KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Sechs Jahre musste der fast blinde Dietrich Wagner auf Entschädigung warten. Foto: Joachim E. Röttgers

Sechs Jahre musste der fast blinde Dietrich Wagner auf Entschädigung warten. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 295
Gesellschaft

Wird auch Zeit!

Von Anna Hunger
Datum: 23.11.2016
Dietrich Wagner, prominentes Opfer des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten, bekommt sechs Jahre nach seiner Verletzung durch den Strahl eines Wasserwerfers Schmerzensgeld. Kontext hat seine Leidensgeschichte regelmäßig verfolgt.

Noch in der vergangenen Ausgabe hatten die Kontext-Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter in ihrem Artikel "Schmerz lässt nicht nach" beschrieben, dass sich in Sachen Schmerzensgeld für die Opfer des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010 bisher kaum etwas getan hat. Geflossen ist in der Vergangenheit sehr wenig Geld an sehr wenige Leichtverletzte. Die Schwerverletzten des Einsatzes, darunter auch Dietrich Wagner, der mit dem Strahl eines Wasserwerfers fast blind geschossen wurde, bekamen bisher nur einen lauen Händedruck vom Ministerpräsidenten.

Nun, nach sechs langen Jahren, wurden auch dem über siebzigjährigen Rentner Wagner Schadensersatz von Polizei und Land angeboten. 125 000 Euro und eine zusätzliche, monatliche Rente hatte Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann gefordert. 120 000 Euro Entschädigung sollen's nun werden. Endlich.

Frank-Ulrich Mann wird den Betrag nun prüfen, das Angebot sei aber "diskutabel". "Leider sind wir nicht in Amerika, wo sicher Beträge über eine Million geflossen wären", sagt er am Telefon. Denn 120 000 Euro seien bei weitem nicht genug für ein Leben, das völlig aus der Bahn geworfen wurde. Besonders geärgert habe ihn, sagt Mann, dass von Seiten des Landes noch immer auf die Formulierung bestanden wird, Dietrich Wagner sei mitschuldig an seiner Verletzung. "Da zeigt sich, wie unbelehrbar einige Landespolitiker sind", sagt er.

Dietrich Wagner in Kontext:

Gespräch mit Anwalt Frank-Ulrich Mann unter anderem über Schadenersatzansprüche der Opfer, September 2012: "Auf den alten CDU-Pfaden"

Der Fotograf Felix Bassler begleitete Wagner ein Jahr lang und zeigte im September 2012 seine Fotoserie "Wagners Wahrnehmung" in einer Ausstellung: "Fast blind"

Über die Sehkraft Wagners gibt es ein Dossier bei der Polizei. Dort wird behauptet, Wagner fahre Auto und Fahrrad und sei gar nicht so blind. Im September 2013 haben wir darüber berichtet: "Auf den Hintern gestarrt"

Als der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson Wasserwerfer für die Stadt anschaffen möchte, wird Dietrich Wagner im Februar 2014 von Aktivisten in die Stadt nach England eingeladen. Als Kronzeuge für die Gefährlichkeit von Wasserwerfern. Der "Independent" hatte Wagner sogar ein Portrait gewidmet. "Wagner und die Water Cannon"

Im September 2015 berichtet der Stern über Videoszenen vom Schlossgarteneinsatz, die zeigen, wie brutal die Polizei gegen die Demonstranten vorging: "Pfeffer in die Augen"

Im Dezember 2015 entschuldigt sich Winfried Kretschmann stellvertretend unter anderem bei Dietrich Wagner für den brutalen Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten: "#VillaLügenstein"

Bei einer Demonstration im südkoreanischen Seoul war Ende 2015 ein Mann per Wasserwerfer-Strahl ins Koma geschossen worden. Im Juli 2016 luden die damaligen Demonstranten den ehemaligen Richter Dieter Reicherter nach Südkorea ein. Sie hatten gehört, die Stuttgarter seien Experten in Sachen Wasserwerfer-Einsätze und hätten ein prominentes Opfer zu verzeichnen: Dietrich Wagner. "Mahnwache in Seoul" 


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Kommentare

Blender, 23.11.2016 12:36
Bei aller Kritik an Kretschmann und Kuhn, sie sind besser als Mappus, Gönner und Schuster. Trotz aller Defizite der Realpolitik, trotzdem für alle, auch für die Opfer von S21.

Fritz, 23.11.2016 06:51
"Da zeigt sich, wie unbelehrbar einige Landespolitiker sind"

Das erschreckende ist, daß wir seither schon die ZWEITE Landesregierung haben. Und die Stuttgarter Justiz immer noch - völlig ungehindert - nach denselben politischen Masstäben "arbeitet".

Andererseits, unter einem Kretschmann als MP und einem Kuhn als OB wird man auf positive Veränderungen wohl noch bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

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