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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Hier müssen demnächst alle raus: Rotenbergstraße 170 in Stuttgart-Ost. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hier müssen demnächst alle raus: Rotenbergstraße 170 in Stuttgart-Ost. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 311
Politik

Die Geschäfte des Herrn Föll

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 15.03.2017
Die Stadt Stuttgart verkauft Wohnungen und Grundstücke an ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft SWSG. Sie macht damit Kohle auf Kosten der Mieter. Dringend benötigte Wohnheimplätze und gemischte Quartiere verschwinden.

"Seeltor in der Tübingerstr.", steht auf dem bleiverglasten Fenster unter einem Bild dieses alten Torturms: "erbaut 1670, abgebrochen 1818." Das Wirtshausfenster zeigt an, dass sich hier, in der ersten Etage des Hinterhauses im Stuttgarter Osten am unteren Ende der Rotenbergstraße, einmal ein Restaurant befand. Der Bau, der diese historische Erinnerung bewahrt, soll nun auch abgebrochen werden. Er ist alles andere als denkmalwürdig. Aber die Menschen, die in ihm leben und arbeiten, sind mit ihm sehr zufrieden.

Seit 2004 hat Frank Bechinger den hinteren Gebäudeteil gemietet, zuerst das Erdgeschoss, dann die erste und schließlich auch noch die zweite Etage. Mit fünfzehn Mitarbeitern und vielen Maschinen bedruckt Bechinger Kunststoff- und Metallteile mit Beschriftungen, Logos oder Symbolen. Das Geschäft läuft gut. Doch Bechinger muss raus. Obwohl er viel investiert hat, unter anderem in Industrieböden auf Epoxidharzbasis. Für Aufträge aus dem Medizinbereich müssen die Räume klinisch sauber sein.

Ist bald nicht mehr: der Prägetechnik-Betrieb von Frank Bechinger.
Ist bald nicht mehr: der Prägetechnik-Betrieb von Frank Bechinger.

Vor drei Jahren fragten ihn Reinigungskräfte, die im Nachbarhaus tätig waren, ob sie seinen Hausteil auch gleich mitputzen sollten, "da das Ding jetzt der SWSG gehört." Bechinger wusste nichts davon, dass der Bau der Städtischen Wohnungs- und Städtebaugesellschaft gehört. Sein Vermieter hatte den Bau von der Stadt gemietet. Er fragte nach. Die Antwort kam später, in Form einer Kündigung. Jetzt sucht Bechinger neue Räume, obwohl sich seine Investitionen, mehr als eine halbe Million Euro, noch nicht amortisiert haben. Mitarbeiter orientieren sich neu, er fürchtet Kunden zu verlieren: eine unsichere Situation.

Vermieter Roland Hill fühlt sich über den Tisch gezogen

Roland Hill, der Vermieter von Frank Bechinger, wohnt selbst in dem Gebäude. Und das seit langer Zeit. 1978 suchte der Bauunternehmer Lager- und Werkstatträume. Der dreigeschossige Gebäuderiegel stand leer. Hill wollte das Erdgeschoss anmieten, doch die Stadt suchte händeringend einen Generalmieter. Also mietete Hill das gesamte Gebäude, obwohl sich der Bau in einem desolaten Zustand befand. Er musste Elektrik und Heizung komplett erneuern, zum Teil auch Decken und Fußböden. Um dies zu finanzieren, verkaufte er sein Eigenheim und baute sich auf dem Dach des Anbaus eine Wohnung. Vom großen Dachgarten aus hat er einen herrlichen Blick über den Gaskessel hinweg auf das Neckartal.

Hill ist inzwischen im Rentenalter. Er hat gesundheitliche Probleme und sein Geschäft seit einigen Jahren aufgegeben. In der Wohnung, in der er seit Jahrzehnten wohnt, wollte er seinen Lebensabend verbringen. Zwar hatte er von Anfang an immer nur Zehn-Jahres-Mietverträge bekommen: weil dies rechtlich nicht anders möglich sei, lautete die Begründung der Stadt. Aber das Verhältnis war einvernehmlich. Bis er eines Tages einen Anruf erhielt. Die SWSG wolle das Gebäude besichtigen. Als er beim Liegenschaftsamt nachfragte, sagte ihm sein dortiger Ansprechpartner, die Besichtigung habe für ihn keinerlei Bedeutung. Später dann erfuhr er aus der Zeitung, das Gebäude sei an die SWSG verkauft.

Ist bald nicht mehr: der Dachgarten von Karin und Roland Hill.
Ist bald nicht mehr: der Dachgarten von Karin und Roland Hill.

Vor Jahren schon hatte ihm sein Ansprechpartner beim Liegenschaftsamt zugesichert, für seine Investitionen stünde ihm im Rentenalter eine Rückvergütung zu. 2,3 Millionen DM hat Hill seinerzeit investiert. Das Rechtsamt der Stadt, um eine juristische Prüfung gebeten, bestätigte noch 2006, es habe sich 1979 um "eine fast abbruchreife Lagerhalle" gehandelt. Daher, so das Amt, könne man sich "nicht vorstellen, dass die Stadt diesen Aufwand entschädigungslos kassiert."

Hill sah keinen Grund zur Sorge. Und offenbar auch sonst keiner. Das Stuttgarter Liegenschaftsamt jedenfalls beruhigte ihn, die Mieteinnahmen könne er als seine Altersrente betrachten, denn sein Vertrag werde ganz sicher alle zehn Jahre verlängert. Nach Prüfung durch eine Steuerberaterin stellte das Rechtsamt sogar fest, Hill habe durch die ungünstigen Zehnjahresverträge 58 000 Euro mehr Steuern gezahlt und die Abfindung müsse höher ausfallen.

Doch dann wechselte sein Ansprechpartner beim Liegenschaftsamt die Stelle, sein Fürsprecher beim Rechtsamt ging in Pension. Und Hill flatterte die Kündigung ins Haus. Bis August 2017 muss das Gebäude geräumt sein. Dann wird es abgerissen und ein Wohnblock draufgebaut. 

Auch der Asia-Markt muss raus

In einem Schreiben an Finanzbürgermeister Michael Föll, der zugleich Vorgesetzter des Liegenschaftsamts und Aufsichtsratsvorsitzender der SWSG ist, rechnete Hill vor, dass erst 64 Prozent seiner Investitionen abgeschrieben seien. Ein Restbetrag von heute umgerechnet 423 000 Euro sei noch offen. Er schlug eine einvernehmliche Lösung vor: eine letztmalige Verlängerung um zehn Jahre oder das Mietverhältnis gegen eine einmalige Abfindung von 275 000 Euro zu beenden.

Finanzbürgermeister und Aufsichtsrat-Vorsitzender der SWSG: Michael Föll (CDU)
Finanzbürgermeister und Aufsichtsrat-Vorsitzender der SWSG: Michael Föll (CDU)

Fölls Antwort war denkbar knapp: Das Grundstück "wurde Ende 2013 an die SWSG veräußert", deren Aufgabe es sei, "lebens- und preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen." Die Kündigung habe Hill rechtzeitig erhalten, sämtliche Verabredungen mit dem Liegenschaftsamt seien schriftlich fixiert. "Darüber hinaus existieren keine aktenkundigen Zusagen." Hill war platt. Föll seinerseits ließ wissen, der SWSG sei an einer "einvernehmlichen und partnerschaftlichen Lösung" gelegen. Sie könne ihn "bei der Suche nach alternativem Wohnraum unterstützen."

Neben Bechingers Betrieb und Hills Wohnung befinden sich in dem Gebäude noch eine Psychotherapiepraxis, zwei weitere Wohnungen und ein Asia-Markt. Die Betreiber, Vietnamesen, sind 2009 aus Magdeburg gekommen, wo sie schon zu DDR-Zeiten gelebt haben. Bundesweit haben sie gesucht, sagen sie. Sie seien froh gewesen, als sie in Stuttgart endlich geeignete und vor allem bezahlbare Räumlichkeiten gefunden hatten. Auch sie haben viel investiert, denn Hill hat die Räume seinen Mietern zu denselben Bedingungen überlassen, zu denen er sie selbst übernommen hatte: Abgesehen von der Grundrenovierung, die er selbst getragen hat, und den Maßnahmen der Stadt insbesondere zur energetischen Sanierung, hat er die Instandsetzung den Nutzern überlassen und sich dafür mit einer moderaten Miete begnügt.

Ist bald nicht mehr: der Asia-Markt Thai-Lam.
Ist bald nicht mehr: der Asia-Markt Thai-Lam.

Bürgermeister Föll weiß, dass die Stadt kaum etwas dringender braucht, als bezahlbaren Wohnraum. Aber als Finanzbürgermeister hat er immer den Haushalt im Blick. Er verkauft städtische Grundstücke an die städtische Wohnungsgesellschaft und macht dabei nach eigener Aussage keinen Unterschied zwischen der SWSG und anderen Wohnungsunternehmen. Auch die SWSG arbeitet gewinnorientiert, seitdem es die Wohnungs-Gemeinnützigkeit nicht mehr gibt. Die Stadt wiederum profitiert vom Verkauf. Auf Nachfrage verweist Michael Föll darauf, dass die Stadt ja Sozialwohnungen subventioniere.

Auch dem Städtischen Klinikum geht Wohnraum verloren. Als das Krankenhaus 2004 unter hohem Schuldendruck in eine GmbH umgewandelt werden sollte, setzte sich der Personalrat zur Wehr. Bereits damals waren 500 Wohnungen, teils in bester Lage, verkauft worden, um die Finanzen aufzubessern. Schließlich verpflichtete sich das Klinikum vertraglich, bis mindestens 2025 zwischen 1050 und 1100 Wohneinheiten für Mitarbeiter vorzuhalten, zu Quadratmeterpreisen von 8,30 Euro für ein Zimmer, für Schüler 7,06 Euro und 11,25 Euro für Appartements. Doch Ende 2015 waren nur noch 870 Wohneinheiten übrig.

Vom mehr als tausend Wohnungen bleiben 800 übrig

Durch windige Geschäfte mit kuwaitischen und libyschen Patienten geriet das Klinikum noch mehr unter Druck. Nur so ist zu erklären, dass der Personalrat Ende 2015 einer kreativen "Anpassung des Planungsrechts" und einer Übertragung der Personalwohnungen an die SWSG zugestimmt hat. Mit anderen Worten: Die "bis mindestens 2025" gültige Vereinbarung ist Makulatur. Nun stehen umfangreiche Erneuerungen an: Generalsanierungen in vier von acht Häusern, zwei weitere werden abgerissen und neu gebaut. Laut Gemeinderatsbeschluss vom vergangenen Juni sollen 770 Wohneinheiten mit 790 Wohnplätzen zum Preis von 12,50 Euro pro Quadratmeter übrig bleiben. Föll spricht von 812 Plätzen, der Quadratmeter zwischen 6 und 12 Euro. Aber wie man es dreht und wendet: Es werden weit weniger sein, als einmal zugesagt.

Der Finanzbürgermeister sagt, "das ist der Bedarf, den wir dauerhaft sehen." Es sind allerdings nicht weniger Pflegekräfte und Auszubildende geworden. Und die Chancen, in erreichbarer Nähe der Klinik-Standorte anderweitig bezahlbare Wohnungen zu finden, sind gewiss nicht gestiegen und nun trägt die Stadt, indem sie Gelder zwischen ihrem eigenen Klinikum und ihrer eigenen Wohnungsgesellschaft hin- und herschiebt, dazu bei, es den Krankenpflegern noch schwerer zu machen, eine Unterkunft zu finden. Da klagt die Stadt doch seit langem, es sei wegen der hohen Mieten schwierig, Krankenpfleger und Erzieher zu finden, und verringert selbst ihren Bestand an Wohnplätzen.

Ist bald nicht mehr: historisches Fenster.
Ist bald nicht mehr: historisches Fenster.

Die Rotenbergstraße hinauf schließen sich an die ehemalige Lagerhalle von Roland Hill lauter reine Wohnblöcke an: alle im Besitz der SWSG, frisch renoviert oder kurz davor. Auch das treibt die Mieten in die Höhe.

Weit vorne in der Sammlung der guten Vorsätze für die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027 steht viel über bezahlbaren Wohnraum und funktionale Mischung zu lesen. Aber wenn es um Einnahmen für die städtische Wohnungsgesellschaft geht, bleiben die schönen IBA-Ideen von den "integrierten Quartieren", den "wohnverträglichen Produktionsformen" und der "Vielfalt an Lebensstilen und Kulturen" reine Lyrik. Die Realität jedenfalls sieht anders aus.


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Kommentare

CharlotteRath, 21.03.2017 22:33
Cleverle Föll ?

2002: Ehemals bundeseigene, aber angeblich nicht bahn-notwendige Flächen werden an die neu gegründete DB-Tochter Aurelis übertragen.
2010: Feierlicher Baubeginn des Projektes S 21.
2012: Die DB AG veranlasst die Entwidmung einer solchen in Stuttgart gelegenen Aurelis-Fläche, die Stadt Stuttgart nimmt ihr mögliches Vorkaufsrecht nicht wahr.
2014: Aurelis geht zu 93% in den Besitz von Grove International Partners LLP über, welche sich im Besitz des Milliardärs George Soros befindet.
2017: Stuttgarts Bürgermeister Föll kauft die Fläche auf - um einen fast hundertfach höheren Preis, als z. B. Reutlingen ein paar Jahre früher für eine ähnliche Immobilie heraus handelte.
2018 ff: Die besagte Fläche wird der DB AG mehrere Jahre für Ihre Baulogistik im Zuge ihr 'eigenwirtschaftlichen' Projektes S 21 überlassen.

Wofür hat die öffentliche Hand (d. h. wir alle) eigentlich erst die Immobilie und nun ein paar Millionen Euro her gegeben:
Um Bahnfläche zu bahngenutzter Fläche zu machen?
Oder um Herrn Soros seinen Platz auf der Forbes-Liste zu sichern?

So eifrig, wie sich unserer Justizminister dem Popanz Fake News widmen, sollten sie an einer Erweiterung der Liste strafbarer Vermögensdelikte arbeiten!

Schwabe, 16.03.2017 13:12
Zu "CharlotteRath, 15.03.2017 22:26"
Volle Zuistimmung!
Es ist immer das gleiche Spiel, egal ob im Immobiliensektor (Wohnen, Büro, etc.), im Energiesektor, im Gesundheitswesen, beim ÖPNV, etc..
Charlotte Rath beschreibt nichts anderes als die tägliche normale bürgerliche (kaptalorientierte) Politik bei der entweder Volksvermögen verscherbelt wird oder nach Möglichkeiten gesucht wird die Bevölkerungsmehrheit weiter auszubeuten. Egal ob CDU, SPD, Grüne oder sonst eine bürgerliche Partei.
Politik ist immer dann eine schlechte/undemokratische, wenn sie sich gegen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit, gegen das Gemeinwohl richtet - und das tut bürgerliche Politik nun mal ständig, da dies strukturell in dem Wort "bürgerlich" (im politischen Sinne) angelegt ist. Behaupten tut sie i.d.R. (mit Unterstützung der Medien) jedoch immer das Gegenteil, also dass sie alles nur zum Wohle der Bürger/Menschen/Bevölkerung machen würde.

Wer davon endlich die Schnauze voll hat, sollte sich bei der anstehenden Bundestagswahl ein Herz fassen und keine der etablierten bürgerlichen Parteien wählen. Also nicht CDU, SPD, Grüne, AfD, FDP.
Und wer auch der Partei "Die Linke" - die ich wählen werde - nicht wählen möchte, ist m.E. gut beraten keiner Partei die Stimme zu geben die schon bisher im Bundestag sitzt. Dann lieber BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität), ÖDP Ökologisch Demokratische Partei, Tierschutzpartei, oder ähnlich!
Damit sich endlich mal etwas vernünftiges bewegt in unserem Deutschland!

Kornelia, 16.03.2017 12:30
@Tyler Durden: es gibt noch Leute die sind mit : "ein Wort ist ein Wort" "ein Handschlag ist mehr wert als 100Seiten Juristerei" groß geworden! Und es gibt noch -werden immer weniger- Leute die sich um Volkseigentum kümmern, obwohl sie nicht 1:1 Rendite draus ziehen!
Aber wie gesagt die werden weniger! Während die Föllianer, Schusterianer, Kuhnianer etc immer mehr werden!

CharlotteRath, 15.03.2017 22:26
In Stuttgart sind die Themen Stadtentwicklung und Wohnungswesen beim Finanzbürgermeister schon lange in guten Händen: "Cäsh in the däsch is the name of the game!" Einen Baubürgermeister hält man sich hier nur für dekorative Zwecke.

Städtische Gemeinbedarfsflächen wurden verkauft, obwohl längst ein gesetzlicher Anspruch auf einen KiTA-Platz bestand - aus Sicht von Herrn Föll sind genügend Bolzplätze und Grünflächen da, auf die man anschließend eine KiTA platzieren kann.

Wirft städtischer Besitz im Vermietungsverhältnis nicht mindestens 5% Rendite pro Jahr ab, wird verkauft - egal, welche Lage die Immobilie aufweist, welcher soziale Bedarf gegeben wäre, ob dadurch mittelfristig gewachsene Nachbarschaften auseinander gerissen werden oder gar alte Leute ihre bisherige Heimat verlieren.

Will ein Finanzdienstleister Büros bauen, bekommt er von Herrn Föll dafür nicht nur die Betriebsflächen städtischer Ämter, sondern auch SWSG-Wohnungen zum Kauf angeboten. Einer solch wichtigen Klientel kann man schließlich nicht zumuten, auf dem freien Markt zu suchen. Die Satzung gegen Zweckentfremdung? Gilt demnach nicht für die Stadt selbst.

Stolz verkündet man im Amtsblatt der Stadt, dass die Immobilienpreise Jahr für Jahr zwischen 10 und 15 % zulegen. In welcher Branche halten die Löhne damit Schritt? Sogar diese wachsende Immobilienblase kommt dem städtischen Kämmerer entgegen - kann er doch so noch bessere Preise erzielen.

Hier huldigt man offensichtlich dem Motto: Wer sich Stuttgart nicht leisten kann, soll gefälligst weg ziehen.

Dumm nur, dass der Pendelverkehr davon nicht weniger wird. Lang lebe die Feinstaub- und Stauhauptstadt Stuttgart!

Tyler Durden, 15.03.2017 16:46
Selbstverständlich ist es tragisch, gekündigt zu bekommen. Und natürlich erwartet man von der öffentlichen Hand ein anderes Verhalten.

Wieso man aber, wenn man weiss, dass man nur einen befristeten Vertrag hat, Unsummen in eine Immobilie investiert, die einem nicht gehört ist mir schleierhaft.

Bei solchen Beträgen verlasse ich mich doch nicht auf mündliche Zusagen oder dergleichen.

Ulrike B. Meyer, 15.03.2017 14:31
Grad eben hörte ich eine Sendung über das Verhältnis von Mietern und Vermietern: Die Vermieter haben lt. Bundesgerichtshof kein Anrecht aus Eigenbedarf auf die Wohnung der Mieter - die sind zu lange dort. - Kann man diese Rechtsprechung auf die Rotenbergstrasse übertragen? - Die Fürsorgepflicht der Stadt früher Bürger läuft grad in S mit einem hübschen grünen Bürgermeister über volle Stadtsäckl - nicht über besondere Wertschätzung von Bürger- und Menschenwürde. Profit schlägt immer die menschengerechte Stadt - Integration von Wohnen und Gewerbe war doch mal ein nachgewiesenes Qualitätsmerkmal der bewohnbaren sStadt - gilt nicht mehr:Profit lockt zu sehr. Ich bin sehr, sehr enttäuscht von einer solchen Haltung der Verantwortlichen im Amt. Ein Amt der Verantwortungslosen ...

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Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

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