KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 258
Politik

Wo bleibt das Schmerzensgeld?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 09.03.2016
Ministerpräsident Kretschmann hat sich bei den Opfern der Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag entschuldigt. Das war's dann aber schon, was Grün-Rot an Wiedergutmachung geleistet hat. Über Schadensersatz und Schmerzensgeld müssen die Verletzten mit den Tätern verhandeln: mit dem Polizeipräsidium Stuttgart. Und was ist nach der Wahl?

Die Geste war großzügig und die Entschuldigung ehrlich. Nur das Versprechen, wie's nun weitergehen soll, war wohl zu vollmundig. "Zügig" solle es "konstruktive Gespräche" geben, damit "rasch Entschädigung" geleistet werden könne, und schon im Januar werde das Polizeipräsidium Stuttgart auf die Betroffenen zukommen – so hatte es Winfried Kretschmann am 17. Dezember jenen Gästen angekündigt, die er in die Villa Reitzenstein eingeladen hatte.

Kretschmann bittet die Opfer des Schwarzen Donnerstags um Entschuldigung. Foto: Joachim E. Röttgers
Kretschmann bittet die Opfer des Schwarzen Donnerstags um Entschuldigung. Foto: Joachim E. Röttgers

Es war ein besonderer Tag, ein Tag der Genugtuung für viele: Mehr als fünf Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag, bei dem es mehrere Hundert Verletzte gegeben hatte, gab es erstmalig Worte des Bedauerns. Und nicht von irgendwem, sondern von Kretschmann, dem allseits angesehenen Landesvater. Durch den Polizeieinsatz sei "das Vertrauen in den Staat und seine Diener auf schlimme Weise beschädigt worden", sagte der grüne Ministerpräsident, als er sich entschuldigte – namens des Landes Baden-Württemberg und deren Polizei. Eine große Geste, denn selbst hatte der damalige Oppositionsführer Kretschmann im Schlossgarten vergeblich zu schlichten versucht.

Geladen hatte er kurz vor Weihnachten neun Geschädigte, darunter jene sechs Kläger, die vier Wochen zuvor vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen späten Erfolg erstritten hatten. Ohne Wenn und Aber hatte das Gericht ihrem Anliegen stattgegeben, den Polizeieinsatz als unrechtmäßig zu erklären. Alle diese Kläger, auch Edmund Haferbeck, nahmen die Entschuldigung an. Öffentlich.

Für Minister Gall sind die Verletzten immer noch selber schuld

Seither wartet Haferbeck, dass sich "gleich im Januar" jemand bei ihm meldet. Oder wenigstens im Februar; doch nichts dergleichen. Inzwischen weiß der promovierte Agrarwissenschaftler, dem eine Polizistin grundlos Pfefferspray in die Augen gesprüht hatte, woran das liegen könnte. Bereits im Vorfeld von Kretschmanns Einladung war ein mittlerer Koalitionskrach darüber ausgebrochen, wo das Thema Entschädigungen anzusiedeln wäre. Ob beim grünen Staatsministerium, als Chefsache quasi, oder beim roten Innenminister Reinhold Gall, der für die Polizei zuständig ist, aber mit der Angelegenheit nichts zu tun haben wollte. Für den Sozialdemokraten sind die Verletzten des Schwarzen Donnerstags bis heute "selber schuld".

Gall sieht die Schuld bei den Verletzten selbst.
Gall sieht die Schuld bei den Verletzten selbst.

Bei Gall, der bis heute einen 2010 von der Mappus-Regierung erlassenen Rahmenbefehl zur (geheimdienstlichen) Ausspähung des Widerstands gegen Stuttgart 21 aufrechterhält, landete die Entschädigungssache schließlich, verblieb im Ministerium aber nur kurz und wurde zur Erledigung delegiert an – die Täter. Zuständig seither ist das Polizeipräsidium Stuttgart, also jene Behörde, deren Fehlverhalten ursächlich war für die Ansprüche derjenigen, die sie nun entschädigen soll.

Bearbeitet werden die Ansprüche dort vom Leitendenden Regierungsdirektor Gerhard Groß. Er hatte noch im Herbst im Verwaltungsgerichtsverfahren das beklagte Land Baden-Württemberg und die Meinung vertreten, die Demonstration sei keine Versammlung, sondern eine unfriedliche Menge gewesen, von der die Aggression ausging. Er beantragte im Prozess, die Klagen abzulehnen. Und verlor.

Immerhin, im Februar schrieb Groß die Anwälte von fünf der sechs Kläger an und forderte sie auf, ihre Ansprüche zu beziffern und nachzuweisen: "Wir werden Ihre Forderungen prüfen und danach wieder auf Sie zukommen." Eine Anerkennung der Ansprüche, wenigstens dem Grunde nach, oder das Angebot einer Abschlagszahlung zumindest für die Schwerverletzten sucht man in dem knappen Text vergeblich. Und den sechsten Kläger, Edmund Haferbeck, den hat Groß vermutlich einfach vergessen. Denn Haferbeck hatte das Verfahren, das sich über vier Jahre hinzog, allein und ohne anwaltliche Unterstützung durchgezogen.

Dafür machte Groß Anspruchstellern Hoffnung, die gar nicht vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatten. So erhielt Walter Müller (Name geändert) am 15. Januar Post von Groß des Inhalts: "Das Polizeipräsidium Stuttgart stimmt derzeit mit dem Innenministerium Baden-Württemberg das weitere Vorgehen ab und wird nach Abschluss des Dialogs unaufgefordert auf die Anspruchsteller von Schadenersatzforderungen zugehen." Müller hatte, wie so viele, Pfefferspray abgekriegt und leidet bis heute unter einer posttraumatischen Störung. Gleich nach dem Urteil im November hatte er seine Forderung erhoben. Seit Mitte Januar allerdings hat Müller nichts mehr gehört.

Wer ist der Polizist, der sprüht?

So wenig wie Volker Klenk, der ebenfalls nicht zu den Klägern gehört hatte. Als bisher erster uns bekannter Geschädigter hat er seine Ansprüche bei der Stuttgarter Polizei in Euro und Cent angemeldet. Auch Klenk war von Pfefferspray getroffen worden und leidet fünfeinhalb Jahre danach noch an einer Augenreizung. Der damals 72-jährige Diplom-Volkswirt hatte einst (von 1976 bis 1980) für die FDP im Landtag gesessen und aus dem traumatischen Erlebnis im Schlossgarten sehr persönliche Konsequenzen gezogen: Fünf Tage danach steckte Klenk sein Bundesverdienstkreuz in ein Briefkuvert und schickte es zum weiteren Verbleib an den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nach Berlin.

Volker Klenk reibt sich die Augen. Foto: Jens Volle.
Volker Klenk reibt sich die Augen. Foto: Jens Volle.

Wie so viele hatte Klenk damals Anzeige erstattet. Wie so viele Anzeigen wurde auch seine von der Staatsanwaltschaft Stuttgart niedergeschlagen. Zweimal. Denn irgendwann stieß Klenk in einem Buch auf ein Foto, das just jene Szene zeigt, in der ihn der Strahl gerade eben getroffen hat. Das Foto zeigt dreierlei: im Vordergrund den Exabgeordneten, der sich das verletzte Auge reibt, im Hintergrund den Polizeibeamten, der wider alle Vorschriften sprüht – in eine Menschenmenge hinein, die ihm den Rücken zuwendet.

Das fand auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, politische Abteilung, nicht sonderlich prickelnd. Sie ließ Klenk freilich wissen, "der handelnde Polizeibeamte" könne "aufgrund des vorliegenden Schwarz-Weiß-Fotos ... nicht identifiziert werden". Vielleicht ändert sich das, wenn jemand dazu beitragen kann, den behelmten, Pfefferspray sprühenden Beamten zu identifizieren. Das Bild ist farbig und scharf. Es wäre ja nicht das erste Foto, das in Kontext erscheint und für einen Polizisten Konsequenzen zeitigt. Man denke nur an den mittlerweile vorbestraften damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf ... 

Rech zweifelte öffentlich am Urteil des Verwaltungsgerichts. Foto: Joachim E. Röttgers
Rech zweifelte öffentlich am Urteil des Verwaltungsgerichts. Foto: Joachim E. Röttgers

So weit die Lage kurz vor der Landtagswahl. Nicht zu erwarten also, dass die grün-rote Landesregierung das Thema Schadensersatz und Schmerzensgeld noch geregelt kriegt. Und was wäre von der CDU zu erwarten? In der Union hat es in fünf Jahren auf den Oppositionsbänken in Sachen Schwarzer Donnerstag keinerlei Erkenntniszuwachs gegeben. Keiner hat sich entschuldigt, der damals Verantwortung trug. Im Gegenteil, das Verwaltungsgerichtsurteil wurde vom damaligen Innenminister Heribert Rech sogar öffentlich in Zweifel gezogen, und hinter vorgehaltener Hand bezeichnen es damalige wie heutige CDU-Abgeordnete schlichtweg als Fehlurteil.

Kaum drei Wochen ist es her, dass der CDU-Obmann im zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags, der Stuttgarter Abgeordnete Reinhard Löffler, im Plenum des Hohen Hauses Folgendes von sich gab: "Ein Mime zelebrierte ein Gelöbnis am Bahnhof. Eine fromme Pastorin feierte Feldgottesdienste. Eine Trutzburg von Parkschützern im Schlossgarten, deren Straftaten nicht verfolgt wurden, Stolperfallen für Polizeipferde, Anspucken von Polizisten und die militante Drohung bei Abriss Aufstand. Diese explosive Mischung hat den Schwarzen Donnerstag mit ermöglicht, nicht nur die Fehler beim Polizeieinsatz. Auch das gehört zur Wahrheit."

Die Wahrheit sprach Löffler ein paar Sätze später dann tatsächlich aus, als er die Arbeit des Ausschusses kritisierte: "Antworten, wie wir Geschehnisse wie am Schwarzen Donnerstag künftig vermeiden und welche Lehren wir daraus ziehen, haben wir nicht gesucht."

Eine solche Antwort wäre – siehe das Foto oben – die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gewesen, die 2011 im Koalitionsvertrag vereinbart und fünf Jahre lang von Reinhold Gall blockiert wurde. Insofern kann auch morgen wieder ein baden-württembergischer Polizist sprühen, was die Dose hergibt, ohne Sorge zu haben, dass er belangt wird. Was immer der kommende Sonntag bringt. 


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Kommentare

Louisiana, 20.04.2016 11:56
@Müller, 13.03.16:

Schon mal was von der Verhältnismäßigkeit der Mittel gehört?
Man kann eine Demonstration auch schützen, ohne eine Schneise von Schwerverletzten zu hinterlassen.
Abgesehen davon sollte die Versammlung am 30.09.2010 im Schlossgarten von der Polizei nicht geschützt, sondern gewaltsam zerschlagen werden.

Müller, 13.03.2016 12:10
@Lousiana
Die S21-Gegner dürfen seit Jahren jeden Montag durch die Stadt ziehen. Man hat einen Platz geschaffen für die Mahnwache. Niemand brüllt die Gegner nieder. Keiner wirft Steine auf einen Bus in dem S21-Gegner sitzen.
Es nennt sich Demokratie, wenn man Gruppierungen mit unterschiedlichen Meinungen den Platz gibt diese kundzutun.
Warum akzeptiert der Linke Flügel diese Regeln des demokratischen Zusammenlebens nicht?
Warum muss man sogar bei so banalen Themen wie einem Bahnhofsumbau, oder dem Bildungsplan die Veranstaltungen stören?
Warum respektiert man nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?
Vor allem, wenn man es selbst nicht nur nutzt, sondern die Grenzen zum zivilen Ungehorsam dehnt?

Warum tritt man zum einen die Demokratie mit Füßen. Nimmt aber auf der anderen Seite alles demokratische Recht in Anspruch?
Warum braucht man Polizei um Demonstrationen zu schützen?

Alfred, 12.03.2016 22:04
Da berichtet mir eine Verletzte - die auch beim MP geladen war und bei der sich der MP fuer den rechtwidrigen Einsatz des Landes und seiner Polizei entschuldigt hatte - vom anschliessenden Entschaedigungsprozedere :
"bis heute - 3 Monate danach - hat sich zur Regulierung niemand gemeldet".

Der Käs stinkt gewaltig.
Ob das mit der vorgesehenen Aufstockung der Polizeikraefte besser wird darf bei dieser "Erledigungspraxis" bezweifelt werden.

Günter Sare, 12.03.2016 20:28
Kretschmanns Worte sind billig und seine Versprechen wohl ähnlich viel Wert wie das der "kritischen Begleitung."
Schlimm finde ich, dass seitdem alles genau beim alten geblieben ist - abgesehen von der PR macht die Polizei alles noch genauso.

Ich muss Louisiana leider zu 100% zustimmen; ich war auf der gleichen Demo. Die staatlichen Prügelhorden (das ist leider die freundlichste passende Bezeichnung) waren äusserst gewaltbereit und aggressiv; mehrfach wurde ich bei freundlichem Ansprechen sofort mit Pfefferspray bedroht ("Hau lieber schnell ab, sonst..." mit der grossen Sprühdose in der Hand und eindeutigen Gesten). Es war überall deutlich erkennbar, dass sie mit Hingabe und Herzblut den Weg für ihre Freunde und Gesinnungsgenossen auf der Demo ohne zu Zögern freiprügeln. Eine übermächtig ausgerüstete, brutale Horde mit quasi staatlich garantierter Immunität, die ihre ideologischen Genossen verteidigt...

Ich half an der Torstrasse noch mit, einige Verletzte zu versorgen - diese Bilder gehen mit bis heute nicht aus dem Kopf: zwei junge Mädchen waren so lange mit Pfefferspray besprüht worden, bis sie quasi bewusstlos bzw. völlig handlungsunfähig auf dem Boden lagen, einem jungen Mann, der mit Krampfanfällen auf dem Boden lag, wurde die Abholung verwehrt; später durften ein paar Verletzte ihre Kleidung nicht mit in den Krankenwagen nehmen, da sie noch zu stark mit Pfefferspray getränkt war.

Was hat das mit Kretschmann und seinen Versprechen zu tun - ausser, dass er letztendlich Verantwortung für die im Namen dieses Bundeslandes verübte Brutalität hat?
Diese Menschen gingen FÜR SEINE Politik, FÜR SEINEN Bildungsplan und gegen die sinnlose Aufstachelung dagegen auf die Strasse und hielten im Wortsinne ihre Gesichter dafür hin - es ist eine perfide, herzenskalte politische Macht-Erwägung, wenn er sie dann kein einziges mal erwähnt, sondern den Bürgerlichen gibt, der die "Störer" von der Strasse räumen lässt.

Nina Picasso, 09.03.2016 21:50
Einfach nur menschenverachtend! Die Polizei/Behörden fordern von den Bürgern, dass sie Konsequenzen tragen müssen für ihr Tun - scheint nicht für die hier involvierten Beamten zu gelten.
Wäre der Fall umgekehrt-der Bürger müsste Entschädigung an die Polizei/Behörde zahlen- bin sicher, sie würden es mit aller ihnen gebotenen Härte einfordern. #FindeDenFehler

Alfred, 09.03.2016 18:46
Da gibt es einen Verletzten dem ein Kopfschuss des Wasserwerfers die Brille vom Kopf geschossen hat.
Bereits 3 x hat er die Brillenrechnung eingeschickt ohne Erfolg.
Wie lange will die PP Bürokratie und das IM noch mit der Zahlungsanweisung warten ?
Bis nach der LTW ?
Wer verantwortet diese Verschleppung ?
Fuehrt die Administration eigentlich den MP vor ?
Oder geschieht dies mit seiner stillen Duldung ?

Ulrich Scheuffele, 09.03.2016 15:15
Lieber Herr Gall,

sie und ihre Haltung in diesem Fall, ist für mich ein zusätzlicher Grund, dass ich ihrer Partei keine Stimme mehr geben kann.
Weshalb haben gerade die Sozis immer die reaktionärsten Innenminister?

Wolfgang Schneider, 09.03.2016 14:09
Werte Wasserwerfergeschädigte,
selbst, wenn eine nachfolgende Instanz auf dem Wege über eine
Nichtzulassungsbeschwerde eine Fortsetzung des Verfahrens erzwingen würde, bleibt festzuhalten :
Selbst der neue WaWe 10 setzt teilweise das Prinzip der "hydro-
dynamischen Stoßwaffe" fort. Laut Firma haben die Strahlrohre
einen Azimuthwinkel von -40°. Einen Sitzblockierer vorm Gerät
können sie mit der Sinuskomponente gegen den Boden pressen.
Zielsetzungswidrig + zielerfüllungsvereitlerisch. -
Saget das auch, bitte, Eurem Innenminister, derzeit Herrn Gall.

Grüße aus Braunschweig ! Wolfgang Schneider (0531) -37 58 47

Andrea, 09.03.2016 11:14
Erkenntniszuwachs gibt es immer. Dieser Fall zeigt wieder sehr deutlich, warum die Kennzeichnungspflicht einfach nicht kommen will.

Blender, 09.03.2016 10:21
@In der Union hat es in fünf Jahren auf den Oppositionsbänken in Sachen Schwarzer Donnerstag keinerlei Erkenntniszuwachs gegeben.

Ich glaube den Erkenntniszuwachs gab es schon.
z.B.: "Wenn doch blos den Wagner keiner fotografiert hätte, dann hätte es 2011 gereicht und alles andere wäre danach zu vertuschen gewesen!"
Und:
"Wie konnten wir denn nur solche Verwaltungsrichter einsetzen. Da haben wir doch nicht richtig aufgepasst!"

Das ist der Erkenntnisgewinn.

Keine Demut vor Gerichten. Keinen Respekt vor Demonstranten. Keine Entschuldigung vor Opfern der Polizeigewalt.

Fazit: 5Jahre Opposition ist viel zu wenig für gefährliche Körperverletzung, Verfassungsbruch, Amtsmissbrauch, und Milliarden an Geldverschwendung (S21, EN-BW-Deal)!

Volker Klenk, 09.03.2016 09:55
Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass ich die FDP bereits 1982 (nach der Wende) verlassen habe.9

Louisiana, 09.03.2016 07:46
Und die Polizei hat in Stuttgart nichts dazu gelernt. Neulich erst wurde in Stuttgart wieder sinnlos brutal und mit viel Pfefferspray diesmal gegen die Gegner der sogenannten Demo für alle vorgegangen.

Siehe http://demobeobachtung-suedwest.de/2016/03/bericht-zu-den-bildungsplandemos-am-28-02-2016-in-stuttgart/

Und ein Beitrag der Demobeobachter von gestern, in dem ein Videoclip mit der fraglichen Szene abrufbar ist:
http://demobeobachtung-suedwest.de/2016/03/reizgas-einsatz-der-polizei-im-fadenkreuz-die-stuttgarter-nachrichten-berichten/

Ich hoffe wirklich, dass dieser Vorfall jetzt ein Nachspiel haben wird: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bildungsplangegner-demo-in-stuttgart-reizgas-einsatz-der-polizei-im-fadenkreuz.f2514b57-6728-4a4c-ab98-399722f3ec06.html

Und diese Leute jammern in der Öffentlichkeit allen Ernstes darüber, dass man sie nicht mehr genügend respektiert?

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