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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Friedenstaube Geißler? Karikatur von Kostas Koufogiorgos vom Oktober 2010.

Friedenstaube Geißler? Karikatur von Kostas Koufogiorgos vom Oktober 2010.

Ausgabe 239
Politik

In Geißlers Arena

Von Oliver Stenzel
Datum: 28.10.2015
Vor fünf Jahren begann der von Heiner Geißler geleitete Faktencheck zu Stuttgart 21. Schon der Begriff "Schlichtung" führte in die Irre, beeinflusste aber nachhaltig das Bild in der Öffentlichkeit. Ein Rückblick.

Es sind turbulente Tage in diesem Herbst 2010, Tage, an denen im baden-württembergischen Landtag auch mal ein Satz aus einem Mafiafilm fallen kann. In seiner Regierungserklärung am 6. Oktober zitiert der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ausgerechnet Don Vito Corleone, den von Marlon Brando gespielten Mafiaboss in Francis Ford Coppolas "Der Pate": "Ich mache Ihnen ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können", so Mappus zur Opposition. Nicht ablehnen könne diese Heiner Geißler als Schlichter im Konflikt um Stuttgart 21.

Wenige Tage davor, am 30. September, hat der Streit mit einem brutalen Polizeieinsatz im Schlossgarten seinen Höhepunkt erreicht. Das Angebot ist nicht Mappus' originäre Idee: Schon am 4. Oktober hat Winfried Kretschmann, damals Grünen-Fraktionschef im Landtag, der Regierung Geißler als Schlichter vorgeschlagen.

Löschs Bürgerchor singt in Geißler-Masken. Foto: Joachim E. Röttgers
Volker Löschs Bürgerchor bei der Stresstest-Präsentation am 28. Juli 2011. Foto: Joachim E. Röttgers

Mappus ist in einer prekären Situation. Nach dem Schwarzen Donnerstag kritisieren ihn selbst konservative Medien, sein Rambo-Image ist zementierter denn je. Am 1. Oktober sind bis zu 100 000 Menschen aus Protest gegen die Polizeiaktion und Stuttgart 21 auf die Straße gegangen. Und die Werte der Landes-CDU drohen noch weiter in den Keller zu rutschen, eine Niederlage bei der Landtagswahl im kommenden März scheint in Aussicht. Mappus muss in die Offensive gehen. Von daher ist Kretschmanns Geißler-Vorschlag vor allem ein Angebot, das Mappus nicht ablehnen kann, will er sich noch eine Chance auf einen Wahlerfolg bewahren.

Und kann es für ihn eine bessere Wahl als Geißler geben? Ein CDU-Mitglied, das gerne und nicht uneitel das Image des Dissidenten pflegt, Globalisierungskritiker und Attac-Mitglied ist, immer wieder offen CDU-Politik kritisiert und daher auch bei Nicht-Unionswählern beliebt ist. Aber würde er tatsächlich einem Regierungschef aus seiner Partei so ernsthaft an den Karren fahren, dass dessen Wiederwahl gefährdet ist? Zweifel an so viel Dissidenz sind erlaubt. Um vorsorglich auszuschließen, von Geißler unter Druck gebracht werden zu können, betont Mappus schon früh, kein Schlichtungsergebnis zu akzeptieren, das eine Beendigung von S 21 fordere.

Schon vor Beginn steigen die Parkschützer aus

Tatsächlich weckt Geißler zunächst manche Hoffnungen der S-21-Gegner. Alle Fakten müssten auf den Tisch, alle Konfliktparteien an den Tisch, fordert er. Und kaum am 7. Oktober in Stuttgart angekommen, verlangt er als Voraussetzung für ernsthafte Gespräche einen Bau- und Vergabestopp, das gebiete ja, nicht wahr, der gesunde Menschenverstand. Bereits diese erste Pressekonferenz sorgt für Unruhe in der Villa Reitzenstein und im DB-Hochhaus, es folgen seltsame Tage, in denen über die genaue Bedeutung des Wortes "Baustopp" gefeilscht wird. Am Ende gibt es keinen generellen Baustopp, und aus Protest darüber sagt schon kurz vor Beginn der Gespräche eine Gruppe aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die "Aktiven Parkschützer", ihre Teilnahme ab. Die übrigen Gruppen des Aktionsbündnisses bleiben, ihnen gegenüber sitzen in den kommenden Wochen Vertreter der Bahn, der Stadt und der Region Stuttgart sowie der Landesregierung.

Belagert von Kameras: Geißler im Schlossgarten, kurz vor Beginn des Faktenchecks. Foto: Joachim E. Röttgers
Belagert von Kameras: Geißler im Schlossgarten, kurz vor Beginn des Faktenchecks. Foto: Joachim E. Röttgers

Auch während der acht Runden des Faktenchecks, die am 22. Oktober unter enormem Medienrummel beginnen, erweckt Geißler immer wieder den Anschein, große Sympathie für die Positionen der Projektgegner zu haben. Am Ende lässt er es dennoch nicht darauf ankommen, eine Ablehnung der Landesregierung und der Bahn zu riskieren, und präsentiert am 30. November einen Schlichterspruch, in dem er für einen Weiterbau von Stuttgart 21 plädiert, allerdings mit einer Liste zahlreicher Verbesserungen, als "Stuttgart 21 plus".

Für das Gros der Kopfbahnhofbefürworter sind dies nicht mehr als kosmetische Korrekturen, die am Kern ihres Protests vorbeigehen und ihnen das Projekt keinen Deut erträglicher machen. Für die S-21-Betreiber bedeuten die geforderten Nachbesserungen indes keine völlig unerträglichen Zumutungen – zumal aus ihren Reihen schon unmittelbar im Anschluss an Geißlers Spruch zu hören ist, zunächst müsse die Durchsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.

Vor Kurzem wurde Heiner Geißler vom SWR-Chefreporter Thomas Leif befragt, wie er denn seine Stuttgart-21-Schlichtung vor fünf Jahren beurteilt. Enttäuscht schien er unter anderem darüber, dass "Teile des Schlichterspruchs nicht oder noch nicht realisiert wurden". Was Geißler dabei freilich nicht sagte: dass dies zum einen auch daran liegt, dass Teile seines Spruchs von vornherein realitätsfern und nicht umsetzbar waren – etwa die Maßgabe, keinen Baum im Schlossgarten mehr zu fällen, sondern allenfalls zu verpflanzen, oder die Forderung nach einem neunten und zehnten Gleis für den Tiefbahnhof –, zum anderen daran, dass seine Forderungen nie rechtlich bindend waren. Was er im Übrigen selbst vor fünf Jahren in der Vorrede zu seinem Spruch betont hatte. War also, so betrachtet, alles für die Katz?

Die Ambivalenz der "Schlichtung"

Nicht erst heute, nach fünf Jahren, sondern schon kurz nach ihrem Abschluss am 30. November 2010 hatte die "Schlichtung" etwas höchst Ambivalentes. Auf der einen Seite machte sie zum ersten Mal eine große mediale Öffentlichkeit mit den eklatanten Mängeln in der Planung von Stuttgart 21 – ob bei Brandschutz und Betriebsqualität – sowie mit der Alternativmöglichkeit K 21 vertraut. Sie befreite S 21 von vielen Fortschrittsbehauptungen und platten Werbeslogans, indem sie selbst Vertreter der Projektbetreiber deren Irrelevanz einräumen ließ. Anbindung an eine Magistrale Paris–Bratislava? Engstes Nadelöhr auf dieser Strecke? Verlagerung des Güterverkehrs? Spielt alles keine Rolle.

Sie schuf damit einen Fundus an Fakten und Erkenntnissen, hinter den man im Grunde nicht mehr zurückkann. Und nicht vergessen darf man, dass Geißlers eigener Anspruch, "alle Fakten auf den Tisch" zu bringen, oft nicht erfüllt wurde. Die "Frankfurter Geheimkammer" mit den Dokumenten zur Geologie blieb de facto geheim. Viele geforderte Dokumente wurden nicht geliefert. Bei zweifelhaften Punkten, in denen es um schwer kalkulierbare Risiken ging – Kostensteigerungen, Geologie, Mineralwasser –, folgte Geißler im Zweifelsfall den Gutachtern der Projektbetreiber.

Versuch eines Kompromisses: Baum umpflanzen. Foto: Joachim E. Röttgers
Versuch eines Kompromisses: Baum umpflanzen. Foto: Joachim E. Röttgers

Zum anderen sorgte schon die Bezeichnung der Veranstaltung für falsche Erwartungen, determinierte die öffentliche Wahrnehmung auf recht irreführende Weise. Denn eine Schlichtung, analog zu Tarifkonflikten, war dies nie, konnte dies nie sein. Am Ende eines Schlichtungsprozesses steht üblicherweise ein Kompromiss, der hier von vornherein unmöglich war. Entweder der neue Bahnhof wird gebaut, oder der alte bleibt oben.

Nein, die "Schlichtung" war nie mehr als eine nur sogenannte, und auch Geißler sprach korrekterweise bei den Sitzungen meist von einem "Faktencheck", gelegentlich aber auch, wieder verwirrender, von einer "Faktenschlichtung". Der Faktencheck war ein Versuch, Transparenz über ein umstrittenes Projekt herzustellen, was an vielen Stellen gelang; oft war er auch nur schlicht eine Gegenüberstellung von Positionen zu S 21, ein Schaulaufen der Konfliktparteien, die wie in einer Arena ihre Argumente austauschten. Am Ende standen dann Empfehlungen des "Schlichters", die nicht etwa aus Verhandlungen mit beiden Gruppen hervorgingen, sondern dessen eigener Interpretation entstammten. Bemerkenswerterweise gelangte in den Großteil der Berichterstattung die Interpretation, Geißlers Schlichterspruch sei aus zähen Verhandlungen mit beiden Seiten hervorgegangen, und beide hätten ihm letztlich zugestimmt. Das war nicht so.

Die S-21-Gegner akzeptierten den Spruch nicht – und keiner merkt's

Geißler hätte den Faktencheck auch ohne eine eigene Stellungnahme beenden können, hatte aber mehrmals angekündigt, sich äußern zu wollen. Was vonseiten des Aktionsbündnisses dabei erwartet wurde, formulierte der Architekt Peter Conradi am Ende seines Schlussplädoyers am 30. November so: "Nach der Faktenschlichtung ... sind wir gespannt auf Ihre Empfehlungen." Diese Empfehlungen wurden dann allgemein als Schlichterspruch bezeichnet, ein Begriff, der schon klanglich ein Element von Verbindlichkeit assoziiere, wie der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker damals kritisierte. "Damit wird ihnen eine Bedeutung beigemessen, die denjenigen, der sie nicht akzeptiert, unter Rechtfertigungszwänge setzt." Eilfertig sagte denn auch kurz nach Geißlers Stellungnahme der nie am Faktencheck beteiligte Grüne Cem Özdemir, ehe er zurückgepfiffen wurde: "Die Grünen akzeptieren den Schlichterspruch." Und Grünen-Stadtrat Werner Wölfle schwang sich zu dem Kommentar auf, das Schlichtungsergebnis sei "besser wie nix". Wie allein der Begriff zu fehlgeleiteten Deutungen führte, offenbarte auch eine Äußerung des "Badische Zeitung"-Redakteurs Franz Schmider gegenüber einem Phoenix-Reporter: "Der Schlichterspruch muss, egal wie er ausfällt, akzeptiert werden."

So laut waren leider nicht alle und nicht zur rechten Zeit. Foto: Joachim E. Röttger
So laut waren leider nicht alle und nicht zur rechten Zeit. Foto: Joachim E. Röttger

Tatsächlich hatte das Aktionsbündnis Geißlers Spruch keineswegs akzeptiert. Das merkte nur niemand, weil es dummerweise versäumte, dies öffentlich zu erklären – dies wurde erst ein paar Tage später nachgeholt. Da waren die Kameras und Mikrofone der Journalisten schon wieder weg. "Niemand hat dem sogenannten Schlichterspruch zugestimmt", betonte Anfang Dezember 2010 Protest-Urgestein und SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker, der für das Aktionsbündnis am Faktencheck teilgenommen hatte. "Die Medien unterstellen uns jetzt diese Zustimmung, das ist eine bewusste Irreführung", so Stocker, "richtig ist aber auch: Wir hätten unsere Ablehnung viel deutlicher herausstellen müssen."

Am Abend des Schlichterspruchs aber wurde vom Aktionsbündnis lediglich immer wieder betont, welche Schwachstellen und krassen Mängel von S 21 der Faktencheck erneut gezeigt habe. Vielleicht auch in der Hoffnung, dass die von Geißler geforderten Nachbesserungen das Projekt so teuer machen würden, dass es sich allein dadurch erledigen würde. Was vorausgesetzt hätte, dass die Projektbetreiber diese Forderungen für verbindlich erachtet hätten. Was wiederum, wenig überraschend, nicht der Fall war.

In die breite öffentliche Wahrnehmung, so schien es, gelangte dagegen am Ende des Faktenchecks vor allem: Nun ist alles geklärt, fertig geschlichtet, alle Beteiligten haben zugestimmt. Ergo, leicht zugespitzt: Ein weiterer Protest kann nur der von unverbesserlichen Betonköpfen sein, die das gerade beendete Verfahren nicht akzeptieren. Geißlers Spruch schien gewissermaßen weitere Proteste gegen Stuttgart 21 zu delegitimieren. "Warum wird denn noch demonstriert, es gab doch eine Schlichtung?" – diese Frage, so oder ähnlich gestellt, konnte man immer wieder hören, wenn man in den Wochen und Monaten danach Stuttgarts Stadtgrenzen etwas weiter hinter sich ließ. So verwundert es nicht, dass Ende 2010 die Umfragewerte für Stuttgart 21 wieder in die Höhe gingen. Der Protest hatte sich nach der sogenannten Schlichtung keineswegs erledigt, aber er hatte an – zumindest sichtbarer – Breite eingebüßt. Bei den Demonstrationen gegen das Projekt wurden die Teilnehmerzahlen des Septembers und Oktobers 2010 nie mehr erreicht, als mehrmals über 50 000, einmal sogar 125 000 Menschen auf die Straße gegangen waren.

Stefan Mappus und Heiner Geißler am 30. November 2010. Foto: Martin Storz.
Stefan Mappus und Heiner Geißler am 30. November 2010. Foto: Martin Storz.

War also die Einberufung eines Schlichters Geißler tatsächlich "das Schlaueste, was Mappus nach dem 30. September tun konnte", wie Maybrit Illner im "heute-journal" kurz nach dessen Regierungserklärung vom 6. Oktober formulierte? Für das Projekt Stuttgart 21 vermutlich schon, für Mappus aber reichte die befriedende Wirkung letztendlich nicht aus, um wiedergewählt zu werden – wobei man mutmaßen darf, wie groß hier der Anteil der Katastrophe von Fukushima war. Jedenfalls schien im Herbst 2010 der Zorn über die Polizeiaktion, der die Medien bundesweit beherrscht hatte, aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden zu sein. Die "Schlichtung", die ja direkte Konsequenz dieses Einsatzes war, hatte dazu geführt, dass sich die mediale Aufmerksamkeit schnell und nahezu umfassend von der skandalösen Polizeiaktion diesem neuen, spektakulären "Demokratieexperiment" zugewandt hatte.

Ein Muster für Bürgerbeteiligung?

Apropos "Demokratieexperiment", ein Begriff, den Geißler selbst ins Spiel brachte: War die sogenannte Schlichtung tatsächlich eines? Ein Muster, wie bei Großprojekten zukünftig verfahren und die Bürger beteiligt werden müssen? Sie mag eines von vielen denkbaren Mustern sein, aber auch das nur dann, wenn das von ihr verfolgte Ziel – die Herstellung von Transparenz unter Einbeziehung aller relevanter bürgerschaftlicher Akteure – demokratischen Entscheidungen vorgelagert ist und nicht wie in Stuttgart erst danach erfolgt. Und nur dann, wenn ein abschließender "Schlichterspruch" ausbleibt und die Meinungsbildung den Wählern selbst überlassen wird.

 

Info:

Eine Liste der Teilnehmer an der Geißler-Runde finden Sie in diesem PDF.

Eine umfassende Dokumentation des Faktenchecks (Wortprotokolle, Folien, Video-Mitschnitte aller Sitzungen) ist online abrufbar.

Die witzigste Folge des Faktenchecks: "Die Schlichtung – das Musical", von Christof Küster 2011 fürs Studio Theater Stuttgart inszeniert; komplette Aufzeichnung hier.


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Kommentare

Andrea, 01.11.2015 09:59
Für das Aktionsbündnis und die ganze Bewegung war der Schilchterspruch eine Lose-Lose-Situation. Die im Artikel zitierte "breite öffentliche Wahrnehmung" wird bekanntlich von den Medien gesteuert, denn Bürgerinnen und Bürger nehmen hauptsächlich das wahr, was ihnen präsentiert wird. Und eben diese Medien waren es, die die Widerständigen stets als ewiggestrige Betonköpfe dargestellt haben.

Ich wünsche mich selbst gelegentlich zurück in diese Naivität von damals. Ich glaubte wirklich, man müsse nur an die Öffentlichkeit zerren welch schlechte Planung und welche politischen Interessen einiger weniger hinter dem Projekt stünden und dann müsse es doch nahezu von allein kippen und beendet werden. Nie hätte ich damit gerechnet, dass die Schlichtung/der Schlichterspruch noch als Wahlkampfinstrument der CDU hergenommen werden könnte.

Nun, am Ende war es eine Lehrstunde "Politik, Medien und die Abgründe" für alle Beteiligten.

Eugen Ott, 30.10.2015 18:12
Typisch Geißler, links blinken recht abbiegen.

Ch-Rath-Fan, 28.10.2015 09:54
@ CharlotteRath, 28.10.2015 08:34

Danke für die Erinnerung.

Jürgen Falkenstein, 28.10.2015 09:11
Liebe Leute,
Für solche Dinge wie diese Schlichtung gibt es seit Jahren eine Regieanleitung: Friedrich Heinemann u.a.: Psychologie, Wachstum und Reformfähigkeit, ZEW Wirtschaftsanalysen, Schriftenreihe des ZEW Nr.88 , Baden-Baden, 2008 (Nomos-Verlag). Das hat der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erstellen lassen, weil er ein wissenschaftliches "Kochbuch" brauchte, mit dem er die Kritik an der Agendapolitik endlich zum Schweigen bringen wollte. Dort sind nicht nur die Methoden sondern auch die Politikfelder beschrieben, bei denen sie angewandt werden sollten.
Das Buch ist inzwischen vergriffen, die Beschaffung war aufgrund seines Preises nicht für ein größeres Publikum vorgesehen und es ist in einem sehr benutzerunfreundlichen Soziologenjargon geschrieben.
Bevor man sich auf solche Veranstaltungen einläßt, sollte man sich schon mal schlau machen, was einen da erwartet. Besser wäre es, solche Vereinnahmungen von vorn herein zu boykottieren, man kann dabei nämlich sowieso nur verlieren.
Viele Grüße
Jürgen Falkenstein

CharlotteRath, 28.10.2015 08:34
Immerhin inspirierte diese Veranstaltung zu einem Wahlkampfplakat im Landtagswahlkampf 2011:
"Ja zum Schlichterspruch."
Das kam von der Stuttgarter CDU.

Kennt jemand einen Antrag der Stuttgarter CDU
a) zum Aufbau einer Stiftung Rosenstein?
b) zur Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis?
c) zur Verbreitung der Bahnsteige im Tiefbahnhof?
d) zur Verbesserung des Brandschutzes und der Entrauchung in den Tunnels und Kellerbahnhöfen?
e) zum Erhalt und funktionstüchtigen Anschluss der Gäubahn?
f) zur Entwicklung eines funktionierenden Notfallkonzepts bei Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels?
.... (siehe zweiter Artikel von Oliver Stenzel in dieser Kontext-Ausgabe).

Sachdienliche Hinweise nimmt jede/r Wahlberechtigte/r sicher gerne entgegen.

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