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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Häuser in der Beethovenstraße in Botnang. Foto: Joachim E. Röttgers

Häuser in der Beethovenstraße in Botnang. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 300
Gesellschaft

Kampf gegen die Mieter

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 28.12.2016
"Seit 150 Jahren für den Menschen": So wirbt der Stuttgarter Bau- und Wohnungsverein für sich in seinem Jubiläumsjahr. Dabei kann er ganz schön ruppig vorgehen, wenn ihm seine Wohnungen nicht mehr genug abwerfen.

Als der jüdische Bankier Eduard Pfeiffer 1866 den Verein für das Wohl der arbeitenden Klassen gründete, war die Welt auch nicht in Ordnung. Sonst hätte es den Verein nicht gebraucht. Aber Pfeiffer, einer der reichsten Männer Württembergs, machte sich daran, sie zu verbessern. Er gründete den "Stuttgarter Consum- und Ersparnißverein", der einmal die halbe Stadt mit Lebensmitteln versorgte, und errichtete über 2000 Wohnungen. Sein gesamtes Vermögen gab er in eine Stiftung.

Später änderte der Verein seinen Namen. Aus dem Bau- und Wohlfahrtsverein (BWV) wurde 1990, nach Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der Bau- und Wohnungsverein. Mit der Wohlfahrt war Schluss, und wenn die Wohnungen nicht genug abwerfen, reißt der BWV baufällige Häuser ab. Der eigentliche Grund: Die Miete liegt noch unter dem Niveau heutiger Sozialwohnungen. Und Mieterhöhungen sind nur begrenzt möglich.

So geschehen in der Klingenstraße im Stuttgarter Osten. Die Miete lag bei 4,20 bis fünf Euro pro Quadratmeter. Nach Aussage des BWV waren die Häuser marode. Ein Gutachter der Mieterinitiativen kam dagegen zu dem Ergebnis: "Bei den Untersuchungen des Bauzustandes ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass größere Beeinträchtigungen der Bausubstanz vorliegen." Der BWV beendete die Diskussion, indem er in den Häusern im November 2015 eine Feuerwehrübung durchführen ließ. Damit waren sie zerstört. Inzwischen sind die Häuser abgerissen.

An ihrer Stelle sollte ein soziales Projekt entstehen: ein Wohnheim für Jugendliche aus aller Welt, erbaut vom Verein für internationale Jugendarbeit (ViJ). Von einem "Jubiläumsprojekt" schwärmte der BWV-Vorstand Thomas Wolf auf einer Sitzung des Bezirksbeirats Ost im Juli 2015. Dann geriet der ViJ in Schwierigkeiten und zog sich zurück. An der Stelle der Häuser klafft eine Baulücke.

Auch in der Beethovenstraße in Botnang will der BWV drei Häuser abreißen: 1927 erbaut unmittelbar im Anschluss an die denkmalgeschützte Siedlung Westheim. Fast alle Mieter ließen sich zum Auszug drängen. Nur zwei weigerten sich: der Physiker Ilja Gerhardt mit Frau und zwei kleinen Kindern und ein Ingenieur mit seiner 91-jährigen, pflegebedürftigen Mutter. Sie wurden gekündigt, doch das Amtsgericht entschied, die Kündigung sei ungültig.

Am 17. November fanden sie einen Zettel des Vermieters an der Haustür. In ihrem Haus werde am nächsten Tag eine Polizeiübung stattfinden. Es könne zu Geräuschbelästigungen kommen. Gerhardt setzte alle Hebel in Bewegung, um das zu verhindern. Es handle sich um eine Übung des Sondereinsatzkommandos (SEK) gegen Terroristen, erfuhr er, was die Polizei später bestritt. Am nächsten Morgen sprach der BWV von einer Verwechslung, das Nachbarhaus sei gemeint gewesen. Die Polizei gab an, sie sei falsch informiert worden und blies die Übung ab.



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Schwabe, 29.12.2016 17:42
"Kampf gegen die Mieter" - man kann m.E. das Wort "Kampf" bedenkenlos durch "Krieg" ersetzen. Das neoliberale (radikal am Kapital orientierte) Zeitalter lässt grüßen - man kann es auch bürgerliche Politik nennen (die Lakaien der Wirtschaft/der Geldelite)!

Eine kleine aber (un)feine, von vielen sicherlich unterschätzte Namensänderung 1990 und vorbei ist es mit der Wohlfahrt - der jüdische Bankier Eduard Pfeiffer und Gründer vom "Verein für das Wohl der arbeitenden Klassen" würde sich im Grabe herumdrehen!

Es ist wie Hohn, denn trotz all dem unsozialen handeln aller Wohnungsbauunternehmen (zu dem sie niemand zwingt - außer die Geldgier) beteuern immer wieder wie sozial und menschlich sie doch sind und das sie nur gutes tun. Ein Lehrstück fortschrittlicher Heuchelei und Unmenschlichkeit!

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Na prima ... Jetzt haben wir es also wieder geschafft, von einem kleinen städtebaulichen Thema auf globale Missstände und Bankenbillionen etcpp zu kommen. Super. Nicht mal die Farbe einer einzigen Parkbank könnte man hier diskutieren...

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