KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Schlichtungs-Personal: Heiner Geißler (links) und Winfried Hermann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schlichtungs-Personal: Heiner Geißler (links) und Winfried Hermann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 251
Politik

Alles wie gehabt

Von Jürgen Lessat
Datum: 20.01.2016
Er hat alles richtig gemacht. Glaubt Heiner Geißler, fünf Jahre nach seiner S-21-Schlichtung. Die Landesregierung hätte eben Krach schlagen müssen, dann wäre vieles besser geworden. Das bringt die Gegner wieder einmal auf die Palme.

Manchmal sind ausweichende Antworten die aufschlussreicheren. Zum Beispiel, wenn Heiner Geißler heute mit seiner Rolle als Schlichter konfrontiert wird. Damals, im Herbst 2010, im Stuttgarter Rathaus, moderierte er einen Gesprächsmarathon, bei dem sich die unterschiedlichsten Menschen unversöhnlich gegenübersaßen: linker Hand von ihm Mächtige wie der CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube, die den Teilabriss eines Baudenkmals, das Abholzen Hunderter Baumriesen im Schlossgarten, das Umgraben einer ganzen Stadt als notwendig bezeichneten. Für den Fortschritt. Rechts von ihm die Vertreter der Mutbürger, die vor Stadtzerstörung und einem unsinnigen Milliardengrab warnten, das der Staat mit aller Gewalt durchzusetzen bereit war.

"Ich habe alle Runden verfolgt, und dabei mindestens fünf Mal gedacht, jetzt ist das Projekt tot. Wie konnten wir uns nur so irren", fragt Johanna Henkel-Waidhofer am vergangenen Montag im Stuttgarter Hospitalhof. Eine konkrete Antwort erhält die Kontext-Autorin, die den rund dreistündigen Abend moderiert, vom bald 86-jährigen CDU-Urgestein nicht. Dafür Weisheiten eines Politikprofis, die bei Stuttgart-21-Gegnern als provokante Phrasen ankommen. "Es gibt Ergebnisse, die durch Argumente zustande kommen", beharrt Geißler, und damit darauf, dass der Ausgang des Verfahrens, sprich der Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs, bis heute Bestand hat. Mit wütenden Zwischenrufen quittiert das Publikum Geißlers Einlassungen. Viele, die von der Montagsdemo in den Hospitalhof überwechseln wollten, sind erst gar nicht in den Saal gelangt. Der Brandschutz, hieß es, lasse mehr Publikum nicht zu.

Manipulative Eingriffe durch Schlichter Geißler

Andere reagieren in der aufgeheizten Atmosphäre gelassener, aber ebenso fassungslos. Etwa Christoph Engelhardt. Akribisch haben der Betreiber des Faktencheck-Portals Wikireal.org und seine Mitstreiter die Geißler-Runden erst jüngst einem weiteren Stresstest unterzogen, alle Argumente erneut kritisch überprüft. "Im Ergebnis scheint das Demokratieexperiment gründlich gescheitert, wenn es nicht als Maßnahme der Desinformation geplant war", resümiert Engelhardt.

Der Hospitalhof war gerammelt voll. Aber ohne Montagsdemonstranten.
Der Hospitalhof war gerammelt voll. Aber ohne Montagsdemonstranten.

Das Verfahren habe seinen Anspruch, eine neue Stufe der Transparenz und Aufklärung zu erreichen, deutlich verfehlt. Nach Stand der Auswertung gebe es rund 100 gravierende Verstöße gegen "eine aufrichtige und wahrheitsgemäße Information der Öffentlichkeit". Durch unzutreffende Tatsachenaussagen, methodische Fehler und Zurückhalten von Informationen seitens der Deutschen Bahn – sowie "manipulative Eingriffe in den Verlauf der Diskussion vor allem durch den Schlichter Geißler", wie das Portal schreibt. Nachzulesen ist der Faktencheck des Faktenchecks unter diesem Link.

Auch die Quellen benennt das Portal: Knapp die Hälfte der Verstöße gingen auf das Konto von DB-Technik-Vorstand Volker Kefer, rund ein Fünftel seien der "tendenziösen Moderation" Geißlers zuzuschreiben. Aufrichtiger seien damals selbst die Fachleute und Gutachter der Bahn sowie die Vertreter der Landesregierung gewesen. "Vonseiten der Projektkritiker ließen sich bisher keine vergleichbar schweren Unaufrichtigkeiten identifizieren", so Wikireal.org.

Für sie ist Stuttgart 21 auch heute noch mit den gleichen Schwächen behaftet, die schon im Herbst 2010 bemängelt wurden. "Erkennbar sind Verbesserungen nur am Flughafen. Und die sind nicht Ergebnis der Schlichtung, sondern eines Gutachtens der Stadt Leinfelden-Echterdingen", sagt der VCD-Vorsitzende Klaus Arnoldi. Ansonsten sei nichts umgesetzt. Wenn alle Bedingungen erfüllt werden müssten, dann sei das Projekt gestorben. Die Bahn und die damals politischen Verantwortlichen hätten sich schlicht nicht um Geißlers Forderungen gekümmert. "Der Spruch war eine Beruhigungspille", sagt Arnoldi. "Der Begriff Schlichtung hat der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass ein Einvernehmen hergestellt wurde", ergänzt Peter Conradi. Wenn sein Spruch der Bahn gegenüber nicht durchgesetzt werde, sei es eine Frage der politischen Verantwortung, schiebt Geißler den Schwarzen Peter an die Landesregierung weiter. "Da muss man Krach machen", so sein Rat.

Auch der von Geißler damals favorisierte Kombibahnhof sei längst vergessen, setzt Arnoldi nach. Der Vorschlag, im Tiefbahnhof den Fernverkehr abzuwickeln und Teile des oberirdischen Kopfbahnhofs für den Regionalzugverkehr zu erhalten, gilt als einzig probate Lösung, falls der achtgleisige Tiefbahnhof zu klein bemessen sein sollte. Im Umfeld des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, das, sehr zu dessen Ärger, nicht aufs Podium geladen war, wird die Wiederbelebung der Geißler'schen Kombibahnhofs-Idee gar als das eigentliche Motiv der VCD-Veranstaltung gesehen. "Wenn man darüber nachdenkt, wie die Mobilität im Großraum Stuttgart zu erhalten ist, muss man ernsthaft überlegen, was man oben erhalten muss", windet sich Verkehrsminister Winfried Hermann.

Minister Hermann passt auf, dass der Bahnhof nicht zur Falle wird

Lieber spricht der Grüne darüber, was von Geißlers Spruch umgesetzt wurde. Und das sei mehr, als VCD-Vorstand Arnoldi behaupte. So sei etwa auch der Ausbau des Vorortbahnhofs Vaihingen zum Regionalzughalt beschlossene Sache. Auch achte er als zuständiger Minister darauf, dass die Bahn ein taugliches Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof realisiere. "Ich passe auf, dass der Bahnhof nicht zur Falle wird."

Murks bleibt halt Murks: Projektgegner draußen vor der Tür.
Murks bleibt halt Murks: Projektgegner draußen vor der Tür.

Die Projektgegner halten dagegen. "Murks bleibt Murks", sagen sie und werfen Hermann und den Grünen vor, das Lager nach der erfolgreichen Landtagswahl 2011 gewechselt zu haben: Stuttgart 21 zu befördern, statt zu verhindern. "Wir haben am Schlichterspruch schwer zu kauen gehabt und gehofft, das Projekt über die Volksabstimmung doch noch zu kippen", sagt Hermann. Das Ergebnis fiel bekanntlich anders aus. Seither sehe er sich in der Pflicht, den Schlichterspruch, und damit Stuttgart 21, umzusetzen. Das sei Demokratie und auch Recht und Gesetz. "Das Volk hat entschieden – und das wird kategorisch ignoriert", wirft er den S-21-Gegnern vor. 

Immerhin, glaubt Hermann, habe der Marathon unversöhnliche Lager an einen Tisch gebracht, "leider einige Jahre zu spät". Und mit positiven Folgen – an anderer Stelle und bei einem anderen Projekt. "Beim Ausbau der Rheintalbahn haben wir mit allen Beteiligten über Lösungen diskutiert", berichtet der Minister. Nach viereinhalb Jahren Faktencheck sei das Sechs-Milliarden-Projekt im Konsens beschlossen worden. "Das Projekt wird anders gebaut als ursprünglich geplant", so Hermann. Zudem habe die grün-rote Landesregierung in Folge der S-21-Schlichtung die Hürden für Bürgerentscheide auf landes- und kommunaler Ebene gesenkt.

Der alte Geißler ist da schon viel weiter. Er hält eine weitere Sach- und Faktenschlichtung für dringend nötig, bei einem ganz anderen Großprojekt: "Es braucht einen Faktencheck zu Flüchtlingen."


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Kommentare

Müller, 24.01.2016 15:32
@dichtbert
Ihre Behauptungen kann natürlich niemand widerlegen, da die Ereignisse in der Zukunft liegen.
Ich kann auch behaupten, dass dieses Jahr am 12. Juli auf dem Schlossplatz 70 cm Neuschnee fallen.
Bis zum abend des 12. Juli kann das niemand widerlegen.
So funktioniert der Gegnerpopulismus.
Es gibt zwar keinerlei Anhaltspunkte für die Prognosen. Man kann sie aber auch nicht 100%ig widerlegen.

Am 24.01.2016 weiß man:
Ihr seid nicht das Volk
Man kann ohne jeglichen Probleme ein Technikgebäude errichten.
Es hat sich ein Bauunternehmer gefunden, der den Bahnhof baut.
Die Tunnelbohrmaschine rostet nicht auf den Fildern vir sich hin. Sie hat in beeindruckender Geschwindigkeit sich durch den Berg gegraben und geschwind über 4km voll verschalten Tunnel erstellt.
Insgesamt wurden 2015 ca. 10Km Tunnels im Städtle vorgetrieben. Viele Gebäude wurden direkt unterfahren. Probleme? Null!
Und dieses teuflische Karstgebirge auf der Alb juckt die Experten (die echten) nicht die Bohne.
Hier ist man 26km durch den Berg. Schneller als geplant und im Kostenrahmen. Das ist für die Arbeiter so aufregend wie für eine Oma das Sockenstricken.

Alles düsteren Prognose waren allesamt nur eines:
Panikmache. Tausend düstere Prophezeiungen. Null Realitätsbezug.

Ich versuche es hier schon mit zig Beiträgen:
In einem hochgebildeten Ländle funktioniert sowas nicht.
Man hat sich bei den Auftritte nur auf Panikmache konzentriert.
Man hat es versäumt den Menschen zu zeigen, welch wunderbare Alternative K21 gewesen wäre.

Stummelflügler, 24.01.2016 09:19
Leider spricht niemand über das durchaus sehr gut gelungene und punktgenau treffende Foto von Joachim E. Röttgers ganz oben in diesem Artikel :-(

Und ich dachte schon, die beiden Protagonisten der Muppet-Show, die sich dort immer so herrlich den Balkon teilten, würden niemals würdige Nachfolger im realen Leben finden.

Was mir bei dem Foto allerdings fehlt sind Sprechblasen :-( Könnte Kontext nicht Kostas Koufogiorgos dafür engagieren ? Ihm fällt bestimmt etwas Geeignetes dazu ein, da bin ich mir sowas von sicher... ;-)

Jedenfalls ist dieses Foto überaus gelungen und trifft haargenau den inhaltlichen Kern der Veranstaltung, und stellt die beteiligten Protagonisten lebensnah, bildlich als auch intellektuell, dar !

Danke dafür ! :-)

dichtbert, 23.01.2016 20:28
Müller, 22.01.2016 07:04 "Da lobe ich mir die S21-Macher. Im Turm steht seit 20 Jahren genau das ausgestellt, was heute gebaut wird.Wie ein Fels der Wahrheit.Während mit jedem Tag Baufortschritt ein Lügenmärchen platzt." - Fangen wir doch mal von vorne an, was in diesem löblichen Turmforum so alles steht. Dort heisst es noch immer, dass das Projekt 4,5 Mrd kosten würde.. Ist denn dort die Zeit stehen geblieben?

dichtbert, 23.01.2016 20:23
Müller, 23.01.2016 11:04

Panikmache? Interessant, an welcher Stelle genau gab es denn Panikmache durch die Projektgegner? Wurden denn die kritischen Stellen im Tunnelbau schon in Angriff genommen? Konnte der Tiefbahnhof bereits die versprochene Leistung in der Praxis nachweisen? Gibt es ein tragfähiges Brandschutzkonzept? Läuft das Grundwassermanagement in vollem Umfang? Fakt bis heute ist jedenfalls: Es wird kontaminiertes Grundwasser in das Heilquellenschutzgebiet eingeleitet, die Kosten sind weiter explodiert, weder Statik noch Brandschutz sind bisher von beherrschbar, es fehlen weitere Planungen, alle S21 Bauabschnitte haben massiven zeitlichen Verzug. All das wurde von den Projektgegnern vorhergesagt und ist eingetreten.. Panikmache sieht für mich anders aus.

Müller, 23.01.2016 11:04
@Herr Ruch
Vielen dank für die sachliche Rückmeldung.
Mit einigen Punkten haben Sie Recht.
Mir geht es hier aber nur darum, dass diese einseitige und vor Selbstmitleid triefende Darstellung einfach daneben ist.
Auf der Gegnerseite findet sich kein Deut mehr Wahrheit als bei den S21-Machern.
Im Gegenteil. Es wurde besonders dreist übertrieben, gelogen und Panik geschürt.

Ich kann das einfach nicht leiden. Nicht bei banalen und eigentlich wenig emotionalen Themen wie einem Bahnhofsumbau. Und noch weniger bei dem Thema das aktuell die Nr.1 im Lande ist.

Wenn eine Diskussion hysterisch, verlogen, mit Panikmache und Übertreibungen geführt wird, dann wende ich mich ab.

So ging es vielen Menschen bei der VA.

Und manchmal frage ich hier nach, ob es innerhalb der Gegnerbewegung auch etwas Selbstkritik gibt.

Das Ergebnis ust stets das gleiche. Ein Tabu.

Markus Hitter, 22.01.2016 21:51
Bemerkenswert, wie die Veranstaltung bei den Parkschützern aufgenommen wird. Dieser Artikel hier wird kaum erwähnt. Was 2,5 Stunden lang diskutiert wurde scheint allergrösstenteils der Wahrnehmung zu entgehen. Dafür gerät man über einen Nebensatz Conradis sowie einen einzigen Satz Geisslers in Rage. Erkenntnissteigernde Diskussion völlig Fehlanzeige.

Gut, Peter Conradi hat da mit dem Pfefferspray eine Behauptung aufgestellt, die er besser für sich behalten hätte. Und Geissler hat auch einen Fragesteller angeschnauzt ... um sich wenige Minuten später dafür zu entschuldigen. So what?

Mit der gleichen selektiven Wahrnehmung hätte man die Diskussion verkürzen können auf "Geissler: Stuttgart 21 darf so nicht gebaut werden" oder: "Hermann: Gleise oben bleiben erhalten". Das haben diese Leute nämlich auch gesagt.

Das Verhalten im Parkschützer-Forum (http://www.parkschuetzer.de/statements/188166) ist wirklich schade. Sehr schade. Der teure Tiefbahnhof besitzt eine Vielzahl an Angriffspunkten bis hin zur Rechtswidrigkeit. Doch da wird nichts gemacht, man hängt sich lieber an Kleinigkeiten auf.

Was sollen in solch einer Situation all diejenigen denken, die nicht herumschimpfen, sondern tatsächlich etwas gegen das Projekt unternehmen? Die von Loepers, die WikiReals, die MoDe-Veranstalter, die Mahnwachler, die Fernsehturmfreunde und wie sie alle heissen. Die werden jetzt in der Öffentlichkeit in den gleichen Topf geworfen wie die, die ihre ganze schlechte Laune an ein paar misslungenen Worten auslassen.

Die Aktiven, die tatsächlich etwas gegen den teuren Tiefbahnhof tun, müssen sich ab sofort, wo immer sie auftreten oder vorsprechen, erst mal für die Parkschützer entschuldigen. Vorher können sie keine Mitstreiter gewinnen, vorher können sie nirgendwo etwas erreichen. Deren Arbeit wird durch das Verhalten der Parkschützer erheblich erschwert, das Bahnprojekt freut sich.

Horst Ruch, 22.01.2016 19:43
@Müller
....gratuliere zu ihrem Selbstbewußtsein und bekennender Proler.
Es ist durchaus anerkennenswert, daß man als "Gegner" auch mal mitbekommt, wie die heile Welt S21 beurteilt wird.
Sie haben vollkommen recht, wenn manche Panikmache in der Addition lästig werden kann. Aber....das "Geheimnis S21" beruht eben auch in der Addition der Desinformation, bzw. Falschmeldung der vermeintlichen Zukunftsmacher.
Denken Sie nur an den Beginn der Vision S21, mit den Zahlenmanipulationen: 100 ha Gleise für umsonst! Ein Geschenk der Bahn AG! Die Landeshauptstadt als das "gewollte" Herz Europas braucht in Zukunft doppelte Leistungsfähigkeit der Zugfolgen! Nur ein Tiefbahnhof kann das Verkehrproblem in Stuttgart lösen! Die "Magistrale" Paris -Budapest als EU - unterstütztes Vorzugsprojekt kann nur durch einen Tiefbahnhof
gelöst werden! Alles mit den superleichtesten Güterzügen der Welt hoch über die Alb zur Entlastung der Straßentransporte....super...super....das Best geplante Projekt Europas ist wegen der Planfestgestellten Genehmigungen bis zur Olympiade spätestens aber 2015 fertiggestellt......der Flughafenanschluß dient gleichzeitig der Halbierung der jetzigen Fahrzeit von Stuttgart nach irgendwo .......um nur einen winzigen Teil der "originellen" Falsch/Lügenbehauptungen anzuführen.
Das ist doch der entzauberte Zauber den die Initiatoren aus Politik und Wirtschaft die ganzen letzte 20 Jahre herausposaunt haben, ohne zu Wissen um was es eigentlich geht.
Ihre Meinung in Ehren, was die deutsche Ingenieurskunst betrifft, siehe VW &Co.
Da Sie womöglich selbst zu der Gattung zählen ist es anzuerkennen, daß natürlich so gut wie alles technisch möglich ist. Nur für was einen Preis. Für die Körperschaften dieses S21-Vertragskonstrukts gilt allerdings den Rahmen ihrer finanziellen Verantwortung nicht zu überspannen. So ähnlich hat es auch der VGH Mannheim 06.04.1996 in der Beurteilung zur Rechtfertigung dieses Projektes den Initiatoren auferlegt. Das heißt nichts anderes die Wirtschaftlichkeit muß stimmen.
Denn die von Ihnen bei den "Gegnern" beobachtete Gefahrenlast ist - da gebe ich Ihnen recht- mit irrsinnigem Aufwand zu meistern. Das war aber nicht das, was der Allgemeinheit versprochen wurde. Also Lügenpack ist zwar die "ordinäre" Aussage, aber stimmen tut sie halt.

Müller, 22.01.2016 16:04
@blender
Jaja... Kennen wir alles. Schon tausend mal gehört und gelesen.
Dennoch möchte ich nicht wieder Straßenbahn fahren statt U-Bahn.
Und am liebsten fahre ich mit diesem verrückten TGV nach Paris. 360 Sachen. Hui.
Und ich möchte nicht mit der Kutsche nach Amerika sondern: Achtung jetzt kommts: Mit dem Flugzeug.
Und ich bin sogar schon mit einer Fähre gefahren und werde es wieder tun, wenn es die Reiseplanung erfordert. Trotz dem nassen Grab in dem tausende Seemänner liegen.
Ich bin halt ein Wilder.

Nochmal: Die Strategie der Panikmache geht in einem hochgebildeten Land nicht auf.
Alles hat ein Restrisiko.
Und die meisten Leute sterben sogar daheim.

Und nochmal: Konzentriert euch das nächste mal auf euer Projekt und zeigt den Menschen wie wunderbar die Welt wird.

Aber ich glaube, dass die Gegner nie verstehen werden, dass sie selbst großen Anteil an der "Niederlage" haben.
Das wiederum liegt daran, dass Selbstreflexion in diesen Kreisen verboten ist.
Man hat sich die Welt zurechtgezimmert: Die Anderen sind immer schuld und böse...

Blender, 22.01.2016 14:03
@ Müller, 21.01.2016 18:44

Grundlos sollte niemand Schienenwege unter die Erde legen. Unsere Nachbarn und wir wissen wie gefährlich Tunnel prinzipiell sind, aus z.T. leidvoller Erfahrung. Hier eine kleine Auswahl.

Kaprun 2000: 155 Tote
https://de.wikipedia.org/wiki/Brandkatastrophe_der_Gletscherbahn_Kaprun_2

Mont Blanc Tunnel 1999: 39 Tote
http://de.atropedia.net/article:eaba1d

Tunnelbrand im Elbtunnel 2015: Keine Personenschäden
https://www.come-on.de/leben/reise/stau-elbtunnel-nach-lastwagen-brand-zr-5921411.html

Eurotunnel 2015:
http://www.tagesschau.de/ausland/eurotunnel-109.html

Tokio Giftgasanschlag 1995: 5500 Vergiftungen
http://www.stern.de/politik/ausland/giftgasanschlag-tokio-aum-sekten-chef-wird-gehaengt-3325728.html

Achsbruch, geborstene Radreifen, festsitzende Bremsen, Bau- Wartungsarbeiten, (Salz-)Wasser auf Oberleitungen oder Geisterzüge die sich verselbständigen, Bremsversagen, Suizide, Anschläge ..., alles schon mal dagewesen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_schwerer_Unf%C3%A4lle_im_Schienenverkehr

Müller, 22.01.2016 07:04
@Thomas A.
100% Zustimmung!
Was damals vor der LTW und der VA gelogen wurde geht auf keine Kuhhaut.
Det Gipfel waren diese maßlos überhöhten Teilnehmerzahlen.
Ich kann mich an eine Kundgebung im März 2011 erinnern. Damals waren laut Vetanstalter sage und schreibe 58000 Gegner vor dem kleinen (!) Schlossplatz!
Doof nur, dass ich auch schon das WM-Finale auf dem großen (!) Schlossplatz gesehen habe. Damals wurde ab 40000 Besuchern das Gelände geschlossen.

Da stehen akso 5000 Leute mit LGNPCK-Plakaten und behaupten nicht nur, dass sie 50000 sind. Nein, sie nehmen die ganze Mehrheit in Anspruch und sind das ganze Volk.

Das ist an Verlogenheit und Absurdität nicht zu überbieten.

Da lobe ich mir die S21-Macher.
Im Turm steht seit 20 Jahren genau das ausgestellt, was heute gebaut wird.
Wie ein Fels der Wahrheit.
Während mit jedem Tag Baufortschritt ein Lügenmärchen platzt.

Und draußen rennen wieder Leute rum die behaupten es wird gar nicht gebaut und überhaupt geht mit S21 die Stadt unter uswusf... und bekommen von den gleichen aemen Leuten die schon damals alles geglaubt haben Applaus. Zurück bleibt die Wut angelogen wirden zu sein.
Aber es fehlt die Fähigkeit zu erkennen wer der Lügner war.
Wem hat der Protest genutzt?
Mal nachdenken.

Markus Hitter, 21.01.2016 22:59
@Müller

Der teure Tiefbahnhof ist für unser ingenieursgeprägtes Land vor Allem peinlich. Und gut wird's erst, wenn diese Peinlichkeit beseitigt ist.

Im Eurotunnel hat es inzwischen vier Mal gebrannt. Menschen kamen kaum zu Schaden, denn dieser Tunnel weist ein Rettungskonzept auf, von dem Stuttgart 21 nur träumen kann.

invinoveritas, 21.01.2016 21:09
@Müller

Die Übertreibungen, Fehler und Fehlprognosen der S21-Gegner-Szene sind eine Sache, und dass die Herren Geißler und Hermann im Hospitalhof auf große Teile des Publikums einreden mussten wie auf ein begriffsstutziges Kind, weil da viele das Einmaleins von Demokratie offenbar nicht mehr intus haben, war peinlich.

Die andere Sache ist, dass Sie mit Ihren Tiraden pro S 21 hartnäckig darüber hinwegreden wollen, dass dieses Projekt ein Schildbürgerstreich ist und bleibt. Es ist und bleibt unverhältnismäßig teuer, es schafft einen Rattenschwanz von Problemen, die mit großem Aufwand beseitigt werden müssen - wenn das überhaupt gelingt -, die Zweck-Mittel-Relation stimmt nicht, es verschandelt auf Jahre hinaus große Teile der Innenstadt. Und die Betreiber haben unterwegs so hanebüchen operiert, dass das Ansehen des ganzen Vorhabens längst ruiniert sein müsste.
An alldem ändern das teilweise schräge Benehmen und die teilweise höchst seltsamen Ansichten vieler Gegner gar nichts.

UBraun, 21.01.2016 19:54
Ganz mieser Stil von Kontext, dieses EXTRA da oben, in dem sich Herr Conradi so prominent über die S21-Schreihälse echauffieren darf. Kein HInweis darauf, dass dem vielleicht eine Provokation voranging, obwohl Kontext davon wussten.

So berichtete es zum Beispiel eine der "Schreihälse", natürlich pegidaistisch-hasserfüllt und mit Schaum vorm Mund:

"Heike1 »
Es trifft m.E. zu, dass die Demonstranten bewusst nicht reingelassen wurden, obwohl noch viele Plätze frei waren.
Das habe ich deutlich an der Reaktion des Aufsichtspersonals gemerkt. Ich bin schon früh wieder gegangen und sagte beim Rausgehen, dass oben noch mindestens 60 Plätze frei sind und sie die Leute doch reinlassen sollten. Die Antwort war: "Nein, wie lassen niemanden mehr herein."
Ich hab dann nochmal gefragt, warum denn nicht, wenn doch noch so viele Plätze frei sind, und es hieß nur: "Trotzdem nicht".
Ich vermute, dass sie Angst hatten, dass die Demonstranten drinnen Ärger machen würden. Warum sonst sollten sie die Leute nicht reinlassen, wenn es noch so viele freie Plätze gab?
Zwei Polizisten standen auch draußen rum und Henning Zierock redete mit Engelszungen auf sie ein, dass sie doch den Veranstalter bitten sollten, die paar Leute, die immer noch vor der Tür warteten, reinzulassen. Ich hab dann nicht mehr mitbekommen, wie es ausging.
19.01.2016 um 17:56"
http://www.parkschuetzer.de/statements/188127

Müller, 21.01.2016 18:44
@blender
Sie sollten mal den Schweizern, Österreichern, und allen Einwohnern von riesigen Ballungszentren und Megacities, die täglich mit der U-Bahn fahren erklären wie saugefährluch das alles mit den Tunnels ist.
Ich bin schon etwas rumgekommen auf dem Planeten.
Manche Infrastruktur in fernen Ländern machte mir etwas Angst.
Da ist S21, wie die Gegner gerne sagen, ein Provinzbahnhöfle mit geringer Komplexität.
Alles wird gut.
Auf die Panikmache ist halt einfach niemand angesprungen.
Die Menschen im Land sind gebildet und weit gereist.
Lessons Learned:
Das nächste ml in einem ingenieursgeprägten Bundesland nicht nur mittelalterliche Weltuntergangszenarien predigen.
Auch mal etwas Werbung für die eigene Sache machen.

Thomas A, 21.01.2016 18:21
Geissler nannte es eine Bringschuld der Kritiker Krach zu schlagen - so siehts dann aus Herr Conradi.
3 "demokratische" Veranstaltungen befeuern das Projekt. Faktenschlichtung, Stresstestpräsentaion und VA.
Der unaufgeforderte Pluskatalog wurde außerhalb als zu bereinigende Mängelliste verstanden und Geissler wirds richten. Seine Darstelung- seine Bringschuld. Sowohl die Beitreibung seiner Mängel, und vorallem auch das in den Vordergrund bringen der von ihm unterschlagenen Mängel, welche durch seine Präsentation als marginal ankam. Lebensgefährlich ist nur für Nichtstuttgarter marginal.
Beim Stresstest Manipulationen en masse. Da wäre nur ein Spruch möglich - Note 6, wiederholen. Sein mediales Ablenkungsmanöver Kombi hat die systematischen Mängel vertuscht. Geissler wirds schon richten.
Und dann die VA. Im Kinzigtal (BadenWürttemberg) wurde 2015 eine Bürgermeisterwahl wiederholt. Der Landrat....ich hatte doch keine andere Möglichkeit als der Annulierung... Verstoss war ein "Infoschreiben" des Amtsinhabers mit Bürgermeisterbriefkopf an die Wähler.
Alles in allem hat die Qualität der Demokratie schweren Schaden erlitten. Die Selbstbeweihräucherung der "Bürgerbeteiliger" ist unerträglich und staatsgefährdend. Die Demokratie braucht engagierte Befürworter. Nicht nur Extremistengegner. Die jedoch wurden eingebremst.

Allein aufgrund der Projektgröße und des Ausmaßes der für eine Hürdenüberwindung notwendigen Lügenorgie lässt sich die Annahme, dass in Friedenszeiten niemals soviel gelogen wurde schwerlich widerlegen. Der Kampf war der, den Entscheider gegen das Volk und die Wahrheit führten. Vor 20 Jahren hat das Staatsunternehmen Propagandafirmen, die im Wahlkampf Schuster - Rezzo troubleshooting vorführten, bezahlt. Seither wird mit letztendlich öffentlichen Geldern Propaganda betrieben , Lügen unters Volk gebracht. Bei S21 werden ständig neue aktualisierte Waffen der Öffentlichkeitsbeeinflussung ausprobiert. Geissler hat dabei geholfen.

Blender, 21.01.2016 10:05
@Müller, 21.01.2016 07:11
Sie haben Recht, bisher ist in Stuttgart noch keine Katastrophe eingetreten. Aber andernorts gab's welche.
Köln: In Köln stürzte das Stadtarchiv ein und verschlang unwiederbringbare Kulturgüter im U-Bahn-Schacht. Mit ein wenig mehr Pech, wäre das Loch am Kölner Dom entstanden und dieses wäre stattdessen eingestürzt. Aber auch am Dom lief nicht alles glatt, denn seit dem U-Bahnbau vibriert er bei vorbeifahrenden Zügen, weshalb nachträglich eine viertel Million für Schalldämpfung ausgegeben werden musste http://www.rundschau-online.de/koeln/dom-vibrationen-u-bahn-gleise-sollen-gedaempft-werden,15185496,21674956.html . Was hätten Sie wohl diffamierendes zu Kritikern gesagt die dieses Szenario in Erwägung gezogen hätten?
Böblingen + Staufen: Gips Quellungen sind auch schon mehrmals in Baden Württemberg aufgetreten (Böblingen: http://www.erdhebungen-bb.de/site/LRA-BB-Erdhebungen/get/params_E1008877102/11788582/Sachstandsbericht_EWS_Schadensfall_Boeblingen.pdf und Staufen: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nach-erdwaerme-bohrung-eine-stadt-zerreisst-a-589944.html ).
Berlin: In Berlin haben die von Ihnen so hoch gelobten "genialen" Planer noch nicht einmal einen überirdischen Flughafen (BER)hingekriegt.
Stuttgart: Nur deshalb, weil es schon gelungene S-Bahn-Röhren in Stuttgart gibt, abzuleiten, dass man auch bei der nächsten Bohrung Glück hat und kein Grundwasser in Kontakt mit Keuper kommt, ist Unfug. In jedes gebohrte Loch fließt früher oder später Wasser (Asse, Gorleben, und jedes andere Bergwerk), egal was die "Experten" so alles vorher sagen.
Hoffnung: Ich hoffe für die Stadt Stuttgart, dass nichts passiert, dass kein Vorarbeiter Stahl stiehlt und anschließend die Pumpen des Wassermanagements höherdreht um das Verbrechen zu vertuschen. Aber wenn dann der Fernsehturm kippt oder die Stadt sich hebt, dann werden NICHT Sie persönlich ja dafür geradestehen müssen, sondern die Einwohner und der Steuerzahler bzw. der Bahnfahrer.
Bewahren Sie sich ihren Optimismus und ich bete mit Ihnen, dass Sie recht behalten und nichts passiert. ... UND behaupten Sie bitte NICHT im nachhinein, dass Sie es ja immer schon "GEWUSST" haben. Es war dann einfach nur kein Unglück.
Über die Katastrophen die danach, während des unterirdischen Bahnbetriebs auftreten können (Lokomotivbrand, Kurzschluss an Oberleitungen durch Wasser das auf die Oberleitung tropft wie in München: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/stammstrecke-in-muenchen-stundenlanges-chaos-bei-der-s-bahn-1.1287119 ) oder Unfälle durch losrollende Züge http://www1.wdr.de/themen/aktuell/geisterzuege-100.html ) möchte ich nicht wirklich jetzt schon nachdenken.

Müller, 21.01.2016 07:11
Da kann man jede Woche im Selbstmitleid ertrinken und gemeinsam jammern wie unfair der Faktencheck war.
Das Ergebnis bleibt stets gleich.
Die Gegner hatten keine Experten in den Reihen.
Ein vollkommen Fachfremder, wie Herr Engelhardt wird von den Gegnern als Experte gefeiert.
Was zeichnet ihn aus?
"Vonseiten der Projektkritiker ließen sich bisher keine vergleichbar schweren Unaufrichtigkeiten identifizieren", so Wikireal.org...."

Ach so.
Keine Unaufrichtigkeiten.
Dann ist die Stadt also tatsächlich dem Untergang geweiht.
Das Mineralwasser wird versiegen. Der Stuttgarter Baumbestand verenden. Bahnhofs- und Fernsehturm werden kippen. Das Kernerviertel ins Bauloch rutschen. Etcpp

Klar, die Bahn hat bei S21 vieles falsch gemacht.
Aber dass die Gegner mangels Argumenten auf Panikmache gesetzt haben war eine Strategie, die in einem hochgebildeten Bundesland nicht funktionierte. Überall auf der Welt entstehen die komplexesten Bauwerke. Aber bei S21 wurd alles schief gehen und die Stadt untergehen.
Die Taktik hätte vielleicht im Mittelalter funktioniert.
Die Prognosen hatten etwas esoterisches. Aber keine Faktengrundlage.

Dazu kam dsmals, dass kein Gegner K21 beschreiben konnte. Jeder hatte zu K21 eine andere Meinung. Man hat die Zeit mit abenteuerlichen Weltuntergangskonstrukten verplempert, statt sich um K21 zu kümmern.
Man hätte den Menschen aufzeigen sollen, wie wunderbar die Stadt mit K21 wird.
Die Chancen der Stadtentwicklung und Parkerweiterung mit Kopfbahnhof wurden nicht ausreichend dargelegt.
Man hatte sich schlicht verrannt.
Und bis heute darf es keinen selbstkritischen Artikel zum eigenen Auftritt geben.
Immer noch hat man Angst sich selbst zu reflektieren.
Man schreibt tausende Artikel über die bösen Proler.
Jeder einzelne wurde schon zig mal auseinander genommen. Heute ist mal wieder der gute alte Heiner dran.
Was bringts?
Nichts...

Horst Ruch, 20.01.2016 21:42
an @ Jutta Mertins ...genau so wäre es gelaufen. Ohne rechtliche Grundlage keine Verpflichtung. Das hat Geissler aber auch gesagt, zumindest vorgestern in der Runde. Der schwarzgrüne Peter liegt bei Kretschmann. Man kann es wenden wie man will, er hat "seine" Volksabstimmung zum Allheilmittel erklärt, und dem Volk weismachen wollen, mitbestimmen zu können. Daß ausgerechnet ER seine konstruktiv begleitende Maßnahmen über Bord geworfen hat, das hat Geißler ohne Namen zu nennen indirekt erklärt. Denn Gesetze sind mit und ohne Volksbefragung einzuhalten. Diese wurden den Lobbyisten geopfert. Es lebe die (präsidiale) Demokratie, ein dreimal Hoch.

Jutta Mertins, 20.01.2016 18:24
Eines kann ich nicht verstehen: warum ziehen sich S21-GegnerInnen immer wieder den Schuh an, der ihnen jetzt erneut von Hermann hingestellt wurde, und der "Volksabstimmung" heißt? Warum wird in der Argumentation nicht darauf bestanden, daß (Zitat Landesabstimmungsleiterin Friedrich), "nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben hat.“ Mit anderen Worten, die VA ist gescheitert, null und nichtig und kann nix und niemanden "binden". Preisfrage: was wäre geschehen, wenn die Mehrheitsverhältnisse bei der VA andersrum gewesen wären? Richtig, genau das gleiche: es wäre gebaut worden. Einzig die Rhetorik der Regierung hätte sich geringfügig geändert, z.B. so: "Obwohl die Mehrheit dagegen gestimmt hat, wird S21 gebaut werden, weil leider kein Wunder geschehen und die VA am gesetzlichen Quorum gescheitert ist. Wir werden und müssen uns an Recht und Gesetz halten." Was, bitteschön Herr Hermann, hat diese Verhohnepipelung mit Demokratie zu tun?

Horst Ruch, 20.01.2016 13:26
...etwas ungewöhnlich, dennoch, Heiner Geißler hat nichts als die Wahrheit gesagt, wenn man mal von seinen Ausweitungen auf andere Themen in der Diskussionsrunde absieht. Er hat es auf den Punkt gebracht.
Nicht er ist Bauherr sondern das ganze seltsame Konstrukt aus Körperschaften mit dem Anhängsel AG. Daraus folgt sein logisches Resümee zu "5 Jahre danach". Erreicht hatte er den Wechsel zu GRÜNROT. Dann wäre es durchaus für Kretschmann möglich gewesen das Steuer herumzudrehen, insbesondere um die Wahlkampagne der SCHWARZEN durchzusetzen, nämlich mit dem JA zum Schlichterspruch, Geißler's "Forderungen" aus dem Faktencheck zu übernehmen. Nichts ist passiert, außer Kretschmanns ehrgeizigem Ziel eine 1.te Volksabstimmung mit dem 1.ten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland zu feiern.
Da das seinerzeitige Quorum nicht erfüllt war, hatte es ohne Rechtskraft überhaupt keine Bedeutung, wie fälschlicherweise immer wieder von seiner Seite betont wird. Deshalb herrscht auch das große Schweigen über den Kostendeckel, der theoretisch ins unermessliche steigen kann. Aber dass technische Grundnormen eingehalten werden müssen, das hat mit und ohne Volksabstimmung nichts zu tun. Das hat Conradi am Ende der Diskussion doch richtigerweise festgestellt. Nicht einmal diese Kontrollfunktion zu übernehmen war die jetzige Regierung imstande. Insofern war es eine gute Wahveranstaltung, leider.

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@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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