KONTEXT Extra:
AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Vor fünf Jahren hat das Volk entschieden: weiterbauen. So wollten es auch Thomas Strobl, Wolfgang Schuster und Roger Kehle (v.l.n.r.). Fotos: Joachim E. Röttgers

Vor fünf Jahren hat das Volk entschieden: weiterbauen. So wollten es auch Thomas Strobl, Wolfgang Schuster und Roger Kehle (v.l.n.r.). Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 295
Politik

Wenn die Bürger begehren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.11.2016
Vor fünf Jahren mussten die Stuttgart-21-Gegner erfahren, wie ungerecht Volksabstimmungen sein können. Gewonnen haben die mit den Werbemillionen und den unaufrichtigen Argumenten. Ein Einzelfall ist das nicht – und trotzdem kein Grund, die Beteiligung zurückfahren.

Ende der Siebziger zeigte das österreichische Zwentendorf, wie Basisdemokratie geht. Mit einem Vorsprung von 30 000 Stimmen bei fünf Millionen Wahlberechtigen lehnen die Österreicher und Österreicherinnen die Inbetriebnahme des komplett fertigen Atomkraftwerks ab. Ohne einen einzigen Abweichler kommt das nationale Parlament der Entscheidung mit einem Atomsperrgesetz nach. Großen Streit gibt es nicht mehr, obwohl in fünf der neun Bundesländer die Befürworter der Atomkraft eine Mehrheit haben. Sieben Jahre später wollen die Sozialdemokraten das Volk noch einmal an die Urnen rufen zwecks Revidierung der Ablehnung – und scheitern schon im Vorfeld kläglich. Das Ergebnis der Volksabstimmung blieb unantastbar, die weltweite Anti-AKW-Bewegung kann sich anhaltend darauf berufen.

Gut drei Jahrzehnte später ist viel Euphorie verflogen. Die EU mauert in Sachen Bürgerbeteiligung, viele Nationalstaaten ohnehin. In Deutschland wollen sich die Rechten mit der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen gegen die von ihnen sogenannten "Systemparteien" bemächtigen. CSU-Chef Horst Seehofer geniert sich nicht, das Thema zu missbrauchen, um gegen die Kanzlerin Position zu beziehen. Und in Baden-Württemberg drohen die unter Grün-Rot zart gewachsenen Pflänzchen auszutrocknen. Dabei ist die Zwischenbilanz gar nicht so schlecht.

Gute Noten für Staatsrätin Gisela Erler

Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie weiß exakt zu differenzieren. Nach den aktuellen Zahlen sei durch die Erleichterungen bei der Reform der Gemeindeordnung, in Kraft seit Dezember 2015, "ein leichter Anstieg direktdemokratischer Verfahren in den Kommunen zu verzeichnen": Im vergangenen Jahr gab es 21 Bürgerbegehren und 17 Bürgerentscheide, 2016 bisher schon 39 Bürgerbegehren und 24 Bürgerentscheide, fünf weitere Entscheide sind noch für dieses Jahr terminiert. Die zuständige Staatsrätin Gisela Erler zum Beispiel bekommt von Händel ausgesprochen gute Noten, gerade weil sie sich, ungeachtet des schwarzen Koalitionspartners, weiter für mehr Beteiligung einsetzt, sogar für bundesweite Volksentscheide. Auch im Volksentscheid-Ranking steht der Südwesten heute besser da als früher, ist jüngst vom letzten auf den siebenten Platz geklettert. Die bundesweite Benchmark setzen noch immer Bayern. Jede zweite Abstimmung in der Bundesrepublik fand 2015 in dem Freistaat statt.

Fand die Volksabstimmung zu S 21 ganz schön dufte: Ex-OB Wolfgang Schuster.
Fand die Volksabstimmung zu S 21 ganz schön dufte: Ex-OB Wolfgang Schuster.

Die großen baden-württembergischen Aufreger will Händel zur Bewertung der Entwicklung eigentlich gar nicht heranziehen. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und der Filderdialog seien viel zu spät gekommen. Daraus zu lernen gebe es nichts, "außer wie man's besser machen muss". Außerdem sei die Frage "politisch bewusst aufgeheizt" gewesen, genauso wie der Streit um den Nationalpark Schwarzwald. Da hatte die CDU in ihrem Oppositions-Frust über Monate versucht, Gemeinden vor Ort als mächtige Gegner in Stellung zu bringen, um das Vorhaben vermeintlich basisdemokratisch zu stoppen. Dabei lagen die Zuständigkeiten immer auf Landesebene, eine Entscheidung hätte also auch noch landesweit stattfinden können.

Den Volksentscheid vor fünf Jahren hat sich Mehr Demokratie dennoch – oder deshalb – genauer angesehen. Beteiligungsexperte Tim Weber beurteilte die Medienberichterstattung als "fair", vereinzelt hätten dies Aktive der Bewegung gegen S 21 aber nicht nachvollziehen können. Sie erlebten die Veröffentlichungen als einseitig pro Tiefbahnhof, schreibt Weber und kontert mit der These, dass Volksabstimmungen "zu einer ausgewogeneren Berichterstattung führen, da eine Entscheidung der Stimmberechtigten ansteht, und die Medien die Leser/innen ausgewogen informieren möchten". Über den Zeitraum vor Mitte November 2011 könne er keine Aussage treffen.

Dafür aber eine über die finanzielle Ausstattung. Die wurde von "Mehr Demokratie" – neben dem Abstimmungsquorum, das den Befürwortern als solches einen Startvorteil gab – als unfair beklagt. Zumal die Befürworter bei der Befragung für die Analyse sogar falsche Angaben machten. "Das Bündnis Pro Stuttgart 21 antwortete per E-Mail, dass es über 250 000 Euro verfügte", erläutert Weber, "wenn man jedoch Maßnahmen der Pro-Kampagne wie Kinospot, Infomobil, Sonderzug und die Zeitungsanzeigen in der Woche vor der Abstimmung berücksichtigt, scheint die Pro-Kampagne hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten im Vorteil gewesen zu sein." Allein die Anzeigen in den Stuttgarter Zeitungen hätten einen Gegenwert von etwa 140 000 Euro gehabt, und überhaupt wurde das Budget der Tiefbahnhof-Fans auf das Vierfache des gegnerischen geschätzt.

Pro-21-Kampagne war finanziell im Vorteil

Die Landeszentrale für politische Bildung hat eine grundsätzliche Zwischenbilanz der "Politik des Gehörtwerdens" gezogen unter der Überschrift: "Baden-Württemberg. Musterland der Bürgerbeteiligung?" Beleuchtet wird auch noch einmal ihr Auslöser, die Eskalation am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. "Die Bilder von Wasserwerfern, Schlagstöcken und verwundeten Demonstranten bewegten und empörten die Menschen nicht nur über die Lager von Projektgegnern und -befürwortern hinweg, sondern ließen die Popularitätswerte von Ministerpräsident Stefan Mappus in den Keller stürzen, trugen so letztlich zu seiner Abwahl bei und reflektierten vielen Wählerinnen und Wählern paradigmatisch die Missachtung des Bürgerwillens durch die Politik."

Fanden die Volksabstimmung überhaupt nicht dufte: S-21-GegnerInnen.
Fanden die Volksabstimmung überhaupt nicht dufte: S-21-GegnerInnen.

Zumindest bescheinigt der Politikwissenschafter Matthias Fatke der grün-roten Landesregierung "achtbare Anstrengungen", insbesondere die Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zeuge "von ernsthaften Absichten, den Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu schenken". Und Fatke entlässt die CDU und die FDP nicht aus ihrer Verantwortung: "Dass es die Dauer von beinahe der gesamten Legislaturperiode benötigt hat, um konkrete Regelungen für mehr direktdemokratische Mitsprache im Landtag zur Abstimmung zu bringen, mag genauso den langwierigen Aushandlungsprozessen mit den Oppositionsparteien geschuldet sein wie das Ausmaß der Änderungen." Sein Fazit beantwortet die Frage im Titel dennoch abschlägig. Baden-Württemberg sei keinesfalls bundesdeutsches Musterland direkter Demokratie.

Und wird es so schnell auch nicht werden. Winfried Kretschmann höchstpersönlich hat die "Politik des Gehörtwerdens" jedenfalls als Label aus seiner Alltagsrhetorik gekickt, die Staatsrätin muss ihren Platz erst noch finden im neuen Kräfteparallelogramm der Regierung. Der Koalitionsvertrag lässt wenig Gutes ahnen, denn Bürgerbeteiligung wird jetzt als "unerlässliche Ergänzung und Bereicherung der repräsentativen Demokratie" bezeichnet, und staatliches Handeln muss nicht bürgernah und transparent sein, sondern "so bürgernah und transparent wie möglich". Prüfaufträge sind formuliert in Sachen Online-Petition und Transparenzregister, konkrete Schritte sind noch nicht eingeleitet. Die Aktivitäten kommunaler BürgerInnenräte sind zurückgegangen, die Förderung ist sogar eingestellt. Nicht nur Sarah Händel treibt die Befürchtung um, dass "die Gestaltungskraft" erlahmt sein könnte, bevor die neue Landesregierung überhaupt richtig in die Gänge kommt.

Gefährlich: Bürgerbeteiligung in Zeiten von rechter Hetze

Dabei wartet eine große Baustelle. Ausgerechnet der Blick in Kretschmanns Beteiligungs-Referenz-Land Schweiz zeigt, wie sensibel diese Thematik in Zeiten echter Hetzer behandelt werden muss und wie groß die Herausforderung der Filterblasen und der sich verselbständigenden Kampagnen ist. Zu viele schwerwiegende Probleme hat das Stimmvolk, wie die Nachbarn sagen, nicht gelöst, sondern verschärft. Wie bei Stuttgart 21 war eine Mehrheit viel zu oft nicht zu beeindrucken von ausdifferenzierten Stellungnahmen, von Fallbeispielen, von Fakten schon zu Zeiten, als noch niemand vom Postfaktischen sprach. In gesellschaftspolitischen Fragen haben die Superegoisten Hochkonjunktur, die mit den Scheuklappen, die vermeintliche oder tatsächliche eigene Interesse über das Gemeinwohl stellen. Und in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik haben nur allzu oft jene die Mehrheit, für die Mitmenschlichkeit nichts zählt. Obendrein entwickeln selbst abgelehnte Initiativen eine ungeahnte Dynamik in die falsche Richtung.

War mal entschiedener Tiefbahnhofsgegner: MP Winfried Kretschmann.
War mal entschiedener S-21-Gegner: Winfried Kretschmann.

40 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen stimmten im vergangenen Februar gegen eine Verschärfung jener Ausschaffungsinitative, mit der vor sechs Jahren dem geltenden Ausländerrecht der Ermessensspielraum von Behörden und Gerichten bei der Ausweisung straffälliger Ausländer weitgehend genommen wurde. Aus Sicht der Populisten ist der neuerliche Vorstoß dennoch erfolgreich. Die ohnehin schon engen Möglichkeiten, die klassische Gnade vor Recht ergehen zu lassen, sind seit 1. Oktober durch ein sogenanntes Umsetzungsgesetz weiter eingeengt. Und die rechte SVP hat bereits vorsorglich nachgelegt. Fachleute wissen, dass insgesamt 1000 oder 1200 Fälle betroffen sein könnten, jedoch wird mit 4000 und noch mehr Straftätern, die das Land verlassen müssten, Stimmung gemacht. Wenn dann doch die Härteklausel, so die perfide Argumentationskette, zugunsten des Betroffenen angewandt wird, ist nach Meinung von SVP-Nationalrat Roger Köppel schon klar, was passiert: Dann werde das Volk bei den Wahlen 2019 "das Personal" auswechseln. Richter aus politische Gründen ersetzen, das klingt nach Türkei. Die Aufregung unter den Eidgenossen hielt sich dennoch in Grenzen.

Kretschmann kontert mit dem Grundgesetz und seiner sogenannten Ewigkeitsgarantie, wonach viele Bereiche der basisdemokratischen Mitsprache grundsätzlich entzogen sind: Der Schutz der Menschenwürde, die Anerkennung der Menschenrechte, die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte, das Bundestaat-, das Sozialstaats-, das Volkssouveränitäts- oder das Demokratieprinzip und die Gewaltenteilung sind unantastbar. Sarah Händel befürchtet, dass, wer der Zivilgesellschaft zu wenig zutraut, den Rechten noch viel mehr in die Hände spielt. "Wir müssen uns reinwagen ins Getümmel", sagt sie, in der Hoffnung, dass sich Populisten gerade dann blamieren, "wenn vor bundesweiten Abstimmungen ernsthaft über große Fragen debattiert wird".

Zur Wechselwirkung liegen erste Studien auf dem Tisch, die ebenfalls aus der Schweiz kommen. Geklärt werden sollte, ob und wie Stimmberechtigte vor allem auf Emotionen schürende Appelle reagieren. Die gute Nachricht: Die Verführungswirkung ist gering. Die direkte Demokratie sei, schreiben die Marktforscher "bisher wenig von Elementen des postfaktischen Zeitalters beeinflusst worden." Die schlechte: Der Befund gilt ausschließlich für die beteiligungserfahrene Bevölkerung. Baden-Württembergs Bürger und Bürgerinnen haben folglich so oder so noch reichlich Nachholbedarf. "Es lohnt sich", sagt Händel. "dafür zu kämpfen." 


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Kommentare

Kornelia, 29.11.2016 13:37
@Michael Kuckenberg
"2. Was hätten Sie denn anstelle der Volksabstimmung gemacht, um über S21 zu entscheiden?"
Diese Frage ist viel zu kurz gefasst und falsch gestellt!

Zuerst muss man fragen:
Was ist das Grundgesetz einer Volksabstimmung?
Leider (oder absichtlich?) verweigert auch MehrDemokratie diese Auseinandersetzung!)

1. Ich kann nur zwischen Auto oder Nicht- Auto entscheiden, wenn ich ALLE Faktoren weiss! Und zwar offen, ehrlich und vollumfassend!
Ein emotionalisiertes AnteFaktisch ist schlimmer als postfaktisch!
2. Eine offizielle Abstimmung hat immer den Charakter etwas amtlichen! Deswegen müssen VORHER die Bedingungen geklärt werden!
Offizielles, schusterisches antefaktisches hat Gewaltcharakter!
3. Wenn Unklarheiten, wenn Verlogenheiten, wenn Verfilzungen, wenn Schummelei aufgezeigt wird, dann darf keine Volksabstimmung Unrecht legitimieren! Never!
4. Es gilt und gibt das Verbraucherschutzrecht! Wenn also nach "Vertragsunterzeichnung" murks auftaucht, dann gilt Rücktrittsrecht!
5. Politiker, Bürokraten sind nicht nur per EinstellungsText dem Gemeinwohl verpflichtet sondern in echt! Sie dürfen nicht zum Nachteil des Gemeinwohls entscheiden!
Wie im NoramlAlltag gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!
.
.
Fakt: Wenn ich VORHER beweise, dass etwas Scheisse ist, dann sollte ich jede -JEDE- Form der Unterschrift verweigern!

Grundgesetz deswegen, weil diese grundlegende Dinge regeln sollen! Selbst wenn 99%eine Todesstrafe befürworten würden könnte zur Zeit keine Todesstrafe vollzogen werden!
(Wobei man die seit 50Jahre zunehmende Durchlöcherung des Grundgesetzes alarmierend finden sollte!
Auch Grundgesetz bedarf also eines sozial-empathisch-demokratischen Verstandes!)

Ich habe dafür plädiert, begründet (!!) die VArce zu boykottieren!

"Lieber erhobenen Hauptes untergehen als gebückt" so meine These!

Kornelia, 29.11.2016 12:55
@Michael Kuckenburg
Zu meinem Autobeispiel:
Wenn ich einen Neuwagen bestelle und kaufe kann ich davon ausgehen, dass es sich um ein mit allem dran seienden Auto handelt! Preis steht, 4 Räder, airbag, mind 2 Türen, Steuer, Scheibenwischer etc sind Logik!
Sonderanfertigungen sind Sonderanfertigungen und werden VORAB vertraglich geregelt! (wie z.B. weisse Ledersitze, Bar, 4türig, ..)
Dann wird Ihnen das Auto geliefert und der Händler sagt:
Scheibenwischer ist extra, Beifahrertür und Ersatzreifen auch, und der Preis ist jetz 3mal so hoch! Sie müssen jetzt zahlen UND Auto als "Geschenk" betrachten....
Was würden Sie tun? Was würde die Verbrauchenzentrale sagen? Was der Rechtsanwalt? Was das Gericht?
Im Normalen Alltagsumfeld ist die Antwort klar!
Im Psychopathen-Umfeld massiv unterstützt von unseren "Angestellten des Volkes" schon lange nicht mehr!

In meine Hexen-Thesen:
-das ante-faktische zum faktischen zu erhöhen und dann die kritiker zu postfaktiker zu degradieren zerstört unsere Gesellschaft!
- das pathologische zum normalen und das normale zum unnormalen auszuzeichen macht krank!
- wenn Recht und Gerecht auseinanderklaffen dann ist das tödlich! (Blick in die Geschichte, Blick gen Türkei, Blick gen USA, Blick gen Berlusconi lehrt! )

Kornelia, 29.11.2016 12:36
@Michael Kuckenburg I.
"Beim Thema "Volks"abstimmungen bekomme ich das kalte Gruseln - nicht umsonst sie sind sie eines der Top-Themen bei der AFD und deren assoziierten Rechtsextremisten."
Eine der vielen Probleme von "rotgrünlinkeversiffte" ist: sie lassen Themen"links" liegen und sind dann sauer, dass diese Themen von Pösen aufgegriffen werden!
Und die Redaktion darauf ist nicht zurückerobern sondern rumjammern!

Ich antworte mal...
"1. Haben Sie diese Position schon VOR der Volksabstimmung zu S21 vertreten? Falls ja: Wo kann man die nachlesen?"

Lange VOR der VArce gab es Leute die vegement gegen die Teilnahme argumentiert haben! Ich auch!
Doch hier zeigt(e) es sich was sich ja auch bei Prolern-Widerständlern zeigt: man ist nicht bereit auf "Hexen und Verschwörungstheoretikern" zu hören, man ist nicht mal bereit sich deren Gedanken durch den Kopf gehen zu lassen (Grundlage von Bildung), man ist nicht bereit über die eigenen Tunnelblicke nachzudenken! (Grundlage von Innovation und Fortschritt!)
Eine der vielen Diskussionen fanden z.B. beim 2.Demokratiekongress der Anstifter statt! Jens Löwe gehörte zu den bekanntesten Protagonaisten gegen die VArce!!
(War es Zufall, dass gerade gegen ihn besonders gemobbt wurde? Innerhalb der Bewegung?)
Die Grünen hatten die Bewegung okkupiert und führten sie -wie Moses- gen VArce! Weil die GrünenVIP Führung das für ihre REGIERungsfähigkeit brauchten!
Und die selbsternannten Köpfe der Bewegung haben ihre Widerständler widerstandslos ausgeliefert!
"Alternativlos" war die Parolen-Reaktion!
Wie der Königsvater der seine Tochter dem Kaiser gibt, damit er weiter König sein kann!

Wenn ich heute das Jubeln der Restbewegung lese, die die jetzige Rockenbauch Rede beklatscht... dann muss ich echt schlucken.
Als ich ihm das Gleichnis mit einem kaputten Neu-Auto erzählte, winkte er ab!
5 Jahre (!!!) brauchte er um auch zu dieser Erkenntnis zu gelangen!

(Kennen Sie Pispers? Der lästerte dass die Renten-Bürokraten
sich erst jetzt Eintrittskarten zu seinen Veranstaltungen hätten leisten können und deswegen erst vom ihm- von Pispers- gehört hätten dass 45% Rentenniveau=unmengen von verarmten Rentnern bedeuten würde!)

Michael Kuckenburg, 26.11.2016 22:40
"Beim Thema "Volks"abstimmungen bekomme ich das kalte Gruseln - nicht umsonst sie sind sie eines der Top-Themen bei der AFD und deren assoziierten Rechtsextremisten."
Lieber " Sholem" - Ihren echten Namen kenne ich nicht - wieso nennen Sie den eigentlich nicht?
Zwei Fragen:
1. Haben Sie diese Position schon VOR der Volksabstimmung zu S21 vertreten? Falls ja: Wo kann man die nachlesen?
2. Was hätten Sie denn anstelle der Volksabstimmung gemacht, um über S21 zu entscheiden?
Gespannte Grüße
Michael Kuckenburg, Tübingen

Jue.So Jürgen Sojka, 26.11.2016 11:50
Begehren - aufbegehren - in Ehren!

Hat das Volk entschieden - tatsächlich? Dazu müsste es _ein_ Volk erstmal geben - was es nicht gibt!

Solange die Stimme, bei Wahlen und Abstimmungen, abgegeben wird - nicht geleistet wird - also die Verantwortung zum Delegat gemacht wird, solange werden die hohen HERREN und hohen DAMEN sich "ermächtigt ¹" wähnen |.-((
Was nichts anderes bedeutet: "Ihr seid selbst schuld, wenn ihr uns gewählt habt!"
Damit zum Ausdruck gebracht, von den POLITIKERINNNEN und POLITIKERN: Das "Stimmvieh" darf zur nächsten Wahl erst wieder die Stimme erheben - also RUHE und gekuscht ihr Wählerinnen und Wähler!! ²

Jetzt ist das bislang Praktizierte nur solange 'haltbar', wie das "Wahlvolk" sich wähnt, dass dies tatsächlich die Gesellschaftsgrundlage sei, die Gültigkeit hat - weit gefehlt!!
Es gibt erfreulicherweise mehr und mehr, die als Bewohnerinnen/Bewohner und Bürgerinnen/Bürger sich selbst verstehen.
GemO 3. ABSCHNITT | Einwohner und Bürger
§ 10 Rechtsstellung des Einwohners | § 12 Bürgerrecht | § 13 Verlust des Bürgerrechts ³

Also, nicht alleine um betrachtet zu werden, die Zusammenstellung von 52 Online-Artikeln zum
Thema: STUTTGART 21 – 13.08.2015 "Stuttgart 21 würde bei Brand zur Todesfalle" zurück bis
21.01.2010 "Investition in Schienenverkehr: BRD ist ganz hinten in der EU" ⁴

¹ Stuttgarter Zeitung 17. Mai 1957, Seite 17
"Bürgerbegehren Schloßplatz - formell und sachlich betrachtet"
Die Stadträte Hallmayer und Köchell - harter Kampf gegen die komplette Majorität des Gemeinderats - Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet den Schloßplatz" Einsprüche abgelehnt
*
Stuttgarter Zeitung 20. Mai 1957, Seite 12
Kritik an der 50-Prozent- Klausel für Bürgerentscheide.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Bürgergemeinschaften ... wenn bereits ein Drittel ... "Bürger im Staat" erweitert

² Stuttgarter Zeitung 08. Mai 1957, Seite 3
Bemerkungen "Der Maulkorb" Strafrechtsänderungsnovelle
*
Stuttgarter Zeitung 23. Mai 1957, Seite 2
"Drei Länder gegen Maulkorbparagraphen" ... Vermittlungsausschuss ... an die "fatalen Vorschriften des sogenannten Heimtückegesetzes aus der NS-Zeit". Der Bundestag hatte dann einer Neufassung zugestimmt, wonach nur "wider besseres Wissen" verbreitete Unwahrheiten über die Bundeswehr bestraft werden sollen.

³ http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/3pf/page/bsbawueprod.psml/screen/JWPDFScreen/filename/GemO_BW.pdf

http://linkszeitung.de/verkeh150813liz.html


Jetzt ist das bislang Praktizierte nur solange 'haltbar', wie das "Wahlvolk"

Kornelia, 25.11.2016 20:22
@Sarah Händel
1.Frage: Ist ihr Verein eigentlich Grün-nahe zu bezeichnen?
2.Frage: hat ihr Verein zu viel Geld?
Eine Untersuchung nur 2wochen vor einem jahrelang sich steigernd eskalierenden Streit ist weg geworfenes Geld, bzw. mehr-demokratie-unfair!
Ich habe ihre pdf runtergeladen... leider wird auch wenig Material geboten, was und wer da quer gelesen wurde!

2.1. aufgrund der einseitig miesen Berichterstattung haben sich ja cams21, Flügel Tv, homepages, Bürgerbriefe, Zeitungen, Bücher "gegründet".... und jeder der dieses verächtlich als GefühlsDusselei abtut sollte dem Leger'schen Rat folgen und mal in den Turm steigen, Bezug lesen, etc pp

2.2. ab dem 30. wurden ja nicht nur Artikel über "Herzilein" gedruckt, sondern man muss auch die vielen vielen Polizeiartikel hinzunehmen, nahezu 1:1 wurden Presseartikel zu den pösen Parkschützern veröffentlicht! (Polizeilich, politisch, medial fand eine Gewaltspirale gegen die Widerständler statt!.... haben Sie seit der Parkräumung jemals wieder "Christen" gesehen/gelesen, die sich über den Zustand des Parks aufregen?)
(Und die Polizei-Aufgebote -stadtweit sichtbar!- waren auch klar parteiisch: da sind die kriminellen!)

2.3. gleichzeitig fand auch "so nebenbei" eine Diskussion über Sinn und Zweck des Länderfinanzausgleich statt. Ein wichtiges immer wieder genanntes Argument war nämlich: lieber Geld in Bw behalten als es in den Osten oder Berlin verschenken!
(Chapeau für die Proler!)

"Hier scheint sich die These zu bestätigen, dass Volksabstimmungen zu einer ausgewogeneren Berichterstattung führen,...()"
Selbstlob?
Ausflug in einen anderen Bereich: von geschlagenen Frauen weiss man, vor wichtigen Aussenterminen, z.B. Gericht, werden diese nicht geschlagen, damit sie keine Hämatome vorweisen können!
Sorry, den Schluss zu ziehen ist unwissenschaftlich, postfaktisch und unlauter!

"Es gab wenige problematische Sprachentgleisungen wie „ra-
dikale Minderheiten“."
Es gab also keine Säuberungsaktionen mit Tanja Gönner?
Es gab keine Abkratzprämien seitens der SPD und anderer?
Es gab kein "steck ihn unten rein?"
Es gab kein "arbeitslose, schmarotzer,etc ?"
Es gab kein "man sollte euch alle vergasen" und vieles andere?
Es gab also kein Rassimus?
Es gab kein Bräuchle'sches "aus der Stadt jagen?"
Die Kommentarspalten der Zeitungen waren nicht voll mit einseitigen Entgleisungen, die alle stehen gelassen wurden?

"Das Abstimmungsheft ist ausgewogen gestaltet"
Wie bitte? Nur weil die Grünen feige waren? Die LeitSDP konnte nämlich viele Dingen aufzählen, die sie an keiner Stelle belegen konnten! Das berühmte AusstiegsMillardöchen!
Für Milliarden "nix kriegen" war und ist gelogen!
Ausgewogen und redlich hätte ich -wie in der Schweiz- Hosen runter gefunden! Mappusses "alles auf den Tisch"! Aber so wurde postfaktisch und rosamundepilcherisch gearbeitet!

"Dennoch hatte das Referendum eine befriedende Wirkung und wurde von den Stimmberechtigten mit großer Mehrheit begrüßt."
Warum wollen Alt Establishment und Neu Establishment eigentlich immer Frieden herbei reden!
Und warum fallen alle immer auf die Schuster'sche Strauß art rein? "Ich seh sie nicht, dann sind sie nicht?"

Schade, dass mehrdemokratie sowenig aus dem Widerstand 21 gelernt hat!
Allerdings profitiert!
Mein Eindruck: hier hat eine Institutionalisierung und Etablierung statt gefunden und es fließen Ruhm und Geld!

Horst Ruch, 24.11.2016 20:51
.......ohne das Streitgespräch im Theaterhaus mit Walter Sittler verfolgt zuhaben, ......Gisela Erler in Ehren, hatte Sie doch bei S21 nur die Stimme ihres Herrn im Ohr.
Eine Volksabstimmung wird nicht nur durch eine verquere ausgetüfftelte Fragestellung zur Farce, sondern auch durch das Wahlrecht bestimmt.
Insofern war und ist zumindest Kretschmann's VA v.27.11.2011 ein Placebo"versuch"gewesen -immerhin die erste seit Jahrzehnten- an der erzürnten Bevölkerung, mal auszutesten ob eine Mehrheit derer, die von tuten und blasen keine Ahnung hat, mit einem NEIN zustandekommen könnte.
Da das Quorum nach dem BW-Wahlrecht nicht erreicht wurde, bleibt diese Abstimmung nur eine wertlose Befragung.
Bei künftigen juristischen Auseinandersetzungen ist sie keine Argumentationshilfe z.B. den Kostendeckel einzuhalten oder nicht, oder,oder,oder.
Es ist mehr als bedauerlich, daß dies von den "Kreatoren" S21 bewußt unterschlagen wird, und vor allem den gestreßten Stuttgarter Geschädigten das Gesülze von der Entscheidung der JA/NEIN- VA schon lange aus den Ohren heraushängt.
Daß die NEIN-Sager dadurch ihren Vorteil zur grenzenlosen Geldausgabe ausnutzen, ist zwar wegen der gravierenden funktionalen Mängel peinlich, aber nicht verwerflich.
Die Steuern sprudeln doch wie noch nie.? Da kann man als Politiker auch mal für Unsinn das Geld der Steuerzahler verbrennen, um sich selbst zu imponieren.
Pardon, diese Sichtweise trifft im wesentlichen nur auf eine VA a la S21 zu, dessen Hauptakteure nicht mehr (zu)rechnungsfähig das sinkende Schiff vor der Sintflut bereits verlassen haben.
Hier hat die VA das Gegenteil erbracht, wofür eine VA stehen sollte. Für Klarheit.
Deshalb ist es unerlässlich, die Eidgenossen oder die erfahrenern Bayern ob rechts oder links als Vorbild zu nehmen. Ausnahmsweise.

maguscarolus, 24.11.2016 19:22
Ich schrieb es schon mal und schreibe es wieder: "Wer weiß, wie die S21-Volksabstimmung ausgegangen wäre, wenn "nein" bedeutet hätte, dass man dagegen ist und umgekehrt. Leider lässt es sich nicht verifizieren, aber ich erlaube mir, in der verklausulierten Fragestellung einen geplanten und letztlich geglückten Versuch zur Manipulation der Volksbefragung zu vermuten, der auf der Überzeugung beruhte, dass ein beträchtlicher Teil der Abstimmungsberechtigten das Formulierungsgeschwurbel nicht durchlesen, sondern nur ja/nein ankreuzen wird. Wer meint, ich unterschätzte hierbei die Fähigkeiten unserer Bürger, Texte zu verstehen, der möge sich den betreffenden Wahlzettel nochmal anschauen, und sich dazu den einen oder anderen Mitbürger vorzustellen.

Sarah Händel, 24.11.2016 14:37
Zum Urteil bei der Medienberichterstattung ist ganz wichtig zu wissen: es sind nur die letzten 2 Wochen vor der Abstimmung ausgewertet worden! In dieser Zeit haben wir alle größeren Zeitungen ausgewertet und sowohl die Pro- also auch die Contraartikel gezählt. Ausschließlich in diesen 2 Wochen direkt vor der Abstimmung ist ein ausgeglichenes Verhältnis herausgekommen! Der gesamte Bericht kann hier eingesehen werden: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/S21-Abschlussbericht.pdf

@ sholem: in der Schweiz, wo die Praxis der direkten Demokratie sehr viel stärker verwurzelt ist, gibt es sehr wohl gute Beispiele für emanzipatorische Volksentscheide:
- Per VE der Bau von Atomkraftwerken verhindert,
- gentechnisch veränderte Nahrungsmittel verboten,
- eins der besten Rentensystem der Welt mehrfach verteidigt und verbessert (1300€ Grundrente für jeden - alle weiteren Rentenansprüche on top),
-die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beschlossen (bislang dafür über 50 Mrd. SF Investitionen, alles per LKW-Maut und Benzinpreiserhöhungen (!) finanziert),
- öffentliche Banken mit Konten für jeden beschlossen,
- progressive Steuern eingeführt
- mehr Tierschutz, mehr Gewässerschutz, Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und Schutz der Almen
- und jetzt am Wochenende ganz spannend: Abstimmung zum Ausstieg aus der Atomenergie!

Außerdem gab es schon viele progressive Volksbegehren:
- Für eine Begrenzung von Managergehältern
- Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)
- Für eine öffentliche Krankenkasse
- Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
- Für eine Vollgeldreform
Hier sind alle einsehbar: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_eidgen%C3%B6ssischen_Volksabstimmungen

Das nicht alle angenommen wurden und werden ist richtig, aber man darf hier nicht den Fehler machen, nur instrumentell das Ergebnis zu bewerten. Die Initiatoren der BGE-Abstimmung zum Beispiel wussten sehr wohl, dass sie (noch) nicht die Mehrheit bekommen würden, ihnen ging es darum eine gesamtgesellschaftliche Debatte anzustoßen, damit das Konzept bekannter wird, Argumente ausgetauscht werden und den Menschen klar wird, dass wir sehr wohl alternative Wege gehen könnten! Das ist ein großer Bewusstseinsfortschritt für die Gesellschaft, auch wenn am Ende die Abstimmung nicht durchkommt.Genau diese Agendasetting-Power aus der Zivilgesellschaft heraus für progressive Ideen brauchen wir in DE auch! Und so sollte der Bundesweite Volksentscheid bei uns ausgestaltet sein, damit anders als in der Schweiz, Minderheiten und Grundrechte geschützt sind, mit präventiver Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf:

Ralf Schmidt, 24.11.2016 12:37
Als Berufspolitikerin hat Frau Erler nicht nur Werbung ihren Chef, die Grünen und die Landesregierung gemacht.
Durch den wiederholten Hinweis, daß die "Volksabstimmung" der Landesregierung zu S21 nur durch die unterschiedlichen Positionen in der damaligen Landesregierung zwischen Grünen und SPD bzgl. des "Landeszuschusses" oder dessen Höhe möglich war, hat Frau Erler bereits auf die nächste von der jetzigen Landesregierung ausgehende "Volksabstimmung" hingewiesen.
Oder glaubt jemand, daß Herr Kretschmann oder die ihm untertanen Landesgrünen politischen Selbstmord begehen, indem er einer Erhöhung des "Landeszuschusses" zu stimmt oder, daß die CDU nicht den Befehle aus der Wirtschaft, die an S21 möglichst viel verdienen will, gehorcht?
Da die Gelder für S21 in jedem Fall in dieser Periode des Landtages ausgehen werden, sind bis zum Ende der Legislaturperiode des Landtags eine "Volksabstimmung" oder angesichts der gegenwärtigen Zusammensetzung des Landtags Neuwahlen zu erwarten. Wobei letzteres für die Grünen wie für die CDU ein größeres Risiko sind.

CharlotteRath, 23.11.2016 19:54
Entweder wird das Postulat des mündigen Bürgers, auf dem unser Grundgesetz aufbaut, ernst genommen und durch Bildung im humboltschen Sinne an Schulen und Hochschulen, durch ausgewogene Information öffentlicher Einrichtungen, durch sachkundig geführte Debatten in den Medien gefördert - dann haben Populisten kaum Chancen.

Oder es geht um Schein-Demokratie oder sogar beabsichtigte Manipulierbarkeit (siehe "Nudging-Personal" der Kanzlerin) - dann allerdings wohnt Volksentscheiden ein erhebliches Risiko inne, erfreulicherweise aber auch für die Machtinhaber selbst.

Wenn ich mir ansehe, wieviel Geld in Deutschland für Bildung ausgegeben wird (mit 4,2 % des BIP deutlich weniger als im OECD-Mittel, siehe https://www.oecd.org/berlin/presse/bildung-auf-einen-blick-2016-rede-schleicher.htm), außerdem der Bildungsaufstieg aus bildungsfernen Milieus nicht etwa leichter sondern immer schwerer wird, und bei den Bildungsinhalten die rasche wirtschaftliche Verwertbarkeit immer stärker in den Fokus rückt ... dann scheint der "mündige Bürger" eher nicht das Ziel der deutschen Bildungspolitik zu sein.

sholem, 23.11.2016 19:21
Beim Thema "Volks"abstimmungen bekomme ich das kalte Gruseln - nicht umsonst sie sind sie eines der Top-Themen bei der AFD und deren assoziierten Rechtsextremisten. Schlimm ist auch schon die (positive) Bezugnahme auf den Begriff "Volk" - merke: "Wer vom Volk spricht, schweigt vom Menschen." Wer soll denn überhaupt stimmberechtigt sein - die Biodeutschen, die Passinhaber, die Betroffenen, die Wohnbevölkerung, ...?

Von den Freunden der "wahren" Demokratie (gezielt übersetzt mit "Volksherrschaft") wird zudem gerne vergessen, dass es kaum (gar keine) Volksabstimmungen mit einem emanzipatorischen Inhalt gab - maximal zur Legalisierung des Kiffens oder irgendwelchen lokalen Verwaltungsentscheidungen. Stelle frau/man sich in diesem Land bitte mal "Volksentscheidungen" der PassinhaberInnen zu folgenden, politisch (für viele) wichtigen Themen vor: Todesstrafe für Kinderschänder; Schliessung der Grenzen; Sofortiger Aufnahmestopp aller Flüchtlinge; Verschenken unseres mühsam Ersparten an die faulen Griechen; Senkung der Spritpreise/KFZ-Steuer; Ausländermaut auf deutschen Autobahnen; Austritt aus EU/Euro; (...)
Zufall, dass das alles Themen von CSU/AFD sind? Warum gibt es hier kein Thema, das diese Gesellschaft offener oder liberaler machen könnte? Hier wird die Angst durch Kretschmanns Berufung auf das Grundgesetz noch verstärkt, denn er ist es, der vollmundig staatstragend daherredet, während er unter der Berufung auf einen vermeintlichen "Pragmatismus" die elementarsten der Menschrechte wegverhandelt und (zB) über den Kniff der "sicheren" Drittstaaten die "Zigeuner" ins unter Mithilfe seiner Partei für diese unsicher geschossene Ex-Jugoslawien ausschaffen lässt. So wird der Willen des Volkes der AFD exekutiert - ganz ohne Abstimmung. Diese jedoch würden die diskursive Macht solcher Ideen noch weiter festigen und Politikern wie Kretschmann mehr Legitimität beim Umsetzen solcher Politik verleihen. Es ist derzeit doch ein Irrglaube, dass das, was - vermittelt durch professionelle PolitikerInnen - schon schlimm genug ist, durch den unvermittelten Durchgriff von "Volkes Stimme" sich (in einem emanzipatorischen Sinne) für alle Betroffenen verbessern könnte.

Blender, 23.11.2016 12:32
Warum sollten Volksabstimmungen in Zeiten rechter Hetze gefährlicher sein als in Zeiten ohne Hetze? Wie man an Trump, Le Pen, Orban, Kaczinski und Erdogan sieht gibt es alle paar Jahre eine große Volksabstimmung, und wenn die entsprechend schlecht läuft hat man nicht nur eine unerwünschte Entscheidung, sondern 4 Jahre lang jeden Tag unerwünschte Politik. Volksabstimmungen haben den Vorteil dass man sie mal wieder ändern kann, aber Rechtspopulismus wie in Ungarn und der Türkei zementiert in wenigen Jahren rechte Verfassungen, sodass es kein zurück mehr gibt.

Thomas Müller, 23.11.2016 10:59
" Beteiligungsexperte Tim Weber beurteilte die Medienberichterstattung als "fair",..."

Diesen Satz habe ich mehrmals gelesen, wartete immer auf eine Korrektur von Frau Henkel-Waidhofer, aber es kommt keine Kritik an diesem sogenannten "Beteiligungsexperten"..entweder habe ich den Artikel nicht richtig verstanden oder Frau Henkel-Waidhofer hat irgendwelche nähere Interessen, die Medienberichterstattung in den Zeiten der Volksabstimmung als o.k. oder sogar als "fair" zu bezeichnen.
Im Kongress "20 Jahre Bahnreform- 20 Jahre Stuttgart 21" hatte sie ja auch zum Teil ähnliche Thesen vertreten und wurde damals von Arno Luik dafür kritisiert..irgendwie hat Frau Henkel-Waidhofer, deren Artikel ich immer sonst sehr schätze, hier eine andere Wahrnehmung wie vermutlich viele andere aus dem S 21 Widerstand.

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