KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Ausgabe 295
Kolumne

Die Gruselclowns

Von Peter Grohmann
Datum: 23.11.2016

Norbert Gerwald Hofer, Österreichs Bundespräsident in Wartestellung, übt schon fleißig. Seine politischen Steigbügelhalter können mit rechts todsicher auf ein Posterl hoffen. Herr Hofer sieht sich als so etwas wie sein Namensvetter Andreas: ein Freiheitskämpfer, der die Wahl machen wird. Aber der Gruselclown aus dem Gebüsch der Nachbarschaft ist ja nicht allein – da lauert Marine Le Pen, dort François Fillon, nordwärts Geert Wilders, Boris Johnson. Der Ehre wegen sei auch Nigel Farage genannt, Avigdor Lieberman, Hillary Clinton, Silvio Berlusconi, Heinz-Christian Strache, Viktor Orbán, Horst Seehofer, Alexander Gauland, Björn Höcke, Recep Tayyip Erdoğan, Jaroslaw Kaczyński. Die Liste ist natürlich nicht komplett. Was sie eint: Sie alle wissen, wie man Kinder erschrecken und Stammwähler in die Flucht schlagen – und mit eigenem Netz wieder einfangen kann.

Richtig ist: Der eine oder andere, der sich im seinem Dasein auf den Wahlgang im Fünf-Jahres-Rhythmus beschränkt und das Dreckgeschäft (sorry: Ich meine natürlich politisches Alltags-Engagement) schon immer die anderen machen ließ, hat aus unerfindlichen Gründen das Vertrauen in das politische System verloren. Die systemkritische Anti-Eliten-Rhetorik des Kabarett-Duos Beata Szydło/Jaroslaw Kaczyński in Polen begeistert junge Menschen mehr als Franziskus und erreicht mühelos erfahrungsferne Erstwähler. Rechtstendenz steigend.

So mancher hält angesichts des weltweiten Zugewinns der postfaktischen Rechtspopulisten (Neofaschisten, tät' meine Omi Glimbzsch in Zittau schlicht sagen) Wahlen schlechterdings für demokratieschädlich. Immer gewinnen die Falschen. Soll man lieber zu Hause bleiben? Aber wer reißt dann die Mauern ein?

Eben, denn die Wahl von Donald Trump ist mindestens so grandios wie der Fall der Mauer – und die kann man ja wieder aufbauen. Was Trump nicht weiß: Unsere haben wir ja schon. Sie heißt ganz vornehm EU-Außengrenze.

Aber was sagen denn die anderen zu Trump? Rechtspopulist ("Die Welt") Donald Trump ist Präsident der USA. Indien wird vom Hindu-Faschisten (FAZ) Modi regiert. Auf den Philippinen übt Diktator ("Die Zeit") Duterte Lynchjustiz. In Japan bestimmt der Reaktionär (WAZ) Abe seit Jahren die Politik. Präsident Erdoğan bekennt sich in der Türkei zu Hitler als Vorbild ("Der Spiegel"). Und in Deutschland macht Grohmann weiter, im Kontext mit den anderen.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.


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Kommentare

Horst Ruch, 28.11.2016 11:39
..... ja/nein, lieber Peter Grohmann, (Neofaschisten, tät' meine Omi Glimbzsch in Zittau schlicht sagen). So weit so gut.
Doch von vornhinein all diejenigen, die aus Frust mal ihr Kreuzchen im Wahlzettel für ein Wechselbad gemacht haben
in die "miese" rechte Ecke zu stellen, ist unlauter. Solange die
Gewählten (Trump& Co) sich innerhalb der parlamentarischen Ordnung bewegen, bedeutet dies doch 4 bzw 5 Jahre den Wählern zeigen, was manfrau so erwirken kann.
Dann wird neu gemischt.
Daß wir innerhalb Deutschlands Lei(d)(h)(t)Kultur "alternativlos" alle 5 Jahre die selbe Leitfigur wählen sollen, steht nun wirklich nicht für eine intakte Demokratie im klassischen Sinne, die letztlich in Wirtschaftskungelei und Machterhalt ausartete.
Die Tragik gipfelt allerdings jetzt mit Erdogan dem Dauergewählten, der sich durch Parlamentsbeschränkungen. zum Diktator entwickeln will. Ein Fehler, daß nicht nach der ersten Wahlperiode neu gemischt wurde.

Peter Meyerholt, 24.11.2016 11:56
Wir müssen zum Beispiel erleben, dass einige, die in wirtschaftlicher oder öffentlicher Verantwortung stehen, ungeniert in die eigene Tasche wirtschaften. Das Gefühl für das, was richtig und angemessen ist, scheint oft verlorengegangen zu sein. Egoismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der sogenannten Eliten schwächen auch das Vertrauen in die Institutionen selber, wenn deren Repräsentanten offenbar alle Maßstäbe verloren haben.

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