KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 256
Kolumne

Kurzsichtigkeiten

Von Peter Grohmann
Datum: 24.02.2016

Zu viel Fernsehen macht dumm, wenn man's nicht schon vorher war. Aber es kommt noch schlimmer, denn eben kam heraus, dass auch zu viel Kurzsehen meschugge macht!

Das dauernde Starren auf mobiles Gepretze, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen tät, die stete und sture Schau auf Handy, Tablet, auf große und kleine Bildschirme, verengt den Blick, macht die Augen kaputt und führt zu Trübsinnigkeit, ja Trostlosigkeit. Freunde wie Feinde gehen verloren, Freundschaften zerbröseln, das Essen wird kalt. Als ob das nicht schon genug wäre: Mehr und mehr Kurzsichtige machen die Straßen unsicher, selbst in Clausnitz (DDR). Freund Sigmar Gabriel sieht vor lauter Rüstungssplittern den Balken im eigenen Auge nicht mehr, und der christliche Demokrat Daniel Wilms kommt in die Hölle, zu Donald Trump, wenn er so weitermacht. Schwarzer Schmorbraten.

In Warschau wird das U-Boot des Finanzkapitals, der Antikommunist Lech Wałęsa, endlich als bezahlter Agent des KGB enttarnt, in Berlin kümmert sich der "seine-Strafe-abgesessen-habende" Christian Klar um linke Webseiten, und in Stuttgart rät mir der Wahl-O-Mat, auf jeden Fall die Opposition zu wählen. Ich hab Skrupel – aber er muss es ja wissen.

Nach der griechischen (sic!) Mythologie war, wie allgemein bekannt, Eurṓpē die Frau mit der weiten Sicht. Inzwischen isse halb blind geworden – teils wegen Cameron, teils wegen der Osteuropäer. Wie ein deutscher Mühlstein wird die phönizische Königstochter an den Abgrund gezogen – nur noch ein paar Schritte zu "kein Asyl in Clausnitz und anderswo".

Der Freundeskreis wird zum Erziehungsberechtigten für die Querdenker: Die Besserwessis nehmen zu, die Welt wird gereizter, ich auch. Herr Neuerdings spricht sehr ernst über den NSU, mokiert sich über Ängste vor einem Dritten Weltkrieg und tut ganz so, als ob Syrien ein Zuckerschlecken wär. Und die Journaille? Der Verzicht auf harte Fakten nimmt zu. Man gibt sich keine Mühe mehr, Nachricht und Meinung zu trennen.

Die Medien servieren zu oft Schnellgerichte für Kurzsichtige, für Menschen mit Leseschwäche und Rechtsdrall. Fein ausgesiebte Fakten (Platzmangel), die bereits von einer Agentur ausgesiebt wurden: Arbeitsteilung. So wird ohne viel Federlesens Information zur Meinung. Und die muss nur so daherkommen, als transportiere sie splitternackte Infos. Es ist zum Blindwerden! Nur gut, dass Sie mich haben.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

Amt- Gemeinde+Neuhaus+i.W., 25.02.2016 03:46
An alle die es angeht,

Gemeinde und Städtereaktivierung bei BewusstTV
https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU

wenn der Weg so weiter geht, werden wir Palästina in
unserem Land erleben. 1948 war Palästina zu über
95 % von Palästinensern bewohnt und heute werden
die restlichen Bewohner zusammen-gebomt !

http://www.gemeinde-neuhaus.de

wir haben nur eine Chance – und zwar den
Friedensvertrag zum WK I im Rechtsstand
1914. Wir aktivieren die Gemeinden in diesem
Rechtsstand, erhalten das Bodenrecht zurück
und können im Zusammenschluss der aktivierten
Städte, Ämter und Gemeinden den Friedensvertrag
erhalten.
Das ist unsere letzte Chance wieder souverän zu
werden und selbst zu bestimmen …..

Souveräner Staat oder besetztes Land ?

http://www.gemeinde-neuhaus.de

Schutz für unser Recht und Eigentum !

Schützen Sie ihre Familie, Freunde, Rechte, Immobilien ihr
Vermögen gegen TTIP, ESM, Eurokrise, Kriegstreiberei und
Flüchtlingselend !

Weitere Informationen finden sich in unseren zehn
YouTube Filmen:

https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo

https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 24.09.2016 22:21
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Hartmut Hendrich, 24.09.2016 10:17
Der ironisch amüsante Beitrag des Ernst Hallmackeneder hat einen durchaus ernsten des Nachdenkens werten Kern. Ich weiß nicht, was der Forist Fritz hier verteidigen oder richtig stellen möchte, denn schon der Begriff „Export“-Bier...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Winfried Wolf, 24.09.2016 00:02
Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / invinoveritas, 23.09.2016 12:50
das denken in handlichen kleinen kästchen ist ganz schlecht und führt zu hochgradig unproduktiven resultaten. ein unternehmer ist nicht automatisch einer, der rücksichtslos seinen profit maximieren will. und jemand aus der schicht der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Klaus Riedel, 23.09.2016 12:29
Leni Breymaiers Vorschlag wäre der bessere Kompromiss gewesen. Wieder hat die SPD eine Chance auf Glaubwürdigkeit vertan. Ich selbst bin SPD-Mitglied und habe die SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei erlebt....

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 12:25
Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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