KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Ausgabe 258
Politik

Wo bleibt das Schmerzensgeld?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 09.03.2016
Ministerpräsident Kretschmann hat sich bei den Opfern der Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag entschuldigt. Das war's dann aber schon, was Grün-Rot an Wiedergutmachung geleistet hat. Über Schadensersatz und Schmerzensgeld müssen die Verletzten mit den Tätern verhandeln: mit dem Polizeipräsidium Stuttgart. Und was ist nach der Wahl?

Die Geste war großzügig und die Entschuldigung ehrlich. Nur das Versprechen, wie's nun weitergehen soll, war wohl zu vollmundig. "Zügig" solle es "konstruktive Gespräche" geben, damit "rasch Entschädigung" geleistet werden könne, und schon im Januar werde das Polizeipräsidium Stuttgart auf die Betroffenen zukommen – so hatte es Winfried Kretschmann am 17. Dezember jenen Gästen angekündigt, die er in die Villa Reitzenstein eingeladen hatte.

Kretschmann bittet die Opfer des Schwarzen Donnerstags um Entschuldigung. Foto: Joachim E. Röttgers
Kretschmann bittet die Opfer des Schwarzen Donnerstags um Entschuldigung. Foto: Joachim E. Röttgers

Es war ein besonderer Tag, ein Tag der Genugtuung für viele: Mehr als fünf Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag, bei dem es mehrere Hundert Verletzte gegeben hatte, gab es erstmalig Worte des Bedauerns. Und nicht von irgendwem, sondern von Kretschmann, dem allseits angesehenen Landesvater. Durch den Polizeieinsatz sei "das Vertrauen in den Staat und seine Diener auf schlimme Weise beschädigt worden", sagte der grüne Ministerpräsident, als er sich entschuldigte – namens des Landes Baden-Württemberg und deren Polizei. Eine große Geste, denn selbst hatte der damalige Oppositionsführer Kretschmann im Schlossgarten vergeblich zu schlichten versucht.

Geladen hatte er kurz vor Weihnachten neun Geschädigte, darunter jene sechs Kläger, die vier Wochen zuvor vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen späten Erfolg erstritten hatten. Ohne Wenn und Aber hatte das Gericht ihrem Anliegen stattgegeben, den Polizeieinsatz als unrechtmäßig zu erklären. Alle diese Kläger, auch Edmund Haferbeck, nahmen die Entschuldigung an. Öffentlich.

Für Minister Gall sind die Verletzten immer noch selber schuld

Seither wartet Haferbeck, dass sich "gleich im Januar" jemand bei ihm meldet. Oder wenigstens im Februar; doch nichts dergleichen. Inzwischen weiß der promovierte Agrarwissenschaftler, dem eine Polizistin grundlos Pfefferspray in die Augen gesprüht hatte, woran das liegen könnte. Bereits im Vorfeld von Kretschmanns Einladung war ein mittlerer Koalitionskrach darüber ausgebrochen, wo das Thema Entschädigungen anzusiedeln wäre. Ob beim grünen Staatsministerium, als Chefsache quasi, oder beim roten Innenminister Reinhold Gall, der für die Polizei zuständig ist, aber mit der Angelegenheit nichts zu tun haben wollte. Für den Sozialdemokraten sind die Verletzten des Schwarzen Donnerstags bis heute "selber schuld".

Gall sieht die Schuld bei den Verletzten selbst.
Gall sieht die Schuld bei den Verletzten selbst.

Bei Gall, der bis heute einen 2010 von der Mappus-Regierung erlassenen Rahmenbefehl zur (geheimdienstlichen) Ausspähung des Widerstands gegen Stuttgart 21 aufrechterhält, landete die Entschädigungssache schließlich, verblieb im Ministerium aber nur kurz und wurde zur Erledigung delegiert an – die Täter. Zuständig seither ist das Polizeipräsidium Stuttgart, also jene Behörde, deren Fehlverhalten ursächlich war für die Ansprüche derjenigen, die sie nun entschädigen soll.

Bearbeitet werden die Ansprüche dort vom Leitendenden Regierungsdirektor Gerhard Groß. Er hatte noch im Herbst im Verwaltungsgerichtsverfahren das beklagte Land Baden-Württemberg und die Meinung vertreten, die Demonstration sei keine Versammlung, sondern eine unfriedliche Menge gewesen, von der die Aggression ausging. Er beantragte im Prozess, die Klagen abzulehnen. Und verlor.

Immerhin, im Februar schrieb Groß die Anwälte von fünf der sechs Kläger an und forderte sie auf, ihre Ansprüche zu beziffern und nachzuweisen: "Wir werden Ihre Forderungen prüfen und danach wieder auf Sie zukommen." Eine Anerkennung der Ansprüche, wenigstens dem Grunde nach, oder das Angebot einer Abschlagszahlung zumindest für die Schwerverletzten sucht man in dem knappen Text vergeblich. Und den sechsten Kläger, Edmund Haferbeck, den hat Groß vermutlich einfach vergessen. Denn Haferbeck hatte das Verfahren, das sich über vier Jahre hinzog, allein und ohne anwaltliche Unterstützung durchgezogen.

Dafür machte Groß Anspruchstellern Hoffnung, die gar nicht vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatten. So erhielt Walter Müller (Name geändert) am 15. Januar Post von Groß des Inhalts: "Das Polizeipräsidium Stuttgart stimmt derzeit mit dem Innenministerium Baden-Württemberg das weitere Vorgehen ab und wird nach Abschluss des Dialogs unaufgefordert auf die Anspruchsteller von Schadenersatzforderungen zugehen." Müller hatte, wie so viele, Pfefferspray abgekriegt und leidet bis heute unter einer posttraumatischen Störung. Gleich nach dem Urteil im November hatte er seine Forderung erhoben. Seit Mitte Januar allerdings hat Müller nichts mehr gehört.

Wer ist der Polizist, der sprüht?

So wenig wie Volker Klenk, der ebenfalls nicht zu den Klägern gehört hatte. Als bisher erster uns bekannter Geschädigter hat er seine Ansprüche bei der Stuttgarter Polizei in Euro und Cent angemeldet. Auch Klenk war von Pfefferspray getroffen worden und leidet fünfeinhalb Jahre danach noch an einer Augenreizung. Der damals 72-jährige Diplom-Volkswirt hatte einst (von 1976 bis 1980) für die FDP im Landtag gesessen und aus dem traumatischen Erlebnis im Schlossgarten sehr persönliche Konsequenzen gezogen: Fünf Tage danach steckte Klenk sein Bundesverdienstkreuz in ein Briefkuvert und schickte es zum weiteren Verbleib an den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nach Berlin.

Volker Klenk reibt sich die Augen. Foto: Jens Volle.
Volker Klenk reibt sich die Augen. Foto: Jens Volle.

Wie so viele hatte Klenk damals Anzeige erstattet. Wie so viele Anzeigen wurde auch seine von der Staatsanwaltschaft Stuttgart niedergeschlagen. Zweimal. Denn irgendwann stieß Klenk in einem Buch auf ein Foto, das just jene Szene zeigt, in der ihn der Strahl gerade eben getroffen hat. Das Foto zeigt dreierlei: im Vordergrund den Exabgeordneten, der sich das verletzte Auge reibt, im Hintergrund den Polizeibeamten, der wider alle Vorschriften sprüht – in eine Menschenmenge hinein, die ihm den Rücken zuwendet.

Das fand auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, politische Abteilung, nicht sonderlich prickelnd. Sie ließ Klenk freilich wissen, "der handelnde Polizeibeamte" könne "aufgrund des vorliegenden Schwarz-Weiß-Fotos ... nicht identifiziert werden". Vielleicht ändert sich das, wenn jemand dazu beitragen kann, den behelmten, Pfefferspray sprühenden Beamten zu identifizieren. Das Bild ist farbig und scharf. Es wäre ja nicht das erste Foto, das in Kontext erscheint und für einen Polizisten Konsequenzen zeitigt. Man denke nur an den mittlerweile vorbestraften damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf ... 

Rech zweifelte öffentlich am Urteil des Verwaltungsgerichts. Foto: Joachim E. Röttgers
Rech zweifelte öffentlich am Urteil des Verwaltungsgerichts. Foto: Joachim E. Röttgers

So weit die Lage kurz vor der Landtagswahl. Nicht zu erwarten also, dass die grün-rote Landesregierung das Thema Schadensersatz und Schmerzensgeld noch geregelt kriegt. Und was wäre von der CDU zu erwarten? In der Union hat es in fünf Jahren auf den Oppositionsbänken in Sachen Schwarzer Donnerstag keinerlei Erkenntniszuwachs gegeben. Keiner hat sich entschuldigt, der damals Verantwortung trug. Im Gegenteil, das Verwaltungsgerichtsurteil wurde vom damaligen Innenminister Heribert Rech sogar öffentlich in Zweifel gezogen, und hinter vorgehaltener Hand bezeichnen es damalige wie heutige CDU-Abgeordnete schlichtweg als Fehlurteil.

Kaum drei Wochen ist es her, dass der CDU-Obmann im zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags, der Stuttgarter Abgeordnete Reinhard Löffler, im Plenum des Hohen Hauses Folgendes von sich gab: "Ein Mime zelebrierte ein Gelöbnis am Bahnhof. Eine fromme Pastorin feierte Feldgottesdienste. Eine Trutzburg von Parkschützern im Schlossgarten, deren Straftaten nicht verfolgt wurden, Stolperfallen für Polizeipferde, Anspucken von Polizisten und die militante Drohung bei Abriss Aufstand. Diese explosive Mischung hat den Schwarzen Donnerstag mit ermöglicht, nicht nur die Fehler beim Polizeieinsatz. Auch das gehört zur Wahrheit."

Die Wahrheit sprach Löffler ein paar Sätze später dann tatsächlich aus, als er die Arbeit des Ausschusses kritisierte: "Antworten, wie wir Geschehnisse wie am Schwarzen Donnerstag künftig vermeiden und welche Lehren wir daraus ziehen, haben wir nicht gesucht."

Eine solche Antwort wäre – siehe das Foto oben – die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gewesen, die 2011 im Koalitionsvertrag vereinbart und fünf Jahre lang von Reinhold Gall blockiert wurde. Insofern kann auch morgen wieder ein baden-württembergischer Polizist sprühen, was die Dose hergibt, ohne Sorge zu haben, dass er belangt wird. Was immer der kommende Sonntag bringt. 


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Kommentare

Louisiana, 20.04.2016 11:56
@Müller, 13.03.16:

Schon mal was von der Verhältnismäßigkeit der Mittel gehört?
Man kann eine Demonstration auch schützen, ohne eine Schneise von Schwerverletzten zu hinterlassen.
Abgesehen davon sollte die Versammlung am 30.09.2010 im Schlossgarten von der Polizei nicht geschützt, sondern gewaltsam zerschlagen werden.

Müller, 13.03.2016 12:10
@Lousiana
Die S21-Gegner dürfen seit Jahren jeden Montag durch die Stadt ziehen. Man hat einen Platz geschaffen für die Mahnwache. Niemand brüllt die Gegner nieder. Keiner wirft Steine auf einen Bus in dem S21-Gegner sitzen.
Es nennt sich Demokratie, wenn man Gruppierungen mit unterschiedlichen Meinungen den Platz gibt diese kundzutun.
Warum akzeptiert der Linke Flügel diese Regeln des demokratischen Zusammenlebens nicht?
Warum muss man sogar bei so banalen Themen wie einem Bahnhofsumbau, oder dem Bildungsplan die Veranstaltungen stören?
Warum respektiert man nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?
Vor allem, wenn man es selbst nicht nur nutzt, sondern die Grenzen zum zivilen Ungehorsam dehnt?

Warum tritt man zum einen die Demokratie mit Füßen. Nimmt aber auf der anderen Seite alles demokratische Recht in Anspruch?
Warum braucht man Polizei um Demonstrationen zu schützen?

Alfred, 12.03.2016 22:04
Da berichtet mir eine Verletzte - die auch beim MP geladen war und bei der sich der MP fuer den rechtwidrigen Einsatz des Landes und seiner Polizei entschuldigt hatte - vom anschliessenden Entschaedigungsprozedere :
"bis heute - 3 Monate danach - hat sich zur Regulierung niemand gemeldet".

Der Käs stinkt gewaltig.
Ob das mit der vorgesehenen Aufstockung der Polizeikraefte besser wird darf bei dieser "Erledigungspraxis" bezweifelt werden.

Günter Sare, 12.03.2016 20:28
Kretschmanns Worte sind billig und seine Versprechen wohl ähnlich viel Wert wie das der "kritischen Begleitung."
Schlimm finde ich, dass seitdem alles genau beim alten geblieben ist - abgesehen von der PR macht die Polizei alles noch genauso.

Ich muss Louisiana leider zu 100% zustimmen; ich war auf der gleichen Demo. Die staatlichen Prügelhorden (das ist leider die freundlichste passende Bezeichnung) waren äusserst gewaltbereit und aggressiv; mehrfach wurde ich bei freundlichem Ansprechen sofort mit Pfefferspray bedroht ("Hau lieber schnell ab, sonst..." mit der grossen Sprühdose in der Hand und eindeutigen Gesten). Es war überall deutlich erkennbar, dass sie mit Hingabe und Herzblut den Weg für ihre Freunde und Gesinnungsgenossen auf der Demo ohne zu Zögern freiprügeln. Eine übermächtig ausgerüstete, brutale Horde mit quasi staatlich garantierter Immunität, die ihre ideologischen Genossen verteidigt...

Ich half an der Torstrasse noch mit, einige Verletzte zu versorgen - diese Bilder gehen mit bis heute nicht aus dem Kopf: zwei junge Mädchen waren so lange mit Pfefferspray besprüht worden, bis sie quasi bewusstlos bzw. völlig handlungsunfähig auf dem Boden lagen, einem jungen Mann, der mit Krampfanfällen auf dem Boden lag, wurde die Abholung verwehrt; später durften ein paar Verletzte ihre Kleidung nicht mit in den Krankenwagen nehmen, da sie noch zu stark mit Pfefferspray getränkt war.

Was hat das mit Kretschmann und seinen Versprechen zu tun - ausser, dass er letztendlich Verantwortung für die im Namen dieses Bundeslandes verübte Brutalität hat?
Diese Menschen gingen FÜR SEINE Politik, FÜR SEINEN Bildungsplan und gegen die sinnlose Aufstachelung dagegen auf die Strasse und hielten im Wortsinne ihre Gesichter dafür hin - es ist eine perfide, herzenskalte politische Macht-Erwägung, wenn er sie dann kein einziges mal erwähnt, sondern den Bürgerlichen gibt, der die "Störer" von der Strasse räumen lässt.

Nina Picasso, 09.03.2016 21:50
Einfach nur menschenverachtend! Die Polizei/Behörden fordern von den Bürgern, dass sie Konsequenzen tragen müssen für ihr Tun - scheint nicht für die hier involvierten Beamten zu gelten.
Wäre der Fall umgekehrt-der Bürger müsste Entschädigung an die Polizei/Behörde zahlen- bin sicher, sie würden es mit aller ihnen gebotenen Härte einfordern. #FindeDenFehler

Alfred, 09.03.2016 18:46
Da gibt es einen Verletzten dem ein Kopfschuss des Wasserwerfers die Brille vom Kopf geschossen hat.
Bereits 3 x hat er die Brillenrechnung eingeschickt ohne Erfolg.
Wie lange will die PP Bürokratie und das IM noch mit der Zahlungsanweisung warten ?
Bis nach der LTW ?
Wer verantwortet diese Verschleppung ?
Fuehrt die Administration eigentlich den MP vor ?
Oder geschieht dies mit seiner stillen Duldung ?

Ulrich Scheuffele, 09.03.2016 15:15
Lieber Herr Gall,

sie und ihre Haltung in diesem Fall, ist für mich ein zusätzlicher Grund, dass ich ihrer Partei keine Stimme mehr geben kann.
Weshalb haben gerade die Sozis immer die reaktionärsten Innenminister?

Wolfgang Schneider, 09.03.2016 14:09
Werte Wasserwerfergeschädigte,
selbst, wenn eine nachfolgende Instanz auf dem Wege über eine
Nichtzulassungsbeschwerde eine Fortsetzung des Verfahrens erzwingen würde, bleibt festzuhalten :
Selbst der neue WaWe 10 setzt teilweise das Prinzip der "hydro-
dynamischen Stoßwaffe" fort. Laut Firma haben die Strahlrohre
einen Azimuthwinkel von -40°. Einen Sitzblockierer vorm Gerät
können sie mit der Sinuskomponente gegen den Boden pressen.
Zielsetzungswidrig + zielerfüllungsvereitlerisch. -
Saget das auch, bitte, Eurem Innenminister, derzeit Herrn Gall.

Grüße aus Braunschweig ! Wolfgang Schneider (0531) -37 58 47

Andrea, 09.03.2016 11:14
Erkenntniszuwachs gibt es immer. Dieser Fall zeigt wieder sehr deutlich, warum die Kennzeichnungspflicht einfach nicht kommen will.

Blender, 09.03.2016 10:21
@In der Union hat es in fünf Jahren auf den Oppositionsbänken in Sachen Schwarzer Donnerstag keinerlei Erkenntniszuwachs gegeben.

Ich glaube den Erkenntniszuwachs gab es schon.
z.B.: "Wenn doch blos den Wagner keiner fotografiert hätte, dann hätte es 2011 gereicht und alles andere wäre danach zu vertuschen gewesen!"
Und:
"Wie konnten wir denn nur solche Verwaltungsrichter einsetzen. Da haben wir doch nicht richtig aufgepasst!"

Das ist der Erkenntnisgewinn.

Keine Demut vor Gerichten. Keinen Respekt vor Demonstranten. Keine Entschuldigung vor Opfern der Polizeigewalt.

Fazit: 5Jahre Opposition ist viel zu wenig für gefährliche Körperverletzung, Verfassungsbruch, Amtsmissbrauch, und Milliarden an Geldverschwendung (S21, EN-BW-Deal)!

Volker Klenk, 09.03.2016 09:55
Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass ich die FDP bereits 1982 (nach der Wende) verlassen habe.9

Louisiana, 09.03.2016 07:46
Und die Polizei hat in Stuttgart nichts dazu gelernt. Neulich erst wurde in Stuttgart wieder sinnlos brutal und mit viel Pfefferspray diesmal gegen die Gegner der sogenannten Demo für alle vorgegangen.

Siehe http://demobeobachtung-suedwest.de/2016/03/bericht-zu-den-bildungsplandemos-am-28-02-2016-in-stuttgart/

Und ein Beitrag der Demobeobachter von gestern, in dem ein Videoclip mit der fraglichen Szene abrufbar ist:
http://demobeobachtung-suedwest.de/2016/03/reizgas-einsatz-der-polizei-im-fadenkreuz-die-stuttgarter-nachrichten-berichten/

Ich hoffe wirklich, dass dieser Vorfall jetzt ein Nachspiel haben wird: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bildungsplangegner-demo-in-stuttgart-reizgas-einsatz-der-polizei-im-fadenkreuz.f2514b57-6728-4a4c-ab98-399722f3ec06.html

Und diese Leute jammern in der Öffentlichkeit allen Ernstes darüber, dass man sie nicht mehr genügend respektiert?

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