KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Monika Hauser zu Gast bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Foto: Stefanie Loos, Medica mondiale

Monika Hauser zu Gast bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Foto: Stefanie Loos, Medica mondiale

Ausgabe 295
Politik

Hilfe statt Hype

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 23.11.2016
Winfried Kretschmann ist viel gelobt worden für die Aufnahme von traumatisierten Jesidinnen. Die alternative Nobelpreisträgerin Monika Hauser hält dagegen. Diese Frauen würden instrumentalisiert, sagt die Gründerin von Medica mondiale, sie bräuchten "keinen Hype, sondern langfristige Hilfe vor Ort". Am 30. November ist sie zu Gast im Stuttgarter Hospitalhof.

Frau Hauser, Medica mondiale unterstützt im Nordirak Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Bereits im März 2015 haben Sie in einem Brief an Winfried Kretschmann sein Sonderprogramm für traumatisierte Frauen kritisiert. Was ist verkehrt daran, 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg zu holen?

Für einzelne Frauen ist das sicher eine tolle Perspektive, überhaupt ins Leben zurückzufinden. Fachlich schwierig allerdings ist, wie das Projekt angelegt ist. Wir sagen, dass der Prozess der psychischen, sozialen und kulturellen Reintegration für diese Frauen eine große Herausforderung darstellt, wenn sie aus ihrem Familienverband herausgelöst werden und singulär nach Baden-Württemberg verschickt werden.

Warum denn? Hier finden sie doch Ruhe und Sicherheit?

Ist das wirklich die Sicherheit und Ruhe, die sie brauchen? Sie brauchen fachliche Unterstützung ...

... die sie in Baden-Württemberg bekommen. Schließlich ist mit Jan Ilhan Kizilhan ein Jeside und Traumatologe für das Sonderprogramm verantwortlich.

Aber er ist nicht ausgebildet in der Begleitung von Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Ich bin mit einigen Betreuerinnen in Baden-Württemberg im Austausch und ich weiß, dass dort nicht alles zum Besten steht. Es ist nicht gewährleistet, dass die Jesidinnen von Fachfrauen in Trauma-Behandlung und mit muttersprachlichen Kenntnissen unterstützt werden. Viele leben relativ isoliert. Dabei ist Isolation mit das Schlimmste für Überlebende sexualisierter Gewalt. Einige von ihnen sparen bereits für ihre Rückkehr.

Von wie vielen Frauen wissen Sie?

Mir geht es nicht um Zahlen. Auch nicht darum, dass es nicht um 1000, sondern um rund 300 Frauen geht. Diese Ansage "Wir nehmen 1000 vom Islamischen Staat vergewaltigte Frauen auf" – das hat für mich einen sensationalistischen Beigeschmack. Und es ist eine Kurzzeit-Intervention, die ich für fragwürdig halte. Es braucht langfristige Ansätze mit einer ganzheitlichen Unterstützung, damit die Frauen wieder ins Leben zurückkehren können. Dafür muss man die Systematik sexualisierter Gewalt kennen. Diese Frauen sind eingebettet in Communities, die hochpatriarchal sind. Insofern müssen wir mit Aufklärung und Menschenrechtsarbeit in diese Gemeinschaften hineinwirken. Nur so haben diese Frauen eine Chance, mit Würde in ihr Leben zurückkehren zu können.

Medica mondiale arbeitet im engen Kontakt mit der Regierung in Dohuk. Was machen Sie denn anders, Frau Hauser?

Das Gesundheitsministerium der kurdischen Regierung hat uns gebeten, Fachpersonal im Gesundheitswesen wie ÄrztInnen und PsychologInnen fortzubilden in der traumasensiblen Beratung. Wir geben also unsere Erfahrungen weiter an Menschen vor Ort, die mit geflüchteten Frauen arbeiten. Das sind ja nicht nur Jesidinnen. Auch Christinnen, Muslima wurden Opfer sexualisierter Gewalt in diesem Krieg. Die brauchen doch auch Unterstützung. Natürlich haben die JesidInnen eine Tragödie erlebt, das steht außer Frage. Aber diese politische Spaltung ist alles andere als hilfreich in einem so aufgeladenen Konflikt. Wir unterstützen das Fachpersonal in Dohuk, das draußen in den Flüchtlingslagern tagtäglich die schwierige Arbeit tut.

Zweiter Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung. Foto: Joachim E. Röttgers
Zweiter Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung. Foto: Joachim E. Röttgers

Sie betonen die gute Zusammenarbeit von Medica mondiale mit der Regierung vor Ort. Wie beurteilt man dort die baden-württembergische Initiative?

Wir sind in Kontakt mit den Menschen, die in Dohuk mitgeholfen haben, das Stuttgarter Projekt auf die Beine zu stellen und Frauen auszuwählen. Wir sind in engem Kontakt mit den Fachfrauen, die das Survivor-Center in Dohuk mit aufgebaut haben, das entstanden ist nach dem ersten Schock darüber, was den Jesidinnen angetan wurde. Hier wurden viele Jesidinnen betreut, die jetzt in Baden-Württemberg sind. Dort ist man durchaus enttäuscht, dass es keine weitere fachliche und politische Verbindung mit den Verantwortlichen in Baden-Württemberg gibt. Man will wissen, was aus den Frauen in Baden-Württemberg geworden ist.

Wollen Sie damit sagen, dass es aus Baden-Württemberg keine Rückmeldung nach Dohuk gibt?

Ja, jedenfalls nicht an die fachlich Verantwortlichen. Und es gibt auch keine Information, wie die Frauen betreut werden. Ebenso wenig gibt es Anzeichen dafür, das Projekt zu evaluieren. Das ist aber für die Fachleute in Dohuk enorm wichtig. Denn sie fragen sich, ob es richtig war, Frauen nach Baden-Württemberg zu schicken.

Sie arbeiten eng mit dem nordirakischen Gesundheitsminister Nezar Esmat zusammen. Haben Sie mit ihm über die Jesidinnen in Baden-Württemberg gesprochen?

Wir haben gemeinsam einen Auftritt von Nadia Murad, der UN-Sonderbotschafterin, im französischen Fernsehen angesehen. Der Minister war ziemlich erschüttert, wie maskenhaft sie berichtet hat über das, was ihr geschehen ist. Dr. Nezar meinte sogar: "Als Nadia noch bei uns war, ist sie lebendiger gewesen." Wir haben auch darüber gesprochen, wie Medien und die Politik die Frauen instrumentalisieren.

Nadja Murad.
Gesicht der traumatisierten Jesidinnnen: Nadja Murad.

Winfried Kretschmann regt sich auf, wenn man ihm vorwirft, er habe die Jesidinnen instrumentalisiert, um vom Asylkompromiss der sicheren Herkunftsländer abzulenken.

Wir haben miterlebt, wie bosnische, kosovarische oder afghanischen Überlebende sexualisierter Gewalt immer wieder für politische und mediale Zwecke instrumentalisiert werden. Nehmen Sie nur die afghanischen Frauen, deren Leid für die Intervention der Bush-Administration herhalten mussten. Ob es wirklich um die Frauen geht, sieht man daran, ob aus Hypes wirklich langfristige Ansätze werden. Und das sehen wir ganz selten.

Nadia Murad wurde das Gesicht der traumatisierten Jesidinnnen. Sie lebt in Stuttgart und wird von der Juristin Amal Clooney unterstützt. Sie sagt: "Wenn wir dem Leben von traumatisierten Frauen einen Sinn geben, also auch mit ihrer Geschichte darauf aufmerksam machen, hilft das bei der Genesung." Dem ist schwer zu widersprechen.

Will ich auch gar nicht. Uns geht es darum, Frauen so zu unterstützen, dass sie ihrem Leben und Leid einen Sinn geben können. Aber wenn einzelne Frauen so ins Rampenlicht gestellt werden, ist die Gefahr groß, dass sie sich irgendwann benutzt fühlen und retraumatisiert werden. Bei unserem Ansatz geht es um Empowerment und Stärkung. Und das wird nur erreicht, wenn es neben der individuellen Unterstützung der Frauen auch politische, systemische Menschenrechtsarbeit gibt. Darüber fehlt vor Ort, aber auch in Deutschland, oft das Wissen. Deshalb haben wir Deutschland im vergangenen Jahr auch zum Projektland erklärt.

Neben Ruanda, Afghanistan und Nordirak also auch Deutschland?

Im vergangenen Jahr haben wir viel Hilflosigkeit erlebt im Umgang mit geflüchteten Frauen. In Deutschland herrscht derzeit eine verrückte Situation. Winfried Kretschmann holt Jesidinnen nach Baden-Württemberg. Gleichzeitig flüchten traumatisierte Frauen nach Deutschland, auch aus dem Nordirak, und müssen monatelang oft ohne jegliche psychosoziale Unterstützung in Flüchtlingslagern dahinvegetieren. Das ist doch völlig absurd. Ihre Schwestern in Baden-Württemberg werden mit einem Projekt, das 90 Millionen Euro kostet, unterstützt, und sie hängen in einem Flüchtlingslager irgendwo in Deutschland rum. Mit diesem Geld könnte man den ganzen Nordirak mit Therapiezentren bestücken – denn diese Bevölkerung wird auf Generationen hinaus traumatisiert sein.

Immerhin will das Land derzeit gemeinsam mit der Universität Dohuk ein Institut für Psychotherapie aufbauen und damit den Weg zur Hilfe vor Ort ebnen und Fachpersonal ausbilden. Die ersten Studierenden sollen schon 2017 beginnen. Vielleicht hat man Ihren kritischen Brief im Staatsministerium doch gelesen?

Bis heute habe ich jedenfalls keine Antwort erhalten. Aber wenn der Brief dazu beigetragen hat, dass die Landesregierung nun die Situation vor Ort verbessern will, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung.


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Kommentare

Markus Kienle, 27.11.2016 17:06
Als jemand, der als städtischer Mitarbeiter einer der Städte, die Yesidinnen und ihre Kinder aufgenommen haben, für deren wohlergehen zuständig ist kann ich nur sagen, ob Unterstützung vor Ort oder Flüchtlingen eine Lebensperspektive in Deutschland geben - kann und wird immer kontrovers diskutiert werden - was mir nicht gefällt sind die unterschwelligen Unterstellungen, wir, die wir vor Ort für die Frauen und ihre Kinder zuständig sind, würden nicht das notwendige tun. Es gibt genug zu tun, das reicht für medico Mondiale vor Ort, als auch für engagierte Sozialarbeiterinnen und traumapädagogisch ausgebildete PsychotherapeutInnen in Baden Württemberg. Jede Yesidin, die jetzt zurück in den Irak will, kann dies sofort tun - und wird dabei auch unterstützt - etwas anderes zu behaupten: "einige sparen schon für ihre Rückkehr" ist nicht wirklich hilfreich und spielt das eine Engagement gegen das andere aus.
Ich gehöre zu denen, die es für legitim halten, dass Flüchtlinge auch nach Deutschland kommen und nicht alle vor Ort in den Nachbarländern zb. des Iraks oder Syriens warten müssen, bis die Situation in ihren Heimatländern wieder besser wird - und wenn sie dann irgendwann wieder zurück wollen - warum nicht.

drui, 26.11.2016 10:06
Kretschmann hat sich politisch immer gegen Flüchtlinge eingesetzt, egal ob es um unmenschliche Abschiebungen´oder die Umwandlung von Diktaturen zu "sicheren Herkunftsländern geht". Er unterschiedet sich darin nicht von der CDU/ CSU. Das sich nun seine Jesidinnen-Initiative als nutzloses Feigenblatt und politische Instrumentalisierung entpuppt, überrascht da wenig. Es soll halt ein wenig Mitgefühl an seine christlich-konservative Wähler vorgaukeln.

Gela, 24.11.2016 18:27
Ob die Betreuung der Jesidischen Frauen in Baden-Württemberg verbessert werden muss, kann ich nicht beurteilen - aber die Argumente von Monika Hauser, die ja sehr erfahren ist, klingen plausibel. Ich hoffe, dass Winfried Kretschmann , der sich dafür engagiert hat, lernfähig ist. Gut gemeint ist noch nicht gut getan.

Was ich aber beurteilen kann, ist, dass auch sonst die Versorgung schwer traumatisierter Frauen in Stuttgart unzureichend ist: es fehlen ausreichende ambulante Therapieplätze und ausgebildete Traumatherapeut/innen, aber auch kurzfristig verfügbare stationäre Plätze in Krisensituationen, die den Frauen Schutz , traumasensible Behandlung und Kooperation mit den ambulanten Behandler/innen und Betreuer/innen bieten.

Schwabe, 23.11.2016 14:32
1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg holen - der Politik-Karrierist und Opportunist Kretschmann hat zugeschlagen. Das war sein Beitrag zu "Wir schaffen das" und um von seiner Zustimmung zum Asylkompromiss für sichere Herkunftsländern abzulenken. Den damit zeigte er sein wahres Gesicht - Karriere vor Menschen.
Öffentlichkeitswirksam geschundene Frauen ins Land holen - aber damit hat es sich dann anscheinend auch schon mit der Nächstenliebe bzw. mit der "Chefsache". Hauptsache das Image ist aufpoliert - Rückmeldung nach Dohuk an die fachlich Verantwortlichen vor Ort Fehlanzeige, genau so wie mit schneller, kompetenter (adäquater) und nachhaltiger Hilfe für die Frauen hier (sonst würden einige von diesen Frauen nicht für ihre Rückreise sparen).
Kretschmann und Merkel - Brüder (Geschwister) im Geiste!

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