KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 251
Kolumne

AfD: zehn Prozent

Von Peter Grohmann
Datum: 20.01.2016

Zehn Prozent reichen immer – das sind in diesem Falle die rund eine Million Menschen in Baden-Württemberg, die nicht richtig lesen und schreiben können. Sie fallen als Kontext-LeserIn vermutlich eher aus, sind aber wahlberechtigt. Ihre (überwindbaren) Schwächen würden allerdings ausreichen, AfD zu wählen.

Bei drei Buchstaben kann man nicht wissen, was damit gemeint ist. Da wiederum unterscheiden sie sich kaum vom Großteil der restlichen Wahlberechtigten. So mancher Gläubige geht davon aus, dass uns Minischterpräsient Winfried Kretschmann direkt vom lieben Gott geschickt wurde und dass er uns auf ewig bleibt – wenigstens für die nächste Wahlperiode. Nun macht solchen Leuten sowohl die Prophetie und die Demoskopie einen Strich durch die Rechnung. Hochstapler sind nämlich felsenfest davon überzeugt, dass der nächste Minischterpräsident nicht Winfried, sondern Guido heißen wird. Die AfD ist dabei.

Unsereins würde sich, so Gott will, nein, nicht den Kommunismus, aber eine gut funktionierende Demokratie wünschen, eine starke Opposition und dass die Parteien (neben uns) endlich etwas mehr an der Weiter- und Willensbildung des Volkes mitwirken. Meine Wahlwünsche: das Recht auf Widerstand gegen alle, die lieber heute als morgen die Verfassung aushebeln würden (Art. 20 GG), schöne Namensschildle für die Polizei, Wasserwerfer ohne chemische Zusätze, die Verankerung von Kinderrechten, Nächstenliebe – was willste mehr? Und als Zugabe: Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Bunt sollt er sein, wie gefordert:

Dem landesweiten Ruf von 100 Massenorganisationen für ein farbenfrohes Land, für Solidarität mit den Flüchtlingen folgten am 16. Januar vielleicht 5000 Menschen (Polizei: 7000). Gerufen hatte – von der Linken über die CDU, von den Arbeitgebern über Kirchen, Regierungsparteien, von Rüstungsfreunden bis hin zu Leuten, die lieber ohne Rüstung leben würden – alles, was Rang und Namen hatte. Das Ergebnis war nicht eben erhebend - die Fünfprozenthürde für Menschenwürde ist so nicht zu schaffen. Bemerkenswert am Rande: Ein Zitat von Henry Ford, von der Bühne herunter. Ja ja, die Vergesslichkeit: Fords deutsche Belegschaft bestand seit 1943 zur Hälfte aus Zwangsarbeitern. Für seine Arbeiter in den USA schuf Ford eine Art Privatarmee, die die Arbeiter bespitzelte und Gewerkschafter zusammenschlug. Aber richtig zugeschlagen hatte Ford schon früher mit seinem Buch "Der internationale Jude". Das steht heute noch bei Pegida und dem deutschen rechten Sektor hoch im Kurs.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Rolf Steiner, 26.01.2016 18:31
arolo, 21.01.2016 17:36 " Definitiv weiter links als früher."

Die heutige CDU? "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein." So beginnt nicht etwa das Grundsatzprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands, sondern das "Ahlener Wirtschaftsprogramm für Nordrhein-Westfalen", das die CDU im Februar 1947 formulierte. Weiter links geht nicht, aber das ist für Spätgeborene leider nicht erkennbar. Danach ging der Zeiger immer mehr nach rechts, bis er bei Globke, Oberländer, Lübke, Kiesinger, Filbinger an die äußerste Belastungsgrenze kam - bei deren bekannt gewordenen Nazi-Vorleben. ##############################################

" Definitiv weiter links als früher." Die heutige SPD? Da lachen selbst die dümmsten Hühner vo dr Alb ra.

Schwabe, 25.01.2016 16:04
Die AfD-Chefin Petry ist sich nicht zu schade, die Anschläge von Paris für einen rassistischen Generalverdacht zu nutzen: "Man weiß: Offen stehende Fenster und Türen sind eine Einladung für Einbrecher! Mit offenstehenden Grenzen verhält sich das ähnlich."
Thüringens AfD-Chef Höcke setzt ebenfalls auf Stammtischparolen und Populismus, wenn er sagt: "Unser eigentlich so geordnetes, demokratisches und rechtsstaatliches Land versinkt in Anarchie und Chaos..." und dies den nun zu uns kommenden Flüchtlingen zuschreibt.
Zudem fordert die AfD z.B. die Abschaffung des Mindestlohns oder ein höheres Rentenalter (arbeiten bis zum Tod?) um so "den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder an die Weltspitze" zu bringen.
Sowohl mit ihrem Programm als auch der rassistischen Hetze verschiebt die AfD das gesellschaftliche Klima weiter nach rechts und ebnet Neonazis den Weg. Nicht zufällig kommt es in Folge von AfD-Demos immer wieder zu rechten Übergriffen. Das Klima von Hass und Intoleranz trägt die Handschrift der AfD - der kleinen Schwester (rechts neben) der CDU/CSU.

Das schockierendste für mich ist - abgesehen von der Vorstellung das die CDU/CSU mit der AfD koallieren könnte - dass diese rassistisch populistische Hetze der AfD 10 % der Wähler anzieht und dies eine Realität darstellt - wenn auch eine traurige!
Man bekommt m.E. eine Ahnung vom Aufstieg und von den Parolen der Nazis Anfang des vohrigen Jahrhunderts.

Schwabe, 22.01.2016 11:57
@Barolo
M.Stocker beschreibt die AfD in seinem Kommentar zum Artikel "Machtvoll im Sattel" mit einem "CDU-Stammtisch der sich der Christdemokratischen Einheitspartei Deutschlands ein bisschen entfremdet hat".
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Damit befindet sich die bürgerlich neoliberale CDU gleich links neben der rechtspopulistischen AfD mit ihrem bürgerlichen Unterstützerkreis, was jedoch nichts an der tiefen Verortung der CDU im rechten Parteienspektrum ändert.
Hinweis:
Die räumliche Position einer Partei/Fraktion in einem Plenarsaal ist nicht immer identisch mit deren politischer Position. Insbesondere seit der bürgerlich neoliberale Flügel in den Plenarsälen Deutschlands weit in die räumlich linke Hälfte eingreift (leider).

Barolo, 21.01.2016 17:36
@Schwabe
"Muss es denn immer ein Rechtsruck sein? "
Gute Frage.
Aber wenn ich die Merkelpartei anschaue und sehe wo die heute steht?
Definitiv weiter links als früher.
Wer heute Dinge nennt die früher CDU like waren wird heute gleich als Nazi beschimpft.
Oder Helmut Schmidt 1981:"Mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag"
Was für ein böser Bube, der Helmut ;-)

Übrigens hat auch die linke Sarah eine vernünftige Position in diese Sache.
Dafür wird sie von den eigenen Leuten beschimpft.

Ich denke, wenn Politiker Hirn haben und die Bürger ernst nehmen, dann kommt auch was raus.

Schwabe, 21.01.2016 10:40
Seit dem Richtungswechsel 2015, im Zuge dessen die Wirtschaftsliberalen um Lucke die Partei verließen, dominieren die rechtspopulistischen Kräfte. Die AfD profitierte von der "Flüchtlingskrise" und Pegida, die sie zu ihrer Präsenz auf der Strasse nutzte, indem sie Demos gegen "Asylchaos" organisierte.
Die AfD unterscheidet auch zwischen "nützlichen" und "unnützlichen" Flüchtlingen und fordert, neben einem strengen Asylrecht, ein Einwanderungsrecht ausschließlich für "wirtschaftlich verwertbare" Arbeitskräfte. Damit grenzt sich die AfD von Naziparteien ab, aber bedient fremdenfeindliche Ressentiments. So haben Nazis inzwischen kein Problem damit, an den AfD-Demos teilzunehmen und werden von dort auch nicht ausgeladen!

Während dieses Flügelstreits innerhalb der AfD fand auch innerhalb der Nachwuchsorganistation der AfD, der "Jungen Alternative (JA)" ein Rechtsruck statt. Mehrere VertreterInnen der wirtschaftsliberalen Strömung traten aus dem Bundesvorstand der JA zurück oder traten gar aus der Organisation aus. Nach der Abwahl des alten Bundesvorsitzenden wurden Sven Tritschler und Markus Frohnmaier in den Vorsitz gewählt.
Frohnmaier hat offen zugegeben bzw. erklärt: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte."!

Die Nazis wurden 1933 und davor aufgrund der schlimmen wirtschaftlichen Zustände für die Bevölkerung als Folge des 1. Weltkriegs, in Verbindung mit einer Hetze gegen die junge Demokratie, damals auch als "Alternative" angesehen. Bitte liebe WählerInnen, schaut diesmal doch etwas genauer hin! Muss es denn immer ein Rechtsruck sein?

Peterwmeisel, 20.01.2016 19:05
Die Mütze interpretiere ich einfach als Aufforderung: Zieht Euch warm am! (Die soziale Kälte greift den Darm an und der beginnt direkt unter der Nase).
Die AfD hat auch etwas mit Verdauung zu tun? In deren Programm habe ich nichts gefunden wofür sie überhaupt in ein Parlament wollen. Wie der Name schon sagt, sie wollen parlieren gegen Alles was andere so treiben. Es gibt nichts wofür sie uns vertreten wollen. Das einzige formulierte Ziel dieser Nein-Sager ist: Zitat: "Wir wollen in die Opposition".
Das nenne ich Schmarotzer, im geheizten Parlament sitzen, Diäten und Sitzungsgelder kassieren. Hauptsache weg von der Strasse? Der Arbeitsplatz:
https://www.dropbox.com/s/y8abaii2zyu3u6s/Bildschirmfoto%202016-01-15%20um%2012.54.50.png?dl=0
Bitte beachten, links am Landtag hing das grüne Plakat "Die Bestie ist der Souverän". Da war das gegensätzliche in der Politik nach Jacques Derida gemeint. Das Tier, das die Gesetze nicht kennt und der Souverän, dessen Macht sich durch die Befugnis auszeichnet, das Gesetz aufheben zu können.
Ergo, geht wählen, das ist Eure öffentliche Sache (res publica)!

Ophir, 20.01.2016 19:01
Ja, genau, "Herr Grohmann", dies wäre natürlich von allgemeinem Interesse:

Woher beziehen Sie Ihre "Schabbesdeckel"(*)?

(*)

(landschaftlich umgangssprachlich scherzhaft) abgewetzter, speckiger Hut

lt. DUDEN

Insider, 20.01.2016 13:45
Sehr geehrter Herr Grohmann,
jeden Mittwoch bin ich auf Ihr "WETTERN der Woche" gespannt.
Nach welchen Kriterien wählen Sie eigentlich die jeweilige Kopfbedeckung aus?
MfG

mischnei, 20.01.2016 09:57
In einer vom Kapital gesteuerten Demokratie kann man wählen was man will. Man kommt lediglich vom Regen in die Traufe. Wie man eigentlich in eine vom Volk gesteuerte Demokratie kommen kann, weiß ich leider auch nicht. Schon gar nicht mit der AfD, in der hauptsächlicheine Unternehmerin und ein ehemaliges CDU-Mitglied das Sagen haben.

ophir, 20.01.2016 08:22
Und mag "Herr Grohmann" auch noch so gegen die Afd "WETTERN", ihr Einzug in den Bundestag und in andere Landtage wird mehr als klappen!

Und, es wird bestimmt nicht nur bei 10 % für sie bleiben ...

Gut dem Dinge!

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