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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Rufen in die Wüste: Leni Breymaier und Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Foto: Kontext

Rufen in die Wüste: Leni Breymaier und Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Foto: Kontext

Ausgabe 311
Politik

SPD: Die Wüste lebt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.03.2017
Auch die Südwest-SPD kann ihr Glück kaum fassen. Martin Schulz sorgt für einen ungeahnten Aufschwung. Diese Euphorie kann nur erklären, wer die Depression der Sozialdemokratie in den vergangenen 15 Jahren verstanden hat.

Die Südwest-SPD hat traditionell ihren Platz nicht auf der Siegerseite der Geschichte. Sie lässt sich seit 1952, seit der Gründung Baden-Württembergs, in die Pflicht nehmen, wenn sie gebraucht wird. Politische Rendite ist nie geflossen. Nie wurde einer der Ihren Regierungschef, die Verdienste der vielen Denker und Vordenker haben sich nicht in die DNA des Landes eingebrannt. Doch jetzt, am Tag der Bundestagswahl, dem 24. September 2017, soll endlich ein Erfolgskapitel geschrieben werden. Viele Genossinnen und Genossen träumen von einem Wahlabend, an dem ihr Landesverband eine besondere Rolle spielt, als Eckpfeiler des Erfolgs, dank 26, 28, 30 oder noch mehr Prozent der Stimmen.

Seit einem Jahr musste als sicher gelten, dass die Sozialdemokratie zwischen Main und Bodensee das bundesweite Ergebnis kräftig nach unten ziehen würde. Jetzt ist alles anders. Was gerade, in der Aufarbeitung des 12,7-Prozent-Desasters vom März 2016, noch als Manko angesehen wurde, ist plötzlich Nährboden für den Aufschwung. Zum Beispiel die Kleinteiligkeit in den Ortsvereinen, allein in der Landeshauptstadt sind es mehr als 20. Mit einem Mal gelten die häufig nur noch ziemlich kleinen Gruppen und Grüppchen, die sich regelmäßig treffen, Kampagnen vorbereiten und politische Positionen debattieren, sich selber bestätigen und organisieren, als Keimzelle des Erfolgs. Sie komme viel durchs Land, berichtet die Generalsekretärin Luisa Boos, die Stimmung sei wie ausgewechselt.

Da redet einer wie ein Sozialdemokrat

"Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", verspricht die neue Landesvorsitzende Leni Breymaier dem designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf dem jüngsten Parteitag in Schwäbisch Gmünd. Viele tausend Sozialdemokraten haben jahrelang darauf gewartet, dass endlich wieder ein Sozialdemokrat kommt, der redet wie einer, haben sich jahrelang mit dem Gedanken beschäftigt, ob ein Parteiaustritt nicht doch die richtige Antwort auf die weitgehende ideologische Entleerung wäre. Da kommt der einstige Bürgermeister der niederrheinischen Kleinstadt Würselen, der Kugelkopf mit der Brille Marke Fielmann oder pro optik, mit den Anzügen im Langweiler-Grau, und trifft den Nerv einer ausgehungerten Basis.

Begeisterte Klatscher. Foto: Joachim E. Röttgers
Begeisterte Klatscher. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht nur Jusos johlen, wenn er in einen Saal einzieht. "Wir streichen unseren Sommerurlaub und gehen Klinkenputzen", verspricht in Schwäbisch Gmünd ein Ex-MdL. Ganze Ortsvereine entwerfen Pläne für ihre Klingeltouren von Haus zu Haus. Er habe, sagt Albrecht Bregenzer, einst Sprecher des Landesverbands und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, seit den Siebzigern einen derartigen Aufbruch nicht mehr erlebt. Das Geschenk ist beziehungsreich: Der "künftige Kanzler" kriegt einen Märklin-ICE geschenkt, "der Schulz-Zug rollt", sagt die Landesvorsitzende. Noch heute ist im Internet-Shop der SPD der Märklin-Nachbau jenes Salonwagens zu erwerben, mit dem Willy Brandt in seinen Wahlkämpfen unterwegs war.

Ein Märklin-ICE für den "künftigen Kanzler"

Schulz erzählt von den zwei großen geschichtlichen Bewegungen, bei denen er als junger Bursche dabei war: von der Ostpolitik und dem europäischen Aufbruch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Dann streut er Kierkegaard ein, nach dem das Leben zwar nach vorne gelebt wird, aber nach rückwärts verstanden. Das könnte klingen wie Angabe, bei Schulz ist der Oberton ein anderer. Auch in der Sozialdemokratie von heute haben manche noch die gewaltige Arbeiterbildungsbewegung vor hundert und mehr Jahren im Kopf, als Zehntausende zu einschlägigen Veranstaltungen pilgerten. Oder die Naturfreunde nach dem Ersten Weltkrieg, die grünen Roten, wie sie sich nannten, mit ihrem Bildungswillen und dem unbändigen Drang, zu verändern.

Vorbildfigur Willy Brandt gibt's samt Zug im SPD-Shop zu kaufen. Screenshot
Vorbildfigur Willy Brandt gibt's samt Zug im SPD-Shop zu kaufen. Screenshot

Das will Schulz ebenso. Der gelernte Buchhändler ohne Abitur hat als Präsident des Europäischen Parlaments mit Fahrer und Entourage kaum ein bescheidenes Leben geführt, aber nicht vergessen, wie viele eines führen müssen. Die Cohiba aus Kuba und der Brioni-Mantel aus Kaschmir haben ausgedient. "Am Anfang des Denkens einer Partei wie der SPD muss eines stehen: Kann das, was wir vorschlagen, diskutieren und beschließen, das Leben der Menschen jeden Tag ein Stückchen besser machen?", lautet einer seiner Merksätze.

Im Blick hat er die kleinen Leute oder besser: die vielen gewöhnlichen Durchschnittsbürger. Die alleinerziehende Mutter etwa, die 120 oder 130 Euro für die Kita zahlen und arbeiten muss, damit sie das Geld aufbringen kann. Genau umgekehrt müsse es sein, fordert Schulz, die Kita müsse dafür da sein, "dass die Frau arbeiten gehen kann." Oder der Gegenwind zu seinen Hartz-IV-Plänen. Die Wettbewerbssicherung in Deutschland hänge doch nicht an der Länge des Bezugs von Arbeitslosengeld, sagt Schulz, sondern an der Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb sei es richtig, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umzubauen.

Die schwäbischen Schwarzen sind ganz aufgeregt

Ausgerechnet im reichen Baden-Württemberg hat dies die Arbeitgeber schon auf den Plan gerufen. "Die Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer konterkariert Bemühungen um schnelle Vermittlung in Arbeit", behauptet der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, im Vorfeld des Gmünder Parteitags, ohne einen Beleg beizubringen. Schulz solle "sich wieder an sein früheres Bekenntnis zur Agenda 2010 erinnern, anstatt die Arbeitsmarkt-Erfolge der vergangenen Jahre durch wahltaktische Spielereien aufs Spiel zu setzen". Die Reaktionen per Twitter und auf Facebook, sogar in den Kommentarfunktionen bürgerlicher Blätter belegen, wie solche Kritik vor allem die Reihen der Fans des neuen Heilsbringers schließt.

Mit diesen eigens entworfenen Plakaten konnten Parteimitglider ihrem Martin beglückt zujubeln. Foto: Kontext
Mit diesen eigens entworfenen Plakaten konnten Parteimitglider ihrem Martin beglückt zujubeln. Foto: Kontext

Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär im Land, teilt die ratlose Nervosität, die die politischen Konkurrenten angesichts des Hypes erfasst hat. Der 28-jährige Diplom-Bankbetriebswirt mit Abschluss an der Sparkassenakademie erlaubt sich Wortspiele rund um Schulz' Bekenntnis, dass er einst nach dem geplatzten Traum vom Fußballprofi alkoholkrank war. Der sei ja kein "Flaschenöffner", höhnt Hagel, sondern vielmehr der "Korkenknaller". Und ohnehin mit der ganzen Landespartei in einem "echten Historiendrama mit einem Rucksack voller rückwärtsgewandter Ideen" auf einer Zeitreise in die Vergangenheit.

Es sollen sogar Genossen zurückkommen

Wenn der CDU-Jungspund da nicht mal recht behält. Die Südwest-SPD freut sich wieder über mehr als 35 000 Mitglieder (zum Vergleich: Die regierenden Grünen, die bei der Landtagswahl fast zweieinhalb Mal so viele Stimmen bekamen wie die Sozialdemokraten, zählen 9000). Seit dem Tag im Januar, an dem Schulz in den Ring stieg, kamen 1014 neue dazu. Gut 400 sind unter 35, fast hundert über 70. "Es sollen Rückkehrer dabei sein", sagt ein Genosse am Rande des Parteitags verschmitzt und erinnert daran, dass der Landesverband über viele Jahre personell und ideologisch zu den interessantesten zählte.

Dafür standen Gestalten wie Carlo Schmid, der Württemberger, geboren in Perpignan, später Vater des Grundgesetzes, der dank seines Verhandlungsgeschicks mit den französischen Besatzern die Lebensmittelversorgung im Hungerwinter 1946/1947 sicherstellte und eine Katastrophe verhinderte, wie Fritz Erler, der Vater der Staatsrätin, der Landrat in Biberach und Tuttlingen war, wie Alex Möller, Erhard Eppler oder Hermann Scheer. Noch im ersten Kabinett Gerhard Schröder stammten vier Minister aus Baden-Württemberg. In der Hochzeit zwischen 1969 und 1971 hatte der zu Wochenbeginn verstorbene Horst ("Hotte") Ehmke, Willy Brandts Allrounder ("Ich werde überall gebraucht"), den später aufgelösten Bundestagswahlkreis Stuttgart III mit mehr als 49 Prozent der Erststimmen direkt erobert. An solche Zeiten will Schulz anknüpfen.

Nach der Landtagswahl seien die Bäume kahl und die Äste ab gewesen, erinnert sich Leni Breymaier in Schwäbisch Gmünd, "aber es kommen neue Knospen, es werden neue Blüten da sein, und im Herbst werden wir die erste Ernte einfahren". In dem berühmten Arbeiterlied "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" heißt es, "... fühlen wir, es muss gelingen". Die SPD im Südwesten singt es nach 25-jähriger Pause auch auf Parteitagen wieder. Und das nicht nur pflichtbewusst.


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Kommentare

Bernd Oehler, 20.03.2017 14:53
@Harald A. Irmer
»Der damaligen SPD entspricht noch am ehesten Die Linke von heute. Mit der kommt die Revolution auch nicht ;-)«
Naja, wenn doch niemand die Revolution (welche? wie genau?) will, bescheidet man sich halt mit Sozialdemokratischem. Viele Menschen wollen das, nur die SPD will nicht so recht, vor allem nach der Wahl.

Harald A.+Irmer, 19.03.2017 12:36
SPD, CDU und Grüne sind doch Zentrum, wie kommt Bernd Oehler dazu, die SPD mit irgendeiner Revolution zu verbinden?

@Bernd Oehler: Sie haben dankenswerterweise zuerst Tucholsky zitiert.

Transponierte man den Katholizismus der Zentrumspartei der Weimarer Republik in die "Politische Korrektheit" der Neuzeit,
dann wären SPD&CDU&Grüne als "(Vereintes) Neues Zentrum" am genauesten beschrieben. Man könnte ggf. noch die FDP mit ins Boot nehmen.

Von Sozialismus, gar Revolution, weit und breit keine Spur.

Der damaligen SPD entspricht noch am ehesten Die Linke von heute. Mit der kommt die Revolution auch nicht ;-)

Harald A. Irmer, 19.03.2017 11:48
@Werner:

SED - genau! Immer gucken, was der große Bruder macht. Da ist mir doch spontan der Linke-Politiker Stefan Liebich eingefallen, der Mitglied der Atlantik-Brücke ist (und der DGAP und der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft), s. seine Homepage.

NATO-Austritt bei Regierungsbeteiligung der Linke - ein Witz.

Wahrlich, ich sage Euch: Die Linke ist völlig harmlos!

Für sie gilt heute, wie damals bei Tucholsky für die SPD: "Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das is sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!"

Werner, 18.03.2017 19:42
Warum glauben eigentlich so viele, dass die Linke als Partei Heilsbringer sein könnte? In ihr steckt nach wie vor genügend SED. Ein Wolf der Kreide frisst wird trotzdem kein Lamm (s. Gebrüder Grimm).

Schwabe, 18.03.2017 11:06
zu Blender, 17.03.2017 17:11
"Die Aussage der FAZ dass die SPD unter Schulz einen Linksruck machen würde, könnte man schon fast als üble Nachrede gegen den Pragmatiker Schulz werten...." - dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen!

"...Schulz wird auf keinen Fall die Agenda komplett zurücknehmen, aber wer außer ihm ist in der Lage sie vernünftig zu modifizieren."
Schulz wird sie nicht zurücknehmen - das stimmt! Vernünftig modernisieren wird er sie aber auch nicht - wer das glaubt geht sozialdemokratisch gefärbtem Wahlkampf auf den Leim (siehe auch mein Kommentar weiter unten zu diesem Artikel - "Täglich grüßt das Murmeltier".

Martin Schulz verspricht sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen und Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Er sagt, dass die hart arbeitenden Menschen eine auskömmliche Rente brauchen und die Löhne zu niedrig sind.
Doch es ist genau diese SPD, die 16 der letzten 19 Jahre Teil der Bundesregierung war und deren (wahre - nicht sozialdemokratische) Politik für Niedriglöhne, Armut, Privatisierung und Steuergeschenke für Reiche mitverantwortlich war und ist. Wenn es die SPD mit der Durchsetzung von sozialen Maßnahmen ernst meinen würde, könnte sie solche jetzt und sofort im Bundestag durchsetzen und die dortige rot-rot-grüne Mehrheit nutzen. Der von den vermeintlich sozialdemokratischen Wahlkämpfern viel beschworenen "armen Verkäuferin" hätte also schon lange geholfen werden können.
Martin Schulz hat die Agenda 2010 mitgetragen und verteidigt sie bis heute. Die von ihm bisher vage formulierten "Korrekturen" wie eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I würden nichts Grundlegendes ändern.

Als Präsident des Europäischen Parlaments war Martin Schulz maßgeblich an der Erpressung des verschuldeten griechischen Staates beteiligt. Er drohte im Sommer 2015 der Syriza-Regierung mit dem Entzug aller Kredite, wenn sie nicht privatisiere und kürze. Weiter ist Schulz Befürworter der Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Es gibt also keinen Grund Schulz oder der SPD zu vertrauen.

Die Partei "Die LINKE" ist m.E. die einzig realistische Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Menschlichkeit und auf ein friedlicheres Miteinander.

Blender, 17.03.2017 17:11
Die Aussage der FAZ dass die SPD unter Schulz einen Linksruck machen würde, könnte man schon fast als üble Nachrede gegen den Pragmatiker Schulz werten. Schulz wird auf keinen Fall die Agenda komplett zurücknehmen, aber wer außer ihm ist in der Lage sie vernünftig zu modifizieren. Merkel sicherlich nicht, vor allem weil sie die Agenda 2010 schon damals in der Opposition zu Schröder/Fischer/Hartz als "keinen großen Wurf" bezeichnet hat. Im Gegenteil, Frau Merkel, steht eindeutig unter konservativismusdruck: innerparteilich durch DeMaiziere, VonderLeyen und das Schwieger-Gespann Schäuble&Strobel und außerparteilich durch eine wiedererstarkte FDP (Neoliberalismus zuerst) und AFD (Merkel muss weg). Ich glaube nicht dass Merkel diesem Druck 4Jahre widersteht, sondern dass sie nach 2Jahren einem/-r Nachfolger/-in weichen muss. Letzteres ist der Grund warum Schulz die bessere Wahl ist, in der Hoffnung auf eine modifizierte Kontinuität deutscher Politik. Weiter Alternativen zu Merkel sehe ich weit und breit keine.

Schwabe, 17.03.2017 11:39
Täglich grüßt das Murmeltier - SPD Kandidaten im Wahlkampf!

Steinmeier 2009
"Wie kann es sein, eine Kassiererin im Supermarkt wegen zwei Pfandbons von 1,30 € ihren Job verliert und die, die Milliarden versenkt haben und ihr Unternehmen und die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen haben, auch noch was oben drauf kriegen?"
Steinbrück 2013
"Während eine Kassiererin wegen einer Pfandmarke von 50 Cent ihren Job verlieren kann, bleiben Millionen schwerer Steuerbetrüger in der Anonymität werden gar nicht erst erkannt oder kommen mit einer Nachzahlung davon."
Schulz 2017
Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dann noch Millionen an Boni kassiert - eine Verkäuferin dagegen für eine kleine Verfehlung rausgeschmissen wird, dann geht es nicht direkt im Lande zu"

Von diesen o.g. Herren (Stellvertretend für die SPD-Politik) wurde diese Kassiererin (stellvertretend für viele lohnabhängig Beschäftigte) bewusst in diese unwürdige Situation gebracht. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, wird sie dann auch noch jedes Jahr von dieser m.E. unmenschlichen Partei für Wahlkampfzwecke missbraucht. Ändern wird auch der Herr Schulz oder Leni Breymaier daran nichts - persönlich aber werden sie höchstwahrscheinlich eine politische Karriere auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit machen - wie so viele andere vor ihnen.

Dieses Jahr ist Bundestagswahl - es gibt Alternativen zu bürgerlichen Parteien für ein friedlicheres, sozialeres und umweltverträglicheres miteinander in Deutschland. Alternativen die weniger die Bedürfnisse von Konzernen, Banken, Manager, Bossen und Steuerhinterzieher als die Bedürfnisse von uns Bevölkerungsmehrheit. Und die vor allem nicht so dreiste (sozialdemokratische) Sprüche klopfen wie die feinen Herren weiter oben um dann nach der Wahl weiter den bürgerlichen Politikkurs zu fahren!

tauss, 17.03.2017 09:32
Na ja. Ertrinkende klammern sich gerne an Strohhalme...

An der inhaltlichen Leere der Partei hat sich unter Schulz weder etwas verändert noch ist es in Sicht. Schulz steht für den europäischen Überwachungsstaat, CETA & TTIP, die Verarmung des Südens, antirussischen kalten Krieg etc. etc. Wie kaum ein anderer Europapolitiker stand er für die große Koalition im Europaparlament.

Seine aufgeblasenen Backen nach der Europawahl erinnern an seine heutigen Wahrnehmungsverluste im parteiinternen Martin- Hype um seine Person.

Davon kann aber nicht abgelenkt werden: Er war braves Teilchen neoliberaler EU- Wirtschaftspolitik, hinterließ zuvor als Bürgermeister mit einem großen Prestigeprojekt Würselen im finanziellen Desaster, das bis heute nicht überwunden ist.

Finanzen sind überhaupt "sein Thema": Er verhinderte die Aufdeckung der luxemburgischen Steuerpraktiken im Großen und sorgte mit dem baden-württembergischen MdEP und Sparkassenlobbyisten Simon im "Kleinen" dafür, dass auch weiterhin eine verbraucherfreundliche Anlageberatung mit Haftung in den Banken unterbleiben kann.

Seine viel beschriebene Abzockementalität ist sicher dem "betriebsüblichen" Verhalten im EU-Parlament geschuldet. Das rundet das Bild seiner Person bestenfalls aber ab.

Fazit: Als Lichtgestalt eignet sich Schulz nicht wirklich.

Da 40% - Ergebnisse im Herbst weder für Union noch SPD erzielbar sind ist jede Merkel/ Schulz- Stimme wieder eine GroKo- Stimme. Nur mit der Wahl von Linken oder Grünen wäre etwas änderbar.

Und grüne Politik unter den Lichtgestalten Oezdemir und G-E unterscheidet sich bekanntlich wenig von der Union.

Ob sich die SPD dessen ungeachtet traute, sich im Bund aus der babylonischen Gefangenschaft der Union zu befreien bezweifle ich. Das hätte sie schon in den letzten Jahren haben können.

Schau'n wir mal... :)))

Thomas Müller, 17.03.2017 08:55
Längeres Arbeitslosengeld, weniger befristete Arbeitsverträge, höhere Renten, höherer Mindestlohn, höherer Harz IV-Satz, das könnte morgen im Bundestag beschlossen werden, es gibt jetzt schon eine Mehrheit links von der CDU....warum macht die SPD das nicht oder versucht es zumindest?
Oder muss doch die LINKE erst stärker werden, dass das Land sozial werden kann?

Harald A. Irmer, 17.03.2017 07:57
Von einem Politiker sollte man schon verlangen, dass er sich nicht wie Rechtsanwalt verhält: Heute an der Seite eines Hausbesitzers, der auf Eigenbedarf klagt; morgen unterstützt er einen Mieter, der nicht auf die Straße gesetzt werden will. In beiden Fällen kann der Anwalt vor Gericht feurig reden - aber es ist jedesmal nicht SEINE Sache!

Welche Sache ist die von Martin Schulz?

Im Europaparlament hat er sich durchweg arbeitnehmerfeindlich verhalten; jetzt schmust er sich bei den kleinen Leuten an - wie lange? - Bis zur Wahl!

pacta sunt servanda, 16.03.2017 14:58
Wenn Parteien durch Koalitionsvertrag daran gehindert werden, die Politik zu machen, die sie für richtig halten, ist es Zeit, das bei uns praktizierte Koalitionsprinzip zu hinterfragen. Die Antwort wäre möglicherweise eine themenorientierte Allparteienregierung, wie sie in der Schweiz praktiziert wird.

Kornelia, 16.03.2017 12:17
Zustimmung
@Jürgen Falkenstein und @Bernd Oehler

Manchmal wenn ich solche Führer-ich-folge-dir Jubelhypes in den letzten Jahren hörte, sah und erlebte dachte ich immer: war da nicht mal was mit Demokratie?
Der Schulz ist keine HeilsbringerFigur! Warum sollte er auch? Ihm und den Genossen der Bosse gehts gut!

Es ist schon traurig, dass unsere ganzen angeschlagenen Systeme nur Leute aus ihren wohlsortierten Echokammern positionieren können! Anschlußverwendungen, PeterPrinzip und jmd a al mafia gut versorgen!

Barolo, 16.03.2017 11:33
Arme SPDler, endlich jemand von dem ihr glaubt er sei besser als Gabriel.
Aber wer glaubt, der Schulz sei was anderes als alter Wein in einem neuen Schlauch der ist intellektuell wirklich dort wo uns die Politiker vor einer Wahl haben wollen.
Aber heult bitte nach der Wahl nicht rum, daß alles noch schlechter wird als es schon ist.
Wer eine Partei wähl, welche schon im Bundestag sitz bzw saß ist m.M. nach ein hoffnungsloser Fall und will eigentlich nicht, daß sich was verändert.
Da würde ich eher noch die PBC wählen oder die Tierschützer oder wer sonst noch antritt.

Bruno Neidhart, 16.03.2017 09:47
Es ist schon so: bis dato sagten viele, von der SPD käme nichts, oder wenn etwas, dann nur das Falsche. Hartz IV wurde dabei zum Stempel. Nach wenigen politischen Statements aus der Partei werden nun plötzlich alle potentiellen Gegner nervös. Selbst "Fielmann" oder "graue Anzüge" (Johanna Henkel-Waidhofer) werden zitiert, um die Jubelszenen der "ausgehungerten Basis" begreifbar zu machen: Endlich einer von uns. Dabei leben wir in einer Zeit, in der politische Ansichten wie auf dem Wochenmarkt verkauft werden - rechte, mittlere, linke. Und die Demoskopen nehmen wöchentlich alles auf, was sich da so munter tut. Spreu und Weizen - das hat man soeben in den Niederlanden gesehen! - sind demoskopisch jedoch nicht einfach zu trennen. Ob "Martin" letztlich Weizen "liefert"? Die "ausgehungerte Basis" fühlt es zumindest schon mal so.

andromeda, 16.03.2017 03:57
@Falkenstein
Sie haben völlig recht .Auch Ypsilanti und Scheer wurden aus den eigenen Reihen kalt gestellt. Und schulz ist auch CETA-Anhänger.
Insofern bleibt schon jetzt sicher alles beim alten .
Potemkinsche "Demokratie"-Dörfer .
Prof. Mausfeld zuhören und "Propaganda" von Slavko Martinov auf youtube schauen .
Mehr braucht es nicht zur Aufklärung und Wein vernebelt..

Andi, 15.03.2017 18:26
Schulz hin oder her, eine Partei, welche extrem stark in der Mitverantwortung von Stuttgart 21 steht und welche weder zu einem Kursschwenk noch zu einem Fehlereingeständnis fähig ist, ist und bleibt unwählbar!

invinoveritas, 15.03.2017 17:26
@Jürgen Falkenstein

Diese Antwort ist doch albern.
Erstens wird eine Debatte weder kompetenter noch inkompetenter durch anonyme oder nicht anonyme Teilnehmer.
Zweitens habe ich mal wahllos den Artikel von Arno Luik zu Europa vom vergangenen Jahr herausgegriffen, weil er mit 38 ungewöhnlich viele Kommentare hatte, also eine vergleichsweise intensive Debatte stattfand. 30 Personen nahmen daran teil, nicht mehr als zwölf taten das mit vollem Namen, alle anderen benutzten Pseudonyme oder ließen es bei irgendwelchen nichtssagenden Vor- oder Nachnamen bewenden.
Wenn Sie das so stört, dann wäre es wohl sinnvoller, sich von der Debatte hier fernzuhalten, als willkürlich einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, der a) überflüssig ist und b) zur Sache nichts beiträgt.

Jürgen Falkenstein, 15.03.2017 14:01
... hier also auch im Schutz der Anonymität. Soll ja einer kompetenten Debatte dienlich sein.

invinoveritas, 15.03.2017 12:58
@Jürgen Falkenstein


Mit dem Mitbürger Jürgen Falkenstein sollte man auf keinen Fall irgendwelche Verträge abschließen. Der wäre nämlich imstande und würde sich irgendwann keinen Pfifferling mehr darum scheren. (Koalitionsverträge, auch solche mit der CDU/CSU, sind auch Verträge - pacta sunt servanda - und gelten bis zum Schluss der Legislaturperiode.) Es wäre ihm ferner komplett wurscht, dass beispielsweise die SPD vor der Bundestagswahl 2013 verbindlich erklärt hat, dass sie danach nicht mit der Partei DIE LINKE koalieren werde. Egal was man inhaltlich davon hält: Das hat sie nun mal erklärt. Jürgen Falkenstein ist aber der Ansicht, dass so etwas nichts bedeutet. SPD-Wähler, die SPD nur gewählt haben unter der Voraussetzung, dass sie sich an diese Zusage hält, bedeuten ihm offenbar ebenfalls nichts. Ja sogar die ganze SPD bedeutet ihm nichts, denn die hätte es vermutlich zerrissen oder zumindest in die größte Krise ihrer Nachkriegsgeschichte gestürzt, wenn sie mittendrin die große Koalition aufgekündigt und Rot-rot-grün gemacht hätte.

Das zu den Themen a) Verlässlichkeit in der Politik und b) Nachdenken vorm Hinausposaunen von irgendwas.

Bernd Oehler, 15.03.2017 11:46
Nur so viel als Ergänzung zu Jürgen Falkensteins Rechnung: die schlimmsten sozialpolitischen Schneisen in der Geschichte der Bundesrepublik schlug die Schröder-Fischer-Regierung und die in den Parteien dominierenden Schröderisten und Fischeristen wollen gewiss eines nicht: zusammen mit der Linken sozialdemokratische Politik machen.
Und dann noch dies:
Eine aktuelle Sonderausgabe des SPD-Fachorgans für Kommunalpolitiker posaunt mächtig von »Verkehrswende und Mobilität in Kommunen«, während der SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir im Landtag das von Grün-Schwarz geplante Fahrverbotchen für Dieselstinker als kalte Enteignung geißelt.
Nicht umsonst persiflierte Tucholsky den »selbständjen Jemieseladen«-Inhaber: »Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.«

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@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

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"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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