KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Viele bunte Plakate.

Viele bunte Plakate.

Ausgabe 255
Schaubühne

Eine Frage des Stils

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Fotograf: Joachim E. Röttgers
Datum: 17.02.2016
Das Konzept dieser Ausstellung ist zwar außergewöhnlich, aber längst ein alter Hut: Die Werke hängen an Laternenmasten, an Brückenpfeilern und am Straßenrand. Nur ein, zwei Augenblicke, höchstens eine Ampelphase, bleiben, um dem Betrachter ihre Botschaft zu vermitteln. Das gelingt den Wahlplakaten von Grünen, SPD, CDU, FDP oder Linken mal besser, mal schlechter und mal überhaupt nicht.

Als waghalsig wollte Guido Wolf wahrgenommen werden. Also stellte er sich top gestylt, im weißen Hemd mit dunklen Knöpfen, mitten in die coole Truppe seiner Werbeleute: die linke Hand in der Hosentasche, den rechten Mundwinkel kess nach oben gezogen, umgeben von Rückenwind entfachenden und orange verzierten Ventilatoren. Das war vor gut sieben Monaten, als er die Agentur Panama präsentierte. Zur "Stilikone" adelte ihn die "Welt". Jetzt wirbt die CDU mit einem Spitzenkandidaten auf der Großfläche, der mit dem damals erweckten Eindruck gar nichts mehr zu tun haben möchte. Geblieben ist allein die nach rechts hin abgesoftete Farbe Orange.

Davor steht Wolf im Stile des dynamischen Auf-die-Menschen-Zugehers. Oder auch wie einer dieser Baumarktverkäufer, die nie da sind, wenn man sie braucht. Was er feilzubieten hat, ist Auslegeware im Design einer Straße. Ganz toll für Kindertagesstätten, die ihre Sprösslinge auf die große weite Welt der StVO vorbereiten wollen. Die Fachblogger vom "Designtagebuch" sind wenig begeistert, beschreiben ihn "im Copy-and-paste-Look des Autobahn-Teppich-Motivs" als "unfreiwillig komisch wirkend". Und weiter: "'Lust auf Zukunft', so das Motto der CDU BW, verbreiten die Motive jedenfalls nicht."

Kommunikation "abseits ausgetretener Pfade" verspricht Panama und lässt Wolf Sprüche klopfen wie: "Tempo machen bei Straßenbau." Oder: "Mehr Platz für Familie." Oder: "Auch in der Schule: Qualität statt Einheitsbrei." Letzteres ist bildlich umgesetzt mit einem spinatverschmierten Jungen. Der sieht zwar nicht so aus, als ginge er schon zur Schule, aber doch alt genug, um nicht mehr mit Lätzchen im Hochstuhl zu sitzen. Kindermodels waren wohl grade rar im Baumarkt-Sortiment. Kein Wunder, dass er aus lauter Verzweiflung weint. Besonders herzergreifend übrigens da oben an der Stuttgarter Richard-Wagner-Straße, nicht weit vom unteren Eingang der Villa Reitzenstein: Ein paar ganz gewitzte Plakataufsteller haben den großformatigen Ministerpräsidenten direkt daneben platziert. Seine Erkenntnis: "Regieren ist eine Stilfrage."

Werben auch, gerade in Wahlkampfzeiten. Die FDP versucht's mit Spektralfarben und Wortwitz, allerdings ohne jede Chance, in die Nähe eines Lachmuskels zu geraten. "Es heißt Fahrzeug und nicht Stehzeug" lautet eine ADAC-lastige Parole, eine andere ruft nach einem "Investitionsklima-Schutz", als gäbe es nichts Dringlicheres.

Die Linke zielt schon immer auf alle, die im Stau stehen: Wortreich und überladen sind die Plakate, dafür ist der Stern zackig, die Sprüche traurig, aber wahr: "Je reicher, desto Steuer." Aus Baden-Württemberg wird Bden-Wrttmbrg – ein Einfall, der sich nicht erschließt und der es schon deshalb nie auf ein Plakat hätte schaffen dürfen.

Hannes Rockenbauch, der in Stuttgart I bekanntlich für eine Partei kandidiert, der er aber nicht beitreten will, mag auch die Kampagne nicht wirklich: Jedenfalls hängen von ihm zusätzlich komplett anders designte Botschaften in der Stadt. Die rote Revoluzzer-CI wird ersetzt durch changierendes Blau-Grün, eine Farbe, die Kennern zufolge besondere Reize besonders zu unterstreichen vermag.

Löwe. Schmid.
Löwe. Schmid.

Die SPD hat eine Tochterfirma des traditionsreichen Vorwärts-Verlags angeheuert. NWMD setzt einerseits auf einfache Worte auf diesmal nach links hin (diese Vielschichtigkeit!) abgesoftetem einfarbigem Grund: "Eltern. Zeit." Oder: "Wert. Arbeit." Oder auch: "Bildung. Zukunft." Und andererseits auf eine "Keyvisual im Wahlkampf", was im PR-Jargon wohl so viel heißt wie Eyecatcher im Dauereinsatz. Das Ding ist im 3-D-Druckverfahren hergestellt und schon deshalb nicht Nils Schmid, sondern ein roter Stauferlöwe aus Plastik, der sogleich Assoziationen an das Zugpferd im Finanzministerium wecken soll: Prächtig passt es "zu einem Land, das seine Tradition wahrt: Ein Land, das zugleich vor allem in den vergangenen Jahren noch moderner und zukunftsorientierter geworden ist", schreibt NWMD.

Sogar ein Filmchen ist produziert worden, in dem Schmid das Tier in einem komplett menschenleeren Bürohochhaus abholen muss, wortlos, dafür federnd im Gang. Und in dem Prospekt "Baden-Württemberg Leben" – ohne die beiden Punkte, aber ebenfalls mit Löwe – darf Frau Schmid mitteilen, dass Herr Schmid weiß, "wie man Windeln wechselt und wie man ein Ministerium führt" oder "wie man die Arbeit in der Küche teilt".

Hätte er bloß bei der ersten SPD-Großfläche mal genauer hingeschaut. Da teilt eine Opa-Hand einen Apfel in die EnkelInnen-Hand, zur Übersetzung von Generationensolidarität in die Sprache der Bilder. Aber Messer sind doch gefährlich! Das könnten die Sozialdemokraten nun wirklich von dem CDU-Spinat-Kind lernen, das mehr schlecht als recht mit dem Plastiklöffel essen muss. Die SPD verschenke die Chancen, die Plakate böten, lautet das so harsche wie treffende Urteil des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider. Sie bringe zwar Themen, die mit ihr verbunden würden, "die hätten aber verständlicher visualisiert werden müssen".

Der Professor an der Uni Hohenheim ist ohnehin meinungsstark und stellt der größeren Regierungspartei die mit Abstand besten Noten aus. Deren Auswahl sei "durchgängig richtig klasse", mit Grün als wesentlichem Gestaltungselement und vielen Landesthemen. Selbst kritische Punkte wie die Migration werden nicht ausgespart. Dazu sympathische Bilder, auf denen der Ministerpräsident so aussieht, wie er eben aussieht. Und das ist manchmal ganz schön alt – da wurden keine Falten wegretuschiert, wie damals 2005 bei der kommenden Kanzlerin. "Wir verlassen bekannte Wege", lobt sich die von den Grünen beauftragte Berliner Agentur Wigwam, die mit ihrer Kampagne einen alten CDU-Spruch neu adaptiert hat. Erwin Teufel warb 1992 vor blauem Himmel über einem Rapsfeld unter dem handschriftlichen Motto: "Ein Mann wie unser Land." Jetzt steht Kretschmann da, "dem Land verpflichtet". Noch einmal die Blogger von Designtagebuch: "Der Souverän gekonnt in Szene gesetzt – mal nach links, mal nach rechts und mal in die Kamera schauend mit der Botschaft: Ich habe alles im Blick!" Nur böse Zungen machen daraus eine ganz andere Message an den vorbeieilenden Betrachter: Wir Grüne können alles, und womöglich sogar mit einem Rudel schwarzer Wölfe.


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Kommentare

Schwabe, 23.02.2016 09:12
Eine Frage des Stils oder auch eine Art von Mut:
Mit "Leben" werben und Krieg führen (wobei Krieg führen, also Menschen töten, nicht nur für die SPD gilt)!

Schwabe, 20.02.2016 21:43
Hannah Arendt war meines Wissens der Meinung das die wichtigste Eigenschaft eines Politikers der Mut sein sollte!
Der Mut unserer heutigen (bürgerlichen) PolitikerInnen besteht meines Erachtens nur darin, sich trotz ihrer (unsozialen) Politik auf Wahlkampfplakaten ungeniert öffentlich zu zeigen.

Ich halte Wahlplakate grundsätzlich für überflüssig und nicht nur vor dem von Charlotte Rath so treffend beschriebenen Hintergrund.

Man nehme (stellvertretend) das SPD-Plakat "Leben" - was soll das?? Halten die das Wahlvolk für total verblödet?? Das einzige was mir dazu einfällt ist, dass man der SPD - so sie denn wieder mit an der Regierung beteiligt ist - aus der (nichtssagenden) Botschaft "Leben" kein falsches Wahlversprechen vorwerfen kann (aber zum jetzigen Zeitpunkt durchaus Feigheit - also fehlender Mut zur eindeutigen Aussage).
CDU und FDP wollen punkten in dem sie mit dumpfen Slogans und Schlagworten "Mehrheiten" ansprechen (vorrangig die Autofahrer).

Wahlkampf - einfach nur teuer, widerlich und wie von Charlotte Rath beschrieben - völlig an der Realität vorbei! Aber wen kümmert das schon.

Blender, 18.02.2016 21:00
Der Wahl-o-mat http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/ steht voraussichtlich ab 19-Feb zur Verfügung http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/ . Den auszufüllen ist sicher besser geignet die passende Partei zu finden, als dieser inhaltslose Artikel der sich nur oberflächlich mit den Parteien und deren Spitzenkandidaten beschäftigt bzw. über Gesichtsglättung mittels Bildbearbeitung und der Blickrichtung des Ministerpräsidenten. Von der Autorin hätte ich mir mehr Inhalte gewünscht, zum Beispiel der Aussage, dass unsere Straßen längst besser sind als deutsche Autos...

CharlotteRath, 17.02.2016 22:46
Mehr als die Hälfte der hier Lebenden *) muss über Wochen eine mehr oder minder geglückte "Dekoration" ihres Lebensumfelds hinnehmen, ob sie will oder nicht. Da mag die Stilfrage unterhaltsam sein, insbesondere wenn man deren Erörterung mit seinen politischen Präferenzen verbinden kann.

Interessanter wäre allerdings der Vergleich des Koalitionsvertrags mit den erreichten Regierungszielen.
In unserer repräsentativen Vorbilddemokratie sind gerade einmal 18 % der Abgeordneten weiblich, auch wenn sie 51 % der Bevölkerung stellen. Daran wird sich - der SPD zuliebe - auch künftig nichts ändern (siehe Artikel hier in Kontext). In Baden-Württemberg haben rund 28 % der Menschen einen Migrationshintergrund, im Landesparlament aber nur 5 %, usw. .
Man soll sie ja nicht überstrapazieren, die "Mehrheiten" und die "Repräsentativitäten". Doch ohne eine angemessene Vertretung geraten Lebenswelten aus dem Blick: Ein Landtagsabgeordneter bezieht 7.448 Euro "Entschädigung", der durchschnittliche Bruttoverdienst liegt in Baden-Württemberg nur halb so hoch. Kann sich ein Landtagsabgeordneter da wirklich vorstellen, was es bedeutet, behördlicherseits über Monate (künftig über Jahre) via Hartz-IV Sanktionen unters Existenzminium gekürzt zu werden - und was das bedeutet für die psychische und physische Gesundheit, Wohnen, Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe?

Vor diesem Hintergrund sind die Wahlplakate (ob Worthülsen und/oder gestylte Köpfe) bzw. das Schaulaufen von Werbeagenturen im öffentlichen Raum mindestens seit Einführung der Haushaltsabgabe zugunsten der öffentlichen Sender nur eines, nämlich ÜBERFLÜSSIG.

*) Im Jahr 2011 waren von den 10,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Baden-Württembergs 7,6 Millionen wahlberechtigt. Davon hatten 66,3 % Gebrauch gemacht; d. h. die Zahl der Wählerinnen und Wähler betrug 5 Millionen (bzw, 48%).

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

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Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / invinoveritas, 23.09.2016 12:50
das denken in handlichen kleinen kästchen ist ganz schlecht und führt zu hochgradig unproduktiven resultaten. ein unternehmer ist nicht automatisch einer, der rücksichtslos seinen profit maximieren will. und jemand aus der schicht der...

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