTERN der Woche" gespannt.
Nach welchen Kriterien wählen Sie eigentlich die jeweilige Kopfbedeckung aus?
MfG

mischnei, 20.01.2016 09:57
In einer vom Kapital gesteuerten Demokratie kann man wählen was man will. Man kommt lediglich vom Regen in die Traufe. Wie man eigentlich in eine vom Volk gesteuerte Demokratie kommen kann, weiß ich leider auch nicht. Schon gar nicht mit der AfD, in der hauptsächlicheine Unternehmerin und ein ehemaliges CDU-Mitglied das Sagen haben.

ophir, 20.01.2016 08:22
Und mag "Herr Grohmann" auch noch so gegen die Afd "WETTERN", ihr Einzug in den Bundestag und in andere Landtage wird mehr als klappen!

Und, es wird bestimmt nicht nur bei 10 % für sie bleiben ...

Gut dem Dinge!

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