KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 256
Kolumne

Kurzsichtigkeiten

Von Peter Grohmann
Datum: 24.02.2016

Zu viel Fernsehen macht dumm, wenn man's nicht schon vorher war. Aber es kommt noch schlimmer, denn eben kam heraus, dass auch zu viel Kurzsehen meschugge macht!

Das dauernde Starren auf mobiles Gepretze, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen tät, die stete und sture Schau auf Handy, Tablet, auf große und kleine Bildschirme, verengt den Blick, macht die Augen kaputt und führt zu Trübsinnigkeit, ja Trostlosigkeit. Freunde wie Feinde gehen verloren, Freundschaften zerbröseln, das Essen wird kalt. Als ob das nicht schon genug wäre: Mehr und mehr Kurzsichtige machen die Straßen unsicher, selbst in Clausnitz (DDR). Freund Sigmar Gabriel sieht vor lauter Rüstungssplittern den Balken im eigenen Auge nicht mehr, und der christliche Demokrat Daniel Wilms kommt in die Hölle, zu Donald Trump, wenn er so weitermacht. Schwarzer Schmorbraten.

In Warschau wird das U-Boot des Finanzkapitals, der Antikommunist Lech Wałęsa, endlich als bezahlter Agent des KGB enttarnt, in Berlin kümmert sich der "seine-Strafe-abgesessen-habende" Christian Klar um linke Webseiten, und in Stuttgart rät mir der Wahl-O-Mat, auf jeden Fall die Opposition zu wählen. Ich hab Skrupel – aber er muss es ja wissen.

Nach der griechischen (sic!) Mythologie war, wie allgemein bekannt, Eurṓpē die Frau mit der weiten Sicht. Inzwischen isse halb blind geworden – teils wegen Cameron, teils wegen der Osteuropäer. Wie ein deutscher Mühlstein wird die phönizische Königstochter an den Abgrund gezogen – nur noch ein paar Schritte zu "kein Asyl in Clausnitz und anderswo".

Der Freundeskreis wird zum Erziehungsberechtigten für die Querdenker: Die Besserwessis nehmen zu, die Welt wird gereizter, ich auch. Herr Neuerdings spricht sehr ernst über den NSU, mokiert sich über Ängste vor einem Dritten Weltkrieg und tut ganz so, als ob Syrien ein Zuckerschlecken wär. Und die Journaille? Der Verzicht auf harte Fakten nimmt zu. Man gibt sich keine Mühe mehr, Nachricht und Meinung zu trennen.

Die Medien servieren zu oft Schnellgerichte für Kurzsichtige, für Menschen mit Leseschwäche und Rechtsdrall. Fein ausgesiebte Fakten (Platzmangel), die bereits von einer Agentur ausgesiebt wurden: Arbeitsteilung. So wird ohne viel Federlesens Information zur Meinung. Und die muss nur so daherkommen, als transportiere sie splitternackte Infos. Es ist zum Blindwerden! Nur gut, dass Sie mich haben.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Amt- Gemeinde+Neuhaus+i.W., 25.02.2016 03:46
An alle die es angeht,

Gemeinde und Städtereaktivierung bei BewusstTV
https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU

wenn der Weg so weiter geht, werden wir Palästina in
unserem Land erleben. 1948 war Palästina zu über
95 % von Palästinensern bewohnt und heute werden
die restlichen Bewohner zusammen-gebomt !

http://www.gemeinde-neuhaus.de

wir haben nur eine Chance – und zwar den
Friedensvertrag zum WK I im Rechtsstand
1914. Wir aktivieren die Gemeinden in diesem
Rechtsstand, erhalten das Bodenrecht zurück
und können im Zusammenschluss der aktivierten
Städte, Ämter und Gemeinden den Friedensvertrag
erhalten.
Das ist unsere letzte Chance wieder souverän zu
werden und selbst zu bestimmen …..

Souveräner Staat oder besetztes Land ?

http://www.gemeinde-neuhaus.de

Schutz für unser Recht und Eigentum !

Schützen Sie ihre Familie, Freunde, Rechte, Immobilien ihr
Vermögen gegen TTIP, ESM, Eurokrise, Kriegstreiberei und
Flüchtlingselend !

Weitere Informationen finden sich in unseren zehn
YouTube Filmen:

https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo

https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

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https://correctiv.org/correctiv/aufsichtsrat-ethikrat/ https://correctiv.org/correctiv/foerderer/ https://correctiv.org/correctiv/finanzen/ Damit ist ja wohl sichergestellt, daß da nix passieren wird, was unsere Eliten verärgern...

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Heinz Greiner - Für wahr, nomen est omen.

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Hallo Kontext-Redaktion, Ich finde es super, dass ihr das Thema reich/arm zum Schwerpunkt machen wollt. Und dass ihr gleich in BaWü anfangt und v.a. auch Namen nennt. Bitte weiter so!! Hoch spannend ist in meinen Augen auch die Aussage...

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