KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 256
Kolumne

Kurzsichtigkeiten

Von Peter Grohmann
Datum: 24.02.2016

Zu viel Fernsehen macht dumm, wenn man's nicht schon vorher war. Aber es kommt noch schlimmer, denn eben kam heraus, dass auch zu viel Kurzsehen meschugge macht!

Das dauernde Starren auf mobiles Gepretze, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen tät, die stete und sture Schau auf Handy, Tablet, auf große und kleine Bildschirme, verengt den Blick, macht die Augen kaputt und führt zu Trübsinnigkeit, ja Trostlosigkeit. Freunde wie Feinde gehen verloren, Freundschaften zerbröseln, das Essen wird kalt. Als ob das nicht schon genug wäre: Mehr und mehr Kurzsichtige machen die Straßen unsicher, selbst in Clausnitz (DDR). Freund Sigmar Gabriel sieht vor lauter Rüstungssplittern den Balken im eigenen Auge nicht mehr, und der christliche Demokrat Daniel Wilms kommt in die Hölle, zu Donald Trump, wenn er so weitermacht. Schwarzer Schmorbraten.

In Warschau wird das U-Boot des Finanzkapitals, der Antikommunist Lech Wałęsa, endlich als bezahlter Agent des KGB enttarnt, in Berlin kümmert sich der "seine-Strafe-abgesessen-habende" Christian Klar um linke Webseiten, und in Stuttgart rät mir der Wahl-O-Mat, auf jeden Fall die Opposition zu wählen. Ich hab Skrupel – aber er muss es ja wissen.

Nach der griechischen (sic!) Mythologie war, wie allgemein bekannt, Eurṓpē die Frau mit der weiten Sicht. Inzwischen isse halb blind geworden – teils wegen Cameron, teils wegen der Osteuropäer. Wie ein deutscher Mühlstein wird die phönizische Königstochter an den Abgrund gezogen – nur noch ein paar Schritte zu "kein Asyl in Clausnitz und anderswo".

Der Freundeskreis wird zum Erziehungsberechtigten für die Querdenker: Die Besserwessis nehmen zu, die Welt wird gereizter, ich auch. Herr Neuerdings spricht sehr ernst über den NSU, mokiert sich über Ängste vor einem Dritten Weltkrieg und tut ganz so, als ob Syrien ein Zuckerschlecken wär. Und die Journaille? Der Verzicht auf harte Fakten nimmt zu. Man gibt sich keine Mühe mehr, Nachricht und Meinung zu trennen.

Die Medien servieren zu oft Schnellgerichte für Kurzsichtige, für Menschen mit Leseschwäche und Rechtsdrall. Fein ausgesiebte Fakten (Platzmangel), die bereits von einer Agentur ausgesiebt wurden: Arbeitsteilung. So wird ohne viel Federlesens Information zur Meinung. Und die muss nur so daherkommen, als transportiere sie splitternackte Infos. Es ist zum Blindwerden! Nur gut, dass Sie mich haben.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Amt- Gemeinde+Neuhaus+i.W., 25.02.2016 03:46
An alle die es angeht,

Gemeinde und Städtereaktivierung bei BewusstTV
https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU

wenn der Weg so weiter geht, werden wir Palästina in
unserem Land erleben. 1948 war Palästina zu über
95 % von Palästinensern bewohnt und heute werden
die restlichen Bewohner zusammen-gebomt !

http://www.gemeinde-neuhaus.de

wir haben nur eine Chance – und zwar den
Friedensvertrag zum WK I im Rechtsstand
1914. Wir aktivieren die Gemeinden in diesem
Rechtsstand, erhalten das Bodenrecht zurück
und können im Zusammenschluss der aktivierten
Städte, Ämter und Gemeinden den Friedensvertrag
erhalten.
Das ist unsere letzte Chance wieder souverän zu
werden und selbst zu bestimmen …..

Souveräner Staat oder besetztes Land ?

http://www.gemeinde-neuhaus.de

Schutz für unser Recht und Eigentum !

Schützen Sie ihre Familie, Freunde, Rechte, Immobilien ihr
Vermögen gegen TTIP, ESM, Eurokrise, Kriegstreiberei und
Flüchtlingselend !

Weitere Informationen finden sich in unseren zehn
YouTube Filmen:

https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo

https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

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Ausgabe 308 / Späte Einsicht / Schwabe, 26.02.2017 11:01
Ich vermute, dass das Titelbild ein falsches "Bild" vom bürgerlichen "Landesvater" Kretschmann transportiert. Zumindest dann, wenn man/frau glaubt Kretsche "mache sich einen Kopf" wegen der menschlichen Schicksale (auch wenn der Eindruck...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Schwabe, 26.02.2017 10:49
zu Annemarie König, 25.02.2017 17:57 "Die Stadt - hier stellvertretend für alle an Entscheidungen Beteiligten, zieht sich zu jedem Zeitpunkt auf die Behauptung zurück, alle diese Details seien erkennbar gewesen,..." "Die Stadt"...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Kornelia, 25.02.2017 19:49
Sowas kommt von sowas "....aber pünktlich zur Bundesgartenschau in Riem 2005 war das 20,6 Millionen Euro teure Projekt...

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