KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 256
Kolumne

Kurzsichtigkeiten

Von Peter Grohmann
Datum: 24.02.2016

Zu viel Fernsehen macht dumm, wenn man's nicht schon vorher war. Aber es kommt noch schlimmer, denn eben kam heraus, dass auch zu viel Kurzsehen meschugge macht!

Das dauernde Starren auf mobiles Gepretze, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen tät, die stete und sture Schau auf Handy, Tablet, auf große und kleine Bildschirme, verengt den Blick, macht die Augen kaputt und führt zu Trübsinnigkeit, ja Trostlosigkeit. Freunde wie Feinde gehen verloren, Freundschaften zerbröseln, das Essen wird kalt. Als ob das nicht schon genug wäre: Mehr und mehr Kurzsichtige machen die Straßen unsicher, selbst in Clausnitz (DDR). Freund Sigmar Gabriel sieht vor lauter Rüstungssplittern den Balken im eigenen Auge nicht mehr, und der christliche Demokrat Daniel Wilms kommt in die Hölle, zu Donald Trump, wenn er so weitermacht. Schwarzer Schmorbraten.

In Warschau wird das U-Boot des Finanzkapitals, der Antikommunist Lech Wałęsa, endlich als bezahlter Agent des KGB enttarnt, in Berlin kümmert sich der "seine-Strafe-abgesessen-habende" Christian Klar um linke Webseiten, und in Stuttgart rät mir der Wahl-O-Mat, auf jeden Fall die Opposition zu wählen. Ich hab Skrupel – aber er muss es ja wissen.

Nach der griechischen (sic!) Mythologie war, wie allgemein bekannt, Eurṓpē die Frau mit der weiten Sicht. Inzwischen isse halb blind geworden – teils wegen Cameron, teils wegen der Osteuropäer. Wie ein deutscher Mühlstein wird die phönizische Königstochter an den Abgrund gezogen – nur noch ein paar Schritte zu "kein Asyl in Clausnitz und anderswo".

Der Freundeskreis wird zum Erziehungsberechtigten für die Querdenker: Die Besserwessis nehmen zu, die Welt wird gereizter, ich auch. Herr Neuerdings spricht sehr ernst über den NSU, mokiert sich über Ängste vor einem Dritten Weltkrieg und tut ganz so, als ob Syrien ein Zuckerschlecken wär. Und die Journaille? Der Verzicht auf harte Fakten nimmt zu. Man gibt sich keine Mühe mehr, Nachricht und Meinung zu trennen.

Die Medien servieren zu oft Schnellgerichte für Kurzsichtige, für Menschen mit Leseschwäche und Rechtsdrall. Fein ausgesiebte Fakten (Platzmangel), die bereits von einer Agentur ausgesiebt wurden: Arbeitsteilung. So wird ohne viel Federlesens Information zur Meinung. Und die muss nur so daherkommen, als transportiere sie splitternackte Infos. Es ist zum Blindwerden! Nur gut, dass Sie mich haben.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Amt- Gemeinde+Neuhaus+i.W., 25.02.2016 03:46
An alle die es angeht,

Gemeinde und Städtereaktivierung bei BewusstTV
https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU

wenn der Weg so weiter geht, werden wir Palästina in
unserem Land erleben. 1948 war Palästina zu über
95 % von Palästinensern bewohnt und heute werden
die restlichen Bewohner zusammen-gebomt !

http://www.gemeinde-neuhaus.de

wir haben nur eine Chance – und zwar den
Friedensvertrag zum WK I im Rechtsstand
1914. Wir aktivieren die Gemeinden in diesem
Rechtsstand, erhalten das Bodenrecht zurück
und können im Zusammenschluss der aktivierten
Städte, Ämter und Gemeinden den Friedensvertrag
erhalten.
Das ist unsere letzte Chance wieder souverän zu
werden und selbst zu bestimmen …..

Souveräner Staat oder besetztes Land ?

http://www.gemeinde-neuhaus.de

Schutz für unser Recht und Eigentum !

Schützen Sie ihre Familie, Freunde, Rechte, Immobilien ihr
Vermögen gegen TTIP, ESM, Eurokrise, Kriegstreiberei und
Flüchtlingselend !

Weitere Informationen finden sich in unseren zehn
YouTube Filmen:

https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo

https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 278 / Ausflug in die Antike / Horst Ruch, 27.07.2016 08:40
.....einfach köstlich, in Bild und Text. Hoimet aber au....in der WG.

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Fritz, 27.07.2016 07:47
Sie sind sich wirklich ganz sicher, Frau Henkel-Waidhofer, daß es diesmal die "Killerspiele" sind? Und nicht etwa die Rock'n'Roll-Musik, die Horrorvideos, die kurzen Röcke oder das Verbot der Prügelstrafe? Könnte man nicht auch (wieder...

Ausgabe 278 / "Schier das Herz zerrissen" / Ernst-Friedrich Harmsen, 27.07.2016 07:36
Wo er recht hat, hat er recht - und hat in anderer Notzeit dort mit seiner Familie Zuflucht gefunden wie viele andere, gerade auch Hochschullehrer, die für von Atatürk neu gegründete Universität in Istanbul und Ankara einen Grundstock...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / by-the-way, 26.07.2016 19:28
@ Gela Zitat: "(...) und daß wir trotzdem in einem Staat leben, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Friedlichkeit in einem Maße verwirklicht werden, von dem andere Länder nur träumen können." Das klingt mir zu sehr nach...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Gela, 26.07.2016 13:10
@ Fritz: es ist nicht nur EINER mit schwer verträglichem Umgangston! Darüber bleibt die sachliche Diskussion auf der Strecke. @ by-the-way: lesen Sie Ihren 1. Beitrag doch noch einmal mit den Augen unbefangener Leser: da werden...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / invinoveritas, 26.07.2016 13:02
@Schwabe Sie können es nicht lassen, anderen vorschreiben zu wollen, wozu die sich äußern. Stattdessen greifen Sie zu den üblichen Unterstellungen, die aber durch Wiederholung auch nicht besser, sprich: weniger dreist werden. In...

Ausgabe 277 / Stuttgart 21 in der Fußballfalle / Dr. Diethelm Gscheidle, 26.07.2016 10:44
Sehr geehrte/s Frau/Fraulein Andrea, so ein Unsinn! Der Hauptunterschied zwischen Stuttgart-21 und dem BER ist, dass der BER ein defizitäres Sozen-Projekt ist, das mal wieder nur zeigt, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Schwabe, 26.07.2016 10:38
Herr Kuckenburg setzt sich genau so wenig mit den zahlreichen und fundierten Text- und Videohinweisen auseinander die man Ihm zum Thema an die Hand gibt wie invinoveritas. Die Vorgehenseweise von "Trollen" (Netzkultur) wie Michael...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 26.07.2016 09:29
Hallo Herr "Barolo", schön, dass Sie sich nochmal gemeldet haben! Noch schöner wär's gewesen, wenn Sie meine Frage - die ging nicht an den Verfasser des Artikels, sondern an Sie - beantwortet hätten. Die lautet/e...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Barolo, 26.07.2016 00:56
Also nochmal ganz langsam und einfach. Hat irgend jemand der Kommentatoren hier eine fundierte Aussage die dem artikel wiederspricht? Glaubt jemand, Herr Drexler wird im zweiten Anlauf wirklich versuchen den Heilbronn mord...

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