KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Viele bunte Plakate.

Viele bunte Plakate.

Ausgabe 255
Schaubühne

Eine Frage des Stils

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Fotograf: Joachim E. Röttgers
Datum: 17.02.2016
Das Konzept dieser Ausstellung ist zwar außergewöhnlich, aber längst ein alter Hut: Die Werke hängen an Laternenmasten, an Brückenpfeilern und am Straßenrand. Nur ein, zwei Augenblicke, höchstens eine Ampelphase, bleiben, um dem Betrachter ihre Botschaft zu vermitteln. Das gelingt den Wahlplakaten von Grünen, SPD, CDU, FDP oder Linken mal besser, mal schlechter und mal überhaupt nicht.

Als waghalsig wollte Guido Wolf wahrgenommen werden. Also stellte er sich top gestylt, im weißen Hemd mit dunklen Knöpfen, mitten in die coole Truppe seiner Werbeleute: die linke Hand in der Hosentasche, den rechten Mundwinkel kess nach oben gezogen, umgeben von Rückenwind entfachenden und orange verzierten Ventilatoren. Das war vor gut sieben Monaten, als er die Agentur Panama präsentierte. Zur "Stilikone" adelte ihn die "Welt". Jetzt wirbt die CDU mit einem Spitzenkandidaten auf der Großfläche, der mit dem damals erweckten Eindruck gar nichts mehr zu tun haben möchte. Geblieben ist allein die nach rechts hin abgesoftete Farbe Orange.

Davor steht Wolf im Stile des dynamischen Auf-die-Menschen-Zugehers. Oder auch wie einer dieser Baumarktverkäufer, die nie da sind, wenn man sie braucht. Was er feilzubieten hat, ist Auslegeware im Design einer Straße. Ganz toll für Kindertagesstätten, die ihre Sprösslinge auf die große weite Welt der StVO vorbereiten wollen. Die Fachblogger vom "Designtagebuch" sind wenig begeistert, beschreiben ihn "im Copy-and-paste-Look des Autobahn-Teppich-Motivs" als "unfreiwillig komisch wirkend". Und weiter: "'Lust auf Zukunft', so das Motto der CDU BW, verbreiten die Motive jedenfalls nicht."

Kommunikation "abseits ausgetretener Pfade" verspricht Panama und lässt Wolf Sprüche klopfen wie: "Tempo machen bei Straßenbau." Oder: "Mehr Platz für Familie." Oder: "Auch in der Schule: Qualität statt Einheitsbrei." Letzteres ist bildlich umgesetzt mit einem spinatverschmierten Jungen. Der sieht zwar nicht so aus, als ginge er schon zur Schule, aber doch alt genug, um nicht mehr mit Lätzchen im Hochstuhl zu sitzen. Kindermodels waren wohl grade rar im Baumarkt-Sortiment. Kein Wunder, dass er aus lauter Verzweiflung weint. Besonders herzergreifend übrigens da oben an der Stuttgarter Richard-Wagner-Straße, nicht weit vom unteren Eingang der Villa Reitzenstein: Ein paar ganz gewitzte Plakataufsteller haben den großformatigen Ministerpräsidenten direkt daneben platziert. Seine Erkenntnis: "Regieren ist eine Stilfrage."

Werben auch, gerade in Wahlkampfzeiten. Die FDP versucht's mit Spektralfarben und Wortwitz, allerdings ohne jede Chance, in die Nähe eines Lachmuskels zu geraten. "Es heißt Fahrzeug und nicht Stehzeug" lautet eine ADAC-lastige Parole, eine andere ruft nach einem "Investitionsklima-Schutz", als gäbe es nichts Dringlicheres.

Die Linke zielt schon immer auf alle, die im Stau stehen: Wortreich und überladen sind die Plakate, dafür ist der Stern zackig, die Sprüche traurig, aber wahr: "Je reicher, desto Steuer." Aus Baden-Württemberg wird Bden-Wrttmbrg – ein Einfall, der sich nicht erschließt und der es schon deshalb nie auf ein Plakat hätte schaffen dürfen.

Hannes Rockenbauch, der in Stuttgart I bekanntlich für eine Partei kandidiert, der er aber nicht beitreten will, mag auch die Kampagne nicht wirklich: Jedenfalls hängen von ihm zusätzlich komplett anders designte Botschaften in der Stadt. Die rote Revoluzzer-CI wird ersetzt durch changierendes Blau-Grün, eine Farbe, die Kennern zufolge besondere Reize besonders zu unterstreichen vermag.

Löwe. Schmid.
Löwe. Schmid.

Die SPD hat eine Tochterfirma des traditionsreichen Vorwärts-Verlags angeheuert. NWMD setzt einerseits auf einfache Worte auf diesmal nach links hin (diese Vielschichtigkeit!) abgesoftetem einfarbigem Grund: "Eltern. Zeit." Oder: "Wert. Arbeit." Oder auch: "Bildung. Zukunft." Und andererseits auf eine "Keyvisual im Wahlkampf", was im PR-Jargon wohl so viel heißt wie Eyecatcher im Dauereinsatz. Das Ding ist im 3-D-Druckverfahren hergestellt und schon deshalb nicht Nils Schmid, sondern ein roter Stauferlöwe aus Plastik, der sogleich Assoziationen an das Zugpferd im Finanzministerium wecken soll: Prächtig passt es "zu einem Land, das seine Tradition wahrt: Ein Land, das zugleich vor allem in den vergangenen Jahren noch moderner und zukunftsorientierter geworden ist", schreibt NWMD.

Sogar ein Filmchen ist produziert worden, in dem Schmid das Tier in einem komplett menschenleeren Bürohochhaus abholen muss, wortlos, dafür federnd im Gang. Und in dem Prospekt "Baden-Württemberg Leben" – ohne die beiden Punkte, aber ebenfalls mit Löwe – darf Frau Schmid mitteilen, dass Herr Schmid weiß, "wie man Windeln wechselt und wie man ein Ministerium führt" oder "wie man die Arbeit in der Küche teilt".

Hätte er bloß bei der ersten SPD-Großfläche mal genauer hingeschaut. Da teilt eine Opa-Hand einen Apfel in die EnkelInnen-Hand, zur Übersetzung von Generationensolidarität in die Sprache der Bilder. Aber Messer sind doch gefährlich! Das könnten die Sozialdemokraten nun wirklich von dem CDU-Spinat-Kind lernen, das mehr schlecht als recht mit dem Plastiklöffel essen muss. Die SPD verschenke die Chancen, die Plakate böten, lautet das so harsche wie treffende Urteil des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider. Sie bringe zwar Themen, die mit ihr verbunden würden, "die hätten aber verständlicher visualisiert werden müssen".

Der Professor an der Uni Hohenheim ist ohnehin meinungsstark und stellt der größeren Regierungspartei die mit Abstand besten Noten aus. Deren Auswahl sei "durchgängig richtig klasse", mit Grün als wesentlichem Gestaltungselement und vielen Landesthemen. Selbst kritische Punkte wie die Migration werden nicht ausgespart. Dazu sympathische Bilder, auf denen der Ministerpräsident so aussieht, wie er eben aussieht. Und das ist manchmal ganz schön alt – da wurden keine Falten wegretuschiert, wie damals 2005 bei der kommenden Kanzlerin. "Wir verlassen bekannte Wege", lobt sich die von den Grünen beauftragte Berliner Agentur Wigwam, die mit ihrer Kampagne einen alten CDU-Spruch neu adaptiert hat. Erwin Teufel warb 1992 vor blauem Himmel über einem Rapsfeld unter dem handschriftlichen Motto: "Ein Mann wie unser Land." Jetzt steht Kretschmann da, "dem Land verpflichtet". Noch einmal die Blogger von Designtagebuch: "Der Souverän gekonnt in Szene gesetzt – mal nach links, mal nach rechts und mal in die Kamera schauend mit der Botschaft: Ich habe alles im Blick!" Nur böse Zungen machen daraus eine ganz andere Message an den vorbeieilenden Betrachter: Wir Grüne können alles, und womöglich sogar mit einem Rudel schwarzer Wölfe.


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Kommentare

Schwabe, 23.02.2016 09:12
Eine Frage des Stils oder auch eine Art von Mut:
Mit "Leben" werben und Krieg führen (wobei Krieg führen, also Menschen töten, nicht nur für die SPD gilt)!

Schwabe, 20.02.2016 21:43
Hannah Arendt war meines Wissens der Meinung das die wichtigste Eigenschaft eines Politikers der Mut sein sollte!
Der Mut unserer heutigen (bürgerlichen) PolitikerInnen besteht meines Erachtens nur darin, sich trotz ihrer (unsozialen) Politik auf Wahlkampfplakaten ungeniert öffentlich zu zeigen.

Ich halte Wahlplakate grundsätzlich für überflüssig und nicht nur vor dem von Charlotte Rath so treffend beschriebenen Hintergrund.

Man nehme (stellvertretend) das SPD-Plakat "Leben" - was soll das?? Halten die das Wahlvolk für total verblödet?? Das einzige was mir dazu einfällt ist, dass man der SPD - so sie denn wieder mit an der Regierung beteiligt ist - aus der (nichtssagenden) Botschaft "Leben" kein falsches Wahlversprechen vorwerfen kann (aber zum jetzigen Zeitpunkt durchaus Feigheit - also fehlender Mut zur eindeutigen Aussage).
CDU und FDP wollen punkten in dem sie mit dumpfen Slogans und Schlagworten "Mehrheiten" ansprechen (vorrangig die Autofahrer).

Wahlkampf - einfach nur teuer, widerlich und wie von Charlotte Rath beschrieben - völlig an der Realität vorbei! Aber wen kümmert das schon.

Blender, 18.02.2016 21:00
Der Wahl-o-mat http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/ steht voraussichtlich ab 19-Feb zur Verfügung http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/ . Den auszufüllen ist sicher besser geignet die passende Partei zu finden, als dieser inhaltslose Artikel der sich nur oberflächlich mit den Parteien und deren Spitzenkandidaten beschäftigt bzw. über Gesichtsglättung mittels Bildbearbeitung und der Blickrichtung des Ministerpräsidenten. Von der Autorin hätte ich mir mehr Inhalte gewünscht, zum Beispiel der Aussage, dass unsere Straßen längst besser sind als deutsche Autos...

CharlotteRath, 17.02.2016 22:46
Mehr als die Hälfte der hier Lebenden *) muss über Wochen eine mehr oder minder geglückte "Dekoration" ihres Lebensumfelds hinnehmen, ob sie will oder nicht. Da mag die Stilfrage unterhaltsam sein, insbesondere wenn man deren Erörterung mit seinen politischen Präferenzen verbinden kann.

Interessanter wäre allerdings der Vergleich des Koalitionsvertrags mit den erreichten Regierungszielen.
In unserer repräsentativen Vorbilddemokratie sind gerade einmal 18 % der Abgeordneten weiblich, auch wenn sie 51 % der Bevölkerung stellen. Daran wird sich - der SPD zuliebe - auch künftig nichts ändern (siehe Artikel hier in Kontext). In Baden-Württemberg haben rund 28 % der Menschen einen Migrationshintergrund, im Landesparlament aber nur 5 %, usw. .
Man soll sie ja nicht überstrapazieren, die "Mehrheiten" und die "Repräsentativitäten". Doch ohne eine angemessene Vertretung geraten Lebenswelten aus dem Blick: Ein Landtagsabgeordneter bezieht 7.448 Euro "Entschädigung", der durchschnittliche Bruttoverdienst liegt in Baden-Württemberg nur halb so hoch. Kann sich ein Landtagsabgeordneter da wirklich vorstellen, was es bedeutet, behördlicherseits über Monate (künftig über Jahre) via Hartz-IV Sanktionen unters Existenzminium gekürzt zu werden - und was das bedeutet für die psychische und physische Gesundheit, Wohnen, Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe?

Vor diesem Hintergrund sind die Wahlplakate (ob Worthülsen und/oder gestylte Köpfe) bzw. das Schaulaufen von Werbeagenturen im öffentlichen Raum mindestens seit Einführung der Haushaltsabgabe zugunsten der öffentlichen Sender nur eines, nämlich ÜBERFLÜSSIG.

*) Im Jahr 2011 waren von den 10,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Baden-Württembergs 7,6 Millionen wahlberechtigt. Davon hatten 66,3 % Gebrauch gemacht; d. h. die Zahl der Wählerinnen und Wähler betrug 5 Millionen (bzw, 48%).

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