KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Bewohnte Baustelle: Die Turley Barracks in Mannheim. Fotos: Joachim E. Röttgers

Bewohnte Baustelle: Die Turley Barracks in Mannheim. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 303
Wirtschaft

Kein Platz für Heuschrecken

Von Minh Schredle
Datum: 18.01.2017
Wohnen muss nicht immer teurer werden. Wie das geht, zeigt die Stadt Mannheim. Die wandelt altes Militärgelände um. Insgesamt sind die Flächen gut drei Mal so groß wie die ganze Innenstadt. "Eine Stadt muss ihre Märkte steuern", sagt Konrad Hummel, treibende Kraft hinter der Konversion. Stuttgart könnte davon nur lernen.

Licht flutet durch die Fensterfront, ein edler Pakettboden ziert das Wohnzimmer in einem frischsanierten, denkmalgeschützten Altbau. Die Familie Bessou ist überglücklich: "Das ist einfach wunderbar hier", sagt Mutter Daniela. Seit nunmehr sieben Monaten wohnt sie hier mit Mann, Sohn und Hund Blackie, am Turley-Platz 8/9 in historischen Mauern aus Sandstein. Die wurden mal als Kasernen erbaut, vor über 100 Jahren unter Kaiser Wilhelm. Später waren die Amerikaner da. Inzwischen sind sie Wohnraum. Und die Miete? Weniger als 7,50 Euro pro Quadratmeter.

Draußen schlendert der Mann über das Gelände, der das maßgeblich ermöglicht hat: Konrad Hummel, 65, Soziologe und Stadtplaner. "Immer wenn ich die Baustellen besuche", freut er sich, "gibt es etwas Neues". Er zeigt auf einen Gehweg mit zwei verschiedenen Belägen, der gerade fertig geworden ist: auf der einen Seite das Kopfsteinpflaster aus der Kaiserzeit, daneben ebenerdige Platten mit dichteren Fugen. "Das ist freundlicher für Rad- und Rollstuhlfahrende", sagt er. Früher, vor mehr als 30 Jahren, hat Hummel ein Senioren- und Pflegeheim geleitet. Heute ist er, trotz Minusgraden und glattgefrorener Straßen, mit dem Fahrrad unterwegs.

Hummel ist die treibende Kraft hinter der Konversion in Mannheim. Militärflächen der US-Amerikaner sollen umgewandelt werden, in urbane Quartiere und grüne Parklandschaften. Auf dem Gelände der Turley Barracks zwischen den Stadtteilen Neckarstadt und Käfertal ist das schon fast so weit. Zwar ist dort noch zu Teilen Baustelle und Brachland, aber die ersten Bewohner – wie die Bessous – sind schon eingezogen. Keine fünf Jahre hat das seit dem Planungsbeginn gedauert.

1000 Fußballfelder werden frei

Nun machen die Turley Barracks mit einer Fläche von knapp 13 Hektar nur einen Bruchteil des Gesamtprojekts aus. Insgesamt geht es um die Entwicklung von 500 Hektar Militärgelände, das entspricht etwa 1000 Fußballfeldern. Sie verteilen sich auf sechs Flächen, am interessantesten ist dabei das Benjamin-Franklin-Village am nördlichen Stadtrand. Dabei handelt es sich um die größte Wohnsiedlung, die US-Streitkräfte je in Deutschland errichtet haben. Hier soll ein neuer Stadtteil entstehen, auf einem Gebiet ebenso groß wie die Innenstadt.

Konrad Hummel vor dem Turley-Platz 8/9.
Konrad Hummel vor dem Turley-Platz 8/9.

Für ein solches "Jahrhundertprojekt", wie es Hummel nennt, ist es dem Soziologen besonders wichtig, die BürgerInnen mit ins Boot zu holen. Die wurden von Anfang an in die Planung eingebunden, noch bevor Rahmenbedingungen und Eckpunkte festgesetzt waren. Tausende Ideen kam da zusammen und wurden in Weißbüchern dokumentiert. "Die Grundgedanken, die wir hier erarbeitet haben", sagt Hummel stolz, "sind heute wesentlicher Bestandteil der Umsetzung."

Für Franklin wurden ganz verschiedene Szenarien durchgespielt: vom Erhalt und der Sanierung aller Militärkasernen bis zum kompletten Abriss des gesamten Bestands mit anschließender Neubebauung. Letzteres wäre wohl die profitabelste Variante gewesen. Hätte die Stadt ihre riesige Fläche an den Meistbietenden verkauft, wäre das wohl ein Geschäft im dreistelligen Millionenbereich geworden. Doch das Gegenteil geschah: Die Stadt wird mit der Entwicklung der Flächen keinen Gewinn machen, sondern, wenn es gut läuft, auf Null rauskommen.

Das ist auch insofern bemerkenswert, als Mannheim Geldsorgen hat. In der Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Südwesten steigen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Somit sinkt der Spielraum für Investitionen zunehmend. Gerade da scheint die Verlockung groß, die klammen Kassen mit Fremdkapital zu füllen. Doch Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und sein Kämmerer Christian Specht konnten den Gemeinderat überzeugen, darauf zu verzichten. Beide betonen regelmäßig, dass einmalige Einnahmen auf Dauer keine strukturellen Defizite ausgleichen können – und dass eine gesunde Stadtentwicklung noch wertvoller sei als finanzieller Profit allein. Auch das ist eine Botschaft an Stuttgarts grünen OB Fritz Kuhn und seinen Kämmerer Michael Föll (CDU).

Die Stadt muss steuern, nicht der Investor

Mit dieser Haltung haben Hummel und sein Team die Verhandlungen mit Investoren geführt. "Pferdeflüsterer des Kapitalismus" hätten ihn seine Kollegen getauft, erzählt der lebhafte Sozialdemokrat und lacht. Er selbst sieht das so: "Klar, gibt es jede Menge Raubtiere und Heuschrecken", aber eben auch einige, mit denen man gut zusammenarbeiten könne. Klar müsse halt auch sein: "Eine Stadt muss ihre Märkte steuern. Nicht umgekehrt."

Was nun auf den Mannheimer Militärflächen verwirklicht wird, ist ein Mittelweg zwischen Erhalt und Veränderung. Die bestehende Bebauung soll soweit erhalten bleiben, dass der historische Charakter der Siedlungen sichtbar bleibt. Daneben soll eine maßvolle Nachverdichtung stattfinden, ohne zu viele Grünflächen zu opfern. Zum Vergleich: In der Innenstadt leben etwa 25 000 Menschen. Auf dem gleich großen Franklin-Areal sollen es nach Fertigstellung ungefähr 8 000 sein.

Da fällt der Stuttgarter vom Glauben ab: Mannheimer Sozialwohnung am Turleyplatz.
Da fällt der Stuttgarter vom Glauben ab: Mannheimer Sozialwohnung am Turleyplatz.

Ein Fünftel der Wohneinheiten, so der Planungsstand, wird dabei für weniger als 7,50 Euro Miete pro Quadratmeter zu haben sein. Weitere 20 Prozent der Häuser sollen für weniger als 300 000 Euro als Eigentum erworben werden können. Ohne, dass bei den Standards gespart werde, versichert Hummel. Und ohne, dass die Stadt dafür besondere Zuschüsse aus Landes- oder Bundesmitteln erhalten würde.

Quersubventionierung heißt das Zauberwort, mit dem derartig günstiger Wohnraum in Zeiten explodierender Baukosten geschaffen werden kann. Der Trick: Investoren dürfen Profit machen, allerdings nur, wenn sie im Gegenzug bestimmte Auflagen erfüllen. Etwa einen gewissen Anteil an Sozialwohnungen. Beispielhaft dafür – und deutschlandweit in dieser Form einzigartig – ist das sogenannte Franklin-Zertifikat. Es ist ein Katalog von Kriterien wie "Soziale Durchmischung", "Inklusion" oder "Energie und Mobilität", von denen ein Mindestmaß erfüllt sein muss, damit die Stadt eine Baugenehmigung erteilt.

Trotz klammer Kassen ging Mannheim den riskanten Weg

Für die Kommune war dieser Weg mit großen finanziellen Risiken verbunden, denn zunächst musste sie in Vorlage gehen. Nachdem sich die US-Streitkräfte verabschiedet hatten, wanderten die Militärflächen zunächst in den Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) und mussten von der Stadt erworben werden. Allein für Franklin lag der Finanzierungsplan fast bei einer Viertelmilliarde Euro. Inzwischen sei man aber "überm Berg", sagt Hummel. Den Großteil der Flächen habe man bereits wieder verkauft, und bei den verbleibenden gebe es keinerlei Anzeichen, dass es hier noch zu größeren Schwierigkeiten kommen könnte.

Vor einem Jahr sah das noch anders aus. Da drohten die Verhandlungen mit der BImA zu scheitern. Das Land betrieb damals auf dem Benjamin-Franklin-Village die größte Flüchtlingsaufnahmestelle Baden-Württembergs, mit gut 12 000 Menschen, die hier zu Spitzenzeiten untergebracht waren. Das Land nutzte die Flächen, bis die Zugangszahlen von Geflüchteten durch die Schließung der Balkanroute und den Türkei-Deal radikal reduziert worden sind. Ende März 2016 wurde das Gelände schließlich an die Stadt übergeben. Keine zwei Wochen später rollten die Bagger an.

Dieses Tempo ist etwas, das auch über die Stadtgrenzen hinaus für Staunen sorgt – und wesentlich mit Hummel verbunden ist. Der ist einer, der mit kleinen Worten Großes sagt, und seinen Zuhörern ganz nebenbei Energie einimpft. Er selbst nennt das "den Leuten auf die Nerven gehen", sie drängen und treiben.

Zum Jahreswechsel ist Hummel in den Ruhestand gegangen, hat den Stab übergeben an den Kollegen und Architekten Achim Judt (50), den er mächtig lobt. Aber auch als Rentner will er dabei bleiben, zur Freude des Oberbürgermeisters, der ihn in den 90er Jahren kennengelernt hat. Damals war Peter Kurz noch Stadtrat und Konrad Hummel Leitplaner für Bürgerengagement am Sozialministerium Baden-Württemberg. In dieser Funktion hat er landesweit Aufreger-Projekte betreut, unter anderem den Bau der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee im Stadtteil Jungbusch, die einst heftig umstritten war – als scheinbares Manifest einer drohenden Islamisierung. Heute gehört die Moschee, die bis 2008 die größte in Deutschland war, wie selbstverständlich zum Stadtbild.

Das Mieterkollektiv heißt "13 Ha Freiheit"

Hummel plädiert mit Leidenschaft dafür, Stadtteile und Siedlungen nicht homogen zu gestalten. Einen Seitenhieb auf seinen Geburtsort Stuttgart, insbesondere hinsichtlich S 21 und der Entwicklung des Rosensteinquartiers, kann sich der Stadtplaner hier nicht verkneifen. Ihm fehlt "jede Vision", obendrein sei die Bürgerbeteiligung mangelhaft.

"Eine gute soziale Durchmischung", betont Hummel, "ist enorm wichtig für gesunde Stadtteile". Ein Paradebeispiel dafür sind die Wohngruppen auf den Turley Barracks. Drei Häuser sind dort nach dem Modell des Mietshäusersyndikat entstanden, davon zwei als Neubauten. Die ehemalige Sandstein-Kaserne, die heute die Anschrift Turleyplatz 8/9 trägt, wurde vom Mieterkollektiv "13 Ha Freiheit" entwickelt und teils in Eigenarbeit renoviert. Dabei sind 29 Sozialwohnungen entstanden, für gut 60 Bewohner.

Im Erdgeschoss gibt es einen großen Gemeinschaftsraum. Zwischen einem Tischkicker und einer Werkbank sitzt Veronika Schäfer und sortiert Bücherspenden für die gemeinschaftliche Bibliothek. Die älteste Bewohnerin des Hauses ist Lehrerin im Ruhestand und hat früher auch Deutsch unterrichtet. Da erscheint es nur folgerichtig, dass sie diese Aufgabe übernimmt. "Das gehört ja dazu zum solidarischen Wohnen," sagt sie, "dass jeder seinen Teil beiträgt, wo er kann."

Sie ist als eine der ersten in die "13 Ha Freiheit" gezogen, zusammen mit ihrem Mann Karl, im Mai 2016. Sie beschreibt sich als eine, "die schon immer mitgestalten wollte". Und dafür hat sie sogar ihre Heimatstadt Karlsruhe verlassen, was sie vorher "kaum für möglich gehalten" hat. Den Schritt bereut sie nicht, kein bisschen. Die günstigen Preise, die Barrierefreiheit und das Gemeinschaftsgefühl – so etwas hat Frau Schäfer "noch nicht gesehen."

In der Miete inbegriffen: Gemeinschaftsraum des Turley-Platz 8/9
In der Miete inbegriffen: Gemeinschaftsraum des Turley-Platz 8/9.

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Kommentare

Bernd Oehler, 24.01.2017 20:36
@Adnan Werning
Sozialer Wohnungsbau für 300.000 € pro Einheit - der war gut!
Ich bestreite nicht, dass die GBG mit vielen Bestandswohnungen noch für bezahlbaren Wohnraum sorgt, aber das als Beispiel für andere Städte zu bezeichnen halte ich für anmaßend – als ob es das in anderen Städte ohne Mannheimer Vorbild nicht gegeben hätte. Allerdings findet – wie z. B. in Stuttgart – gerade das Gegenteil statt: die Vernichtung günstigen Wohnraums.
Derzeit lässt die GBG in der Carl-Benz-Straße 120 Wohnungen abreißen, die sie jahrelang verkommen ließ (und die deshalb natürlich auch günstig waren). Als Ersatz wird wie üblich »gehobenen Wohnen« gebaut.
Auch diverse Genossenschaften sorgen für bezahlbaren Wohnraum in Mannheim, eine davon entstand einst, weil die GBG Blöcke abreißen wollte, nachdem sie sie jahrelang herunterkommen ließ – bis ihr ein früherer SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzender in die Suppe spuckte und eine neue Genossenschaft gründete, die die Blöcke übernahm und sanierte.
Das erste G in GBG stand übrigens dereinst für gemeinnützig - den Status hat die Gesellschaft aber längst verloren, wohl auch weil sie der Stadt immer wieder mal als Dienstleister für andere Immobilienprojekte dienen darf.

Was die Offizierssiedlung angeht: mit sozialem Wohnungsbau hat dort niemand argumentiert, das wäre auch kompletter Quatsch gewesen. Was dort zerstört wird ist tatsächlich gehobenes Wohnen im kleinen Park. Wie der Name sagt wohnten dort US-Offiziere bis zum General. Da man doch angeblich die finanzkräftige Klientel anlocken möchte: da wäre diese fündig geworden. Nun haut man da zwei hundert Quader im handelsüblichen Schukarton-Lumpi-Design dazwischen und hackt 500 Bäume um. Natürlich ist der Erlös da größer und das ist das Dilemma: die ganze Konversion musste für die Stadt kostenneutral über die Bühne gehen, das war die Vorgabe für Konrad Hummel.
Und darum gibt es auch auf Turley keine 13 Hektar Freiheit, sondern drei Mietshaussyndikat-Projekte zum Vorzeigen und ansonsten das übliche Investorenprogramm: Deutsche Wohnwerte heißt einer davon, mit diesem gewiss atemberaubenden Angebot:
http://www.kraichgau-immobilien.de/projekte/homerun-turley-mannheim/
Auf die Sozialmieten dort darf man gespannt sein.

Noch ein Letztes zu vertanen Chance: während die Stadt Mannheim auf einer weiteren Konversionsfläche, nämlich Spinelli, eine Bundesgartenschau plant (und an deren Rand ganz zufällig die GBG günstigen Wohnraum abreißen und durch »gehobenes Wohnen« ersetzt) und als Krönung des Leuchtturmprojektes eine Straße verlegen wollte, hat man bei Turley den Vorschlag, die starkbefahrene vierspurige B38 (Autobahnzubringer) tiefer zu legen und dadurch das Gelände mit dem benachbarten Wohlgelegen zu verbinden, einen Quartiersplatz zu schaffen und dadurch auch für eine tatsächliche soziale Mischung zu sorgen, flott verworfen: zu teuer, natürlich. Es hat nicht einmal dafür gereicht, die benachbarte Grundschule, die auf einem Straßendreieck steht, an der Turley zugewandten Seite durch Aufhebung der Straße an das Gelände anzubinden. (Muss man erläutern, warum es toll ist, wenn Kinder eine Schule gefahrlos zu Fuß erreichen?)
Stattdessen haben die Verkehrsplaner sich darum bemüht, dass 2000 Pkw täglich problemlos aus dem Gelände heraus- und wieder hineinkommen. (Soll ich noch erwähnen, dass Turley bestens an zwei Straßenbahnlinien angeschlossen ist?).

Vielleicht wird jetzt auch deutlich, was der Kontext-Artikel alles hätte beleuchten können …

Klaus Brückner, 24.01.2017 14:51
@Adrian Werning
Ihr Kommentar verrät wenig Sachkompetenz. Bei Reihenhäuser für 320.000 Euro von gelungenem sozialem Wohnungsbau zu sprechen ist schon abenteuerlich. Zur Erweiterung Ihres Blickwinkels empfehle ich Ihnen die Streitschrift "Verbietet das Bauen" von Daniel Fuhrhop. Die Offizierssiedlung ist ein Musterbeispiel für die mutwillige Zerstörung einer wunderbaren Wohnlandschaft in Mitten der Natur zum Zwecke der Gewinnmaximierung privater Investoren. Für diese Gewinnmaximierung werden in der Offizierssiedlund fast 1000 alte, sehr wertvolle Bäume geopfert Ähnliches in viel größerer Dimension passiert in der Benjamin Franklin Village. Fast ein kompletter, voll funktionsfähiger Vorort mit vielem bezahlbarem Wohnraum wird zum Zecke der Gewinnmaximierung platt gemacht und durch höher wertigem Wohnraum ersetzt. Einziges Ziel ist die Gewinnung von potenten Steuerzahlern, ohne die die Stadt Mannheim ihren sozialen und kulturellen Verpflichtungen schon in naher Zukunft nicht mehr gerecht werden kann. Die GBG und mit ihr die Stadt Mannheim haben sich aus dem sozialen Wohnungsbau schon lange verabschiedet. Ganz im Gegenteil
an vielen Stellen in Mannheim wird bezahlbarer Wohnraum
abgerissen. Angeblich ist Sanierung unrentabel. Ein Trugschluss wie in obiger Streitschrift bewiesen.

Schwabe, 24.01.2017 08:06
„Für Stuttgart, nicht für Investoren bauen.“ Das hat Fritz Kuhn in seinem Wahlkampf plakatieren lassen. Und im Amt als OB? „Ich kam, sah und - vergaß was ich vorhatte“!

Ein „Bündnis für Wohnen“ hat er gegründet, in dem er mit den Investoren und seinen Bürgermeistern über zwei Jahre zusammengesessen ist, die SPD-dominierte Mietervereins-Spitze durfte auch als Feigenblatt am Katzentisch dabei sein, die Gemeinderäte nicht mal das. Und wie das so ist, wenn in so einer Runde die Karten nicht öffentlich, sondern unterm Tisch gemischt werden – genau wie im berühmten Weinberghäusle der IHK – für soziale Wohnungsversorgung ist dabei nichts rausgekommen, außer einem unambitionierten Ziel: 300 neue Sozialwohnungen pro Jahr, was nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein wäre. Aber nicht einmal dieser Tropfen auf den heißen Stein gelingt – nach drei Vierteln des Jahres 2016 stand man bei gerade mal 80. Auch 2015 wurde mit 278 neuen Sozialwohnungen das völlig unzureichende Ziel verfehlt.

Das ist nicht überraschend, weil Investoren ihr Geld nicht in Stuttgarter Immobilien stecken, um die Stadt mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen, sondern nur, weil sie aus Kapital mehr Kapital machen wollen, 2 Milliarden Euro waren das allein 2016, die die Spekulation angeheizt haben!

Doch der Marktglauben eines Fritz Kuhn ist genauso groß wie der der Stadtratsmehrheit, es geht nicht in ihre Köpfe, dass es eine öffentliche, eine städtische, eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, für genug bezahlbare Wohnungen zu sorgen, und diese Stadt könnte das auch! Sie hat das Geld! Sie könnte selber einen kommunalen Wohnungsbau beginnen, mit 1000 Wohnungen pro Jahr zu bezahlbaren Mieten, auf den eigenen Grundstücken! Dafür kämpfen wir im Rathaus, das beantragen wir in den Haushaltsberatungen!

Nur so drängt man sukzessive den Spekulationsdruck zurück, der die Mieten für Leute mit kleinen bis mittleren Einkommen in die Höhe treibt, dass sie sich Stuttgart nicht mehr leisten können! Aber stattdessen sollen diese städtischen Grundstücke wie der Neckarpark an die Investoren verkauft werden! Und für die Zusage von diesen unambitioniert wenigen Wohnungen mit zeitlich beschränkter(!) sozialer Mietpreisbindung bekommen diese Investoren Preisnachlässe zwischen 40 und 80 Prozent und die Stadt garantiert ihnen dazu eine Rendite von mindestens vier Prozent!

Ja zum Kuckuck, Herr Kuhn, Sie wollten doch für Stuttgart bauen, nicht für Investoren? Das ist kein Bündnis für Wohnen, sondern ein Bündnis für Investoren, ein Bündnis zur Umverteilung von öffentlichem Geld in private Investorenkassen! Denn am Ende der befristeten Mietpreisbindung besitzen die Investoren Grundstücke und Immobilien ohne jede soziale Verpflichtung. Und was hat die Stadt? Keine Grundstücke, keine Wohnungen, keine Belegungsrechte. Experten bei der Stadt sagen hinter vorgehaltener Hand: „Wir leben von der Hand in den Mund“. Man kann das aber auch das nennen, was es ist: ein Ausverkauf der Stadt an Investoren unter dem Deckmantel der Schaffung von Sozialwohnungen!

Überprüft an diesem wichtigen Thema für die Stuttgarter, hat die Substanz Kuhnscher Politik und ihre Strahlkraft eine eher dürftige Halbwertszeit, aber dafür eine ziemlich schädliche!

Kuhns Halb(werts)zeit
Publiziert am 24. Januar 2017 von Thomas Renkenberger
Rede von Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS, auf der 355. Montagsdemo am 23.1.2017

weiterlesen:
https://www.bei-abriss-aufstand.de/2017/01/24/kuhns-halbwertszeit/#more-62165

Adnan Werning, 23.01.2017 22:12
Hallo Herr Oehler,

die Offizierssiedlung ist ja wohl das beste Beispiel für gelungenen sozialen Wohnungsbau: Es entstehen nun 300 Doppelhäuser für ca.300.000 € statt 100 Häuser für über 420.000 € und mehr. Sie vertreten die teure Alternative und wollen allen Ernstes Kritik am sozialen Wohnungsbau üben? Übrigens ist doch gerade die GBG ein Vorbild für viele Städte in ganz Deutschland, wie man über eine städtische Einrichtung die Mietpreise geringer halten kann. Was glauben Sie, wie hoch in Mannheim die Mietpreise wären, wenn es nicht fast 20000 GBG Wohnungen zu einem sehr günstigem Mietpreis geben würde?

Klaus Brückner, 23.01.2017 14:31
Ein erstaunlicher Kommentar, der mit der Wirklichkeit sehr wenig zu tun hat.. Man kann davon ausgehen, dass Herr Hummel, den Text Ihrem Kommentator (in) direkt in die Feder diktiert hat. Selten wurden wir Mannheimer Bürger bei einem solchen Projekt so getäuscht wie im vorliegenden Fall. Ziel des ganzen Projekts ist die Bereitstellung von höher wertigen Wohneinheiten , um zahlungskräftige Steuerzahler nach Mannheim zu locken. Bezahlbaren Wohnraum wird in großem Umfang in einer Art kollektivem Baurausch mutwillig zerstört. Besonders drastisch erkennbar wird das am Beispiel der Offiziersiedlung, die man entgegen jeder Vernunft wenig umweltverträglich sozial verdichtet, wie man es raffiniert getarnt umschreibt. In Wirklichkeit wird wertvolles Volksvermögen mutwillig zerstört. Man kann Ihrem Kommentator nur empfehlen, besser zu recherchieren und Darstellungen des politischen Establishments nicht unkritisch zu übernehmen. Das ganze Projekt ist in Mannheim höchst umstritten und auch extrem riskant. Vor übertriebenem Eigenlob wie von Konrad Hummel kann man einen seriösen Journalisten nur warnen. In Mannheim entsteht gerade eine gefährliche Immobilienblase.

Jürgen, 20.01.2017 12:04
Wäre schön wenn Köln dem Mannheimer Beispiel folgen würde. Ich bin zuversichtlich dass dann mehr Menschen, die jetzt obdach- beziehungsweise wohnungslos sind ein Dach über dem Kopf hätten. Nebeneffekt der Mannheimer Politik, übertragen auf Köln: Es würde die öffentlichen Kassen entlasten, weil so die Notwendigkeit wegfallen würde überteuerte Pauschalen (umgerechnet 37,50 €/m² mindestens) an Betreiber von Obdachlosenunterkünfte zu zahlen.

Barolo, 19.01.2017 17:05
In Stuttgart könnte man mal anfangen den Amis zu kündigen. Da würden in Vaihingen und Möhringen schon ein par Hektar frei werden.
Und es gäb weniger Krieg und Flüchtlinge, da der von dort gesteuert wird.

Bernd Oehler, 19.01.2017 12:15
@Anja Schmitt: Ich habe nicht behauptet, dass in den Projekte nur Kreditgeber wohnen - dass das genaue Gegenteil der Fall sei, dürfen Sie gerne mit Zahlen untermauern.
Über das Modell habe ich mich recht genau informiert, ich habe selbst das Haus 472 besichtigt. Und ich zitiere gerne aus der von Ihnen angegebenen Quelle:
»Direktkredite sind Nachrangdarlehen mit einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel. Die Klausel besagt zum einen, dass kein Geld an die Direktkreditgeber_Innen zurückgezahlt werden muss, falls damit die Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmerin (Haus-GmbH oder Mietshäuser Syndikat GmbH) gefährdet ist. Zum anderen werden im Falle einer Insolvenz erst der Bankkredit und die Forderungen aller anderen nicht-nachrangigen Gläubiger_Innen bedient und dann erst die Direktkreditgeber_Innen.«

Ich bleibe dabei: solche Projekte werden keinen nennenswerten Beitrag zum sozialen Wohnungsbau leisten können, so sympathisch sie sein mögen.
Auch die Häuser solide wirtschaftender Wohnbaugenossenschaften sind dem Markt entzogen und ich halte diese Genossenschaften für geeigneter, Wohnungen zu günstigen Mieten in großer Zahl anbieten zu können. Leider wird das Genossenschaftsmodell hierzulande von der großen und kleinen Politik wie ein Stiefkind behandelt, statt es umfassend zu fördern und zu unterstützen.

Anja Schmitt, 18.01.2017 18:49
Hallo Herr Oehler,
in den Projekten des Mietshäusersyndikats wohnen keinesfalls nur Menschen, die dort auch Direktkredite eingegeben haben, im Gegenteil. Sinn der Sache ist, dass man kein Eigenkapital als Individuum braucht (bei uns gibt es einige Mitbewohner*innen, die uns keine Kredite gegeben haben). Die Häuser sollen dem Markt auf Dauer entzogen werden, die Mieter*innen sind auch Eigentümer*innen. Auf der Seite des Mietshäusersyndikats können Sie sich über das Finanzierungsmodell aber auch über die Idee dahinter informieren. https://www.syndikat.org/de/syndikat/finanzierung/
Viele Grüße aus dem Wohnprojekt SWK

Bernd Oehler, 18.01.2017 14:20
Mannheim - eine Oase des sozialen Wohnungsbaus und der umweltverträglichen Konversion? Man reibt sich doch etwas die Augen. Leider kommt der Artikel ganz ohne die Stichwörter GBG Mannheim (= städtische Wohnungsgesellschaft, die derzeit billige Wohnungen abreißt und »gehobenes Wohnen« neu baut) und Offizierssiedlung aus. Bei Letzterer durften jene Bürger, die für den ungeschmälerten Erhalt der Siedlung eintraten, reden so viel sie wollten: ein Investor kommt zum Zug und manche für US-amerikanische Offiziere errichtete komfortable Häuser werden nun abgerissen, es wird nachverdichtet, auf den schönen Modellzeichnungen stehen die Parkplätze so gut wie leer, Grünflächen werden zugebaut, 500 Bäume gefällt - ein Konzept zur Direktvermarktung der Häuser wurde in den Wind geschlagen.
(http://www.offizierssiedlung-mannheim.de)
Der Investor preist die gute Erreichbarkeit mit dem Pkw von fünf Autobahnen aus und verzapft Unsinn über die ÖPNV-Anbindung.
(http://www.sahle-wohnen.de/de/ihr-haus/aktuelle-projekte/mannheim-grant-circle-/-wohnen-in-der-offizierssiedlung-/6_1954.html)
Die Häuser des Mietshaussyndikats sind sicher eine wohltuende Abwechslung zum Investoreneinerlei - aber die muss man sich auch leisten können bzw. man braucht gute Nerven: wer genau liest erfährt, dass Kredite an solche Projekte riskant sein können, weil sie im schlimmsten Fall nachrangig bedient werden. Wohnungen zu sozial adäquaten Preisen für Nicht-Kreditgeber fallen da höchstens mal in Sonderfällen an.
Ich frage mich, warum nicht etablierte Wohnungsbaugenossenschaften angesichts der derzeitigen Zinsen breit in die Übernahme der Konversions-Bauten eingestiegen sind.

Karl Heinz Siber, 18.01.2017 09:44
Tja, Stuttgart scheint wohl ein Peter Glotz'scher Großtanker zu sein, der seinen trägen Kurs weiterfährt, egal welcher Kapitän am Ruder steht. Man hatte ja irgendwie gehofft, dass mit OB Kuhn ein Ruck durch Stuttgart gehen würde. So wie man mal gehofft hatte, dass mit Kretschmann als MP ein Ruck durch B-W gehen würde. Aber offenbar gefallen sich beide in der Rolle präsidialer weiser Männer, die nicht mehr viel bewegen wollen.

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Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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