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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 251
Kolumne

AfD: zehn Prozent

Von Peter Grohmann
Datum: 20.01.2016

Zehn Prozent reichen immer – das sind in diesem Falle die rund eine Million Menschen in Baden-Württemberg, die nicht richtig lesen und schreiben können. Sie fallen als Kontext-LeserIn vermutlich eher aus, sind aber wahlberechtigt. Ihre (überwindbaren) Schwächen würden allerdings ausreichen, AfD zu wählen.

Bei drei Buchstaben kann man nicht wissen, was damit gemeint ist. Da wiederum unterscheiden sie sich kaum vom Großteil der restlichen Wahlberechtigten. So mancher Gläubige geht davon aus, dass uns Minischterpräsient Winfried Kretschmann direkt vom lieben Gott geschickt wurde und dass er uns auf ewig bleibt – wenigstens für die nächste Wahlperiode. Nun macht solchen Leuten sowohl die Prophetie und die Demoskopie einen Strich durch die Rechnung. Hochstapler sind nämlich felsenfest davon überzeugt, dass der nächste Minischterpräsident nicht Winfried, sondern Guido heißen wird. Die AfD ist dabei.

Unsereins würde sich, so Gott will, nein, nicht den Kommunismus, aber eine gut funktionierende Demokratie wünschen, eine starke Opposition und dass die Parteien (neben uns) endlich etwas mehr an der Weiter- und Willensbildung des Volkes mitwirken. Meine Wahlwünsche: das Recht auf Widerstand gegen alle, die lieber heute als morgen die Verfassung aushebeln würden (Art. 20 GG), schöne Namensschildle für die Polizei, Wasserwerfer ohne chemische Zusätze, die Verankerung von Kinderrechten, Nächstenliebe – was willste mehr? Und als Zugabe: Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Bunt sollt er sein, wie gefordert:

Dem landesweiten Ruf von 100 Massenorganisationen für ein farbenfrohes Land, für Solidarität mit den Flüchtlingen folgten am 16. Januar vielleicht 5000 Menschen (Polizei: 7000). Gerufen hatte – von der Linken über die CDU, von den Arbeitgebern über Kirchen, Regierungsparteien, von Rüstungsfreunden bis hin zu Leuten, die lieber ohne Rüstung leben würden – alles, was Rang und Namen hatte. Das Ergebnis war nicht eben erhebend - die Fünfprozenthürde für Menschenwürde ist so nicht zu schaffen. Bemerkenswert am Rande: Ein Zitat von Henry Ford, von der Bühne herunter. Ja ja, die Vergesslichkeit: Fords deutsche Belegschaft bestand seit 1943 zur Hälfte aus Zwangsarbeitern. Für seine Arbeiter in den USA schuf Ford eine Art Privatarmee, die die Arbeiter bespitzelte und Gewerkschafter zusammenschlug. Aber richtig zugeschlagen hatte Ford schon früher mit seinem Buch "Der internationale Jude". Das steht heute noch bei Pegida und dem deutschen rechten Sektor hoch im Kurs.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Rolf Steiner, 26.01.2016 18:31
arolo, 21.01.2016 17:36 " Definitiv weiter links als früher."

Die heutige CDU? "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein." So beginnt nicht etwa das Grundsatzprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands, sondern das "Ahlener Wirtschaftsprogramm für Nordrhein-Westfalen", das die CDU im Februar 1947 formulierte. Weiter links geht nicht, aber das ist für Spätgeborene leider nicht erkennbar. Danach ging der Zeiger immer mehr nach rechts, bis er bei Globke, Oberländer, Lübke, Kiesinger, Filbinger an die äußerste Belastungsgrenze kam - bei deren bekannt gewordenen Nazi-Vorleben. ##############################################

" Definitiv weiter links als früher." Die heutige SPD? Da lachen selbst die dümmsten Hühner vo dr Alb ra.

Schwabe, 25.01.2016 16:04
Die AfD-Chefin Petry ist sich nicht zu schade, die Anschläge von Paris für einen rassistischen Generalverdacht zu nutzen: "Man weiß: Offen stehende Fenster und Türen sind eine Einladung für Einbrecher! Mit offenstehenden Grenzen verhält sich das ähnlich."
Thüringens AfD-Chef Höcke setzt ebenfalls auf Stammtischparolen und Populismus, wenn er sagt: "Unser eigentlich so geordnetes, demokratisches und rechtsstaatliches Land versinkt in Anarchie und Chaos..." und dies den nun zu uns kommenden Flüchtlingen zuschreibt.
Zudem fordert die AfD z.B. die Abschaffung des Mindestlohns oder ein höheres Rentenalter (arbeiten bis zum Tod?) um so "den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder an die Weltspitze" zu bringen.
Sowohl mit ihrem Programm als auch der rassistischen Hetze verschiebt die AfD das gesellschaftliche Klima weiter nach rechts und ebnet Neonazis den Weg. Nicht zufällig kommt es in Folge von AfD-Demos immer wieder zu rechten Übergriffen. Das Klima von Hass und Intoleranz trägt die Handschrift der AfD - der kleinen Schwester (rechts neben) der CDU/CSU.

Das schockierendste für mich ist - abgesehen von der Vorstellung das die CDU/CSU mit der AfD koallieren könnte - dass diese rassistisch populistische Hetze der AfD 10 % der Wähler anzieht und dies eine Realität darstellt - wenn auch eine traurige!
Man bekommt m.E. eine Ahnung vom Aufstieg und von den Parolen der Nazis Anfang des vohrigen Jahrhunderts.

Schwabe, 22.01.2016 11:57
@Barolo
M.Stocker beschreibt die AfD in seinem Kommentar zum Artikel "Machtvoll im Sattel" mit einem "CDU-Stammtisch der sich der Christdemokratischen Einheitspartei Deutschlands ein bisschen entfremdet hat".
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Damit befindet sich die bürgerlich neoliberale CDU gleich links neben der rechtspopulistischen AfD mit ihrem bürgerlichen Unterstützerkreis, was jedoch nichts an der tiefen Verortung der CDU im rechten Parteienspektrum ändert.
Hinweis:
Die räumliche Position einer Partei/Fraktion in einem Plenarsaal ist nicht immer identisch mit deren politischer Position. Insbesondere seit der bürgerlich neoliberale Flügel in den Plenarsälen Deutschlands weit in die räumlich linke Hälfte eingreift (leider).

Barolo, 21.01.2016 17:36
@Schwabe
"Muss es denn immer ein Rechtsruck sein? "
Gute Frage.
Aber wenn ich die Merkelpartei anschaue und sehe wo die heute steht?
Definitiv weiter links als früher.
Wer heute Dinge nennt die früher CDU like waren wird heute gleich als Nazi beschimpft.
Oder Helmut Schmidt 1981:"Mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag"
Was für ein böser Bube, der Helmut ;-)

Übrigens hat auch die linke Sarah eine vernünftige Position in diese Sache.
Dafür wird sie von den eigenen Leuten beschimpft.

Ich denke, wenn Politiker Hirn haben und die Bürger ernst nehmen, dann kommt auch was raus.

Schwabe, 21.01.2016 10:40
Seit dem Richtungswechsel 2015, im Zuge dessen die Wirtschaftsliberalen um Lucke die Partei verließen, dominieren die rechtspopulistischen Kräfte. Die AfD profitierte von der "Flüchtlingskrise" und Pegida, die sie zu ihrer Präsenz auf der Strasse nutzte, indem sie Demos gegen "Asylchaos" organisierte.
Die AfD unterscheidet auch zwischen "nützlichen" und "unnützlichen" Flüchtlingen und fordert, neben einem strengen Asylrecht, ein Einwanderungsrecht ausschließlich für "wirtschaftlich verwertbare" Arbeitskräfte. Damit grenzt sich die AfD von Naziparteien ab, aber bedient fremdenfeindliche Ressentiments. So haben Nazis inzwischen kein Problem damit, an den AfD-Demos teilzunehmen und werden von dort auch nicht ausgeladen!

Während dieses Flügelstreits innerhalb der AfD fand auch innerhalb der Nachwuchsorganistation der AfD, der "Jungen Alternative (JA)" ein Rechtsruck statt. Mehrere VertreterInnen der wirtschaftsliberalen Strömung traten aus dem Bundesvorstand der JA zurück oder traten gar aus der Organisation aus. Nach der Abwahl des alten Bundesvorsitzenden wurden Sven Tritschler und Markus Frohnmaier in den Vorsitz gewählt.
Frohnmaier hat offen zugegeben bzw. erklärt: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte."!

Die Nazis wurden 1933 und davor aufgrund der schlimmen wirtschaftlichen Zustände für die Bevölkerung als Folge des 1. Weltkriegs, in Verbindung mit einer Hetze gegen die junge Demokratie, damals auch als "Alternative" angesehen. Bitte liebe WählerInnen, schaut diesmal doch etwas genauer hin! Muss es denn immer ein Rechtsruck sein?

Peterwmeisel, 20.01.2016 19:05
Die Mütze interpretiere ich einfach als Aufforderung: Zieht Euch warm am! (Die soziale Kälte greift den Darm an und der beginnt direkt unter der Nase).
Die AfD hat auch etwas mit Verdauung zu tun? In deren Programm habe ich nichts gefunden wofür sie überhaupt in ein Parlament wollen. Wie der Name schon sagt, sie wollen parlieren gegen Alles was andere so treiben. Es gibt nichts wofür sie uns vertreten wollen. Das einzige formulierte Ziel dieser Nein-Sager ist: Zitat: "Wir wollen in die Opposition".
Das nenne ich Schmarotzer, im geheizten Parlament sitzen, Diäten und Sitzungsgelder kassieren. Hauptsache weg von der Strasse? Der Arbeitsplatz:
https://www.dropbox.com/s/y8abaii2zyu3u6s/Bildschirmfoto%202016-01-15%20um%2012.54.50.png?dl=0
Bitte beachten, links am Landtag hing das grüne Plakat "Die Bestie ist der Souverän". Da war das gegensätzliche in der Politik nach Jacques Derida gemeint. Das Tier, das die Gesetze nicht kennt und der Souverän, dessen Macht sich durch die Befugnis auszeichnet, das Gesetz aufheben zu können.
Ergo, geht wählen, das ist Eure öffentliche Sache (res publica)!

Ophir, 20.01.2016 19:01
Ja, genau, "Herr Grohmann", dies wäre natürlich von allgemeinem Interesse:

Woher beziehen Sie Ihre "Schabbesdeckel"(*)?

(*)

(landschaftlich umgangssprachlich scherzhaft) abgewetzter, speckiger Hut

lt. DUDEN

Insider, 20.01.2016 13:45
Sehr geehrter Herr Grohmann,
jeden Mittwoch bin ich auf Ihr "WETTERN der Woche" gespannt.
Nach welchen Kriterien wählen Sie eigentlich die jeweilige Kopfbedeckung aus?
MfG

mischnei, 20.01.2016 09:57
In einer vom Kapital gesteuerten Demokratie kann man wählen was man will. Man kommt lediglich vom Regen in die Traufe. Wie man eigentlich in eine vom Volk gesteuerte Demokratie kommen kann, weiß ich leider auch nicht. Schon gar nicht mit der AfD, in der hauptsächlicheine Unternehmerin und ein ehemaliges CDU-Mitglied das Sagen haben.

ophir, 20.01.2016 08:22
Und mag "Herr Grohmann" auch noch so gegen die Afd "WETTERN", ihr Einzug in den Bundestag und in andere Landtage wird mehr als klappen!

Und, es wird bestimmt nicht nur bei 10 % für sie bleiben ...

Gut dem Dinge!

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