KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Friedenstaube Geißler? Karikatur von Kostas Koufogiorgos vom Oktober 2010.

Friedenstaube Geißler? Karikatur von Kostas Koufogiorgos vom Oktober 2010.

Ausgabe 239
Politik

In Geißlers Arena

Von Oliver Stenzel
Datum: 28.10.2015
Vor fünf Jahren begann der von Heiner Geißler geleitete Faktencheck zu Stuttgart 21. Schon der Begriff "Schlichtung" führte in die Irre, beeinflusste aber nachhaltig das Bild in der Öffentlichkeit. Ein Rückblick.

Es sind turbulente Tage in diesem Herbst 2010, Tage, an denen im baden-württembergischen Landtag auch mal ein Satz aus einem Mafiafilm fallen kann. In seiner Regierungserklärung am 6. Oktober zitiert der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ausgerechnet Don Vito Corleone, den von Marlon Brando gespielten Mafiaboss in Francis Ford Coppolas "Der Pate": "Ich mache Ihnen ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können", so Mappus zur Opposition. Nicht ablehnen könne diese Heiner Geißler als Schlichter im Konflikt um Stuttgart 21.

Wenige Tage davor, am 30. September, hat der Streit mit einem brutalen Polizeieinsatz im Schlossgarten seinen Höhepunkt erreicht. Das Angebot ist nicht Mappus' originäre Idee: Schon am 4. Oktober hat Winfried Kretschmann, damals Grünen-Fraktionschef im Landtag, der Regierung Geißler als Schlichter vorgeschlagen.

Löschs Bürgerchor singt in Geißler-Masken. Foto: Joachim E. Röttgers
Volker Löschs Bürgerchor bei der Stresstest-Präsentation am 28. Juli 2011. Foto: Joachim E. Röttgers

Mappus ist in einer prekären Situation. Nach dem Schwarzen Donnerstag kritisieren ihn selbst konservative Medien, sein Rambo-Image ist zementierter denn je. Am 1. Oktober sind bis zu 100 000 Menschen aus Protest gegen die Polizeiaktion und Stuttgart 21 auf die Straße gegangen. Und die Werte der Landes-CDU drohen noch weiter in den Keller zu rutschen, eine Niederlage bei der Landtagswahl im kommenden März scheint in Aussicht. Mappus muss in die Offensive gehen. Von daher ist Kretschmanns Geißler-Vorschlag vor allem ein Angebot, das Mappus nicht ablehnen kann, will er sich noch eine Chance auf einen Wahlerfolg bewahren.

Und kann es für ihn eine bessere Wahl als Geißler geben? Ein CDU-Mitglied, das gerne und nicht uneitel das Image des Dissidenten pflegt, Globalisierungskritiker und Attac-Mitglied ist, immer wieder offen CDU-Politik kritisiert und daher auch bei Nicht-Unionswählern beliebt ist. Aber würde er tatsächlich einem Regierungschef aus seiner Partei so ernsthaft an den Karren fahren, dass dessen Wiederwahl gefährdet ist? Zweifel an so viel Dissidenz sind erlaubt. Um vorsorglich auszuschließen, von Geißler unter Druck gebracht werden zu können, betont Mappus schon früh, kein Schlichtungsergebnis zu akzeptieren, das eine Beendigung von S 21 fordere.

Schon vor Beginn steigen die Parkschützer aus

Tatsächlich weckt Geißler zunächst manche Hoffnungen der S-21-Gegner. Alle Fakten müssten auf den Tisch, alle Konfliktparteien an den Tisch, fordert er. Und kaum am 7. Oktober in Stuttgart angekommen, verlangt er als Voraussetzung für ernsthafte Gespräche einen Bau- und Vergabestopp, das gebiete ja, nicht wahr, der gesunde Menschenverstand. Bereits diese erste Pressekonferenz sorgt für Unruhe in der Villa Reitzenstein und im DB-Hochhaus, es folgen seltsame Tage, in denen über die genaue Bedeutung des Wortes "Baustopp" gefeilscht wird. Am Ende gibt es keinen generellen Baustopp, und aus Protest darüber sagt schon kurz vor Beginn der Gespräche eine Gruppe aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die "Aktiven Parkschützer", ihre Teilnahme ab. Die übrigen Gruppen des Aktionsbündnisses bleiben, ihnen gegenüber sitzen in den kommenden Wochen Vertreter der Bahn, der Stadt und der Region Stuttgart sowie der Landesregierung.

Belagert von Kameras: Geißler im Schlossgarten, kurz vor Beginn des Faktenchecks. Foto: Joachim E. Röttgers
Belagert von Kameras: Geißler im Schlossgarten, kurz vor Beginn des Faktenchecks. Foto: Joachim E. Röttgers

Auch während der acht Runden des Faktenchecks, die am 22. Oktober unter enormem Medienrummel beginnen, erweckt Geißler immer wieder den Anschein, große Sympathie für die Positionen der Projektgegner zu haben. Am Ende lässt er es dennoch nicht darauf ankommen, eine Ablehnung der Landesregierung und der Bahn zu riskieren, und präsentiert am 30. November einen Schlichterspruch, in dem er für einen Weiterbau von Stuttgart 21 plädiert, allerdings mit einer Liste zahlreicher Verbesserungen, als "Stuttgart 21 plus".

Für das Gros der Kopfbahnhofbefürworter sind dies nicht mehr als kosmetische Korrekturen, die am Kern ihres Protests vorbeigehen und ihnen das Projekt keinen Deut erträglicher machen. Für die S-21-Betreiber bedeuten die geforderten Nachbesserungen indes keine völlig unerträglichen Zumutungen – zumal aus ihren Reihen schon unmittelbar im Anschluss an Geißlers Spruch zu hören ist, zunächst müsse die Durchsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.

Vor Kurzem wurde Heiner Geißler vom SWR-Chefreporter Thomas Leif befragt, wie er denn seine Stuttgart-21-Schlichtung vor fünf Jahren beurteilt. Enttäuscht schien er unter anderem darüber, dass "Teile des Schlichterspruchs nicht oder noch nicht realisiert wurden". Was Geißler dabei freilich nicht sagte: dass dies zum einen auch daran liegt, dass Teile seines Spruchs von vornherein realitätsfern und nicht umsetzbar waren – etwa die Maßgabe, keinen Baum im Schlossgarten mehr zu fällen, sondern allenfalls zu verpflanzen, oder die Forderung nach einem neunten und zehnten Gleis für den Tiefbahnhof –, zum anderen daran, dass seine Forderungen nie rechtlich bindend waren. Was er im Übrigen selbst vor fünf Jahren in der Vorrede zu seinem Spruch betont hatte. War also, so betrachtet, alles für die Katz?

Die Ambivalenz der "Schlichtung"

Nicht erst heute, nach fünf Jahren, sondern schon kurz nach ihrem Abschluss am 30. November 2010 hatte die "Schlichtung" etwas höchst Ambivalentes. Auf der einen Seite machte sie zum ersten Mal eine große mediale Öffentlichkeit mit den eklatanten Mängeln in der Planung von Stuttgart 21 – ob bei Brandschutz und Betriebsqualität – sowie mit der Alternativmöglichkeit K 21 vertraut. Sie befreite S 21 von vielen Fortschrittsbehauptungen und platten Werbeslogans, indem sie selbst Vertreter der Projektbetreiber deren Irrelevanz einräumen ließ. Anbindung an eine Magistrale Paris–Bratislava? Engstes Nadelöhr auf dieser Strecke? Verlagerung des Güterverkehrs? Spielt alles keine Rolle.

Sie schuf damit einen Fundus an Fakten und Erkenntnissen, hinter den man im Grunde nicht mehr zurückkann. Und nicht vergessen darf man, dass Geißlers eigener Anspruch, "alle Fakten auf den Tisch" zu bringen, oft nicht erfüllt wurde. Die "Frankfurter Geheimkammer" mit den Dokumenten zur Geologie blieb de facto geheim. Viele geforderte Dokumente wurden nicht geliefert. Bei zweifelhaften Punkten, in denen es um schwer kalkulierbare Risiken ging – Kostensteigerungen, Geologie, Mineralwasser –, folgte Geißler im Zweifelsfall den Gutachtern der Projektbetreiber.

Versuch eines Kompromisses: Baum umpflanzen. Foto: Joachim E. Röttgers
Versuch eines Kompromisses: Baum umpflanzen. Foto: Joachim E. Röttgers

Zum anderen sorgte schon die Bezeichnung der Veranstaltung für falsche Erwartungen, determinierte die öffentliche Wahrnehmung auf recht irreführende Weise. Denn eine Schlichtung, analog zu Tarifkonflikten, war dies nie, konnte dies nie sein. Am Ende eines Schlichtungsprozesses steht üblicherweise ein Kompromiss, der hier von vornherein unmöglich war. Entweder der neue Bahnhof wird gebaut, oder der alte bleibt oben.

Nein, die "Schlichtung" war nie mehr als eine nur sogenannte, und auch Geißler sprach korrekterweise bei den Sitzungen meist von einem "Faktencheck", gelegentlich aber auch, wieder verwirrender, von einer "Faktenschlichtung". Der Faktencheck war ein Versuch, Transparenz über ein umstrittenes Projekt herzustellen, was an vielen Stellen gelang; oft war er auch nur schlicht eine Gegenüberstellung von Positionen zu S 21, ein Schaulaufen der Konfliktparteien, die wie in einer Arena ihre Argumente austauschten. Am Ende standen dann Empfehlungen des "Schlichters", die nicht etwa aus Verhandlungen mit beiden Gruppen hervorgingen, sondern dessen eigener Interpretation entstammten. Bemerkenswerterweise gelangte in den Großteil der Berichterstattung die Interpretation, Geißlers Schlichterspruch sei aus zähen Verhandlungen mit beiden Seiten hervorgegangen, und beide hätten ihm letztlich zugestimmt. Das war nicht so.

Die S-21-Gegner akzeptierten den Spruch nicht – und keiner merkt's

Geißler hätte den Faktencheck auch ohne eine eigene Stellungnahme beenden können, hatte aber mehrmals angekündigt, sich äußern zu wollen. Was vonseiten des Aktionsbündnisses dabei erwartet wurde, formulierte der Architekt Peter Conradi am Ende seines Schlussplädoyers am 30. November so: "Nach der Faktenschlichtung ... sind wir gespannt auf Ihre Empfehlungen." Diese Empfehlungen wurden dann allgemein als Schlichterspruch bezeichnet, ein Begriff, der schon klanglich ein Element von Verbindlichkeit assoziiere, wie der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker damals kritisierte. "Damit wird ihnen eine Bedeutung beigemessen, die denjenigen, der sie nicht akzeptiert, unter Rechtfertigungszwänge setzt." Eilfertig sagte denn auch kurz nach Geißlers Stellungnahme der nie am Faktencheck beteiligte Grüne Cem Özdemir, ehe er zurückgepfiffen wurde: "Die Grünen akzeptieren den Schlichterspruch." Und Grünen-Stadtrat Werner Wölfle schwang sich zu dem Kommentar auf, das Schlichtungsergebnis sei "besser wie nix". Wie allein der Begriff zu fehlgeleiteten Deutungen führte, offenbarte auch eine Äußerung des "Badische Zeitung"-Redakteurs Franz Schmider gegenüber einem Phoenix-Reporter: "Der Schlichterspruch muss, egal wie er ausfällt, akzeptiert werden."

So laut waren leider nicht alle und nicht zur rechten Zeit. Foto: Joachim E. Röttger
So laut waren leider nicht alle und nicht zur rechten Zeit. Foto: Joachim E. Röttger

Tatsächlich hatte das Aktionsbündnis Geißlers Spruch keineswegs akzeptiert. Das merkte nur niemand, weil es dummerweise versäumte, dies öffentlich zu erklären – dies wurde erst ein paar Tage später nachgeholt. Da waren die Kameras und Mikrofone der Journalisten schon wieder weg. "Niemand hat dem sogenannten Schlichterspruch zugestimmt", betonte Anfang Dezember 2010 Protest-Urgestein und SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker, der für das Aktionsbündnis am Faktencheck teilgenommen hatte. "Die Medien unterstellen uns jetzt diese Zustimmung, das ist eine bewusste Irreführung", so Stocker, "richtig ist aber auch: Wir hätten unsere Ablehnung viel deutlicher herausstellen müssen."

Am Abend des Schlichterspruchs aber wurde vom Aktionsbündnis lediglich immer wieder betont, welche Schwachstellen und krassen Mängel von S 21 der Faktencheck erneut gezeigt habe. Vielleicht auch in der Hoffnung, dass die von Geißler geforderten Nachbesserungen das Projekt so teuer machen würden, dass es sich allein dadurch erledigen würde. Was vorausgesetzt hätte, dass die Projektbetreiber diese Forderungen für verbindlich erachtet hätten. Was wiederum, wenig überraschend, nicht der Fall war.

In die breite öffentliche Wahrnehmung, so schien es, gelangte dagegen am Ende des Faktenchecks vor allem: Nun ist alles geklärt, fertig geschlichtet, alle Beteiligten haben zugestimmt. Ergo, leicht zugespitzt: Ein weiterer Protest kann nur der von unverbesserlichen Betonköpfen sein, die das gerade beendete Verfahren nicht akzeptieren. Geißlers Spruch schien gewissermaßen weitere Proteste gegen Stuttgart 21 zu delegitimieren. "Warum wird denn noch demonstriert, es gab doch eine Schlichtung?" – diese Frage, so oder ähnlich gestellt, konnte man immer wieder hören, wenn man in den Wochen und Monaten danach Stuttgarts Stadtgrenzen etwas weiter hinter sich ließ. So verwundert es nicht, dass Ende 2010 die Umfragewerte für Stuttgart 21 wieder in die Höhe gingen. Der Protest hatte sich nach der sogenannten Schlichtung keineswegs erledigt, aber er hatte an – zumindest sichtbarer – Breite eingebüßt. Bei den Demonstrationen gegen das Projekt wurden die Teilnehmerzahlen des Septembers und Oktobers 2010 nie mehr erreicht, als mehrmals über 50 000, einmal sogar 125 000 Menschen auf die Straße gegangen waren.

Stefan Mappus und Heiner Geißler am 30. November 2010. Foto: Martin Storz.
Stefan Mappus und Heiner Geißler am 30. November 2010. Foto: Martin Storz.

War also die Einberufung eines Schlichters Geißler tatsächlich "das Schlaueste, was Mappus nach dem 30. September tun konnte", wie Maybrit Illner im "heute-journal" kurz nach dessen Regierungserklärung vom 6. Oktober formulierte? Für das Projekt Stuttgart 21 vermutlich schon, für Mappus aber reichte die befriedende Wirkung letztendlich nicht aus, um wiedergewählt zu werden – wobei man mutmaßen darf, wie groß hier der Anteil der Katastrophe von Fukushima war. Jedenfalls schien im Herbst 2010 der Zorn über die Polizeiaktion, der die Medien bundesweit beherrscht hatte, aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden zu sein. Die "Schlichtung", die ja direkte Konsequenz dieses Einsatzes war, hatte dazu geführt, dass sich die mediale Aufmerksamkeit schnell und nahezu umfassend von der skandalösen Polizeiaktion diesem neuen, spektakulären "Demokratieexperiment" zugewandt hatte.

Ein Muster für Bürgerbeteiligung?

Apropos "Demokratieexperiment", ein Begriff, den Geißler selbst ins Spiel brachte: War die sogenannte Schlichtung tatsächlich eines? Ein Muster, wie bei Großprojekten zukünftig verfahren und die Bürger beteiligt werden müssen? Sie mag eines von vielen denkbaren Mustern sein, aber auch das nur dann, wenn das von ihr verfolgte Ziel – die Herstellung von Transparenz unter Einbeziehung aller relevanter bürgerschaftlicher Akteure – demokratischen Entscheidungen vorgelagert ist und nicht wie in Stuttgart erst danach erfolgt. Und nur dann, wenn ein abschließender "Schlichterspruch" ausbleibt und die Meinungsbildung den Wählern selbst überlassen wird.

 

Info:

Eine Liste der Teilnehmer an der Geißler-Runde finden Sie in diesem PDF.

Eine umfassende Dokumentation des Faktenchecks (Wortprotokolle, Folien, Video-Mitschnitte aller Sitzungen) ist online abrufbar.

Die witzigste Folge des Faktenchecks: "Die Schlichtung – das Musical", von Christof Küster 2011 fürs Studio Theater Stuttgart inszeniert; komplette Aufzeichnung hier.


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Kommentare

Andrea, 01.11.2015 09:59
Für das Aktionsbündnis und die ganze Bewegung war der Schilchterspruch eine Lose-Lose-Situation. Die im Artikel zitierte "breite öffentliche Wahrnehmung" wird bekanntlich von den Medien gesteuert, denn Bürgerinnen und Bürger nehmen hauptsächlich das wahr, was ihnen präsentiert wird. Und eben diese Medien waren es, die die Widerständigen stets als ewiggestrige Betonköpfe dargestellt haben.

Ich wünsche mich selbst gelegentlich zurück in diese Naivität von damals. Ich glaubte wirklich, man müsse nur an die Öffentlichkeit zerren welch schlechte Planung und welche politischen Interessen einiger weniger hinter dem Projekt stünden und dann müsse es doch nahezu von allein kippen und beendet werden. Nie hätte ich damit gerechnet, dass die Schlichtung/der Schlichterspruch noch als Wahlkampfinstrument der CDU hergenommen werden könnte.

Nun, am Ende war es eine Lehrstunde "Politik, Medien und die Abgründe" für alle Beteiligten.

Eugen Ott, 30.10.2015 18:12
Typisch Geißler, links blinken recht abbiegen.

Ch-Rath-Fan, 28.10.2015 09:54
@ CharlotteRath, 28.10.2015 08:34

Danke für die Erinnerung.

Jürgen Falkenstein, 28.10.2015 09:11
Liebe Leute,
Für solche Dinge wie diese Schlichtung gibt es seit Jahren eine Regieanleitung: Friedrich Heinemann u.a.: Psychologie, Wachstum und Reformfähigkeit, ZEW Wirtschaftsanalysen, Schriftenreihe des ZEW Nr.88 , Baden-Baden, 2008 (Nomos-Verlag). Das hat der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erstellen lassen, weil er ein wissenschaftliches "Kochbuch" brauchte, mit dem er die Kritik an der Agendapolitik endlich zum Schweigen bringen wollte. Dort sind nicht nur die Methoden sondern auch die Politikfelder beschrieben, bei denen sie angewandt werden sollten.
Das Buch ist inzwischen vergriffen, die Beschaffung war aufgrund seines Preises nicht für ein größeres Publikum vorgesehen und es ist in einem sehr benutzerunfreundlichen Soziologenjargon geschrieben.
Bevor man sich auf solche Veranstaltungen einläßt, sollte man sich schon mal schlau machen, was einen da erwartet. Besser wäre es, solche Vereinnahmungen von vorn herein zu boykottieren, man kann dabei nämlich sowieso nur verlieren.
Viele Grüße
Jürgen Falkenstein

CharlotteRath, 28.10.2015 08:34
Immerhin inspirierte diese Veranstaltung zu einem Wahlkampfplakat im Landtagswahlkampf 2011:
"Ja zum Schlichterspruch."
Das kam von der Stuttgarter CDU.

Kennt jemand einen Antrag der Stuttgarter CDU
a) zum Aufbau einer Stiftung Rosenstein?
b) zur Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis?
c) zur Verbreitung der Bahnsteige im Tiefbahnhof?
d) zur Verbesserung des Brandschutzes und der Entrauchung in den Tunnels und Kellerbahnhöfen?
e) zum Erhalt und funktionstüchtigen Anschluss der Gäubahn?
f) zur Entwicklung eines funktionierenden Notfallkonzepts bei Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels?
.... (siehe zweiter Artikel von Oliver Stenzel in dieser Kontext-Ausgabe).

Sachdienliche Hinweise nimmt jede/r Wahlberechtigte/r sicher gerne entgegen.

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