KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Viele bunte Plakate.

Viele bunte Plakate.

Ausgabe 255
Schaubühne

Eine Frage des Stils

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 17.02.2016
Das Konzept dieser Ausstellung ist zwar außergewöhnlich, aber längst ein alter Hut: Die Werke hängen an Laternenmasten, an Brückenpfeilern und am Straßenrand. Nur ein, zwei Augenblicke, höchstens eine Ampelphase, bleiben, um dem Betrachter ihre Botschaft zu vermitteln. Das gelingt den Wahlplakaten von Grünen, SPD, CDU, FDP oder Linken mal besser, mal schlechter und mal überhaupt nicht.

Als waghalsig wollte Guido Wolf wahrgenommen werden. Also stellte er sich top gestylt, im weißen Hemd mit dunklen Knöpfen, mitten in die coole Truppe seiner Werbeleute: die linke Hand in der Hosentasche, den rechten Mundwinkel kess nach oben gezogen, umgeben von Rückenwind entfachenden und orange verzierten Ventilatoren. Das war vor gut sieben Monaten, als er die Agentur Panama präsentierte. Zur "Stilikone" adelte ihn die "Welt". Jetzt wirbt die CDU mit einem Spitzenkandidaten auf der Großfläche, der mit dem damals erweckten Eindruck gar nichts mehr zu tun haben möchte. Geblieben ist allein die nach rechts hin abgesoftete Farbe Orange.

Davor steht Wolf im Stile des dynamischen Auf-die-Menschen-Zugehers. Oder auch wie einer dieser Baumarktverkäufer, die nie da sind, wenn man sie braucht. Was er feilzubieten hat, ist Auslegeware im Design einer Straße. Ganz toll für Kindertagesstätten, die ihre Sprösslinge auf die große weite Welt der StVO vorbereiten wollen. Die Fachblogger vom "Designtagebuch" sind wenig begeistert, beschreiben ihn "im Copy-and-paste-Look des Autobahn-Teppich-Motivs" als "unfreiwillig komisch wirkend". Und weiter: "'Lust auf Zukunft', so das Motto der CDU BW, verbreiten die Motive jedenfalls nicht."

Kommunikation "abseits ausgetretener Pfade" verspricht Panama und lässt Wolf Sprüche klopfen wie: "Tempo machen bei Straßenbau." Oder: "Mehr Platz für Familie." Oder: "Auch in der Schule: Qualität statt Einheitsbrei." Letzteres ist bildlich umgesetzt mit einem spinatverschmierten Jungen. Der sieht zwar nicht so aus, als ginge er schon zur Schule, aber doch alt genug, um nicht mehr mit Lätzchen im Hochstuhl zu sitzen. Kindermodels waren wohl grade rar im Baumarkt-Sortiment. Kein Wunder, dass er aus lauter Verzweiflung weint. Besonders herzergreifend übrigens da oben an der Stuttgarter Richard-Wagner-Straße, nicht weit vom unteren Eingang der Villa Reitzenstein: Ein paar ganz gewitzte Plakataufsteller haben den großformatigen Ministerpräsidenten direkt daneben platziert. Seine Erkenntnis: "Regieren ist eine Stilfrage."

Werben auch, gerade in Wahlkampfzeiten. Die FDP versucht's mit Spektralfarben und Wortwitz, allerdings ohne jede Chance, in die Nähe eines Lachmuskels zu geraten. "Es heißt Fahrzeug und nicht Stehzeug" lautet eine ADAC-lastige Parole, eine andere ruft nach einem "Investitionsklima-Schutz", als gäbe es nichts Dringlicheres.

Die Linke zielt schon immer auf alle, die im Stau stehen: Wortreich und überladen sind die Plakate, dafür ist der Stern zackig, die Sprüche traurig, aber wahr: "Je reicher, desto Steuer." Aus Baden-Württemberg wird Bden-Wrttmbrg – ein Einfall, der sich nicht erschließt und der es schon deshalb nie auf ein Plakat hätte schaffen dürfen.

Hannes Rockenbauch, der in Stuttgart I bekanntlich für eine Partei kandidiert, der er aber nicht beitreten will, mag auch die Kampagne nicht wirklich: Jedenfalls hängen von ihm zusätzlich komplett anders designte Botschaften in der Stadt. Die rote Revoluzzer-CI wird ersetzt durch changierendes Blau-Grün, eine Farbe, die Kennern zufolge besondere Reize besonders zu unterstreichen vermag.

Löwe. Schmid.
Löwe. Schmid.

Die SPD hat eine Tochterfirma des traditionsreichen Vorwärts-Verlags angeheuert. NWMD setzt einerseits auf einfache Worte auf diesmal nach links hin (diese Vielschichtigkeit!) abgesoftetem einfarbigem Grund: "Eltern. Zeit." Oder: "Wert. Arbeit." Oder auch: "Bildung. Zukunft." Und andererseits auf eine "Keyvisual im Wahlkampf", was im PR-Jargon wohl so viel heißt wie Eyecatcher im Dauereinsatz. Das Ding ist im 3-D-Druckverfahren hergestellt und schon deshalb nicht Nils Schmid, sondern ein roter Stauferlöwe aus Plastik, der sogleich Assoziationen an das Zugpferd im Finanzministerium wecken soll: Prächtig passt es "zu einem Land, das seine Tradition wahrt: Ein Land, das zugleich vor allem in den vergangenen Jahren noch moderner und zukunftsorientierter geworden ist", schreibt NWMD.

Sogar ein Filmchen ist produziert worden, in dem Schmid das Tier in einem komplett menschenleeren Bürohochhaus abholen muss, wortlos, dafür federnd im Gang. Und in dem Prospekt "Baden-Württemberg Leben" – ohne die beiden Punkte, aber ebenfalls mit Löwe – darf Frau Schmid mitteilen, dass Herr Schmid weiß, "wie man Windeln wechselt und wie man ein Ministerium führt" oder "wie man die Arbeit in der Küche teilt".

Hätte er bloß bei der ersten SPD-Großfläche mal genauer hingeschaut. Da teilt eine Opa-Hand einen Apfel in die EnkelInnen-Hand, zur Übersetzung von Generationensolidarität in die Sprache der Bilder. Aber Messer sind doch gefährlich! Das könnten die Sozialdemokraten nun wirklich von dem CDU-Spinat-Kind lernen, das mehr schlecht als recht mit dem Plastiklöffel essen muss. Die SPD verschenke die Chancen, die Plakate böten, lautet das so harsche wie treffende Urteil des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider. Sie bringe zwar Themen, die mit ihr verbunden würden, "die hätten aber verständlicher visualisiert werden müssen".

Der Professor an der Uni Hohenheim ist ohnehin meinungsstark und stellt der größeren Regierungspartei die mit Abstand besten Noten aus. Deren Auswahl sei "durchgängig richtig klasse", mit Grün als wesentlichem Gestaltungselement und vielen Landesthemen. Selbst kritische Punkte wie die Migration werden nicht ausgespart. Dazu sympathische Bilder, auf denen der Ministerpräsident so aussieht, wie er eben aussieht. Und das ist manchmal ganz schön alt – da wurden keine Falten wegretuschiert, wie damals 2005 bei der kommenden Kanzlerin. "Wir verlassen bekannte Wege", lobt sich die von den Grünen beauftragte Berliner Agentur Wigwam, die mit ihrer Kampagne einen alten CDU-Spruch neu adaptiert hat. Erwin Teufel warb 1992 vor blauem Himmel über einem Rapsfeld unter dem handschriftlichen Motto: "Ein Mann wie unser Land." Jetzt steht Kretschmann da, "dem Land verpflichtet". Noch einmal die Blogger von Designtagebuch: "Der Souverän gekonnt in Szene gesetzt – mal nach links, mal nach rechts und mal in die Kamera schauend mit der Botschaft: Ich habe alles im Blick!" Nur böse Zungen machen daraus eine ganz andere Message an den vorbeieilenden Betrachter: Wir Grüne können alles, und womöglich sogar mit einem Rudel schwarzer Wölfe.


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Kommentare

Schwabe, 23.02.2016 09:12
Eine Frage des Stils oder auch eine Art von Mut:
Mit "Leben" werben und Krieg führen (wobei Krieg führen, also Menschen töten, nicht nur für die SPD gilt)!

Schwabe, 20.02.2016 21:43
Hannah Arendt war meines Wissens der Meinung das die wichtigste Eigenschaft eines Politikers der Mut sein sollte!
Der Mut unserer heutigen (bürgerlichen) PolitikerInnen besteht meines Erachtens nur darin, sich trotz ihrer (unsozialen) Politik auf Wahlkampfplakaten ungeniert öffentlich zu zeigen.

Ich halte Wahlplakate grundsätzlich für überflüssig und nicht nur vor dem von Charlotte Rath so treffend beschriebenen Hintergrund.

Man nehme (stellvertretend) das SPD-Plakat "Leben" - was soll das?? Halten die das Wahlvolk für total verblödet?? Das einzige was mir dazu einfällt ist, dass man der SPD - so sie denn wieder mit an der Regierung beteiligt ist - aus der (nichtssagenden) Botschaft "Leben" kein falsches Wahlversprechen vorwerfen kann (aber zum jetzigen Zeitpunkt durchaus Feigheit - also fehlender Mut zur eindeutigen Aussage).
CDU und FDP wollen punkten in dem sie mit dumpfen Slogans und Schlagworten "Mehrheiten" ansprechen (vorrangig die Autofahrer).

Wahlkampf - einfach nur teuer, widerlich und wie von Charlotte Rath beschrieben - völlig an der Realität vorbei! Aber wen kümmert das schon.

Blender, 18.02.2016 21:00
Der Wahl-o-mat http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/ steht voraussichtlich ab 19-Feb zur Verfügung http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/ . Den auszufüllen ist sicher besser geignet die passende Partei zu finden, als dieser inhaltslose Artikel der sich nur oberflächlich mit den Parteien und deren Spitzenkandidaten beschäftigt bzw. über Gesichtsglättung mittels Bildbearbeitung und der Blickrichtung des Ministerpräsidenten. Von der Autorin hätte ich mir mehr Inhalte gewünscht, zum Beispiel der Aussage, dass unsere Straßen längst besser sind als deutsche Autos...

CharlotteRath, 17.02.2016 22:46
Mehr als die Hälfte der hier Lebenden *) muss über Wochen eine mehr oder minder geglückte "Dekoration" ihres Lebensumfelds hinnehmen, ob sie will oder nicht. Da mag die Stilfrage unterhaltsam sein, insbesondere wenn man deren Erörterung mit seinen politischen Präferenzen verbinden kann.

Interessanter wäre allerdings der Vergleich des Koalitionsvertrags mit den erreichten Regierungszielen.
In unserer repräsentativen Vorbilddemokratie sind gerade einmal 18 % der Abgeordneten weiblich, auch wenn sie 51 % der Bevölkerung stellen. Daran wird sich - der SPD zuliebe - auch künftig nichts ändern (siehe Artikel hier in Kontext). In Baden-Württemberg haben rund 28 % der Menschen einen Migrationshintergrund, im Landesparlament aber nur 5 %, usw. .
Man soll sie ja nicht überstrapazieren, die "Mehrheiten" und die "Repräsentativitäten". Doch ohne eine angemessene Vertretung geraten Lebenswelten aus dem Blick: Ein Landtagsabgeordneter bezieht 7.448 Euro "Entschädigung", der durchschnittliche Bruttoverdienst liegt in Baden-Württemberg nur halb so hoch. Kann sich ein Landtagsabgeordneter da wirklich vorstellen, was es bedeutet, behördlicherseits über Monate (künftig über Jahre) via Hartz-IV Sanktionen unters Existenzminium gekürzt zu werden - und was das bedeutet für die psychische und physische Gesundheit, Wohnen, Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe?

Vor diesem Hintergrund sind die Wahlplakate (ob Worthülsen und/oder gestylte Köpfe) bzw. das Schaulaufen von Werbeagenturen im öffentlichen Raum mindestens seit Einführung der Haushaltsabgabe zugunsten der öffentlichen Sender nur eines, nämlich ÜBERFLÜSSIG.

*) Im Jahr 2011 waren von den 10,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Baden-Württembergs 7,6 Millionen wahlberechtigt. Davon hatten 66,3 % Gebrauch gemacht; d. h. die Zahl der Wählerinnen und Wähler betrug 5 Millionen (bzw, 48%).

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